(19)
(11) EP 1 167 205 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.05.2002  Patentblatt  2002/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(21) Anmeldenummer: 01115137.0

(22) Anmeldetag:  22.06.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65B 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.06.2000 DE 10031099

(71) Anmelder: Schenck Process GmbH
64293 Darmstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Reissmann, Markus, Dipl.-Ing.
    64850 Mosbach (DE)
  • Götz, Wolfgang, Dipl.-Ing
    64579 Gernsheim (DE)

(74) Vertreter: Behrens, Helmut, Dipl.-Ing. 
Gross-Gerauer Weg 55
64295 Darmstadt
64295 Darmstadt (DE)

   


(54) Befülleinrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Befülleinrichtung für eine diskontinuierliche staubdichte Befüllung von Behältnissen (5) mit Schüttgütern, bei der die Schüttgüter über mindestens ein vertikales Rohr (1, 2) in die Abfüllbehältnisse (5) eingefüllt werden. Dabei ist ein Absperrorgan (3) vorgesehen, das bei Erreichen einer vorgegebenen Füllmenge im Behältnis (5) mindestens eines der vertikalen Rohre (1, 2) verschließt. Zur staubdichten Befüllung werden die Einfüllstutzen (8) der Behältnisse (5) staubdicht an einem Zwischenrohr (2) fixiert, wobei am Auslaufende des Zwischenrohres (2) eine schwenkbare zweiteilige Verschlußklappe (13) vorgesehen ist, die am Ende des Befüllvorgangs das Zwischenrohr (2) staubdicht verschließt. Zum Druckausgleich während des Befüllvorgangs ist ein Atmosphärenausgang (25) vorgesehen. Dabei wird ein Austreten von Befüllmaterial durch eine labyrinthartige Abdichtung (4) verhindert, die zwischen dem Atmosphärenausgang (25) und dem Inneren des Zwischenrohres (2) angeordnet ist.






Recherchenbericht