(19)
(11) EP 1 167 631 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.09.2003  Patentblatt  2003/38

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(21) Anmeldenummer: 01113629.8

(22) Anmeldetag:  18.06.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01H 1/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.06.2000 DE 10030725

(71) Anmelder: Hako-Werke GMBH
D-23843 Bad Oldesloe (DE)

(72) Erfinder:
  • Blöss, Wolfgang
    23847 Sierksrade (DE)
  • Gravert, Detlef
    25578 Neuenbrook (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)

   


(54) Fahrbares Bodenreinigungsgerät


(57) Ein fahrbares Bodenreinigungsgerät hat ein Saugsystem mit einer Schmutzaufsaugeinrichtung, mit einem Schmutzsammelbehälter und mit einer Filteranordnung, durch die über die Schmutzaufsaugeinrichtung in den Schmutzsammelbehälter gelangte Luft aus diesem austritt, wobei das Schmutzaufsaugsystem eine Saugleitung (13) und eine Rückführleitung (14) aufweist. Die äußeren Enden von Saugleitung (13) und Rückführleitung (14) münden in einen Saugmund (20), dessen Seitenwände in Kehrrichtung nach vorn mit einem Öffnungswinkel von 30° bis 50° divergieren und am hinteren Ende eine gekrümmte Abschlusswand (32) bilden. Vom unteren Rand der Abschlusswand (32) erstreckt sich eine Bodenwand (33) nach vorn, deren obere Fläche unter einem Winkel von 5° bis 15° nach vorn abfällt und in einer bogenförmigen Vorderkante (34) endet. Im Abstand vor der Vorderkante der Bodenwand ist eine bogenförmig gekrümmte, in die Seitenwände übergehende Zwischenwand (38-40) vorgesehen, die die äußeren Enden von Saugleitung und Rückführleitung trennt und deren Unterkante (41) zwischen sich und der Vorderkante (34) der Bodenwand (33) einen Rückluftaustrittsspalt bildend oberhalb der Vorderkante der Bodenwand endet. Die Bodenwand (33) weist im Bereich zwischen den vorderen Enden der Zwischenwand und deren hinterem Ende nach innen vorspringende Abschnitte (36,37) auf. Die Neigung der Zwischenwand zur Horizontalen nimmt von 60° bis 80° im hinteren Bereich nach vorn kontinuierlich ab.







Recherchenbericht