(19)
(11) EP 1 164 003 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.10.2004  Patentblatt  2004/44

(21) Anmeldenummer: 01110893.3

(22) Anmeldetag:  05.05.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B31B 19/86

(54)

Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen einer Kordel an einer Tragetasche

Method and apparatus for attaching a cord on a handle bag

Procédé et appareil pour fixer un cordon à un sac à poignée


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 10.06.2000 DE 10028922

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.12.2001  Patentblatt  2001/51

(73) Patentinhaber: HETTLERmaschinen GmbH
72766 Reutlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hettler, Albert
    72762 Reutlingen (DE)

(74) Vertreter: Rapp, Bertram, Dr. et al
Charrier Rapp & Liebau Patentanwälte Postfach 31 02 60
86063 Augsburg
86063 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 693 365
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anbringen einer Kordel an einer Tragetasche und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens.

    [0002] Der EP 0 693 365 B 1 ist ein Verfahren entnehmbar, bei welchem an den Auslaß des zweiten Knotmoduls ein hoher Unterdruck angelegt wird, der bewirken soll, daß die Kordel durch den ersten Knotmodul, durch das erste Stanzloch, durch einen Verbindungskanal, durch das zweite Stanzloch und durch den zweiten Knotmodul hindurchgezogen wird. Nach Abschalten des Unterdrucks wird eine Schneideinrichtung mit Klemmbacken betätigt. Damit wird die Kordel unmittelbar an den Knotmodulen abgetrennt und beide Enden werden außerhalb der Knotmodule geklemmt gehalten. Sodann wird der Verbindungskanal vom Rand der Tragetasche zurückgezogen, wobei sich die zunächst lose in den Kanälen der Knotmodule liegende Kordel zu Knoten strafft. Dabei werden durch den sich zusammenziehenden Knoten die beiden Formhälften der Knotmodule gegen die Kraft einer Feder aufgedrückt. Letztlich werden die Kordelenden aus den Klemmeinrichtungen herausgezogen. Zur Freigabe der Kordelschlaufe wird der Verbindungskanal geöffnet.

    [0003] Damit die Kordel durch den ersten Knotmodul, den Verbindungskanal und durch den zweiten Knotmodul gezogen werden kann, ist es erforderlich, am Auslaß des zweiten Knotmoduls einen hohen Unterdruck anzulegen. Dieser hohe Unterdruck bewirkt jedoch, daß die Kordel sich in der Schlaufenkurve insbesondere des ersten Knotmoduls festziehen kann. Dieses Festziehen kann an beliebigen Stellen längs der Kordel stattfinden, insbesondere bevor das eine Kordelende durch den zweiten Knotmodul gezogen wurde. Diese bekannte Vorgehensweise ist damit nicht durchführbar, insbesondere wenn Kordeln aus unterschiedlichen Materialien eingesetzt werden.

    [0004] Es besteht die Aufgabe, das Verfahren und eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens so auszubilden, daß eine Knotenbildung bei einer definierten Schlaufenlänge gewährleistet ist.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen der Ansprüche 1 bzw. 5. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1:
    eine Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung;
    Figuren 2 bis 5:
    Draufsichten auf die Vorrichtung zur Darstellung der verschiedenen Verfahrensschritte und
    Figur 6:
    einen Schnitt durch den Einlaß des ersten Knotmoduls.


    [0007] Für den rechten oberen Rand der Tragetasche 1 ist ein erster Knotmodul 2 und ein zweiter Knotmodul 3 vorgesehen. Entsprechende Knotmodule 2' und 3' sind für den linken oberen Rand der Tragetasche 1 vorhanden. Die Knotmodule werden von einem Block 26 getragen. Desweiteren weist die Vorrichtung eine Schlaufenkurve 4 auf. Die Schlaufenkurve 4 für die linke Seite der Tragetasche 1 ist nicht dargestellt. Die Schlaufenkurve 4 weist zwei Platten 5, 6 auf, zwischen denen sich im geschlossenen Zustand eine Schlaufenführung 7 bildet. Diese Schlaufenführung 7 ist U-förmig ausgebildet. Die obere Platte 5 kann durch den Zylinder 8 nach oben von der Platte 6 abgehoben werden. Ein weiterer Zylinder 9 dient der Betätigung von zwei Stiften 10, die die Platte 6 durchdringen. Eine oder beide Platten 5, 6 sind im Bereich der Stifte 10 mit Rillen 11 versehen. Beide Platten 5, 6 sind in Pfeilrichtung 12 durch einen nicht dargestellten Antrieb längs Führungen 13 weg von den Knotmodulen 2, 3 und zu diesen hin bewegbar.

    [0008] Die beiden Stifte 10 sind zwischen den Seitenschenkeln der U-förmigen Schlaufenführung 7 im Abstand zu deren Mittelschenkel angeordnet.

    [0009] Am Einlaß 14 des Knotmoduls 2 herrscht ein Überdruck, während am Auslaß des Knotmoduls 3 ein Unterdruck herrscht. Am Einlaß 14 ist eine Klemmvorrichtung 15 vorgesehen, während am Auslaß des Knotmoduls 3 eine ebensolche Klemmvorrichtung 15 vorgesehen ist.

    [0010] Die Arbeitsweise ist wie folgt: Eine vorgegebene Länge einer Kordel 16 wird dem Einlaß des Knotmoduls 2 zugeführt. Infolge des am Einlaß 14 herrschenden Überdrucks und infolge des am Auslaß des Knotmoduls 3 herrschenden Unterdrucks wird die Kordel 16 durch den Knotmodul 2, durch die mit dem Einlaß der Schlaufenführung 7 fluchtende Ausstanzung der Tragetasche 1 und durch die Schlaufenführung 7 geführt, bis das Ende 17 der Kordel 16 den Auslaß der Schlaufenführung 7 erreicht hat. Im Knotmodul 2 hat sich hierbei ein offener Knoten gebildet. Sodann wird die Klemmvorrichtung 15 betätigt. Anschließend wird die Platte 5 von der Platte 6 weg bewegt und gleichzeitig die beiden Stifte 10 ausgefahren, die mit ihren Enden gegen die Platte 5 anstoßen. Die Kordel 16 ist damit von der Schlaufenführung 7 freigegeben. Infolge des am Knotmodul 3 herrschenden Unterdrucks wird das Kordelende 17 durch die andere Ausstanzung der Tragetasche 1 in den Knotmodul 3 eingesaugt, wobei sich ein loser Knoten im Knotmodul 3 bildet. Am Ende diese Arbeitsschrittes liegt eine Schlaufe 18 gegen die Stifte 10 an.

    [0011] Gemäß Figur 4 wird die Platte 5 gegen die Platte 6 geführt, womit die an die Stifte 10 anliegende Schlaufe 18 zwischen die Platten 5, 6 festgeklemmt wird. Die Klemmvorrichtung am Auslaß des Knotmoduls 3 wird betätigt, womit das Kordelende 17 am Auslaß des Knotmoduls 3 festgehalten wird.

    [0012] Bei geklemmter Schlaufe 18 und festgehaltenen Schlaufenenden 17, 19 werden die Platten 5, 6 längs den Führungen 13 in Pfeilrichtung 12 von den Knotmodulen 2, 3 weg bewegt. Dies bewirkt eine Straffung der losen Knoten in den Knotmodulen 2, 3, womit sich die gestrafften Knoten 20, 21 bilden. Die gestrafften Knoten 20, 21 führen zu einer Öffnung der Knotmodule 2, 3 und somit zu einer Freigabe der gestrafften Knoten 20, 21. Wird die Platte 5 von der Platte 6 abgehoben, dann ist auch die Schlaufe 18 freigegeben.

    [0013] Die Klemmvorrichtungen am Einlaß des Knotmoduls 2 und am Auslaß des Knotmoduls 3 können durch Messer ergänzt werden, die nach dem Straffen der beiden Knoten 20, 21 die über die Knoten überstehenden Überreste der Kordel abschneiden.

    [0014] In Figur 6 ist der Einlaß 14 des ersten Knotmoduls 2 dargestellt. Dieser Einlaß 14 weist eine zur Schlaufenkurve 22 im Knotmodul 2 führende Bohrung 23 auf, die im Eintrittsbereich mit einer Ringblasdüse 24 versehen ist, der über den Stutzen 25 Druckluft zugeführt wird. Am Auslaß des Knotmoduls 2 herrscht, wie bereits erwähnt, ein Unterdruck. Durch den Überdruck am Einlaß und den Unterdruck am Auslaß wird eine einwandfreie Führung der Kordel 16 im Knotmodul 2 erreicht.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Anbringen einer Kordel (16) an einer Tragetasche (1), bei welcher die Kordel (16) eine Schlaufe (18) bildet und die beiden durch Ausstanzungen an der Tragetasche (1) verlaufenden Kordelenden (17, 19) mit Knoten (20, 21) versehen sind, bestehend aus folgenden Verfahrensschritten:

    a) Hindurchführen einer vorgegebenen Kordellänge durch einen ersten Knotmodul (2), durch eine erste Ausstanzung und durch eine Schlaufenkurve (4), bis das eine Kordelende (17) am Einlaß eines zweiten Knotmoduls (3) ansteht und Festhalten des anderen Kordelendes (19) am Einlaß (14) des ersten Knotmoduls (2),

    b) Öffnen der Schlaufenkurve (4) und Hindurchführen des einen Kordelendes (17) durch eine zweite Ausstanzung und durch den zweiten Knotmodul (3), bis die aus der Schlaufenführung (7) der Schlaufenkurve (4) freigegebene Kordel (16) zur Anlage an mindestens einen Anschlag kommt, der im Abstand zur Schlaufenführung (7) angeordnet ist,

    c) Schließen der Schlaufenkurve (4), um die am Anschlag anliegende Schlaufe (18) festzuhalten und Festklemmen des einen Kordelendes (17) am Auslaß des zweiten Knotmoduls (3) und

    d) Wegbewegen der Schlaufenkurve (4) von den Knotmodulen (2, 3) zum Straffen der beiden Knoten (20, 21) und Freigabe der Kordel (16) von den Knotmodulen (2, 3) und der Schlaufenführung (4).


     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Straffen der beiden Knoten (20, 21) die über die Knoten (20, 21) überstehenden Überreste der Kordel (16) abgeschnitten werden.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Auslaß des zweiten Knotmoduls (3) ein Unterdruck erzeugt wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Einlaß des ersten Knotmoduls (2) ein Überdruck erzeugt wird.
     
    5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 4, die einen ersten Knotmodul (2), einen zweiten Knotmodul (3) und eine Schlaufenkurve (4) mit zwei eine Schlaufenführung (7) bildenden Platten (5, 6) aufweist, wobei die eine Platte (5) von der anderen Platte (6) weg bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der anderen Platte (6) mindestens ein Anschlag vorgesehen ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlaufenführung (7) U-förmig ausgebildet ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag von zwei Stiften (10) gebildet wird, die an der anderen Platte (6) versenkbar zwischen den Seitenschenkeln der U-förmigen Schlaufenführung (7) angeordnet sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Platte (6) zwischen den Stiften (10) Halterillen aufweist, die in Richtung des Mittelschenkels der U-förmigen Schlaufenführung (7) weisen.
     


    Claims

    1. Method for attaching a cord (16) to a carrier bag (1), in which the cord (16) forms a loop (18) and the two cord ends (17, 19) running through punched holes in the carrier bag (1) are provided with knots (20, 21), consisting of the following steps:

    a) passage of a predetermined length of cord through a first knot module (2), through a first punched hole and through a loop curve (4) until the first cord end (17) is present at the inlet of a second knot module (3), and securing of the other cord end (19) at the inlet (14) of the first knot module (2);

    b) opening of the loop curve (4) and passage of the first cord end (17) through a second punched hole and through the second knot module (3) until the cord (16) released from the loop guide (7) of the loop curve (4) comes to rest on at least one stop which is arranged a distance from the loop guide (7) ;

    c) closing of the loop curve (4) in order to secure the loop (18) resting on the stop, and clamping of the first cord end (17) at the outlet of the second knot module (3), and

    d) movement of the loop curve (4) away from the knot modules (2, 3) to tighten the two knots (20, 21), and release of the cord (16) from the knot modules (2, 3) and the loop guide (4).


     
    2. Method according to claim 1, characterised in that the remnants of the cord (16) projecting beyond the knots (20, 21) are cut off after the two knots (20, 21) have been tightened.
     
    3. Method according to claim 1 or 2, characterised in that a vacuum is produced at the outlet of the second knot module (3).
     
    4. Method according to claim 3, characterised in that a positive pressure is produced at the inlet of the first knot module (2).
     
    5. Device for implementing the method according to one of claims 1 to 4, which exhibits a first knot module (2), a second knot module (3) and a loop curve (4) with two plates (5, 6) forming a loop guide (7), in which the first plate (5) can be moved away from the other plate (6), characterised in that at least one stop is provided on the other plate (6).
     
    6. Device according to claim 5, characterised in that the loop guide (7) is U-shaped.
     
    7. Device according to claim 6, characterised in that the stop is formed by two pins (10) which are arranged on the other plate (6) so that they can be lowered between the side limbs of the U-shaped loop guide (7).
     
    8. Device according to claim 7, characterised in that between the pins (10) the other plate (6) exhibits retaining grooves which point in the direction of the middle limb of the U-shaped loop guide (7).
     


    Revendications

    1. Procédé pour fixer un cordon (16) à un sac à poignée (1), dans lequel le cordon (16) forme une boucle (18) et les deux extrémités du cordon (17, 19) passant à travers des poinçons sur le sac à poignée (1) sont pourvues de noeuds (20, 21), procédé comportant les étapes suivantes :

    a) passage d'une longueur prédéterminée de cordon à travers un premier module nodal (2), à travers un premier poinçon et à travers une courbe en boucle (4) jusqu'à ce qu'une extrémité du cordon (17) apparaisse à l'entrée d'un second module nodal (3) et retenue de l'autre extrémité du cordon (19) à l'entrée (14) du premier module nodal (2),

    b) ouverture de la courbe en boucle (4) et passage d'une extrémité du cordon (17) à travers un second poinçon et à travers le second module nodal (3) jusqu'à ce que le cordon relâché (16) hors du guidage de la boucle (7) de la courbe en boucle (4) vienne se fixer sur au moins une butée qui est disposée à distance du guidage de la boucle (7),

    c) fermeture de la courbe en boucle (4) pour arrêter la boucle (18) affleurant à la butée et blocage d'une extrémité du cordon (17) à la sortie du second module nodal (3) et

    d) déplacement de la courbe en boucle (4) à partir des modules nodaux (2, 3) pour tendre les deux noeuds (20, 21) et relâchement du cordon (16) à partir des modules nodaux (2, 3) et du guidage de la boucle (4).


     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'après avoir tendu les deux noeuds (20, 21), les restes du cordon (16) faisant saillie au-dessus des noeuds (20, 21) sont coupés.
     
    3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une dépression est générée à la sortie du second module nodal (3).
     
    4. Procédé selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un vide partiel est généré à l'entrée du premier module nodal (2).
     
    5. Dispositif pour la réalisation du procédé selon l'une des revendications 1 à 4, qui comporte un premier module nodal (2), un second module nodal (3) et une courbe en boucle (4) avec deux plaques (5, 6) formant un guidage de boucle (7), sachant qu'une des plaques (5) peut être déplacée de l'autre plaque (6), caractérisé en ce qu'au moins une butée est prévue sur l'autre plaque (6).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le guidage de la boucle (7) est réalisé en forme de U.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que la butée est formée de deux chevilles (10) qui sont disposées de manière escamotable sur l'autre plaque (6) entre les branches latérales du guidage de la boucle (7) en forme de U.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'autre plaque (6) comprend des rainures d'arrêt entre les chevilles (10), rainures qui pointent en direction de la branche médiane du guidage de la boucle (7) en forme de U.
     




    Zeichnung