| (19) |
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(11) |
EP 1 165 290 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.04.2009 Patentblatt 2009/16 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.02.2000 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/000818 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/056747 (09.08.2001 Gazette 2001/32) |
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| (54) |
SPANNEINRICHTUNG
CLAMPING DEVICE
DISPOSITIF DE SERRAGE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.2002 Patentblatt 2002/01 |
| (73) |
Patentinhaber: BESSEY Tool GmbH & Co. KG |
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74321 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- KLIMACH, Horst
D-74360 Ilsfeld-Auenstein (DE)
- FOSHAG, Siegfried
D-73765 Neuhausen (DE)
- PHILIPP, Karl
D-74321 Bietigheim-Bissingen (DE)
- RÖSCH, Hans
D-74376 Gemmrigheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 731 579
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GB-A- 2 273 073
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spanneinrichtung mit einer verschieblich geführten Spannschiene
und einer Betätigungsvorrichtung, welche ein Griffelement umfaßt, durch das die Spannschiene
verschiebbar ist.
[0003] Der Erfindung liegt davon ausgehend die Aufgabe zugrunde, eine Spanneinrichtung zu
schaffen, die universell einsetzbar ist und insbesondere einen hohen Bedienungskomfort
aufweist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Spanneinrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß über das Griffelement die Spannschiene in eine Richtung oder eine
Gegenrichtung verschiebbar ist und daß eine Umschaltvorrichtung zum Freigeben der
Verschiebung in eine Richtung und Sperren der Verschiebung in die Gegenrichtung vorgesehen
ist.
[0005] Dadurch läßt sich die erfindungsgemäße Spanneinrichtung sowohl zum Verspannen von
Werkstücken durch Ausübung einer Klemmkraft als auch zum Spreizen durch Ausübung einer
Spreizkraft einsetzen, wobei sich die Einsatzmöglichkeiten nicht behindern, da die
Verschiebung der Spannschiene über die Umschaltvorrichtung in einer Richtung sperrbar
ist. Anders als bei aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen läßt sich über
das Griffelement eine Verschiebung in zwei Richtungen betätigen.
[0006] Bei einer vorteilhaften Variante einer Ausführungsform umfaßt das Griffelement einen
ersten Griffhebel, mittels dem die Spannschiene in eine Richtung verschiebbar ist
und einen zweiten Griffhebel, mittels dem die Spannschiene in der Gegenrichtung verschiebbar
ist. Dadurch ist jeder Verschiebungsvorrichtung ein Griffhebel zugeordnet, so daß
die erfindungsgemäße Spanneinrichtung sich auf einfache Weise einsetzen läßt.
[0007] Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn gleichzeitig nur ein Griffhebel betätigbar
ist. Damit ist gesichert, daß für den jeweiligen Einsatz - Spannen oder Spreizen -
ein optimales Ergebnis erzielt wird, d. h. gleichzeitig nur die Verschiebung in eine
einzige Richtung betätigbar ist und eine Spannstellung oder eine Spreizstellung durch
unbeabsichtigte Betätigung des anderen Griffhebels nicht lösbar ist. Zudem hat dies
den weiteren Vorteil, daß der andere Griffhebel jeweils als feststehendes Gegenstück
für die Handanlage bei der Verschwenkung eines Griffhebels dient, so daß kein weiteres
Griffelement vorgesehen werden muß, sondern die funktionellen Teile erster Griffhebel
und zweiter Griffhebel einen hohen Bedienungskomfort ermöglichen.
[0008] Bei einer weiteren Variante einer Ausführungsform ist ein Griffhebel vorgesehen,
durch welchen je nach Schwenkrichtung die Spannschiene in die eine Richtung oder Gegenrichtung
verschieblich ist. Da bei einer solchen Ausführungsform nur ein einziger Griffhebel
vorgesehen werden muß, durch den je nach Schwenkrichtung die Spannschiene in die eine
Richtung oder die andere Richtung verschoben werden kann, läßt die Spanneinrichtung
sich auf einfache Weise herstellen.
[0009] Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn ein oder mehrere Griffhebel vorgesehen sind,
welche als Kulisse ausgebildet sind. Dadurch ist ein Griffhebel nicht nur schwenkbar,
sondern um seinen Drehpunkt auch verschiebbar und insbesondere in einer Gleitbahn
verschiebbar. Der Vorschub einer Spannschiene wird im wesentlichen dadurch erreicht,
daß ein Griffhebel verschwenkt wird und das Maß des Vorschubes hängt von dem Schwenkwinkel
ab. Dieser ist jedoch begrenzt. Über die Ausbildung als Kulisse läßt sich ein Griffhebel
während seiner Schwenkbewegung der Spannschiene in ihrer Verschiebungsrichtung nachführen,
so daß bei gleichem Schwenkwinkel eine größere Verschiebungsstrecke der Spannschiene
erreichbar ist. Insbesondere ist es dazu günstig, daß ein Griffhebel auf einer Kulissenbahn
parallel zur Spannschiene verschieblich ist. Dadurch läßt sich ein Griffhebel mit
seinem Drehpunkt auf effektive Weise der Spannschiene nachführen.
[0010] Vorteilhafterweise sind ein erster Griffhebel und ein zweiter Griffhebel so miteinander
gekoppelt, daß sie gemeinsam auf einer Kulissenbahn verschieblich sind. Dadurch läßt
sich erreichen, daß unabhängig von der Verschiebungsrichtung der Spannschiene, wenn
eine Verschiebung durch den ersten Griffhebel und den zweiten Griffhebel betätigt
wird, das Griffelement als Ganzes in die richtige Richtung nachverschoben wird, um
bei einem Schwenkvorgang die Verschiebungsstrecke der Spannschiene zu erhöhen. Günstigerweise
ist dabei ein Griffhebel, durch welchen die Verschiebung der Spannschiene betätigt
wird, so als Kulisse angeordnet und ausgebildet, daß er in die Verschiebungsrichtung
der Spannschiene beweglich ist. Dadurch wird automatisch sichergestellt, daß dieser
Griffhebel in die richtige Richtung geführt wird und so durch seine Betätigung ein
langer Verschiebungsweg der Spannschiene erreichbar ist.
[0011] Günstigerweise umfaßt die Umschaltvorrichtung Sperrmittel, mittels welchen eine Verschiebung
der Spannschiene in eine Richtung sperrbar ist, wobei die Verschiebung in die Gegenrichtung
nicht behindert ist. Dies gewährleistet, daß beim Einsatz der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung
die Multifunktionalität (Spannen oder Spreizen) den jeweiligen Einsatz nicht stört.
[0012] Günstigerweise ist dabei die Verschiebungsrichtung der Spannschiene über die Sperrmittel
schaltbar. Dadurch läßt sich auf einfache Weise die entsprechende Verschiebungsrichtung
der Spannschiene einstellen.
[0013] Günstigerweise sind die Sperrmittel von dem ersten und zweiten Griffhebel getrennte
Bauelemente, um den Bedienungskomfort und die Funktion der Griffhebel nicht zu beeinträchtigen.
[0014] Bei einer vorteilhaften Ausbildung der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung sind der
erste und der zweite Griffhebel so angeordnet und ausgebildet, daß sie zusammen von
einer Hand faßbar sind. Dadurch läßt sich über Handbetätigung eine gute Kraftwirkung
ausüben und insbesondere muß kein weiteres feststehendes Gegenelement als Handgriff
für die Verschwenkung der Griffhebel vorgesehen werden. Günstigerweise ist der erste
Griffhebel nicht schwenkbar, wenn der zweite Griffhebel betätigbar ist und der zweite
Griffhebel nicht verschwenkbar, wenn der erste Griffhebel betätigbar ist.
[0015] Vorteilhafterweise ist der erste Griffhebel in Richtung des zweiten Griffhebels zur
Verschiebung der Spannschiene schwenkbar, und ist der zweite Griffhebel in Richtung
des ersten Griffhebels zur Verschiebung der Spannschiene schwenkbar. Dadurch läßt
sich auf einfache Weise eine Verschiebung der Spannschiene erreichen und insbesondere
der konstruktive Aufwand zur Ausbildung eines Verschiebungsmechanismus gering halten.
[0016] Insbesondere bei der Variante einer Ausführungsform, bei der ein einziger Griffhebel
vorgesehen ist, durch dessen Schwenkung in die eine Richtung die Spannschiene in eine
Richtung verschieblich ist und durch dessen Schwenkung in die Gegenrichtung die Spannschiene
in die Gegenrichtung verschoben wird, ist es vorteilhaft, wenn für den Griffhebel
ein oder mehrere Gegenelemente vorgesehen sind, welche mit dem Griffhebel in einer
Hand faßbar sind. Dieses Gegenelement oder diese Gegenelemente dienen einem Bediener
dazu, die erfindungsgemäße Spanneinrichtung mit der Hand zu fassen, indem das Gegenelement
in die Handfläche gelegt wird, und über Fingerbewegung kann dann das Griffelement
verschwenkt werden. Bei einer Variante einer Ausführungsform kann das Griffelement
in die Handfläche gelegt werden, während die Finger sich am Gegenelement abstützen
und durch Bewegung der Handfläche in Richtung der Finger wird der Griffhebel verschoben.
[0017] Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Betätigungsvorrichtung zu einer Mittelebene
quer zur Verschiebungsrichtung im wesentlichen spiegelsymmetrisch ausgebildet ist.
Dadurch läßt sich insbesondere der Verschiebungsmechanismus zur Verschiebung der Spannschiene
in beiden Richtungen im wesentlichen gleich ausbilden, wodurch wiederum der konstruktive
und fertigungstechnische Aufwand gering gehalten ist, da insbesondere die Anzahl der
unterschiedlichen Bauteile minimiert ist.
[0018] Bei einer Variante einer Ausführungsform ist zur Verschiebung der Spannschiene ein
Vorschubelement vorgesehen, welches gegen die Spannschiene kippbar ist, um die Verschieblichkeit
der Spannschiene gegen das Vorschubelement zu sperren, und welches in Verschiebungsrichtung
der Spannschiene durch Einwirkung eines Griffhebels verschieblich ist. Dadurch läßt
sich auf konstruktiv einfache Weise eine Verschiebung der Spannschiene erreichen,
indem zuerst die Verkippung bewirkt wird und dann durch Verschiebung des gekippten
Vorschubelements die Spannschiene mitgenommen wird.
[0019] Günstigerweise ist zwischen einem Vorschubelement und einem Sperrelement eine Druckfeder
angeordnet, durch welche eine Rückstellkraft auf das Vorschubelement entgegen der
Verschiebungsrichtung ausübbar ist. Dadurch wird beim Entlasten des Griffhebels das
Vorschubelement zurückgeschoben, ohne daß die Spannschiene selber verschoben wird.
Bei erneuter Betätigung über den Griffhebel läßt sie sich dann weiter verschieben.
Dadurch läßt sich die Spannschiene insbesondere schrittweise verschieben, wobei die
Verschiebungsführung aber kontinuierlich ist.
[0020] Vorteilhafterweise ist das Sperrelement in eine Sperrstellung bringbar, bei der eine
Verschieblichkeit der Spannschiene in einer Richtung gesperrt ist. Dadurch ist auf
konstruktiv einfache Weise erreicht, daß die Spannschiene nur in einer Richtung verschiebbar
ist, während die Verschiebung in der anderen Richtung gesperrt ist. Es ist sichergestellt,
daß, wenn die erfindungsgemäße Spanneinrichtung als Spannwerkzeug eingesetzt werden
soll, nur in die entsprechende Richtung zur Kraftausübung geschoben wird und die Spannschiene
nicht zurückweicht und entsprechend ist das gleiche für den Einsatz als Spreizwerkzeug
erreicht.
[0021] Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn dem Sperrelement ein Halteelement zugeordnet
ist, durch welches das Sperrelement in einer Nichtsperrstellung haltbar ist, oder
das Sperrelement als Halteelement ausgebildet ist, welches in einer Nichtsperrstellung
haltbar ist. Ein solches Halteelement läßt sich insbesondere von außerhalb des Gehäuses
der Betätigungsvorrichtung bedienen, um so auf einfache Weise, d. h. unter Gewährleistung
eines hohen Bedienungskomforts, eine entsprechende Sperrstellung einzustellen bzw.
aufzuheben.
[0022] Günstigerweise ist dabei das Halteelement unabhängig vom Griffelement, um die Kraftausübung
über das Griffelement auf die Spannschiene nicht zu beeinflussen und insbesondere
den Bedienungskomfort des Griffelements nicht zu verschlechtern.
[0023] Günstigerweise ist das Halteelement in einer Haltestellung, in welcher das Sperrelement
in einer Nichtsperrstellung ist, fixierbar. Auf diese Weise läßt sich die Nichtsperrstellung
sichern und damit die Gleitverschiebungsführung der Spannschiene gewährleisten.
[0024] Ganz besonders günstig ist es, wenn die Haltestellung des Halteelements durch Sperrmittel,
die das Haltemittel im wesentlichen senkrecht zur Spannschiene halten, fixierbar ist.
Durch die senkrechte Haltung ist die Gleitverschieblichkeit der Spannschiene gesichert,
da keine Verklemmung auftreten kann.
[0025] Günstigerweise ist ein erstes Vorschubelement zur Verschiebung der Spannschiene in
einer ersten Verschiebungsrichtung und ein zweites Vorschubelement zur Verschiebung
in einer Gegenrichtung vorgesehen. Auf konstruktiv und fertigungstechnisch einfache
Weise läßt sich dadurch die Verschiebungsführung und Verschiebungsbetätigung für die
Spannschiene ausbilden.
[0026] Günstigerweise sind erstes und zweites Vorschubelement in entgegengesetzte Richtungen
kippbar. Dies ermöglicht entgegengesetzte Schwenkrichtungen für die beiden Griffhebel,
wenn zwei solche Griffhebel vorgesehen sind, oder für einen einzigen Griffhebel und
insbesondere ist es dadurch auch einfach erreichbar, die Verschiebung der Spannschiene
in die Gegenrichtung zu der Verschiebungsrichtung zu sperren.
[0027] Ganz besonders günstig ist es, wenn dem ersten Vorschubelement ein erstes Sperrelement,
eine erste Druckfeder und gegebenenfalls ein erstes Halteelement zugeordnet sind und
dem zweiten Vorschubelement ein zweites Sperrelement, eine zweite Druckfeder und gegebenenfalls
ein zweites Halteelement zugeordnet sind. Auf diese Weise läßt sich der Verschiebungsmechanismus
für beide Verschiebungsrichtungen im wesentlichen gleich ausbilden.
[0028] Um einen sicheren Einsatz der erfindungsgemäßen Spanneinrichtung sowohl als Spannwerkzeug
als auch als Spreizwerkzeug zu ermöglichen, ist es günstig, wenn erstes und zweites
Sperrelement so miteinander koppelbar sind, daß, wenn das erste Sperrelement in einer
Sperrstellung ist, das zweite Sperrelement in einer Nichtsperrstellung ist und umgekehrt.
[0029] Günstigerweise ist dabei das erste Sperrelement in Gegenrichtung zum zweiten Vorschubelement
bei dessen Verschiebung verkippt und das zweite Sperrelement in Gegenrichtung zum
ersten Vorschubelement bei dessen Verschiebung verkippt. Dadurch wird die Verschiebung
der Spannschiene in die Verschiebungsrichtung nicht behindert, da die Verklemmung
durch das Sperrelement aufgehoben wird, während die Verschiebung in die Gegenrichtung
gesperrt ist, da hier die Verklemmung wirkt und sich erhöht.
[0030] Ein hoher Bedienungskomfort ist vorhanden, wenn eine Kopplungsvorrichtung vorgesehen
ist, welche in einer ersten Position am Gehäuse festlegbar ist, bei welcher das erste
Sperrelement in einer Nichtsperrstellung fixiert ist und das zweite Sperrelement in
einer Sperrstellung ist, und in einer zweiten Position festlegbar ist, bei welcher
das erste Sperrelement in einer Sperrstellung ist und das zweite Sperrelement in einer
Nichtsperrstellung fixiert ist. Durch die Kopplungsvorrichtung, welche beispielsweise
an dem Gehäuse verschieblich angeordnet sein kann oder von diesem getrennt sein kann,
läßt sich auf einfache Weise die Verschiebungsrichtung einstellen bzw. umschalten.
[0031] Günstigerweise ist in der ersten Position der Kopplungsvorrichtung das zweite Vorschubelement
gegen Verkippung gesichert und in der zweiten Position das erste Vorschubelement gegen
Verkippung gesichert. Dadurch wird insbesondere erreicht, daß der entsprechende Griffhebel
nicht schwenkbar ist und feststeht, so daß in der jeweiligen ersten oder zweiten Position
nur der Griffhebel schwenkbar ist, der eine Verschiebung der Spannschiene in die gewünschte
Richtung bewirkt.
[0032] Ganz besonders günstig ist es, wenn das Gehäuse der Betätigungsvorrichtung so ausgebildet
und mit Ausnehmungen versehen ist, daß die beweglichen Teile allein über die als Anlageflächen
wirkenden Ausnehmungen bezüglich des Gehäuses fixiert sind. Diese beweglichen Teile
lassen sich dann in das Gehäuse einsetzen und müssen nicht zusätzlich beispielsweise
über Schraubverbindungen fixiert werden. Die erfindungsgemäße Spanneinrichtung läßt
sich dann schnell zusammensetzen unter geringem fertigungstechnischen Aufwand.
[0033] Günstig ist es dabei, wenn das Gehäuse der Betätigungsvorrichtung, das insbesondere
ein geschlossenes Gehäuse ist, einen ersten Gehäuseteil und einen zweiten Gehäuseteil
umfaßt, welche miteinander fixierbar sind. In den ersten Gehäuseteil lassen sich die
Bauteile einsetzen und durch Aufsetzen des zweiten Gehäuseteils werden diese endgültig
im zusammengesetzten Gehäuse fixiert. Die beiden Gehäuseteile lassen sich dann auf
einfache Weise, beispielsweise über Schraubverbindungen, miteinander fixieren. Durch
das Gehäuse werden die beweglichen Bauteile geschützt und Öl oder Fett oder dergleichen,
welches zur Erhöhung der Gängigkeit der beweglichen Bauteile eingesetzt wird, bleibt
länger an diesen haften.
[0034] Günstig ist es, wenn ein Anlageelement, welches an der Spannschiene gehalten ist,
im wesentlichen gleich ausgebildete Anlageflächen quer zur Längsrichtung der Spannschiene
aufweist. Dadurch läßt sich ein solches Anlageelement sowohl für Klemmzwecke als auch
für Spreizzwecke einsetzen.
[0035] Die erfindungsgemäße Einrichtung läßt sich universell einsetzen, wenn ein erstes
Anlageelement vorgesehen ist, welcher an der Spannschiene unverschieblich gehalten
ist, und ein zweites Anlageelement vorgesehen ist, dessen Abstand zum ersten Anlageelement
durch Verschiebung der Spannschiene veränderbar ist. Mittels solchen Anlageelementen
läßt sich die Spanneinrichtung insbesondere sowohl zum Spannen als auch Spreizen einsetzen.
Auf konstruktiv einfache Weise läßt sich der Abstand zwischen den Anlageelementen
variieren, wenn das zweite Anlageelement unverschieblich an der Betätigungsvorrichtung
angeordnet ist.
[0036] Günstigerweise weisen das erste Anlageelement und das zweite Anlageelement im wesentlichen
gleich ausgebildete Anlageflächen auf. Dadurch ist die erfindungsgemäße Spanneinrichtung
universell einsetzbar, da sie so als Spannwerkzeug und Spreizwerkzeug verwendbar ist.
[0037] Bei einer vorteilhaften Variante einer Ausführungsform ist es vorgesehen, daß die
Spannschiene drehbar in der Betätigungsvorrichtung gelagert ist. Dadurch läßt sich
die Spanneinrichtung als Einhand-Spanneinrichtung einsetzen, bei der die Verschiebung
der Spannschiene einhändig betätigbar ist. Die Orientierung von Anlageelementen und
insbesondere Anlagebügeln an der Spannschiene bezüglich eines Werkstücks läßt sich
ändern, indem die Spannschiene entsprechend gedreht wird, bis die zu verklemmenden
Werkstücke oder die zu spreizenden Werkstücke optimal gefaßt sind.
[0038] Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn die Spannschiene unbegrenzt drehbar ist, da
dann auf diese Weise ein hoher Bedienungskomfort erreicht ist.
[0039] Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Anlageelemente so in der Spannschiene
gehalten sind, daß sie bei der Drehung der Spannschiene mitgedreht werden. Dadurch
bleibt eine relative Orientierung zwischen den Anlageelementen, die entsprechend eingestellt
wurde, auch dann erhalten, wenn die Spannschiene gedreht wird.
[0040] Günstigerweise sitzt auf der Spannschiene ein Anlageelement, welches bezüglich der
Betätigungsvorrichtung unverschieblich und drehbar festgelegt ist. Dieses Anlageelement
stellt eine Anlagefläche für Klemm- oder Spreizanwendungen dar. Durch Verschiebung
der Spannschiene, an der das erste Anlageelement festgelegt ist, läßt sich der Abstand
zwischen dem ersten Anlageelement und dem zweiten Anlageelement verändern. Durch Drehung
der Spannschiene wird die Orientierung der beiden Anlageelemente zueinander dabei
nicht verändert.
[0041] Bei einer alternativen Ausführungsform, die insbesondere fertigungstechnisch vorteilhaft
ist, ist es vorgesehen, daß die Spannschiene durch mindestens ein Dreh-Schiebe-Lager
drehbar und verschieblich an der Betätigungsvorrichtung gelagert ist. Es wird dadurch
nur ein Lagertyp benötigt, wobei in solch einem Lager die Spannschiene gleichzeitig
drehbar gelagert ist und verschieblich gelagert ist.
[0042] Günstig ist es, wenn eine Spannschiene durch mindestens ein Lagerelement verschieblich
gelagert ist, wobei das Lagerelement in einem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung drehbar
gelagert ist. Ein solches Lagerelement sichert einerseits eine gute Gleitverschieblichkeit
der Spannschiene und andererseits ermöglicht es deren Drehbarkeit. Insbesondere ist
die Spannschiene in dem Lagerelement drehfest geführt. Eine solche drehfeste Führung
läßt sich auf konstruktiv einfache Weise dadurch ausbilden, daß die Spannscheine ein
Profil aufweist, welches so ausgebildet ist, daß die Drehbarkeit der Spannschiene
gegenüber einem Lagerelement, durch das die Spannschiene verschieblich geführt ist,
sperrbar ist. Eine angepaßte Ausnehmung im Lagerelement verhindert dann die Drehung
in der Ausnehmung relativ zu dem Lagerelement. Beispielsweise kann die Spannschiene
dazu ein Flachprofil aufweisen.
[0043] Bei einer konstruktiv günstigen Ausführungsform ist mindestens ein Lagerelement als
Rillenlager ausgebildet, welches durch eine Rille unverschieblich und drehbar am Gehäuse
der Betätigungsvorrichtung angeordnet ist. Durch die Rille im Rillenlager ist die
Unverschieblichkeit gesichert und die Drehbarkeit des Lagers mit der Spannschiene
ist auf einfache Weise erreicht.
[0044] Günstigerweise ist dabei ein Anlageelement über ein Rillenlager unverschieblich und
mit der Spannschiene drehbar an dem Gehäuse der Betätigungsvorrichtung gehalten. Das
Rillenlager kann beispielsweise einstückig oder formschlüssig mit dem zweiten Anlageelement
verbunden sein. Es muß dann keine weitere drehfeste Fixierung für das Anlageelement
an der Spannschiene vorgesehen werden.
[0045] Günstig ist es, wenn mindestens ein Vorschubelement, das gegen die Verschiebungsrichtung
der Spannschiene kippbar ist, um die Verschieblichkeit der Spannschiene gegenüber
dem Vorschubelement zu sperren, und das in der Verschiebungsrichtung der Spannschiene
verschieblich ist, drehbar angeordnet ist. Dadurch ist die Drehbarkeit der Spannschiene
gewährleistet.
[0046] Bei einer Variante einer Ausführungsform ist ein Sperrelement zum Sperren der Verschiebung
der Spannschiene in eine Richtung im Gehäuse der Betätigungsvorrichtung drehbar angeordnet.
Dadurch läßt sich die Drehbarkeit der Spannschiene sichern.
[0047] Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im
Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine seitliche Schnittansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Spanneinrichtung;
- Figur 2:
- eine Seitenansicht von Anlageelementen einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung;
- Figur 3:
- eine seitliche Schnittansicht einer Betätigungsvorrichtung gemäß Figur 1, welche eine
Umschalteinrichtung zum Umschalten der Verschiebungsrichtung einer Spannschiene zeigt;
- Figur 4:
- eine Schnittansicht längs der Linie X-X in Figur 3;
- Figur 5:
- eine Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung,
bei welcher ein Gehäuse einer Betätigungsvorrichtung geöffnet gezeigt ist;
- Figur 6:
- eine Schnittansicht einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung;
- Figur 7:
- eine Teilschnittansicht entlang der Linie Y-Y in Figur 6;
- Figur 8:
- eine Teilansicht einer alternativen Ausführungsform eines Anlageelements;
- Figur 9:
- eine Seitenansicht des Anlageelements gemäß Figur 8 und
- Figur 10:
- eine vordere Teilschnittansicht auf eine vierte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Spanneinrichtung.
[0048] Ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung, welche in
Figur 1 als Ganzes mit 10 bezeichnet ist, umfaßt eine Betätigungsvorrichtung 12 und
eine Spannschiene 14, welche an der Betätigungsvorrichtung 12 verschieblich geführt
ist und deren Verschiebung über die Betätigungsvorrichtung 12 betätigbar ist.
[0049] Die Betätigungsvorrichtung 12 hat ein Gehäuse 16 und insbesondere geschlossenes Gehäuse,
in dem die Spannschiene 14 gleitverschieblich geführt ist. Die Spannschiene 14 hat
bei einer Variante einer Ausführungsform ein Flachprofil und weist einen, wie in Figur
4 gezeigt, im wesentlichen rechteckigen Querschnitt insbesondere mit seitlichen Einbuchtungen
auf.
[0050] Zur Verschiebungsführung der Spannschiene 14 ist in dem Gehäuse 16 der Betätigungsvorrichtung
12 ein erstes Lagerelement 18 in der Form einer Lagerscheibe angeordnet, welche eine
mittig angeordnete Ausnehmung 20 aufweist, in der die Spannschiene 14 gleitverschieblich
geführt ist (Figur 4). Die Ausnehmung 20 ist dabei so ausgebildet, daß die Spannschiene
14 nicht gegen das erste Lagerelement 18 verdrehbar ist.
[0051] Das erste Lagerelement 18 ist im Gehäuse 16 drehbar angeordnet, wobei ein Blockelement
24 des Gehäuses 16 mit einer Stirnfläche 26 eine insbesondere ringförmige Anlagefläche
für das erste Lagerelement 18 bereitstellt, welche senkrecht zu einer Längsrichtung
der Spannschiene 14 orientiert ist.
[0052] Das Blockelement 24 sitzt bei der gezeigten Variante einer Ausführungsform symmetrisch
und insbesondere spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene 30 der Betätigungsvorrichtung
12. Durch eine der Stirnfläche 26 gegenüberliegende Stirnfläche 32 des Blockelements
24 ist eine Anlagefläche für ein zweites drehbares Lagerelement 34 gebildet, welches
gleich aufgebaut ist wie das erste Lagerelement 18 und durch welches die Spannschiene
14 ebenfalls geführt ist.
[0053] Zur Verschiebungsführung der Spannschiene 14 ist weiterhin ein erstes Rillenlager
36 an einem ersten Durchtritt 38 der Spannschiene 14 durch das Gehäuse 16 und ein
zweites Rillenlager 40 an einem zweiten Durchtritt 42 des Gehäuses 16, welcher dem
ersten Durchtritt 38 gegenüberliegt, angeordnet.
[0054] Ein solches Rillenlager 36, 40 ist durch ein scheibenförmiges Element gebildet, das
auf seiner Zylinderfläche mit einer rillenförmigen Ausnehmung 44 versehen ist. Diese
rillenförmige Ausnehmung 44 weist eine Breite auf, die im wesentlichen der Gehäusewand
im Bereich eines zugeordneten Durchtritts 38, 42 entspricht. Dadurch läßt sich ein
solches Rillenlager 36, 40 über seine rillenförmige Ausnehmung 44 in das Gehäuse 16
einsetzen, wobei es gegen das Gehäuse 16 nicht verschieblich ist.
[0055] Durch die zylindrische Innenwand der rillenförmigen Ausnehmung 44 ist bei einer entsprechenden
zylindrischen Gestalt des zugeordneten Durchtritts 38, 42 das Rillenlager 36 in dem
ersten Durchtritt 38 und das zweite Rillenlager 40 in dem zweiten Durchtritt 42 drehbar
gelagert. Die Rillenlager 36 und 40 weisen dabei jeweils eine Ausnehmung auf, welche
im wesentlichen gleich ausgestaltet ist wie die Ausnehmung 20 (Figur 4) im ersten
Lagerelement 18 und fluchtend zu dieser (und zu der entsprechenden Ausnehmung des
zweiten Lagerelements 34) angeordnet ist und in denen die Spannschiene 14 gleitverschieblich
geführt ist.
[0056] Mit dem zweiten Rillenlager 40 ist ein erstes Anlageelement 46 verbunden, beispielsweise
durch Formschluß oder einstückig. Das erste Anlageelement 46 ist insbesondere als
Anlagebügel ausgebildet, welcher quer zur Spannschiene 14 orientiert ist. Dadurch
ist dieser erste Anlagebügel 46 mit der Spannschiene 14 über deren drehbare Lagerung
mittels des ersten Lagerelements 18, des zweiten Lagerelements 34 und der Rillenlager
36 und 40 drehbar an der Betätigungsvorrichtung 12 gelagert, jedoch nicht gegen diese
verschieblich.
[0057] Bei einer Variante einer Ausführungsform sitzt ein Drehlager 47 drehfest an dem Rillenlager
40, so daß dieses Drehlager 47 mit der Spannschiene 14 gedreht wird. Der erste Anlagebügel
46 ist in diesem Drehlager 47 drehbar gehalten, wobei er beispielsweise durch Reibschluß
oder Formschluß in seiner Drehbarkeit im Drehlager 47 fixierbar ist. Dadurch kann
der erste Anlagebügel 46 als Ganzes mit Drehung der Spannschiene gedreht werden und
unabhängig davon relativ zur Spannschiene um das Drehlager 47.
[0058] Ein zweites Anlageelement 48 ist dem ersten Anlagebügel 46 zugewandt an der Spannschiene
14 und insbesondere an einem Ende davon gehalten, beispielsweise durch Formschluß.
Durch Verschiebung der Spannschiene 14 läßt sich somit der Abstand zwischen dem ersten
Anlagebügel 46 und dem zweiten Anlageelement 48 verändern. Die beiden Anlageelemente
46 und 48 sind in einer definierten Orientierung zueinander ausgerichtet und insbesondere
im wesentlichen parallel oder in einer leichten Neigung zueinander ausgerichtet. Durch
eine Neigung eines Anlageelements und insbesondere des ersten Anlageelements 46 läßt
sich die Klemmwirkung auf ein Werkstück zwischen den Anlageelementen erhöhen.
[0059] Es kann vorgesehen sein, daß das zweite Anlageelement 48 als Anlagebügel ausgebildet
ist (Figur 2). Bei einer Variante einer Ausführungsform ist das zweite Anlageelement
als insbesondere kreisförmige Anlagescheibe 49 (Figur 8, 9) ausgebildet, die zentral
an der Spannschiene 14 gehalten ist. Es kann dabei ein ringförmiges Anlageteil 51
an der Anlagescheibe 49 dem ersten Anlageelement zugewandt gebildet sein, um eine
Anlagefläche bereitzustellen, die mit der des ersten Anlageelements insbesondere bezüglich
der Abmessungen in radialer Richtung korrespondiert. Vorzugsweise sind das Anlageteil
51 und eine Anlagefläche des ersten Anlageelements aufeinander ausgerichtet.
[0060] In einer Nische 50 einer Wand des Gehäuses 16, in welcher an einem Ende das erste
Rillenlager 36 sitzt, ist diesem ersten Rillenlager 36 gegenüberliegend fakultativ
ein erstes Sperrelement 52 angeordnet, welches gegenüber dem Gehäuse 16 drehbar und
im wesentlichen gleich ausgebildet ist wie das erste Lagerelement 18. Dem ersten Sperrelement
52 ist ein erstes Halteelement 54 zugeordnet, an welchem das erste Sperrelement 52
anlegbar ist. Dieses erste Halteelement 54 weist eine Durchgangsöffnung 56 für die
Spannschiene 14 auf, in welcher diese drehbar ist. Es erstreckt sich quer zur Spannschiene
14 durch das Gehäuse 16 und tritt an einer Öffnung 58 aus diesem heraus, so daß das
erste Halteelement 54 von außerhalb des Gehäuses 16 bewegbar ist.
[0061] Das erste Halteelement 54 weist einen Halteteil 60 auf, welcher beispielsweise flach
ausgebildet ist, einen Führungsteil 62, welcher in einem Winkel beispielsweise in
der Größenordnung von 20° zum ersten Sperrelement 52 hin angeordnet ist, und weiter
ein Griffteil 64, welches im wesentlichen parallel zum Halteteil 60 ist und über die
Öffnung 58 aus dem Gehäuse 16 heraussteht, damit das erste Halteelement 54 bewegt
werden kann (insbesondere in Richtung auf das erste Lagerelement 18 zu). Die Funktion
des Führungsteils 62 wird untenstehend näher erläutert.
[0062] Das erste Halteelement 54 ist in eine Position 66 bringbar (in Figur 1 in gestrichelten
Linien angedeutet), in welcher das Halteteil 60 senkrecht zu der Spannschiene 14 ausgerichtet
ist und ist in dieser Position fixierbar.
[0063] Dadurch wird auch das erste Sperrelement 52 senkrecht zur Spannschiene 14 ausgerichtet,
und die Spannschiene 14 wird dadurch nicht durch das erste Sperrelement 52 verklemmt,
d. h. deren Verschieblichkeit nicht behindert.
[0064] Zwischen dem ersten Lagerelement 18 und dem ersten Sperrelement 52 ist eine Druckfeder
68 angeordnet, die eine Kraft auf das erste Sperrelement 52 in Richtung von dem ersten
Lagerelement 18 weg ausübt und das erste Sperrelement 52 gegen das Halteelement 54
drückt und insbesondere von dem ersten Lagerelement 18 weg verkippt, wenn das erste
Halteelement 54 nicht in seiner senkrechten Position 66 ist. Die Druckfeder 68 ist
dabei insbesondere in der Lage, das Sperrelement 52 und das erste Halteelement 54
so weit zu verkippen, daß das Sperrelement 52 die Verschiebung der Spannschiene 14
in die Richtung A sperrt.
[0065] Auf die gleiche Weise wie dem ersten Lagerelement 18 ein erstes Sperrelement 52 zugeordnet
ist, ist dem zweiten Lagerelement 34 ein zweites Sperrelement 70, ein zweites Halteelement
72 und eine zweite Druckfeder 73 zwischen dem zweiten Sperrelement 70 und dem zweiten
Lagerelement 34 zugeordnet.
[0066] Das zweite Halteelement 72 ist dabei bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel
gleich ausgebildet wie das erste Halteelement 54 und gleich orientiert angeordnet
(d. h. nicht spiegelsymmetrisch bezüglich der Mittelebene 30). Ein Führungsteil 74
des zweiten Halteelements 72 ist daher in einem kleinen Winkel zu einem Halteteil
76 von dem zweiten Lagerelement 34 weg angeordnet.
[0067] Das zweite Halteelement 72 und damit auch das zweite Sperrelement 70 läßt sich in
eine Richtung weg von dem zweiten Lagerelement 34 verkippen, um entsprechend die Spannschiene
14 zu verklemmen. Das erste Sperrelement 52 und das zweite Sperrelement 70 sind also
in Gegenrichtungen verkippbar.
[0068] An dem Gehäuse ist ein Griffelement 77 mit einem jeweils schwenkbar angeordneten
ersten Griffhebel 78, welcher auf das erste Lagerelement 18 wirkt, und einem zweiten
Griffhebel 80, welcher auf das zweite Lagerelement 34 wirkt, angeordnet. Der erste
Griffhebel läßt sich dabei um eine Schwenkachse 82 in Richtung des ersten Griffhebels
78, d. h. in eine Richtung weg vom ersten Lagerelement 18 verschwenken. Der zweite
Griffhebel 80 läßt sich in Richtung des ersten Griffhebels 78, d. h. weg vom zweiten
Lagerelement 34 verschwenken.
[0069] Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung
weisen die beiden Griffhebel 78 und 80 die gemeinsame Schwenkachse 82 auf.
[0070] Der erste Griffhebel 78 und der zweite Griffhebel 80 sind jeweils als zweiarmige
Hebel ausgebildet mit jeweils einem Exzenterelement 84 und 86, welches bei Verschwenken
des zugeordneten Griffhebels auf das zugeordnete erste Lagerelement 18 bzw. das zweite
Lagerelement 34 wirkt, um dieses gegen die Spannschiene 14 zu verkippen und in eine
Verschiebungsrichtung der Spannschiene zu bewegen, um damit die Verschiebung selber
der Spannschiene 14 zu bewirken. Die Lagerelemente 18 und 34 wirken daher als Vorschubelemente
für die Spannschiene 14, wobei dieser Vorschub gegen die Federkraft der Druckfedern
68 bzw. 73 erfolgt.
[0071] Das Griffelement 77 ist so ausgebildet, daß es in eine Hand eines Benutzers legbar
ist und einhändig bedienbar ist; d. h., die Spanneinrichtung stellt eine Einhand-Spanneinrichtung
dar. Zur Verschiebung der Spannschiene in eine bestimmte Richtung, beispielsweise
in die Richtung A gemäß Figur 1, bei der die beiden Anlageelemente 46 und 48 aufeinanderzu
geschoben werden (und sich damit ein Werkstück zwischen diese beiden Anlageelemente
einspannen läßt), steht ein Griffhebel fest und der andere Griffhebel ist schwenkbar.
Insbesondere ist zur Verschiebung in die Richtung A gemäß Figur 1 der zweite Griffhebel
80 feststehend und der erste Griffhebel 78 auf den zweiten Griffhebel 80 zu schwenkbar.
Zur Verschiebung in die Gegenrichtung B, bei der die beiden Anlageelemente 46 und
48 auseinanderbewegbar sind, um die Spanneinrichtung zum Spreizen einzusetzen, steht
der erste Griffhebel 78 fest und der zweite Griffhebel 80 läßt sich in Richtung des
ersten Griffhebels 78 um die Schwenkachse 82 schwenken.
[0072] Um über das Griffelement 77 eine Verschiebung der Spannschiene 14 in nur eine Richtung
A oder B zu bewirken, ist als Umschaltvorrichtung für die Verschiebungsrichtung eine
Kopplungsvorrichtung vorgesehen, welche in den Figuren 1, 3 und 6 als Ganzes mit 88
bezeichnet ist.
[0073] Bei einer Variante einer Ausführungsform umfaßt die Kopplungsvorrichtung 88, wie
in Figur 3 gezeigt, ein Schiebeelement 90, welches als Ganzes quer zur Längsrichtung
der Spannschiene 14 verschieblich am Gehäuse 16 der Betätigungsvorrichtung 12 angeordnet
ist. Dazu sind am Gehäuse beabstandete parallele Führungsnuten 92a, 92b gebildet,
welche senkrecht zu den Verschiebungsrichtungen A bzw. B ausgerichtet sind und in
die jeweils ein Führungsstift 94a, 94b des Schiebeelements 90 eingreift.
[0074] Ferner sind an dem Schiebeelement 90 Haltenasen 96a und 96b angeordnet, die jeweils
zur Positionierung des zweiten Halteelements 72 und des ersten Halteelements 54 dienen.
Sie sind dabei so angeordnet, daß nur eines der beiden Halteelemente 54 und 72 in
einer senkrechten Position 66 liegt, d. h. entweder das erste Halteelement 54 in einer
solchen Position ist und das zweite Halteelement 72 verkippt ist (für eine Verschiebung
der Spannschiene 14 in die Richtung B) oder das zweite Halteelement 72 verkippt ist
und das erste Halteelement 54 in seiner senkrechten Position 66 ist (für eine Verschiebung
in die Richtung A). Die beiden Haltenasen 96a und 96b weisen dazu im wesentlichen
den gleichen Abstand zur Spannschiene 14 auf. Sie greifen an dem jeweiligen Führungsteil
62, 74 des ersten Halteelements 54 oder des zweiten Halteelements 72 an, welches dazu
dient, die Haltenasen 96a, 96b zwischen einer Fixierungsstellung für das Halteelement
72 bzw. 54 und einer Nichthaltestellung zu überführen.
[0075] Weiterhin umfaßt das Schiebeelement 90 Haltenasen 98a und 98b, die jeweils als Kippsicherung
für das erste Lagerelement 18 (Haltenase 98b) oder das zweite Lagerelement 34 (Haltenase
98a) dienen. Die Haltenasen 98a und 98b sind dabei so angeordnet und ausgebildet,
daß entweder das erste Lagerelement 18 gegen Verkippung und Verschiebung gesichert
ist (bei der Verschiebung der Spannschiene in die Richtung B) oder das zweite Lagerelement
34 gegen Verkippung und Verschiebung geschützt ist (bei der Verschiebung in die Richtung
A).
[0076] In den Figuren 1 und 3 ist in durchgezogenen Linien eine Kippsicherung gezeigt, die
nur eine Verschiebung in die Richtung B ermöglicht, und in gestrichelten Linien eine
Kippsicherung, die nur eine Verschiebung in die Richtung A erlaubt. Dazu sind die
beiden Haltenasen 98a und 98b über ein Stegelement 100 verbunden (Figur 3), welches
zwischen den Exzenterelementen 84 und 86 drehbar mit einer Drehachse 102 parallel
zur Schwenkachse 82 am Gehäuse 16 angelenkt ist und ebenfalls an der ersten Haltenase
98a drehbar angelenkt ist. Wird dann das Schiebeelement 98 mit der Haltenase 98a verschoben,
dann verschiebt sich über das gedrehte Stegelement 100 auch die Haltenase 98b quer
zur Spannschiene 14, und zwar derart, daß bei der Bewegung des Schiebeelements 90
in eine Halteposition bezüglich des zweiten Lagerelements 34 die Haltenase 98a in
eine Halteposition für das zweite Lagerelement 34 verschoben wird und die Haltenase
98b aus einer Halteposition für das erste Lagerelement 18; bei entsprechender umgekehrter
Verschiebung des Schiebeelements 90 kehren sich die Verhältnisse um.
[0077] Durch Verschiebung des Schiebeelements 90 wird dabei gleichzeitig das entsprechende
Halteelement (falls eine Verschiebung der Spannschiene 14 in die Richtung B zugelassen
werden soll, das zweite Halteelement 72, falls in die Richtung A verschoben werden
soll, das erste Halteelement 54) in seine senkrechte Position verschoben.
[0078] Bei einer bevorzugten Variante einer Ausführungsform sind das erste Anlageelement
48 und das zweite Anlageelement 46 im wesentlichen gleich ausgebildet. Insbesondere
weist jedes Anlageelement eine im wesentlichen gleiche erste Anlagefläche 106 auf,
welche dem anderen Anlageelement zugewandt angeordnet ist, und eine zweite Anlagefläche
108, welche dem anderen Anlageelement abgewandt angeordnet ist (Figur 2). Damit läßt
sich die erfindungsgemäße Spanneinrichtung vorteilhafterweise zum Spannen (Klemmen)
und zum Spreizen einsetzen. Weiterhin ist es vorgesehen, daß die beiden Anlageelemente
48 und 46 eine fluchtend ausgerichtete ebene Unterfläche 110 aufweisen, auf die die
Anlageelemente 48 und 46 stellbar sind. Ebenso ist es bei einer Variante einer Ausführungsform
vorgesehen, daß mindestens ein Teil derjenigen Fläche 112 eines Anlageelements, welche
dem anderen Anlageelement zugewandt ist, flach ausgebildet ist und insbesondere senkrecht
zur Spannschiene 14, so daß auch hier eine Auflagefläche gebildet ist, mit der sich
die Anlageelemente 48 und 46 an ein Werkstück anlegen lassen.
[0079] Die erfindungsgemäße Spanneinrichtung funktioniert wie folgt:
[0080] Über das Schiebeelement 90 der Umschaltvorrichtung stellt ein Benutzer die Verschiebungsrichtung
der Spannschiene 14 ein. In ihrer unteren Stellung (in den Figuren 1, 3 und 4 in durchgezogenen
Linien gezeigt) läßt sich die Spannschiene 14 in der Richtung B verschieben, d. h.
die beiden Anlageelemente 48 und 46 lassen sich voneinander weg verschieben. Wird
ausgehend von dieser Stellung das Schiebeelement 90 nach oben verschoben, dann läßt
sich die Verschiebungsrichtung in die Gegenrichtung A umschalten, bei der die beiden
Anlageelemente 48 und 46 aufeinanderzu bewegt werden können.
[0081] In der unteren Stellung des Schiebeelements 90 zur Verschiebung in die Richtung B
ist die Verschwenkung des ersten Griffhebels 78 gesperrt. Das erste Lagerelement 18
ist senkrecht zu der Längsrichtung der Spannschiene 14 orientiert. In dieser Stellung
des Schiebeelements 90 ist das erste Halteelement 54 nicht in der Position 66, so
daß das erste Sperrelement 52 gegen die Verschiebungsrichtung verkippt ist und damit
mit der Spannschiene 14 verklemmt. Dadurch wird die Verschiebung der Spannschiene
14 in die Richtung A gesperrt.
[0082] Durch Betätigung des zweiten Griffhebels 80 wird über das Exzenterelement 86 eine
Kraft auf das zweite Lagerelement 34 ausgeübt, dieses verkippt in Kraftrichtung und
verklemmt sich mit der Spannschiene 14. Dadurch wird bei weiterer Kraftausübung über
Betätigung des zweiten Griffhebels 80 das zweite Lagerelement 34, das als Vorschubelement
wirkt, weiterbewegt und aufgrund der Verklemmung mit der Spannschiene 14 wird diese
verschoben. Das Lagerelement 34 ist dadurch ein Vorschublager.
[0083] Der zweite Griffhebel 80 kann nur bis zu einem bestimmten Schwenkwinkel verschwenkt
werden. Wenn der Benutzer diesen zweiten Griffhebel 80 losläßt, dann schiebt die zweite
Druckfeder 73 das zweite Lagerelement 34 zurück in seine Ausgangsstellung. Da es über
den zweiten Griffhebel 80 nicht mehr kraftbeaufschlagt ist, ist auch die Verkippung
gelöst, was das Zurückschieben des Lagerelements 34 ermöglicht. Aufgrund der Sperrstellung
des ersten Sperrelements 52 ist dabei gesichert, daß beim Zurückschieben des zweiten
Lagerelements 34 die Spannschiene 14 nicht in die Richtung A zurückverschoben wird.
Da dieses erste Sperrelement 52 in die Richtung A verkippt ist, wirkt eine Verschiebung
in die Richtung B, wie sie über das zweite Lagerelement 34 bewirkt wird, dieser Kippung
entgegen und behindert somit die Verschiebung in die Richtung B nicht.
[0084] Durch Verschiebung des Schiebeelements 90 wird die Haltenase 96b so an dem Führungsteil
62 des ersten Halteelements 54 entlang geschoben, daß dieses in die senkrechte Position
66 verschoben wird und damit auch das erste Sperrelement 52. Weiterhin wird die Haltenase
96a, die vorher das zweite Halteelement 76 in einer senkrechten Position gehalten
hat, herausgeschoben, so daß aufgrund der Wirkung der Federkraft der zweiten Druckfeder
73 das zweite Sperrelement 70 und das zweite Halteelement 76 verkippen. Gleichzeitig
wird die Haltenase 98a zu dem zweiten Lagerelement 34 hin verschoben, so daß dieses
nicht mehr kippbar ist und die Schwenkbarkeit des zweiten Griffhebels 80 gesperrt
wird. Durch die Verschiebung der Haltenase 98a wird die Haltenase 98b aus ihrer Sperrstellung
an dem ersten Lagerelement 18 weggeschwenkt und dieses dadurch freigegeben.
[0085] Es läßt sich dann der erste Griffhebel 78 gegen den zweiten Griffhebel 80 schwenken,
dadurch das erste Lagerelement 18 kippen und aufgrund seiner Ausbildung als Vorschubelement
die Spannschiene 14 in die Richtung A verschieben, um die beiden Anlageelemente 46
und 48 aufeinanderzu zu bewegen.
[0086] Die Verschiebung in der Richtung B ist aufgrund der Kippung des zweiten Sperrelements
70 in die Richtung B gesperrt.
[0087] Aufgrund ihrer drehbaren Lagerung ist die Spannschiene 14 unabhängig von der Stellung
des Schiebeelements 90 bezüglich des Gehäuses 16 der Betätigungsvorrichtung 12 unbegrenzt,
d. h. um einen beliebigen Winkel drehbar. Dadurch bleibt eine eingestellte Ausrichtung
der beiden Anlageelemente 46 und 48 relativ zueinander auch bei Drehung der Spannschiene
14 erhalten.
[0088] Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung, welche
in Figur 5 als Ganzes mit 120 bezeichnet ist, ist der Vorschub-/Rückschub-Mechanismus
zur Verschiebung der Spannschiene grundsätzlich gleich aufgebaut wie bereits im Zusammenhang
mit der ersten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 4 beschrieben. Gleich ausgebildete
Bauelemente haben daher in Figur 5 die gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1
bis 4.
[0089] Bei der Spanneinrichtung 120 ist ein Griffelement 122 vorgesehen mit einem ersten
Griffhebel 124, der um eine erste Schwenkachse 126 schwenkbar angeordnet ist und ein
zweiter Griffhebel 128, der um eine zweite Schwenkachse 130, welche parallel beabstandet
zu der ersten Schwenkachse 126 ist, schwenkbar angelenkt ist. Ein Schwenklager 123
für den ersten Griffhebel 124 ist durch einen Stift 125 gebildet, um den der erste
Griffhebel 124 drehbar ist. Ein gleiches Schwenklager 127 mit einem Stift 129 ist
für den zweiten Griffhebel 128 auf gleiche Weise gebildet. Ein Stegelement 132 ist
über die Stifte 125 und 129 aufgeschoben, um die beiden Griffhebel 124 und 128 miteinander
zu koppeln.
[0090] Das Gehäuse 16 weist eine Ausnehmung 133 auf, in der zumindest eines der Stegelemente
132 parallel zur Spannschiene 14 verschieblich geführt ist; dadurch wird bei der Kraftbeaufschlagung
eines Griffhebels 124 bzw. 128 nicht nur eine Schwenkung erreicht, sondern über das
oder die Stegelemente 132 werden die beiden gekoppelten Griffhebel 124 und 128 miteinander
verschoben. Es läßt sich dann über die Verschwenkung des Griffhebels 124 bzw. 128
eine Verschiebung des Stegelements 132 in Richtung der Verschiebung der Spannschiene
14 erreichen, wodurch bei gleichem Schwenkwinkel ein längerer Verschiebungsweg der
Spannschiene 14 erreicht ist, da in gewissem Maße der Griffhebel 124 bzw. 128 dem
Vorschubelement 18 bzw. 34 nachgeführt wird. Es ist somit eine Kulissenbahn für die
Griffhebel 124 und 128 gebildet. Durch die Linearführung der Griffhebel 124 und 128
wird bei der Verschwenkung eines Griffhebels 124 bzw. 128 zur Verschiebung der Spannschiene
14 in die Richtung A bzw. B der andere Griffhebel 128 bzw. 124 etwas mitverschwenkt
und zwar in Gegenrichtung zu dem Betätigungs-Griffhebel 124 bzw. 128.
[0091] Weiterhin sind in dem Gehäuse 16 einander zugeordnete Ausnehmungen 138 und 140 und
einander zugeordnete Ausnehmungen 142 und 144 vorgesehen. In die Ausnehmung 138 läßt
sich ein Stift einschieben, der die Kippung des zweiten Lagerelements 34 sperrt. Ähnlich
läßt sich in die Ausnehmung 142 ein Stift einschieben, der die Kippung des ersten
Lagerelements 18 sperrt. In die Ausnehmung 140 läßt sich ein Stift einschieben, der
das erste Halteelement 54 in eine senkrechte Position bringt, in der das erste Sperrelement
52 in einer Nichtsperrstellung für die Verschiebung der Spannschiene 14 ist. In die
Ausnehmung 144 läßt sich ein Stift einschieben, der das zweite Halteelement 72 in
einer senkrechten Position fixiert, in der das Sperrelement 70 gegenüber der Spannschiene
14 nicht verklemmt ist.
[0092] Vorteilhafterweise ist ein Kopplungselement als Umschaltelement, beispielsweise in
der Form eines Brückenelements, welches einen Steg aufweist, an dem in einem bestimmten
Abstand Stifte angeordnet sind (in den Figuren nicht gezeigt) vorgesehen. Dieses Kopplungselement
läßt sich dann so an dem Gehäuse 16 anordnen, daß in einer ersten Position die Verschiebung
der Spannschiene in eine Richtung möglich ist und die Verschiebung in die andere gesperrt
ist und in einer zweiten Position entsprechend umgekehrt.
[0093] Wird beispielsweise das Kopplungselement so angeordnet, daß es in die Ausnehmungen
138 und 140 eingeführt ist, dann ist eine Verschiebung der Spannschiene in die Richtung
A freigegeben.
[0094] Sind entsprechende Stifte des Kopplungselements in die Ausnehmungen 142 und 144 eingesteckt,
dann ist eine Verschiebung der Spannschiene in die Richtung B möglich, während die
Verschiebung in die Richtung A gesperrt ist.
[0095] Das Kopplungselement bildet also zusammen mit den Ausnehmungen 138, 140, 142 und
144 eine Umschaltvorrichtung zum Umschalten der Verschiebungsrichtung der Spannschiene
14.
[0096] Im übrigen funktioniert die Spanneinrichtung 120 im wesentlichen gleich wie oben
für die Spanneinrichtung 10 beschrieben.
[0097] Vorteilhafterweise ist das Gehäuse 16 so ausgebildet, daß es einen ersten Gehäuseteil
146 umfaßt (siehe beispielsweise Figur 5), welcher beispielsweise mit Ausnehmungen
38, 42, 50 versehen ist, in die die beweglichen Teile einlegbar sind. Durch Fixierung
eines zweiten Gehäuseteils (in der Figur nicht gezeigt) an dem ersten Gehäuseteil
lassen sich dann diese Teile in ihren Ausnehmungen fixieren, ohne daß sie verschraubt
werden müssen. Es genügt dann, nur die beiden Gehäuseteile miteinander zu verbinden,
beispielsweise über Schrauben. Dadurch läßt sich der Herstellungsaufwand gering halten.
[0098] Bei einer dritten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Spanneinrichtung, welche
als Ganzes in Fig. 6 mit 150 bezeichnet ist, sind in einem Gehäuse 152 gegenüberliegend
jeweils ein Dreh-Schiebe-Lager 154 und 156 angeordnet, in dem eine Spannschiene 158
sowohl drehbar um eine Längsachse 160 als auch gleitverschieblich in Richtung der
Längsachse 160 gelagert ist.
[0099] Ein solches Dreh-Schiebe-Lager 154 bzw. 156 ist dabei durch eine kreisrunde Ausnehmung
162 gebildet, wobei um den Umfang der Ausnehmung 162 ein zylindrischer Flansch 164
sitzt, um die Gleitverschieblichkeit der Spannschiene 158 zu gewährleisten. Die Spannschiene
158 weist ein kreisrundes Profil mit gegenüberliegenden seitlichen Ausnehmungen 165
auf.
[0100] Ein erstes Anlageelement 166, welches insbesondere als Anlagebügel ausgebildet ist,
ist an dem Gehäuse 152 so gehalten, daß es gegen dieses und damit die Betätigungsvorrichtung
12 unverschieblich ist. Durch eine beispielsweise zylindrische Ausnehmung 167 in dem
ersten Anlageelement 166 ist die Spannschiene 158 relativ zu diesem ersten Anlageelement
166 verschiebbar. Beispielsweise ist in dem ersten Anlageelement 166 eine ringförmige
Ausnehmung 170 vorgesehen, in die ein entsprechender Flansch des Dreh-Schiebe-Lagers
156 eintaucht, um einerseits die Drehbarkeit des ersten Anlageelementes 166 relativ
zum Gehäuse 152 zu gewährleisten und andererseits dieses unverschieblich bezüglich
des Gehäuses 152 zu halten.
[0101] Das erste Anlageelement 166 selber ist bei einer Variante einer Ausführungsform drehfest
an der Spannschiene 158 gehalten, so daß bei Drehung der Spannschiene 158 relativ
zu der Betätigungsvorrichtung 12 das erste Anlageelement 166 mitgedreht wird. Dazu
sitzen in der Ausnehmung 167 im ersten Anlageelement 166, durch die die Spannschiene
158 geführt ist, diametral gegenüber Leisten 169, die in die nutenförmigen Ausnehmungen
165 eingreifen (Figur 7).
[0102] An der Spannschiene 158 ist weiterhin ein zweites Anlageelement 172 unverschieblich
und insbesondere drehfest gehalten. Dieses zweite Anlageelement 172 kann als Anlagebügel
ausgebildet sein.
[0103] Bei einer Variante einer Ausführungsform ist das erste Anlageelement 166 drehbar
gegenüber der Spannschiene 158 angeordnet, indem beispielsweise in der Ausnehmung
167 keine Leisten zum Eingriff in die Ausnehmungen 165 sitzen oder die Spannschiene
158 weist überhaupt keine solche Ausnehmungen auf. Es kann auch ein zusätzliches Drehlager,
wie im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben (Figur 1, Drehlager
47) vorgesehen sein.
[0104] Zwischen dem zweiten Anlageelement 172 und dem ersten Anlageelement 166 ist dann
eine insbesondere parallel zur Spannschiene 158 ausgerichtete Kopplungsstange 174
angeordnet, welche das erste Anlageelement 166 so mit dem zweiten Anlageelement 172
koppelt, daß bei einer Drehung der Spannschiene 158, bei der das zweite Anlageelement
172 mitgedreht wird, über die Kopplung mit der Kopplungsstange 174 das erste Anlageelement
166 mitgedreht und damit relativ zur Betätigungsvorrichtung 12 gedreht wird; dadurch
bleibt bei der Drehung der Spannschiene 158 die relative Orientierung zwischen den
beiden Anlageelementen 166 und 172 erhalten, ohne daß das erste Anlageelement 166
drehfest auf der Spannschiene 158 sitzt. Die Kopplung des ersten Anlageelementes 166
über die Kopplungsstange 174 an das zweite Anlageelement 172 sperrt also die freie
Drehbarkeit des ersten Anlageelementes 166 um die Spannschiene 158.
[0105] Um bei einer Verschiebung der Spannschiene 158 den relativen Abstand zwischen dem
ersten Anlageelement 166 und dem zweiten Anlageelement 172 ändern zu können, ist die
Kopplungsstange 174 über eine Führungsausnehmung 176 bezüglich des zweiten Anlageelementes
172 oder bezüglich des ersten Anlageelementes 166 oder gegenüber beiden Anlageelementen
166 und 172 verschieblich geführt.
[0106] Der Mechanismus zum Vorschub der Spannschiene 158 funktioniert unabhängig von der
Art der Fixierung des ersten Anlageelements 166 an der Spannschiene 158 im wesentlichen
gleich, wie er bereits im Zusammenhang mit der Fig. 1 beschrieben wurde. Es sind ebenfalls
Vorschubelemente 178 und 180 vorgesehen, zwischen welchen ein Blockelement 182 angeordnet
ist. Die Vorschubelemente 178 und 180 sind jeweils gegen die Spannschiene 158 kippbar,
um sich mit dieser zu verklemmen und um diese dann in die Richtung A oder B verschieben
zu können. Die Vorschubelemente 178 und 180 weisen zentrale Ausnehmungen auf, durch
die die Spannschiene 158 geführt ist und in denen diese relativ zu den Vorschubelementen
drehbar ist. (Es kann bei einer alternativen Ausführungsform auch vorgesehen sein,
daß die Spannschiene 158 in den Vorschubelementen 178, 180 drehfest geführt ist, indem
beispielsweise Halteelemente der Vorschubelemente 178, 180 in die Ausnehmungen 165
der Spannschiene 158 eingreifen. Die Vorschubelemente 178, 180 müssen dann als Ganzes
drehbar im Gehäuse gelagert sein.)
[0107] Ferner sind Halteelemente 184 und 186 vorgesehen, die auf die gleiche Weise wie die
Halteelemente 64 und 74 und die Sperrelemente gemäß Fig. 1 funktionieren. Bei dem
in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel sind dabei keine getrennten Sperrelemente
und Halteelemente wie in Fig. 1 vorgesehen, sondern die Halteelemente 184 und 186
übernehmen sowohl die Sperr- als auch die Haltefunktion.
[0108] Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Griffhebel 188 vorgesehen,
welcher schwenkbar mit einer Schwenkachse 190 quer zur Verschiebungsrichtung der Spannschiene
158 am Gehäuse 152 angeordnet ist. Dieser Griffhebel 188 ist in beide Schwenkrichtungen
schwenkbar. In einer Ruhestellung ist er mit einer Längsachse 192 senkrecht zur Längsachse
160 der Spannschiene 158 ausgerichtet, wobei bei dieser Orientierung die Längsachse
192 insbesondere in einer Mittelebene des Gehäuses 152 liegt.
[0109] An dem Gehäuse 152 sind fest Gegenelemente 194 und 196 angeordnet, gegen die jeweils
der Griffhebel 188 schwenkbar ist, und die jeweils als feste Handgriffe dienen.
[0110] Die Umschaltvorrichtung zum Sperren der Verschieblichkeit der Spannschiene 158 in
eine Richtung und zum Umschalten der Sperrichtung ist grundsätzlich gleich ausgebildet
wie bereits im Zusammenhang mit der Fig. 1 beschrieben.
[0111] Ist dann die Kopplungsvorrichtung 88 so eingestellt, daß die Verkippung des Vorschubelementes
178 und dessen Transport in die Richtung A gesperrt ist, dann läßt sich durch Schwenkung
des Griffhebels 188 zu dem Gegenelement 196 hin das Vorschubelement 180 kippen und
in die Richtung B verschieben, wodurch die Spannschiene 158 in die Richtung B verschoben
wird. Entsprechend umgekehrt läßt sich bei Sperrung der Verkippung des Vorschubelementes
180 der Griffhebel 188 zum Gegenelement 194 hin schwenken, um so die Spannschiene
158 in die Richtung A verschieben zu können.
[0112] Bei einer vierten Ausführungsform, welche in Figur 10 schematisch gezeigt ist, ist
eine Spannschiene 200 gleitverschieblich aber nicht drehbar zu einem Gehäuse 202 der
Betätigungsvorrichtung 12 geführt. Ein erstes Anlageelement 204 sitzt unverschieblich
zur Betätigungsvorrichtung 12 auf der Spannschiene 200 und ist beispielsweise über
ein Drehlager 206 relativ zu dieser drehbar. Damit ist das erste Anlageelement 204
relativ zur Betätigungsvorrichtung drehbar.
[0113] An der Spannschiene 200 sitzt drehfest ein zweites Anlageelement 208, das insbesondere
drehsymmetrisch um eine Längsachse der Spannschiene 200 ausgebildet ist (Figur 8,
9). Das Anlageelement hat beispielsweise eine bereits oben im Zusammenhang mit dem
Anlageelement 49 beschriebene Gestalt. Durch die Drehung des ersten Anlageelements
204 relativ zum zweiten Anlageelement 208 bleibt trotzdem deren relative Orientierung
wegen der symmetrischen Ausbildung des zweiten Anlageelements 208 erhalten.
[0114] Der Vorschubmechanismus für die Spannschiene 200 ist grundsätzlich gleich ausgebildet
wie im Zusammenhang mit den anderen Ausführungsbeispielen beschrieben.
1. Spanneinrichtung mit einer verschieblich geführten Spannschiene (14;158) und einer
Betätigungsvorrichtung (12), welche ein Griffelement (77; 188) umfaßt, durch das die
Spannschiene (14; 158) verschiebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß über das Griffelement (77) die Spannschiene (14) in eine Richtung (A) oder eine Gegenrichtung
(B) verschiebbar ist und daß eine Umschaltvorrichtung zum Freigeben der Verschiebung
in eine Richtung (A; B) und Sperren der Verschiebung in die Gegenrichtung (B; A) vorgesehen
ist.
2. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffelement (77) einen ersten Griffhebel (78) umfaßt, mittels dem die Spannschiene
(14) in eine Richtung (A) verschiebbar ist und einen zweiten Griffhebel (80) umfaßt,
mittels dem die Spannschiene (14) in die Gegenrichtung (B) verschiebbar ist.
3. Spanneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß gleichzeitig nur ein Griffhebel (78; 80) betätigbar ist.
4. Spanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Griffhebel (188) vorgesehen ist, durch welchen je nach Schwenkrichtung die Spannschiene
(158) in die eine Richtung (A; B) oder Gegenrichtung (B; A) verschieblich ist.
5. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Griffhebel (78, 80) vorgesehen sind, welche als Kulisse ausgebildet
sind.
6. Spanneinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Griffhebel (78, 80) auf einer Kulissenbahn (133) parallel zur Spannschiene (14)
verschieblich ist.
7. Spanneinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Griffhebel (78) und ein zweiter Griffhebel (80) so miteinander gekoppelt
sind, daß sie gemeinsam auf einer Kulissenbahn (133) verschieblich sind.
8. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Griffhebel (78; 80), durch welchen die Verschiebung der Spannschiene (14) betätigt
wird, so als Kulisse angeordnet und ausgebildet ist, daß er in die Verschiebungsrichtung
der Spannschiene (14) beweglich ist.
9. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung Sperrmittel (52, 54, 98a, 98b) umfaßt, mittels welchen eine
Verschiebung der Spannschiene (14) in eine Richtung (A; B) sperrbar ist, wobei die
Verschiebung in die Gegenrichtung (B; A) nicht behindert ist.
10. Spanneinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß über die Sperrmittel (52, 54, 70, 72, 98a, 98b) die Verschiebungsrichtung (A, B)
der Spannschiene (14) schaltbar ist.
11. Spanneinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel (52, 54, 70, 72, 98a, 98b) von dem ersten und zweiten Griffhebel
(78, 80) getrennte Bauelemente sind.
12. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Griffhebel (78, 80) so angeordnet und ausgebildet sind,
daß sie zusammen von einer Hand faßbar sind.
13. Spanneinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Griffhebel (78) nicht verschwenkbar ist, wenn der zweite Griffhebel (80)
betätigbar ist und der zweite Griffhebel (80) nicht verschwenkbar ist, wenn der erste
Griffhebel (78) betätigbar ist.
14. Spanneinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Griffhebel (78) in Richtung des zweiten Griffhebels (80) zur Verschiebung
der Spannschiene (14) schwenkbar ist.
15. Spanneinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Griffhebel (80) in Richtung des ersten Griffhebels (78) zur Verschiebung
der Spannschiene (14) schwenkbar ist.
16. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß für den Griffhebel (188) ein oder mehrere Gegenelemente (194, 196) vorgesehen sind,
welche mit dem Griffhebel (188) in einer Hand faßbar sind.
17. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung (12) zu einer Mittelebene (30) quer zur Verschiebungsrichtung
(A, B) im wesentlichen spiegelsymmetrisch ausgebildet ist.
18. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschiebung der Spannschiene (14) ein Vorschubelement (18; 34) vorgesehen ist,
welches gegen die Spannschiene (14) kippbar ist, um die Verschieblichkeit der Spannschiene
gegen das Vorschubelement (18; 34) zu sperren, und welches in Verschiebungsrichtung
(A; B) der Spannschiene (14) durch Einwirkung eines Griffhebels (78; 80) beweglich
ist.
19. Spanneinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Vorschubelement (18; 34) und einem Sperrelement (52; 70) eine Druckfeder
(68; 73) angeordnet ist, durch welche eine Rückstellkraft auf das Vorschubelement
(18; 34) entgegen der Verschiebungsrichtung ausübbar ist.
20. Spanneinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (52; 70) in eine Sperrstellung bringbar ist, bei der eine Verschieblichkeit
der Spannschiene (14) in einer Richtung (A; B) gesperrt ist.
21. Spanneinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß dem Sperrelement (52; 70) ein Halteelement (54; 72) zugeordnet ist, durch welches
das Sperrelement (52; 70) in einer Nichtsperrstellung haltbar ist oder das Sperrelement
als Halteelement ausgebildet ist, welches in einer Nichtsperrstellung haltbar ist.
22. Spanneinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (54; 72) unabhängig vom Griffelement (77) ist.
23. Spanneinrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (54; 72) in einer Haltestellung (66), in welcher das Sperrelement
(52; 70) in einer Nichtsperrstellung ist, fixierbar ist.
24. Spanneinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltestellung (66) des Halteelements (54; 72) durch Sperrmittel (96a, 96b), die
das Halteelement im wesentlichen senkrecht zur Spannschiene (14) halten, fixierbar
ist.
25. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Vorschubelement (18) zur Verschiebung der Spannschiene (14) in eine erste
Verschiebungsrichtung (A) und ein zweites Vorschubelement (34) zur Verschiebung in
eine Gegenrichtung (B) vorgesehen sind.
26. Spanneinrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes und zweites Vorschubelement (18, 34) in entgegengesetzte Richtungen (A,
B) kippbar sind.
27. Spanneinrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß dem ersten Vorschubelement (18) ein erstes Sperrelement (52), eine erste Druckfeder
(68) und gegebenenfalls ein erstes Halteelement (54) zugeordnet sind und dem zweiten
Vorschubelement (34) ein zweites Sperrelement (70), eine zweite Druckfeder (73) und
gegebenenfalls ein zweites Halteelement (72) zugeordnet sind.
28. Spanneinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß erstes und zweites Sperrelement (52, 70) so miteinander koppelbar sind, daß, wenn
das erste Sperrelement (52) in einer Sperrstellung ist, das zweite Sperrelement (70)
in einer Nichtsperrstellung ist und umgekehrt.
29. Spanneinrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrelement (52) in Gegenrichtung zum zweiten Vorschubelement (34) bei
dessen Verschiebung verkippt ist und das zweite Sperrelement (70) in Gegenrichtung
zum ersten Vorschubelement (18) bei dessen Verschiebung verkippt ist.
30. Spanneinrichtung nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschaltvorrichtung eine Kopplungsvorrichtung (88) umfaßt, welche in einer Position
am Gehäuse (16) festlegbar ist, bei welcher das erste Sperrelement (52) in einer Nichtsperrstellung
fixiert ist und das zweite Sperrelement (70) in einer Sperrstellung ist, und in einer
zweiten Position festlegbar ist, bei welcher das erste Sperrelement (52) in einer
Sperrstellung ist und das zweite Sperrelement (70) in einer Nichtsperrstellung fixiert
ist.
31. Spanneinrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Position der Kopplungsvorrichtung (88) das zweite Vorschubelement (34)
gegen Verkippung gesichert ist und in der zweiten Position das erste Vorschubelement
(18) gegen Verkippung gesichert ist.
32. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) der Betätigungsvorrichtung (12) so ausgebildet und mit Ausnehmungen
(38, 50) versehen ist, daß die beweglichen Teile (18, 34, 36, 40) allein über die
als Anlageflächen wirkenden Ausnehmungen bezüglich des Gehäuses (16) fixiert sind.
33. Spanneinrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) der Betätigungsvorrichtung (12) einen ersten Gehäuseteil (146) und
einen zweiten Gehäuseteil umfaßt, welche miteinander fixierbar sind.
34. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anlageelement (46; 48), welcher an der Spannschiene (14) gehalten ist, im wesentlichen
gleich ausgebildete Anlageflächen (106, 108) quer zur Längsrichtung der Spannschiene
(14) aufweist.
35. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Anlageelement (46) vorgesehen ist, welches an der Spannschiene (14) unverschieblich
gehalten ist, und ein zweites Anlageelement (48) vorgesehen ist, dessen Abstand zum
ersten Anlageelement (46) durch Verschiebung der Spannschiene (14) veränderbar ist.
36. Spanneinrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Anlageelement (48) unverschieblich bezüglich der Betätigungsvorrichtung
(12) angeordnet ist.
37. Spanneinrichtung nach Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Anlageelement (46) und das zweite Anlageelement (48) im wesentlichen gleich
ausgebildete Anlageflächen (106, 108) aufweisen.
38. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (14) drehbar an der Betätigungsvorrichtung (12) gelagert ist.
39. Spanneinrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (14) unbegrenzt drehbar ist.
40. Spanneinrichtung nach Anspruch 38 oder 39, dadurch gekennzeichnet, daß Anlageelemente (46, 48) so an der Spannschiene (14) gehalten sind, daß sie bei der
Drehung der Spannschiene (14) mitgedreht werden.
41. Spanneinrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Spannschiene (14) ein Anlageelement (46) sitzt, welches bezüglich der Betätigungsvorrichtung
(12) unverschieblich und drehbar festgelegt ist.
42. Spanneinrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (14) durch mindestens ein Lagerelement (36, 40) verschieblich gelagert
ist, wobei das Lagerelement an der Betätigungsvorrichtung (12) drehbar gelagert ist.
43. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (158) durch mindestens ein Dreh-Schiebe-Lager (154) drehbar und
verschieblich an der Betätigungsvorrichtung (12) gelagert ist.
44. Spanneinrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (14) in dem Lagerelement (36, 40) drehfest geführt ist.
45. Spanneinrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannschiene (14) ein Profil aufweist, welches so ausgebildet ist, daß die Drehbarkeit
der Spannschiene (14) gegenüber einem Lagerelement (36, 40), durch das die Spannschiene
(14) verschieblich geführt ist, sperrbar ist.
46. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 42 bis 45, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Lagerelement (36, 40) als Rillenlager ausgebildet ist, welches durch
eine Rille (44) unverschieblich und drehbar im Gehäuse (16) der Betätigungsvorrichtung
(12) angeordnet ist.
47. Spanneinrichtung nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anlageelement (46) über ein Rillenlager (40) unverschieblich und mit der Spannschiene
(14) drehbar an dem Gehäuse (16) der Betätigungsvorrichtung (12) gehalten ist.
48. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 38 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorschubelement (18; 34), welches gegen die Spannschiene (14) kippbar ist, um
die Verschiebung der Spannschiene gegen das Vorschubelement (18; 34) zu sperren, und
welches in Verschiebungsrichtung der Spannschiene (14) durch Einwirkung eines Griffhebels
(78; 80; 188) beweglich ist, drehbar an der Betätigungsvorrichtung (12) angeordnet
ist.
49. Spanneinrichtung nach einem der Ansprüche 39 bis 48, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrelement (52, 70) zum Sperren der Verschieblichkeit der Spannschiene (14)
in eine Richtung drehbar an der Betätigungsvorrichtung (12) angeordnet ist.
1. Clamping device with a clamping bar (14; 158) guided for displacement and an actuating
device (12) comprising a gripping element (77; 188), the clamping bar (14; 158) being
displaceable by said gripping element, characterized in that the clamping bar (14) is displaceable via the gripping element (77) in one direction
(A) or an opposite direction (B) and that a change-over device is provided for enabling
the displacement in one direction (A; B) and blocking the displacement in the opposite
direction (B; A).
2. Clamping device as defined in claim 1, characterized in that the gripping element (77) comprises a first gripping lever (78) for displacing the
clamping bar (14) in one direction (A) and a second gripping lever (80) for displacing
the clamping bar (14) in the opposite direction (B).
3. Clamping device as defined in claim 1 or 2, characterized in that only one gripping lever (78; 80) is actuatable at the same time.
4. Clamping device as defined in claim 1, characterized in that a gripping lever (188) is provided for displacing the clamping bar (158) in the one
direction (A; B) or the opposite direction (B; A) depending on the direction of pivot.
5. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that one or more gripping levers (78, 80) are provided, said levers being designed as
rocker arms.
6. Clamping device as defined in claim 5, characterized in that a gripping lever (78, 80) is displaceable on a rocker arm path (133) parallel to
the clamping bar (14).
7. Clamping device as defined in claim 5 or 6, characterized in that a first gripping lever (78) and a second gripping lever (80) are coupled to one another
such that they are displaceable together on a rocker arm path (133).
8. Clamping device as defined in any one of claims 5 to 7, characterized in that a gripping lever (78; 80) for actuating the displacement of the clamping bar (14)
is arranged and designed as a rocker arm such that it is movable in the direction
of displacement of the clamping bar (14).
9. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the change-over device comprises blocking elements (52, 54, 98a, 98b) for blocking
displacement of the clamping bar (14) in one direction (A; B), wherein the displacement
in the opposite direction (B; A) is not impeded.
10. Clamping device as defined in claim 9, characterized in that the direction of displacement (A, B) of the clamping bar (14) is switchable via the
blocking elements (52, 54, 70, 72, 98a, 98b).
11. Clamping device as defined in claim 9 or 10, characterized in that the blocking elements (52, 54, 70, 72, 98a, 98b) are structural elements separate
from the first and second gripping levers (78, 80).
12. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the first and the second gripping levers (78, 80) are arranged and designed such
that they are adapted to be gripped together with one hand.
13. Clamping device as defined in claim 12, characterized in that the first gripping lever (78) is not pivotable when the second gripping lever (80)
is actuatable and the second gripping lever (80) is not pivotable when the first gripping
lever (78) is actuatable.
14. Clamping device as defined in claim 13, characterized in that the first gripping lever (78) is pivotable in the direction of the second gripping
lever (80) for the displacement of the clamping bar (14).
15. Clamping device as defined in claim 13 or 14, characterized in that the second gripping lever (80) is pivotable in the direction of the first gripping
lever (78) for the displacement of the clamping bar (14).
16. Clamping device as defined in any one of claims 4 to 15, characterized in that one or more counterelements (194, 196) are provided for the gripping lever (188)
and are adapted to be gripped with the gripping lever (188) with one hand.
17. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the actuating device (12) is designed to be essentially in mirror symmetry to a central
plane (30) transverse to the direction of displacement (A, B).
18. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that an advancing element (18; 34) is provided for the displacement of the clamping bar
(14), said advancing element being tiltable against the clamping bar (14) in order
to block the displaceability of the clamping bar against the advancing element (18;
34) and is movable in the direction of displacement (A; B) of the clamping bar (14)
due to action of a gripping lever (78; 80).
19. Clamping device as defined in claim 18, characterized in that a pressure spring (68; 73) is arranged between an advancing element (18; 34) and
a blocking element (52; 70) for exerting a restoring force on the advancing element
(18; 34) contrary to the direction of displacement.
20. Clamping device as defined in claim 19, characterized in that the blocking element (52; 70) is adapted to be brought into a blocking position blocking
displaceability of the clamping bar (14) in one direction (A; B).
21. Clamping device as defined in claim 20, characterized in that a holding element (54; 72) is associated with the blocking element (52; 70) for holding
the blocking element (52; 70) in a non-blocking position or the blocking element is
designed as a holding element adapted to be held in a non-blocking position.
22. Clamping device as defined in claim 21, characterized in that the holding element (54; 72) is independent of the gripping element (77).
23. Clamping device as defined in claim 21 or 22, characterized in that the holding element (54; 72) is adapted to be fixed in a holding position (66), the
blocking element (52; 70) being in a non-blocking position in said holding position.
24. Clamping device as defined in claim 23, characterized in that the holding position (66) of the holding element (54; 72) is adapted to be fixed
by blocking elements (96a, 96b) holding the holding element essentially at right angles
to the clamping bar (14).
25. Clamping device as defined in any one of claims 18 to 24, characterized in that a first advancing element (18) for the displacement of the clamping bar (14) in a
first direction of displacement (A) and a second advancing element (34) for the displacement
in an opposite direction (B) are provided.
26. Clamping device as defined in claim 25, characterized in that first and second advancing elements (18, 34) are tiltable in opposite directions
(A, B).
27. Clamping device as defined in claim 25 or 26, characterized in that a first blocking element (52), a first pressure spring (68) and, where applicable,
a first holding element (54) are associated with the first advancing element (18)
and a second blocking element (70), a second pressure spring (73) and, where applicable,
a second holding element (72) are associated with the second advancing element (34).
28. Clamping device as defined in claim 27, characterized in that first and second blocking elements (52, 70) are adapted to be coupled to one another
such that when the first blocking element (52) is in a blocking position the second
blocking element (70) is in a non-blocking position and vice versa.
29. Clamping device as defined in claim 28, characterized in that the first blocking element (52) is tilted in the opposite direction to the second
advancing element (34) during its displacement and the second blocking element (70)
is tilted in the opposite direction to the first advancing element (18) during its
displacement.
30. Clamping device as defined in claim 28 or 29, characterized in that the change-over device comprises a coupling device (88) adapted to be secured in
a position on the housing (16) where the first blocking element (52) is fixed in a
non-blocking position and the second blocking element (70) is in a blocking position
and is adapted to be secured in a second position where the first blocking element
(52) is in a blocking position and the second blocking element (70) is fixed in a
non-blocking position.
31. Clamping device as defined in claim 30, characterized in that in the first position of the coupling device (88) the second advancing element (34)
is secured against tilting and in the second position the first advancing element
(18) is secured against tilting.
32. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the housing (16) of the actuating device (12) is designed and provided with recesses
(38, 50) such that the movable parts (18, 34, 36, 40) are fixed with respect to the
housing (16) solely via the recesses acting as contact surfaces.
33. Clamping device as defined in claim 32, characterized in that the housing (16) of the actuating device (12) comprises a first housing section (146)
and a second housing section adapted to be fixed to one another.
34. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that a contact element (46; 48) held on the clamping bar (14) has contact surfaces (106,
108) essentially of the same design transverse to the longitudinal direction of the
clamping bar (14).
35. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that a first contact element (46) is provided, said element being held on the clamping
bar (14) so as to be non-displaceable, and a second contact element (48) is provided,
the distance of said element from the first contact element (46) being variable as
a result of displacement of the clamping bar (14).
36. Clamping device as defined in claim 35, characterized in that the second contact element (48) is arranged so as to be non-displaceable with respect
to the actuating device (12).
37. Clamping device as defined in claim 35 or 36, characterized in that the first contact element (46) and the second contact element (48) have contact surfaces
(106, 108) of essentially the same design.
38. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the clamping bar (14) is mounted for rotation on the actuating device (12).
39. Clamping device as defined in claim 38, characterized in that the clamping bar (14) is unlimitedly rotatable.
40. Clamping device as defined in claim 38 or 39, characterized in that contact elements (46, 48) are held on the clamping bar (14) such that they are co-rotated
during the rotation of the clamping bar (14).
41. Clamping device as defined in claim 40, characterized in that a contact element (46) is seated on the clamping bar (14), said element being secured
with respect to the actuating device (12) so as to be non-displaceable and rotatable.
42. Clamping device as defined in any one of the preceding claims, characterized in that the clamping bar (14) is mounted for displacement by at least one bearing element
(36, 40), wherein the bearing element is rotatably mounted on the actuating device
(12).
43. Clamping device as defined in any one of claims 1 to 41, characterized in that the clamping bar (158) is mounted on the actuating device (12) so as to be displaceable
and rotatable by at least one rotary slide bearing (154).
44. Clamping device as defined in claim 42, characterized in that the clamping bar (14) is guided non-rotatably in the bearing element (36, 40).
45. Clamping device as defined in claim 44, characterized in that the clamping bar (14) has a profile designed such that the rotatability of the clamping
bar (14) is blockable in relation to a bearing element (36, 40) guiding the clamping
bar (14) for displacement.
46. Clamping device as defined in any one of claims 42 to 45, characterized in that at least one bearing element (36, 40) is designed as a deep-groove bearing arranged
in the housing (16) of the actuating device (12) so as to be rotatable and non-displaceable
by means of a groove (44).
47. Clamping device as defined in claim 46, characterized in that a contact element (46) is held on the housing (16) of the actuating device (12) via
a deep-groove bearing (40) so as to be non-displaceable and rotatable with the clamping
bar (14).
48. Clamping device as defined in any one of claims 38 to 47, characterized in that an advancing element (18; 34) tiltable against the clamping bar (14) in order to
block the displacement of the clamping bar against the advancing element (18; 34)
and movable in the direction of displacement of the clamping bar (14) due to action
of a gripping lever (78; 80; 188) is arranged on the actuating device (12) so as to
be rotatable.
49. Clamping device as defined in any one of claims 39 to 48, characterized in that a blocking element (52, 70) for blocking the displaceability of the clamping bar
(14) in one direction is arranged on the actuating device (12) so as to be rotatable.
1. Dispositif de serrage avec un rail tendeur (14 ; 158) guidé de manière mobile et un
dispositif d'actionnement (12) qui comporte un élément de préhension (77 ; 188), grâce
auquel le rail tendeur (14 ; 158) est mobile, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) est mobile par le biais de l'élément de préhension (77) dans
un sens (A) ou un sens inverse (B) et en ce qu'un dispositif de commutation est prévu pour libérer le déplacement dans un sens (A
; B) et verrouiller le déplacement dans le sens inverse (B ; A).
2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de préhension (77) comporte un premier levier de préhension (78), au moyen
duquel le rail tendeur (14) est mobile dans un sens (A) et comporte un deuxième levier
de préhension (80), au moyen duquel le rail tendeur (14) est mobile dans le sens contraire
(B).
3. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un seul levier de préhension (78 ; 80) peut être actionné simultanément.
4. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un levier de préhension (188) est prévu, grâce auquel selon le sens de pivotement,
le rail tendeur (158) est mobile dans un sens (A ; B) ou dans le sens inverse (B ;
A).
5. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un ou plusieurs leviers de préhension (78, 80) sont prévus, lesquels sont réalisés
comme une coulisse.
6. Dispositif de serrage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'un levier de préhension (78, 80) est mobile sur une coulisse (133) parallèlement au
rail tendeur (14).
7. Dispositif de serrage selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce qu'un premier levier de préhension (78) et un deuxième levier de préhension (80) sont
couplés l'un à l'autre de sorte qu'ils soient mobiles conjointement sur une coulisse
(133).
8. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisé en ce qu'un levier de préhension (78 ; 80), grâce auquel le déplacement du rail tendeur (14)
est actionné, est disposé et réalisé comme une coulisse de sorte qu'il soit mobile
dans le sens de déplacement du rail tendeur (14).
9. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de commutation comporte des moyens de verrouillage (52, 54, 98a, 98b),
au moyen desquels un déplacement du rail tendeur (14) dans un sens (A ; B) peut être
verrouillé, le déplacement dans le sens inverse (B ; A) n'étant pas empêché.
10. Dispositif de serrage selon la revendication 9, caractérisé en ce que le sens de déplacement (A, B) du rail tendeur (14) peut être commuté par les moyens
de verrouillage (52, 54, 70, 72, 98a, 98b).
11. Dispositif de serrage selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les moyens de verrouillage (52, 54, 70, 72, 98a, 98b) sont des éléments structurels
séparés des premiers et deuxièmes leviers de préhension (78, 80).
12. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les premiers et deuxièmes leviers de préhension (78, 80) sont disposés et réalisés
de sorte qu'ils soient saisissables ensemble d'une main.
13. Dispositif de serrage selon la revendication 12, caractérisé en ce que le premier levier de préhension (78) n'est pas pivotant si le deuxième levier de
préhension (80) peut être actionné et le deuxième levier de préhension (80) n'est
pas pivotant, si le premier levier de préhension (78) peut être actionné.
14. Dispositif de serrage selon la revendication 13, caractérisé en ce que le premier levier de préhension (78) est pivotant en direction du deuxième levier
de préhension (80) pour le déplacement du rail tendeur (14).
15. Dispositif de serrage selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que le deuxième levier de préhension (80) est pivotant en direction du premier levier
de préhension (78) pour le déplacement du rail tendeur (14).
16. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 4 à 15, caractérisé en ce que pour le levier de préhension (188) sont prévus un ou plusieurs éléments complémentaires
(194, 196) qui sont saisissables avec le levier de préhension (188) d'une main.
17. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif d'actionnement (12) est réalisé essentiellement de manière symétrique
par rapport à un plan médian (30) transversalement au sens de déplacement (A, B).
18. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour le déplacement du rail tendeur (14) est prévu un élément d'avance (18 ; 34)
qui peut être basculé contre le rail tendeur (14) afin de verrouiller la mobilité
du rail tendeur contre l'élément d'avance (18 ; 34), et qui est mobile dans le sens
de déplacement (A ; B) du rail tendeur (14) sous l'effet d'un levier de préhension
(78 ; 80).
19. Dispositif de serrage selon la revendication 18, caractérisé en ce qu'entre un élément d'avance (18 ; 34) et un élément de verrouillage (52 ; 70) est disposé
un ressort de compression (68 ; 73), grâce auquel une force de rappel peut être exercée
sur l'élément d'avance (18 ; 34) dans le sens contraire de déplacement.
20. Dispositif de serrage selon la revendication 19, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (52 ; 70) peut être amené dans une position de verrouillage,
dans laquelle une mobilité du rail tendeur (14) dans un sens (A ; B) est verrouillée.
21. Dispositif de serrage selon la revendication 20, caractérisé en ce qu'un élément de retenue (54 ; 72) est associé à l'élément de verrouillage (52 ; 70),
grâce auquel l'élément de verrouillage (52 ; 70) peut être maintenu dans une position
de non verrouillage ou l'élément de verrouillage est réalisé comme un élément de retenue
qui peut être maintenu dans une position de non verrouillage.
22. Dispositif de serrage selon la revendication 21, caractérisé en ce que l'élément de retenue (54 ; 72) est indépendant de l'élément de préhension (77).
23. Dispositif de serrage selon la revendication 21 ou 22, caractérisé en ce que l'élément de retenue (54 ; 72) peut être fixé dans une position de retenue (66),
dans laquelle l'élément de verrouillage (52 ; 70) est dans une position de non verrouillage.
24. Dispositif de serrage selon la revendication 23, caractérisé en ce que la position de retenue (66) de l'élément de retenue (54 ; 72) peut être fixée par
des moyens de verrouillage (96a, 96b) qui maintiennent l'élément de retenue essentiellement
perpendiculairement au rail tendeur (14).
25. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 18 à 24, caractérisé en ce qu'un premier élément d'avance (18) est prévu pour le déplacement du rail tendeur (14)
dans un premier sens de déplacement (A) et un deuxième élément d'avance (34) est prévu
pour le déplacement dans un sens inverse (B).
26. Dispositif de serrage selon la revendication 25, caractérisé en ce qu'un premier et deuxième éléments d'avance (18, 34) peuvent être basculés dans des sens
(A, B) opposés.
27. Dispositif de serrage selon la revendication 25 ou 26, caractérisé en ce qu'un premier élément de verrouillage (52), un premier ressort de compression (68) et
éventuellement un premier élément de retenue (54) sont associés au premier élément
d'avance (18) et un deuxième élément de verrouillage (70), un deuxième ressort de
compression (73) et éventuellement un deuxième élément de retenue (72) sont associés
au deuxième élément d'avance (34).
28. Dispositif de serrage selon la revendication 27, caractérisé en ce que les premiers et deuxième éléments de verrouillage (52, 70) sont couplés l'un à l'autre
de sorte que si le premier élément de verrouillage (52) est dans une position de verrouillage,
le deuxième élément de verrouillage (70) soit dans une position de non verrouillage
et inversement.
29. Dispositif de serrage selon la revendication 28, caractérisé en ce que le premier élément de verrouillage (52) est basculé dans le sens inverse au deuxième
élément d'avance (34) lors de son déplacement et le deuxième élément de verrouillage
(70) est basculé dans le sens inverse au premier élément d'avance (18) lors de son
déplacement.
30. Dispositif de serrage selon la revendication 28 ou 29, caractérisé en ce que le dispositif de commutation comporte un dispositif d'accouplement (88) qui peut
être fixé dans une position sur le boîtier (16), dans laquelle le premier élément
de verrouillage (52) est fixé dans une position de non verrouillage et le deuxième
élément de verrouillage (70) est dans une position de verrouillage, et peut être fixé
dans une deuxième position, dans laquelle le premier élément de verrouillage (52)
est dans une position de verrouillage et le deuxième élément de verrouillage (70)
est fixé dans une position de non verrouillage.
31. Dispositif de serrage selon la revendication 30, caractérisé en ce que dans la première position du dispositif d'accouplement (88), le deuxième élément
d'avance (34) est bloqué contre tout basculement et dans la deuxième position, le
premier élément d'avance (18) est bloqué contre tout basculement.
32. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier (16) du dispositif d'actionnement (12) est réalisé et pourvu d'évidements
(38, 50) de sorte que les parties (18, 34, 36, 40) mobiles soient fixées seules sur
les évidements agissant comme surfaces d'appui par rapport au boîtier (16).
33. Dispositif de serrage selon la revendication 32, caractérisé en ce que le boîtier (16) du dispositif d'actionnement (12) comporte une première partie de
boîtier (146) et une deuxième partie de boîtier qui peuvent être fixées l'une à l'autre.
34. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément d'appui (46 ; 48) qui est maintenu sur le rail tendeur (14), présente des
surfaces d'appui (106, 108) réalisées essentiellement de manière identique transversalement
au sens longitudinal du rail tendeur (14).
35. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un premier élément d'appui (46) est prévu, lequel est maintenu sans possibilité de
translation sur le rail tendeur (14), et un deuxième élément d'appui (48) est prévu,
dont la distance par rapport au premier élément d'appui (46) est modifiable en déplaçant
le rail tendeur (14).
36. Dispositif de serrage selon la revendication 35, caractérisé en ce que le deuxième élément d'appui (48) est disposé sans possibilité de translation par
rapport au dispositif d'actionnement (12).
37. Dispositif de serrage selon la revendication 35 ou 36, caractérisé en ce que le premier élément d'appui (46) et le deuxième élément d'appui (48) présentent des
surfaces d'appui (106, 108) réalisées essentiellement de manière identique.
38. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) est logé à rotation sur le dispositif d'actionnement (12).
39. Dispositif de serrage selon la revendication 38, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) est rotatif de manière non-limitée.
40. Dispositif de serrage selon la revendication 38 ou 39, caractérisé en ce que des éléments d'appui (46, 48) sont maintenus sur le rail tendeur (14) de sorte qu'ils
soient tournés lors de la rotation du rail tendeur (14).
41. Dispositif de serrage selon la revendication 40, caractérisé en ce qu'un élément d'appui (46) siège sur le rail tendeur (14), lequel est fixé sans possibilité
de translation et de manière rotative par rapport au dispositif d'actionnement (12).
42. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) est logé de manière mobile par au moins un élément de palier
(36, 40), l'élément de palier étant logé à rotation sur le dispositif d'actionnement
(12).
43. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 41, caractérisé en ce que le rail tendeur (158) est logé à rotation et de manière mobile par au moins un palier
rotatif, coulissant (154) sur le dispositif d'actionnement (12).
44. Dispositif de serrage selon la revendication 42, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) est guidé de manière bloquée en rotation dans l'élément de palier
(36, 40).
45. Dispositif de serrage selon la revendication 44, caractérisé en ce que le rail tendeur (14) présente un profilé qui est réalisé de sorte que la faculté
de rotation du rail tendeur (14) par rapport à un élément de palier (36, 40), grâce
auquel le rail tendeur (14) est guidé de manière mobile, puisse être verrouillée.
46. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 42 à 45, caractérisé en ce qu'au moins un élément de palier (36, 40) est réalisé comme un roulement rainuré qui
est disposé sans possibilité de translation et de manière rotative par une rainure
(44) dans le boîtier (16) du dispositif d'actionnement (12).
47. Dispositif de serrage selon la revendication 46, caractérisé en ce qu'un élément d'appui (46) est maintenu sans possibilité de translation par un roulement
rainuré (40) et de manière rotative avec le rail tendeur (14) sur le boîtier (16)
du dispositif d'actionnement (12).
48. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 38 à 47, caractérisé en ce qu'un élément d'avance (18 ; 34) qui peut être basculé contre le rail tendeur (14) afin
de verrouiller le déplacement du rail tendeur contre l'élément d'avance (18 ; 34),
et qui est mobile dans le sens de déplacement du rail tendeur (14) sous l'effet d'un
levier de préhension (78 ; 80 ; 188), est disposé de manière rotative sur le dispositif
d'actionnement (12).
49. Dispositif de serrage selon l'une quelconque des revendications 39 à 48, caractérisé en ce qu'un élément de verrouillage (52, 70) est disposé de manière rotative sur le dispositif
d'actionnement (12) pour le verrouillage de la mobilité du rail tendeur (14) dans
un sens.
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