Spannvorrichtung für einen Federspeicher eines Leistungsschalters

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf einen einen Federkraftantrieb aufweisenden Leistungsschalter, bei dem der zugehörige Federspeicher (6) über eine Spannvorrichtung spannbar ist. Die Spannvorrichtung weist eine mittels einer Antriebsvorrichtung drehbare Kurvenscheibe (1), ein am Federspeicher (6) angelenktes und mittels einer Abtastrolle (4) mit der Kurvenscheibe (1) koppelbares Hebelsystem (2) und eine Fangvorrichtung (3) zur Stillsetzung der Kurvenscheibe (1) auf, wobei die Kurvenscheibe (1) am Ende der Spannphase um einen ersten Winkel (α) gegenüber ihrer Ausgangslage gedreht ist und am Ende der sich an die Spannphase anschließenden Verlinkungsphase nach Weiterdrehung um einen zweiten Winkel (β) mittels der Fangvorrichtung (3) stillgesetzt ist.
Um eine Steuerung der Antriebsvorrichtung in Abhängigkeit von der Stellung der Kurvenscheibe (1) auf einfache Weise zu ermöglichen, ist die Summe des ersten Winkels (α) und des zweiten Winkels (β) um einen Differenzwinkel (γ) kleiner als 360° und das Hebelsystem (2) derart mit der Kurvenscheibe (1) koppelbar, dass sich die Kurvenscheibe (1) während der Entspannungsphase des Federspeichers (6) nach der Entkopplung von Kurvenscheibe (1) und Fangvorrichtung (3) um den Differenzwinkel (γ) in ihre Ausgangslage dreht.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der elektrischen Schalter und ist bei der konstruktiven Gestaltung eines in Energie-übertragungsnetzen eingesetzten Leistungsschalters anzuwenden, der mit einem Federkraftantrieb zum Betätigen von Kontakten ausgerüstet ist.

[0002] Bei einem bekannten Leistungsschalter mit Federkraftantrieb ist der zugehörige Federspeicher über eine Spannvorrichtung spannbar und über ein separates Schaltschloss verklinkbar. Ein solches separates Schaltschloss sichert eine schnelle und störungsfreie Freigabe der Speicherkräfte des Federspeichers. Die für den Federspeicher verwendete Spannvorrichtung weist eine Kurvenscheibe, ein Hebelsystem und eine Fangvorrichtung auf, wobei das Hebelsystem durch einen eine Abtastrolle tragenden Rollenhebel und einen am Federspeicher angelenkten Spannhebel gebildet ist, die mittels eines Koppelgliedes verbunden sind. Hierbei weist die Fangvorrichtung einen an der Kurvenscheibe angeordneten Stift und einen am Rollenhebel ausgebildeten Anschlag auf.
Das Spannen des Federspeichers erfolgt, indem während einer Spannphase die Kurvenscheibe und das Hebelsystem mittels der mit der umlaufenden Kante der Kurvenscheibe zusammenwirkenden Abtastrolle gekoppelt sind und die Kurvenscheibe mittels einer elektromotorischen Antriebsvorrichtung aus einer Ausgangslage um einen ersten Winkel drehbar ist. Hierbei ist die Antriebsvorrichtung mit einer im Drehpunkt der Kurvenscheibe fest angeordneten Spannwelle koppelbar. Während einer sich an die Spannphase anschließenden Verklinkungsphase des Federspeichers sind die Kurvenscheibe und das Hebelsystem entkoppelt. Die sich während der Verklinkungsphase um einen zweiten Winkel weiterdrehende Kurvenscheibe wird dadurch in ihrer Ausgangslage stillgesetzt, dass der Stift gegen den Anschlag läuft. Durch Öffnung des separaten Schaltschlosses ist der Federspeicher freigebbar. Während einer dadurch ausgelösten Entspannungsphase des Federspeichers werden die Kurvenscheibe und die Fangvorrichtung entkoppelt. (EP 0 089 463 B1).

[0003] An sich ist weiterhin ein Leistungsschalter bekannt, bei dem die elektromotorische Antriebsvorrichtung - die mit der im Drehpunkt der Kurvenscheibe fest angeordneten Spannwelle gekoppelt ist - in Abhängigkeit von der Stellung der Kurvenscheibe während verschiedener Phasen des Bewegungsablaufes der Spannvorrichtung steuerbar ist. Insbesondere wird die Antriebsvorrichtung am Ende der Spannphase des Federspeichers - aufgrund einer Drehung der Kurvenscheibe aus ihrer Ausgangslage um einen ersten Winkel - ausgeschaltet und während der Entspannungsphase des Federspeichers - während der die Kurvenscheibe ihre Ausgangslage einnimmt - wieder eingeschaltet. Bei diesem bekannten Leistungsschalter sind das Hebelsystem und die Kurvenscheibe während der Verklinkungsphase mittels der an der umlaufenden Kante der Kurvenscheibe anliegenden Abtastrolle derart gekoppelt, dass ein auf der Kurvenscheibe angeordneter Stift unter der Krafteinwirkung des Federspeichers in Anlage mit einer Klinke gelangt und die Kurvenscheibe stillsetzt. Der Federspeicher weist daher kein separates Schaltschloss auf, sondern ist mittels der stillgesetzten Kurvenscheibe verklinkt (US 4,649,244).

[0004] Ausgehend von einer Spannvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 (EP 0 089 463 B1) liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Spannvorrichtung so auszugestalten, dass die Ansteuerung der Antriebsvorrichtung in Abhängigkeit von der Stellung der Kurvenscheibe auf einfache Weise möglich ist.

[0005] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Summe des ersten Winkels und des zweiten Winkels um einen Differentwinkel von mindestens 5° kleiner als 360° ist und dass das Hebelsystem derart mit der Kurvenscheibe koppelbar ist, dass die Kurvenscheibe nach der Entkopplung von Kurvenscheibe und Fangvorrichtung unter der Krafteinwirkung des freigeschalteten Federspeichers um den Differenzwinkel in ihre Ausgangslage drehbar ist.

[0006] Aufgrund einer derartigen Ausgestaltung ist sichergestellt, dass die Kurvenscheibe während der Verklinkungsphase - obwohl die Antriebsvorrichtung am Ende der Spannphase ausgeschaltet wird - aufgrund nachwirkender Drehmomente nicht bis in ihre Ausgangslage drehbar und somit die Antriebsvorrichtung vorzeitig wieder einschaltbar ist. Für die Sicherstellung einer reproduzierbaren Spannkraft des Federspeichers und für einen störungsfreien Spannvorgang des Federspeichers sowie einen störungsfreien Einschaltvorgang des Leistungsschalters ist es von Vorteil, wenn die Kurvenscheibe vor Rückkehr in ihre Ausgangslage eine definierte Stellung einnimmt, um sie während der Entspannungsphase des Federspeichers in definierter Weise in ihre Ausgangslage bringen zu können. Der hierzu benötigte Differenzwinkel sollte aus Toleranzgründen mehr als 5° betragen und liegt optimal zwischen 10° und 30°.
Besonders geeignet ist die neue Spannvorrichtung für Niederspannungs-Leistungsschalter, bei denen die Kurvenscheibe mittels einer elektromotorischen Antriebsvorrichtung drehbar ist.

[0007] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der neuen Spannvorrichtung sieht vor, dass das Hebelsystem einen die Abtastrolle tragenden Rollenhebel und einen am Federspeicher angelenkten zweiarmigen Spannhebel aufweist, die mittels eines Koppelgliedes verbunden sind, und dass die Fangvorrichtung einen der Kurvenscheibe zugeordneten Vorsprung aufweist, der von einem am Koppelglied ausgebildeten hakenartigen Fortsatz hintergreifbar ist. Der Vorsprung kann hierbei als ein an der Kurvenscheibe ausgebildeter Anschlagstift oder Anschlagnocken ausgebildet sein. Der Vorsprung kann auch an der Spannwelle ausgebildet sein.

[0008] Durch eine derartige Ausgestaltung kann der Auslauf der Kurvenscheibe auf einen vorgegebenen zweiten Winkel begrenzt und somit ein ausreichend großer Differenzwinkel zur Ausgangslage sichergestellt werden. Während der Entspannungsphase dreht sich die Kurvenscheibe unter Einwirkung der Kraft des Federspeichers erst weiter, nachdem die Kurvenscheibe und die Fangvorrichtung entkoppelt sind. Eine Zerstörung oder ein unerwünschter Verschleiß der Fangvorrichtung sind damit sicher verhindert.

[0009] Bei Verwendung eines gleichartig ausgebildeten Hebelsystems sieht eine andere Ausgestaltung der neuen Spannvorrichtung eine Fangvorrichtung vor, die eine Bremsfeder aufweist. Die Bremsfeder ist an einem Teilabschnitt der umlaufenden Kante der Kurvenscheibe entlang gleitbar und mit dem Hebelsystem derart koppelbar, dass die Bremskraft der Bremsfeder in Abhängigkeit von der Lage des Hebelsystems änderbar ist. Hierbei kann die Bremsfeder als einarmige Biegefeder ausgebildet sein, deren freies Ende der Kurvenscheibe zugeordnet ist und einen abgewinkelten Endschenkel aufweist. Der abgewinkelte Endschenkel ist dabei an einem Bolzen abstützbar, der den Spannhebel und das Koppelglied verbindet.

[0010] Eine eine Bremsfeder aufweisende Fangvorrichtung zur Stillsetzung der Kurvenscheibe während der Verklinkungsphase hat den Vorteil, dass sie ein Weiterdrehen der Kurvenscheibe unter der Krafteinwirkung einer am Ende der Spannphase fehlerhaft nicht ausgeschalteten Antriebsvorrichtung gestattet, ohne dass dabei Teile der Spannvorrichtung oder der Antriebsvorrichtung zerstört werden.

[0011] Zwei Ausführungsbeispiele der neuen Spannvorrichtung in jeweils vier verschiedenen Phasen ihres Bewegungsablaufes sind in den Figuren 1 bis 8 dargestellt.

Dabei zeigen

[0012] Figuren 1 bis 4 eine erste Spannvorrichtung, bei der die Fangvorrichtung einen an der Kurvenscheibe ausgebildeten Anschlagnocken aufweist, der von einem am Koppelglied ausgebildeten hakenartigen Fortsatz hintergreifbar ist, und Figuren 5 bis 8 eine zweite Spannvorrichtung, bei der die Fangvorrichtung eine einarmige Biegefeder aufweist, die auf einem Teilabschnitt der umlaufenden Kante der Kurvenscheibe entlang gleitbar ist.

[0013] Die Ausführungsform der Spannvorrichtung gemäß der Figuren 1 bis 4 weist eine Kurvenscheibe 1, ein Hebelsystem 2 und eine Fangvorrichtung 3 auf, wobei das Hebelsystem 2 durch einen eine Abtastrolle 4 tragenden Rollenhebel 5 und einen am Federspeicher 6 angelenkten Spannhebel 7 gebildet ist, die mittels eines Koppelgliedes 8 verbunden sind. Der Rollenhebel 5 ist auf einem ersten Lagerbolzen 9 und der Spannhebel 7 auf einem zweiten Lagerbolzen 10 drehbar angeordnet. Hierbei sind der Rollenhebel 5 und das Koppelglied 8 mittels eines ersten Bolzens 11 und der Spannhebel 7 und das Koppelglied 8 mittels eines zweiten Bolzens 12 verbunden. Die Stellung des Koppelgliedes 8 ist somit einerseits von der Stellung des Rollenhebels 5 und andererseits von der Stellung des Spannhebels 7 abhängig. Hierbei ist der Spannhebel 7 als zweiarmiger Hebel ausgebildet, wobei der eine Arm 13 am Koppelglied 8 und der andere Arm 14 am Federspeicher 6 angelenkt ist. - Der Federspeicher 6, der die Aufgabe hat die für einen Schaltvorgang benötigte Energie zur Betätigung der Schaltkontakte bereitzustellen, ist als Schraubendruckfeder ausgebildet. Die Kurvenscheibe 1 ist auf einer Spannwelle 15 fest angeordnet, die mittels einer in der Zeichnung nicht weiter dargestellten elektromotorischen Antriebsvorrichtung im Uhrzeigersinn drehbar ist. Die Kurvenscheibe 1 und das Hebelsystem 2 sind zur Übertragung der Antriebskraft der Antriebsvorrichtung bzw. der ihr entgegenwirkenden Federkraft des Federspeichers 6 gekoppelt, sobald die vom Rollenhebel 5 getragene Abtastrolle 4 an der umlaufenden Kante 16 der Kurvenscheibe 1 anliegt. Weiterhin ist auf der Spannwelle 15 eine Nockenscheibe 17 angeordnet, mittels der ein Positionsschalter 18 betätigbar ist. Durch Betätigung des Positionsschalters 18 durch die Nockenscheibe 17 in Abhängigkeit von der Stellung der Spannwelle 15 bzw. der mit ihr fest verbundenen Kurvenscheibe 1 kann die Antriebsvorrichtung einschaltbereit bzw. nicht einschaltbereit geschaltet werden. Die Fangvorrichtung 3 weist einen als Anschlagnocken an der Kurvenscheibe 1 ausgebildeten Vorsprung 19 und einen am Koppelglied 8 ausgebildeten hakenartigen Fortsatz 20 auf.

[0014] Figur 1 zeigt die Spannvorrichtung zu Beginn der Spannphase. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Kurvenscheibe 1 in ihrer Ausgangslage und die vom Rollenhebel 5 getragene Abtastrolle 4 liegt an der umlaufenden Kante 16 der Kurvenscheibe 1 an. Das Hebelsystem 2 befindet sich in einer ersten Stellung 21, bei der der Federspeicher 6 vollständig entspannt ist. Der Positionsschalter 18 ist geöffnet, wodurch die Antriebsvorrichtung einschaltbereit geschaltet ist. Die Kurvenscheibe 1 und die aus Vorsprung 19 und hakenartigem Fortsatz 20 gebildete Fangvorrichtung 3 sind entkoppelt, da der Vorsprung 19 nicht von dem hakenartigen Fortsatz 20 des Koppelgliedes 8 hintergriffen ist. - Wird die Antriebsvorrichtung eingeschaltet, so beginnt sich die mit der Antriebsvorrichtung gekoppelte Spannwelle 15 und damit die Kurvenscheibe 1 im Uhrzeigersinn zu drehen. Aufgrund des dabei zunehmenden Abstandes der umlaufenden Kante 16 der Kurvenscheibe 1 vom Drehpunkt der Kurvenscheibe wird der Rollenhebel 5 um den ersten Lagerbolzen 9 nach rechts geschwenkt. Die Bewegung des Rollenhebels 5 wird mittels des Koppelgliedes 8 auf den Spannhebel 7 übertragen, so dass der am Federspeicher 6 angelenkte Arm 14 des Spannhebels 7 um den zweiten Lagerbolzen 10 nach links geschwenkt und damit der Federspeicher 6 gespannt wird. Hierbei wird gleichzeitig das Koppelglied 8 des Hebelsystems 2 so mitbewegt, dass der hakenartige Fortsatz 20 in die Bewegungsbahn des Vorsprungs 19 einschwenkt.

[0015] Gemäß Figur 2, die die Spannvorrichtung am Ende der Spannphase zeigt, ist die Kurvenscheibe 1 in Bezug auf ihre Ausgangslage um einen ersten Winkel α gedreht. Die Abtastrolle 4 liegt kurz vor einem rückspringenden Bereich 22 der umlaufenden Kante der Kurvenscheibe an der Kurvenscheibe 1 an. Das Hebelsystem 2 befindet sich in einer zweiten Stellung 23, bei der der Federspeicher 6 vollständig gespannt ist. Die Nockenscheibe 17 läuft gegen den beweglichen Kontakt 24 des Positionsschalters 18, wodurch der Positionsschalter 18 geschlossen wird. Bei geschlossenem Positionsschalter ist die Antriebsvorrichtung ausgeschaltet und nicht einschaltbereit. - Während der sich anschließenden Verklinkungsphase dreht sich die Kurvenscheibe 1 unter der Einwirkung der kinetischen Restenergie der ausgeschalteten Antriebsvorrichtung im Uhrzeigersinn weiter, wobei die Abtastrolle 4 aufgrund des rückspringenden Bereiches 22 der umlaufenden Kante nicht mehr an der Kurvenscheibe 1 anliegt. Der Federspeicher 6 wird mittels eines nicht weiter dargestellten separaten Schaltschlosses verklinkt.

[0016] Gemäß Figur 3 ist die Kurvenscheibe nach einer Drehung um einen zweiten Winkel β, der kleiner als die Differenz zwischen 360° und dem ersten Winkel α ist, dadurch stillgesetzt, dass der Vorsprung 19 gegen den ihn hintergreifenden hakenartigen Fortsatz 20 läuft. Hierbei bleibt der Positionsschalter 18 mittels der anliegenden Nockenscheibe 17 geschlossen, so dass ein vorzeitiges erneutes Einschalten der Antriebsvorrichtung verhindert ist.

[0017] Gemäß Figur 4 wird durch Freigabe des nicht weiter dargestellten separaten Schaltschlosses während der dadurch ausgelösten Entspannungsphase des Federspeichers 6 das Hebelsystem 2 unter der Krafteinwirkung des Federspeichers 6 aus der zweiten Stellung 23 in die erste Stellung 21 zurückgeschwenkt. Hierbei wird der Vorsprung 19 von dem hakenartigen Fortsatz 20 freigegeben, bevor die Abtastrolle 4 auf der umlaufenden Kante 16 der Kurvenscheibe aufsetzt, wodurch das Hebelsystem 2 und die Kurvenscheibe 1 erneut gekoppelt werden. Aufgrund dieser Kopplung wird die Kurvenscheibe 1 unter der Krafteinwirkung des Federspeichers 6 um einen dritten Winkel γ, der der Differenz zwischen 360° und der Summe der beiden anderen Winkel α+β entspricht, bis in ihre Ausgangslage gedreht (vgl. Figur 1). Gleichzeitig wird der bewegliche Kontakt 24 des Positionsschalters 18 von der Nockenscheibe 17 freigegeben und die Antriebsvorrichtung wieder einschaltbereit geschaltet.

[0018] Die neue Spannvorrichtung sichert somit eine reproduzierbare Ausgangsstellung der Kurvenscheibe, unabhängig von einem schwankenden restlichen Drehmoment der am Ende der Spannphase ausgeschalteten elektromotorischen Antriebsvorrichtung.

[0019] Die zweite Ausführungsform der Spannvorrichtung gemäß der Figuren 5 bis 8 ist bezüglich der Kurvenscheibe 25 und des Hebelsystems 26 sowie bezüglich der Ankopplung der Antriebsvorrichtung an die Spannwelle 15 und der Ankopplung des Hebelsystems 26 an den Federspeicher 6 gleichartig ausgebildet wie die Spannvorrichtung gemäß der Figuren 1 bis 4. Als Fangvorrichtung 27 dient jedoch eine Bremsfeder 28, die phasenweise in Wirkverbindung mit dem zweiten Bolzen 12 steht. Die Bremsfeder 28 ist hierzu als einarmige Biegefeder ausgebildet, die an ihrem freien Ende 29 einen abgewinkelten Endschenkel 30 aufweist. Dabei ragt einerseits die Bremsfeder 28 mit dem freien Ende 29 in die Umlaufbahn 31 der Kurvenscheibe 25 und andererseits kann der zweite Bolzen 12 in einer, der zweiten Stellung 23 des Hebelsystems 26 entsprechenden Endposition den Federweg der Bremsfeder 28 blockieren.

[0020] Figur 5 zeigt die Spannvorrichtung zu Beginn der Spannphase. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kurvenscheibe 25 und die Fangvorrichtung 27 entkoppelt, da die Bremsfeder 28 nicht an der umlaufenden Kante 16 der Kurvenscheibe 25 anliegt. - Am Ende der Spannphase (siehe Figur 6) gelangt die umlaufende Kante 16 der Kurvenscheibe 25 in Anlage mit dem freien Ende 29 der Bremsfeder 28. Hierdurch wird die Kurvenscheibe zunächst leicht abgebremst. - Während der sich anschließenden Verklinkungsphase wird der abgewinkelte Endschenkel 30 der Bremsfeder 28 in Richtung auf den zweiten Bolzen 12, der den Spannhebel 7 mit dem Koppelglied 32 verbindet, zubewegt.

[0021] Gemäß Figur 7 ist der abgewinkelte Endschenkel 30 der Bremsfeder 28 am Ende der Verklinkungsphase an dem zweiten Bolzen 12 brückenartig abgestützt. Dadurch ist die Bremskraft der Bremsfeder 28 derart gesteigert, dass die Bremsfeder 28 wie ein Anschlag wirkt und die Kurvenscheibe 25 stillsetzt. - Gemäß Figur 8 wird während der Entspannungsphase der zweite Bolzen 12 - aufgrund der Bewegung des Hebelsystems 26 unter der Krafteinwirkung des Federspeichers 6 - aus dem Wirkbereich des abgewinkelten Endschenkels 30 der Bremsfeder 28 heraus geschwenkt, bevor die Kurvenscheibe 25 durch erneute Kopplung mit dem Hebelsystem 26 um den dritten Winkel γ ( Differenzwinkel) bis in ihre Ausgangslage gedreht wird.

[0022] In der Position gemäß der Figur 7 kann für den Fall, dass die Kurvenscheibe mittels der Antriebsvorrichtung fehlerhaft weiter angetrieben wird, die Bremskraft der brückenartig abgestützten Bremsfeder 28 durch Streckung des winkligen Bereiches des freien Endes 29 der Bremsfeder überwunden werden, ohne dass dabei die Bremsfeder oder Teile der Antriebsvorrichtung beschädigt oder zerstört werden.

Ansprüche

1. Spannvorrichtung für einen Federspeicher (6) eines Leistungsschalters, mit einer Kurvenscheibe (1, 25), einem Hebelsystem (2, 26) und einer Fangvorrichtung (3, 27),

- bei der während einer Spannphase des Federspeichers (6) die Kurvenscheibe (1, 25) und das Hebelsystems (2, 26) mittels einer mit der umlaufenden Kante (16) der Kurvenscheibe (1, 25) zusammenwirkenden Abtastrolle (4) gekoppelt sind und die Kurvenscheibe (1, 25) mittels einer Antriebsvorrichtung aus einer Ausgangslage um einen ersten Winkel(α) drehbar ist,

- bei der während einer Verklinkungsphase des Federspeichers (6) die Kurvenscheibe (1, 25) und das Hebelsystem (2, 26) entkoppelt sind und die sich um einen zweiten Winkel (β) weiterdrehende Kurvenscheibe (1, 25) mittels der Fangvorrichtung (3, 27) stillsetzbar ist und

- bei der während einer Entspannungsphase des Federspeichers (6) die Kurvenscheibe (1, 25) und die Fangvorrichtung (3, 27) entkoppelbar sind,

   dadurch gekennzeichnet,

- dass die Summe des ersten Winkels (α) und des zweiten Winkels (β) um einen Differenzwinkel (γ) kleiner als 360° ist und

- dass das Hebelsystem (2, 26) derart mit der Kurvenscheibe (1, 25) koppelbar ist, dass die Kurvenscheibe nach der Entkopplung von Kurvenscheibe (1, 25) und Fangvorrichtung (3, 27) unter der Krafteinwirkung des freigeschalteten Federspeichers (6) um den Differenzwinkel (γ) in ihre Ausgangslage drehbar ist.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,

- dass das Hebelsystem (2) einen die Abtastrolle (4) tragenden Rollenhebel (5) und einen am Federspeicher (6) angelenkten zweiarmigen Spannhebel (7) aufweist, die mittels eines Koppelgliedes (8) verbunden sind, und

- dass die Fangvorrichtung (3) einen der Kurvenscheibe (1) zugeordneten Vorsprung (19) aufweist, der von einem am Koppelglied (8) ausgebildeten hakenartigen Fortsatz (20) hintergreifbar ist.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1
   dadurch gekennzeichnet,

- dass das Hebelsystem (26) einen die Abtastrolle (4) tragenden Rollenhebel (5) und einen am Federspeicher (6) angelenkten zweiarmigen Spannhebel (7) aufweist, die mittels eines Koppelgliedes (32) verbunden sind, und

- dass die Fangvorrichtung (27) eine Bremsfeder (28) aufweist, die an einem Teilabschnitt der umlaufenden Kante (16) der Kurvenscheibe (25) entlang gleitbar ist und die mit dem Hebelsystem (26) derart koppelbar ist, dass die Bremskraft der Bremsfeder (28) in Abhängigkeit von der Lage des Hebelsystems (26) änderbar ist.

4. Spannvorrichtung nach Anspruch 3,
   dadurch gekennzeichnet,

- dass die Bremsfeder (28) als einarmige Biegefeder ausgebildet ist, deren freies Ende (29) der Kurvenscheibe (25) zugeordnet ist und einen abgewinkelten Endschenkel (30) aufweist,

- wobei der abgewinkelte Endschenkel (30) an einem Bolzen (12) abstützbar ist, der den Spannhebel (7) und das Koppelglied (32) verbindet.

Zeichnung