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<ep-patent-document id="EP01111899A2" file="01111899.xml" lang="de" country="EP" doc-number="1166691" kind="A2" date-publ="20020102" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-0">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTR............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 (Ver 1.5  21 Nov 2005) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>1166691</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20020102</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>01111899.9</B210><B220><date>20010517</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10031668</B310><B320><date>20000629</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20020102</date><bnum>200201</bnum></B405><B430><date>20020102</date><bnum>200201</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7A 47G   9/02   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Bettdecke und Herstellungsverfahren hierfür</B542><B541>en</B541><B542>Quilt and its manufacturing method</B542><B541>fr</B541><B542>Couette et son procédé de fabrication</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Nord Feder GmbH &amp; Co. KG Wohntextilien</snm><iid>03329970</iid><irf>3607P101EP WW/f</irf><syn>Feder GmbH &amp; Co. KG Wohntextilien, Nord</syn><syn>Wohntextilien, Nord Feder GmbH &amp; Co. KG</syn><adr><str>Augsburger Strasse 275</str><city>70327 Suttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Baier, Claus</snm><adr><str>Thomasbühl 12</str><city>78727 Oberndorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Klopfer, Achim</snm><adr><str>Dornröschenweg</str><city>70567 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Weller, Wolfgang, Dr.</snm><sfx>et al</sfx><iid>00059105</iid><adr><str>Witte, Weller &amp; Partner Patentanwälte Postfach 105462</str><city>70047 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="8000"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft die Randgestaltung einer Bettdecke (10), die im wesentlichen aus einem Oberstoff (12), einem Unterstoff (14) und einer dazwischen angeordneten Füllung (18; 32) besteht. Es wird vorgeschlagen, entlang der Ränder der Bettdecke (10) Abschlußstränge (24; 34, 36, 42, 44) und Bänder (26; 38, 40, 46, 48) anzuordnen, deren Längsseiten (28) zur Einfassung der Abschlußstränge (24; 34, 36, 42, 44) um diese herumgeschlagen sind. Die Längsseiten (28) der Bänder (26; 38, 40, 46, 48) liegen auf den die Außenseite der Bettdecke (10) bildenden Seiten des Oberstoffs (12) und des Unterstoffs (14) auf und sind mit dem Oberstoff (12), dem Unterstoff (14) und der Füllung (18; 32) vernäht. Dadurch wird ein Verrutschen der Füllung vom Rand der Bettdecke weg verhindert. Außerdem können mit dieser auch ästhetisch sehr ansprechenden Randgestaltung Bettdekken mit scharfen Ecken hergestellt werden, da sich die außen angebrachten Bänder (26) über die Ecken umschlagen lassen (Fig. 3).<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="110" he="93" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Bettdecke mit einem Oberstoff, einem Unterstoff, einer dazwischen angeordneten Füllung, einem Abschlußstrang, der zumindest entlang eines Abschnitts eines durch die Außenkanten des Oberstoffs und des Unterstoffs gebildeten Randes verläuft, und mit einem Band, dessen Längsseiten zur Einfassung des Abschlußstranges um diesen herumgeschlagen sind und mit dem Oberstoff und dem Unterstoff verbunden sind.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Erfindung betrifft außerdem ein Verfahren zur Herstellung einer Bettdecke mit folgenden Schritten:<!-- EPO <DP n="2"> -->
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>a) Bereitstellen eines Oberstoffs, eines Unterstoffs und einer Füllung;</li>
<li>b) Anordnen der Füllung zwischen dem Oberstoff und dem Unterstoff;</li>
<li>c) Anordnen eines umfänglichen Abschlußstrangs längs der Anordnung von Schritt b), um den ein Band geschlagen ist;</li>
<li>d) Verbinden des Bandes mit Oberstoff und Unterstoff.</li>
</ul></p>
<p id="p0003" num="0003">Eine Bettdecke sowie ein Herstellungsverfahren dieser Art sind allgemein im Stand der Technik bekannt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bei Bettdecken kommt der Gestaltung des umlaufenden Randes, entlang dessen der Oberstoff und der Unterstoff zusammengenäht sind, besondere Bedeutung zu. Zum einen muß der Rand hinsichtlich funktioneller Eigenschaften, z.B. Festigkeit und Dauerhaftigkeit der Verbindung, bestimmten Anforderungen entsprechen. Zum anderen erfüllt der Rand auch eine ästhetische Funktion, da qualitative Mängel, etwa Unzulänglichkeiten bei der Verarbeitung oder der Materialauswahl, in diesem Bereich der Bettdecke besonders ins Auge fallen. Der in das Band eingeschlagene Abschlußstrang, meist in Form einer Kordel, sorgt für einen optisch ansprechenden und gleichmäßig erscheinenden umfänglichen Rand.</p>
<p id="p0005" num="0005">Eine Bettdecke der eingangs genannten Art ist in Fig. 6a in einer Draufsicht und in Fig. 6b in einem seitlichen vergrößerten Schnitt entlang der Linie VIb-VIb stark schematisch dargestellt. Die Bettdecke 60, auf deren Oberstoff 61 eine Naht 62 angedeutet ist, ist an ihrem Rand mit einer biesenartigen Einfassung<!-- EPO <DP n="3"> --> versehen, die aus einer entlang des Randes verlaufenden Kordel 63 und einem Band 64 besteht. Die Längsseiten des Bandes 64 sind um die Kordel 63 herumgeschlagen, so daß das Band 64 die Kordel 63 vollkommen umhüllt. Die unmittelbar aufeinander liegenden Enden 65 der Längsseiten des Bandes 64 sind zwischen nach innen eingeschlagenen Rändern des Oberstoffs 61 und eines Unterstoffs 66 angeordnet. Mit Hilfe einer gestrichelt angedeuteten Naht 67 ist das Band 64 mit dem Oberstoff 61 und dem Unterstoff 66 verbunden. Eine Füllung 68 der Bettdecke 60, bei der es sich z.B. um Daunen handeln kann, ist zwischen dem Oberstoff 61 und dem Unterstoff 66 verteilt.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese biesenartige Randgestaltung ist ästhetisch ansprechend und vermittelt aufgrund der eingefaßten Kordel 63 ein angenehm griffiges Gefühl. Mit dieser Randgestaltung lassen sich außerdem Bettdecken mit recht scharfen Ecken herstellen. Fältelungen des Bandes 64 an dessen innenliegender Kante im Eckbereich, die aufgrund der Stauchung des Bandes 64 beim Herumführen um die Ecke unvermeidbar sind, werden vom Oberstoff 61 und Unterstoff 66 überdeckt. Somit sind diese Fältelungen nicht ersichtlich und das gleichmäßige Erscheinungsbild wird von der eingeschlagenen Kordel bestimmt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nachteilig ist allerdings, daß bei dieser bekannten Randgestaltung die Füllung 68 aus fertigungstechnischen Gründen nicht am Rand fixiert wird. Zur Fixierung müßte die Füllung zwischen die um den Abschlußstrang gelegten Bandkanten gebracht werden und dieser Zusammenbau dann zwischen die eingeschlagenen Kanten von Oberstoff und Unterstoff gelegt werden. Beim Fixieren durch Vernähen würde dieser Zusammenbau aus sieben übereinanderliegenden Schichten unweigerlich verrutschen. Es wäre schwierig<!-- EPO <DP n="4"> --> oder gar unmöglich, beim Vernähen einer Längskante einer ca. 2 m langen Bettdecke diesen Zusammenbau nachträglich, z.B. nach Nähen einer bestimmten Strecke insbesondere den Sitz der innersten Lage, nämlich der Füllung, zu korrigieren. Füllungen 68, die nicht entlang des Randes einer Bettdecke befestigt sind, tendieren jedoch dazu, während der Benutzung oder beim Waschen innerhalb der Bettdecke zu verrutschen. Es können sich dann unerwünschte Anhäufungen von Füllung in einigen Bereichen bilden, während in anderen Bereichen die Füllung ganz oder teilweise fehlt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Eine bekannte Bettdecke mit einer Fixierung der Füllung ist in Fig. 7a in einer Draufsicht und in Fig. 7b in einem seitlichen vergrößerten Schnitt entlang der Linie VIIb-VIIb vereinfacht dargestellt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei dieser bekannten Bettdecke 70 werden die Ränder eines Oberstoffs 72 und eines Unterstoffs 74 von einem Band 76 eingefaßt, das wesentlich breiter als das bei der biesenartigen Randgestaltung nach den Fig. 6a und 6b verwendete Band 64 ist. Dadurch ist es möglich, einen umfänglichen Endabschnitt der Füllung 79 zwischen die eingeschlagenen Ränder von Oberstoff 72 und Unterstoff 74 zu legen und diese Bereiche von außen durch das breite Band einzuschlagen. Die Längsseiten des Bandes 76 sind unmittelbar, d.h. ohne eine zusätzliche Kordel, außen um die Ränder des Oberstoffs 72 und des Unterstoffs 74 herumgeschlagen und mit diesen und der Füllung über eine Naht 78 vernäht. Ein Verrutschen der Füllung 79 in den Randkammern der Bettdecke 70 wird dadurch verhindert.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Diese Bandeinfassung vermittelt einen relativ breiten lappigen Rand.</p>
<p id="p0011" num="0011">Nachteilig ist ferner, daß die oben erwähnten Fältelungen, die zwangsläufig beim Herumführen des Bandes 76 um Ecken an dessen innenliegender Kante entstehen, bei der Bandeinfassung nicht vom Oberstoff 72 und Unterstoff 74 verdeckt sind. Um die Fältelung in optisch annehmbaren Grenzen zu halten, werden die Ecken der Bettdecke 70 mit einem relativ großen Krümmungsradius abgerundet ausgeführt, wie dies in Fig. 7a erkennbar ist. Runde Ekken sind jedoch unerwünscht, da die Bezüge von Bettdecken in der Regel scharfe Ecken haben und somit dort von den Bettdecken nur teilweise ausgefüllt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Eine ähnliche Bandeinfassung ist auch aus der DE 198 21 047 A1 bekannt. Im Gegensatz zu der vorstehend beschriebenen Bandeinfassung sind dort jedoch die Längsränder des Bandes vor dem Vernähen mit der Füllung und dem Ober- und Unterstoff nach innen umgeschlagen, wodurch ein Ausfransen der Längskanten des Bandes verhindert wird.</p>
<p id="p0013" num="0013">Aus der DE 43 32 863 C1 ist eine insbesondere als Bettbezug vorgesehene Stoffhülle bekannt, die "auf links" genäht und erst nach Abschluß sämtlicher Näharbeiten umgestülpt wird. Der Rand der dort beschriebenen Stoffhülle ist mit einer Biese versehen, wobei allerdings die Naht, mit der die Biese an dem Oberstoff und dem Unterstoff befestigt wird, aufgrund des anschließenden Umstülpens von außen nicht erkennbar ist. Die Biesen werden nicht in einem Zuge um Ecken der Stoffhülle herum genäht, sondern überlappen sich im Bereich der abgerundet ausgeführten Ecken teilweise.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Bettdecke der eingangs genannten Art anzugeben, die einerseits ein Verrutschen der Füllung vom Rand der Bettdecke weg verhindert, und andererseits ästhetisch ansprechend und trotzdem fertigungstechnisch günstig herstellbar ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Es ist außerdem Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein einfach durchführbares Verfahren zur Herstellung einer solchen Bettdecke anzugeben.</p>
<p id="p0016" num="0016">Hinsichtlich der Bettdecke wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Längsseiten des Bandes auf den die Außenseite der Bettdecke bildenden Seiten des Oberstoffs und des Unterstoffs aufliegen und auch mit der Füllung verbunden sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Hinsichtlich des Verfahrens wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Längsseiten des Bandes auf den die Außenseite der Bettdecke bildenden Seiten des Oberstoffs und des Unterstoffs aufgelegt und auch an der Füllung befestigt werden.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dadurch, daß das Band von außen auf den Oberstoff und den Unterstoff aufgenäht wird, kann die Füllung unmittelbar bis an den Rand der Bettdecke heranreichen und gemeinsam mit dem Band, dem Oberstoff und dem Unterstoff vernäht und damit fixiert werden. Ein Verrutschen der Füllung ist damit ausgeschlossen. Auch bei Bettdecken, deren Innenraum in Kassetten oder Längskanäle unterteilt ist, an deren Begrenzungen die Füllung befestigt ist, ist eine Fixierung der Füllung entlang des Randes der Bettdecke vorteilhaft. Auf diese Weise haben nämlich die Kanäle oder Kassetten entlang der Längsränder die gleichen Fülleigenschaften<!-- EPO <DP n="7"> --> wie diejenigen, die im Inneren der Decke angeordnet sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Insbesondere ist das Anbringen des Bandes von außen unter fertigungstechnischen Gesichtspunkten erheblich einfacher, als die Längsseiten des Bandes zwischen dem Oberstoff und dem Unterstoff auszurichten, wie dies bei der bekannten biesenartigen Randgestaltung der Fall ist.</p>
<p id="p0020" num="0020">Der Zusammenbau aus Unterstoff, Füllung und Oberstoff kann ausgerichtet, gegebenfalls durch Beschneiden der Kanten exakt auf fluchtende Lage der äußeren Kanten gebracht werden. Es ist fertigungstechnisch einfach, nunmehr die über den Abschlußstrang geschlagenen überstehenden Kanten an die Außenseite von Unterstoff und Oberstoff zu legen und den Zusammenbau durch Nähen zu fixieren. Dies ist mit sehr schmalen Bändern möglich, so daß der optisch ansprechende Abschluß mit dem schmalen Rand verbleibt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Es hat sich zudem herausgestellt, daß durch die Verwendung sehr schmaler Bänder auch eine ansprechende Gestaltung der Ecken erzielbar ist, bei der nur eine sehr geringe Fältelung des Bandes auftritt. Es ist sogar möglich, nahezu rechteckige Ecken auszubilden, wobei nur in der Ecke eine einzige Fältelung des Bandes erfolgt, die aber optisch durch den Abschlußstrang unterdrückt wird. Zudem eröffnet die Anbringung des Bandes von außen mehrere andere Möglichkeiten, eine ästhetisch ansprechende Gestaltung auch sehr scharfer Ecken zu erzielen, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Die erfindungsgemäße Lösung vereint also in überraschender Weise die Vorteile der biesenartigen Einfassung mit denen der Bandeinfassung.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Aufgabe der Erfindung wird auf diese Weise vollständig gelöst.</p>
<p id="p0024" num="0024">Zwar sind Bettdecken in der Regel rechteckig, die Erfindung ist aber ebenso bei kreisförmigen, oktogonalen oder in sonstiger Weise geformten Bettdecken vorteilhaft anwendbar.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Begriff Stoff ist ebenfalls in weitestem Sinne zu verstehen und umfaßt alle Arten von flächigen Gebilden, die gewoben oder nichtgewoben ("nonwoven") sein können, aus natürlichen oder synthetischen Materialien. Als Abschlußstrang eignet sich beispielsweise eine Gewebekordel, aber auch eine Kordel aus einem anderen Material, das die gewünschte Biegsamkeit und Festigkeit aufweist. Der Abschlußstrang kann ebenso aus einer Schnur bestehen, auf die kleine Kugeln oder Walzen aufgezogen sind.</p>
<p id="p0026" num="0026">Bei der Füllung kann es sich um alle Arten wärmedämmender Materialien handeln, z.B. Daunen, watteartig zusammenhängende Endlosfasern, Gemische mehrerer Materialien oder fliesartige Gewebe.</p>
<p id="p0027" num="0027">Zur Befestigung des Bandes mit dem Oberstoff, dem Unterstoff und der Füllung kommt vor allem eine Naht in Betracht. Denkbar sind jedoch auch andere Befestigungsmittel, etwa eine Vielzahl kleiner nietenartiger Stifte, die sich durch die genannten Materialien maschinell hindurchstechen lassen.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Das Band kann im geometrisch strengen Sinne die Form eines langgezogenen Rechtecks haben. Für die Erfindung verwendbar ist freilich auch ein Band, das nur ungefähr rechteckig ist und beispielsweise gewellte Längskanten aufweist. Als Material kommen neben Stoffen aller Art auch farbige Kunststoffolien o.ä. in Betracht.</p>
<p id="p0029" num="0029">Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Längsseiten des Bandes durch Umschlagen nach innen verstärkt.</p>
<p id="p0030" num="0030">Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß ein Ausfransen des Bandrandes bei Bändern aus Gewebe, welches ausfransen kann, wirkungsvoll verhindert wird.</p>
<p id="p0031" num="0031">Eine Möglichkeit, eine ästhetisch ansprechende Gestaltung der Eckbereiche zu erzielen, besteht darin, mehrere Abschlußstränge und sie einfassende Bänder vorzusehen, die sich jeweils längs einer Kante zwischen zwei Ecken erstrecken und etwa auf Stoß enden. Es kann dann im Eckbereich ein weiteres kurzes Band auf den darunter liegenden Bändern befestigt werden, das die Enden der darunter liegenden Bänder und Abschlußstränge überdeckt und damit zu einem ansprechenden Erscheinungsbild des Eckbereichs führt. Wird der Abschlußstrang nicht um die Ecke herumgeführt, lassen sich sogar noch schärfere Ecken realisieren, als dies bei der bekannten biesenartigen Randgestaltung der Fall ist. Dies gilt insbesondere, wenn als Abschlußstrang ein vergleichsweise festes Material, etwa eine dicht gedrehte Gewebekordel, verwendet wird.</p>
<p id="p0032" num="0032">Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch zur Erzielung scharfer Ecken vorgesehen, daß ein Ende<!-- EPO <DP n="10"> --> des Bandes annähernd bündig an die Ecke angrenzt, und daß ein Endabschnitt eines zweiten Bandes, das sich entlang des anderen Randes erstreckt, so um diese Ecke umgeschlagen und in dieser Lage befestigt ist, daß der Endabschnitt des zweiten Bandes das Ende des anderen Bandes überdeckt.</p>
<p id="p0033" num="0033">Diese Maßnahme hat gegenüber der vorgenannten Variante den Vorteil, daß kein zusätzliches Band vorzusehen ist, welches bei der Herstellung präzise über zwei darunter liegenden Bändern ausgerichtet werden muß. Vielmehr wird einfach bei der Herstellung ein überstehender Endabschnitt des einen Bandes ergriffen, um die Ecke geschlagen und auf dem anderen Band befestigt. Durch das Umschlagen um eine scharfe Ecke bildet sich nur im Eckbereich auf den beiden Längsseiten des oberen Bandes lediglich jeweils eine Falte, die das ansprechende Erscheinungsbild der Randgestaltung nicht beeinträchtigt.</p>
<p id="p0034" num="0034">Das zweite Band muß nicht ebenfalls einen eigenen Abschlußstrang umschließen. Dies ist z.B. dann denkbar, wenn eine Seite der Bettdecke mit einem Reißverschluß versehen ist und deswegen anders gestaltet sein soll.</p>
<p id="p0035" num="0035">Vorzugsweise jedoch ist das zweite Band um einen zweiten Abschlußstrang herumgeschlagen, der an der Ecke endet. Die Enden der Abschlußstränge liegen etwa auf Stoß, werden aber durch den überstehenden und umgeschlagenen Endabschnitt des zweiten Bandes abgedeckt.</p>
<p id="p0036" num="0036">Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß ein sehr gleichmäßiges Erscheinungsbild der Randgestaltung erzielt wird.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0037" num="0037">Bei einer bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Bettdecke rechteckig ist, daß entlang der Querseiten und der Längsseiten der Bettdecke jeweils ein Band und ein davon eingefaßter Abschlußstrang verläuft, und daß die Endabschnitte der Bänder entlang der Querseiten jeweils um die Ecken umgeschlagen sind und die Enden der Bänder entlang der Längsseiten überdecken.</p>
<p id="p0038" num="0038">Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Randgestaltungen der Längsseiten mit Hilfe eines Automaten erfolgen kann. Auf die kürzeren Querseiten der so vorbereiteten Bettdecke werden dann mit Hilfe einer Nähmaschine die Abschlußstränge und die sie einfassenden Bänder aufgenäht. Anschließend werden die überstehenden Endabschnitte der querseitigen Bänder an den Ecken umgeschlagen und auf dem jeweiligen darunterliegenden längsseitigen Band befestigt.</p>
<p id="p0039" num="0039">Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in den angegebenen Kombinationen, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung ansetzbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.</p>
<p id="p0040" num="0040">Die Erfindung wird nachfolgend anhand einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele im Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Bettdecke;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Schnitt durch die Bettdecke aus Fig. 1 entlang der Linie II-II;<!-- EPO <DP n="12"> --></dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen vergrößerten Ausschnitt III aus dem Schnitt aus Fig. 2;</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>einen vergrößerten Ausschnitt aus einem Schnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bettdecke;</dd>
<dt>Fig. 5.1</dt><dd>bis 5.8 mehrere Draufsichten, teilweise auch vergrößerte Schnitte entlang der angegebenen Linien, von Bettdecken in vereinfachter Darstellung, die der Erläuterung der Schritte bei einem Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Herstellungsverfahren dienen;</dd>
<dt>Fig. 6a</dt><dd>eine Bettdecke nach dem Stand der Technik in Draufsicht;</dd>
<dt>Fig. 6b</dt><dd>ein Schnitt durch die Bettdecke aus Fig. 6a entlang der Linie VIb-VIb in vergrößerter Darstellung;</dd>
<dt>Fig. 7a</dt><dd>eine andere Bettdecke nach dem Stand der Technik in Draufsicht; und</dd>
<dt>Fig. 7b</dt><dd>ein Schnitt durch die Bettdecke aus Fig. 7a entlang der Linie VIIb-VIIb in vergrößerter Darstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0041" num="0041">In den Fig. 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Bettdecke mit 10 bezeichnet.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0042" num="0042">Die Bettdecke 10 weist einen Oberstoff 12 und einen Unterstoff 14 auf. Zwischen Oberstoff 12 und Unterstoff 14 ist eine Füllung 18 in Form von Endlosfasern aufgenommen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Auf dem Oberstoff 12 ist durch Quer- bzw. Längsnähte 20 eine Unterteilung der Decke in mehrere Kammern 22 angedeutet, durch die ein großräumiges Verrutschen der Füllung 18 in der Bettdekke 10 verhindert wird. Eine solche Unterteilung ist insbesondere bei leicht beweglichen Füllungen, etwa bei Daunen, zweckmäβig; bei der Verwendung von Endlosfasern oder fliesartigen Füllungen, die von sich aus weniger zum Verrutschen neigen, können derartige Einteilungsnähte 20 auch allein aus ästhetischen Gründen vorgesehen sein. Für die Erfindung ist eine derartige Einteilung jedoch nicht wesentlich.</p>
<p id="p0044" num="0044">Fig. 3 zeigt den Ausschnitt III aus Fig. 2 in einer vergrößerten Darstellung. In dieser Darstellung ist erkennbar, daß sich die Füllung 18 innerhalb der Bettdecke 10 etwa bis zu der Außenkante 16 des Oberstoffs 12 und der Außenkante 17 des Unterstoffs 14 erstreckt. Über den jeweils außenliegenden Rand von Oberstoff 12 und Unterstoff ist ein umgeschlagenes Band 26 gelegt, das außerdem noch um einen als Gewebekordel gebildeten Abschlußstrang 24 geschlagen ist. Die längsseitigen Enden 28 des Bandes 26 sind nach innen geschlagen und liegen auf der die Außenseite der Bettdecke bildenden Seiten des Oberstoffs 12 und des Unterstoffs 14 auf. In dieser Lage sind die längsseitigen Enden 28 des Bandes 26 an dem Oberstoff 12, dem Unterstoff 14 und der Füllung 18 durch eine sich über die gesamte vertikale Ausdehnung erstreckende Naht 30 befestigt.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0045" num="0045">Die Breite b des Randbereichs beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel ca. 7 mm. Die Gesamtbreite des Bandes 26 vor dem Umschlagen der längsseitigen Enden beträgt 30 mm.</p>
<p id="p0046" num="0046">Der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, daß die Zwischenräume, die bei der in Fig. 3 gezeigten Anordnung zwischen den einzelnen genannten Teilen verbleiben, lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit dargestellt sind; in Wirklichkeit liegen die einzelnen Teile unmittelbar aufeinander auf.</p>
<p id="p0047" num="0047">Fig. 4 zeigt in einer der Fig. 3 entsprechenden Darstellung ein anderes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Randgestaltung. Bei der Füllung handelt es sich hierbei um ein fliesartiges Gewebe 32, dessen Stärke annähernd dem Durchmesser des Abschlußstranges 24 entspricht.</p>
<p id="p0048" num="0048">Im folgenden wird ein vorteilhaftes Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Bettdecke anhand der Fig. 5.1 bis 5.8 erläutert.</p>
<p id="p0049" num="0049">Fig. 5.1a zeigt in einer Draufsicht und in einem Schnitt entlang der Linie V.Ib-V.Ib ein erstes Stadium der späteren Bettdecke, bei der ein Unterstoff 14, eine Füllung 18 und ein Oberstoff 12 übereinander geschichtet sind. Die Außenkante 16 des Oberstoffs 12 und die Außenkante 17 des Unterstoffs 14 liegen dabei, wie in der geschnittenen Darstellung von Fig. 5.1b erkennbar ist, ausgerichtet übereinander. Die Füllung 18 reicht ebenfalls bis an den durch die Außenkanten 16, 17 gebildeten Rand heran. Im folgenden wird angenommen, daß es sich bei der Füllung 18 um ein fliesartiges Gewebe handelt, das in einem Schnittvorgang zusammen mit dem Oberstoff 12 und dem Unterstoff<!-- EPO <DP n="15"> --> 14 in die gewünschte, in Fig. 5.1a gezeigte rechteckige Form gebracht wurde.</p>
<p id="p0050" num="0050">In einem zweiten Schritt wird nun maschinell entlang der Längsseiten der übereinander angeordneten rechteckigen Schichten jeweils ein längsseitiger Abschlußstrang 34, 36 angelegt. Die Abschlußstränge 34, 36 befinden sich dabei unmittelbar vor den Außenkanten 16, 17 des Oberstoffs 12 bzw. des Unterstoffs 14. Dabei ragen noch jeweils Endabschnitte der Abschlußstränge 34, 36 über die Querseiten hinaus. Dieser Zustand ist in den Fig. 5.2a und 5.2b gezeigt. Alternativ ist es natürlich ebenso möglich, die Abschlußstränge 34, 36 noch vor dem Schneiden des Oberstoffs 12, des Unterstoffs 14 und des fliesartigen Gewebes 18 anzulegen und dann gemeinsam im gleichen Schnittvorgang abzulängen.</p>
<p id="p0051" num="0051">In einem weiteren Schritt wird nun über die Abschlußstränge 34, 36 jeweils ein Band 38, 40 in der oben zu Fig. 3 geschilderten Weise geschlagen und in dieser Lage auf den nach außen weisenden Seiten des Oberstoffs 12 und des Unterstoffs 14 vernäht. Die Längsseiten der Bettdecke haben damit bereits, wie in Fig. 5.3b erkennbar ist, die in Fig. 3 erläuterte Gestalt.</p>
<p id="p0052" num="0052">In einem folgenden Schritt werden evtl. noch über die Querseiten überstehende Endabschnitte abgelängt. Der Zustand nach dem Ablängen ist in Fig. 5.4 gezeigt.</p>
<p id="p0053" num="0053">Nach dem Ablängen werden entlang der Querseiten ebenfalls Abschlußstränge 42, 44 (Fig. 5.5) angelegt und mit querseitigen Bändern 46, 48 an dem Oberstoff 12, dem Unterstoff 14 und der Füllung 18 befestigt (Fig. 5.6). Die Abschlußstänge 42, 44 werden<!-- EPO <DP n="16"> --> ebenfalls abgelängt, während bei den Bändern 46, 48 über die Ecken überstehende Endabschnitte 50a, 50b, 50c und 50d verbleiben.</p>
<p id="p0054" num="0054">Danach werden diese überstehenden Endabschnitte 50a, 50b, 50c und 50d in der durch die Pfeile 52a, 52b, 52c und 52d angedeuteten Richtung um die Ecken umgeschlagen (Fig. 5.7), so daß die umgeschlagenen Endabschnitte 50a, 50b, 50c und 50d der querseitigen Bänder 46, 48 die Enden der längsseitigen Bänder 38, 40 jeweils überdecken.</p>
<p id="p0055" num="0055">In diesem Endzustand, der in Fig. 5.8a gezeigt ist, werden die umgeschlagenen Endabschnitte 50a, 50b, 50c und 50d mit den darunter liegenden Lagen vernäht. Wie in dem in Fig. 5.8b gezeigten Schnitt entlang der Linie V.VIIIb-V.VIIIb erkennbar ist, liegt in diesem Zustand der umgeschlagene Endabschnitt 50b des Bandes 48 über dem Band 40. Das gleiche gilt entsprechend für die anderen umgeschlagenen Endabschnitte 50a, 50c und 50d.</p>
</description><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Bettdecke (10) mit einem Oberstoff (12), einem Unterstoff (14), einer dazwischen angeordneten Füllung (18; 32), einem Abschlußstrang (24; 34, 36, 42, 44), der zumindest entlang eines Abschnitts eines durch die Außenkanten (16, 17) des Oberstoffs (12) und des Unterstoffs (14) gebildeten Randes verläuft, und mit einem Band (26; 38, 40, 46, 48), dessen Längsseiten (28) zur Einfassung des Abschlußstranges (24; 34, 36, 42, 44) um diesen herum geschlagen sind und mit dem Oberstoff (12) und dem Unterstoff (14) verbunden sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Längsseiten (28) des Bandes (26; 38, 40, 46, 48) auf den die Außenseite der Bettdecke (10) bildenden Seiten des Oberstoffs (12) und des Unterstoffs (14) aufliegen und auch mit der Füllung (18; 32) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Bettdecke nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Längsseiten (28) des Bandes (26; 38, 40, 46, 48) durch Umschlagen nach innen verstärkt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Bettdecke nach einem der Ansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Bettdecke (10) wenigstens eine Ecke aufweist, an der zwei Ränder der Bettdecke aufeinandertreffen, daß ein Ende des Bandes (38, 40) annähernd bündig an die Ecke angrenzt, und daß ein Endabschnitt (50a, 50b, 50c, 50d) eines zweiten Bandes (46, 48), das sich entlang des anderen Randes erstreckt, so um diese Ecke umgeschlagen (52a, 52b, 52c, 52d) und in dieser Lage befestigt (54) ist, daß der Endabschnitt (50a, 50b, 50c, 50d) des<!-- EPO <DP n="18"> --> zweiten Bandes (46, 48) das Ende des anderen Bandes (36, 40) überdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Bettdecke nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das zweite Band (46, 48) um einen zweiten Abschlußstrang (42, 44) herumgeschlagen ist, der an der Ecke endet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Bettdecke nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Bettdecke (10) rechteckig ist, daß entlang der Querseiten und der Längsseiten der Bettdecke (10) jeweils ein Band (38, 40, 46, 48) und ein davon eingefaßter Abschlußstrang (34, 36, 46, 48) verläuft, und daß die Endabschnitte (50a, 50b, 50c, 50d) der Bänder (46, 48) entlang der Querseiten jeweils um die Ecken umgeschlagen (52a, 52b, 52c, 52d) sind und die Enden der Bänder (38, 40) entlang der Längsseiten überdecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung einer Bettdecke (10) mit folgenden Schritten:
<claim-text>a) Bereitstellen eines Oberstoffs (12), eines Unterstoffs (14) und einer Füllung (18; 32);</claim-text>
<claim-text>b) Anordnen der Füllung (18; 32) zwischen dem Oberstoff (12) und dem Unterstoff (14);</claim-text>
<claim-text>c) Anordnen eines umfänglichen Abschlußstrangs (24; 34, 36, 42, 44) längs der Anordnung von Schritt b), um den ein Band geschlagen ist;</claim-text>
<claim-text>d) Verbinden des Bandes (26; 38, 40, 46, 48) mit Oberstoff (12) und Unterstoff (14);<br/>
<!-- EPO <DP n="19"> --><b>dadurch gekennzeichnet, daß</b></claim-text>
<claim-text>e) die Längsseiten (28) des Bandes (26; 38, 40, 46, 48) auf den die Außenseite der Bettdecke (10) bildenden Seiten des Oberstoffs (12) und des Unterstoffs (14) aufgelegt und auch an der Füllung (18; 32) befestigt werden.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Längsseiten (28) des Bandes (26; 38, 40, 46, 48) durch Umschlagen nach innen verstärkt werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Verfahren nach einem der Ansprüche 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zum Erreichen einer scharfen Ecke, an der zwei Ränder der Bettdecke (10) aufeinandertreffen, ein Ende des Bandes (38, 40) annähernd bündig an die Ecke angelegt wird, und daß ein Endabschnitt (50a, 50b, 50c, 50d) eines zweiten Bandes (46, 48), das entlang des anderen Randes befestigt ist, so um diese Ecke umgeschlagen (52a, 52b, 52c, 52d) und in dieser Lage befestigt wird, daß der Endabschnitt (50a, 50b, 50c, 50d) des zweiten Bandes (46, 48) das Ende des anderen Bandes (38, 40) überdeckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Verfahren nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> das zweite Band (46, 48) vor dem Befestigen entlang des anderen Randes um einen zweiten Abschlußstrang (38, 40) herumgeschlagen wird, dessen Ende an die Ecke angrenzt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="20"> -->
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