(19)
(11) EP 1 167 262 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(21) Anmeldenummer: 00112889.1

(22) Anmeldetag:  19.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 31/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Segbert GmbH & Co. KG
48883 Ahaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Segbert, Stephan
    48619 Heek (DE)

(74) Vertreter: Rohmann, Michael, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Ausrichten und Ausstossen von Paketen loser gestapelter Druckerzeugnisse


(57) Vorrichtung zum Ausrichten und Ausstoßen von Paketen lose gestapelter Druckerzeugnisse, bestehend aus einem Zulaufförderer (2) und einem Pakettisch (3) sowie einer Ausstoßeinrichtung (9) zum Ausstoßen der ausgerichteten Pakete. Ein ausgerichtetes Paket wird von der Ausstoßeinrichtung auf einen Auslaufförderer (12) überführt. Es ist zumindest ein Führungselement (13) vorgesehen, welches Führungselement am Ausstoßende des Pakettisches und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers an der Vorderseite eines ausgerichteten Paketes zur Anlage bringbar ist. Das an dem Paket anliegende Führungselement wird zumindest über einen Teilbereich des Auslaufförderers bewegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten und Ausstoßen von Paketen lose gestapelter Druckerzeugnisse, bestehend aus einem Zulaufförderer und einem Pakettisch sowie einer Ausstoßeinrichtung zum Ausstoßen der ausgerichteten Pakete, wobei ein ausgerichtetes Paket von der Ausstoßeinrichtung auf einen Auslaufförderer überführt wird. - Druckerzeugnisse meint insbesondere Kataloge, Prospekte oder Zeitschriften. Diese Druckerzeugnisse müssen nach dem Drucken für die Lagerung und/oder für den Transport zu ausgerichteten und abgepressten Paketen zusammengefasst werden. Zweckmäßigerweise werden diese Pakete aus Druckerzeugnissen vorzugsweise beim Ausrichten und/oder beim Abpressen auch elektrostatisch aufgeladen, wodurch ein Auseinanderfallen der Pakete im Zuge der weiteren Handhabung verhindert wird, weil die Druckerzeugnisse effektiv aneinanderhaften. Die letztgenannte Maßnahme wird als Verblocken bezeichnet.

[0002] Mit der aus der Praxis bekannten Vorrichtung, von der die Erfindung ausgeht, werden die Pakete lose gestapelter Druckerzeugnisse ausgerichtet, abgepresst und mit Hilfe einer Ausstoßeinrichtung auf einen Auslaufförderer ausgestoßen, wobei der Auslaufförderer als Auslaufförderband ausgebildet ist. Die Ausstoßeinrichtung weist zumindest einen Ausstoßarm auf, mit welchem ein Paket jeweils auf den Auslaufförderer bzw. auf das Auslaufförderband überführt wird. Bei dieser bekannten Vorrichtung besteht die Gefahr, dass die ausgerichteten und abgepressten Pakete beim Ausstoßen mit dem Ausstoßarm wieder auseinanderfallen bzw. dass sich die Druckerzeugnisse im Paket relativ zueinander verschieben. Es versteht sich, dass die Lagerung und/oder der Transport solcher Pakete problematisch ist bzw. dass diese Pakete zumindest zum Teil für die weitere Handhabung unbrauchbar sind. Um diese Gefahr zu minimieren wird der Auslaufförderer bzw. das Auslaufförderband in der Praxis mit relativ geringer Geschwindigkeit bewegt und auch der Ausstoßvorgang wird daran angepasst, so dass im Ergebnis nachteilhafte und nicht zufriedenstellende Arbeitsgeschwindigkeiten bzw. Taktzeiten resultieren.

[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit welcher die Pakete lose gestapelter Druckerzeugnisse sehr funktionssicher ausgestoßen sowie auf dem Auslaufförderer bewegt werden können und dass nichtsdestoweniger mit hoher Geschwindigkeit bzw. hohen Taktzeiten gearbeitet werden kann.

[0004] Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass zumindest ein Führungselement vorgesehen ist, welches Führungselement am Ausstoßende des Pakettisches und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers an der Vorderseite eines ausgerichteten Paketes zur Anlage bringbar ist und dass das an dem Paket anliegende Führungselement über zumindest einen Teilbereich des Auslaufförderers bewegbar ist. - Das Führungselement stützt das Paket an seiner Vorderseite also gleichsam ab und zwar zumindest entlang eines Teils seines Weges über den Auslaufförderer. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass das Führungselement mit der Transportgeschwindigkeit des Auslaufförderers und somit synchron zum Auslaufförderer bewegt wird. Zweckmäßigerweise liegt das Führungselement über den Großteil der Höhe des jeweiligen Paketes an der Vorderseite an. Vorzugsweise liegt das Führungselement dabei über zumindest 70 % der Höhe des Paketes an der Vorderseite des Paketes an.

[0005] Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist die Ausstoßeinrichtung zumindest einen Ausstoßarm auf, mit welchem Ausstoßarm ein ausgerichtetes Paket von dem Pakettisch auf den Auslaufförderer überführbar ist. Der Ausstoßarm ist dabei vorzugsweise vertikal orientiert oder im Wesentlichen vertikal orientiert. Zweckmäßigerweise liegt der Ausstoßarm zum Ausstoßen am hinteren Ende eines Paketes an und schiebt das Paket von dem Pakettisch auf den Auslaufförderer. Das Paket wird beim Ausstoßvorgang also von dem Ausstoßarm an seinem hinteren Ende geführt und abgestützt. - Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist die Ausstoßeinrichtung zumindest zwei periodisch auf einer Endlosbahn umlaufende Ausstoßarme auf. Vorzugsweise sind zumindest drei periodisch umlaufende Ausstoßarme vorgesehen. Bei der letztgenannten Ausführungsform nimmt beispielsweise ein erster Ausstoßarm ein auf dem Pakettisch ausgerichtetes und vorzugsweise abgepresstes Paket mit und befördert es auf den Auslaufförderer. Anschließend bewegt sich dieser erste Ausstoßarm weiter auf seiner Endlosbahn während ein zweites Paket auf dem Pakettisch ausgerichtet und bevorzugt abgepresst wird, welches zweite Paket dann von dem zweiten Ausstoßarm mitgenommen und auf den Auslaufförderer ausgestoßen wird.

[0006] Der zweite Ausstoßarm wird anschließend auf der Endlosbahn weiterbewegt und ein drittes Paket wird auf dem Pakettisch ausgerichtet und vorzugsweise abgepresst sowie anschließend von den dritten Ausstoßarm auf den Auslaufförderer gebracht. In der beschriebenen Art und Weise werden drei nacheinander ausgerichtete und vorzugsweise abgepresste Pakete jeweils von einem der bei dieser Ausführungsform vorhandenen drei Ausstoßarme auf den Auslaufförderer ausgestoßen. Es liegt auch im Rahmen der Erfindung, dass die Ausstoßeinrichtung mehr als drei auf einer Endlosbahn umlaufende Ausstoßarme aufweist, welche Ausstoßarme dann in der beschriebenen Art und Weise arbeiten. Nach einer Ausführungsform der Erfindung können die Ausstoßarme taktweise auf der Endlosbahn bewegt werden. Nach einer anderen Ausführungsform werden die Ausstoßarme kontinuierlich auf ihrer Endlosbahn bewegt.

[0007] Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Führungselement als Führungsarm ausgebildet. Der Führungsarm ist dabei bevorzugt als vertikaler Führungsarm orientiert.

[0008] Eine sehr bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass am Ausstoßende des Pakettisches und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers zumindest ein Ausstoßarm an der Rückseite eines auszustoßenden Paketes anliegt, während gleichzeitig zumindest ein Führungselement an der Vorderseite dieses Paketes anliegt. Über einen Teil der Förderstrecke des Paketes liegt also ein Ausstoßarm am hinteren Ende des Paketes an und liegt gleichzeitig ein Führungselement, bevorzugt ein Führungsarm, an dem vorderen Ende dieses Paketes an. Auf diese Weise wird beim Ausstoßvorgang mit Hilfe der Ausstoßeinrichtung eine sehr funktionssichere Führung erzielt, die gewährleistet, dass irgendwelche unerwünschten Verschiebungen der Druckerzeugnisse im Paket nicht stattfinden. In einem anschließenden Bereich der Förderstrecke des Paketes über den Auslaufförderer liegt dann zweckmäßigerweise nur noch das Führungselement, bevorzugt der Führungsarm, an dem vorderen Ende des Paketes an.

[0009] Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Führungselement aus einer Ruheposition in eine Anfangs-Anlageposition am Ausstoßende des Pakettisches und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers überführbar und ist das Führungselement nach seiner anschließenden Bewegung über den Auslaufförderer wieder in die Ruheposition zurückführbar. Nach dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist also das Führungselement, bevorzugt der Führungsarm, stets zwischen seiner Ruheposition und der Anfangs-Anlageposition hin- und herbewegbar. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass im Bereich der Ruheposition zumindest ein erster Sensor vorgesehen ist, mit dessen Hilfe die Bewegung des Führungselementes in der Ruheposition gestoppt wird. Es liegt fernerhin im Rahmen der Erfindung, dass im Bereich der Anfangs-Anlageposition am Ausstoßende des Pakettisches und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers zumindest ein zweiter Sensor vorgesehen ist, mit dessen Hilfe die Bewegung des Führungselementes zum Pakettisch hin gestoppt wird. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass sich das Führungselement bei seiner Bewegung vom Ausstoßende des Pakettisches und/oder vom pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers zum ausstoßseitigen Ende des Auslaufförderers hin mit einer der Transportgeschwindigkeit des Auslaufförderers entsprechenden Geschwindigkeit bewegt. Mit anderen Worten wird das Führungselement mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt wie das Paket auf dem Auslaufförderer. Zweckmäßigerweise kommt das Führungselement am ausstoßseitigen Ende des Auslaufförderers von dem vorderen Ende des beförderten Paketes frei und schwenkt in seine Ruheposition. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass die Verschwenkung in die Ruheposition mit höherer Geschwindigkeit erfolgt als die vorherige Bewegung des Führungselementes entlang des Auslaufförderers.

[0010] Vorzugsweise weist der Auslaufförderer zumindest ein Auslaufförderband auf. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an jeder Seite des Auslaufförderers zumindest eine Seitenfördereinrichtung für die Pakete vorgesehen. Dabei liegt es im Rahmen der Erfindung, dass an jeder Seite des Auslaufförderers ein seitliches Förderband angeordnet ist.

[0011] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass mit dem erfindungsgemäßen Führungselement eine sehr funktionssichere und präzise Führung und Bewegung eines auszustoßenden Paketes möglich ist. Dabei werden irgendwelche Verschiebungen der Druckerzeugnisse im Paket beim Ausstoßvorgang bzw. Auslauf so gut wie ausgeschlossen. Auch Beschädigungen der Druckerzeugnisse können aufgrund der sicheren Führung vermieden werden. Aufgrund der ausgesprochen funktionssicheren Führung kann der Auslaufförderer im Vergleich zu den bislang bekannten Maßnahmen mit verhältnismäßig hoher Geschwindigkeit gefahren werden. Dementsprechend kann die gesamte Vorrichtung mit hoher Taktgeschwindigkeit bzw. hohem Ausstoß arbeiten. Dies gilt im Übrigen insbesondere für die Ausführungsform, bei der das erfindungsgemäße Führungselement mit einer Ausstoßeinrichtung kombiniert ist, die zumindest zwei periodisch auf einer Endlosbahn umlaufende Ausstoßarme aufweist. Eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit der letztgenannten Kombination arbeitet besonders funktionssicher und mit besonders hoher Arbeits- bzw. Ausstoßgeschwindigkeit.

[0012] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
Fig. 1
eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2
eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer ersten Funktionsstellung,
Fig. 3
den Gegenstand nach Fig. 2 in einer zweiten Funktionsstellung und
Fig. 4
den Gegenstand nach Fig. 2 in einer dritten Funktionsstellung.


[0013] Die Figuren zeigen eine Vorrichtung zum Ausrichten, Abpressen und Ausstoßen von Paketen 1 lose gestapelter Druckerzeugnisse. Die Vorrichtung weist einen Zulaufförderer 2 auf, der die lose gestapelten Druckerzeugnisse einem Pakettisch 3 zuführt. Die lose gestapelten Druckerzeugnisse können dabei beispielsweise schuppenartig übereinandergelegt mit dem Zulaufförderer 2 zugeführt werden. Zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel sind seitlich am Pakettisch 3 Paketausrichtplatten 4, 5 angeordnet, die zum Ausrichten der Pakete 1 zusammen- und auseinanderfahrbar sind. Fernerhin ist eine auf das jeweilige Paket 1 aufsetzbare Abpresseinrichtung 6 zum Abpressen der Pakete 1 vorgesehen. Es liegt weiterhin im Rahmen der Erfindung, dass zum Verblocken der Pakete 1 nicht näher dargestellte Elektroden eines Aufladungsaggregates vorgesehen sind.

[0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist eine Ausstoßeinrichtung 7 zum Ausstoßen der ausgerichteten und abgepressten Pakete 1 auf. Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung und im Ausführungsbeispiel besteht die Ausstoßeinrichtung 7 aus zumindest zwei auf einer Endlosbahn 8 umlaufenden Ausstoßarmen 9. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel weist die Ausstoßeinrichtung 7 drei periodisch auf einer Endlosbahn 8 umlaufende Ausstoßarme 9 auf. Die drei Austoßarme 9 sind jeweils vertikal orientiert und sind bezüglich der Endlosbahn mit gleichem Abstand voneinander angeordnet. Im Ausführungsbeispiel sind die Ausstoßarme 9 an einen auf der Endlosbahn 8 umlaufenden Zahnriemen 10 angeschlossen, welcher Zahnriemen 10 über zwei Zahnscheiben 11 angetrieben ist.

[0015] Ein auf dem Pakettisch 3 ausgerichtetes und abgepresstes Paket 1 wird jeweils von einem Ausstoßarm 9 mitgenommen und auf den Auslaufförderer 12, der vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel als Auslaufförderband ausgebildet ist, ausgestoßen. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist der Auslaufförderer 12 senkrecht zum Zulaufförderer 2 angeordnet. Nach Ausstoßen eines ersten Paketes 1 mit einem ersten Ausstoßarm 9 wird dieser erste Ausstoßarm 9 auf der Endlosbahn weiterbewegt und anschließend wird auf dem Pakettisch 3 ein weiteres Paket 1 ausgerichtet und abgepresst und daraufhin von dem nächsten Ausstoßarm 9, der über die Endlosbahn weiterbewegt wurde, mitgenommen und auf den Auslaufförderer 12 ausgestoßen. Ein drittes Paket wird ebenfalls ausgerichtet und abgepresst und dann mit Hilfe des dritten Ausstoßarmes 9 auf den Auslaufförderer 12 ausgestoßen, undsoweiterfort.

[0016] Erfindungsgemäß ist ein Führungselement vorgesehen, das vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel als Führungsarm 13 ausgebildet ist, welches Führungselement am Ausstoßende des Pakettisches 3 an der Vorderseite eines ausgerichteten Paketes 1 zur Anlage bringbar ist. Fig. 2 zeigt den Führungsarm 13 in einer Anfangs-Anlageposition am Ausstoßende des Pakettisches 3, in welcher Anfangs-Anlageposition der Führungsarm 3 an der Vorderseite des auf dem Pakettisch 3 befindlichen Paketes 1 anliegt. Gleichzeitig liegt ein Ausstoßarm 9 der Ausstoßeinrichtung 7 an der Rückseite des nunmehr auszustoßenden Paketes 1 an. Der Ausstoßarm 3 wird dann in Richtung auf den Auslaufförderer 12 bewegt, wobei sich synchron mit dem Ausstoßarm 9 und mit dem weiterbewegten Paket 1 der Führungsarm 13 mitbewegt. Das Paket 1 wird dann auf den Auslaufförderer 12 ausgestoßen und der Ausstoßarm 9 bewegt sich daraufhin auf seiner Endlosbahn 8 weiter, während der Führungsarm 13 weiterhin an der Vorderseite des nunmehr auf dem Auslaufförderer 12 transportierten Paketes 1 anliegt (Fig. 3). Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, dass sich der Führungsarm 13 mit der Transportgeschwindigkeit des Auslaufförderers 12 bewegt.

[0017] Am Ende des Auslaufförderers 12 kommt der Führungsarm 13 dann von dem Paket 1 frei und schwenkt in die in Fig. 4 dargestellte Ruheposition. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass dieses Verschwenken in die Ruheposition mit höherer Geschwindigkeit erfolgt als die übrige Bewegung des Führungsarmes 13 über den Auslaufförderer 12. Das Paket 1 wird daraufhin von dem Auslaufförderer 12 abgegeben. Im Anschluss daran schwenkt der Führungsarm 13 wieder in die Anfangs-Anlageposition zurück und liegt nunmehr an der Vorderseite eines weiteren Paketes 1 an, das sich auf dem Pakettisch 3 befindet. An dem hinteren Ende dieses weiteren Paketes 1 liegt nun ein zweiter auf der Endlosbahn 8 weiterbewegter Ausstoßarm 9 an. Jetzt wiederholt sich die vorstehend beschriebene Schrittfolge. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel wird der Führungsarm 13 also stets zwischen seiner Ruheposition und der Anfangs-Anlageposition, in der er am vorderen Ende eines Paketes 1 anliegt, hin- und herbewegt. Zweckmäßigerweise ist im Bereich der Ruheposition ein erster Sensor 15 angeordnet, mit dessen Hilfe die Bewegung des Führungsarmes in der Ruheposition gestoppt wird. Vorzugsweise ist fernerhin im Bereich des Ausstoßendes des Pakettisches 3 ein zweiter Sensor 16 angeordnet, mit dessen Hilfe der Führungsarm 13 in der gewünschten Anfangs-Anlageposition gestoppt wird. - Der Auslaufförderer 12 weist im Übrigen im Ausführungsbeispiel eine Seitenfördereinrichtung für die Pakete 1 in Form von zwei seitlichen Förderbändern 14 auf. Eine solche Seitenfördereinrichtung hat sich im Rahmen der Erfindung besonders bewährt.

[0018] Mit dem Führungsarm 13 ist ein sehr funktionssicheres Ausstoßen der Pakete 1 von dem Pakettisch 3 sowie ein sehr präzises und funktionssicheres Führen der Pakete 1 auf dem Auslaufförderer 12 möglich. Irgendwelche unerwünschten Verschiebungen der Druckerzeugnisse im Paket finden nicht statt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausrichten und Ausstoßen von Paketen (1) lose gestapelter Druckerzeugnisse,

bestehend aus einem Zulaufförderer (2) und einem Pakettisch (3) sowie einer Ausstoßeinrichtung (7) zum Ausstoßen der ausgerichteten Pakete (1),

wobei ein ausgerichtetes Paket (1) von der Ausstoßeinrichtung (7) auf einen Auslaufförderer (12) überführt wird, dadurch gekennzeichnet,

dass zumindest ein Führungselement vorgesehen ist, welches Führungselement am Ausstoßende des Pakettisches (3) und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers (12) an der Vorderseite eines ausgerichteten Paketes (1) zur Anlage bringbar ist

und dass das an dem Paket (1) anliegende Führungselement über zumindest einen Teilbereich des Auslaufförderers (12) bewegbar ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstoßeinrichtung (7) zumindest einen Ausstoßarm (9) aufweist, mit welchem Ausstoßarm (9) ein ausgerichtetes Paket (1) von dem Pakettisch (3) auf den Auslaufförderer (12) überführbar ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstoßeinrichtung (7) zumindest zwei periodisch auf einer Endlosbahn (8) umlaufende Ausstoßarme (9) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement als Führungsarm (13) ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Ausstoßende des Pakettisches (3) und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers (12) zumindest ein Ausstoßarm (9) an der Rückseite eines auszustoßenden Paketes (1) anliegt, während gleichzeitig zumindest ein Führungselement an der Vorderseite dieses Paketes (1) anliegt.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement aus einer Ruheposition in eine Anfangs-Anlageposition am Ausstoßende des Pakettisches (3) und/oder am pakettischseitigen Ende des Auslaufförderers (12) überführbar ist und dass das Führungselement nach seiner anschließenden Bewegung über den Auslaufförderer (12) wieder in die Ruheposition zurückführbar ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslaufförderer (12) zumindest ein Auslaufförderband aufweist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an jeder Seite des Auslaufförderers (12) zumindest eine Seitenfördereinrichtung für die Pakete (1) vorgesehen ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht