(19)
(11) EP 1 168 255 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(21) Anmeldenummer: 00113439.4

(22) Anmeldetag:  24.06.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 5/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: National Rejectors Inc. GmbH
21614 Buxtehude (DE)

(72) Erfinder:
  • Buschmann, Horst
    D-21698 Harsefeld (DE)
  • Schneider, Thorsten
    D-21641 Apensen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Münzgerät mit Mitteln zur Umstellung von einer nationalen auf die Euro-Währung


(57) Münzgerät mit Mitteln zur Umstellung von einem ersten Münzsatz oder einer ersten Währung auf einen zweiten Münzsatz oder einer zweiten Währung an einem Umschaltzeitpunkt, mit
  • zwei programmierbaren Währungszählern, die die Stückzahl der Münzen oder die Summe der Währungseinheiten pro Währung zählen und
  • einer Umschalteinrichtung, mit einer Vergleichseinrichtung, die ein Umschaltsignal für das Münzgerät erzeugt, wenn bei ein- oder mehrmaligem Erreichen eines voreingestellten Zählerstands eines Währungszählers oder nach einem oder mehrmaligen Zeitintervallen das Verhältnis der jeweils gezählten Stückzahl der Münzen bzw. der Summe der Einheiten beider Münzsätze bzw. Währungssätze einen vorgegebenen Wert aufweist.





Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Münzgerät mit Mitteln zur Umstellung von einer nationalen Währung auf die Euro-Währung an einem Umschaltzeitpunkt nach dem Patentanspruch 1 oder 4.

[0002] Aus DE-A-195 45 417 ist ein Verfahren zum Betrieb eines einen Münzprüfer enthaltenden Verkaufsautomaten bekannt geworden, von dem nationale und Euro-Münzen angenommen werden können. Die Münzen können in verschiedenen Tuben eines Magazins gespeichert und aus diesen ausgezahlt werden. Die Basiswährung, in welche die jeweils andere Währung dann umzurechnen ist, wird entweder durch die Betätigung einer Schalttaste vom Kunden oder durch den Einwurf einer Münze bestimmt. Wird etwa eine Euro-Münze eingeworfen, bestimmt diese die Basiswährung, und alle übrigen nationalen Münzen werden entsprechend auf Euro umgerechnet.

[0003] Aus WO99/01847 ist ein Verfahren bekannt geworden, eine Münzvorrichtung für zwei verschiedene Währungen, beispielsweise nationale und Euro-Währung annehmbar zu machen und je nach Einstellung als Basis die nationale oder Euro-Währung zu nehmen und dementsprechend auch aus den Tuben auszuzahlen. Bei dem bekannten Verfahren wird auch die Umstellung von der nationalen auf die Euro-Währung beschrieben, die entweder abhängig gemacht wird von einem bestimmten programmierten Zeitablauf (Timer) oder einem vorgewählten Ereignis, wobei ein solches Ereignis z.B. durch den Einwurf einer oder mehrerer Euro-Münzen hervorgerufen werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Münzgerät mit Mitteln zur Umstellung von einem ersten Münzsatz auf einen zweiten oder von einer ersten auf eine zweite Währung zu schaffen, bei dem der Übergang im Hinblick auf die Währungsanpassung optimal gelöst wird.

[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Münzgerät nach Anspruch 1 sind zwei programmierbare Währungszähler vorgesehen, die die Stückzahl der Münzen oder die Summe der Währungseinheiten pro Währung bzw. Münzsatz zählen. Es ist ferner eine Umschalteinrichtung mit einer Vergleichseinrichtung vorgesehen, welche ein Umschaltsignal erzeugt, wenn ein voreingestellter Wert erreicht wird. Bei dem erfindungsgemäßen Münzgerät können zwei unabhängige oder gleiche Währungssätze programmiert und angenommen und entsprechend der jeweils aktivierten Basiswährung umgerechnet werden, wenn unterschiedliche Währungen programmiert sind. Alternativ können zwei unabhängige oder gleiche Münzsätze zwar programmiert, aber nicht angenommen werden, vielmehr nur einer der beiden. Die zweite Währung oder die Münzen des zweiten Münzsatzes werden nur vom Münzprüfer erkannt, aber nach der Erkennung in die Rückgabe geleitet, um auch auf diese Weise ein Umschaltsignal abzuleiten. Mit der Erzeugung des Umschaltsignals kann daher Folgendes aktiviert werden:

a) die Annahme eines neuen Münzsatzes oder Münzen einer neuen Währung

b) die Sortierung von Münzen des neuen Münzsatzes oder der neuen Währung in die Tuben bzw. der alten Münzen des alten Münzsatzes bzw. der alten Währung in die Kasse

c) die Basiswährung



[0006] Es versteht sich, dass sämtliche Möglichkeiten für sich allein aktiviert werden können oder auch in jeder möglichen Kombination. Bei einem reinen Münzprüfer wird zum Beispiel nur Punkt a) zur Anwendung kommen. Bei einem sogenannten Impulsgeber oder Automaten ohne Wechselfunktion werden die Punkte a) und c) aktiviert. Bei einem Geldwechsler oder Automaten mit Wechselgeldfünktion werden vorzugsweise alle drei Punkte aktiviert.

[0007] Die beschriebene Umschaltung mit Hilfe von sogenannten Währungszählem kann auch dazu benutzt werden, einen zweiten Schaltvorgang zu verursachen. Hierfür sind dann ein anderer voreingestellter Zählerstand oder ein anderes vorgegebenes Verhältnis von Münzen bzw. Summen der Einheiten der Währungen oder des Münzsatzes erforderlich, um das Umschaltsignal zu erzeugen. Das zweite Umschaltsignal kann z.B. dazu dienen, die Annahme von Münzen des ersten Münzsatzes oder der ersten Währung komplett oder wertigkeitsbezogen zu sperren.

[0008] Beispielsweise ist jeder der Währungszähler auf 50 eingestellt. Wird z.B. mit der nationalen Währung die Zahl 50 erreicht, wird der entsprechende Währungszähler für die nationalen Münzen auf Null zurückgesetzt. Dasselbe geschieht mit dem Währungszähler für die Euro-Münzen. Zum gleichen Zeitpunkt wird das Verhältnis beider Zahlen der Währungszähler gebildet. Ist nach dem Stichtag, dem 1.1.2002 die bereits in Umlauf befindliche Zahl der Euro-Münzen noch nicht so hoch, wird ein Münzgerät zunächst mehr mit nationalen Münzen als mit Euro-Münzen beschickt werden. Dieses Verhältnis wird sich nach einer gewissen Zeit umkehren. Dies kann durch die beiden Währungszähler ermittelt werden. Erreicht nämlich einer der Währungszähler den voreingestellten Wert, hat jedoch zu diesem Zeitpunkt der Währungszähler für die andere Währung eine niedrige Zahl von Münzen gezählt, erfolgt eine Umschaltung dann, wenn z.B. bei einer Rücksetzung des Euro-Währungszählers deutlich weniger nationale Münzen gezählt worden sind. Ist das Umschaltsignal erzeugt worden, bleibt es bei der Umschaltung, d.h. bei der Euro-Währung als neuer Basiswährung. Außerdem dient das Umschaltsignal dazu, die weitere Annahme von Münzen nationaler Währung entweder völlig zu sperren oder sie in die Kasse zu lenken, so dass die Ausgabe von Wechselgeld auf Eurobasis nur noch so lange in Münzen der nationalen Währung erfolgt, wie in den Tuben nationale Münzen enthalten sind.

[0009] Statt eines Rücksetzens der Währungszähler können die Zähler auch weiterlaufen. Immer wenn ein voreingestellter Stand erreicht ist, werden die Zählerstände in Beziehung gesetzt. Alternativ kann ein solcher Vergleich in Zeitintervallen erfolgen.

[0010] Bei einer Ausgestaltung der Erfindung kann eine Tubenfüllstandsmessvorrichtung vorgesehen werden, die ein Signal erzeugt, wenn mindestens eine Münztube nur noch eine vorgegebene Höchstmenge von nationalen Münzen enthält. Erst wenn das Signal vorliegt, kann das Umschaltsignal erzeugt werden. Das Umschaltsignal kann auch davon abhängig gemacht werden, ob verschiedene weitere Kriterien fakultativ, kumulativ oder in Kombinationen vorliegen, nämlich von z.B. der Anzahl der bis dahin eingeworfenen Euro-Münzen, von z.B. dem Betrag der eingeworfenen Euro-Münzen, von der Anzahl von Verkäufen mit Euro-Münzen, bei denen zumindest zum größten Teil mit Euro-Münzen bezahlt worden ist, usw. Ferner kann das Umschaltsignal z.B. von der Anzahl der in Tuben einsortierbaren Euro-Münzen abhängig gemacht werden. Diese können bis zum Umschaltsignal noch in die Kasse sortiert oder wenn sie nur erkannt werden, ohne Annahme in die Rückgabe geleitet werden. Der maximale Höchststand in mindestens einer Tube kann auch durch den Leerstand der Tube verwirklicht sein.

[0011] Die erfindungsgemäße Lösung sorgt bei der Einführung des Euro dafür, dass in einer Übergangszeit das Münzgerät beide Münzen anzunehmen in der Lage ist und bei einem Geldwechsler stets ausreichend Wechselgeld bereit hält. Zum Beispiel kann ein Geldwechsler ohne Unterbrechung genutzt werden und ermöglicht den gemischten Einwurf von Münzen beider Währungen, solange sie beide zur Verfügung stehen. Für den Betreiber des Münzgeräts ist nicht erforderlich, am Stichtag oder auch kurz danach entsprechende Manipulationen und Eingriffe am Gerät vorzunehmen, es sei denn die Annahme von nationalen Münzen zu sperren, wenn die vorgeschriebene Übergangszeit beendet ist.

[0012] Wenn vorstehend oder auch nachstehend auf nationale Währungen oder Euro-Währung Bezug genommen wird, dann versteht sich, dass dies gleichermaßen gilt für zwei Münzsätze einer Währung, z.B. wenn ein Münzsatz durch einen anderen ersetzt wird oder für die Umstellung von einer ersten nationalen in eine zweite nationale Währung z.B. in einem anderen Land usw. Entscheidend ist, dass die anzunehmenden Münzsätze, zwischen denen eine Umstellung erfolgt, unterschiedlich sind, und zwar entweder nur in ihren Abmessungen und/oder in ihrer Wertigkeit.

[0013] Anhand einer Zeichnung soll ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachfolgend näher erläutert werden.

[0014] Die einzige Figur zeigt vier verschiedene Zeitdiagramme, die mit dem Stichtag beginnen. Im ersten Zeitdiagramm ist auf der Ordinate die Anzahl von DM-Münzen aufgetragen, die vom DM-Zähler gezählt werden, während die Abszisse die Zeit wiedergibt. In der mittleren Darstellung ist Entsprechendes für einen Euro-Zähler wiedergegeben. Die nächst untere Darstellung gibt die Umschaltung des Münzgerätes auf die Euro-Währung wieder bei noch bestehender Annahme von DM-Münzen. Die untere Darstellung bezieht sich auf eine weitere Umschaltung, nach der nur noch Euro-Münzen angenommen werden.

[0015] Das Münzgerät nach der Erfindung ist so ausgelegt, dass es an einem Zeitpunkt vor einem Stichtag, dem Einführungstag des Euro, auf die Annahme bzw. Erkennung auch von Euros programmiert ist. Das Magazin kann so ausgelegt sein, dass in seine Tuben auch Euro-Münzen einsortiert werden, sobald eine entsprechende Umschaltung stattgefunden hat. Dies kann z. B. entweder geschehen, nachdem eine Tube völlig leer ist oder auch dadurch, dass Euro-Münzen auf in der Tube vorhandene DM-Münzen sortiert werden, sobald die weiter unten beschriebenen Bedingungen erreicht sind. Es ist vorauszusetzen, dass dies von den Abmessungen der Münzen her auch möglich ist. Vor dem Stichtag bzw. dem Umschalttag wird vom Wechsler Wechselgeld in DM ausgegeben. Obwohl, wie erwähnt, vor dem Stichtag eine Programmierung auf Euro vorgenommen wird, arbeitet das Gerät zunächst wie ein üblicher Ein-Währungswechsler, da Euro-Münzen nicht im Umlauf sind. Selbst wenn eine Euro-Münze eingeworfen werden würde, würde sie bei Annahme in die Kasse gelenkt. Ab dem Stichtag sind Euros im Umlauf, die somit auch in das Gerät eingegeben werden können. Ab dann arbeitet das Münzgerät als Zwei-Währungswechsler, wobei die DM-Münzen nach wie vor in die Münztuben und die Euro-Münzen in die Kasse sortiert werden und das Wechselgeld aus den Münztuben in DM ausgezahlt wird. Die Währungszähler zählen die eingeworfenen Münzen ihrer Währung nach.

[0016] Aus der Zeichnung ergibt sich, dass nach dem Stichtag zunächst mehr DM-Münzen als Euros eingeworfen werden. Erreicht der Zählerstand des DM-Zählers zum ersten Mal die Zahl 50, werden beide Zähler auf Null gesetzt, zu diesem Zeitpunkt sind noch keine Euros eingeworfen worden. Die Zähler brauchen nicht unbedingt auf Null gesetzt zu werden, sondern es kann jeweils geprüft werden, welcher Zähler schneller eine neue Differenz von z.B. 50 erreicht hat relativ zum alten Zählerstand. Bei dem nächsten Aufzählen der DM-Münzen auf 50 werden auch Euros registriert. Wie sich jedoch aus dem Vergleich ergibt, sind bei der Zahl 50 des DM-Zählers vom Euro-Zähler erst etwa 15 Euros gezählt worden. Das beschriebene Verfahren setzt sich fort, bis der Euro-Zähler zuerst die Zahl 50 erreicht hat; zu diesem Zeitpunkt ist die Anzahl der DM-Münzen im gleichen Zeitraum niedriger. Nunmehr erfolgt eine Umschaltung auf die Euro-Basis des Münzgerätes, was bedeutet, dass trotz weiter möglicher Einwürfe von DM-Münzen nunmehr auf Euro-Basis gerechnet und ausgezahlt wird. Die DM-Münzen werden nunmehr zur Kasse gelenkt und die Euro-Münzen in die dafür vorgesehenen Münztuben. Eine Wechselgeldrückgabe aus den Wechseltuben in DM-Münzen auf Eurobasis kann so lange stattfinden, wie diese nicht vollständig von DM-Münzen geleert worden sind.

[0017] Nach der ersten Umschaltung kann nach wie vor die Annahme von DM-Münzen erfolgen. Sie werden dann jedoch nicht in die Tuben gelenkt, sondern gehen in die Kasse. Da irgendwann die Annahme der DM-Münzen beendet sein soll, kann ein zweites Umschaltsignal erzeugt werden, und zwar auf gleiche oder ähnliche Weise, wie das im Zusammenhang mit der Erzeugung des ersten Umschaltungsvorgangs der Fall war. Nach der ersten Umschaltung werden z.B. die Währungszähler mit neuen Zählerdaten programmiert, wobei auch eine Vorprogrammierung bereits im Mikroprozessor, der alle Vorgänge steuert, vorgenommen werden kann. Zum Beispiel kann der Euro-Zähler nun auf 500 gesetzt und der DM-Zähler auf 10 gesetzt werden. Das bedeutet, solange nun mit dem Erreichen von 500 immer noch mehr als 10 DM-Münzen gezählt werden, werden weiterhin DM-Münzen angenommen. Erst wenn einmal oder mehrmals der DM-Zähler weniger als 10 Münzen bei der Zahl von 500 Euros gezählt hat, erfolgt eine zweite Umschaltung, wodurch die weitere Annahme von DM-Münzen gesperrt ist.

[0018] Nach der beschriebenen Umschaltung von der DM-Währung auf die Euro-Währung als Basiswährung erfolgt keine Rückschaltung mehr auch dann nicht, wenn wie in den beiden oberen Diagrammen zu erkennen, nach der Umschaltung die Zahl der DM-Münzen in einer Periode vorübergehend wieder die der eingeworfenen Euro-Münzen übersteigt.

[0019] Statt einer Aufzählung von Stückzahlen der Münzen können auch die Beträge gezählt werden. Erreicht ein Währungszähler den voreingestellten Betrag, erfolgt die Rücksetzung beider Zähler und der Vergleich der gezählten Beträge. Ferner kann bei einer Rücksetzung oder Differenzbildung zum Zählerstand der Währungszähler auch in vorgegebenen Zeitintervallen vorgesehen und am Ende der Intervalle ein Vergleich mit den Stückzahlen bzw. der Beträge von nationalen und Euro-Münzen vorgenommen werden. Hierfür wäre dann ein Zeitgerät vorzusehen, das in der Software des ohnehin vorgesehenen Mikroprozessors realisiert werden könnte.

[0020] Sofort mit dem ersten Umschaltsignal oder zu irgendeinem Zeitpunkt später wird es auch erforderlich sein, jede weitere Annahme von DM-Münzen zu sperren. Dies kann vom Betreiber auch durch Eingriff von Hand oder mit Hilfe einer zeitlichen Vorgabe (Timer) geschehen oder auch dadurch, dass bei der oben beschriebenen Zählung das Verhältnis von Euro- zu DM-Münzen so ist, dass die Anzahl der eingeworfenen DM-Münzen vernachlässigbar klein ist, wie oben schon beschrieben.

[0021] Wie oben auch schon erwähnt, kann die Erzeugung des Umschaltsignals auch von weiteren Parametern abhängig gemacht werden, wie Füllstand der nationalen Münzen in einer oder mehreren Münztuben, Einwurfkombinationen von Euro-Münzen, usw.


Ansprüche

1. Münzgerät mit Mitteln zur Umstellung von einem ersten Münzsatz oder einer ersten Währung auf einen zweiten Münzsatz oder einer zweiten Währung an einem Umschaltzeitpunkt, mit

- zwei programmierbaren Währungszählern, die die Stückzahl der Münzen oder die Summe der Währungseinheiten pro Währung zählen und

- einer Umschalteinrichtung, mit einer Vergleichseinrichtung, die ein Umschaltsignal für das Münzgerät erzeugt, wenn bei ein- oder mehrmaligem Erreichen eines voreingestellten Zählerstands eines Währungszählers oder nach einem oder mehrmaligen Zeitintervallen das Verhältnis der jeweils gezählten Stückzahl der Münzen bzw. der Summe der Einheiten beider Münzsätze bzw. Währungssätze einen vorgegebenen Wert aufweist.


 
2. Münzgerät nach Anspruch 1, mit

- einer Mehrzahl von Münztuben für die Annahme von Münzen unterschiedlicher Wertigkeit, wobei mindestens eine Münztube so ausgelegt ist, dass sie sowohl Münzen des ersten Münzsatzes oder der ersten Währung als auch des zweiten Münzsatzes oder der zweiten Währung aufnimmt, soweit sie ähnliche oder gleiche Dimensionen (Durchmesser, Dicke) aufweisen

- einer nachgeordneten Sortiervorrichtung, welche die vom Münzprüfer angenommenen Münzen in die Münztuben oder Kasse lenkt

- einer Auswertevorrichtung, die für die Annahme von Münzen des ersten Münzsatzes oder der ersten Währung und des zweiten Münzsatzes oder der zweiten Währung programmiert oder programmierbar ist und in Abhängigkeit von dem angewählten Münzsatz bzw. der angewählten Währung (Basiswährung) eine Umrechnung oder Bewertung aus der nicht angewählten in die gewählte durchführt

- einem vom Umschaltsignal betätigbaren Wahlschalter zur Aktivierung des Münzsatzes oder der Währung als Basiswährung in der Auswertevorrichtung und/oder zur Umschaltung der Sortiervorrichtung derart, dass die Münzen des ersten Münzsatzes oder der ersten Währung in die Kasse und die Münzen des zweiten Münzsatzes oder der zweiten Währung in die Münztuben gelenkt werden und

- einer Auszahlvorrichtung, welche Münzen aus den Münztuben als Wechsel-oder Restgeld ausgibt.


 
3. Münzgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltsignal erzeugt wird, wenn zum Vergleichszeitpunkt der Währungszähler die Zahl der gezählten Münzen des zweiten Münzsatzes bzw. der zweiten Währung bzw. die Summe der Einheiten des zweiten Münzsatzes oder der zweiten Währung größer ist als die für den ersten Münzsatz oder die erste Währung.
 
4. Münzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Währungszähler auf Null zurückgesetzt werden, wenn einer einen voreingestellten Wert erreicht hat oder ein Vergleich des Standes der Währungszähler in vorgegebenen Zeitintervallen erfolgt oder wenn ein Währungszähler voreingestellte Werte erreicht hat.
 
5. Münzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass Tubenzähler vorgesehen sind und das Umschaltsignal erzeugt wird, wenn ferner ein vorgegebener Tubenfüllstand festgestellt wird.
 
6. Münzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Tubenfüllstandsmessvorrichtung vorgesehen ist, die ein Signal erzeugt, wenn mindestens eine Münztube eine vorgegebene Menge an nationalen Münzen enthält und das Umschaltsignal erst erzeugt wird, wenn mindestens eine Tube von nationalen Münzen geleert ist.
 
7. Münzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltsignal erst erzeugt wird, wenn eine vorgegebene Folge oder Kombination von Euro-Münzen angenommen worden ist.
 
8. Münzgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Umschaltsignal zeitlich nach dem ersten Umschaltsignal erzeugt wird, wenn bei einmaligem oder mehrmaligem Erreichen eines zweiten Zählerstandes eines Währungszählers oder nach einem vorgegebenen zweiten Zeitintervall das Verhältnis der jeweils gezählten Stückzahl der Münzen bzw. der Summe der Einheiten beider Münzsätze bzw. Währungen einen vorgegebenen Wert aufweist.
 
9. Münzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Umschaltsignal erst erzeugt wird, wenn ein vorgegebener Betrag an angenommenen Euro-Münzen ermittelt worden ist.
 
10. Münzgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Betrag nur aus den Münzen gebildet ist, die in die Münztuben einsortierbar sind.
 
11. Münzgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass erst bei einer vorgegebenen Anzahl von Verkäufen, die ganz oder zum größten Teil mit Euro-Münzen bezahlt worden sind, das Umschaltsignal erzeugt wird.
 




Zeichnung







Recherchenbericht