Spannvorrichtung für einen Federspeicher eines Leistungsschalters

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EP 1 164 605 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	21.01.2004 Patentblatt 2004/04

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	19.12.2001 Patentblatt 2001/51

(21)	Anmeldenummer: 01250192.0

(22)	Anmeldetag: 30.05.2001

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: H01H 3/30

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

14.06.2000 DE 10029123

(71)	Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
	80333 München (DE)

(72)	Erfinder:
	Dahl, Joerg-Uwe 14542 Werder (DE) Godesa, Ludvik 10777 Berlin (DE) Liebetruth, Marc 16548 Glienicke (DE)

(54)	Spannvorrichtung für einen Federspeicher eines Leistungsschalters

(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen einen Federkraftantrieb aufweisenden Leistungsschalter, bei dem der zugehörige Federspeicher (6) über eine Spannvorrichtung spannbar ist. Die Spannvorrichtung weist eine mittels einer Antriebsvorrichtung drehbare Kurvenscheibe (1), ein am Federspeicher (6) angelenktes und mittels einer Abtastrolle (4) mit der Kurvenscheibe (1) koppelbares Hebelsystem (2) und eine Fangvorrichtung (3) zur Stillsetzung der Kurvenscheibe (1) auf, wobei die Kurvenscheibe (1) am Ende der Spannphase um einen ersten Winkel (α) gegenüber ihrer Ausgangslage gedreht ist und am Ende der sich an die Spannphase anschließenden Verlinkungsphase nach Weiterdrehung um einen zweiten Winkel (β) mittels der Fangvorrichtung (3) stillgesetzt ist.
Um eine Steuerung der Antriebsvorrichtung in Abhängigkeit von der Stellung der Kurvenscheibe (1) auf einfache Weise zu ermöglichen, ist die Summe des ersten Winkels (α) und des zweiten Winkels (β) um einen Differenzwinkel (γ) kleiner als 360° und das Hebelsystem (2) derart mit der Kurvenscheibe (1) koppelbar, dass sich die Kurvenscheibe (1) während der Entspannungsphase des Federspeichers (6) nach der Entkopplung von Kurvenscheibe (1) und Fangvorrichtung (3) um den Differenzwinkel (γ) in ihre Ausgangslage dreht.

Recherchenbericht