(19)
(11) EP 1 170 096 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.2002  Patentblatt  2002/02

(21) Anmeldenummer: 01810622.9

(22) Anmeldetag:  26.06.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25D 16/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.07.2000 DE 10033100

(71) Anmelder: HILTI Aktiengesellschaft
9494 Schaan (LI)

(72) Erfinder:
  • Fünfer, Josef
    86343 Königsbrunn (DE)

(74) Vertreter: Wildi, Roland et al
Hilti Aktiengesellschaft, Feldkircherstrasse 100, Postfach 333
9494 Schaan
9494 Schaan (LI)

   


(54) Kombiniertes Elektrohandwerkzeuggerät


(57) Bei einem Elektrohandwerkzeuggerät mit mehreren Betriebsmodi und einer zumindest teilweise um eine Drehachse (A) drehbaren Werkzeugspindel (1), der eine äussere Hülse (2) koaxial drehfest zugeordnet ist, welche zumindest eine radiale Öffnung (3) aufweist, in welche ein über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter (4) quer zur Drehachse (A) versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse (5) des Elektrohandwerkzeuggerätes verbundener Bolzen (6) in zumindest einem Betriebsmode radial eingreift, ist der Bolzen (6) mit einer auf einer Antriebswelle (B) angeordneten Schiebehülse (12) verbunden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezeichnet ein kombiniertes Elektrohandwerkzeuggerät, wie einen Kombihammer, zur Erzeugung einer zumindest teilweise drehenden Bewegung eines Werkzeuges.

[0002] Derartige kombinierte Elektrohandwerkzeuge erzeugen mit einem Antrieb sowohl eine drehende als auch eine schlagende Bewegung, wobei zwischen den einzelnen Betriebsmoden, wie Bohren, Bohrmeisseln oder Meisseln, mit einem Modenwahlschalter, welcher mit dem Getriebe verbunden ist, manuell gewechselt werden kann.

[0003] In einer Betriebsart, bspw. Meisseln, ist die Übertragung des Drehmoments vom Antrieb zu der ein Werkzeug aufnehmenden Werkzeugaufnahme getrennt und zudem diese drehfest bezüglich des Gehäuses des Elektrohandwerkzeuges arretiert und dazu üblicherweise mehr als eine diskrete relative Winkelposition zulässig.

[0004] Nach der US5379848 kann zwischen einer rein drehenden und einer rein schlagenden Bewegung eines Werkzeugs durch die axiale Verschiebung einer, ein Schlagwerk aufnehmendes sowie mit der Werkzeugaufnahme verbundenes drehbares Führungsrohr umfassenden, Schalthülse über einen exzentrischen Eingriff in ein mit der Schalthülse verbundenes Schaltblech eines drehbaren Modenwahlschalters gewechselt werden.

[0005] Nach der DE4206840A1 ist die axial verschiebbare Schalthülse drehfest mit dem, mit der Werkzeugaufnahme verbundenen, Führungsrohr verbunden und als Teil des Getriebes durch axiale Versetzung in zumindest zwei verschiedenen Eingriffspositionen zugeordneter Verzahnungen versetzbar, wobei eine zur Arretierung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme dienende Verzahnung drehfest mit dem Gehäuse verbunden ist.

[0006] Nach der EP0759342A2 ist bei zugeordneter Positionierung eines drehbaren Modenwahlschalters durch eine axiale Verschiebung einer federnd vorgespannten, mit dem Gehäuse drehfest verbundenen, Arretierungshülse mit einer radial umfänglichen Verzahnung das mit der Werkzeugaufnahme verbundene und mit zugeordneter radial umfänglichen Gegenverzahnungen ausgebildete Führungsrohr gegenüber dem Gehäuse arretierbar.

[0007] Nach der US4763733 ist die auf dem, mit der Werkzeugaufnahme verbundenen, Führungsrohr drehfest axial verschiebbare Schalthülse mit umfänglichen radialen Öffnungen versehen, in welche bei zugeordneter Positionierung eines drehbaren Modenwahlschalters durch einen radial von Aussen eingreifenden, drehfest mit dem Gehäuse verbundenen, Bolzen die Arretierung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme bezüglich des Gehäuses erfolgt.

[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Realisierung einer weiteren Arretierung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme bezüglich des Gehäuses eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes.

[0009] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0010] Im wesentlichen ist einer zumindest teilweise um eine Drehachse drehbaren Werkzeugaufnahme eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit mehreren Betriebsmodi eine äussere Hülse koaxial drehfest zugeordnet, welche zumindest eine, vorteilhaft mehrere über den Umfang verteilte, radiale Öffnungen, welche nicht notwendig durchgängig sein müssen, aufweist, in welche ein über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter quer zur Drehachse versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse des Elektrohandwerkzeuggerätes verbundener Bolzen, welcher mit einer auf einer Antriebswelle angeordneten Schiebehülse verbunden ist, in zumindest einem Betriebsmode radial eingreift.

[0011] Dazu greift weiter vorteilhaft ein manuell über den Modenwahlschalter versetzbares Schaltblech in die Schiebehülse ein.

[0012] In diesem Betriebsmode ist somit die Werkzeugaufnahme über die Hülse und weiter über den in die Öffnungen der Hülse eingreifenden Bolzen drehfest mit dem Gehäuse des Elektrohandwerkzeuggerätes verbunden bzw. gegen dieses arretiert.

[0013] Vorteilhaft ist die Hülse um ein Führungsrohr mit einem Flugkolben zur Erzeugung einer Schlagbewegung herum angeordnet.

[0014] Weiter vorteilhaft ist die Hülse an einer Stirnseite mit einem kegelförmigen Ritzel versehen, welches zumindest teilweise im Eingriff mit einem zugeordneten kegelförmigen Antriebsritzel für den Drehantrieb steht, dessen Antriebswelle vorteilhaft quer zur Drehachse der Werkzeugaufnahme orientiert ist.

[0015] Vorteilhaft ist die Hülse über ihre andere Stirnseite kraftschlüssig mit dem Führungsrohr verbunden, wobei über eine axial vorgespannte Druckfeder gegen eine axial begrenzt bewegliche, formschlüssig drehfest mit dem Führungsrohr verbundene Kupplungsscheibe eine Sicherheitskupplung zur Begrenzung des auf die Werkzeugaufnahme übertragenen Drehmoments ausgebildet ist.

[0016] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert mit:

Fig. 1 als Teil eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit arretierter Drehbewegung Fig. 2 als Teil eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes ohne arretierte Drehbewegung



[0017] Nach Fig. 1 ist eine zumindest teilweise um eine Drehachse A drehbare Werkzeugspindel 1 zur Befestigung einer nicht dargestellten Werkzeugaufnahme eines nur teilweise dargestellten kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit mehreren Betriebsmodi eine äussere Hülse 2 koaxial drehfest zugeordnet, welche mehrere über den Umfang verteilte, radiale Öffnungen 3 aufweist, in welche ein, über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter 4, quer zur Drehachse A versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse 5 des Elektrohandwerkzeuggerätes verbundener Bolzen 6 radial eingreift. Die Hülse 2 ist um ein Führungsrohr 7 mit einem, nicht dargestellten, innenliegenden Flugkolben herum angeordnet und an einer Stirnseite mit einem kegelförmigen Ritzel 8 versehen, welches zumindest teilweise im Eingriff mit einem zugeordneten kegelförmigen Antriebsritzel 9 steht, dessen Antriebswelle B senkrecht zur Drehachse A orientiert ist. Die Hülse ist bezüglich ihrer andere Stirnseite einer Kupplungsscheibe 10 benachbart zugeordnet, welche mit dem Führungsrohr 7 formschlüssig drehfest verbunden und über eine Druckfeder 11 axial gegen die Hülse 2 gedrückt wird. Der senkrecht zur Drehachse A versetzbare Bolzen 6 ist mit einer auf der Welle des Antriebsritzels 9 angeordneten Schiebehülse 12 verbunden, welche formschlüssig über ein in die Schiebehülse 12 eingreifendes Schaltblech 13 mit dem manuell betätigbaren Modenwahlschalter 4 verbunden ist.

[0018] Nach Fig. 2 ist der mit der Schiebehülse 12 verbundene Bolzen 6, über den manuell in eine andere Position gebrachten Modenwahlschalter 4 und das in die Schiebehülse 12 eingreifende Schaltblech 13 radial ausserhalb der Öffnungen 3 der Hülse 2 angeordnet und arretiert somit nicht die Drehbewegung der Werkzeugspindel 1 um die Achse A gegen das Gehäuse 5.


Ansprüche

1. Elektrohandwerkzeuggerät mit mehreren Betriebsmodi und einer zumindest teilweise um eine Drehachse (A) drehbaren Werkzeugspindel (1), der eine äussere Hülse (2) koaxial drehfest zugeordnet ist, welche zumindest eine radiale Öffnung (3) aufweist, in welche ein über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter (4) quer zur Drehachse (A) versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse (5) des Elektrohandwerkzeuggerätes verbundener Bolzen (6) in zumindest einem Betriebsmode radial eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) mit einer auf einer Antriebswelle (B) angeordneten Schiebehülse (12) verbunden ist.
 
2. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere radiale Öffnungen (3) über dem Umfang der Hülse (2) verteilt sind.
 
3. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (2) ein kegelförmigen Ritzel (8) ausgebildet ist, welches zumindest teilweise im Eingriff mit einem zugeordneten kegelförmigen Antriebsritzel (9) der Antriebswelle (B) angeordnet ist.
 
4. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (12) über ein formschlüssig eingreifendes Schaltblech (13) mit dem manuell betätigbaren Modenwahlschalter (4) verbunden ist.
 
5. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (2) um ein Führungsrohr (7) mit einem innenliegenden Flugkolben herum angeordnet ist.
 
6. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (2) benachbart einer Kupplungsscheibe (10) zugeordnet ist, welche mit dem Führungsrohr (7) formschlüssig drehfest verbunden und über eine Druckfeder (11) axial gegen die Hülse (2) druckvorgespannt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht