(19)
(11) EP 1 163 091 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.04.2004  Patentblatt  2004/18

(21) Anmeldenummer: 00909265.1

(22) Anmeldetag:  28.02.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B28B 11/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2000/001672
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2000/058062 (05.10.2000 Gazette  2000/40)

(54)

VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON TASSEN

DEVICE AND METHOD FOR PRODUCING TEA OR COFFEE CUPS

DISPOSITF ET PROCEDE DE PRODUCTION DE TASSES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 25.03.1999 DE 19913463

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.12.2001  Patentblatt  2001/51

(73) Patentinhaber: SAMA Maschinenbau GmbH
95163 Weissenstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • SÖTHJE, Günther
    D-95632 Wunsiedel (DE)

(74) Vertreter: Lange, Heinke 
Patentanwältin, Ogdenstrasse 31a
95030 Hof
95030 Hof (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-99/10147
GB-A- 2 188 623
DE-A- 3 323 494
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Herstellen von Tassen, bei der die in einer Druckgießform enthaltenen Henkel an den Tassenkörper angebracht werden. Der Henkel wird in einer Druckgießform gegossen und die Henkelansätze schließen nach dem Druckgießen und dem Abnehmen eines dritten Formteiles entsprechend WO 99/10147 in Höhe der Druckgießform ab oder überragen sie geringfügig.

    [0002] In der WO 99/10147 wird eine Druckgießform und ein Verfahren zum Herstellen von Tassen mit vorgefertigten Tassenkörpern beschrieben, bei denen die Henkel unmittelbar vor dem Anbringen an den Tassenkörper gegossen werden. Die Henkel werden während sie noch in der Druckgießform enthalten sind, an den Tassenkörper angebracht. Erst danach wird die Druckgießform geöffnet und die fertige Tasse entnommen.

    [0003] Bei der Herstellung der Tassenkörper schwanken sowohl der Durchmesser als auch die Wandstärken der Tassenkörper, so dass bei einer automatischen Herstellung der Tassen die Tassenkörper unterschiedlich weit vom Henkel entfernt auf die Druckgießformen aufgelegt werden. Das führt entweder zu einem großen Spalt zwischen dem Tassenkörper und dem Henkel oder der Tassenkörper wird beim Auflegen des Tassenkörpers auf die Druckgießform zerstört. Außerdem muß der Tassenkörper mit einem leichten Druck an die Druckgießform mit dem Henkel angelegt werden, damit eine haltbare Verbindung zwischen Tassenkörper und Henkel entsteht. Das in dieser Schrift beschriebene Verfahren ist deshalb vorzugsweise zur manuellen Herstellung von Tassen geeignet.

    [0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, bei dem Tassen trotz der fertigungsbedingten Schwankungen der Durchmesser und Wandstärken der Tassenkörper durchgängig maschinell hergestellt werden können.

    [0005] Die Aufgabe wird durch die Ansprüche 1 und 7 gelöst. Die Unteransprüche betreffen Weiterentwicklungen der Vorrichtung und des Verfahrens.

    [0006] Die Vorrichtung zum Herstellen von Tassen mit vorgefertigten Tassenkörpern, bei der die in einer Druckgießform enthaltenen Henkel an den Tassenkörper angebracht werden, wobei die Henkelansätze in Höhe der Druckgießform abschließen oder sie geringfügig überragen, besteht darin, dass ein Transportband für das Heranfahren der Tassenkörper und den Abtransport der fertigen Tassen vorgesehen ist, dass an dem Transport ein Begrenzungsteil angeordnet ist, durch das der jeweilige Tassenkörper eine definierte Lage erhält, dass an einer Linearführung über dem Transportband eine Hebeeinrichtung für den Tassenkörper vorgesehen ist, die an einem Schwenkarm befestigt ist, der in einem genau definierten Bewegungsablauf an die Druckgießform mit dem darin enthaltenen Henkel verschwenkbar ist. Die Hebeeinrichtung kann aus einem Rohr, durch das Vakuum an eine Ansaugplatte für den Tassenkörper geleitet wird, sowie einer Kupplungseinheit und einer Zentrierscheibe mit einer Zentrierfläche zum definierten Arretieren des Tassenkörpers an der Hebeeinrichtung bestehen. Es ist aber auch eine andere Hebevorrichtung zum definierten Ansaugen oder Anheben des Tassenkörpers denkbar.

    [0007] Die Vorrichtung zum Herstellen von Tassen kann in einer anderen Ausführungsform an der Hebeeinrichtung eine Vibrationseinrichtung besitzen, wobei die Amplitude und die Frequenz der Vibrationseinrichtung vorteilhafter Weise einstellbar sind. Dadurch kann die Vibrationseinrichtung, die zum Verbinden von Tassenkörper und Henkel ohne Garnierschlicker vorgesehen ist, an unterschiedliche Gußmassen und Größen angepaßt werden.

    [0008] Die Kupplungseinheit der Hebevorrichtung kann weitestgehend beliebig gestaltet werden. Es kann eine Scheibenkupplung, eine Kegelkupplung oder eine andere Kupplung eingesetzt werden.

    [0009] Das mit den Vorrichtungen eingesetzte Verfahren enthält folgende Schritte:

    a) Heranfahren des Tassenkörpers auf einem Transportband;

    b) Anlegen eines Begrenzungsteiles an die Tassenaußenkante, an die der Henkel befestigt werden soll, das den Tassenkörper in eine vorgegebene Lage bringt;

    c) Einfahren einer Hebeeinrichtung in den Tassenkörper, Ausrichten der Zentriefläche an der Seite der Tasseninnenwand, an deren Tassenaußenkante das Begrenzungsteil anliegt, und Fixieren der Ansaugplatte der Hebeeinrichtung am Boden des Tassenkörpers;

    d) Verfahren der Hebeeinrichtung mit dem Tassenkörper über die Druckgießform mit dem Henkel;

    e) Aufbringen von Garnierschlicker auf die Enden des Henkels oder auf die entsprechenden Stellen der Tassenaußenkante, an die der Henkel befestigt werden soll;

    f) Absenken der Hebeeinrichtung bis die Tassenaußenkante, an die der Henkel befestigt werden soll, in einen vorher eingestellten Abstand über der Druckgießform mit dem Henkel liegt;

    g) Erzeugen eines leichten Druckes der Hebeeinrichtung bis der Tassenkörper mit dem Henkel verbunden ist;

    h) Öffnen der Druckgießform und Zurückverfahren der Hebeeinrichtung mit der Tasse auf das Transportband.



    [0010] Sollen die Henkel ohne Garnierschlicker an die Tassenkörper angebracht werden, besitzt das Verfahren folgernde Schritte:

    Heranfahren des Tassenkörpers auf einem Transportband;

    b) Anlegen eines Begrenzungsteiles an die Tassenaußenkante, an die der Henkel befestigt werden soll, das den Tassenkörper in eine vorgegebene Lage bringt;

    c) Einfahren einer Hebeeinrichtung in den Tassenkörper, Ausrichten der Zentriefläche an der Seite der Tasseninnenwand, an deren Tassenaußenkante das Begrenzungsteil anliegt, und Fixieren der Ansaugplatte der Hebeeinrichtung am Boden des Tassenkörpers;

    d) Verfahren der Hebeeinrichtung mit dem Tassenkörper über die Druckgießform mit dem Henkel;

    e) Erzeugen einer Vibration der Hebeeinrichtung in Achsrichtung und Absenken der Hebeeinrichtung bis die Tassenaußenkante, an die der Henkel befestigt werden soll, in einen vorher eingestellten Abstand über der Druckgießform mit dem Henkel liegt;

    f) Aufrechterhalten der Vibration der Hebeeinrichtung mit dem Tassenkörper bis der Tassenkörper mit dem Henkel verbunden ist;

    g) Öffnen der Druckgießform und Zurückverfahren der Hebeeinrichtung mit der Tasse auf das Transportband.



    [0011] Mit dem erfinderischen Verfahren und der Vorrichtung können Tassen und andere Geschirrteile, bei denen an einen Grundkörper nachträglich bestimmte funktionsbedingte Teile oder Dekorelemente angebracht werden sollen, durchgängig maschinell ohne Nacharbeiten hergestellt werden. Die Vorrichtung ermöglicht, den Tassenkörper in einer genau definierten Lage von dem Transportband aufzunehmen und dann von der Hebeeinrichtung in einem genau einstellbaren Abstand zwischen Tassenaußenkante und Henkelansätze auf die Druckgießform aufzulegen. Für den Schwenkarm kann stets ein konstanter Bewegungsablauf eingestellt werden, da der Tassenkörper in einer definierten Lage unabhängig von fertigungsbedingten Schwankungen der Durchmesser der Tassenkörper und der Wandstärken vom Transportbad abgenommen wird. Die Vorrichtung garantiert, dass der Abstand zwischen Tassenaußenkante und Henkel immer gleich ist, dadurch wird eine gleichmäßige Qualität der Tassen erreicht.

    [0012] Ein weiteres wesentliches Merkmal der Erfindung ist in einem weiteren Ausführungsbeispiel durch die Vibrationseinrichtung gegeben. Die Vibrationen in einem Frequenzbereich bis etwa 150 Hz und einer Amplitude bis 4 mm werden während des Schwenken des Tassenkörpers über die Druckgießform eingeschaltet und bleiben erhalten, bis Tassenkörper und Henkel miteinander verbunden sind. Dieses Verfahren ergibt Nahtstellen zwischen dem Tassenkörper und dem Henkel, die nicht mehr als solche erkennbar sind, da kein Garnierschlicker zum Verbinden der Tassenkörper mit dem Henkel verwendet wird.

    [0013] Bei Verwendung einer Scheibenkupplung mit einem Reibbelag kann dieser so gewählt werden, dass bei etwa waagerechter Lage des Tassenkörpers über der Druckgießform, der Tassenkörper langsam auf den Henkel gerüttelt wird, so dass der Abstand zwischen dem Tassenkörper und den Henkelansätzen praktisch Null wird. Dieses Verfahren liefert eine äußerst hohe Qualität der Verbindungsstellen zwischen Tassenkörper und Henkel.

    [0014] Das Verfahren stellt eine durchgängige maschinelle Technologie für die Herstellung von Tassen, Kannen, usw. bereit, die eine hohe Qualität der Produkte sichert und manuelle Nacharbeiten, wie ein nochmaliges Putzen, erübrigt.

    [0015] Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Gleiche Bezugszahlen bezeichnen in den Zeichnungen gleiche oder ähnlich Teile.

    Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Herstellen von Tassen entsprechend der vorliegenden Erfindung in Draufsicht;

    Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung entsprechend Fig. 1A von der Seite;

    Fig. 3 zeigt einen Tassenkörper an einem Begrenzungsteil anliegend und der Hebeeinrichtung über dem Tassenkörper;

    Fig. 4 zeigt die Hebeeinrichtung in Ruhestellung;

    Fig. 5 zeigt die Hebeeinrichtung in Arbeitsstellung; und

    Fig. 6 zeigt die Hebeeinrichtung mit dem Tassenkörper auf der Druckgießform mit dem darin enthaltenen Henkel.



    [0016] Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Herstellen von Tassen 5 entsprechend der vorliegenden Erfindung in Draufsicht. Ein Transportband 1 ist zwischen zwei Formenständern 2 angeordnet, wobei jeder Formenständer 2 aus einer Reihenanordnung von mehreren Druckgießformen 3 besteht, die von einer Reihenanordnung von Hebeeinrichtungen 6 bedient werden. Die Hebeeinrichtungen 6 tragen in dieser Zeichnung fertige Tassen 5. Mit der Bezugszahl 7 sind die Schwenkarme bezeichnet, die die Hebeeinrichtungen 6 tragen und verschwenken. Die Bezugszahl 8 bezeichnet die Motoren zum Verschwenken der Schwenkarme 7. Die Schwenkarme 7 werden jeweils in der Reihenanordnung der Hebeeinrichtungen 6 gemeinsam bewegt, jedoch wird jeder Schwenkarm 7 individuell auf die jeweilige Druckgießform 3 eingestellt.

    [0017] Die Hebeeinrichtungen 6 heben eine Anzahl von Tassenkörper 4, die der Anzahl von Druckgießformen 3 im Formenständer 2 entspricht, auf die Druckgießformen 3 und schwenken dann, wenn die Henkel 9 am Tassenkörper 4 befestigt sind, die fertigen Tassen 5 auf das Transportband 1 zurück. In der Zeichnung befinden sich die fertigen Tassen 5 an den Hebeeinrichtungen 6 auf der einen Seite des Transportbandes 1. Die Druckgießformen 3 in diesem Formenständer 2 sind geöffnet. Die Druckgießformen 3 auf der anderen Seite des Transportbandes 1 sind geschlossen und beinhalten die kurz zuvor gegossenen Henkel 9. Im nächsten Arbeitsgang nehmen die Hebeeinrichtungen 6 erneut Tassenkörper 4 vom Transport 1 auf und schwenken sie über die Druckgießformen 3 auf dieser Seite des Transportbandes 1. Die gegenüberliegenden Druckgießformen 3 werden während dieser Zeit gereinigt und für den Druckguß der nächsten Henkel 9 vorbereitet, und die nächsten Henkel werden gegossen. Durch die Anordnung von Formenständer 2 auf beiden Seiten des Transportbandes ist der Produktionsausstoß dieser Maschine sehr hoch.

    [0018] Fig. 2 zeigt eine Vorrichtung zum Herstellen von Tassen 5 entsprechend der vorliegenden Erfindung in Seitenansicht. Auf dem Transportband 1 befindet sich ein Tassenkörper 4, der von der Hebeeinrichtung 6 aufgenommen wird. In dem Formenständer 2 auf der rechten Seite der Zeichnung sind die Druckgießformen 3 zusammengefahren und es werden Henkel 9 gegossen. Auf der linken Seite der Zeichnung sind die Henkel bereits fertig und noch in der Druckgießform 3 enthalten. Das obere Formenteil ist von der Druckgießform 3 abgehoben und es wird eine Hebeeinrichtung 6 mit einem Tassenkörper 4 auf der Druckgießform 3 mit dem darin enthaltenen Henkel 9 verschwenkt. Der Schwenkarm 7 wird mit Hilfe des Motors 8 betätigt. Die Hebeeinrichtung 6 wird in der Linearführung 10 aufwärts und abwärts bewegt. Mit der Bezugszahl 11 ist die Kupplungseinheit bezeichnet. In dieser Vorrichtung ist das Transportband 1 ebenfalls zwischen zwei Formenständer 2 angeordnet, die wechselseitig mit Tassenkörper 4 versorgt werden. Außerdem befindet sich an der Hebeeinrichtung 6 eine Vibrationseinrichtung 12. Diese Ausführungsform ist also vorzugsweise für das Anbringen der Henkel 9 ohne Garnierschlicker vorgesehen.

    [0019] Fig. 3 zeigt einen Tassenkörper 4 an einem Begrenzungsteil 13 anliegend, einer Hebeeinrichtung 6 über dem Tassenkörper 4 und eine Ansicht der Zentrierscheibe 17 mit der Zentrierfläche 18. Die Hebeeinrichtung 6 für den Tassenkörper 4 besteht aus einem Rohr 14, durch das Vakuum an eine Ansaugplatte 15 zum Ansaugen des inneren Tassenbodens angelegt wird. Auf dem Rohr 14 ist eine Kupplungseinheit 11 angeordnet, die aus einer Kupplungsscheibe 16 mit einer verschiebbaren Zentrierscheibe 17 besteht, an deren Außenseite sich eine Zentrierfläche 18 befindet, die gegen die Innenwand des Tassenkörpers 4 anlegbar ist. In der Ansicht der Zentrierscheibe 17 ist zu erkennen, dass sich die Zentrierscheibe 17 mit einem geringen Spiel radial in eine Richtungen bewegen läßt. Dadurch kann die Zentrierfläche 18 an die Innenkante des Tassenkörpers 4 rechts in der Zeichnung angelegt werden, um die durch das Begrenzungsteil 13 vorgegeben Lage des Tassenkörpers 4 beizubehalten. Außerdem kann die Zentrierscheibe 17 beim Ansaugen des Tassenbodens durch die Ansaugplatte 15 in axialer Richtung bewegt und so an die Kupplungsscheibe 16 angelegt werden.

    [0020] Beim Heranfahren des Tassenkörpers 4 auf dem Transportband 1 wird der Tassenkörper 4 an ein Begrenzungsteil 13 geführt. Der Tassenkörper 4 erhält dadurch eine definierte Lage, die vorher im Zusammenspiel mit der Hebeeinrichtung 6 und der Druckgießform 3 bestimmt wurde. Zum Anheben des Tassenkörpers 4 wird die Hebeeinrichtung 6 in den Tassenkörper 4 hineingefahren. Die Zentrierscheibe 17 wird dann so verschoben, dass die Zentrierfläche 18 an der Stelle an der Tasseninnenwand anliegt, an deren Außenwand sich das Begrenzungsteil 13 befindet. Dann wird die Ansaugplatte 15 auf den Tassenboden aufgesetzt und angesaugt und die Kupplungseinheit 11 wird mit der Zentrierscheibe 17 in Richtung der Achse an die Kupplungsscheibe 16 gezogen und die Kupplungseinheit 11 wird eingekuppelt. Jetzt kann der Tassenkörper 4 mit Hilfe des vom Motor 8 betätigten Schwenkarmes 7 auf die Druckgießform 3 verschwenkt werden, damit der Henkel 9 am Tassenkörper 4 befestigt werden kann. Fig. 4 zeigt diesen Vorgang vor dem Ansaugen des Tassenkörpers 4 und Fig. 5 zeigt den durch die Ansaugplatte 15 angesaugten Tassenkörper 4 und die an die Kupplungsscheibe 16 angelegte Zentrierscheibe 17.

    [0021] Fig. 6 zeigt die Hebeeinrichtung 6 mit dem Tassenkörper 4 auf der Druckgießform 3 mit dem darin enthaltenen Henkel 9. In der Zeichnung sind an der Hebeeinrichtung 6 der Tassenkörper 4, die Ansaugplatte 15, das Rohr 14, die Kupplungsscheibe 16 und die Zentrierscheibe 17 mit der Zentrierfläche 18 zu erkennen. In der in Fig. 6 dargestellten Stellung befindet sich die Vibrationseinrichtung 12 bereits in Betrieb und es wird die Verbindung 19 zwischen dem Tassenkörper 4 und dem Henkel 9 erzeugt. Durch die Vibration entsteht eine feste, äußerst saubere Verbindung zwischen den beiden Teilen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen mit vorgefertigten Tassenkörpern, bei der die in einer Druckgießform (3) enthaltenen Henkel (9) an den Tassenkörper (4) angebracht werden, wobei die Henkelansätze in Höhe der Druckgießform (3) abschließen oder sie geringfügig überragen, dadurch gekennzeichnet, dass ein Transportband (1) für das Heranfahren der Tassenkörper (4) und den Abtransport der fertigen Tassen (5) vorgesehen ist, dass an dem Transportband (1) ein Begrenzungsteil (13) angeordnet ist, durch das der jeweilige Tassenkörper (4) eine definierte Lage erhält, dass an einer Linearführung (10) über dem Transportband (1) eine Hebeeinrichtung (6) für den Tassenkörper (4) vorgesehen ist, die an einem Schwenkarm (7) befestigt ist, der in einem genau definierten Bewegungsablauf an die Druckgießform (3) mit dem darin enthaltenen Henkel (9) verschwenkbar ist.
     
    2. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (6) für den Tassenkörper (4) aus einem Rohr (14), durch das Vakuum an eine Ansaugplatte (15) zum Ansaugen des inneren Tassenbodens angelegt wird, und einer Kupplungseinheit (11) mit einer Zentrierscheibe (17) und einer Zentrierfläche (18) zum definierten Arretieren des Tassenkörpers (4) an der Hebeeinrichtung (6) besteht.
     
    3. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebeeinrichtung (6) mit einer Vibrationseinrichtung (12) gekoppelt ist.
     
    4. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Amplitude und die Frequenz der Vibrationseinrichtung (12) einstellbar sind.
     
    5. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungseinheit (11) eine Scheibenkupplung darstellt.
     
    6. Vorrichtung zum Herstellen von Tassen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungseinheit (11) eine Kegelkupplung darstellt.
     
    7. Verfahren zum Herstellen von Tassen mit vorgefertigten Tassenkörpern, bei der die noch in einer Druckgießform (3) enthaltenen Henkel (9) an den Tassenkörpern (4) angebracht werden, wobei die Henkelansätze in Höhe der Druckgießform (3) abschließen oder sie geringfügig überragen, mit den Schritten:

    a) Heranfahren des Tassenkörpers (4) auf einem Transportband (1);

    b) Anlegen eines Begrenzungsteiles (13) an die Tassenaußenkante, an die der Henkel (9) befestigt werden soll, das den Tassenkörper (4) in eine vorgegebene Lage bringt;

    c) Einfahren einer Hebeeinrichtung (6) in den Tassenkörper (4), Ausrichten der Zentriefläche (18) an der Seite der Tasseninnenwand, an deren Tassenaußenkante das Begrenzungsteil (13) anliegt, und Fixieren der Ansaugplatte (15) der Hebeeinrichtung (6) am Boden des Tassenkörpers (4);

    d) Verfahren der Hebeeinrichtung (6) mit dem Tassenkörper (4) über die Druckgießform (3) mit dem Henkel (9);

    e) Aufbringen von Garnierschlicker auf die Enden des Henkels (9) oder auf die entsprechenden Stellen der Tassenaußenkante, an die der Henkel (9) befestigt werden soll;

    f) Absenken der Hebeeinrichtung (6) bis die Tassenaußenkante, an die der Henkel (9) befestigt werden soll, in einen vorher eingestellten Abstand über der Druckgießform (3) mit dem Henkel (9) liegt;

    g) Erzeugen eines leichten Druckes der Hebeeinrichtung (6) bis der Tassenkörper (4) mit dem Henkel (9) verbunden ist;

    h) Öffnen der Druckgießform (3) und Zurückverfahren der Hebeeinrichtung (6) mit der Tasse (5) auf das Transportband (1).


     
    8. Verfahren zum Herstellen von Tassen mit vorgefertigten Tassenkörpern nach Anspruch 7, bei dem nach Schritt d) folgende Schritte folgen:

    ee) Erzeugen einer Vibration der Hebeeinrichtung (6) in Achsrichtung und Absenken der Hebeeinrichtung (6) bis die Tassenaußenkante, an die der Henkel (9) befestigt werden soll, in einen vorher eingestellten Abstand über der Druckgießform (3) mit dem Henkel (9) liegt;

    ff) Aufrechterhalten der Vibration der Hebeeinrichtung (6) mit dem Tassenkörper (4) bis der Tassenkörper (4) mit dem Henkel (9) verbunden ist;

    gg) Öffnen der Druckgießform (3) und Zurückverfahren der Hebeeinrichtung (6) mit der Tasse (5) auf das Transportband (1).


     


    Claims

    1. Device for the manufacture of cups including premoulded cup blanks, in which the handles (9) held in a die-casting mould (3) are attached to the cup blank (4), with handle ends finishing at the upper edge of the die-casting mould (3) or slightly projecting over them, characterised in that a conveyor belt (1) for supplying the cup blanks (4) and removing the finished cups (5) is being provided, with a limiter (13) being arranged on the conveyor belt (1), by which each cup blank (4) is finally positioned, that a linear guide (10) is provided above the conveyor belt (1) and a lifting device (6) is provided for the cup blank (4), attached to a swivel arm (7), allowing swivelling in an accurately defined motion towards the die-cast mould (3) and the handle (9) held in the same.
     
    2. Device for the manufacture of cups according to Claim 1, characterised in that the lifting device (6) for the cup blank (4) comprises a tube through which a vacuum is applied to a suction plate (15) for sucking the inner bottom of the cup and a clutch unit (11) comprising a centring disk (17) and a centring area (18) for defined stopping of the cup blank (4) at the lifting device (6).
     
    3. Device for the manufacture of cups according to Claim 1 or 2, characterised in that the lifting device (6) is connected to a vibrator (12).
     
    4. Device for the manufacture of cups according to Claim 3, characterised in that the amplitude and frequency of the vibrator (12) is adjustable.
     
    5. Device for the manufacture of cups according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the clutch unit (11) is a disk clutch.
     
    6. Device for the manufacture of cups according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the clutch unit (11) is a cone clutch.
     
    7. Device for the manufacture of cups based on premoulded cup blanks, in which the handles (9) still held in the die-casting mould (3) are attached to the cup blanks (4), with the ends of the handles finishing with the upper edge of the die-casting mould (3) or slightly projecting it, based on the following steps:

    a) Supplying the cup blank (4) on a conveyor belt (1);

    b) Positioning the limiter (13) adjacent to the outer edge of the cup to which a handle (9) is to be attached, putting the cup blank (4) into its specified position;

    c) inserting a lifting device (6) into the cup blanks (4), aligning the centring area (18) to the side of the internal wall of the cup, the outer wall of which is in contact with the limiter (13) and fixing the suction plate (15) of the lifting device (6) to the bottom of the cup blank (4);

    d) Moving the lifting device (6) together with the cup blank (4) over the die-casting mould (3) holding the handle (9);

    e) Applying decorative slick to the ends of the handle (9) or to appropriate points on the outer edge of the cup to which the handle (9) is to be fastened;

    f) Lowering the lifting device (6) until the outer edge of the cup, to which the handle (9) is to fastened, to a preset distance above the die-casting mould (3) holding the handle (9);

    g) Exerting slight pressure by the lifting device (6) until the cup blank (4) is connected to the handle (9);

    h) Opening the die-casting mould (3) and returning the lifting device (6) together with the finished cup (5) to the conveyor belt.


     
    8. Device for the manufacture of cups based on premoulded cup blanks according to Claim 7, with the following steps following step d):

    ee) Generating vibration of the lifting device (6) in axial direction and lowering the lifting device (6) until the outer edge of the cup, to which the handle is to be fastened, is at a preset distance above the die-casting mould (3) holding the handle (9);

    ff) Maintaining vibration of the lifting device (6) with the cup blank (4) until the cup blank (4) is attached to the handle (9);

    gg) Opening of the die-casting mould (3) and returning the lifting device (6) together with the finished cup (5) to the conveyor belt (1).


     


    Revendications

    1. Dispositif de fabrication de tasses avec des corps de tasse préfabriqués, dans lequel les oreilles (9) contenues dans un moule de coulée sous pression (3) sont appliquées sur le corps de tasse (4), les bouts de l'oreille se terminant à la hauteur du moule de coulée sous pression (3) ou le dépassant légèrement, caractérisé par le fait que l'on prévoit une bande transporteuse (1) pour amener les corps de tasse (4) et pour transporter les tasses finies (5), que ladite bande transporteuse (1) présente une partie de limitation (13) qui met le corps de tasse (4) respectif dans une position définie, qu'un dispositif de levage (6) pour le corps de tasse (4) est prévu sur un guidage linéaire (10) au-dessus de la bande transporteuse (1), ledit dispositif de levage étant fixé sur un bras pivotant (7) qui peut être pivoté dans un déroulement bien défini de mouvement sur le moule de coulée sous pression (3) avec l'oreille (9) y contenue.
     
    2. Dispositif de fabrication de tasses selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif de levage (6) pour le corps de tasse (4) se compose d'un tuyau (14) par lequel un vide est appliqué à une plaque d'aspiration (15) destinée à aspirer le fond intérieur de la tasse, et d'une unité d'accouplement (11) avec un disque de centrage (17) et une surface de centrage (18) pour l'arrêtage défini du corps de tasse (4) sur le dispositif de levage (6).
     
    3. Dispositif de fabrication de tasses selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que le dispositif de levage (6) est couplé à un dispositif de vibration (12).
     
    4. Dispositif de fabrication de tasses selon la revendication 3, caractérisé par le fait que l'amplitude et la fréquence du dispositif de vibration (12) peuvent être réglées.
     
    5. Dispositif de fabrication de tasses selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'unité d'accouplement (11) constitue un accouplement à disque.
     
    6. Dispositif de fabrication de tasses selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que l'unité d'accouplement (11) constitue un accouplement conique.
     
    7. Procédé de fabrication de tasses avec des corps de tasse préfabriqués, dans lequel les oreilles (9) contenues encore dans un moule de coulée sous pression (3) sont appliquées sur les corps de tasse (4), les bouts de l'oreille se terminant à la hauteur du moule de coulée sous pression (3) ou le dépassant légèrement, comprenant les étapes suivantes:

    a) amener le corps de tasse (4) sur une bande transporteuse (1);

    b) appliquer une partie de limitation (13) sur le bord extérieur de la tasse, sur lequel l'oreille (9) doit être fixée, qui met le corps de tasse (4) dans une position prédéterminée;

    c) introduire un dispositif de levage (6) dans le corps de tasse (4), orienter la surface de centrage (18) sur le côté de la paroi intérieure de la tasse sur le bord extérieur de laquelle est appliquée la partie de limitation (13), et fixer la plaque d'aspiration (15) du dispositif de levage (6) au fond du corps de tasse (4);

    d) déplacer le dispositif de levage (6) avec le corps de tasse (4) sur le moule de coulée sous pression (3) avec l'oreille (9);

    e) appliquer de la barbotine à garnir sur les bouts de l'oreille (9) ou sur les endroits correspondants du bord extérieur de la tasse, sur lequel l'oreille (9) doit être fixée;

    f) abaisser le dispositif de levage (6) jusqu'à ce que le bord extérieur de la tasse, sur lequel l'oreille (9) doit être fixée, soit situé à une distance préréglée au-dessus du moule de coulée sous pression (3) avec l'oreille (9);

    g) générer une légère pression du dispositif de levage (6) jusqu'à ce que le corps de tasse (4) soit relié à l'oreille (9);

    h) ouvrir le moule de coulée sous pression (3) et redéplacer le dispositif de levage (6) avec la tasse (5) sur la bande transporteuse (1).


     
    8. Procédé de fabrication de tasses avec des corps de tasse préfabriqués, selon la revendication 7, dans lequel, après l'étape d), il y a les étapes suivantes:

    ee) générer une vibration du dispositif de levage (6) dans la direction axiale et abaisser le dispositif de levage (6) jusqu'à ce que le bord extérieur de la tasse, sur lequel l'oreille (9) doit être fixée, soit situé à une distance préréglée au-dessus du moule de coulée sous pression (3) avec l'oreille (9);

    ff) maintenir la vibration du dispositif de levage (6) avec le corps de tasse (4) jusqu'à ce que le corps de tasse (4) soit relié à l'oreille (9);

    gg) ouvrir le moule de coulée sous pression (3) et redéplacer le dispositif de levage (6) avec la tasse (5) sur la bande transporteuse (1).


     




    Zeichnung