(19)
(11) EP 1 167 221 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(21) Anmeldenummer: 00113208.3

(22) Anmeldetag:  21.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 43/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Spritzgusswerk KG Richard Rassbach GmbH & Co.
13509 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Hellwig, Herbert
    13509 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Hoffmann, Klaus-Dieter, Dipl.-Ing. 
Kurfürstendamm 40-41
10719 Berlin
10719 Berlin (DE)

   


(54) Originalitätsgesicherte Verpackung


(57) Die Erfindung betrifft eine originalitätsgesicherte Verpackung mit einem Behälter (1) und einem Verschlußdeckel (2), dessen Rand (4) an dem oberen Behälterrand (3) schnappartig befestigt und erst nach Entfernen eines Abreißelementes (8) dem Öffnungsgriff zugänglich ist. Um die Behälteröffnung dieser Verpackung bei Bedarf nur segmentartig freilegen zu können, weist der Verschlußdeckel (2) ein lösbar auf dem oberen Behälterrand fixiertes Deckelsegment (6) auf, in dessen Rand das Abreißelement (8) über eine Vielzahl im Abstand zueinander angeordneter Sollbruchstellen (10) formschlüssig integriert ist. Das Deckelsegment (6) wird zu einer befugten Erstöffnung der Verpackung dem Öffnungsgriff erst nach Entfernen des Abreißelementes (8) aus dessen in den Rand des Deckelsegmentes integrierter Lage unter gleichzeitigem Lösen der schnappartigen Verankerungen (7) zwischen dem Deckelsegment (6) und dem oberen Behälterrand (4) zugänglich.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine originalitätsgesicherte Verpackung mit einem Behälter und einem Verschlußdeckel, dessen Rand an dem oberen Behälterrand schnappartig befestigt und erst nach Entfernen eines Abreißelementes dem Öffnungsgriff zugänglich ist.

[0002] Bei einer bekannten originalitätsgesicherten Verpackung (DE 44 18 935 C2), deren Behälter mittels eines Deckels am oberen Behälterrand verschlossen ist, besitzt der Behälter an seinem oberen Rand ein umlaufendes, mit der Behälterwand einstückig ausgebildetes und den umlaufenden Rand des Verschlußdeckels abdeckendes Schutzelement, durch welches die Abnahme des Verschlußelementes behindert ist und mit dem über eine Vielzahl Sollbruchstellen eine Abreißlasche lösbar verbunden ist. Die Abreißlasche ist oberhalb des Schutzelementes angeordnet und erstreckt sich in Umfangsrichtung über einen Teil des Außenrandes des Verschlußdeckels diesen verdeckend. Zum Öffnen der Verpackung wird durch Auftrennen der Sollbruchstellen die Abreißlasche entfernt und dabei eine Ausnehmung in dem Schutzelement freigelegt, so daß die untere Kante des Verschlußdeckels dem Öffnungsgriff zugänglich ist und der Verschlußdeckel manuell vom oberen Behälterrand entfernt werden kann.

[0003] Bei einer aus der DE 195 12 108 C2 bekannten Weiterbildung der oben beschriebenen Verpackung ist die Abreißlasche über Sollbruchstellen in das Schutzelementes des Behälters derart integriert, daß die Außenfläche der Abreißlasche schlüssig mit der Außenfläche des Schutzelementes verläuft, wobei die Breite der Abreißlasche der Höhe des Schutzlementes entspricht und die obere und die untere Kante des Schutzelementes mit der oberen bzw. der unteren Kante der Abreißlasche fluchten. Zum Öffnen der Verpackung wird entsprechend durch Auftrennen der Sollbruchstellen die Abreißlasche entfernt und dabei die Ausnehmung in dem Schutzelement freigelegt, so daß die untere Kante des Verschlußdeckels dem Öffnungsgriff zugänglich ist.

[0004] Im Handel sind weiterhin Verpackungen insbesondere für Süßigkeiten und dergleichen zu finden, bei denen ein Deckelsegment des auf dem oberen Rand des Behälters befestigten Verschlußdeckels bei Bedarf von oberen Behälterrand zurückgeklappt oder abgeschoben werden kann, um eine segmentartige Behälteröffnung für eine dosierte Ausgabe des Behälterinhaltes freizulegen. Eine Originalitätssicherung ist bei diesen Verpackungen nicht vorgesehen.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine originalitätsgesicherte Verpackung der eingangs erwähnten Art zur Verfügung zu stellen, bei der bei effektiver Sicherung der Verpackung gegen unbefugte Erstöffnung die Behälteröffnung segmentartig bei Bedarf freigelegt und wieder verschlossen werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschlußdeckel an dem oberen Behälterrand durch über dessen Umfang hin intervallmäßig angeordnete schnappartige Verankerungen fixiert ist und ein Deckelsegment aufweist, das bei fixiertem Verschlußdeckel vom oberen Behälterrand entfernbar ist, und daß das Abreißelement sich in Umfangsrichtung des Verschlußdeckels über einen Abschnitt des Randes des Deckelsegmentes erstreckt und über eine Vielzahl im Abstand zueinander angeordneter Sollbruchstellen mit dem Rand des Deckelsegmentes des Verschlußdeckels verbunden ist, wobei das Deckelsegment des Verschlußdeckels an dem Behälterrand durch mindestens eine der über den Umfang des Verschlußdeckels intervallmäßig angeordneten schnappartigen Verankerungen lösbar fixiert ist, die nur bei Entfernung des Abreißelementes aus dessen mit dem Rand des Deckelsegmentes des Verschlußdeckels verbundenen Lage entriegelbar ist, wodurch das Deckelsegment des Verschlußdeckels vom Behälterrand entfernbar und die Behälteröffnung segmentmäßig zugänglich ist.

[0007] Vorzugsweise ist das Deckelsegment des Verschlußdeckels mit diesem über ein rückfederndes Filmscharnier verschwenkbar verbunden, so daß das Deckelsegment nach Entfernen des Abreißelementes und Lösen der zugeordneten mindestens einen Verankerung vom Behälterrand manuell nach oben geschwenkt werden kann. Durch die Rückfederwirkung des Filmscharniers wird das Deckelsegment nach Beendigung des Öffnungsvorgangs stets gegen den oberen Behälterrand selbstschließend beaufschlagt.

[0008] Der Rand des Verschlußdeckels bzw. des Deckelsegmentes kann ein treppenstufenartiges Querschnittsprofil aufweisen. Bevorzugt ist das Abreißelement formschlüssig in den Rand des Deckelsegmentes des Verschlußelementes über Sollbruchstellen integriert. Jede Verankerung kann ein sich von der Innenwand des Randes des Verschlußdeckels bzw. von der Innenwand des Abreißelementes radial einwärts und schräg aufwärts erstreckendes, elastisches Rastelement aufweisen, das mit dem Behälterrand lösbar in Eingriff bringbar ist. Um die Rastelemente mit dem oberen Behälterrand geeignet in die schnappartige Verankerung zu bringen, sind die Rastelemente bevorzugt so ausgelegt, daß jeweils deren oberes Ende in der fixierten Lage des Verschlußdeckels bzw. des Deckelsegmentes mit geringem Spiel unterhalb der Unterkante des oberen Behälterrandes angeordnet ist. Bevorzugt ist das in den Rand des Deckelsegmentes des Verschlußdeckels über die Sollbruchstellen integrierte Abreißelement bandartig und weist an jedem Ende an der Innenwand ein elastisches Rastelement auf.

[0009] Das Abreißelement weist an seinen umfangsmäßigen Enden vorzugsweise ein dem Rand des Verschlußdeckels entsprechendes treppenstufenartiges Querschnittsprofil auf, wobei das elastische Rastelement jeweils an der Innenwand eines oberen vertikalen Abschnitts der im Querschnitt treppenstufenartigen Enden des Abreißelementes vorgesehen ist. An jedem Ende des bandartigen Abreißelementes kann an dessen Außenwand ein sich über die untere Kante des Abreißelementes nach unten erstreckendes Griffteil für ein einfaches Abreißen des Abreißelementes vorgesehen sein.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackung weist das Abreißelement eine von dessen Innenwand ausgehende fugenartige Aussparung auf, in die bei in den Rand des Deckelsegmentes integrierter Lage des Abreißelementes ein rechtwinkliges Teil des Randes des Deckelsegmentes formschlüssig eingepaßt und mit seinem waagerechten Schenkel über Sollbruchstellen mit der Innenwand der fugenartigen Aussparung des Abreißelementes verbunden ist. Das rechtwinklige Teil des Randes des Deckelsegmentes wird nach Entfernen des Abreißelementes und gleichzeitigem Lösen der Verankerungen zwischen den Rastelementen und dem oberen Behälterrand an den Enden des Abreißelementes freigelegt und bildet ein Griffelement zum manuellen Verschwenken des Deckelsegmentes um das Filmscharnier vom Behälterand weg nach oben, so daß die Behältersegmentöffnung zugänglich ist. Nach Loslassen des rechtwinkligen Griffteils wird das Deckelsegment durch die Rückstellwirkung des Filmscharniers in die Schließstellung beaufschlagt. Das in den Rand des Deckelsegmentes formschlüssig integrierte Abreißelement ist bevorzugt mittig in dem umfangsmäßigen Abschnitt des Deckelsegmentes des Verschlußdeckels angeordnet. Die Aussparung des Abreißelementes ist vorzugsweise bezogen auf dessen Umfangslänge mittig vorgesehen.

[0011] Der Behälter und der Verschlußdeckel der erfindungsgemäßen originalitätsgesicherten Verpackung werden vorzugsweise aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt. Herstellungsbedingt ist daher im oberen Randbereich des Verschlußdeckels bzw. des Deckelsegmentes oberhalb des oberen Endes eines jeden sich von der Innenwand des Randes erstreckenden Rastelementes eine Öffnung vorgesehen.

[0012] Die erfindungsgemäße originalitätsgesicherte Verpackung gewährleistet eine effektive Sicherung gegen eine unbefugte Erstöffnung bei gleichzeitiger Möglichkeit einer nur segmentmäßigen Öffnung des die Behälteröffung verschließenden Verschlußdeckels. Das von der Rückstellkraft des Filmscharniers in die Schließstellung zurückbeaufschlagte Deckelsegment kann gegebenenfalls in dieser durch per Hand betätigte druckknopfartige Mittel, die am Deckelsegment und am oberen Behälterrand vorzusehen sind, an letzterem gesichert werden.

[0013] Der Behälter und der zugeordnete Verschlußdeckel der erfindungsgemäßen Verpackung können eine kreisrunde, ovale oder andere beliebige übereinstimmende Grundrißform aufweisen und das mit dem Rand des Verschlußdeckels über Sollbruchstellen verbundene Abreißelement kann höhenmäßig über den Rand des Verschlußdeckels hinausragen oder formschlüssig in den Rand des Verschlußdeckels über die Sollbruchstellen integriert sein.

[0014] Die erfindungsgemäße Verpackung eignet sich insbesondere zur Ausgabe bzw. Entnahme eines schüttgutartigen Inhalts, z.B. von Süßigkeiten und dgl., die durch die Behältersegmentöffnung dosiert ausgegeben bzw. entnommen werden können.

[0015] Die erfindungsgemäßen originaliätsgesicherten Verpackung wird nun anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen sind:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer bevorzugten Ausführungsform der originalitätsgesicherten Verpackung mit einem Rundbecher und einem auf diesem befestigten Verschlußdeckel, in dessen Außenrand ein bandartiges Abreißelement ingegriert ist,

Fig. 2 eine Grundrißansicht auf die Verpackung nach Fig. 1,

Fig. 3 eine schematische Perspektivdarstellung eines bruchstückartigen Teils des Verschlußdekkels gemäß der Ausführung nach Fig. 1 mit in dessen Randbereich integriertem Abreißelement,

Fig. 4 eine schematische Perspektivdarstellung eines bruckstückartigen Teils der Verpackung nach Fig. 1 bei aus dem Rand des Verschlußdeckels entferntem Abreißelement,

Fig. 5 eine schematische Perspektivdarstellung der aus dem Rand des Verschlußdeckels herausgetrennten Abreißlasche gemäß der Ausführungsform der Verpackung nach Fig. 1,

Fig. 6A - 6C bruchstückartige Darstellungen je eines Schnitts in der Ebene A - A bzw. der Ebene B- B der Fig. 1, wobei

Fig. 6A im Schnitt in der Ebene A - A bruchstückartig den Rand des Verschlußdeckels in Zuordnung zum oberen Behälterrand vor Aufbringung des Verschlußdeckels zeigt,

Fig. 6B im Schnitt in der Ebene A - A bruchstückartig den Rand des Verschlußdeckels in Zuordnung zum oberen Behälterrand im Verlauf der Herstellung der schnappartigen Verankerung von Rastelement und oberem Behälterrand vor Erreichen der Verrieglungsstellung des Rastelementes zeigt und

Fig. 6C im Schnitt in der Ebene B - B bruchstückartig den Rand des Deckelsegmentes des Verschlußdeckels in Zuordnung zum oberen Behälterrand in der Verankerungsstellung eines an der Innenwand des Abreißelementes angeordneten Rastelementes am oberen Behälterrand zeigt, und

Fig. 7 eine bruckstückartige Darstellung eines Schnitts des Filmscharniers zwischen dem Verschlußdeckel und dessen Deckelsegment in der Ebene C - C der Fig. 1.



[0016] Wie aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, weist die originalitätsgesicherte Verpackung in der bevorzugten Ausführungsform einen Behälter 1 in Form einer Rundschale und einen Verschlußdeckel 2 mit entsprechendem Grundriß auf, dessen Rand 4 an dem oberen Behälterand 3 durch schnappartige Verankerungen 7 fixiert ist, die über den Umfang des Behälterrandes intertervallartig angeordnet sind. Wie Fig. 2 verdeutlicht, weist der Verschlußdeckel 2 ein Deckelsegment 6 auf, das mit dem auf dem Behälterrand 3 dauerhaft fest verankerten Teil 24 des Verschlußdeckels 2 über ein rückfederndes Filmscharnier 11 verschwenkbar verbunden und vor einer Erstöffnung der Verpackung auf dem Behälterrand 3 durch zwei zueinander beabstandete Verankerungen 7 lösbar fixiert ist.

[0017] Fig. 7 verdeutlicht die Lagerung des Filmscharniers 11 auf dem oberen Behälterrand 3, das den dauerhaft fixierten Teil 24 des Verschlußdeckels 2 und das Deckelsegment 6 verbindet, wobei das Filmscharnier 11 material- und gestaltungsmäßig so ausgelegt ist, daß durch seine Rückstellwirkung das Deckelsegment 6 aus der Öffnungsstellung in die Schließstellung zum Behälterrand 3 hin beaufschlagt wird. Wie Fig. 2 zeigt, ist das in den Rand 4 des Deckelsegmentes 6 formschlüssig integrierte Abreißelement 8 mittig in dem umfangsmäßigen Abschnitt 9 des Deckelsegmentes 6 des Verschlußdeckels 2 angeordnet. Aus Fig.2 geht weiterhin hervor, daß der Teil 24 des Verschlußdeckels 2 auf dem oberen Behälterrand 3 dauerhaft durch fünf über den Umfang des Teils 24 im gleichen Abstand zueinander angeordnete schnappartige Verankerungen 7 fixiert ist, während das um das Filmscharnier 11 verschwenkbare Deckelsegment 6 des Verschlußdeckels 2 durch zwei von einander beabstandete schnappartrige Verankerungen 7 auf dem oberen Behälterrand 3 entfernbar festgelegt ist, wobei diese Verankerungen 7 jeweils an einem der umfangsmäßigen Enden 16 des bandartigen Abreißelementes 8 angeordnet sind.

[0018] Die Verankerungen 7 des auf dem oberen Behälterrand 3 dauerhaft fixierten Teils 24 des Verschlußdeckels 2 sind jeweils von einem an der Innenwand 12 des Randes 4 des Verschlußdeckels 2 vorgesehenen Rastelement 14 und dem oberen Behälterrand 3 gebildet, während die Verankerungen 7 des vom Behälterrand 3 entfernbaren Deckelsegmentes 6 jeweils von einem an der Innenwand 13 des Abreißelementes 8 vorgesehenen Rastelement 14 und dem oberen Behälterrand 3 gebildet sind, wie aus den Fig. 6A bis 6C hervorgeht. Andere Ausführungsformen schnappartiger Verankerungen des Verschlußdeckels bzw. Deckelsegmentes am oberen Behälterrand der erfindungsgemäßen Verpackung liegen im Rahmen der Erfindung.

[0019] Die Rastelemente 14 sind elastisch ausgebildet und erstrecken sich von der Innenwand 12 des Randes 4 des Verschlußdeckels 2 bzw. von der Innenwand 13 des Abreißelementes 8 radial einwärts und schräg aufwärts, wie aus der Fig. 6A bzw. Fig. 6C hervorgeht, die die Zuordnung des Randes 4 des Verschlußdeckels 2 zum oberen Behälterrand 3 vor Aufbringen des Verschlußdeckels 2 auf den Behälter 1 bzw. die Zuordnung des in den Rand 4 des Deckelsegmentes 6 integrierten Abreißelementes 8 zum oberen Behälterrand 3 bei auf diesem fixierten Verschlußdeckel 2 zeigt. Fig. 6B verdeutlicht die Bewegung des oberen Endes 15 der jeweiligen elastischen Rastelemente 14 zur Innenwand 12 des Randes 4 des Verschlußdeckels 2 hin beim Entlanggleiten an der Außenkante 25 des oberen Behälterrandes 3 während des Aufsetzens des Verschlußdeckels 2 auf den Behälter 1. In entsprechender Weise bewegen sich jeweils die oberen Enden 15 der an der Innenwand 13 des Abreißelementes 8 vorgesehenen Rastelemente 14 zur Innenwand 13 des Abreißelementes 8 hin beim Entlanggleiten an der Außenkante 25 des oberen Behälterrandes 3 beim Aufsetzen des Verschlußdeckels 2 auf den oberen Behälterrand 3. Fig. 6C verdeutlicht, daß das obere Ende 15 jedes der an der Innenwand 13 des Abreißelementes 8 vorgesehenen Rastelementes 14 in der fixierten Lage des Deckelsegmentes mit geringem Spiel zur Unterkante 15 des Behälterrandes 3 unter dieser angeordnet ist. Entsprechend ist das obere Ende 15 jedes der an der Innenwand 12 des Randes 4 des Verschlußelementes 2 vorgesehenen Rastelementes 14 in der fixierten Lage des Verschlußdeckels 2 auf dem oberen Behälerrand 3 mit geringem Spiel zur Unterkante 15 des Behälterrandes 3 unter dieser angeordnet.

[0020] Aus Fig.3 geht hervor,daß der Rand 4 des Verschlußdeckels 2 bzw. des Deckelssegmentes 6 der bevorzugten Ausführungsform der Verpackung ein treppenstufenartiges Querschnittsprofil aufweist. Das bandartige Abreißelement 8 ist über eine Vielzahl im Abstand zueinander angeordneter Sollbruchstellen 10 in den Rand 4 des Deckelsegmentes 6 des Verschlußdeckels 2 formschlüssig integriert, wie Fig. 3 verdeutlicht. Das Abreißelement 8 weist an seinen umfangsmäßigen Enden 16 ein dem Rand 4 des Verschlußdeckels 2 entsprechendes treppenstufenartiges Querschnittsprofil auf, wie am besten aus Fig. 5 hervorgeht, die das aus dem Rand 4 des Deckelsegmentes 6 herausgetrennte Abreißelement 8 zeigt. An der Innenwand 13 der oberen vertikalen Abschnitte 17 der im Querschnitt treppenstufenförmigen Enden 16 des Abreißelementes 8 ist jeweils eins der Rastelement 13 vorgesehen, wie aus Fig. 6C hervorgeht An jedem Ende 16 des bandartigen Abreißelementes 8 ist an dessen Außenwand 18 ein sich über die untere Kante 19 des Abreißelementes 8 nach unten erstreckendes Griffteil 20 zur Erleichterung des Heraustrennens des Abreißelementes 8 aus dem Rand 4 des Deckelsegmentes 6 vorgesehen.

[0021] Fig. 5 zeigt weiter, daß das Abreißelement 8 eine von dessen Innenwand 13 ausgehende fugenartige Aussparung 21 aufweist, in die, wie Fig. 4 und 5 verdeutlichen, ein rechtwinkliges Teil 22 des Randes 4 des Deckelsegmentes 6 mit seinem waagerechten Schenkel 23 formschlüssig über Sollbruchstellen 10 eingepaßt ist, wenn das Abreißelement 8 in den Rand des Deckelsegmentes 6 integriert ist. Im Zustand der Verpackung vor ihrer Erstöffnung deckt das Abreißelement 8 das rechtwinklige Teil 22 des Randes 4 des Deckelsegmentes 6 unzugänglich ab. Zur Herstellung einer Behältersegmentöffnung der Verpackung wird das Abreißelement 8 aus der in den Rand 4 des Deckelsegmentes 6 des Verschlußdeckels 2 integrierten Lage durch Zertrennen sämtlicher Sollbruchstellen 10 entfernt, wobei zugleich die Verankerungen 7 zwischen dem Rastelement 14 an jedem Ende 16 des Abreißelementes 8 und dem oberen Behälterrand gelöst werden. Die Öffnung der Verpackung ist somit nur möglich, wenn das Abreißelement 8, das die Verpackung gegen unbefugte Erstöffnung originalitätsgerecht sichert, unter gleichzeitigem Lösen der am Abreißelement 8 vorgesehenen Rastelemente 14 aus ihrer Verankerung am oberen Behälterrand 3 aus der in den Rand 4 des Deckelsegmentes 6 des Verschlußdeckels 2 integrierten Lage entfernt worden ist. Das Deckelsegment 6 kann hierauf mittels des ein Griffelement bildenden rechtwinkligen Teils 22 des Randes 4 des Deckelsegmentes 6 um das Filmscharnier 11 vom oberen Behälterrand 3 weg verschwenkt und die Behälteröffnung 5 segmentartig zugänglich gemacht werden.

Liste der Bezugszeichen



[0022] 
1
Behälter
2
Verschlußdeckel
3
oberer Behälterrand
4
Rand des Verschlußdeckels
5
Behälteröffnung
6
Deckelsegment
7
schnappartige Verankerungen
8
Abreißelement
9
Abschnitt des Randes des Deckelsegmentes
10
Sollbruchstellen
11
Filmscharnier
12
Innenwand des Randes des Verschlußdeckels
13
Innenwand des Abreißelementes
14
Rastelement
15
Unterkante des Behälterrandes
16
Enden des Abreißelementes
17
oberer vertikaler Abschnitt der treppenstufenförmigen Enden des Abreißelementes
18
Außenwand des Abreißelementes
19
untere Kante des Abreißelementes
20
Griffteil
21
Aussparung des Abreißelementes
22
rechtwinkliges Teil des Randes des Deckelsegmentes
23
waagerwechter Schenkel des rechtwinkligen Teils
24
dauerhaft fixierter Teil des Verschlußdeckels
25
Außenkante des oberen Behälterrandes



Ansprüche

1. Originalitätsgesicherte Verpackung mit einem Behälter (1) und einem Verschlußdeckel (2), dessen Rand (4) an dem oberen Behälterrand (3) schnappartig befestigt ist und erst nach Entfernen eines Abreißelementes (8) dem Öffnungsgriff zugänglich ist,
dadurch gekennzeichnet, daß

- der Verschlußdeckel (2) an dem oberen Behälterrand (3) durch über dessen Umfang hin intervallmäßig angeordnete schnappartige Verankerungen (7) fixiert ist und

- ein Deckelsegment (6) aufweist, das bei fixiertem Verschlußdeckel (2) vom Behälterand (3) entfernbar ist, und daß

- das Abreißelement (8) sich in Umfangsrichtung des Verschlußdeckels (2) über einen Abschnitt (9) des Randes (4) des Deckelsegmentes (6) erstreckt und über eine Vielzahl im Abstand zueinander angeordneter Sollbruchstellen (10) mit dem Rand (4) des Deckelsegmentes (6) des Verschlußdeckels (2) verbunden ist, wobei

- das Deckelsegment (6) des Verschlußdeckels (2) an dem Behälterrand (3) durch mindestens eine der über den Umfang des Verschlußdeckels (2) intervallmäßig angeordneten schnappartigen Verankerungen (7) lösbar fixiert ist, die nur bei Entfernung des Abreißelementes (8) aus dessen mit dem Rand (4) des Deckelsegmentes (6) des Verschlußdeckels (2) verbundenen Lage entriegelbar ist, wodurch das Deckelsegment (6) des Verschlußdeckels (2) vom Behälterrand (3) entfernbar und die Behälteröffnung (5) segmentartig zugänglich ist.


 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelsegment (6) des Verschlußdeckels (2) mit diesem über ein rückfederndes Filmscharnier (11) verschwenkbar verbunden und nach Entfernen des Abreißelementes (8) und Lösen der dem Deckelsegment (6) zugeordneten mindestens einen Verankerung (7) vom Behälterrand (3) manuell nach oben verschwenkbar ist.
 
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (4) des Verschlußdeckels (2) bzw. des Deckelsegmentes (6) ein treppenstufenartiges Querschnittsprofil aufweist.
 
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißelement (8) formschlüssig in den Rand (4) des Deckelsegmentes (6) des Verschlußdeckels (2) über die Sollbruchstellen (10) integriert ist.
 
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Verankerung (7) ein sich von der Innenwand (12) des Randes (4) des Verschlußdeckels (2) bzw. von der Innenwand (13) des Abreißelementes (8) radial einwärts und schräg aufwärts erstreckendes, elastisches Rastelement (14) aufweist, das mit dem Behälterrand (3) lösbar in Eingriff bringbar ist.
 
6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (15) jedes Rastelementes (14) in der fixierten Lage des Verschlußdeckels (2) bzw. des Deckelsegmentes (6) mit geringem Spiel zur Unterkante (15) des Behälterrandes (3) unter dieser angeordnet ist.
 
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Rand (4) des Deckelsegmentes (6) des Verschlußdeckels (2) über die Sollbruchstellen (10) integrierte Abreißelement (8) bandartig ist und an jedem Ende (16) an der Innenwand (13) ein elastisches Rasterelement (14) aufweist.
 
8. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißelement (8) an seinen umfangsmäßen Enden (16) ein dem Rand (4) des Verschlußdeckels (2) entsprechendes treppenstufenartiges Querschnittsprofil aufweist und daß das elastische Rastelement (14) jeweils an der Innnenwand (13) eines oberen vertikalen Abschnitts (17) der im Querschnitt treppenstufenförmigen Enden (16) des Abreißelementes (8) vorgesehen ist.
 
9. Verpackung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Ende (16) des bandartigen Abreißelementes (8) an dessen Außenwand (18) ein sich über die untere Kante (19) des Abreißelementes (8) nach unten erstreckendes Griffteil (20) vorgesehen ist.
 
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Abreißelement (8) eine von dessen Innenwand (13) ausgehende Aussparung (21) aufweist, in die bei in den Rand (4) des Deckelsegmentes (6) integrierter Lage des Abreißelementes (8) ein rechtwinkliges Teil (22) des Randes (4) des Deckelsegmentes (6) formschlüssig eingepaßt und mit seinem waagerechten Schenkel (23) über Sollbruchstellen (10) mit dem Abreißelement (8) verbunden ist, und daß der waagerechte Schenkel (23) des rechtwinkligen Teils (22) des Randes (4) des Deckelsegmentes (6) nach Entfernen des Abreißelementes (8) und gleichzeitigem Lösen der Verankerungen (7) zwischen den Rastelementen (14) und dem oberen Behälterrand (3) an den Enden (16) des Abreißelementes (8) ein Griffelement zum manuellen Verschwenken des Deckelsegmentes (6) um das Filmscharnier (11) vom Behälterrand (3) weg nach oben bildet.
 
11. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in den Rand (4) des Deckelsegmentes (6) formschlüssig integrierte Abreißelement (8) mittig in dem umfangsmäßigen Abschnitt (9) des Deckelsegmentes (6) des Verschlußdeckels (2) angeordnet ist.
 
12. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (21) des Abreißelementes (8) bezogen auf dessen Umfangslänge mittig vorgesehen ist.
 
13. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) und der Verschlußdeckel (2) spritzgußmäßig aus Kunststoff hergestellt sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht