Speichereinheit für einen in den freien Raum austreibbaren Wirkstoff und Selbstverteidigungsvorrichtung mit dieser Speichereinheit

Abstract

 Die Speichereinheit (1) hat eine Düseneinheit (3), einen in einem Speicherraum (5) gespeicherten pulvrigen, gasförmigen und/oder flüssigen Wirkstoff, einen Treibsatz und einen Zündsatz zum Zünden des Treibsatzes, um den Wirkstoff mittels eines beim Zünden entstehenden Treibgases vom Speicherraum (5) durch die Düseneinheit (3) in den freien Raum auszutreiben. Ferner ist ein Verschlusselement (19) im Düseneintrittsbereich vorhanden, welches im ungezündeten Zustand ein Entweichen des Wirkstoffes aus dem Speicherraum (5) verhindert, jedoch unmittelbar nach dem Zünden die Düseneinheit (3) derart freigibt, dass keine Bruchstücke des Verschlusselements (19) aus der Düseneinheit (3) herausdringen können. Im Speicherraum (5) ist ein Kolben (21) vorhanden, der durch das entstehende Treibgas aus seiner Ruhelage in eine Kolbenendlage zum Austreiben des Wirkstoffes (15) verschiebbar ist. Mit dem Kolben (21; 87) wirkt ein Druckenlastungsmittel (27, 85) zusammen, welches nach einem im Wesentlichen vollständigen Austreiben des Wirkstoffes (15) in den freien Raum einen vollständigen Treibgasdruckabbau bewirkt.
Wenigstens zwei dieser Speichereinheiten (1a, 1b) zusammen können in einer Selbstverteidigungsvorrichtung (11) eingesetzt werden, wobei jede Speichereinheit (1a, 1b) eine Düseneinheit (3), einen in einem Speicherraum (5) gespeicherten pulvrigen, gasförmigen und/oder flüssigen Wirkstoff, einen Treibsatz und ein Zündsatz zum Zünden des Treibsatzes hat, um den Wirkstoff mittels eines beim Zünden entstehenden Treibgases vom Speicherraum durch die Düseneinheit (3) in den freien Raum auszutreiben. Die Selbstverteidigungsvorrichtung (11) hat eine Symmetrieebene (41) zu der symmetrisch je eine Speichereinheit (1a, 1b) liegt, eine einen einzigen Bedienungsschieber (43), einen sogenannten Abzug, aufweisende Auslöseeinrichtung, mit dem der Wirkstoff jeweils nur einer Speichereinheit (1a, 1b) mit einer vorgegebenen Verteilungskonfiguration in den freien Raum auslösbar ist. Der Bedienungsschieber (43) liegt in der Symmetrieebene (41), damit die Selbstverteidigungsvorrichtung (11) von Links- sowie von Rechtshändern bedienbar ist.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft eine Speichereinheit für einen in den freien Raum austreibbaren Wirkstoff gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und eine Selbstverteidigungsvorrichtung mit dieser Speichereinheit gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 6.

Stand der Technik

[0002] Eine nicht gattungsgemäße Speichereinheit als Einwegspritze, aus der ein Wirkstoff mittels eines zu zündenden Treibsatzes aus einem Speicherraum durch einen Kanal unter die menschliche Haut gespritzt wird, ist beispielsweise aus der US-A 4 124 024, der US-A 4 089 334, der US-A 3802 430 und der US-A 3 335 722 bekannt.

[0003] So beschreibt die US-A 4 089 334 eine Einwegspritze, bei der ein Impfstoff ohne Nadel direkt durch die Haut "geschossen" wird. Der Impfstoff befand sich in einem mit einem Kolben verschlossenem Zylinder. Die dem Kolben gegenüberliegende Zylinderseite wies wenigstens eine Öffnung auf, durch welche der Impfstoff nach Zünden eines Treibsatzes austreten konnte. Die Zündung erfolgte mit einem Schlagzünder.

[0004] Aus der US-A 4 124 024 ist eine Einwegspritze ohne Injektionsnadel bekannt, bei welcher der Wirkstoff durch die Haut hindurch in das menschliche Gewebe injizierbar war. Die Einwegspritze hatte einen mit einer Schutzkapsel versehenen, nach aussen sich konisch verjüngenden Austrittskanal. Der Austrittskanal war an seiner Basis mit einer Berstscheibe verschlossen. Der Speicherraum für den Wirkstoff ging von einem im Querschnitt kreiszylindrischen Teil in einen sich konisch verjüngenden, an dessen engster Stelle die Berstscheide angeordnet war, über. Der zu injizierende Wirkstoff war zwischen einem Kolben und dieser Berstscheibe eingeschlossen. Die dem Wirkstoff zugewandte Kolbenoberfläche hatte eine der Speicherraumverjüngung angepasste kegelstumpfartige Ausbildung, auf deren oberer Kegelstumpffläche eine Kegelpyramide angeordnet war. Die andere Kolbenfläche war konkav ausgebildet. Zwischen der konkaven Kolbenfläche und dem Zündsatz eines Schlagzünders war ein Raum zum Druckaufbau der Treibgase nach einer Zündung gegen den Kolben vorhanden.

[0005] Nach dem Zünden des Zündsatzes wurde der Kolben gegen den Austrittskanal gedrückt, wodurch die Berstscheibe brach, jedoch an ihren Rändern noch an der Kanalwand gehalten war. Der Wirkstoff konnte nun durch den Austrittskanal durch die Haut hindurch austreten. Ein besonderes Augenmerk wurde bei der US-A 4 124 024 darauf gerichtet, dass keinesfalls Explosionsgase bis zum Austrittskanal vordringen konnten. Hierzu wurden mehrere Dichtungsstellen vorgesehen: eine Dichtung mittels der konkaven Kolbenfläche, eine Dichtung etwa in der Mitte der seitlichen Kolbenwandung, eine weitere Dichtung im Bereich der geborstenen Berstscheibe, welche gegen die kegelförmige Kolbenoberfläche gepresst wurde.

Darstellung der Erfindung

Aufgabe der Erfindung

[0006] Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen sicheren, einfachen Einsatz einer Speichereinheit zu gewährleisten, wobei der in ihr gelagerte Wirkstoff nicht bei einem dichtenden Kontakt zwischen Austrittskanal und Haut gattungsfremd unter die Haut gebracht werden soll, sondern in einer vorgegebenen Verteilungskonfiguration in den freien Raum. Diese Speichereinheit ist in einer nicht naheliegenden Weise in eine erfindungsgemäße Selbstverteidigungsvorrichtung integrierbar, welche auch von einem ungeschulten Bediener problemlos betätigbar ist und zudem nicht als "Handfeuerwaffe" von einem potentiellen Gegner erkennbar ist.

Lösung der Aufgabe

[0007] Ein sicherer Einsatz der erfindungsgemäßen Speichereinheit wird einerseits dadurch erreicht, dass von einem den Speicherraum verschließenden und nach dem Zünden eines Treibsatzes berstenden Verschlusselement keine Bruchstücke nach aussen dringen können. Andererseits ist zudem ein Druckentlastungsmittel vorhanden, welches im Gegensatz zur beispielsweise in der US-A 4 124 024 beschriebenen nicht gattungsgemäßen Speichereinheit ein völliges Entweichen des Treibgases gewährleistet. Beim Abschiessen des in der Speichereinheit gespeicherten Wirkstoffes gelangen keine Festteile nach aussen. Auch hat die abgeschossene Speichereinheit keinen mit einem Treibgasdruck beaufschlagten Innenraum; sie birgt also keine Gefahren mehr in sich.

[0008] Um eine vorgegebene Wirkstoffverteilung im freien Raum zu erreichen, muss die Treibladung überdimensioniert werden. D.h. die Treibladung kann nicht derart ausgewählt werden, dass sie lediglich zum Austreiben des Wirkstoffes ausreichen würde. Es muss somit ein gewisser Überdruck vorhanden sein. Dieser Überdruck wird dann durch eine besondere, unten beschriebene Ausgestaltung vom den Wirkstoff austreibenden Kolben und der Speicherwandung dadurch abgebaut, dass dieser sich durch die Düsenkanäle entladen kann.

[0009] Um im freien Raum eine vorgegebene Wirkstoffverteilung zu erreichen, wird man zudem vorzugsweise mehrere Düsenkanäle verwenden: Mindestens einen Düsenhauptkanal für die Fernwirkung und wenigstens einen, bevorzugt mehrere um diesen herum angeordnete Nebenkanäle für die Nahwirkung. Das bereits oben erwähnte Verschlusselement verschließt sämtliche Düsenkanäle. Beim Zünden des Treibsatzes wird dann das als Berstscheibe ausgebildete Verschlusselement derart aufgerissen, dass die Bruchteile gut gesichert an ihren Rändern gehalten bleiben. Auch erfolgt das Aufreissen derart, dass die Bruchstücke den Wirkstoffstrom zu den Düsen nicht behindern. Die Berstscheibe kann auch vorgekerbte Stellen bzw. Stellen mit Materialverdünnung zu einem vorbestimmten Aufreissen haben.

[0010] Wird die Speichereinheit beispielsweise in einer Selbstverteidigungvorrichtung eingesetzt, so soll über einen vorgegebenen Zeitraum ein möglichst gleichmäßiges Austreiben des Wirkstoffes gegeben sein. Dieses gleichmäßige Austreiben wird einmal dadurch erreicht, dass zwischen der Berstscheibe und den Düseneingängen ein Düsenvorraum vorgesehen ist, der u.a. als Beruhigungsraum wirkt. Dieser Düsenvorraum ist zudem für einen einwandfreien Berstvorgang der Berstscheibe, wie er unten beschriebenen ist, wichtig. Nach dem Bersten strömt der Wirkstoff erst in diesen Raum, wodurch Druckspitzen des einschiessenden Wirkstoffes und Verwirbelungen weitgehendst abgebaut werden. Der "beruhigte" Wirkstoff trifft erst dann auf die Düsen und kann diese dann in der gewünschten Konfiguration verlassen.

[0011] Wird die Speichereinheit in eine Selbstverteidigungsvorrichtung integriert, so soll auch die Konfiguration des austretenden Wirkstoffes, hauptsächlich der auf den Angreifer gerichtete Strahl einen möglichst konstanten Druck aufweisen. Um das gleichmäßige Austreiben weiterhin zu erreichen, ist die Treibladung überdimensioniert. Zudem ist ein Expansionsraum zwischen der den Wirkstoff austreibenden Kolbenfläche und der Treibladung vorhanden. Hierdurch erfolgt ein Abfangen der ersten Druckspitze nach dem Zünden, was ein Austreiben mit einer annähernd konstanten Kraft und somit mit einer über die Austreibdauer konstanten Wirkstoffkonfiguration im freien Raum begünstigt.

[0012] Beim Einsatz der Speichereinheit in einer Selbstverteidigungsvorrichtung wird man eine Düseneinheit mit mindestens einer Hauptdüse und wenigstens einer, in der Regel jedoch mit mehreren um diese herum angeordnete Nebendüsen ausbilden. Die Hauptdüse soll bei einer Flüssigkeit als Wirkstoff einen geraden Strahl bis vier Meter Entfemung und die Nebendüsen eine große Wirkstoffwolke bis zwei Meter erzeugen.

[0013] Um der Speichereinheit eine sichere Handhabung zu geben, ist darauf geachtet worden, dass auch bei einer überdimensionierten Treibladung nach dem "Abfeuern" kein Überdruck bestehen bleibt. Dieser Überdruck wird, wie unten beschrieben, durch eine besondere Ausgestaltung des den Wirkstoff austreibenden Kolbens und/oder des Endbereichs des Speicherraums erreicht. Erreicht der Kolben diesen Endbereich, so kann der Überdruck an der Kolbenseitenwand vorbei durch die Düsen abgebaut werden.

[0014] Der vollständige Abbau der Restgase durch die Düseneinheit hindurch hat noch einen weiteren Vorteil: Ist nämlich der Kolben in seiner Endstellung im Speicherraum angelangt, so werden hier sämtliche sich noch im Speicherraum, in der Düseneinheit und im Düsenvorraum befindlichen Wirkstoffe ausgeblasen. Die Wirkstoffmenge kann somit optimal vorgegeben werden. Aus einer entsorgten bzw. zu entsorgenden abgefeuerten Selbstverteidigungsvorrichtung kann somit kein Wirkstoff mehr austreten; Gefährdungen Unbeteiligter sind nachträglich ausgeschlossen.

[0015] Wird die Speichereinheit in einer Selbstverteidigungvorrichtung eingesetzt, so wird als Wirkstoff eine Reizflüssigkeit oder ein Reizgas eingesetzt; es können aber auch pulvrige Stoffe verwendet werden.

[0016] Als flüssige Wirkstoffe können beispielsweise die nachfolgend aufgeführten Stoffe verwendet werden:

Eine Capsaicin-Lösung wird bereits jetzt in den bekannten "Pfeffersprays" eingesetzt. Capsaicin ist ein Extrakt aus der Chilipfeffer-Pflanze, welcher meistens mit einer Konzentration zwischen 1% und 4% in Alkohol gelöst ist. Capsaicin führt zu schlagartigen, vorübergehenden Entzündungen aller Schleimhäute, mit denen es in Berührung kommt (z.B. Augen, Atemwege). Capsaicin wirkt sowohl beim Menschen wie auch beim Tier. Im Gegensatz zum nachfolgend angeführten Lacrimonium führt es zum unwillkürlichen Schließen der Augen.

Als weitere flüssiger Wirkstoff kann eine CS-Lösung verwendet werden. CS ist ein tränenerregendes Lacrimonium. Als zusätzliche Wirkung entsteht ein starker Juckreiz auf der Haut. CS wirk nur beim Menschen.

Es können auch CN-Lösungen verwendet werden. CN führt zu Übelkeit. Sie wirkt jedoch langsamer als eine CS- oder Capsaicin-Lösung.

Es können ferner Stinksekrete als flüssige Wirkstoffe eingesetzt werden. Die meisten Stinksekrete führen ausserdem zu Übelkeit.

CS und CN lassen sich anstelle eines flüssigen Wirkstoffs auch gasförmig einsetzen.

Als pulvriger Wirkstoff zur Selbstverteidigung kann z.B. auch Capsaicin eingesetzt werden, welches bei Raumtemperatur in seiner Reinform kristallin ist. Lösungen wirken jedoch schneller als ausgebrachte pulvrige Wirkstoffe. Pulvrige Wirkstoffe haben jedoch den Vorteil, dass sie als Wolke eine gewisse Zeitdauer im Raum stehen bleiben.

Es können als Wirkstoff auch Mischungen von flüssigen und gasförmigen Stoffen eingesezt werden. Es handelt sich hier dann oftmals um Schäume, welche auf dem abzuwehrenden Angreifer haften bleiben. Auch hier kann Capsaicin eingesetzt werden.

Mischungen aus festen und flüssigen Wirkstoffen enthalten oftmals ebenfalls Capsaicin. Es handelt sich hier z. B. um Gels. Es können auch Farbstoffe zur nachträglichen Identifizierung eines Täters eingesetzt werden.

Weitere Vorteile der Erfindung sowie deren Ausführungsvarianten ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0017] Im Folgenden werden Beispiele der erfindungsgemäßen Speichereinheit sowie deren bevorzugte Integration in einer erfindungsgemäßen Selbstverteidigungsvorrichtung anhand der nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Speichereinheit, deren Treibsatz noch nicht gezündet ist,

Fig. 2 einen Querschnitt durch die in Figur 1 dargestellte Speichereinheit nach Zünden des Treibsatzes und völlig ausgetriebenem Wirkstoff,

Fig. 3 eine Ansicht der Rückseite der erfindungsgemäßen Selbstverteidigungsvorrichtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht der in Figur 3 dargestellten Selbstverteidigungsvorrichtung in Blickrichtung IV in Figur 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf die einem potentiellen Angreifer zuzuwendende Stirnseite der in Figur 3 dargestellten Selbstverteidigungsvorrichtung in Blickrichtung V in Figur 3,

Fig. 6 eine Draufsicht auf das "Innenleben" der in Figur 3 dargestellten Selbstverteidigungsvorrichtung mit einer abgenommenen Gehäusehälfte,

Fig. 7 eine vergrößerte Abbildung lediglich des oberen symmetrischen Teils des in Figur 6 dargestellten "Innenlebens",

Fig. 8 eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufs beim Betätigen des Bedienungsschiebers der Auslöseeinrichtung der Selbstverteidigungsvorrichtung in der in Figur 3 gezeigten Pfeilrichtung, wobei diese Figur noch die Ruhelage zeigt; die linke Bildhälfte zeigt den Rotor und den Verlängerungsbolzen in einer "abgewickelten" Darstellung und die rechte Bildhälfte eine Draufsicht auf den Verlängerungsbolzen mit auf ihm liegenden Rotor (punktiert gefüllt dargestellt); die gestrichelt dargestellten Linien zeigen die in Figur 7 gezeigten dort ebenfalls gestrichelten Führungskurven 60a; um Einzelheiten mit ihren Bezugszeichen gut erkennen zu können, ist die Darstellung in dieser Figur gegenüber analogen Darstellungen in den nachfolgenden Figuren 9 bis 13 größer gewählt;

Fig. 9 eine zu Figur 8 analoge Darstellung, wobei der Bedienungsschieber um den in Figur 8 gezeigten Weg a eingedrückt worden ist,

Fig. 10eine zu Figur 8 analoge Darstellung, wobei der Bedienungsschieber vollständig eingedrückt worden ist und eine Zündung der Zündladung gerade erfolgt ist,

Fig. 11 eine zu Figur 8 analoge Darstellung, wobei der Bedienungsschieber gerade losgelassen wird, und eine Rotation des Rotors in Drehrichtung einsetzt,

Fig. 12eine zu Figur 11 analoge Darstellung mit einem Rotor kurz vor Erreichen seiner Endstellung,

Fig. 13eine zu Figur 8 analoge Darstellung, wobei Rotor und Verlängerungsbolzen sich in ihrer neuen Ruhelage befinden, in welcher der Rotor zu einem erneuten Eindrücken zum Eingriff auf die andere Speichereinheit vorbereitet ist,

Fig. 14eine Variante zur Ausbildung eines Speicherraumendbereiches der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Speichereinheit,

Fig. 15 eine Variante einer Selbstverteidigungsvorrichtung mit einer piezoelektrischen Zündung,

Fig. 16eine "Explosionsdarstellung" der in Figur 15 gezeigten Selbstverteidigungsvorrichtung als Variante,

Fig. 17einen Querschnitt durch eine Variante der in den Figuren 3 bis 7 sowie 15 und 16 dargestellten Selbstverteidigungsvorrichtung und

Fig. 18eine "Explosionsdarstellung" der in Figur 17 dargestellten Selbstverteidigungsvorrichtung.

Wege zur Ausführung der Erfindung

[0018] Die in Figur 1 und 2 im Querschnitt dargestellte Speichereinheit 1 ist als sogenannte Kartusche ausgebildet und wird vorzugsweise in einer Selbstverteidigungsvorrichtung verwendet. Die Kartusche 1 hat links in den Figuren 1 und 2 eine Düseneinheit 3. Ferner weist die Kartusche 1 einen Speicherraum 5, einen Treibsatz 7 und einen Zündsatz 9 zum Zünden des Treibsatzes 7 auf. Die Figuren 1 und 2 zeigen ferner eine mechanische Schlagzündeinheit 10, welche jedoch Teil der unten beschriebenen Selbstverteidigungsvorrichtung 11 ist. Die Aufschlageinheit 13 der Schlagzündeinheit 10 ist in ihrem in Figur 1 dargestellten Ruhezustand in einer Fangraste 14 gehalten. Die Aufschlageinheit 13 ist mit einem unten beschriebenen Mechanismus aus der Fangraste 14 zur Freigabe in eine freie Schlagbahn verdrehbar.

[0019] Im Speicherraum können je nach Verwendungszweck pulvrige, gasförmige und/oder flüssige Wirkstoffe 15 eingelagert sein. Auch können Mischungen zwischen pulvrigen, gasförmigen und/oder flüssigen unterschiedlichen Wirkstoffkomponenten eingelagert sein. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein flüssiger Wirkstoff 15 eingelagert. Da die Speichereinheit 1 gemäß untenstehender Beschreibung in eine Selbstverteidigungsvorrichtung 11 integriert werden soll, soll der Wirkstoff 15 eine sofortige Wirkung auf die Schleimhäute (Augen, Atemwege) eines potentiellen Angreifers erzielen. Der mit dem Wirkstoff 15 gefüllte Speicherraum 5 ist zur Düseneinheit 3 hin mit einem Materialverdünnungslinien 17 aufweisenden Verschlusselement 19 verschlossen. Das Verschlusselement 19 verhindert im ungezündeten Zustand ein Entweichen des Wirkstoffes 15 aus dem Speicherraum 5 durch die Düseneinheit 3.

[0020] Der Speicherraum 5 ist gegen den Treibsatz 7 hin mit einem im Klemmsitz in der zylindrischen Wandung 20 des Speicherraums 5 fixierten Kolben 21 gasdicht abgeschlossen. Der Kolben 21 ist napfartig mit einem Napfboden 22 und einem Napfmantel 23 ausgebildet. Der Kolben 21 wird auch als Treibspiegel bezeichnet. Der Napfinnenraum 24 als Freiraum zwischen dem Treibsatz 7 und dem mit dem Wirkstoff 15 in Verbindung stehendem Napfboden 22 dient als Expansionsraum 24, um nach dem Entstehen der Treibgase aus dem gezündeten Treibsatz 7 eine möglichst gleichmäßige Vorwärtsbewegung des Kolbens 21 unter einer Eliminierung von Druckspitzen zu erhalten. Der Expansionsraum 24 hat ein Volumen, welches etwa einem Achtel des Flüssigkeitsvolumens des Wirkstoffes 15 gleich kommt.

[0021] Im der Düseneinheit 3 benachbarten Speicherraumendbereich 25 sind Druckentlastungsmittel 27 angeordnet. Die Druckentlastungsmittel 27 sind hier beispielsweise als in den Speicherraumendbereich 25 vorstehende Stege ausgebildet. Die Druckentlastungmittel 27 dienen, wie der Name schon sagt dazu, eine Entlastung des Treibgases im Speicherraum 5 nach dem vollständigen Austreiben des Wirkstoffes herbeizuführen. Die Wirkungsweise ist unten erläutert. Mit dem vollständige Abbau der Restgase werden auch die letzten Reste des Wirkstoffes aus dem Speicherraum 5, der Düseneinheit 3 und dem Düsenvorraum 29 ausgeblasen. Die Wirkstoffmenge kann somit optimal vorgegeben werden.

[0022] Zwischen dem Verschlusselement 19 und dem Beginn der Düsenkanäle der Düseneinheit 3 ist ein Düsenvorraum 29, der als u.a. als Beruhigungsraum wirken kann , vorhanden. Der Düsenvorraum 29 dient einmal dazu, den durch den Druckaufbau bei einer Zündung aufgerissenen Teilen der Berstscheibe 19 Platz zu geben ohne die Düsenhaupt- und -nebenkanäle 31 und 32 zu verstopfen und andererseits eine Beruhigung des beschleunigten Wirkstoffes 15 und eine Minimierung von Flüssigkeitsverwirbelungen zu erreichen. Die Tiefe des Düsenraumes 29 ist vorzugsweise um eine Toleranz tiefer gewählt als sein Radius, etwas kleiner ist als der Radius der Berstscheibe 19. Die Berstscheibe 19 ist somit vor dem Düsenvorraum 29 frei aufgespannt; ihre Ränder hingegen sind festgeklemmt. Hierdurch reisst die Berstscheibe 19 nach Erreichen eines vorgegebenen Gasdruckes durch den abbrennenden Treibsatz sternförmig, d. h. schön von der Mitte ausgehend, ein. Durch dieses radial segmentförmige Einreissen ist gewährleistet, dass keine Bruchstücke der Berstscheibe 19 als Festkörper aus der Düseneinheit 3 herausgeschleudert werden, da die Ränder der Berstscheibe 19 immer noch fest gehalten sind. Die aufgerissenen Berstscheibensegmente legen sich dann ohne Verstopfen der Düsenkanäle seitlich an die Wandung des Düsenvorraumes an.

[0023] Die Düseneinheit 3 hat einen zentrisch angeordneten Hauptdüsenkanal 31 und mehrere, hier vier, koaxial angeordnete Nebendüsenkanäle 32. Es können selbstverständlich auch mehrere Hauptdüsenkanäle und nur ein Nebendüsenkanal vorhanden sein. Anzahl und Anordnung der Düsenkanäle richtet sich nach dem Anwendungszweck und einer gewünschten räumlichen Verteilung des Wirkstoffes. Die vier Nebendüsenkanäle 32 münden in einen um den Hauptdüsenkanal 31 herumlaufenden Ringraum 28, der zum "Zerstäuben" der aus den Nebendüsenkanälen 32 austretenden Flüssigkeit eine umlaufende Schräge 30 hat, an der sich die Nebenstrahlen brechen und zerstäuben. Der Hauptdüsenkanal 31 ist derart ausgebildet, dass von dem durch das Treibgas ausgepressten Wirkstoff 15 ein annähernd gerader Flüssigkeitsstrahl bis zu einer Distanz von vier Metern austritt, der nach dem Zerperlen grosse Tropfen aufweist. Die Nebendüsenkanäle 32 sollen einen großen Streukreis mit fein verteilten kleinen Tropfen Wirkflüssigkeit als Wirkstoffwolke erzeugen.

[0024] Zum Austreiben des Wirkstoffes 15 wird bei einer in eine Selbstverteidigungsvorrichtung 11 integrierten Speichereinheit 1 die Aufschlageinheit 13 in einem ersten Schritt entriegelt. Die Entriegelung geschieht durch ein Herausdrehen der Fangraste 14 aus ihrer Haltestellung. Dann wird die Aufschlageinheit nach rechts in Figur 1 unter Spannen einer Feder 33 geschoben und anschließend losgelassen. Durch die Kraft der gespannten Feder 33 wird der Aufschlagbolzen 34 der Aufschlageinheit 13 gegen den Zündsatz 7 geschleudert, der zündet und als Initialzünder auf den Treibsatz 7 wirkt. Der Treibsatz 7 beginnt zu brennen, wobei die entstehenden Treibgase in den Expansionsraum 24 vordringen und nach einer kurzen Zeitspanne die Treibgasexpansionskraft die Klemmkraft des Kolbens 21 mit der Speicherraumwandung 20 überschreitet, wodurch der Kolben 21 in Richtung auf die Düseneinheit 3 getrieben wird. Schlagartig steigt der Druck im Wirkstoff 15. Dieser Druckanstieg wirkt auf die Berstscheibe 19, welche entlang ihrer Materialverdünnungslinien 17 aufreißt. Die Berstscheibe 19 ist an ihren äusseren Rändern stabil ausgebildet und gut in der Wandung des Düsenvorraumes 29 gehalten. Sie reisst zwar auf; sich wegbewegende Bruchstücke entstehen jedoch nicht.
Die Berstscheibenbruchstücke (-segmente) legen sich, wie in Figur 2 angedeutet, an die Wandung des Düsenvorraumes 29 an. Sie behindern durch die Düseneinheit 3 austretende Flüssigkeit nicht. Der Düsenvorraum 29 ermöglicht somit das gewünschte radial segmentartige Aufreissen der Berstscheibe 29, andererseits dient er auch dazu, Verwirbelungen der Wirkfüssigkeit zu dämpfen. Diese Verwirbelungen würden insbesondere die Reichweite des durch den Hauptdüsenkanal 31 austretenden Flüssigkeitsstrahls negativ beeinflussen.

[0025] Tritt der Kolben 21 in den Speicherraumendbereich 25 ein, rutscht er über die als Stege ausgebildeten Druckentlastungsmittel 27. Durch dieses Einrutschen erfolgt einerseits eine Verformung des Kolbens 21 und andererseits eine Abbremsung, wodurch ein Schlag auf die Düseneinheit 3 vermieden wird. Der Übergang zwischen Düseneinheit 3 und der Wandung 20 muss demzufolge weniger stabil ausgebildet werde, was eine einfachere Konstruktion bewirkt. Durch die Verformung des Kolbens 21 entstehen seitliche Kanäle 35 zwischen der Wandung 20 und dem Napfmantel 23. Durch diese Kanäle 35 kann dann das restliche Treibgas, wie in Figur 2 durch die Pfeile 37 angedeutet, entweichen. Die Restgase werder hier durch die Düseneinheit 3 ausgeblasen. Es werden hierdurch auch die Düsenkanäle derart komplett ausgeblasen, dass keine Restmenge vom Wirkstoff zurückbleibt. Die Selbstverteidigungsvorrichtung kann nach dem Abfeuern an jedem beliebigen Ort abgelegt werden, ohne dass Reste des Wirkstoffes irgendeine Wirkung hervorrufen könnten. Nach dem Abfeuern ist die verbleibende Speichereinheit 1 drucklos und somit problemlos zu handhaben und zu lagern.

[0026] Durch die oben beschriebene Ausbildung der Berstscheibe 19, des Düsenvorraumes 29 sowie auch die Druckentlastungsmittel 27 ist gewährleistet, dass beim Abschuss keine festen Teile, wie Teile der Düseneinheit 3, des Kolbens 21 sowie der Berstscheibe 19, ausgeschleudert werden können. Eine mit dieser Speichereinheit 1 bestückte Selbstverteidigungsvorrichtung 11 kann somit frei verkauft werden, da eine Verletzungsgefahr eines beschossenen Angreifers auszuschließen ist.

[0027] Diese Speichereinheit kann in die nachfolgend beschriebene erfindungsgemäße Selbstverteidigungsvorrichtung integriert werden. Durch eine derartige Integration wird die Aufgabe gelöst, eine Selbstverteidigungsvorrichtung zu schaffen, welche einerseits problemlos durch Ungeübte bedienbar ist und nach dem "Abfeuern" keinerlei Restrisiko beinhaltet. Auch kann die Selbstverteidigungsvorrichtung derart ausgebildet werden, dass sie keinerlei Ähnlichkeit mit einer Handfeuerwaffe hat und dennoch ein gutes Zielen gestattet.

[0028] Nicht als Handfeuerwaffen erkennbare Selbstverteidigungsvorrichtungen sind bekannt. In der WO 98/38468 ist beispielsweise eine nicht als Pistole erkennbares Selbstverteidigungsgerät beschrieben. Das Gerät ist im Aussehen einem Schlüsselanhänger nachempfunden. Es hat zwei Läufe, deren Ladungen mittels je eines Auslöseknopfes pro Lauf auslösbar sind. Zur Zündung der Schießladung sind vorspannbare Schlagbolzen vorhanden. Als Projektil wird ein Festkörper verschossen.

[0029] Hierzu analog ausgebildete Selbstverteidigungsgeräte sind aus der US-A 1 741 902, der DE 3 310 155, und der FR 776 954 bekannt. Die FR 776 954 gestattet die Verwendung einer Vielzahl von Kartuschen; u.a. auch von Tränengaskartuschen.

[0030] Allen diesen Geräten geht jedoch eine Sicherheit in der Verwendung und/oder Endlagerung ab.

[0031] Die Aufgabe, eine problemlos zu benützende Selbstverteidigungsvorrichtung zu schaffen, wird dadurch gelöst, dass diese zwei zu einer Symmetrieebene symmetrisch angeordnete Speichereinheiten sowie lediglich einen einzigen Abzug für die nacheinander "abzufeuernden" Speichereinheiten mit einer automatischen Umschaltung auf eine dann noch abzufeuernde Speichereinheit hat. Die Selbstverteidigungsvorrichtung ist derart ausgebildet, dass sie sowohl für Rechts- als auch für Linkshänder bedienbar ist. Weitere Vorteile der Selbstverteidigungsvorrichtung ergeben sich aus dem nachstehenden Text.

[0032] Die in Figur 3 dargestellte Selbstverteidigungsvorrichtung 11 hat eine erste Symmetrieebene 41 zu der symmetrisch je eine nicht ohne weiteres erkennbare Speichereinheit 1a bzw. 1b als Paar integriert ist. Von den beiden Speichereinheiten 1a und 1b sind in einer frontalen Ansicht (Figur 5) bei genauem Hinsehen lediglich die Düsenausgänge der jeweiligen Düseneinheit 3 des Hauptdüsenkanals 31 und der Nebendüsenkanäle 32 ersichtlich. Ein einziger Bedienungsschieber 43 zum Auslösen jeweils einer Speichereinheit 1a bzw. 1b ist in der Symmetrieebene 41 angeordnet. Unter einer Vernachlässigung eines Clips (Halteeinheit) 45 zur Befestigung der Selbstverteidigungsvorrichtung 11 an der Kleidung eines Bedieners, ist diese Selbstverteidungseinrichtung 11 auch noch symmetrisch zu einer weiteren, in Figur 4 dargestellten Symmetrieebene 46 ausgebildet, welche senkrecht zur ersten Symmetrieebene 41 durch die Mittelachsen der beiden Speichereinheiten 1a und 1b verläuft. Die beiden Symmetrieebenen 41 und 46 gelten hauptsächlich für das Gehäuse und die Anordnung der Speichereinheit mit dem Bedienungsschieber 43. Die Funktionselemente zur Auslöseeinheit 59 sind nicht zu diesen Symmetrieebenen 41 und 46 zusammen symmetrisch.

[0033] Die Selbstverteidigungsvorrichtung 11 ist Handteller groß ausgebildet. Sie weist mittig im vorderen Bereich einen Durchbruch 47 auf, durch den der Abzugsfinger gesteckt werden kann. In diesen Durchbruch 47 ragt der Bedienungsschieber 43 hinein. Bei einer Betätigung des Bedienungsschiebers 43 in Richtung des Pfeiles 49 wird der freie Querschnitt des Durchbruchs 47 infolge des Auslösewegs vergrößert. Zwischen dem freien Rand 44 des Bedienungsschiebers 43 und dem Durchbruchsrand 50 ist der Durchbruchsquerschitt 47 so groß, dass Raum zum Durchstecken eines Fingers vorhanden ist. Die Austrittsöffnungen jeder Düseneinheit 3 sind in die Gehäusekontur integriert. Das Gehäuse der Selbstverteidigungsvorrichtung 11 ist flach ausgebildet, damit es gut im Handteller liegt und damit sie verdeckt getragen werden kann. Ferner ist an beiden Seiten je eine Einbuchtung 51a und 51b für die Handmulde zwischen Daumen und Zeigefinger vorhanden. Ansich würde ja eine Einbuchtung ausreichen, da die Selbstverteidigungsvorrichtung 11 jedoch für Links- als auch für Rechthänder bedienbar sein soll, werden beidseits Einbuchtungen 51a und 51b benötigt. Das Gehäuse ist zweiteilig ausgebildet. Die beiden Gehäuseteile 53a und 53b sind fest, nicht aufmachbar miteinander verbunden. Die Verbindungsstelle zwischen den beiden Gehäuseteilen 53a und 53b ist eine umlaufende Nut 55, welche in der Symmetrieebene 46 liegt. Diese Nut 55 durchquert die Mitte des Hauptdüsenkanals 31. Diese Nut 55 verläuft in der Symmetrieebene 46. Diese Nut 55 kann somit nicht nur als sichtbare, sondern auch als fühlbare Zielhilfe auf den potentiellen Angreifer verwendet werden.

[0034] Das Aussehen der Selbstverteidigungvorrichtung ähnelt gemäß den Figuren 3 bis 5 z.B. einer Hundeleineaufrolleinheit, Geldbörse, Kreditkartentasche, oder sonstigen Gegenständen, jedoch nicht einer Handfeuerwaffe. Da die Selbstverteidigungsvorrichtung 11 für einen potentiellen Angreifer nicht als Waffe erkennbar ist, wird sie auch dessen Aggressivität nicht steigern. Im Gegenteil, der Angreifer wird sich in Sicherheit und Überlegenheit fühlen. Durch eine Auslösung des in der Speichereinheit 1a bzw. 1b gespeicherten Wirkstoffes wird er somit völlig überrascht werden, wodurch eine Flucht bzw. Gegenmaßnahmen des Angegriffenen erleichtert wird bzw. werden.

[0035] Nachfolgend wird der Vorgang bei Abfeuern einer ersten und anschließend einer zweiten Speichereinheit 1a und 1b beschrieben. Anstelle nur der beiden Speichereinheiten 1a und 1b können selbstverständlich in einer Variante einer Selbstverteidigungsvorrichtung noch zusätzliche Einheiten integriert sein. Die beiden Speichereinheiten, hier mit 1a und 1b bezeichnet, werden in der nachfolgend beschriebenen Ausführungsvariante mit einem mechanischen Schlagzünder gezündet. Anstelle des mechanischen Schlagzünders kann auch ein elektrisch/mechanischer Zünder eingesetzt werden, wie er beispielsweise in der WO 00/06965 beschrieben ist.

[0036] Figur 6 zeigt die in den Figuren 3 bis 5 gezeigte Selbstverteidigungsvorrichtung 11 in der in Figur 3 gezeigten Lage, jedoch mit abgenommenem Gehäuseteil 53b. Figur 7 zeigt dasselbe, jedoch nur die obere Bildhälfte der Figur 6 in einer vergrößerten Darstellung. Gestrichelt sind die Führungskurven 60a und 60b in der abgenommenen Gehäusehälfte 53a dargestellt. Die Auslöseeinrichtung 59 besteht somit aus dem oben bereits erwähnten Bedienungsschieber (Abzug) 43 mit einen Verlängerungsbolzen 61, einem Rotor 63, einer Rückhohlfeder 65 und den bereits oben erwähnten beiden Aufschlageinheiten 13 mit je einer der Federn 33.

[0037] Der Verlängerungsbolzen 61 ist zylindrisch mit sechs koxial verlaufenden, winkelmäßig gleich distanzierten Stegen 67a bis 67f ausgebildet, welche durch Nuten 69a bis 69f voneinander getrennt sind. Die Achse des Verlängerungsbolzens 61 ist mit 70 bezeichnet. Die Achse 70 des Verlängerungsbolzens 61 fluchtet mit derjenigen des Rotors 63. Die Stege 67a bis 67f und die Nuten 69a bis 69f sind jeweils in der rechten Bildhälfte der Figuren 8 bis 13 in Draufsicht zu sehen. Mit den Figuren 8 bis 13 wird der relative Bewegungsablauf des Rotors 63 zum Verlängerungsbolzen 61 sowie die Bewegung der Aufschlageinheit 13b (Fig. 7) dargestellt. Die Stege 67a bis 67f haben an ihrem freien Enden zwei symmetrisch zueinander ausgebildete, dachartige Schrägen 71a und 71b. Die Schrägen 71a und 71b setzen sich zu jeweils einem V-förmigen, symmetrischen Einschnitt 72 in die Nuten 69a bis 69f hinein fort.

[0038] Der Rotor 63 weist drei koaxial verlaufenden, winkelmäßig gleich distanzierte Stege 75a bis 75c sowie drei mittig zu den Stegen 75a bis 75c angeordnete Stummelstege 76a bis 76c auf. Die Stege 75a bis 75c und die Stummelstege 76a bis 76c haben je eine pultdachartige Schräge 77. Die Schrägen 77 des Rotors 63 und die Schrägen 71a und 71b des Verlängerungsbolzens 61 greifen in Zusammenarbeit mit den Führungskurven 60a analog zum Druckmechanismus eines Kugelschreibers mit hervorschiebbarer und wieder einziehbarer Miene ineinander. Die bereits oben erwähnte Fangraste hier mit 14b bezeichnet, da zur Speichereinheit 1b gehörend, wird in der Führungskurve 60b geführt. Die Führungskurve 60b ist nicht in den Figuren 8 bis 13 eingezeichnet.

[0039] Wird der Bedienungsschieber 43 in Richtung des Pfeiles 49 eingedrückt, so erfolgt der in den Figuren 8 bis 13 dargestellte Bewegungsablauf. Der Rotor 63 wird hierbei ebenfalls in diese Richtung verschoben und dabei verdreht. Bis zum nahezu vollständigen Eindrücken des Bedienungsschiebers 43 (Figur 9) erfolgt keine Drehung des Rotors 63. Beim Eindrücken wird sowohl die Rückhohlfeder 65 wie auch die auf die Aufschlageinheit 13b wirkende Feder 33b gespannt. Erst anschließend an diese Lage wird der Rotor 63 in Richtung 82 dadurch gedreht, dass die Pultdachflächen 77 an den Dachschrägen 71b in die Einschnitte 72 hineinrutschen. Durch diese Drehung 82 und die Drehung der Aufschlageinheit in der Führungskurve 60b rutscht ein Vorsprung 81b an der Aufschlageinheit 13b in eine Nut 80 zwischen den Stegen 75a und 75c. Die Aufschlageinheit 13b wird nun durch die Kraft der Feder 33b gegen den Zündsatz 9b geschleudert (Figur 10), wodurch dieser durch den Schlagbolzen 34 gezündet wird. Der entzündete Zündsatz 9b bringt dann den Treibsatz 7 zum Brennen.

[0040] Die Treibgase des brennenden Treibsatzes 7 strömen dann in den als Expansionsraum dienenden Napfinnenraum 24. Ist ein ausreichender Treibgasdruck aufgebaut, wird der als Treibspiegel wirkende Kolben 21 vorgetrieben. Der Kolben 21 drückt auf den Wirkstoff 15, der seinerseits auf das als Berstscheibe wirkende Verschlusselement 19 wirkt. Das Verschlusselement 19 reisst entlang seiner Materialverdünnungslinien 17 auf; bleibt jedoch an seinen Rändern, wie in Figur 2 gezeigt, gehalten. Der Kolben 21 wird durch die Treibgase unter einem Austreiben des Wirkstoffes 15 durch den Hauptdüsenkanal 31 und die Nebendüsenkanäle 32 gegen den Speicherraumendbereich 25 getrieben. Bei Erreichen des Speicherraumendbereiches 25 wird der gesamte Kolben 21 durch die an der Speicherwand befindlichen Stege als Druckentlastungsmittel 27 verformt. Durch die Verformung werden unter einer Deformation der Kolbenoberfläche 22 auch dessen Seitenwände 23 teilweise eingedrückt, wodurch Kanäle 35 zwischen den Kolbenseitenwandbereichen und der Speicherwand im Speicherraumendbereich 25 entstehen. Durch diese Kanäle 35 kann das Treibgas bis zur vollständigen Druckentlastung entweichen.

[0041] Wird der Bedienungsschieber 43 losgelassen, so wird er durch die Rückhohlfeder 65 wieder in seine vordere Stellung gebracht. In einem in Figur 11 gezeigten ersten Rückhohlschritt rutschen die Stege 75a bis 75c und Stummelstege 76a bis 76c entlang einer Schräge 83 der Führungskurven 60a, was eine kleine weitere Drehung in Richtung 82 bewirkt. Dann rutscht der Rotor 63 bis zu einer weiteren Schräge 84 der Führungskurven 60b axial zurück (Figur 12). Anschließend rutschen die Pultdachschrägen 77 der Stege 75a bis 75c und der Stummelstege 76a bis 76c auf den Schrägen 71a der Stege 69a bis 69f des Verlängerungsbolzens 61 in eine neue Ruhelage (Figur 13). In der neuen Ruhelage befindet sich nun der zur Aufschlageinheit 13a gehörende Vorsprung 81a zum erneuten Eingriff mit dem Rotor 63 bereit, damit bei einem kommenden Eindrücken des Bedienungsschiebers 43 die andere Speichereinheit 1a "abgefeuert" werden kann.

[0042] Im Gegensatz zu den oben gemachten Ausführungen kann beim Verschlusselement 19 auf die Materialverdünnungslinien 17 verzichtet werden. Man stellt dieses Element 19 dann als dünne Aluminiumscheibe her, deren Ränder nicht anders als die Mitte ausgebildet sind.

[0043] Anstatt, wie oben beschrieben, mit in den Speicherraumendbereich 25 hineinragenden Stegen 27 eine Treibgasentlastung durch eine Verformung des Kolbens 21 zu erreichen, können auch, wie in Figur 14 dargestellt, Nuten 85 in der Speicherwand im dortigen Speicherraumendbereich 86 ausgebildet werden. Die Nuten 85 müssen dann um eine Toleranz länger als die Höhe d des zum Kolben 21 analog ausgebildeten Kolbens 87 sein. Nach dem Austreiben des Wirkstoffes schlägt in dieser Ausführungsvariante der Kolben 87 an einem Absatz am Ende des Speicherraumes an. D.h. nach Abfeuern ergibt sich ein harter Schlag, während es bei der oben beschriebenen Ausführungsvariante mit den Druckentlastungsmitteln 27 lediglich einen sanften Schlag gibt.

[0044] Eine Selbstverteidigungsvorrichtung 90, welche statt eines mechanischen Schlagzünders eine piezolelektrische Zündung aufweist, ist in Figur 15 längsgeschnitten dargestellt. Die Aussenkontur dieser Selbstverteidigungsvorrichtung 90 ist identisch mit der oben beschriebenen. Auch sind deren zwei Speichereinheiten 91a und 91b bis auf den Zünd- und Treibsatz 93a und 93b identisch aufgebaut. Auch hier hat es einen Expansionsraum 24 für die Treibgase im Innenraum des napfförmig ausgebildeten Kolbens 21.

[0045] Eine Auslöseeinrichtung 94 der Selbstverteidigungsvorrichtung 90 hat hier analog zur Selbstverteidigungsvorrichtung 11 einen Bedienungsschieber 95 als "Abzug". Der Bedienungsschieber 95 ist mit einer Druckfeder 96 in seiner Ruhelage gehalten. Erst nach Überwindung eines Eindrückweges erfolgt eine Wirkung auf eine Anordnung 97 mit einem piezoelektrischen Hochspannungspulsgenerator und einer integrierten elektrischen Umschaltanordnung. Die Anordnung 97 ist in eine elektrische Leiterplatte 99 mit nicht dargestellten elektrischen Verbindungen zu den Zünd- und Treibsätzen 93a und 93b eingesetzt.

[0046] Da die elektrischen Komponenten (Hochspannungspulsgenerator, elektrische Umschaltung, diverse Kontaktierungen, Leitungen zum Zünd- und Treibsatz) dieser Ausführungsvariante feuchtigkeitsempfindlich sind, ist hier auf eine Wasserabdichtung Wert gelegt worden.

[0047] Der elektro-mechanische Aufbau dieser Selbstverteidigungsvorrichtung 90 ist in Figur 16 in einer Explosionszeichnung schematisch gezeigt. Oben und unten sind die beiden Gehäuseteile 53a und 53b. Der Clips 45 wird in den Gehäuseteil 53b eingerastet; er könnte aber auch mit diesem verklebt oder verschweisst werden. Ein zentrales Spritzgussteil 100 hat einen hinteren Deckel, der nach erfolgter Montage des "Innenlebens" flüssigkeitsdicht auf das Basisgehäuse (Spritzgussteil) 100 geschweisst wird. Dank der ebenfalls wasserdichten Dichtringe 105 (Gleitdichtung) ist das Basisgehäuse 100 flüssigkeitsdicht verschlossen, was aufgrund der darin enthaltenen Elektromechanik notwendig ist. Den Gehäuseteilen 53a und 53b kommt somit bei dieser Ausführungsvariante nur noch eine "Karosseriefunktion" zu, da das Basisgehäuse 100 bereits alle technischen Funktionsteile enthält und flüssigkeitsdicht verschlossen ist. Die Gehäuseteile 53a und 53b müssten somit hier nur zusammengeklipst werden.

[0048] Es sind ferner die beiden Speicherräume 101a und 101b der Speichereinheiten 91a und 91b sowie eine Aufnahmehülse 103 für den piezoelektrischen Hochspannungsgenerator 104 vorhanden. Auf jede Berstscheibe 19 ist ein Dichtring 105 aufzulegen. Die Düseneinheiten 3 liegen in Ausnehmungen 109 bzw. 107 der Gehäuseteile 53a bzw. 53b und drücken dichtend auf je einen der Dichtringe 105. Der Bedienungsschieber 95 ist ebenfalls gegenüber dem Inneren der Selbstverteidigungsvorrichtung 90 mit einem Dichtring 110 abgedichtet. Der Bedienungsschieber 95 ist in einer kastenartigen Umhüllung geführt, wobei in der Darstellung der Figur 16 nur der im Gehäuseteil 53a ausgebildete Halbkasten 111 zu sehen ist. Gegen ein Herausfallen in Richtung des Durchbruches 47 ist der Bedienungsschieber 95 durch je eine seitliche Erhebung 113 gesichert, welche in eine entsprechende Rille, gebildet aus den Halbkästen und dem eingelegten Spritzgussteil 100 in zusammengesetzten Zustand gebildet wird. Die beiden Kolben 21 sind ebenfalls durch je einen Dichtring 115 abgedichtet.

[0049] Die erfindungsgemäßen Speichereinheiten 1a, 1b, 91a und 91b sind in den oben angeführten Ausführungsbeispielen in einer Selbstverteidigungsvorrichtung integriert verwendet. Diese Speichereinheiten 1a, 1b, 91a und 91b können jedoch auch ortsfest in der unmittelbaren Umgebung gefährdeter Objekte eingesetzt werden. Derartige Objekte können beispielsweise Vitrinen, Schaufenster oder Eingangstüren in Juweliergeschäften, private Villen usw. sein. Der Zündsatz der Speichereinheiten kann z. B. mit einem Glasbruchsensor gekoppelt werden. Sobald ein Einbrecher ein derart gesichertes Fenster einschlägt, wird eine ortsfest installierte Speichereinheit gezündet. Der aus der Speichereinheit dann austretende Wirkstoff "nebelt" den Raum ein, in dem sich in diesem Moment der Einbrecher befindet. Der Täter wird hierdurch von seinem Vorhaben abgehalten und je nach verwendetem Wirkstoff markiert oder für einen vorübergehenden Zeitraum bewegungsunfähig gemacht. Beim Ansprechen des Glasbruchsensors erfolgt gleichzeitig vorzugsweise eine Alarmauslösung und/oder eine Alarmierung der Polizei.

[0050] Eine weitere Variante einer Selbstverteidigungsvorrichtung 120 zu den in den Figuren 3 bis 7 sowie 15 und 16 dargestellten zeigt Figur 17 im Querschnitt. Die Kontur des Gehäuses entspricht derjenigen der in den Figuren 3 bis 5 gezeigten. Auch hier sind zwei Speichereinheiten 121a und 121b für einen Wirkstoff vorhanden. Die Selbstverteidigungsvorrichtung 120 hat gegenüber der in den Figuren 6, 7, 15 und 16 gezeigten keinen rotierenden Umschaltmechanismus für die Zündung der Speichereinheiten, sondern eine Schaltkulisse 123. Während die rotierende Umschaltung dreidimensional abläuft, funktioniert die Schaltkulisse zweidimensional. Ein aus Kunststoff hergestellter Bedienungsschieber (Abzug) 124 hat zwei federnde Arme 125a und 125b und ist mit einer Druckfeder 127 in seiner Ruhelage gehalten. Die Schaltkulisse 123 und die Seitenwände 129a und 129b für die Speicherräume 130a und 130b bilden ein einziges Spritzgussteil 130. Die Schlagstifte 133a und 133b, welche zur Zündung je einer Zündeinheit 134a und 134b dienen, stehen ständig unter dem Druck einer Feder 135a bzw. 135b. Die Schlagstifte 133a und 133b sind also im Ruhezustand bereits vorgespannt. Die beiden Schlagstifte 133a und 133b werden durch einen mit einem Durchgangsloch 137a bzw, 137b versehenen, senkrecht zur Achse 139a bzw. 139b jedes Schlagstiftes 133a bzw. 133b verschiebbaren Arretierschieber 140a bzw. 140b in der gespannten Lage in jeweils einer Mulde 141a bzw. 141b gehalten. Eine sichere Verriegelung ist durch den Druck der Feder 135a bzw. 135b gegeben. Die Selbstverteidigungsvorrichtung 120 ist auch fallgesichert. Das geringe Gewicht jedes Arretierschiebers 140a bzw. 140b reicht nicht aus, um bei einem harten Aufschlag der Vorrichtung 120 auf dem Boden ein Verschieben hervorzurufen.

[0051] Wird nun der Bedienungsschieber 124 in Richtung des Pfeiles 143 gedrückt, so wandert das Ende des federnden Arms 125a in der Führungsnut 144a der Schaltkulisse 123 bis zum Ort 145a und der federnde Arm 125b in der Führungsnut 144b bis zum Ort 145b. Das Ende des federnden Arms 125b passiert hierbei nicht die Passage 146. Bei dieser Eindrückbewegung streicht der federnde Arm 125a an einem Vorsprung 148a des Arretierschiebers 140a vorbei und drückt dadurch den Arretierschieber 140a in Richtung des Pfeiles 147, wodurch der gespannte Schlagstift 133a durch das Durchgangsloch 137a gegen den Zündsatz 134a schlägt und diesen zündet. Es wird nun der Wirkstoff der Speichereinheit 121a ausgetrieben.

[0052] Wird nun der Bedienungsschieber 124 losgelassen, so bewegt sich das Ende des federnden Arms 125b durch die Passage 146 und verbleibt dann am Ort 149. Der Bedienungsschieber 124 gleitet somit in dem hier gezeigten Fall nicht mehr vollständig in seine Ausgangslage zurück. Dieses nicht mehr vollständige Zurückgehen zeigt an, dass bereits eine Speichereinheit abgeschossen worden ist. Wird nun der Bedienungsschieber 124 ein zweites Mal eingedrückt, so gleitet das Ende des fedemden Arms 125b entlang der Nut 150, worauf der Vorsprung 148b des Arretierschiebers 140b eingedrückt und dadurch der Schlagstift 133b zum Zünden der Zündeinheit 134b freigegeben wird.

[0053] Ein topfartiges Gehäuse 152a und 152b am Ende jeder Speichereinheit 121a und 121b nimmt jeweils eine der Schlagfedern 135a bzw. 135b, je ein Arretierschieber 140a bzw. 140b sowie je einen Zündsatz 134a bzw. 134b und den dazugehörenden Treibsatz 151a bzw. 151b auf. Diese Gehäuse 152a und 152b dienen als Wandverstärkung im hinteren Bereich der Speichereinheiten 121a und 121b, wo beim "Abfeuern" die höchsten Druckspitzen entstehen. Die Wandung der Gehäuse 152a und 152b sind mit den Enden der Speichereinheiten 121a und 121b durch Vibrationsschweissung fest verbunden.

[0054] Der hier dargestellte Auslösemechanismus ist gegenüber den vorgängigen, rotierend arbeitenden einfacher ausgebildet und damit preisgünstiger herzustellen.

[0055] Die Selbstverteidigungsvorrichtung 120 ist nahezu vollständig aus Kunststoff hergestellt. Lediglich die pyrotechnischen Elemente, welche den Treib- und den Zündsatz 134a/151a bzw. 134b/151b aufnehmen, bestehen aus Messingbauteilen. Beim Zusammenbau der Selbstverteidigungsvorrichtung 120 dürfen der Treib- und der Zündsatz 134a/151a bzw. 134b/151b nicht über 100°C erwärmt werden. Ein Eingiessen in den Kunststoff ist somit nicht möglich, da dieser bei einer höheren Temperatur gespritzt wird. Der Zünd- und der Treibsatz 134a/151a bzw. 134b/151b sowie die Arretierschieber 140a und 140b zusammen mitden den vorgespannten Schlagstift 133a bzw. 133b aufnehmenden Gehäusen 152a und 152b werden somit erst später eingesetzt. Die Kunststoffteile werden dann mittel Vibrationsschweissen auf eine "kalte" Art miteinander verbunden.

[0056] Bisher sind Selbstverteidigungsvorrichtungen beschrieben worden, bei denen ein bewegter Schlagstift auf einen Zündsatz zum Zünden des Treibsatzes schlägt. Es kann aber auch ein bewegter Zündsatz mit Treibladung mittels Federkraft auf den feststehenden Zündstift geschleudert werden.

[0057] Die Speichereinheiten 1a, 1b, 91a und 91b können in ihren mechanischen Abmessungen auch bedeutend größer ausgebildet werden. Wird dann als Wirkstoff Wasser oder ein anderes Brandbekämpfungsmittel verwendet, sind derartige Speichereinheiten zusammen mit einem Rauch oder Hitzemelder zur automatischen Brandbekämpfung einsetzbar. Auch könnten tragbare Brandbekämpfungsgeräte mit mehreren derartigen Speichereinheiten hergestellt werden.

Ansprüche

1. Speichereinheit (1, 1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) mit einer Düseneinheit (3), einem in einem Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) gespeicherten pulvrigen, gasförmigen und/oder flüssigen Wirkstoff (15), einem Treibsatz (7; 151a, 151b) und einem Zündsatz (9; 134a, 134b) zum Zünden des Treibsatzes (7; 151a, 151b), um den Wirkstoff (15) mittels eines nach dem Zünden entstehenden Treibgases vom Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) durch die Düseneinheit (3) in den freien Raum auszutreiben, gekennzeichnet durch ein Verschlusselement (19) im Düseneintrittsbereich, welches im ungezündeten Zustand ein Entweichen des Wirkstoffes (15) aus dem Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) verhindert, jedoch unmittelbar nach dem Zünden die Düseneinheit (3) derart freigibt, dass keine Bruchstücke des Verschlusselements (19) aus der Düseneinheit (3) herausdringen können, einen im Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) durch das entstehende Treibgas aus einer Ruhelage in eine Kolbenendlage verschiebbaren Kolben (21; 87) zum Austreiben des Wirkstoffes (15) und ein mit dem Kolben (21; 87) zusammenwirkendes Druckentlastungsmittel (27, 85), welches nach einem im Wesentlichen vollständigen Austreiben des Wirkstoffes (15) in den freien Raum durch die Düseneinheit (3) hindurch einen vollständigen Treibgasdruckabbau bewirkt.

2. Speichereinheit (1, 1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckentlastungsmittel (27; 85) als Beipass im der Düseneinheit (3) benachbarten Speicherraumendbereich (25; 86) derart ausgebildet ist, dass in Kolbenendlage des Kolbens (21; 87) Treibgas zum vollständigen Treibgasdruckabbau austritt, bevorzugt an der Kolbenwand (23) vorbei zur Düseneinheit (3) gelangen kann und insbesondere im Speicherraumendbereich (25) an der Speicherwand wenigstens ein vorstehender Steg (27) ausgebildet ist, welcher eine Verformung der seitlichen Kolbenwand (23) derart erzwingt, dass dann Treibgas zwischen Kolbenwand (23) und Speicherwand zur Druckentlastung zur Düseneinheit (3) fließen kann.

3. Speichereinheit (1, 1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Düseneinheit (3) wenigstens einen, insbesondere zentralen Hauptdüsenkanal (31) für einen Fernwirkungsbereich und wenigstens einen seitlich zum Hauptdüsenkanal (31) angeordneten Nebendüsenkanal (32) für einen Nahwirkungsbereich des Wirkmittels (15) hat.

4. Speichereinheit (1, 1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Freiraum (24) zwischen dem Treibsatz (7) und der Krafteinwirkungsfläche (22) des Treibgases auf den Kolben (21), um eine möglichst gleichmäßige Kolbenbeschleunigung zu erreichen, und vorzugsweise einem weiteren Freiraum (29) als Düsenvorraum zwischen dem Verschlusselement (19) und jedem Düseneintritt, damit ein Verschluss jedes Düsenkanals (31, 32) insbesondere durch Teile des aufgebrochenen Verschlusselements (19) ausgeschlossen ist.

5. Speichereinheit (1, 1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) nach Anspruch 1 bis 4, vorzugsweise nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (19) derart ausgebildet und insbesondere derart vor einem Düsenvorraum (29) gehalten ist, dass ein vom Befestigungsrand des Verschlusselements (19) entferntes Aufreissen vorzugsweise infolge von Sollbruchstellen (17) im Verschlusselement (19) gewährleistet ist und der Befestigungsrand fixiert bleibt, und vorzugsweise die aufgerissenen Verschlusselementteile durch Wirkstoffnebenströme zu jedem Nebendüsenkanal (32) vom Wirkstoffhauptstrom zum Hauptdüsenkanal (31) ferngehalten werden, um dessen Austritt nicht zu behindern.

6. Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90; 120) mit wenigstens einem Speichereinheitenpaar (1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei jede Speichereinheit (1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) des Speichereinheitenpaares eine Düseneinheit (3), einen in einem Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) gespeicherten pulvrigen, gasförmigen und/oder flüssigen Wirkstoff (15), einen Treibsatz (7; 151a, 151b) und einen Zündsatz (9; 134a, 134b) zum Zünden des Treibsatzes (7; 151a, 151b) hat, um den Wirkstoff (15) mittels eines beim Zünden entstehenden Treibgases vom Speicherraum (5; 101a, 101b; 130a, 130b) durch die Düseneinheit (3) in den freien Raum auszutreiben, gekennzeichnet durch eine Symmetrieebene (41) zu der symmetrisch je eine Speichereinheit (1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) jedes Paares liegt, eine einen einzigen Bedienungsschieber (43; 95; 124), einen sogenannten Abzug, aufweisende Auslöseeinrichtung (59; 94), mit dem der Wirkstoff (15) jeweils nur einer Speichereinheit (1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) mit einer vorgegebenen Verteilungskonfiguration im freien Raum auslösbar ist, wobei der Bedienungsschieber (43; 95; 124) mittig zwischen Speichereinheiten (1a, 1b; 91a, 91b; 121a, 121b) des Paares bzw. der Paare in der Symmetrieebene (41, 46; 70) liegt, damit die Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90; 120) von Links- sowie von Rechtshändern bedienbar ist.

7. Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90; 120) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sie Handteller groß ausgebildet ist und mittig im vorderen, den Düseneinheiten (3) benachbarten Bereich einen Durchbruch (47) aufweist, in den der Bedienungsschieber (43; 95; 124), einen den Durchbruchquerschnitt vergrößernden Auslöseweg aufweisend, hineinragt, wobei der Durchbruch (47) so groß ausgebildet ist, dass zwischen dem freiem Rand (44) des noch nicht eingedrückten Bedienungsschiebers (43; 95; 124) und dem Durchbruchrand (50) ein Freiraum für einen Finger vorhanden ist.

8. Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90; 120) nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine Gehäusekonturausbildung, welche keine Ähnlichkeit mit einer Faustfeuerwaffe aufkommen lässt, insbesondere in die Gehäusekontur integrierte Austrittsöffnung bzw. -öffnungen jeder Düseneinheit (3) und und vorzugsweise eine flache, gut im Handteller liegende Ausbildung der Gehäuseaussenkontur mit bevorzugt einer Ausbuchtung (51a, 51b) für die Handmulde zwischen Daumen und Zeigefinger, wobei in einer besonderen Ausführungsform das Gehäuse eine weitere Symmetrieebene (46) hat, welche senkrecht zur ersten Symmetrieebene (41) verläuft und insbesondere eine hälftige Gehäuseteilung bildet, wobei eine entlang dieser Gehäuseteilung verlaufende Nut (55), vorzugsweise eine Montagenut, insbesondere mittig auf den Ausgang der Düseneinheit (3) zuläuft, damit die Nut (55) als Zielhilfe dienen kann.

9. Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90; 124) nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslöseeinrichtung (59; 94) eine Umschalteinheit (61, 63, 81a, 81b; 123, 125a, 125b) hat, welche nach dem Zünden des Zündsatzes (9) und Loslassen des Bedienungsschiebers (43; 95; 124) diesen auf ein Zusammenwirken mit einer noch abfeuerbaren Speichereinheit umschaltet, sofern eine derartige noch vorhanden ist.

10. Selbstverteidigungsvorrichtung (11; 90) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, gekennzeichnet durch eine Halteeinheit (45), mit der eine Befestigung an der Kleidung des Trägers möglich ist.

Zeichnung