[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen
schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fensterflügel oder
Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel um eine erste
Schwenkachse und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht oder
anbringbar ist.
[0002] Eine derartige Ausstellvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 33 45 870 A1 bekannt.
Unabhängig davon, ob eine derartige Ausstellvorrichtung nun durch einen Antrieb betätigt
ist, oder lediglich dazu dient, bei Ausstellung eines Kippfensters dieses in einer
bestimmten Kippstellung zu halten, tritt insbesondere beim Einsatz in Verbindung mit
sogenannten Oberlichten das folgende Problem auf: Oberlichte sind bezogen auf den
in der maximal ausgekippten Kipp-Öffnungsstellung erhaltenen Kippwinkel im Vergleich
zu herkömmlichen Dreh-Kipp-Flügeln vergleichsweise kurz, bei Betrachtung der Vertikalabmessung.
Die beiden Schwenkachsen, um welche ein Ausstellarm am Rahmen einerseits und am Flügel
andererseits schwenkbar angebracht sind, sind in der Schließstellung derart angeordnet,
dass sie zueinander im Wesentlichen parallel liegen. Bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung
wird diejenige Schwenkachse, um welche der Ausstellarm am Flügel schwenkbar angebracht
ist, bezüglich der anderen Schwenkachse, um welche der Ausstellarm am Rahmen verschwenken
kann, geneigt, wobei der erhaltene Neigungswinkel im Wesentlichen dem Kipp-Öffnungswinkel
des Flügels bezüglich des feststehenden Rahmens entspricht. Daraus resultiert, dass
im Bereich der schwenkbaren Anbringungen oder im Bereich des Ausstellarms selbst eine
Verformung oder Zwängung entsteht, welcher der Kippbewegung des Flügels einen Widerstand
entgegensetzt. Bei manueller Betätigung eines derartigen Flügels macht sich dadurch
bemerkbar, dass bei Annäherung an eine vollständig ausgekippte Stellung bzw. Bewegung
aus einer vollständig ausgekippten Stellung in Richtung Schließstellung ein erhöhter
Bewegungswiderstand vorhanden ist. Bei motorischer Betätigung ist ein entsprechend
stark dimensionierter Antrieb erforderlich.
[0003] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ausstellvorrichtung für einen
an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel vorzusehen, bei
welcher bei Bewegung zwischen einer Kipp-Öffnungsstellung und einer Schließstellung
das Auftreten von Bewegungswiderständen soweit als möglich vermieden ist.
[0004] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine Ausstellvorrichtung
für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere
Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel
um eine erste Schwenkachse und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht
oder anbringbar ist.
[0005] Erfindungsgemäß ist dabei weiter vorgesehen, dass die erste Schwenkachse oder/und
die zweite Schwenkachse in einer Schließstellung des Flügels bezüglich einer zu der
jeweils zugeordneten Baugruppe von Flügel beziehungsweise Rahmen im Wesentlichen eine
feststehende Lage aufweisenden Referenzebene eine vorbestimmte Winkellage aufweist
und in einer Kipp-Öffnungsstellung des Flügels bezüglich der vorbestimmten Winkellage
geneigt ist.
[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung einer Ausstellvorrichtung wird dafür gesorgt,
dass im Bereich wenigstens einer Schwenkachse von erster und zweiter Schwenkachse
eine Nachführung bzw. Anpassung von deren Lage an die momentan eingenommene Kipp-Öffnungsstellung
stattfindet, so dass eine Zwängung, bedingt durch die Tatsache, dass beispielsweise
die erste Schwenkachse bezüglich einer hinsichtlich des Flügels eine feste Lage aufweisenden
Ebene in ihrer Lage unveränderlich ist, wie dies beim Stand der Technik der Fall ist,
nicht auftreten kann. Vielmehr wird in Anpassung an die jeweilige Kippstellung auch
die Schwenkachse, d.h. die erste oder/und die zweite Schwenkachse, sich bezüglich
der in der Schließstellung vorhandenen vorbestimmten Winkellage hinsichtlich der Referenzebene
verlagern, so dass weiterhin ein im Wesentlichen zwängungsfreies Verschwenken des
wenigstens einen Ausstellarms um die erste bzw. die zweite Schwenkachse möglich ist.
[0007] Um die Bewegung zwischen der Schließstellung und einer Kipp-Öffnungsstellung zu induzieren,
können am Flügel oder am Rahmen eine Antriebseinrichtung mit einer durch einen Antrieb
verschiebbaren Antriebseinheit und eine dem wenigstens einen Ausstellarm zugeordnete
Übertragungsanordnung vorgesehen sein, durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit
in eine Verschwenkbewegung des zugeordneten Ausstellarms umsetzbar ist, wobei die
Übertragungsanordnung ein Übertragungsglied umfasst, das mit der Antriebseinheit derart
gekoppelt oder koppelbar ist, dass es um eine dritte Schwenkachse schwenkbar ist und
bei Verschiebung der Antriebseinheit in einer Verschieberichtung um die dritte Schwenkachse
verschwenkt, wobei das Übertragungsglied an dem Ausstellarm angreift und diesen um
die erste beziehungsweise zweite Schwenkachse verschwenkt, wobei bei Übergang in die
Kipp-Öffnungsstellung die Übertragungsanordnung mit dem wenigstens einen Ausstellarm
bezüglich derjenigen Baugruppe von Flügel und Rahmen, an welcher die Antriebseinrichtung
vorgesehen oder vorzusehen ist, um eine zur Verschieberichtung der Antriebseinheit
im Wesentlichen parallele Neige-Schwenkachse verschwenkt. Da also der wenigstens eine
Ausstellarm zusammen mit der zugeordneten Übertragungsanordnung um die Neige-Schwenkachse
verschwenkt wird, kann auch das Auftreten von Zwängungen im Bereich der Übertragungsanordnung
selbst vermieden werden.
[0008] Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass die Neige-Schwenkachse bezüglich einer
Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse im Wesentlichen orthogonal
und windschief angeordnet ist, um welche eine Schwenkachse der wenigstens eine Ausstellarm
an derjenigen Baugruppe von Flügel oder Rahmen schwenkbar angebracht oder anbringbar
ist, an welcher die Antriebseinrichtung vorgesehen oder vorzusehen ist.
[0009] Um vermittels der Antriebseinrichtung die Verschwenkbewegung des wenigstens einen
Ausstellarms induzieren zu können, wird vorgeschlagen, dass die Übertragungsanordnung
eine zwischen dem Übertragungsglied und einer bezüglich der einen Schwenkachse, um
welche Schwenkachse der Ausstellarm an derjenigen Baugruppe von Flügel und Rahmen
schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, an welcher die Antriebseinrichtung vorgesehen
oder vorzusehen ist, feststehenden Führungskomponente wirkende erste Führungsbahnanordnung
umfasst, mit einer ersten Führungsbahn in der Führungskomponente oder dem Übertragungsglied
und einem bei Verschiebung der Antriebseinheit entlang der Führungsbahn führbaren
Führungsteil an der jeweils anderen Komponente von Führungskomponente und Übertragungsglied,
wobei die Führungsbahn der ersten Führungsbahnanordnung wenigstens bereichsweise bezüglich
der Verschieberichtung der Antriebseinheit schräg verläuft, und wobei die Führungskomponente
bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung zusammen mit dem wenigstens einen Ausstellarm
und dem Übertragungsglied um die Neige-Schwenkachse verschwenkt. Dabei ist es zur
weiteren Vermeidung von Zwängungen im Bereich der Übertragungsanordnung vorteilhaft,
wenn die Führungskomponente an derjenigen Baugruppe von Flügel und Rahmen, an welcher
die Antriebseinrichtung vorgesehen oder vorzusehen ist, um die Neige-Schwenkachse
schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, und wenn der wenigstens eine Ausstellarm
an der Führungskomponente um die eine Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter
Schwenkachse schwenkbar getragen ist.
[0010] Bei bekannten Flügel-Rahmen-Systemen umfasst die Antriebseinheit im Allgemeinen einen
Bereich oder ein Element, das zur Erzeugung der gewünschten Stellbewegung in Längsrichtung
eines Flügel- bzw. Rahmenteiles verschiebbar ist. Um im Bereich der Kopplung des Übertragungsgliedes
mit der Antriebseinheit ebenfalls das Auftreten von Zwängungen zu vermeiden, wird
vorgeschlagen, dass bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung die dritte Schwenkachse
bezüglich der Antriebseinheit in einer zur Verschieberichtung der Antriebseinheit
im Wesentlichen orthogonale Ebene verkippt.
[0011] Bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung kann zur Erlangung der gewünschten
Ausstellbewegung vorgesehen sein, dass die Übertragungsanordnung ferner eine zwischen
dem Übertragungsglied und dem Ausstellarm wirkende zweite Führungsbahnanordnung umfasst
mit einer Führungsbahn im Übertragungsglied oder im Ausstellarm und einem bei Verschiebung
der Antriebseinheit entlang der Führungsbahn geführten Führungsteil an der jeweils
anderen Komponente von Übertragungsglied und Ausstellarm, wobei vorzugsweise die Führungsbahn
der zweiten Führungsbahnanordnung wenigstens bereichsweise bezüglich einer Längsrichtung
des Ausstellarms schräg verläuft.
[0012] Zum Ermöglichen einer definierten Wechselwirkung zwischen der Antriebseinrichtung
und dem zugeordneten wenigstens einen Ausstellarm wird vorgeschlagen, dass bei am
Flügel beziehungsweise Rahmen angebrachter Ausstellvorrichtung wenigstens die eine
Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse, um welche eine Schwenkachse
der Ausstellarm an derjenigen Baugruppe von Flügel und Rahmen schwenkbar angebracht
oder anbringbar ist, an welcher die Antriebseinrichtung vorgesehen oder vorzusehen
ist, bezüglich der zugeordneten Baugruppe von Flügel und Rahmen in der Verschieberichtung
der Antriebseinheit nicht verlagerbar ist. Weiter ist es Gründen der Kinematik bzw.
der Erzeugung großer Betätigungskräfte dann, wenn auch schwerkraftbedingt oder bedingt
durch die Verformung von Dichtungselementen große Widerstandskräfte vorhanden sind,
vorteilhaft, wenn beim Verschwenken des wenigstens einen Ausstellarms aus einer der
Schließstellung des Flügels zugeordneten ersten Schwenklage in Richtung zu einer der
Kipp-Öffnungsstellung des Flügels zugeordneten zweiten Schwenklage die dritte Schwenkachse
durch Verschiebung der Antriebseinheit in Richtung auf die eine Schwenkachse von erster
Schwenkachse und zweiter Schwenkachse zu verschoben wird.
[0013] Gemäß einem weiteren eigenständigen, grundsätzlich jedoch mit dem vorangehenden Aspekt
kombinierbaren Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft diese eine Ausstellvorrichtung
für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere
Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel
um eine erste Schwenkachse und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht
oder anbringbar ist, eine Antriebseinrichtung am Flügel oder am Rahmen mit einer durch
einen Antrieb verschiebbaren Antriebseinheit, eine dem wenigstens einen Ausstellarm
zugeordnete Übertragungsanordnung, durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit
in eine Verschwenkbewegung des zugeordneten Ausstellarms umsetzbar ist, wobei die
Übertragungsanordnung ein Übertragungsglied umfaßt, das an der Antriebseinheit um
eine dritte Schwenkachse schwenkbar angebracht ist und das bei Verschiebung der Antriebseinheit
um die dritte Schwenkachse verschwenkt, wobei das Übertragungsglied an dem Ausstellarm
angreift und diesen um die erste beziehungsweise zweite Schwenkachse verschwenkt.
[0014] Bei der aus der DE 33 45 870 A1 bekannten Ausstellvorrichtung wirkt das Übertragungsglied,
das in einem Endbereich durch einen flügelseitigen Antrieb verlagerbar ist, in seinem
anderen Endbereich mit einem Ausstellarm zusammen. Durch einen den Ausstellarm zusätzlich
am Flügel anlenkenden Hilfsarm führt eine Verschiebung des Übertragungsglieds und
eine dabei zwangsweise erzeugte Verschwenkung desselben dazu, daß der Ausstellarm
bezüglich des Flügels verschwenkt und dadurch der Flügel beispielsweise ausgehend
von einer Schließstellung in eine Kippstellung gedrückt wird. Dabei verschwenken das
Übertragungsglied und der Ausstellarm gegensinnig, mit der Folge, daß ein zwischen
dem Ausstellarm und dem Übertragungsglied gebildeter Winkel mit zunehmendem Annähern
an die Kipp-Öffnungsstellung sich einem Winkel von 90° annähert. Das heißt, bei zunehmendem
Übergang in die Kippstellung führt eine bei Verschiebung des Übertragungsglieds induzierte
Verschwenkung desselben zu einer fortschreitend kleiner werdenden zugeordneten Verschwenkung
des Ausstellarms. Dies hat den Nachteil, daß insbesondere in der Anfangsphase einer
Öffenbewegung eines Kippfensters beziehungsweise der Endphase einer Schließbewegung
des Kippfensters eine Linearverschiebung des Übertragungsglieds zu einer relativ großen
zugeordneten Verschwenkbewegung des Ausstellarms und somit beispielsweise eines Fensters
führt, mit der Folge, daß insbesondere in dieser Bewegungsphase, in welcher die der
Bewegung entgegenwirkenden Kräfte am größten sind, nur eine sehr geringe Kraftübersetzung
erzielt werden kann.
[0015] Ferner ist aus der deutschen Auslegeschrift 1 708 852 eine Ausstellvorrichtung für
Fenster beziehungsweise Türen bekannt, bei welcher bei Durchführung von Öffen-oder
Schließvorgängen das Übertragungsglied und der Ausstellarm im gleichen Sinne verschwenken.
Bei dieser Bewegung verschieben sich jedoch sowohl die Schwenkachse des Übertragungsglieds
als auch die Schwenkachse des Ausstellarms bezüglich des Flügels, an welchem auch
die die Verschiebung des Übertragungsglieds induzierende Antriebsvorrichtung vorgesehen
ist, in der gleichen Richtung, ebenfalls mit der Folge, daß die bei Verschiebung des
Übertragungsglieds zwangsweise induzierte Verschwenkung desselben in der Anfangsphase
einer Öffenbewegung beziehungsweise der Endphase einer Schließbewegung zu einem relativ
großen Kipphub mit entsprechend geringer Kippkraft führt.
[0016] Ferner weisen diese bekannten Ausstellvorrichtungen den Nachteil auf, daß zum Erhalt
einer gewünschten Anstellung des Ausstellarms, d. h. eines gewünschten Kipphubs eines
Flügels bezüglich eines Rahmens, eine relativ weitläufige Linearverschiebung der Antriebseinheit
erforderlich ist, insbesondere dann, wenn auch noch die erforderlichen Öffen- und
Schließkräfte bereitgestellt werden sollen, mit der Folge, daß es beispielsweise schwierig
ist, den Verschiebeantrieb für die Übertragungsanordnung mit einem Verschiebeantrieb
für andere, beispielsweise am Flügel vorgesehene Schließelemente zu koppeln, welche
im allgemeinen nur einen relativ geringen Hub erfordern.
[0017] Um eine Ausstellvorrichtung bereitzustellen, durch welche verbesserte Kippkraftverhältnisse
bei geringem Verstellhub einer Antriebseinheit erreicht werden können, sieht die vorliegende
Erfindung ferner eine Ausstellvorrichtung vor für einen an einem Rahmen schwenkbar
angebrachten Kipp-oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fensterflügel oder Türflügel,
umfassend wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel um eine erste Schwenkachse
und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht oder anbringbar ist,
eine Antriebseinrichtung am Flügel oder am Rahmen mit einer durch einen Antrieb verschiebbaren
Antriebseinheit, eine dem wenigstens einen Ausstellarm zugeordnete Übertragungsanordnung,
durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit in eine Verschwenkbewegung
des zugeordneten Ausstellarms umsetzbar ist, wobei die Übertragungsanordnung ein Übertragungsglied
umfaßt, das an der Antriebseinheit um eine dritte Schwenkachse schwenkbar angebracht
ist und das bei Verschiebung der Antriebseinheit um die dritte Schwenkachse verschwenkt,
wobei das Übertragungsglied an dem Ausstellarm angreift und diesen um die erste beziehungsweise
zweite Schwenkachse verschwenkt.
[0018] Bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung ist ferner vorgesehen, dass bei am
Flügel beziehungsweise Rahmen angebrachter Ausstellvorrichtung wenigstens die eine
Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse, um welche eine Schwenkachse
der Ausstellarm an derjenigen Baugruppe von Flügel und Rahmen schwenkbar angebracht
oder anbringbar ist, an welcher die Antriebseinrichtung vorgesehen oder vorzusehen
ist, bezüglich der zugeordneten Baugruppe von Flügel und Rahmen in der Verschieberichtung
der Antriebseinheit nicht verlagerbar ist, und dass beim Verschwenken des wenigstens
einen Ausstellarms aus einer der Schließstellung des Flügels zugeordneten ersten Schwenklage
in Richtung zu einer der Kipp-Öffnungsstellung des Flügels zugeordneten zweiten Schwenklage
die dritte Schwenkachse durch Verschiebung der Antriebseinheit in Richtung auf die
eine Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse zu verschoben wird.
[0019] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform kann vorgesehen sein, dass bei
am Flügel beziehungsweise am Rahmen angebrachter Ausstellvorrichtung die erste und
die zweite Schwenkachse bezüglich des Flügels beziehungsweise des Rahmens im Wesentlichen
feststehen.
[0020] Die Maßnahmen der vorliegenden Erfindung sorgen dafür, daß in definierter Art und
Weise durch das Heranbewegen des Übertragungsglieds an den Schwenkbereich des Ausstellarms
- was damit einhergeht, daß die durch das Übertragungsglied vorgesehene Verschwenkwirkung
in einem näher am Schwenkpunkt des Ausstellarms liegenden Bereich wirksam wird - zunächst
bei relativ weit vom Schwenkpunkt des Ausstellarms entfernt liegendem Schwenkpunkt
des Übertragungsglieds eine Verschiebung und Verschwenkung desselben nur einen relativ
geringen Verschwenkweg des Ausstellarms induziert. Das heißt, insbesondere in der
Anfangsphase der Öffenbewegung eines Flügels führt ein vorgegebener Verstellhub der
Antriebseinheit zu einem relativ geringen Ausschwenkwinkel eines Flügels, was eine
entsprechende Kraftübersetzung zur Folge hat. Nähert sich jedoch im Verlaufe der Schwenkbewegung
die Schwenkachse des Übertragungsglieds an die entsprechende Schwenkachse des Ausstellarms
an, so wird das Übertragungsglied zwangsweise in einem Bereich näher am Ausstellarm
wirksam, so daß aufgrund der verkürzten Hebelverhältnisse ein vorgegebener Verschiebehub
der Antriebseinheit zu einem deutlich größeren Verschwenkwinkel des Ausstellarms und
somit einer deutlich verstärkten Kippbewegung des Flügels führt. Entsprechendes gilt
umgekehrt bei Übergang von einer geöffneten oder gekippten Stellung eines Flügels
in eine Schließstellung, wobei zunächst aufgrund der nahe an der Schwenkachse des
Ausstellarms liegenden Schwenkachse des Übertragungsglieds bei Verschiebung dieses
Übertragungsglieds zunächst eine relativ große Winkelbewegung des Flügels induziert
wird, und bei Annäherung an die Schließstellung der gleiche Verschiebehub eine deutlich
verringerte Kippbewegung hervorruft, mit der Folge, daß ein Flügel beispielsweise
effektiv gegen eine durch eine Flügeldichtung erzeugte Gegenkraft verkippt werden
kann.
[0021] Des weiteren hat die erfindunsgemäße Ausstellvorrichtung bei geringer Baubreite zur
Folge, daß durch das näher am Schwenkpunkt des Ausstellarms wirksam werdende Übertragungsglied
ein deutlich größerer Verschwenkhub dieses Ausstellarms erzielt werden kann, mit der
Folge, daß beispielsweise die Verschiebebewegung der Schwenkachse des Übertragungsglieds
an eine Verschiebebewegung eines herkömmlichen Treibstangensystems in einem Fensterflügel
gekoppelt werden kann.
[0022] Der Ausdruck "bei am Flügel beziehungsweise am Rahmen angebrachter Ausstellvorrichtung"
soll deutlich machen, daß die jeweiligen Schwenkachsen beziehungsweise die diese Schwenkachsen
definierenden Komponenten nach Anbringung des erfindungsgemäßen Systems bezüglich
Rahmen beziehungsweise Flügel nicht verschiebbar sind. Das heißt, die Schwenkachsen
können jeweils durch Bauteile definiert oder gebildet sein, die am Rahmen beziehungsweise
am Flügel festgelegt werden.
[0023] Grundsätzlich sei jedoch darauf hingewiesen, dass im Sinne der vorliegenden Erfindung
der Ausdruck "Schwenkachse" auch die imaginäre Achse im Raum bezeichnet, um welche
ein jeweiliges Bauelement herum eine Verschwenkbewegung ausführen kann oder wird.
[0024] Vorzugsweise kann die Antriebseinheit wenigstens eine durch den Antrieb in ihrer
Längsrichtung verschiebbare Treibstange oder/und Treibelement umfassen.
[0025] Insbesondere bei Einsatz der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung in schwer zugänglichen
Bereichen, wie z. B. beim Einsatz als Oberlichte, ist es vorteilhaft, wenn der Antrieb
einen elektromotorischen Antrieb mit einer Umsetzgetriebeanordnung umfaßt, durch welche
eine Drehbewegung einer Motorkomponente in eine Linear-Verschiebebewegung der Antriebseinheit
umsetzbar ist.
[0026] Alternativ oder als Hilfsantrieb ist es jedoch auch möglich, daß der Antrieb einen
manuell betätigbaren Antrieb umfaßt, vorzugsweise mit einem drehbaren Handgriff und
einen die Drehbewegung des Handgriffs in eine Linear-Verschiebebewegung der Antriebseinheit
umsetzenden Umsetzgetriebeanordnung.
[0027] Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung kann zur Erzeugung der angesprochenen
Verschwenkbewegungen die Übertragungsanordnung umfassen: eine zwischen dem Übertragungsglied
und einer bezüglich der einen Schwenkachse feststehenden Führungskomponente wirkende
erste Führungsbahnanordnung mit einer ersten Führungsbahn in der Führungskomponente
oder dem Übertragungsglied und einem bei Verschiebung der Antriebseinheit entlang
der Führungsbahn führbaren Führungsteil an der jeweils anderen Komponente von Führungskomponente
und Übertragungsglied, wobei die Führungsbahn der ersten Führungsbahnanordnung wenigstens
bereichsweise bezüglich der Verschieberichtung der Antriebseinheit schräg verläuft.
[0028] Weiterhin ist es zum Umsetzen der Verschiebebewegung der Antriebseinheit in eine
Verschwenkbewegung des Ausstellarms vorteilhaft, wenn die Übertragungsanordnung ferner
umfaßt: eine zwischen dem Übertragungsglied und dem Ausstellarm wirkende zweite Führungsbahnanordnung
mit einer Führungsbahn im Übertragungsglied oder im Ausstellarm und einem bei Verschiebung
der Antriebseinheit entlang der Führungsbahn geführten Führungsteil an der jeweils
anderen Komponente von Übertragungsglied und Ausstellarm, wobei vorzugsweise die Führungsbahn
der zweiten Führungsbahnanordnung wenigstens bereichsweise bezüglich einer Längsrichtung
des Ausstellarms schräg verläuft.
[0029] Durch die jeweils schräg gestellten Führungsbahnen wird erreicht, daß bei zwangsweise
hervorgerufener Verschiebebewegung eines Führungsteils entlang der Führungsbahn gleichzeitig
eine Verschwenkbewegung von wenigstens einer der Komponenten, welche die Führungsbahn
beziehungsweise das Führungsteil tragen, induziert wird.
[0030] Zum Erhalt der angesprochenen Bewegungsübersetzung zumindest in der Endphase einer
Kippbewegung ist es vorteilhaft, wenn beispielsweise die Führungsbahn der ersten Führungsbahnanordnung
und die Führungsbahn der zweiten Führungsbahnanordnung in ihrem jeweils schräg verlaufenden
Bereich derart verlaufen, daß bei Verschiebung der Antriebseinheit zum Verschwenken
des Ausstellarms aus einer ersten Schwenklage in Richtung zu einer zweiten Schwenklage
der Ausstellarm um die erste Schwenkachse mit einem größeren Schwenkwinkel schwenkt,
als der Schwenkwinkel, um welchen das Übertragungsglied bei dieser Bewegung um die
dritte Schwenkachse verschwenkt.
[0031] Dies kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß die Führungsbahn der ersten
Führungsbahnanordnung und die Führungsbahn der zweiten Führungsbahnanordnung ausgehend
von einem Bereich, in dem die den jeweiligen Führungsbahnen zugeordneten Führungsteile
bei in der ersten Schwenklage befindlichem Ausstellarm liegen, in der Verschieberichtung
der Antriebseinheit wenigstens bereichsweise aufeinander zulaufen oder voneinander
weglaufen.
[0032] Wie bereits angesprochen, kann gemäß einer bevorzugten Einsatzart die erfindungsgemäße
Ausstellvorrichtung in Verbindung mit einem herkömmlichen Treibstangensystem an einem
Fensterflügel oder einem Türflügel eingesetzt werden. Durch derartige Treibstangensysteme
sind sogenannte Schließkloben verschiebbar, welche nach Durchlauf eines vorgegebenen
Schiebeweges aus entsprechenden Schließfallen austreten und somit den Flügel zur Schwenk-
oder Kippbewegung freigeben. Da also ausgehend von einer Schließstellung die Schließkloben
zunächst bewegt werden müssen, ohne daß eine Verkippbewegung des Flügels zwangsweise
induziert wird, und erst nach Austreten der Schließkloben aus den zugehörigen Schließfallen
und Weiterbewegung des Treibstangensystems die Kippbewegung induziert werden darf,
wird gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung vorgeschlagen, daß die Führungsbahn
der ersten Führungsbahnanordnung oder/und die Führungsbahn der zweiten Führungsbahnanordnung
ausgehend von einem Bereich, in welchem das der jeweiligen Führungsbahn zugeordnete
Führungsteil bei in der ersten Schwenklage befindlichem Ausstellarm liegt, einen entlang
der Verschieberichtung der Antriebseinheit beziehungsweise der Längsrichtung des Ausstellarms
verlaufenden ersten Abschnitt aufweist sowie anschließend an diesen ersten Abschnitt
einen bezüglich der Verschieberichtung beziehungsweise der Längsrichtung schräg verlaufenden
zweiten Abschnitt aufweist.
[0033] Da erfindungsgemäß der wenigstens eine Ausstellarm sowohl am Rahmen als auch am Flügel
um feststehende, also bezüglich diesen Baugruppen nicht verlagerbare oder im wesentlichen
nicht verlagerbare Achsen schwenkbar sein soll, ist es vorteilhaft, wenn zum Ermöglichen
des Längenausgleichs im Bereich des Ausstellarms bei Durchführung einer Kippbewegung
der wenigstens eine Ausstellarm einen ersten Armabschnitt und einen zweiten Armabschnitt
aufweist, welche bezüglich einander im wesentlichen in einer Armlängsrichtung teleskopartig
verlagerbar sind.
[0034] Dazu kann beispielsweise vorgesehen sein, daß an einem der Armabschnitte wenigstens
eine Führungsbahn vorgesehen ist, entlang welcher ein am anderen Armabschnitt vorgesehenes
Führungsteil verlagerbar ist.
[0035] Ferner kann vorgesehen sein, daß wenigstens zwei Führungsbahnen vorgesehen sind und
daß eine der Führungsbahnen bezüglich einer anderen Führungsbahn schräg verläuft.
Eine derartige Ausgestaltung hat den Vorteil zur Folge, daß bei durch die Übertragungsanordnung
in einem vorgegebenen Zustand bezüglich des Rahmens oder des Flügels gehaltenem Ausstellarm
und durch die Schrägstellung von einer der Führungsbahnen der teleskopierbaren Verbindung
der beiden Armabschnitte ein zusätzlicher Beitrag zum Verkipphub des Flügels geliefert
werden kann, wobei je nach Schrägstellungsrichtung dieser Führungsbahn dieser zusätzliche
Hubbeitrag dem normal vorhandenen Kipphub hinzugefügt wird oder von diesem abzuziehen
ist.
[0036] Bei Einsatz bei einem Dreh-Kipp-Flügel hätte die teleskopierbare Verbindung zwischen
den beiden Armabschnitten des wenigstens einen Ausstellarms zur Folge, daß bei Übergang
von der Schließstellung in eine Drehöffnungsstellung im oberen Bereich des Flügels,
in welchem eine derartige Ausstellvorrichtung im allgemeinen vorgesehen ist, durch
die im wesentlichen frei teleskopierbare Verbindung der beiden Armabschnitte eine
mangelnde Halterung des Flügels bezüglich des Rahmens vorgesehen wäre. Es wird daher
vorgeschlagen, eine Überbrückungsanordnung vorzusehen, durch welche in der ersten
Schwenklage des Ausstellarms die teleskopierbare Verbindung zwischen dem ersten und
dem zweiten Armabschnitt überbrückt ist.
[0037] Vor allem bei größeren und schwereren Flügeln ist es vorteilhaft, wenn wenigstens
zwei Ausstellarme vorzugsweise mit diesen jeweils zugeordneten Übertragungsanordnungen
vorgesehen sind. Diese können dann über die Breite eines Flügels verteilt positioniert
werden.
[0038] Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die wenigstens zwei Ausstellarme bei
Verschwenkung von einer ersten Schwenklage in Richtung zu einer zweiten Schwenklage
gegensinnig verschwenkt werden.
[0039] Um diese gegensinnige Verschwenkung der beiden Ausstellarme zu erhalten, durch welche
letztendlich eine noch bessere Kräfteverteilung über die Breite eines Flügels erzielt
werden kann, wird vorgeschlagen, daß jedem der wenigstens zwei Ausstellarme eine Antriebseinheit
der Antriebsvorrichtung zugeordnet ist und daß die den wenigstens zwei Ausstellarmen
zugeordneten Antriebseinheiten durch den Antrieb zueinander gegensinnig verschiebbar
sind.
[0040] Diese gegensinnige Verschiebebewegung der beiden Antriebseinheiten kann beispielsweise
durch eine zwischen den beiden Antriebseinheiten wirkende Wechselgetriebeanordnung
erzielt werden. In diesem Falle ist es vorteilhaft, wenn zur Betätigung der erfindungsgemäßen
Ausstellvorrichtung, d. h. zum Kippen eines Flügels, der Antrieb auf eine die Bewegungsumsetzung
im Wechselgetriebe bewirkende Komponente einwirkt. Es ist somit eine zentrale Krafteinleitung
vorgesehen, durch welche nach beiden Seiten hin in gleichmäßiger Art und Weise ein
Anteil der Betätigungskraft auf die jeweiligen Übertragungsanordnungen verteilt wird,
mit der Folge, daß eine leichtgängige und gleichmäßige Verkippbewegung eines Flügels
erzeugt wird. In diesem Fall ist also das Wechselgetriebe eine Vorrichtung, durch
welche beide Antriebseinheiten in unterschiedlicher Richtung zur Verschiebebewegung
angetrieben werden. Die die Umsetzung bewirkende Komponente ist dann die Antriebskomponente.
[0041] Soll bei einer Ausstellvorrichtung mit mehreren Ausstellarmen auch ein Dreh-Betrieb
des zugeordneten Flügels möglich sein, so ist es vorteilhaft, wenn wenigstens einer
der Ausstellarme im Bereich der zweiten Schwenkachse lösbar mit dem Rahmen gekoppelt
oder koppelbar ist. Es werden auf diese Art und Weise die beispielsweise in den beiden
Eckbereichen eines Flügels vorgesehenen Ankopplungen der Ausstellarme an den Rahmen
einseitig gelöst, so daß der Flügel dann um die zweite Schwenkachse des in der anderen
Ecke liegenden oder mit dem Rahmen gekoppelten Ausstellarmes verschwenken kann.
[0042] Hier ist es vorteilhaft, wenn eine Entkopplungsvorrichtung vorgesehen ist, durch
welche die Drehkopplung von wenigstens einem der Ausstellarme mit dem Rahmen im Bereich
der zweiten Schwenkachse lösbar ist.
[0043] Soll ein Flügel sowohl im Drehbetrieb als auch im Kippbetrieb eingesetzt werden,
so ist dafür zu sorgen, daß im Kippbetrieb im unteren Randbereich des Flügels zumindest
zwei Lagerpunkte vorgesehen sind, um welche der Flügel verkippen kann, und daß im
Schwenkbetrieb des Flügels zumindest zwei an einem seitlichen Rand des Flügels liegende
Schwenkpunkte vorgesehen sind, um welche eine Schwenkbewegung stattfinden kann. Wenn
mehrere Ausstellarme vorgesehen sind und zum Ermöglichen der Schwenkbewegung die Schwenkankopplung
von einem der Schwenkarme an den Rahmen gelöst werden muß, dann ist es vorteilhaft,
wenn durch die Entkopplungsvorrichtung ferner bei Entkopplung des Ausstellarms vom
Rahmen im Bereich der zweiten Schwenkachse eine Kipplageranordnung lösbar ist, durch
welche der Flügel am Rahmen zur Durchführung einer Kippbewegung schwenkbar anbringbar
oder angebracht ist.
[0044] Weiterhin kann bei der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung vorgesehen sein, daß
die wenigstens zwei Ausstellarme bei Verschwenkung von einer ersten Schwenklage in
Richtung zu einer zweiten Schwenklage gleichsinnig verschwenkt werden.
[0045] Bei dem Einsatz von mehreren Ausstellarmen an einem Flügel kann es erforderlich sein,
die rahmenseitigen Ankopplungen derselben in verschiedenen Ebenen vorzunehmen. Das
heißt, es kann ein Zustand auftreten, in dem die zweite Schwenkachse von einem der
Ausstellarme bezüglich der zweiten Schwenkachse eines anderen der Ausstellarme im
wesentlichen in einer Richtung versetzt ist, in welcher bei Übergang eines jeweiligen
Ausstellarmes von der ersten Schwenklage zur zweiten Schwenklage die erste und die
zweite Schwenkachse sich voneinander entfernen. Würden in einem derartigen Falle zwei
gleichartig wirkende Ausstellarme eingesetzt werden, so würde der Versatz der beiden
zweiten Schwenkachsen der Ausstellarme zu einer Zwängung im Bereich des Flügels beim
Übergang von der Schließstellung in die Kipp-Öffnungsstellung führen. Um dies zu vermeiden,
wird ferner vorgeschlagen, daß bei Übergang von einer ersten Schwenklage zu einer
zweiten Schwenklage ein durch den einen Ausstellarm bereitgestellter Kipphub bezüglich
eines durch den anderen Ausstellarm bereiten Kipphubs um einen dem Versatz zwischen
den jeweiligen diesen Schwenkarmen zugeordneten zweiten Schwenkachsen entsprechenden
Betrag vergrößert oder verkleinert ist. Es sei darauf hingewiesen, daß je nachdem,
in welcher Richtung der Versatz vorliegt, d. h. hinsichtlich der Kippbewegung nach
vorne oder nach hinten, in entsprechender Weise bei einem der Schwenkarme ein verminderter
oder ein vergrößerter Schwenkhub bereitgestellt werden muß.
[0046] Um einen mit einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung ausgestatteten Flügel zur
Anpassung beispielsweise an verschiedene Lüftungssituationen verschieden positionieren
zu können, wird vorgeschlagen, daß durch den Antrieb der wenigstens eine Ausstellarm
in wenigstens einer Zwischenstellung zwischen der ersten Schwenklage und der zweiten
Schwenklage haltbar ist.
[0047] In einer besonders einfach aufzubauenden und zweckdienlichen Ausgestaltungsform ist
die Antriebseinrichtung zur Anbringung am Flügel vorgesehen.
[0048] In diesem Falle kann der bereits angesprochene Vorteil erzielt werden, daß jede Antriebseinheit
der Antriebseinrichtung mit einer Treibstangenanordnung am Flügel gekoppelt der koppelbar
ist oder einen Teil der Treibstangenanordnung bildet.
[0049] Zum Erhalt eines großen Schwenkwinkels bei geringem Verschiebehub der Antriebseinheit
kann vorgesehen sein, daß das Übertragungsglied und der zugeordnete Ausstellarm durch
die Verschiebebewegung der Antriebseinheit im gleichen Drehsinn verschwenkbar sind.
Alternativ ist es möglich, dass das Übertragungsglied und der zugeordnete Ausstellarm
durch die Verschiebebewegung der Antriebseinheit im entgegengesetzten Drehsinn verschwenkbar
sind.
[0050] Um in die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung selbst eine Verkippsicherung einzubauen,
kann eine zwischen dem wenigstens einen Ausstellarm und dem zugeordneten Übertragungsglied
wirkende Schwenkverriegelungsanordnung vorgesehen sein, welche in einer der Schließstellung
des Flügels zugeordneten Schwenklage des wenigstens einen Ausstellarms eine Verschwenkung
desselben um die erste Schwenkachse beziehungsweise die zweite Schwenkachse verhindert.
[0051] Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass
wenigstens eine Schwenkachse von erster Schwenkachse und zweiter Schwenkachse bei
Übergang des Flügels in die Kipp-Öffnungsstellung bezüglich derjenigen Baugruppe von
Flügel und Rahmen an welcher der wenigstens eine Ausstellarm um diese eine Schwenkachse
schwenkbar ist, verlagerbar ist. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn beispielsweise
eine nicht angetriebene durch manuelle Krafteinwirkung auf einen Flügel induzierte
Verkippbewegung erzeugt wird und die Ausstellvorrichtung lediglich zum Halten des
Flügels in der Kippstellung dient. In diesem Falle kann auf einen teleskopierbaren
Ausstellarm verzichtet werden. Auch bei Erzeugung der Kippbewegung durch eine Antriebseinrichtung
ermöglicht diese Ausgestaltungsart den Verzicht auf einen teleskopierbaren Ausstellarm.
[0052] Gemäß einem weiteren unabhängigen Aspekt der vorliegenden Erfindung wird die eingangs
genannte Aufgabe durch eine Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar
angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel, insbesondere Fenster- oder Türflügel, gelöst,
welcher umfaßt: wenigstens einen Ausstellarm, welcher am Flügel um eine erste Schwenkachse
und am Rahmen um eine zweite Schwenkachse schwenkbar angebracht oder anbringbar ist,
eine Antriebseinrichtung am Flügel oder am Rahmen mit einer durch einen Antrieb verschiebbaren
Antriebseinheit, eine dem wenigstens einen Ausstellarm zugeordnete Übertragungsanordnung,
durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit in eine Verschwenkbewegung
des zugeordneten Ausstellarms umsetzbar ist und durch welche der Ausstellarm bezüglich
derjenigen Baugruppe von Rahmen und Flügel, an welcher die Antriebseinheit angebracht
oder anzubringen ist, in vorbestimmter Winkellage haltbar ist.
[0053] Erfindungsgemäß wird dann weiter vorgeschlagen, daß der wenigstens eine Ausstellarm
einen ersten Armabschnitt und einen zweiten Armabschnitt umfaßt, welche miteinanander
im wesentlichen in einer Armlängsrichtung teleskopierbar verbunden sind, wobei bei
Durchführung einer Teleskopbewegung der beiden Armabschnitte bezüglich einander der
erste und der zweite Armabschnitt zwangsweise bezüglich einander schräggestellt werden.
[0054] Durch die bei Auftreten der Teleskopbewegung zwangsweise induzierte Verkippung der
beiden Armabschnitte und die darüber hinaus vorgesehene definierte Positionierung
von einem der Armabschnitte gegenüber dem Rahmen oder dem Flügel, kann, wie bereits
vorangehend ausgeführt, ein zusätzlicher Beitrag zum Schwenkwinkel des Ausstellarms
geliefert werden, so daß durch einen vorgegebenen Verschiebehub der Antriebseinheit
ein größerer Verschwenkwinkel eines Flügels erzielt werden kann.
[0055] Es ist selbstverständlich, daß eine derartige Ausgestaltung mit den vorangehend beschriebenen
vorteilhaften Ausgestaltungen, insbesondere der Bewegung des Schwenkbereichs des Übertragungsglieds
auf den Schwenkbereich des Ausstellarms zu, kombiniert werden kann, so daß hier ein
weiterer synergetischer Effekt dieser beiden einzeln für sich schon vorteilhaften
Wirkungen erzielt werden kann.
[0056] Die vorliegende Erfindung betrifft ferner ein Kipp-Fenster- oder Dreh-Kipp-Fenster,
insbesondere Oberlicht, mit einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung oder/und eine
Dreh-Kipp-Türe mit einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung.
[0057] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen anhand
bevorzugter Ausgestaltungsformen detailliert beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische Frontansicht eines mit einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
ausgestatteten Dreh-Kipp-Fensters;
- Fig. 2
- eine zum Einsatz bei einem Kipp-Flügel geeignete erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung
in Draufsicht;
- Fig. 2a
- eine skizzenhafte Darstellung der Ausstellvorrichtung der Fig. 2;
- Fig. 3
- eine Teil-Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Ausstellvorrichtung, teilweise im
Schnitt;
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf einen ersten Armabschnitt der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung;
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf eine Führungskomponente;
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf ein Übertragungsglied der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung;
- Fig. 7
- eine der Fig. 2 entsprechende Teil-Ansicht einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung,
bei welcher die verschiedenen Kippzustände im Zusammenhang mit jeweiligen Führungsbahnen
gekennzeichnet sind;
- Fig. 7a
- eine schematische Wiedergabe einer anderen Führungsbahnkonfiguration;
- Fig. 8
- die in Fig. 7 gezeigte Ausstellvorrichtung in teilweise geschnittener Seitenansicht;
- Fig. 9
- die Ausstellvorrichtung der Fig. 7 in einem Übergangszustand zwischen der verriegelnden
Stellung und dem Kippzustand;
- Fig. 10
- die Ausstellvorrichtung der Fig. 7 im Verriegelungszustand;
- Fig. 11
- einen in Verbindung mit der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung einsetzbaren Handgriff;
- Fig. 12
- eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht einer erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung,
die zum Einsatz bei einem Dreh-Kipp-Flügel ausgebildet ist;
- Fig. 13
- eine Ansicht einer Verriegelungsfalle der in Fig. 12 gezeigten Ausstellvorrichtung
von unten;
- Fig. 14
- eine Draufsicht eines rahmenseitig schwenkbar lagerbaren Armabschnitts der in Fig.
12 gezeigten Ausstellvorrichtung;
- Fig. 15-17
- jeweils die Ausstellvorrichtung der Fig. 12 in den verschiedenen Ausstellzuständen;
- Fig. 18
- eine Seitenansicht der Ausstellvorrichtung der Fig. 17;
- Fig. 19
- eine alternative Ausgestaltungsform der in der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
zum Induzieren der Schwenkbewegung vorgesehenen Führungsbahnen;
- Fig. 20
- in ihren Abschnitten a), b) und c) eine Ausstellvorrichtung mit zwei gegensinnig verschwenkbaren
Ausstellarmen;
- Fig. 21
- eine Seitenansicht eines in Fig. 20 dargestellten Wechselgetriebes;
- Fig. 22-24
- eine Entkopplungsvorrichtung, durch welche einer der Ausstellarme der Fig. 20 vom
Rahmen entkoppelt beziehungsweise an diesen angekoppelt werden kann und ein Kipplager
entkoppelt beziehungsweise gekoppelt werden kann,
- Fig. 25
- einen der Ausstellarme der Fig. 20 in Verbindung mit einer Vorrichtung zum Ankoppeln
desselben an den Rahmen;
- Fig. 26
- eine schematische Schnittdarstellung, welche die Eingliederung der in Fig. 25 erkennbaren
Ankoppelvorrichtung des Schwenkarms zwischen Rahmen und Flügel darstellt;
- Fig. 27
- eine Frontansicht der in Fig. 25 vorgesehenen Vorrichtung zum Ankoppeln beziehungsweise
Entkoppeln des Schwenkarms;
- Fig. 28-30
- eine Vorrichtung, durch welche die in den Fig. 25 bis 27 dargestellte Ankoppelvorrichtung
ansteuerbar ist;
- Fig. 31
- eine Ansicht der Anordnung der Fig. 28 in Blickrichtung XXXI;
- Fig. 32-34
- in Zusammenschau eine Ausstellvorrichtung mit zwei Ausstellarmen, welche gleichsinnig
verschwenken;
- Fig. 35
- eine weitere Ausgestaltungsart der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung, welche an
einem seitlichen Bereich eines Flügels vorgesehen ist;
- Fig. 36
- eine Ansicht der in Fig. 35 eingesetzten Ausstellvorrichtung bei Draufsicht auf den
Flügel bzw. Rahmen;
- Fig. 37
- eine Vertikalschnittansicht einer weiteren erfindungsgemäßen Ausgestaltungsart der
erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung;
- Fig. 38
- eine Draufsicht auf die in Fig. 37 eingesetzte Ausstellvorrichtung;
- Fig. 39
- eine Draufsicht auf ein Treibstangensystem, das in Verbindung mit der in Fig. 38 dargestellten
Ausstellvorrichtung zum Einsatz kommen kann;
- Fig. 40
- eine Seitenansicht der in Fig. 38 dargestellten Ausstellvorrichtung;
- Fig. 41
- eine Ansicht, welche die Relativlage des Ausstellarms bezüglich des Flügels in der
Kippstellung veranschaulicht.
[0058] Die Fig. 1 zeigt schematisch eine Frontansicht eines Dreh-Kipp-Fensters 10, bei welchem
eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung eingesetzt werden kann. Das Dreh-Kipp-Fenster
10 weist einen feststehenden Blendrahmen 12 auf, sowie einen bezüglich des Blendrahmens
12 sowohl dreh- als auch kippbaren Flügel oder Flügelrahmen 14. An einem oberen Horizontalholm
16 des Flügels 14 ist die nachfolgend noch detailliert beschriebene Ausstellvorrichtung
18 angebracht, welche andernends in einem Drehlager 20 am Blendrahmen 12 angelenkt
ist. Im rechten unteren Eck ist der Flügel 14 über ein Ecklager 22 bezüglich des Blendrahmens
12 sowohl um eine horizontale Achse A1 kippbar als auch um eine vertikale Achse A2
schwenkbar gelagert. Am linken unteren Eck ist der Flügel 14 über ein lösbares Kipplager
24 am Blendrahmen 12 um die horizontale Achse A1 schwenkbar angebracht.
[0059] In an sich bekannter Weise ist am Flügel 14 ein durch Strichlinie angedeutetes Treibstangensystem
26 vorgesehen, welches eine Mehrzahl von Schließkloben 28 bewegen kann, die je nach
Bewegungsstellung mit nicht dargestellten, an einer Innenoberfläche 30 des Blendrahmens
12 vorgesehenen Schließblechen oder Schließfallen zusammenwirken können, um den Flügel
14 bezüglich des Blendrahmens 12 zu verriegeln. Das Treibstangensystem 26 weist in
an sich bekannter Weise jeweilige Eckumlenkungen 32 auf und ist beispielsweise durch
einen Handgriff 34 antreibbar, welcher bei Verschwenkung in Richtung der in Fig. 1
eingezeigten Pfeile über einen Zahnrad-Zahnstangenmechanismus das Treibstangensystem
26 zur Bewegung antreiben kann. Alternativ kann, wie nachfolgend noch beschrieben,
ein elektromotorischer Antrieb 36 vorgesehen sein, welcher beispielsweise ebenfalls
über einen Zahnrad-Zahnstangenantrieb eine Drehbewegung in eine Linearverschiebebewegung
des Treibstangensystems 26 umsetzen kann, um dadurch die Schließkloben 28 zu bewegen
und, wie nachfolgend noch beschrieben, die Ausstellvorrichtung 18 zum Verkippen des
Flügels oder Flügelrahmens 14 anzusteuern.
[0060] Die Fig. 2 zeigt eine Draufsicht einer derartigen Ausstellvorrichtung 18. Diese umfaßt
einen allgemein mit 38 bezeichneten Ausstellarm, der in einem Endbereich an einer
Stulpschiene 40 um eine Schwenkachse S1 schwenkbar angebracht ist, wobei die Schwenkachse
S1 im Schließzustand des Fensters eine im wesentlichen vertikal stehende Achse darstellt.
Diese Stulpschiene 40 wird in an sich bekannter Weise an einer Außenumfangsfläche
42 (Fig. 1) des Flügels 14 angebracht und verdeckt das in einer Flügelfalznut liegende
Treibstangensystem 26, von welchem in Fig. 2 ein unter der Stulpschiene 40 liegender
Treibstangenabschnitt 44 strichliert angedeutet ist. Die Ausstellvorrichtung 18 liegt
dann im wesentlichen in der Falzluft zwischen den Flächen 42 und 30 des Flügels 14
beziehungsweise des Blendrahmens 12.
[0061] In seinem anderen Endbereich ist der Ausstellarm 38 mit einer Lagerhülse 46 des in
Fig. 20 erkennbaren Drehlagers 20 verbunden.
[0062] An der Stulpschiene 40 ist ferner eine auch in Fig. 8 erkennbare Führungsplatte 48
festgelegt, wobei zur Festlegung der Führungsplatte 48 der den Ausstellarm 38 drehlagernde
Bolzen oder Niet 50 dient, sowie andernends ein separater Befestigungsbolzen oder
Niet 52. Es sei darauf hingewiesen, daß zur leichteren Verschwenkbarkeit zwischen
der Führungsplatte 48 und dem Ausstellarm 38 ein Gleitlagerteil, beispielsweise ein
Teflonteil 54, positioniert sein kann.
[0063] Die Führungsplatte 48 weist zwei langlochartige Öffnungen auf, von welchen eine mit
56 bezeichnete der Schwenkachse S1 näher liegt und sich im wesentlichen geradlinig
in Längsrichtung der Stulpschiene 40, d. h. in Umfangsrichtung erstreckt, und die
andere, mit 58 bezeichnete von der Schwenkachse S1 weiter entfernt ist. Die langlochartige
Öffnung 58 weist einen ersten im wesentlichen geradlinig in Umfangsrichtung verlaufenden
Abschnitt 60, einen gekrümmten Übergangsbereich 62 und einen zweiten bezüglich der
Umfangsrichtung geneigt verlaufenden Abschnitt 64 auf.
[0064] Die langlochartige Öffnung 56 durchsetzt ein Befestigungsbolzen oder Niet 66, der
einerseits am Treibstangenabschnitt 44 festgelegt ist, und der andererseits über der
Führungsplatte 48 eine Übertragungsplatte 68 um eine bezüglich des Treibstangenabschnitts
44 feststehende, mit diesem jedoch in Umfangsrichtung geradlinig verschiebbare Achse
S3 schwenkbar trägt. In ihrem von der schwenkbaren Anbringung am Treibstangenabschnitt
44 entfernten Endbereich weist die Übertragungsplatte 68 einen in Form eines Bolzens
oder Niets ausgebildeten Führungsvorsprung 70 auf, der sich bezüglich der Übertragungsplatte
68 nach unten erstreckt und in die langlochartige Öffnung 58 eingreift. Das heißt,
die langlochartige Öffnung 58 bildet mit ihren beiden Seitenflächen 72, 74 eine Führungsbahn
für den Führungsvorsprung 70 an der Übertragungsplatte 68.
[0065] Seitlich versetzt bezüglich des Führungsvorsprungs 70 ist an der Übertragungsplatte
68 ein weiterer Führungsvorsprung 76 vorgesehen, welcher sich jedoch in der entgegengesetzten
Richtung, d. h. nach oben erstreckt und in eine langlochartige Öffnung 78 in einem
verbreiterten Bereich 80 des Ausstellarms 38 eingreift. Auch die langlochartige Öffnung
78 im Ausstellarm 38 weist zwei Abschnitte auf, nämlich einen von der Schwenkachse
S1 weiter entfernt liegenden und zur Längsrichtung L des Ausstellarms 38 im wesentlichen
parallel verlaufenden ersten Abschnitt 82 sowie einen auf einen Übergangsbereich 83
folgenden, der Schwenkachse S1 näherliegenden und bezüglich der Längsrichtung L geneigt
verlaufenden zweiten Abschnitt 84.
[0066] Man erkennt in den Fig. 2 und 3 ferner, daß der Ausstellarm 38 aus zwei Armabschnitten
86, 88 aufgebaut ist. Der Armabschnitt 86 ist an der Stulpschiene 40 schwenkbar angebracht,
und der Armabschnitt 88 trägt die Lagerhülse 46 und ist am Blendenrahmen 12 um die
Achse S2 schwenkbar angebracht beziehungsweise anbringbar. Einer der Armabschnitte,
nämlich der Armabschnitt 88, weist zwei langlochartige Öffnungen 90, 92 auf, in welchen
am Armabschnitt 86 festgelegte Führungsbolzen 94, 96 im wesentlichen in der Längsrichtung
L des Ausstellarms 38 führbar sind. Es ist auf diese Art und Weise im Übergangsbereich
zwischen den beiden Armabschnitten 86, 88 eine teleskopierbare Verbindung 98 geschaffen,
welche bei Durchführung einer Kippbewegung eine Längenkompensation des sowohl am Blendrahmen
12 als auch am Flügel 14 um bezüglich diesen jeweils im wesentlichen feststehende
Achsen S2 beziehungsweise S1 angelenkten Ausstellarms 38 gestatten. Es sei darauf
hingewiesen, daß zum Zusammensetzen der beiden Armabschnitte 86, 88 die langlochartigen
Öffnungen 90, 92 jeweils vergrößerte Endbereiche 100, 102 aufweisen, durch welche
Köpfe der Führungsbolzen 94, 96 hindurchgeführt werden können. Eine Stellung, in welcher
die Köpfe der Bolzen 94, 96 mit diesen erweiterten Abschnitten 100, 102 ausgerichtet
sind, tritt jedoch im normalen Betrieb eines Fensters nicht auf, um zu vermeiden,
daß die beiden Armabschnitte 86, 88 ungewollt voneinander gelöst werden.
[0067] Zur Betätigung der Ausstellvorrichtung 18 dient, wie bereits vorangehend angesprochen,
eine Zahnrad-Zahnstangenanordnung, welche in Fig. 3 erkennbar ist. Diese umfaßt am
Treibstangenabschnitt 44 mehrere Aussparungen 108, die zusammen mit den die Aussparungen
108 trennenden Stegen 110 eine zahnstangenartige Formation bilden. Ferner ist in einem
Träger 112 ein mit Außenverzahnung versehenes Rad 114 drehbar gelagert, welches eine
Innenvierkantöffnung 116 aufweist. In diese Innenvierkantöffnung 116 kann beispielsweise
ein Vierkantstab eines nachfolgend noch zu beschreibenden Handgriffs eingesetzt werden,
um das Rad 114 zur Drehung und somit den Treibstangenabschnitt 44 zur Verschiebung
anzutreiben, oder es kann beispielsweise an dem Vierkantstab ein Schnecken- oder Zahnrad
angeordnet sein, welches mit einem Schnecken- oder Zahnrad einer Drehwelle des elektromotorischen
Antriebs 36 der Fig. 1 kämmt, so daß der Antrieb elektromotorisch erfolgen kann. Insbesondere
bei elektromotorischem Antrieb kann es auch vorgesehen sein, diesem Antrieb ein Umsetzgetriebe
zuzuordnen, welches eine Drehbewegung des Rotors in eine Linearverschiebebewegung
umsetzt, beispielsweise ebenfalls über ein Schneckenradgetriebe, wobei dann beispielsweise
am Treibstangenabschnitt 44 zwei zueinander im Abstand liegende Vorsprünge eine Aufnahmeöffnung
bilden können, in welche ein Mitnehmer des linear verschiebbaren Bauteils des Getriebes
eingreift, um den Treibstangenabschnitt 44 zu verschieben.
[0068] Im folgenden wird die Funktion der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung insbesondere
mit Bezug auf die Fig. 7, 9 und 10 beschrieben. Dabei sei zunächst von der Fig. 10
ausgegangen, welche eine Stellung des Ausstellarms 38 beziehungsweise des dort erkennbaren
Abschnitts 86 desselben wiedergibt, die einer Schließstellung Z des Flügels 14 entspricht.
Das heißt, in dieser Stellung liegt der Ausstellarm 38 im wesentlichen deckungsgleich
über der Stulpschiene 40. Dies ist eine Stellung, in welcher der Treibstangenabschnitt
44 in maximalem Ausmaß nach rechts verschoben ist, so daß die beiden Führungsvorsprünge
70 und 76 jeweils im Endbereich des sich in Stulpschienenlängsrichtung erstreckenden
Abschnitts 60 beziehungsweise 82 der jeweiligen langlochartigen Öffnungen oder Führungsbahnen
58, 78 liegen. In dieser Stellung sieht die Ausstellvorrichtung 18 selbst eine Verriegelung
vor, da auch durch Ausüben einer Kippkraft auf den Flügel 14, beispielsweise durch
Windeinwirkung, die Führungsvorsprünge 70, 76 nicht in den Abschnitten 60, 82 verschoben
werden können. Man erkennt ferner, daß die Abschnitte 60, 82 der langlochartigen Öffnungen
58, 78 seitlich im Abstand liegen und jeweils nahe an einem seitlichen Endbereich
der Führungsplatte 48 beziehungsweise des verbreiterten Abschnitts 80 des Ausstellarms
38 positioniert sind. Nach ihren jeweiligen Krümmungsbereichen 62, 83 erstrecken sich
die Öffnungen 58, 78 dann schräg zur Stulpschienenlängsrichtung jeweils zum anderen
seitlichen Endbereich der Führungsplatte 48 beziehungsweise des verbreiterten Abschnitts
80 des Ausstellarms 38. Auf diese Art und Weise wird, wie nachfolgend noch erkennbar
wird, bei minimaler seitlicher Baubreite eine größtmögliche Verschwenkeffizienz erzielt.
Es sei jedoch darauf verwiesen, daß die beiden langlochartigen Öffnungen 58, 68 andere
seitliche Positionierungen zueinander aufweisen können. Dies ist vor allem deshalb
möglich, da sie nicht in der Übertragungsplatte 68 vorgesehen sind, sondern in unterschiedlichen
Komponenten.
[0069] Wird nun ausgehend von der in Fig. 10 dargestellten Positionierung durch den Antrieb,
d. h. entweder einen Handgriff 34 oder einen elektromotorischen Antrieb 36, der Treibstangenabschnitt
44 nach links verschoben, so bewegt sich bis zum Erreichen der Krümmungsabschnitte
82, 83 der Ausstellarm 38 zunächst nicht bezüglich der Stulpschiene 40. Bei dieser
Verschiebung können jedoch die Schließkloben 28 des Treibstangensystems, welches mit
dem Treibstangenabschnitt 44 gekoppelt ist, aus ihren jeweiligen Schließblechen oder
Schließfallen herausgeführt werden. Solange sich die Schließkloben jedoch noch in
Schließwechselwirkung mit den zugeordneten Schließfallen befinden, darf und kann ein
Verschwenken oder Verkippen des Flügels 14 nicht auftreten. Nach Erreichen der Krümmungsabschnitte
62, 83 sind jedoch die Schließkloben 18 nicht mehr in Schließeingriff mit den zugeordneten
Schließfallen, und nach Durchlauf dieser in Fig. 9 erkennbaren Positionierung der
Führungsvorsprünge 70, 76 kann die Schwenkbewegung des Ausstellarms 38 beginnen.
[0070] Bewegt sich der Führungsvorsprung 70 nunmehr in den schrägverlaufenden Abschnitt
64 der Öffnung 58 hinein, wie dies in Fig. 7 erkennbar ist, so führt die weiter andauernde
Verschiebung des Treibstangenabschnitts 44 und die damit einhergehende Verschiebung
der Schwenkachse S3 der Übertragungsplatte 68 in Richtung auf die Schwenkachse S1
des Ausstellarms 38 zu zu einer Verschwenkbewegung der Übertragungsplatte 68 bezüglich
der Stulpschiene 40 und somit des Flügels 14. Diese Schwenkbewegung der Übertragungsplatte
68 um die Achse S3 wird durch den Führungsvorsprung 76 auch auf den Ausstellarm 38
übertragen. Da jedoch der Führungsvorsprung 76 in dem sich schräg erstreckenden Abschnitt
84 der Öffnung 78 läuft, wird zusätzlich eine Verschwenkbewegung des Ausstellarms
38 bezüglich der Übertragungsplatte 68, jedoch in der gleichen Schwenkrichtung erzwungen.
Letztendlich bildet also die Übertragungsplatte 68 mit ihren beiden Führungsvorsprüngen
70, 76 einen Keil, der bei Annäherung der Schwenkachse S3 an die Schwenkachse S1 zwischen
die beiden durch die Öffnungen 58 und 78 gebildeten Flächen oder Keilflächen 74, 118
hineingedrängt wird und dadurch den Ausstellarm 38 von der Stulpschiene 40 wegschwenkt.
Da sich die beiden Führungsvorsprünge 70, 76 in unterschiedlicher Richtung erstrecken,
müssen jedoch nicht notwendigerweise die beiden Keilflächen 74, 118 keilförmig aufeinander
zulaufen, sie könnten ebenso voneinander weglaufen, wie dies in der Fig. 7a angedeutet
ist. Auch dort führt eine Bewegung der beiden Führungsvorsprünge 70, 76 in Pfeilrichtung
dazu, daß der Führungsvorsprung 70 entlang der durch die Öffnung 58 gebildeten Führungsbahn
nach oben verschoben wird und daß durch den sich damit ebenfalls nach oben verschiebenden
Führungsvorsprung 76 auch die Führungsbahn 78 nach oben verschoben wird, was noch
dadurch verstärkt wird, daß der Führungsvorsprung 76 sich entlang des schrägen Abschnitts
der Führungsbahn 78 bewegt.
[0071] Durch dieses Funktionsprinzip werden mehrere Vorteile erreicht. Zum einen erkennt
man, daß durch die beiden schrägstehenden Bahnabschnitte eine durch Linearverschiebung
des Treibstangenabschnitts 44 induzierte Verschiebebewegung der Schwenkachse S3 und
somit der Übertragungsplatte 68 in eine noch größere Verschwenkbewegung des Ausstellarms
38 um die Schwenkachse S1 und somit auch die Schwenkachse S3 umgesetzt wird. Dies
ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung
18 in Verbindung mit einem normalen Treibstangensystem eingesetzt werden soll. Bei
derartigen Treibstangensystemen ist der Verschiebehub der jeweiligen Treibstangenabschnitte
im wesentlichen vorgegeben, wobei ein erster Teil des Verschiebehubs, wie vorangehend
angesprochen, zum Lösen des Schließeingriffs der Schließkloben mit den zugeordneten
Schließfallen erforderlich ist, und lediglich der zweite Teil des Verschiebehubs dazu
genutzt werden kann, eine Verschwenkbewegung des Ausstellarms hervorzurufen. Das heißt,
dieser relativ geringe Verschiebehub muß in einen größtmöglichen Verschwenkhub und
somit Kipphub des Flügels 14 umgesetzt werden. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen
Ausstellvorrichtung ist, daßdurch die keilartig wirkende Übertragungsplatte 68, welche
sich mit zunehmendem Ausschwenken des Ausstellarms 38 der Schwenkachse S1 desselben
annähert, ausgehend von der Schließstellung zunächst die Angriffspunkte am Ausstellarm
38 einerseits und an der stulpschienenfesten Führungsplatte 48 andererseits von der
Schwenkachse S1 relativ weit entfernt sind. Das heißt, ein Verschiebehub der Schwenkachse
S3 mit einem vorgegebenen Betrag führt zu einer relativ geringen Verschwenkung des
Ausstellarms um die Schwenkachse S1. Nähert sich jedoch die Schwenkachse S3 der Schwenkachse
S1 im Verlauf der Verschiebebewegung des Treibstangenabschnitts 44 an, so treten auch
die Wechselwirkungspunkte, definiert durch die Führungsvorsprünge 70, 76 näher an
die Schwenkachse S1 heran. Ein Verschiebehub um den gleichen Betrag führt daher zwangsweise
zu einer deutlich größeren Verschwenkbewegung des Ausstellarms 38, was durch die jeweiligen
schrägliegenden Flächen der Öffnungen 58, 78, welche die Führungsbahnen bilden, noch
unterstützt wird. Dies bedeutet jedoch, daß im Bereich der Schließstellung am Beginn
einer Öffenbewegung beziehungsweise am Enden einer Schließbewegung relativ große Kräfte
bereitgestellt werden können, um beispielsweise am Blendrahmen 12 oder am Flügel 14
vorhandene Dichtungen verformen zu können.
[0072] Es sei darauf verwiesen, daß das vorangehend mit Bezug auf die Fig. 2 bis 10 beschriebene
System insbesondere zum Einsatz bei Kipp-Flügeln geeignet ist, wie z. B. in größeren
Hallen vorgesehenen Oberlichten. Da hier eine Drehstellung nicht erforderlich ist,
kann auch das Kipplager 24 (Fig. 1) ein permanent gekoppeltes Lager sein, und bei
der Ausgestaltung der jeweiligen langlochartigen Öffnungen 58, 78 kann der geradlinige
Abschnitt 60 beziehungsweise 82 relativ kurz ausgestaltet werden, mit dem Vorteil,
daß bei gleicher Gesamterstreckungslänge die Neigung des schrägliegenden Abschnitts
64 beziehungsweise 84 bezüglich der Verschieberichtung des Treibstangenabschnitts
44 (bei dem Abschnitt 64) beziehungsweise bezüglich der Längsrichtung L des Ausstellarms
38 (bei dem Abschnitt 84) kleingehalten werden kann. Dies führt wiederum dazu, daß
zum Bewegen des Flügels günstigere Kraftverhältnisse vorliegen.
[0073] In Fig. 2 ist mit einer Strichlinie S angedeutet, daß eine der Führungsöffnungen
90 oder 92 bezüglich der Längsrichtung L des Ausstellarms 38 geneigt sein könnte.
Das Neigen dieser Führungsbahn 98 hätte zur Folge, daß bei der während des Kippvorgangs
zwangsweise auftretenden Teleskopbewegung der beiden Armabschnitte 86, 88 bezüglich
einander diese zwangsweise in eine Schräglage bezüglich einander geführt werden, was
in Fig. 2a schematisch veranschaulicht ist. Da der Armabschnitt 86 durch die Übertragungsplatte
68 in jeder Verschiebelage des Treibstangenabschnitts 44 in vorgegebener Winkellage
bezüglich der Stulpschiene 40 und somit des Flügels 14 gehalten ist, führt das zusätzliche
Verkippen der beiden Armabschnitte 86, 88 dazu, daß zwangsweise gegenüber einer in
der Fig. 2a strichliert angedeuteten geradlinigen Konfiguration des Ausstellarms 38
ein zusätzlicher Kippweg W erhalten werden kann. Allein diese Maßnahme kann also unabhängig
von der vorangehend beschriebenen Funktionsweise im Bereich der Übertragungsplatte
dazu genutzt werden, einen vorgegebenen Verschiebehub eines Treibstangenabschnitts
in einen vergrößerten Schwenkhub des Ausstellarms beziehungsweise des kippbaren Flügels
umzusetzen.
[0074] Es sei noch darauf hingewiesen, daß der Ausstellarm 38 auch mehr als die zwei dargestellten
Armabschnitte aufweisen kann, also beispielsweise drei Armabschnitte aufweisen kann,
von welchen jeweils zwei miteinander in der vorangehend beschriebenen Weise teleskopierbar
miteinander verbunden sein können. Auch bei einer derartigen Ausgestaltung mit mehreren
Armabschnitten kann dann zumindest im Bereich einer der teleskopierbaren Verbindungen
die Schrägstellung einer Führungsbahn vorgesehen sein, um den vorangehend angesprochenen
Effekt zu erhalten.
[0075] Die Fig. 11 zeigt eine Handgriffvorrichtung 34, die zur Ansteuerung des vorangehend
beschriebenen Systems eingesetzt werden kann. Es ist der Vierkantstab 122 erkennbar,
welcher mit dem vorangehend beschriebenen mit Verzahnung versehenen Rad 114 zur gemeinsamen
Drehung verbindbar ist. Der Vierkantstab 122 ist durch eine Lageranordnung 124 an
einer am Flügel 14 anbringbaren Trägereinheit 126 drehbar gelagert. Er durchgreift
ferner eine Vierkantöffnung 128 im Handgriffteil 130 und trägt an seinem Ende eine
als Druckknopf dienende Kappe 132. An dieser Kappe 132 stützt sich eine Feder 134
ab, welche anderenends auf das Griffteil 130 drückt und dieses in Richtung auf die
Trägereinheit 126 zu vorspannt, da durch die Lageranordnung 124 der Vierkantstab 122
zwar bezüglich der Trägereinheit 126 drehbar, in seiner Längsrichtung jedoch nicht
verschiebbar gehalten ist. Um die drehbare Lagerung des Vierkantstabs 122 herum weist
die Trägereinheit 126 mehrere z. B. kegelartige Vertiefungen 136 auf, die vorzugsweise
mit gleichmäßigem gegenseitigen Abstand in Umfangsrichtung um den Vierkantstab 122
herum angeordnet sind. Am Handgriffteil 130 ist vorzugsweise eine entsprechende Anzahl
an z. B. kegelförmigen Vorsprüngen 138 vorgesehen, welche den gleichen relativen Abstand
wie die Ausnehmungen 136 aufweisen. Durch die Feder 134 sind die Vorsprünge 138 in
Richtung auf die Ausnehmungen 136 zu vorgespannt, so daß bei geeigneter Relativdrehpositionierung
zwischen dem Griffteil 130 und der Trägereinheit 126 die Vorsprünge 138 in die Ausnehmungen
136 eingreifen und somit eine Drehsicherung für das Handgriffteil 130 vorsehen.
[0076] Soll das Handgriffteil 130 bewegt werden, so kann durch Ergreifen desselben mit den
Fingern einer Hand und Abstützen des Daumens an der Kappe 132 das Handgriffteil 130
von der Trägereinheit 126 gegen die Vorspannung der Feder 134 weggezogen werden, so
daß die Vorsprünge 138 aus den Ausnehmungen 136 austreten. Das Handgriffteil 130 kann
dann zur Betätigung der vorangehend beschriebenen Ausstellvorrichtung 18 verschwenkt
werden und nach Erreichen einer gewünschten Kipplage eines Flügels wieder losgelassen
werden, so daß die Vorsprünge 138 wieder in die Ausnehmung 136 eingreifen und durch
die somit gebildete Verrastung einen Flügel in vorgegebener Kipplage halten. Aufgrund
der kegelförmigen Ausgestaltung der Ausnehmung 136 beziehungsweise der Vorsprünge
138 kann die Betätigung ebenso ausschließlich durch Drehung erfolgen, wobei dann zunächst
durch Abgleiten der jeweiligen Kegelflächen aneinander die Feder 134 komprimiert wird
und bei Drehen des Handgriffteils 130 dann nach Erreichen der nächsten Relativausrichtung
der Vorsprünge 138 mit den Ausnehmungen 136 wieder eine Einrastung erfolgt. Es sei
darauf verwiesen, daß auch eine umgekehrte Situation möglich ist, d. h. die Vorsprünge
könnten an der Trägereinheit 126 vorgesehen sein. Auch ist es nicht erforderlich,
genau so viele Vorsprünge 138 vorzusehen, wie Ausnehmungen 136 vorgesehen sind. Es
muß lediglich darauf geachtet werden, daß die Anzahl der Ausnehmungen mindestens gleich
groß der Anzahl an Vorsprüngen ist. Zum Erhalt einer möglichst stabilen Drehsicherung
sollten die Anzahlen jedoch gleich groß sein. Es sei darauf verwiesen, daß insbesondere
beim Einsatz eines elektromotorischen Antriebs das Beibehalten jeder beliebigen Zwischenstellung
auch dadurch erreicht werden kann, daß die Umsetzung einer Drehbewegung einer Motorkomponente
in eine Verschiebebewegung des Treibstangenabschnitts 44 durch ein selbsthemmendes
Umsetzgetriebe erfolgt.
[0077] Die Fig. 12 bis 19 zeigen eine Abwandlung der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung,
welche insbesondere zum Einsatz bei Dreh-Kipp-Flügeln geeignet ist. Der grundsätzliche
Aufbau entspricht dem vorangehend detailliert beschriebenen Aufbau, so daß eine weitere
Erklärung hier nicht gegeben wird. Es sei jedoch mit Bezug auf die Fig. 15 bis 17
darauf hingewiesen, daß beim Einsatz mit einem Dreh-Kipp-Flügel die jeweiligen geradlinig
verlaufenden Öffnungsabschnitte 60, 82 der langlochartigen Öffnungen 58, 78 hinsichtlich
des Einsatzes bei Kipp-Flügeln verlängert sein müssen, mit der Folge, daß entsprechend
die schrägliegenden Abschnitte 64, 84, welche zwischen der Dreh-Position D und der
Kipp-Position K liegen, kürzer sind und somit zum Erhalt des gleichen Kipphubs eine
größere Neigung bezüglich des jeweiligen geradlinigen Abschnitts aufweisen müssen.
Diese Konfiguration ist dadurch bedingt, daß beim Übergang von der Stellung Z, welche
der Schließstellung entspricht, zur Dreh-Stellung D, ein größerer Hub erforderlich
ist, um die Schließkloben in eine Stellung zu bringen, die das Drehen des Flügels
um die vertikale Achse A2 gestattet. Ansonsten ist auch bei dieser Ausgestaltungsform
bei den beiden Öffnungen 58, 78 der geradlinige Abschnitt erforderlich, um zunächst
das Freigeben der Schließkloben ohne dabei bereits induzierte Kippbewegung zu ermöglichen,
und danach nach Durchlaufen der Drehstellung durch den vorangehend beschriebenen Effekt
das Ausstellen des Ausstellarms 38 vermittels der schrägliegenden Abschnitte zu erhalten.
Es sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, daß zum Erhalt der Schwenkbewegung
es insbesondere von Vorteil ist, daß beispielsweise bei der langlochartigen Öffnung
58 ein seitlicher Versatz zwischen der Schwenkachse S2 und demjenigen Flächenbereich
der Führungsbahn geschaffen ist, an dem der Führungsvorsprung 70 sich abstützt. Entsprechendes
gilt auch für den Führungsvorsprung 76.
[0078] Zum Einsatz bei einem Dreh-Kipp-Flügel ist es erforderlich, dafür zu sorgen, daß
im Drehbetrieb die teleskopierbare Verbindung 98 zwischen den beiden Armabschnitten
86, 88 nicht wirksam ist. Es wäre dann nämlich durch diese teleskopierbare Verbindung
eine mangelnde Fixierung des Flügels im oberen Bereich bezüglich des Blendrahmens
12 vorhanden. Zu diesem Zwecke ist eine Überbrückungsanordnung 140 vorgesehen, welche
an der Stulpschiene 40 festgelegt einen Überbrückungsbolzen 142 umfaßt, und am Armabschnitt
88, der am Blendrahmen 12 um die Achse S2 schwenkbar angebracht ist, einen Überbrückungsschuh
144 umfaßt. Ist der Ausstellarm 38 in der beispielsweise in Fig. 17 dargestellten
Schließstellung positioniert, in welcher der Armabschnitt 88 über der Stulpschiene
40 liegt, so ist der Überbrückungsbolzen 142 im Schuh 144 aufgenommen und durch die
beiden in Längsrichtung des Armabschnitts 88 getrennt liegenden Abschnitte 146, 148
des Überbrückungsschuhs 144 ist eine Relativbewegung der Stulpschiene 40 bezüglich
des Armabschnitts 88 in Stulpschienenlängsrichtung und somit in der Längsrichtung
L des Ausstellarms 38 nicht möglich. Es kann dann der Flügel 14 unter Überbrückung
der teleskopierbaren Verbindung 98 in Drehrichtung bewegt werden. Hierzu ist es jedoch
noch erforderlich, das in Fig. 1 links unten erkennbare Kipplager 24 zu lösen. Dies
kann beispielsweise dadurch erfolgen, daß manuell ein am Kipplager 24 vorhandener
Lösehebel betätigt wird, um einen Lagerbolzen aus einem Lagerauge herauszubewegen.
Soll nachfolgend wieder ein Kippbetrieb erfolgen, muß durch erneutes Umlegen des Hebels
der Bolzen wieder in das Lagerauge bewegt werden, um auch in diesem Bereich wieder
eine definierte Halterung des Flügels 14 bezüglich des Blendrahmens 12 vorzusehen.
Beim Übergang in die Kipplage tritt dann der Überbrückungsbolzen 142 aus dem Überbrückungsschuh
144 aus, so daß der Armabschnitt 88 und die Stulpschiene 40 bezüglich einander ungehindert
bewegt werden können.
[0079] Ferner erkennt man in den Fig. 12, 13 und 14, daß eine zusätzliche Verriegelungsanordnung
150 im Bereich des Drehlagers 20 (Fig. 1) vorgesehen sein kann. Diese Verriegelungsanordnung
150 umfaßt beispielsweise einen Verlängerungsabschnitt 152 für den Treibstangenabschnitt
44, welcher mit einem Zahnschuh 154 in an sich bekannter Weise in Verschiebekopplung
mit einem Verzahnungsabschnitt 156 am Treibstangenabschnitt 44 gebracht werden kann.
Ferner umfaßt die Verriegelungsanordnung 150 einen Stulpschienenabschnitt 158, welcher
am Flügel festgelegt werden kann. Diesen Stulpschienenabschnitt 158 durchsetzt verschiebbar
ein Lagerbolzen 160, welcher einen weiteren Schließkloben 162 trägt. Am Armabschnitt
88 ist für den Schließkloben 162 eine Schließfalle 164 vorgesehen, welche bei Verschiebung
des Treibstangenabschnitts 152 in Längsrichtung in einem Öffnungsbereich 166 den Schließkloben
162 aufnehmnen kann und diesen dann in seitlicher Richtung gegen Bewegung bezüglich
des Armabschnitts 88 sichert. Die zur Aufnahme des Schließklobens 162 dienende Schließfalle
164 ist über einen Niet 168 am Armabschnitt 88 schwenkbar gelagert und weist eine
Exzenteranordnung 170 auf, um durch geeignete Positionierung der Schließfalle 164
bezüglich des Armabschnitts 88 den Flügel bei Eintreten des Schließklobens 162 in
die Öffnung 166 zwangsweise gegen den Blendrahmen 12 vorzuspannen.
[0080] Die Fig. 19 zeigt eine andersartige Konfiguration der langlochartigen Öffnungen oder
Führungsbahnen 58, 78. Man erkennt, daß in den Übergangsbereichen 62, 83 ein deutlich
größerer Krümmungsradius der so gebildeten Führungsbahnen vorgesehen ist, so daß der
Übergang von den geradlinig verlaufenden zu den geneigt verlaufenden Abschnitten sanfter
ist und somit eine leichtere Betätigung ermöglicht ist. Der Krümmungsradius dieser
Übergangsbereiche 62, 83 sollte in jedem Falle in einem Bereich liegen, der größer
ist als der Krümmungsradius der Führungsvorsprünge 70, 76, und liegt vorzugsweise
in einem Bereich von 10 bis 20 mm. Man erkennt ferner, daß bei der Ausgestaltungsform
gemäß Fig. 19 an die bezüglich der jeweiligen Richtungen geneigt verlaufenden Abschnitte
64, 84 wieder ein sich in Richtung der Stulpschiene 40, d. h. in Verschieberichtung
des Treibstangenabschnitts 44 erstreckender Abschnitt 172 beziehungsweise ein sich
in Längsrichtung des Ausstellarms 38 erstreckender Abschnitt 174 anschließt. Diese
Abschnitte haben zur Folge, daß bei Annäherung an die Öffnungsstellung ein vorgegebener
Verschiebehub des Treibstangenabschnitts 44 und somit der Schwenkachse S3 der Übertragungsplatte
68 wieder zu einem geringeren Verschwenkhub führt, so daß auch in der Endphase ein
günstiges Kraftübersetzungsverhältnis vorliegt, das insbesondere beim Schließen eines
Flügels eine leichtere Betätigung ermöglicht. Bei Eintreten in den Abschnitt 172 wird
zwar durch den dann geradlinig und parallel zur langlochartigen Öffnung 56 geführten
Führungsvorsprung 70 die Übertragungsplatte 68 nicht mehr verschwenkt. Da jedoch der
Führungsvorsprung 76, welcher in die langlochartige Öffnung 78 am Ausstellarm 38 eingreift,
nicht geradlinig auf die Schwenkachse S1 zu bewegt wird, sondern parallel zur Verschiebebewegung
der Schwenkachse S3 an der Schwenkachse S1 vorbeigeführt wird, wird dennoch eine Verschwenkbewegung
des Ausstellarms 38 erzeugt. Man erkennt also, daß zum Hervorrufen einer Schwenkbewegung
des Ausstellarms 38 grundsätzlich die Führungsbahn 78 keinen schräg verlaufenden Abschnitt
haben müßte, da der bezüglich einer durch die Schwenkachsen S3 und S1 hindurchlaufenden
Linie seitlich versetzte Führungsvorsprung 76 zwangsweise zu einer Verschwenkung des
Ausstellarms 38 führt.
[0081] Es sei noch darauf hingewiesen, daß auch beim Einsatz in Verbindung mit Dreh-Kipp-Flügeln
der Antrieb des Treibstangenabschnitts 44 beziehungsweise des gesamten Treibstangensystems
26 elektromotorisch oder beispielsweise durch die in Fig. 11 gezeigte Handgriffvorrichtung
34 erfolgen kann. Auch ein kardanischer Antrieb durch ein entlang des Flügels 14 beziehungsweise
des äußeren Bereichs desselben geführtes Kardansystem ist möglich, insbesondere bei
Positionierung des zu betätigenden Flügels im oberen und für Personen nicht zugänglichen
Bereich eines Raumes.
[0082] Vorangehend sind mit Bezug auf die Fig. 2 bis 11 beziehungsweise 12 bis 19 Ausstellvorrichtungen
zum Einsatz bei Kipp-Flügeln beziehungsweise Dreh-Kipp-Flügeln beschrieben worden,
die jeweils einen Ausstellarm umfassen. Es kann jedoch insbesondere bei schwereren
und bereiteren Flügeln von Vorteil sein, über die Breite der Flügel hinweg mehrere
derartige Ausstellarme vorzusehen, um eine bessere Verteilung der beim Kippen auftretenden
Kräfte zu erhalten. Die Fig. 20 zeigt in ihren Abschnitten a), b) und c) ein System,
bei welchem die Ausstellvorrichtung 18 zwei Schwenkarme 38 und 38' umfaßt. Jeder dieser
Schwenkarme 38, 38' ist, wie vorangehend beschrieben, über einen jeweiligen Treibstangenabschnitt
44 beziehungsweise 44' zur Schwenkbewegung ansteuerbar. Man erkennt in Fig. 20, daß
die beiden Schwenkarme 38, 38' zueinander gegensinnig positioniert sind und somit
beim Übergang von der Schließstellung in die dargestellte Kipp-Öffnungsstellung um
ihre jeweiligen Schwenkachsen S1 beziehungsweise S1' an der Stulpschiene 40 beziehungsweise
40' im entgegengesetzten Drehsinn verschwenken. Dies erfordert, daß auch die beiden
Treibstangenabschnitte 44, 44' zur Erzeugung der jeweiligen Schwenkbewegung in entgegengesetzter
Richtung verschoben werden müssen. Zu diesem Zwecke ist zwischen den beiden Treibstangenabschnitten
44, 44', wie in Fig. 20 durch Strichlinie angedeutet, ein Wechselgetriebe 180 vorgesehen,
das mit einem Zahnschuh 182 in Linearverschiebeeingriff mit dem Treibstangenabschnitt
44' gebracht werden kann und mit einem Zahnschuh 184 in Linearverschiebeverbindung
mit dem Treibstangenabschnitt 44 gebracht werden kann. In einem derartigen in Fig.
21 im Seitenschnitt dargestellten Wechselgetriebe 180 ist beispielsweise der Zahnschuh
182 mit einem Zahnstangenteil 188 gekoppelt, und der Zahnschuh 184 ist mit einem Zahnstangenteil
186 gekoppelt. Zwischen den beiden Zahnstangenteilen 186 ist ein Zahnrad 190 positioniert,
welches im Wechselgetriebe 180 drehbar, ansonsten jedoch ortsfest gehalten ist. Wird
beispielsweise der Zahnschuh 182 geradlinig verschoben, so wird durch den Zahnstangenabschnitt
186 und das Zahnrad 190 sowie den Zahnstangenabschnitt 188 diese Bewegung in eine
gegensinnig gerichtete Bewegung des Zahnschuhs 184 umgesetzt.
[0083] Zur Betätigung beziehungsweise Ansteuerung der beiden Ausstellarme 38, 38' ist es
dann jedoch vorteilhaft, die Betätigungskraft unmittelbar auf das Zahnrad 190 zu leiten,
d. h. beispielsweise so wie vorangehend beschrieben, durch einen in eine Vierkantöffnung
192 des Zahnrads 190 eingesetzten Vierkantstift dieses zur Drehung anzutreiben, wobei
diese Drehung über die beiden Zahnstangenabschnitte 186, 188 in gegensinnig gerichtete
Verschiebebewegungen der Zahnschuhe 182, 184 umgesetzt wird. Diese gegensinnigen Verschiebebewegungen
führen zu gegensinnigen Verschiebebewegungen der Treibstangenabschnitte 44' und 44
und zur entsprechenden Verschwenkung der Ausstellarme 38', 38. Es sei darauf hingewiesen,
daß bei derartiger Ausgestaltung die beiden Ausstellarme 38, 38' mit ihren zugeordneten
Komponenten, welche die Verschwenkung derselben hervorrufen, spiegelsymmetrisch ausgestaltet
sind.
[0084] Man erkennt in Fig. 20 ferner, daß die beiden Schwenkarme 38, 38' um jeweilige Schwenkachsen
S2, S2' am nicht dargestellten Blendrahmen schwenkbar gehalten sind. Um eine derartige
Anordnung auch bei einem Dreh-Kipp-Flügel einsetzen zu können, ist es erforderlich,
die schwenkbare Anbindung von einem der Ausstellarme 38, 38' im Bereich der Schwenkachse
S2 beziehungsweise S2' lösen zu können, um dann um die andere Achse S2 beziehungsweise
S2' die Dreh-Schwenkbewegung des Flügels durchführen zu können.
[0085] Die Fig. 22 bis 24 zeigen eine Anordnung, mit welcher im Bereich der Schwenkachse
S2' ein derartiges Lösen der Drehverbindung erzeugt werden kann. Man erkennt in Fig.
22a) den Endbereich des Ausstellarms 38', welcher über die Lagerhülse 46' an einer
blendrahmenfesten Lageraugenkomponente 194 schwenkbar angebracht werden kann. Zu diesem
Zwecke ist ein Lagerstab 196 vorgesehen, welcher in der Darstellung b) der Fig. 22
seitlich neben der Lageraugenkomponente 194 dargestellt ist, um die Relativpositionierung
deutlicher erkennen zu lassen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß dieser Lagerstab
196 in die Lageraugenkomponente 194 und die Lagerhülse 46' eingreift, um die Schwenkverbindung
herzustellen. In seinem anderen Endbereich ist der Lagerstab 196, so wie in dem Abschnitt
b) der Fig. 23 erkennbar, mit einem Verschiebeteil 198 einer Handbedienungseinheit
200, beispielsweise durch eine Klemmschraube 202, fest verbunden. Das Verschiebeteil
198 ist in einer blendrahmenfesten Verschiebehülse 204 in Längsrichtung des Lagerstabes
196 bewegbar. An der Verschiebehülse 204 ist schwenkbar ein Handhebel 206 gelagert.
Dieser Handhebel 206 weist eine zahnradsegmentartige Konfiguration 208 auf, welche
mit einer Zahnstangenkonfiguration 210 am Verschiebeteil 198 kämmt. Der Abschnitt
b) der Fig. 23 zeigt in Übereinstimmung mit dem Abschnitt b) der Fig. 22 eine Positionierung
des Handhebels 206 beziehungsweise des Lagerstabes 196, in welcher der Lagerstab 196
sowohl in die Lageraugenkomponente 194 als auch in die Lagerhülse 46' eingreift und
somit die Schwenkverbindung um die Achse S2' herstellt. Wird ausgehend von der Darstellung
der Fig. 23b) der Handhebel 206 in die in Fig. 23c) dargestellte Position verschwenkt,
so führt dies zu einer Verschiebung des Verschiebeteils 198 nach unten, wobei der
mit dem Verschiebeteil 198 fest gekoppelte Lagerstab 196 dieser Bewegung folgt und
dabei, wie in Fig. 23c) dargestellt, aus der Lagerhülse 46' austritt, jedoch in der
Lageraugenkomponente 194 verbleibt. Es ist in diesem Zustand dann die Ankopplung der
Lagerhülse 46' an den Blendrahmen 12 aufgehoben, so daß in diesem Bereich der Flügel
14 zur Dreh-Schwenkbewegung freigegeben ist. Soll wieder eine Ankopplung erfolgen,
so wird ausgehend aus der in Fig. 23c) dargestellten Positionierung der Handhebel
206 in Richtung auf das Verschiebeteil 198 zu geschwenkt, so daß dieses wieder in
die in Fig. 23b) dargestellte Positionierung gebracht wird und den Lagerstab 196 in
die in Fig. 22b) dargestellte Positionierung schiebt.
[0086] Man erkennt, daß in der Verschiebehülse 204 an einer Seite eine Eingriffsöffnung
205 vorgesehen ist, durch welche hindurch der Handhebel 206 ergriffen werden kann,
und in welche der Handgriff 206 in der Stellung, in welcher eine Drehankopplung im
Bereich der Schwenkachse S2' hergestellt ist, vollständig einschwenkt.
[0087] Zum Ermöglichen der Dreh-Bewegung um die in Fig. 1 eingezeichnete vertikale Achse
A2 muß ebenfalls das Kipplager 24 gelöst werden. Dies kann, wie vorangehend bereits
angesprochen, durch am Lager 24 selbst vorgesehene Komponenten erfolgen, wird jedoch,
wie nachfolgend mit Bezug auf die Fig. 23 und 24 beschrieben, vorzugsweise gleichzeitig
mit dem Lösen der Verbindung im Bereich der Schwenkachse S2' vorgenommen.
[0088] Man erkennt in Fig. 23, daß mit dem Verschiebeteil 198 ein weiterer Lagerstab 209
fest gekoppelt ist, welcher sich bezüglich des Lagerstabs 196 in entgegengesetzter
Richtung erstreckt. In seinem freien Endbereich durchsetzt der Lagerstab 209 eine
weitere Lageraugenkomponente 211, die im Abschnitt a) der Fig. 24 erkennbar ist. Ferner
weist in diesem freien Endbereich der Lagerstab 209 einen abgeflachten Abschnitt 212
auf, der jedoch mit einem wieder erweiterten Kopf 214 endet. Dieser erweiterte Kopf
214 liegt bei hergestellter Kopplung im Bereich des Lagers 24 in einem kreisartigen
Aufnahmebereich 216 einer am Flügel 14 festgelegten Kipplagerkomponente 218, die im
unteren Teil des Abschnitts a) der Fig. 24 in Draufsicht erkennbar ist. In der Positionierung
gemäß Fig. 24 im Abschnitt b) greift der erweiterte Kopf 214 in diesen kreisartigen
Bereich 216 ein und bildet mit diesem eine Art Kugelgelenk. Wird jedoch der Handhebel
206 in die im Abschnitt c) der Fig. 23 gezeigte Positionierung verschoben, so tritt
der abgeflachte Bereich 212 des Lagerstabs 209 in den kreisartigen Bereich 216 der
Lagerkomponente 218 ein. Der abgeflachte Bereich 212 ist dann mit einer seitlichen
Öffnung 220 in der Lagerkomponente 218 ausgerichtet. Es kann nunmehr der Flügel verschwenkt
werden, so daß der abgeflachte Abschnitt 212 durch die Öffnung 220 hindurchtritt.
Wird der Flügel aus der Dreh-Öffnungsstellung wieder geschlossen, so tritt der abgeflachte
Bereich 212 wieder in die Öffnung 220 und den kreisartigen Bereich 216 ein, und, nach
Bewegen des Handhebels 206 in die in Fig. 23 Abschnitt b) gezeigte Positionierung,
tritt wieder der erweiterte, kopfartige Bereich 214 in den kreisartigen Bereich 216
ein und stellt zusammen mit diesem wieder die kugelgelenkartige Verbindung her, um
einen Kippbetrieb zu ermöglichen. Es sei darauf hingewiesen, daß anstelle des Handhebels
206 auch hier wiederum ein elektromotorischer Antrieb vorgesehen sein kann, bei welchem
ein Antriebsritzel mit der Zahnstangenkonfiguration 210 kämmt.
[0089] Ferner erkennt man in Fig. 23, daß am Verschiebeteil 198 eine Arretierschraube 222
vorgesehen sein kann, welche in derjenigen Stellung, in welcher ein Dreh-Öffnungsbetrieb
nicht möglich ist, nämlich der in Fig. 23b) erkennbaren Stellung, mit einer Öffnung
224 in der Verschiebehülse 204 ausgerichtet ist. Durch Herausdrehen der Schraube 222
kann diese in die Öffnung 224 hineinbewegt werden, um somit die gesamte Anordnung
gegen Verschiebung zu blockieren und sicherzustellen, daß ein ungewünschtes Lösen
in den beiden Lagerbereichen verhindert ist.
[0090] Die Fig. 25 bis 27 zeigen eine Konfiguration, bei welcher einer der beiden in Fig.
20 dargestellten Ausstellarme, nämlich der Ausstellarm 38', im Bereich seiner Schwenkachse
S2' nicht an einem Außen am Blendrahmen 14 liegenden Lager schwenkbar ist, sondern
in einer Lagervorrichtung 226 gelagert ist, die an der Innenoberfläche 30 (Fig. 27)
des Blendrahmens 12 festgelegt ist. Diese Situation ist in Fig. 26 verdeutlicht. Um
auch hier zum Übergang in einen Dreh-Betrieb eine Verbindung im Bereich der Schwenkachse
S2' lösen zu können, weist die Vorrichtung 226 eine gegen Vorspannung einer Feder
228 verschiebbare Verschiebekomponente 230 auf. Diese Verschiebekomponente 230 greift
zwischen dem Blendrahmen 12 und dem Flügelüberschlag 232 hindurch und weist ein Handbetätigungsteil
234 auf, das entlang des Außenrandes des Flügelüberschlags 232 gegen die Vorspannung
der Feder 228 verschoben werden kann. Ein blendrahmenfestes Teil 236 der Vorrichtung
226 und das verschiebbare Teil 230 bilden zusammen eine Lageröffnung 238 der Vorrichtung
226, in welcher ein die Achse S2' bildender und mit dem Ausstellarm 38' fest verbundener
Lagerbolzen 240 schwenkbar aufgenommen werden kann. Bei Verschiebung des bewegbaren
Teils 230 in der Darstellung der Fig. 27 nach rechts wird eine Durchtrittsöffnung
gebildet, durch welche hindurch der Lagerbolzen 240 austreten kann, so daß im Bereich
der Achse S2' die Schwenklagerverbindung gelöst ist. Wird dann aus der Dreh-Öffnungsstellung
heraus der Flügel wieder in die Schließstellung bewegt, so stößt der Lagerbolzen 240
an einer schematisch dargestellten Schrägfläche 242 des verschiebbaren Teil 230 an,
verschiebt dieses Teil 230 gegen die Vorspannung der Feder 228 in der Darstellung
der Fig. 27 nach rechts und tritt in die Lageröffnung 238 ein, woraufhin das Teil
238 durch die Feder 228 wieder in eine Stellung bewegt wird, in welcher der Lagerbolzen
240 sicher in der Lageröffnung 238 gehalten ist.
[0091] Bei Vergleich der Fig. 20 und 25 erkennt man, daß bei Kombination des Ausstellarms
38 der Fig. 20 mit dem Ausstellarm 38' der Fig. 25 die Schwenkachsen S2 beziehungsweise
S2' in verschiedenen Ebenen liegen. Die Schwenkachse S2' der Fig. 25 liegt nämlich
in einer Ebene E1, die in der Schließstellung näherungsweise mit der Längsmittelachse
des Ausstellarms 38' übereinstimmt. Dahingegen liegt die Schwenkachse S2 in einer
Ebene E2 (siehe Fig. 20), welche bezüglich der Ebene E1 um einen Versatz V in Richtung
des Pfeils V versetzt ist. Da jedoch die beiden Schwenkachsen S1 beziehungsweise S1'
in der gleichen, durch die Stulpschiene 40 definierten Ebene liegen, ist es bei Durchführung
einer Kippbewegung erforderlich, zum Erhalt einer zwängungsfreien Bewegung bei den
Ausstellarmen 38 beziehungsweise 38' unterschiedliche Ausstellwinkel vorzusehen, um
den Versatz V zu kompensieren. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß
bei dem Ausstellarm 38', welcher bedingt durch den Versatz V einen größeren Schwenkwinkel
erfordert, eine der langlochartigen Öffnungen 90', 92' bezüglich der Längsrichtung
L des Ausstellarms 38' wie durch die Linie S in Fig. 25 angedeutet, schräggestellt
ist, um, wie vorangehend beschrieben, bei gleichem Ausschwenken des Armabschnitts
86' bezüglich der Stulpschiene 40' einen größeren Kipphub zu erlangen. Entsprechend
könnte bei dem Ausstellarm 38 eine der langlochartigen Öffnungen in entgegengesetztem
Sinne geneigt werden, um hier einen verminderten Kipphub zu erzeugen. Auf diese Art
und Weise kann ein zwängungsfreies Auskippen des Flügels erreicht werden, ohne dafür
sorgen zu müssen, daß die beiden die Ausstellarme 38 beziehungsweise 38' ansteuernden
Treibstangenabschnitte oder Übertragungsplatten zueinander verschieden konfiguriert
werden müßten. Gleichwohl ist es ebenso möglich, durch ein Umsetzgetriebe die beiden
Treibstangenabschnitte, welche die verschiedenen Ausstellarme ansteuern, so zu bewegen,
daß sie einen unterschiedlichen Verschiebehub ausführen. Auch ist es möglich, im Bereich
der Führungsbahnen für die Führungsvorsprünge der Übertragungsplatte von wenigstens
einem der Ausstellarme unterschiedliche Konfigurationen bereitzustellen, um dort bereits
unterschiedliche Schwenkbewegungen der beiden Ausstellarme 38 beziehungsweise 38'
zu erzeugen.
[0092] Die Fig. 28 bis 31 zeigen eine Anordnung, durch welche die in Fig. 25 bis 27 gezeigte
Vorrichtung 226 vermittels einer Handbetätigungsvorrichtung angesteuert werden kann.
Diese in den Fig. 29 und 30 gezeigte Handbetätigungsvorrichtung entspricht in ihrem
Aufbau im wesentlichen der bereits vorangehend mit Bezug auf die Fig. 23 beschriebenen
Handbetätigungsvorrichtung. Sie umfaßt eine wieder am Blendrahmen festlegbare Verschiebehülse
204, mit einem darin verschiebbaren Verschiebeteil 198. Der Handhebel 206 weist wieder
eine Verzahnungskonfiguration 208 auf, welche mit einer Zahnstangenkonfiguration 210
am Verschiebeteil 298 kämmt, so daß durch Verschwenken des an der Verschiebehülse
204 getragenen Handhebels 206 das Verschiebeteil 298 in Längsrichtung der Verschiebehülse
204 auf und ab geschoben werden kann.
[0093] Mit dem Verschiebeteil 198 ist eine Betätigungsstange 250, beispielsweise durch eine
Klemmschraube oder dergleichen, fest gekoppelt, welche sich, wie insbesondere in Fig.
28 erkennbar, nach oben in denjenigen Bereich erstreckt, in welchem die Lagervorrichtung
226 vorgesehen ist. Die Verschiebestange 250 durchsetzt dort eine Führungskomponente
252 und trägt an ihrem freien Ende einen Verschiebekeil 254. Auch das zwischen dem
Flügelüberschlag 232 und dem Blendrahmen 12 heraustretende Teil 234 der Vorrichtung
226 weist eine zur Keilfläche 256 des Verschiebekeils 254 komplementäre Keilfläche
258 auf. Bei Verschwenken des Handhebels 206 aus der in Fig. 30 dargestellten Position
im Uhrzeigersinn und dadurch induzierter Bewegung des Verschiebeteils 198 und der
Verschiebestange 250 nach unten drückt der Verschiebekeil 254 durch seine Keilfläche
256 auf die Keilfläche 258 des Teils 234 und verschiebt dieses dabei in der Darstellung
der Fig. 28 nach rechts. Dadurch gibt das verschiebbare Teil 230 der Vorrichtung 226
den Lagerbolzen 240 im Bereich der Lageröffnung 238 frei. Der Flügel kann dann im
Dreh-Betrieb verschwenkt werden. Wird der Handhebel 206 wieder in die in Fig. 30 dargestellte
Stellung zurückgeschwenkt, so kann das Teil 234 wieder in die in Fig. 28 dargestellte
Stellung zurückkehren und die Lageröffnung 238 wird wieder geschlossen. Ein nachträgliches
Schließen des Flügels führt dazu, daß der Lagerbolzen 240 die Schrägfläche 242 des
verschiebbaren Teils 230 gegen die Vorspannung der Feder 228 verschiebt, so daß er
wieder in die Lageröffnung 238 eintreten kann.
[0094] Es sei darauf hingewiesen, daß das Zurückführen des Handhebels 206 in die in Fig.
30 dargestellte Lage auch durch die Vorspannung der Feder 228 erzielt werden kann,
da diese das Teil 234 in der Fig. 28 nach links vorspannt, wobei aufgrund dieser Vorspannung
auch der Verschiebekeil 254 und somit die Verschiebestange 250 in einer Richtung nach
oben vorgespannt werden. Auch hier sei darauf hingewiesen, daß anstelle des Handhebels
wieder ein motorischer Antrieb vorgesehen sein kann.
[0095] Die Fig. 32 bis 34 zeigen in Zusammenschau eine Ausstellvorrichtung 18, bei welcher
wiederum zwei Ausstellarme 38 beziehungsweise 38' vorgesehen sind. Man erkennt, daß
hier die beiden Ausstellarme 38, 38' zueinander gleich aufgebaut sind beziehungsweise
im gleichen Sinne verschwenkt werden. Es ist somit möglich, die beiden Treibstangenabschnitte
44, 44' unmittelbar zur gemeinsamen Bewegung miteinander zu koppeln, ohne ein Wechselgetriebe
zwischen diesen vorsehen zu müssen. Der Antrieb kann dann über einen der Treibstangenabschnitte
44 beziehungsweise 44' erfolgen oder kann von einem mit diesen beiden Treibstangenabschnitten
44, 44' verbundenen Treibstangensystem erfolgen. Bei einer derartigen Konfiguration
ist einer der Ausstellarme, nämlich der Ausstellarm 38', mit einer andersartigen Lageranordnung
im Bereich seiner Schwenkachse S2' an den Blendrahmen angebunden, als der andere der
beiden Ausstellarme. Zu diesem Zwecke ist, wie man in Fig. 33 erkennt, wieder die
Lagervorrichtung 226 vorgesehen, deren Aufbau und Funktionsweise jeweils den vorangehend
Beschriebenen entsprechen. Eine genauere Beschreibung ist daher nicht mehr erforderlich.
Es sei darauf hingewiesen, daß in dem über den Flügelüberschlag hinaustretenden Teil
234 eine Öffnung 260 vorgesehen sein kann, welche zur Aufnahme einer Bowdenzugseele
262 dient, so daß über ein Bowdenzugsystem wieder eine Fernbetätigung erfolgen kann.
[0096] Auch hier ist es erforderlich, unterschiedliche Kipphübe bei gleicher Bewegung der
Treibstangenabschnitte 44 beziehungsweise 44' vorzusehen, da die beiden Schwenkachsen
S2 und S2' wieder in den zueinander versetzten Ebenen E1 und E2 liegen. Zu diesem
Zwecke ist beim Ausstellarm 38' wiederum die langlochartige Öffnung 90' bezüglich
der Längsrichtung L des Ausstellarms 38 geneigt, so daß für den Ausstellarm 38' bei
Übergang in die Kippstellung durch das vorangehend bereits detaillierte Abknicken
dieses Ausstellarms 38' ein um den Versatz V vergrößerter Kipphub für den Flügel vorgesehen
werden kann. Ansonsten entspricht das in den Fig. 32 bis 34 dargestellte System im
wesentlichen den mit Bezug auf die vorangehenden Ausgestaltungsformen beschriebenen
Funktionsprinzip.
[0097] Durch die vorliegende Erfindung ist eine Ausstellvorrichtung vorgesehen, welche durch
geringfügige Anpassungsmaßnahmen in einfacher Weise an den Einsatz bei einem Kipp-Flügel
bzw. einem Dreh-Kipp-Flügel angepaßt werden kann. Bei der durch die Ausstellvorrichtung
induzierten Verschwenkbewegung der verschiedenen Ausstellarme wird zum einen erreicht,
daß im Bereich der Schließlage eine relativ große Bewegungskraft vorhanden ist, während
im Bereich der Kipplage ein relativ großer Kipphub eines Flügels bei vorgegebener
Verschiebung eines Treibstangensystems induziert wird. Diese unterschiedlichen Bewegungszustände
mit der vorangehend beschriebenen Kraftübersetzung insbesondere in der Nähe der Schließlage
kann durch die vorangehend beschriebene Schrägstellung von zumindest einer der Führungsöffnungen
der teleskopierbaren Verbindung des Ausstellarms auch dadurch erreicht werden, daß
diese schräggestellte Führungsbahn einen gekrümmten Verlauf aufweist, also beispielsweise
von einem sich im wesentlichen in der Längsrichtung des Ausstellarms erstreckenden
Abschnitt in einen gekrümmten oder bezüglich dieser Längsrichtung schrägstehenden
Abschnitt übergeht. Andererseits sieht die vorliegende Erfindung die einfache Ankopplung
des Ausstellsystems an ein herkömmliches, bei Fenster- oder Türflügeln vorgesehenes
Treibstangensystem vor, da der normal vorhandene Treibstangenhub, welcher im Übergang
von der Schließstellung zur Drehstellung im Bereich von 18 mm liegen kann und im Übergang
von der Drehstellung zur Kippstellung im Bereich von 18 mm liegen kann, ausreicht,
um einen genügenden Kipphub für den Flügel bereitzustellen. Sollte dennoch der bei
einem Treibstangensystem vorhandene Verschiebehub nicht ausreichen, so kann beispielsweise
zwischen diesem Treibstangensystem und den Treibstangenabschnitten der vorliegenden
Erfindung ein Bewegungsübersetzungsgetriebe vorgesehen sein, welches einen Verschiebehub
des Treibstangensystems in einen vergrößerten Verschiebehub der Treibstangenabschnitte,
welche die Ausstellarme in Bewegung versetzen, umsetzt.
[0098] Weiterhin sieht das erfindungsgemäße System die Möglichkeit vor, den Antrieb sowohl
manuell als auch elektromotorisch bereitzustellen, oder gegebenenfalls beide Antriebsoptionen
bereitzustellen, so daß für den Fall, daß beispielsweise der elektromotorische Antrieb
ausfällt, immer noch ein Handbetrieb möglich ist. Es sei darauf hingewiesen, daß grundsätzlich
auch beispielsweise ein druckfluidbetätigter Antrieb zum Erzeugen der Verschiebekraft
für die Treibstangenabschnitte eingesetzt werden kann.
[0099] Es sind vorangehend Ausgestaltungsformen beschrieben worden, bei welchen das Treibstangensystem
am Flügel angeordnet ist. Insbesondere beim Einsatz in Verbindung mit Kipp-Flügeln,
bei welchen eine Dreh-Option nicht vorgesehen ist, kann es jedoch vorteilhaft sein,
den in den Figuren dargetellten Treibstangenabschnitt bzw. Stulpschienenabschnitt
am Blendrahmen vorzusehen und die Schwenkachse S2 in den Bereich des Flügels zu verlegen.
Es kann dann auch der Antrieb blendrahmenseitig erfolgen, so daß es nicht erforderlich
ist, beim Einsatz eines elektromotorischen Antriebs Leitungen in den Bereich des Flügels
zu führen. Auch kann dann der elektromotorische Antrieb am Blendrahmen vorgesehen
werden und muß nicht zusammen mit dem Flügel verkippt werden. Auch bei dieser Ausgestaltungsform
ist es möglich, am Treibstangensystem dann Schließkloben vorzusehen, welche mit am
Flügel positionierten Schließblechen oder Schließfallen zum Verriegeln des Flügels
am Blendrahmen beitragen.
[0100] Die beiliegenden Zeichnungen lassen erkennen, daß im Bereich der verschiedenen Schwenk-
oder Verschiebeverbindungen, d. h. beispielsweise im Bereich der teleskopierbaren
Verbindung 98 oder im Bereich der Lagerverbindung des Lagerbolzens 240 jeweils eine
Möglichkeit geschaffen ist, daß die aneinander gelagerten Komponenten nicht nur eine
Schwenk-oder Führungsbewegung, sondern auch eine Verwindungsbewegung bezüglich einander
durchführen können. Dies ist insbesondere im Bereich des Ausstellarms 38 vorteilhaft,
welcher sowohl eine Teleskopbewegung durchführen soll, als auch durch die beim Kippen
auftretende Verkippung der beiden Schwenkachsen S1 und S2 bezüglich einander in sich
verwunden werden muß. Durch die ballige Ausgestaltung der verschiedenen Lager- oder
Führungsbolzen 94, 96 bzw. 240 wird eine derartige zusätzliche Kipp- oder Verwindungsbewegung
ermöglicht. Ferner können alle im Bereich der Schwenkachsen S2 vorgesehenen Lagerteile
verdeckt liegen, d. h. können in der Falzluft aufgenommen sein bzw. vom Flügelüberschlag
verdeckt sein.
[0101] Die Fig. 35 und 36 zeigen einen weiteren Einsatzbereich der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung
18. Während bei den vorangehend beschriebenen Ausgestaltungsvarianten die Ausstellungsvorrichtung
18, welche einen oder mehrere Ausstellarme umfassen konnte, jeweils am oberen Bereich
eines Flügels und entsprechend am oberen Bereich eines Blendrahmens vorgesehen war,
ist bei der Ausgestaltungsform gemäß den Fig. 35 und 36 die Ausstellvorrichtung 35
an einem seitlichen Bereich des Flügels 14 vorgesehen, d.h. sie wirkt zwischen einem
seitlichen Rahmenteil des Flügels 14 und einem entsprechenden seitlichen Rahmenteil
des Blendrahmens 12. Man erkennt in den Fig. 35 und 36, dass der Aufbau grundsätzlich
so ist, wie vorangehend beschrieben, so dass auf die diesbezüglichen Ausführungen
verwiesen werden kann. Insbesondere erkennt man, dass die Übertragungplatte 68 wieder
an einem Treibstangenabschnitt 44 um die Schwenkachse S3 verschwenkbar ist, d.h. mit
dem Treibstangenabschnitt 44 bzw. der gesamten Antriebsvorrichtung derart gekoppelt
ist, dass sie der Verschiebebewegung des Treibstangenabschnitts 44 folgen kann, dabei
jedoch auch eine Schwenkbewegung um die zu dieser Verschieberichtung R in Fig. 36
orthogonal stehende Achse S3 durchführen kann. An demjenigen Endbereich, in welchem
der Ausstellarm 38 mit dem Blendrahmen 12 um die Schwenkachse S2 schwenkbar verbunden
ist, ist nunmehr im Gegensatz zu den vorangehenden Ausgestaltungsformen keine ortsfeste
Lagezuordnung der Schwenkachse S2 zum Blendrahmen 12 vorgesehen. Vielmehr ist ein
im Wesentlichen die Schwenkachse S2 bereit stellender oder definierender Schiebebolzen
300 mit umfangsmäßig vergrößertem Kopfbereich 302 in einer beispielsweise c-förmigen
Profilschiene 304 derart aufgenommen, dass er in der Längsrichtung des entsprechenden
Abschnitts des Blendrahmens 12 verschiebbar ist. Die Profilschiene 304 kann jeweilige
Endanschläge aufweisen, um ein ungewünschtes Austreten des Schiebebolzens 300 aus
dieser in den jeweiligen Endbereichen zu verhindern. Alleine aufgrund der durch die
Ausstellvorrichtung 18 bereitgestellten Schwenkwinkelbegrenzung ist ein derartiges
Austreten grundsätzlich jedoch nicht möglich. Eine Art und Weise zum Lösen des Verschiebeeingriffs
zwischen dem Verschiebebolzen 300 und der Profilschiene 304 wird nachfolgend noch
beschrieben.
[0102] Bei der in den Fig. 35 und 36 dargestellten Ausgestaltungsvariante kann der die Übertragungsplatte
68 in der Verschieberichtung R verschiebende Treibstangenabschnitt letztendlich in
ein herkömmliches Treibstangensystem eingegliedert werden, wie es bei Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügeln
zum Einsatz kommt und wie es beispielsweise durch manuelle Betätigung oder durch motorische
Betätigung dann zur Durchführung jeweiliger Bewegungen ansteuerbar ist. Selbstverständlich
kann auch bei der in den Fig. 35 und 36 dargestellten Ausgestaltungsform eine Mehrzahl
von Ausstellarmen zum Einsatz kommen, wobei diese beispielsweise an den beiden Seitenbereichen
eines Flügels 14 bzw. Blendrahmens 12 angeordnet sein können. Auch können an einem
Seitenbereich mehrere derartige Ausstellarme wirken, wobei diese dann aufgrund der
auftretenden Winkellage in der Kipp-Öffnungsstellung unterschiedliche Länge oder/und
unterschiedlichen Ausstellwinkel aufweisen müssen.
[0103] Die vorangehend beschriebenen erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtungen sind insbesondere
geeignet zum Einsatz in Verbindung mit sogenannten Oberlichten. Derartige Oberlichte
weisen bezogen auf ihre vertikale Länge einen vergleichsweise großen Ausschwenkwinkel
auf. Dies kann zu dem Problem führen, dass insbesondere bei Annäherung an die vollständig
ausgekippte Stellung des Flügels 14 im Bereich der Schwenkachsen S1 bzw. S2 oder im
Bereich der Teleskopverbindung der bezüglich einander teleskopierbaren Armabschnitte
86, 88 Zwängungen auftreten, wenn eine derartige Ausstellvorrichtung im oberen Flügel-
bzw. Blendrahmenbereich eingesetzt wird. Der wesentliche Grund hierfür ist, dass zwar
in der Schließstellung die beiden Schwenkachsen S1 uns S2 zueinander im Wesentlichen
parallel verlaufen, dass jedoch in der Kipp-Öffnungstellung die Schwenkachse S1 am
Flügel 14 bezüglich der Schwenkachse S2 grundsätzlich in einem dem Öffnungswinkel
entsprechenden Ausmaß geneigt wäre. Um das Auftreten einer derartigen durch das Verkippen
induzierten Zwängung in irgendeinem bei Durchführung einer Kippbewegung eine Relativbewegung
ermöglichenden Bereich der erfindungsgemäßen Ausstellvorrichtung zu vermeiden, ist
gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung dafür gesorgt, dass durch Änderung
der räumlichen Lage der Schwenkachse S1 bzw. auch der Schwenkachse S2 bezüglich des
Flügels 14 bzw. des Blendrahmens 12 eine Winkelkompensation auftritt. Eine Ausgestaltungsform,
welche eine derartige Winkelkompensation aufweist, wird im Folgenden mit Bezug auf
die Fig. 37 bis 41 beschrieben.
[0104] In der Fig. 37 ist eine erfindungsgemäße Ausstellvorrichtung 18 gezeigt, die in der
Draufsicht in Figur 38 zu erkennen ist. Auch diese Ausstellvorrichtung umfasst einen
Ausstellarm 38, der vermittels eines Schwenkbolzens 50 an der Führungsplatte 48 schwenkbar
getragen ist, d.h. um die Schwenkachse S1 schwenkbar getragen ist. Die Führungsplatte
48 weist wiederum die beiden langlochartigen Öffnungen 56, 58 auf, wobei im Vergleich
zu den vorangehenden Ausgestaltungsformen deren Reihenfolge umgekehrt ist. Die mit
dem schrägen Abschnitt 64 ausgebildete Öffnung 58 liegt nunmehr näher an der Schwenkachse
S1, und die geradlinig und in der Verschieberichtung R der Übertragungsplatte 68 sich
erstreckende Öffung 56 liegt an dem von der Schwenkachse S1 weiter entfernt liegenden
Abschnitt der Führungsplatte 48. Daraus ergibt sich eine Konfiguration, bei welcher
nunmehr die Übertragungsplatte 68 in ihrem von der Kopplung mit dem Ausstellarm 38
entfernt liegenden Endabschnitt über einen Kopplungsbolzen 66 mit einem Treibelement
320 derart gekoppelt ist, dass bei Verschiebung des Treibelements 320 in der Verschieberichtung
R auch der Kopplungsbolzen 66 verschoben wird und somit die gesamte Übertragungsplatte
68 sich in der Verschieberichtung R bewegt und dabei bedingt durch die Öffnungen 58,
78 und die in diese eingreifenden Führungsvorsprünge 70, 76 die Verschwenkbewegung
der Übertragungsplatte 68 um die Schwenkachse S3 erzeugt wird. Man erkennt, dass in
Abkehr von den vorangehenden konstruktiven Prinzipien dabei die Übertragungsplatte
68 sich in einer zur Schwenkrichtung des Ausstellarms 38 entgegengesetzten Schwenkrichtung
bewegt. Es wird aufgrund der in Fig. 38 erkennbaren Konfiguration jedoch erreicht,
dass durch das nähere Heranverlagern der Öffnung 58 an die in der Verschieberichtung
R fest stehende Schwenkachse S1 ein größerer Verschwenkhub des Ausstellarms 38 beim
Durchlaufen des schräggestellten Öffnungsabschnitts 64 mit dem Kopplungsvorsprung
70 erhalten wird.
[0105] Man erkennt weiter eine Schwenkverriegelungsanordnung 330, welche an der Übertragungsplatte
68 einen Verriegelungsvorsprung 332 und an dem Ausstellarm 38 eine Verriegelungsausnehmung
334 umfasst, die in einem seitlichen Bereich 336 offen ist. Die Lagezuordnung des
Verriegelungsvorsprungs 332 und der Verriegelungsaussparung 334 bzw. des offenen Abschnitts
336 derselben ist derart, dass, solange der Kopplungsvorsprung 70 sich in dem in der
Verschieberichtung R sich erstreckenden Abschnitt der Öffnung 58 verlagert, der Verriegelungsvorsprung
332 sich in dem seitlich geschlossenen Bereich der Aussparung 334 bewegt und erst
dann, wenn der Kopplungsvorsprung 70 in den schräg verlaufenden Abschnitt 64 bewegt,
der Verriegelungsvorsprung 232 seitlich aus dem offenen Bereich 336 austritt. Dies
bedeutet, dass zuvor keine seitliche Verschwenkbewegung des Ausstellarms 38 und somit
kein Öffnen eines damit ausgestatteten Flügels möglich ist.
[0106] Um nun die vorangehend beschriebene Verkippung des Fensters bei der Ausstellbewegung
des Ausstellarms 38 kompensieren zu können, sind an der Führungsplatte 48 in deren
Endbereichen - bezogen auf die Verschieberichtung R - zwei Schwenkachsteile 338, 340
vorgesehen. Bei an einem Flügel montiertem System sind diese Schwenkachsteile 338
durch beispielsweise an der Stulpschiene 40 vorgesehene Halteelemente 342, 344 übergriffen,
so dass über diese Halteelemente 342, 344 und die an einem Flügel festgelegte Stulpschiene
40 nunmehr die Führungsplatte 48 bezüglich des Flügels 14 und auch bezüglich der Stulpschiene
40 um eine in der Verschieberichtng R sich erstreckende Neige-Schwenkachse S
N verschwenken kann. Man erkennt in Figur 38, dass diese Neige-Schwenkachse S
N zur Schwenkachse S1, welche ja bezüglich der Führungsplatte 48 räumlich im Wesentlichen
feststeht, seitlich versetzt verläuft und dazu orthogonal steht. Durch diese nunmehr
mögliche Verschwenkung der Führungsplatte 48 um die Neige-Schwenkachse S
N wird es möglich, beim Übergang des Flügels 14 in eine Kipp-Öffnungsstellung, wie
sie in Figur 37 dargestellt ist, einen entsprechenden Übergang der Schwenkachse S1
zu einer räumlichen Lage vorzusehen, wie sie in Figur 37 durch die Schwenkachse S1
K bezeichnet ist. Während also im Schließzustand die Schwenkachse S1 bezüglich einer
Referenzebene E1 beispielsweise orthogonal steht, welche Referenzebene E1 beispielsweise
wiederum zu einer durch den Flügel 14 aufgespannten Hauptebene orthogonal stehen kann,
verlagert sich die im Kippzustand vorhandene Schwenkachse S1
K bezüglich dieser im Schließzustand vorhandenen Schwenkachse S1 derart, dass nunmehr
eine andere Winkellage bezüglich dieser Referenzebene E1 vorhanden ist. Auf diese
Art und Weise wird es möglich, im Bereich der Anbindung des Ausstellarms 38 an einen
Flügel, nämlich im Bereich der Schwenkachse S1, das Entstehen von Zwängungen zu vermeiden.
[0107] Da bei dieser Verschwenkbewegung um die Neige-Schwenkachse S
N auch die Führungsplatte 48 und selbstverständlich auch die Übertragungsplatte 68
mitverschwenkt werden, resultiert zwangsweise eine Verschwenkbewegung des Bolzens
66 bezüglich des Flügels bzw. auch bezüglich der Referenzebene E1. Um auch hier keine
Zwängungen entstehen zu lassen, ist das Treibelement 320 gabelartig ausgebildet und
ergreift den Bolzen 66 lediglich an seinen beiden in der Verschieberichtung R gelegenen
Endseiten, ermöglicht ihm jedoch ein Verschwenken in einer zur Verschieberichtung
R im Wesentlichen orthogonal stehenden Ebene, also der in Figur 37 vorgesehenen Zeichenebene,
während er gleichzeitig sich in der Verschieberichtung R verschiebt. Es sei in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass mit dem Treibelement 320, welches beispielsweise
direkt an einen elektomotorischen Antrieb oder dergleichen angekoppelt sein kann,
weitere Treibstangenelemente 346, 348, gekoppelt sein können, so dass durch Verschiebung
des Treibelements 320 über diese Treibstangenelemente 346, 348 auch weitere Verriegelungskloben
o. dgl. in Bewegung versetzt werden können. Selbstverständlich ist es auch möglich,
an einem anderen Bereich des Treibstangensystems einen Antrieb, entweder motorisch
oder handbetätigt vorzusehen, und in demjenigen Bereich, in welchem eine Kopplung
mit dem Bolzen 66 vorzusehen ist, eine Aussparung bereitzuhalten, in welcher eine
Verschiebemitnahmekopplung in der Verschieberichtung R vorgesehen ist, jedoch das
seitliche Verschwenken des Bolzens 66 möglich ist.
[0108] Aufgrund der Tatsache, dass die Neige-Schwenkachse S
N bezüglich der Schwenkachse S1 seitlich versetzt ist, und zwar in Richtung auf den
feststehenden Rahmen 12 zu versetzt ist (bei Betrachtung in der Kipp-Öffnungsstellung,
siehe Fig. 37) wird der Einsatz eines derartigen Systems insbesondere auch bei vergleichsweise
breiten bzw. dicken Flügeln möglich, so dass der Ausstellarm 38 innerhalb des erforderlichen
Verschwenkbereichs beim Übergang von der Schwenkachse S1 zur Schwenkachse S1
K nicht an irgendwelchen Abschnitten des Flügels 14 anstoßen wird.
[0109] Da eine derartige Verschwenkung zum Vermeiden jedweder Zwängungen nicht nur im Bereich
des Flügels 14 erforderlich ist, sondern auch im Bereich des Rahmens 12 zugelassen
sein sollte, ist auch dort ermöglicht, dass - bezogen auf eine bezüglich des Rahmens
feststehende Referenzebene E2 - die Schwenkachse S2 sich beim Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung
verlagert, bis letztendlich dann eine Schwenkachse S2
K vorliegt. Dies kann im dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch erhalten werden,
dass im Bereich dieser Schwenkachse S2 der Ausstellarm 38 mit dem Rahmen 12 derart
gekoppelt ist, dass die Schwenkachse S2 sich entlang eines Führungsprofils oder Führungsteils
350 bzw. einer Führungsausnehmung 352 desselben letztendlich paralell zur Verschieberichtung
R verschieben kann, wobei in diese Aussparung 352 wieder ein Bolzen oder Vorsprung
300 eingreift, der jedoch seitliches Verkippbewegungsspiel hat. Um beispielsweise
beim Einbau oder bei Wartungsarbeiten im Bereich dieser Schwenkachse S2 eine Entkopplung
des Ausstellarms 38 vom Rahmen 12 zu erhalten, kann dieser Bolzen oder Vorsprung am
Ausstellarm 38 letztendlich wiederum um die Schwenkachse S2 verdrehbar angebracht
sein, wobei zusätzlich dieser Bolzen 300, wie in Figur 38 erkennbar, im Bereich seines
Kopfes 302 ein abgeflachtes Profil aufweist, so dass er in einer Drehstellung in die
Aussparung 352 eingesetzt werden kann und nach Verschwenken vermittels eines Betätigungselementes
360 in einer Positionierung ist, in welcher das abgeflachte Profil des Kopfes 302
bezüglich der langgestreckten Aussparung 352 quer gestellt ist und nunmehr ein Herausbewegen
des Kopfes 302 aus dieser Öffnung oder Aussparung 352 nicht möglich ist.
[0110] Durch das Ermöglichen, dass der Ausstellarm in seinen beiden Anlenkbereichen bezüglich
der jeweils diesen tragenden Baugruppen Flügel 14 bzw. Rahmen 12 verschwenkbar ist,
wird also das Auftreten von Zwängungen beim Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung
vermieden. Dies ist unabhängig davon, ob dieses Übergehen in die Kipp-Öffnungsstellung
durch Antrieb vermittels eines Treibelementes 320 oder eines sonstigen Antriebselementes
320 erfolgt, oder ob an anderer Stelle eine Öffenkraft auf den Flügel ausgeübt wird
und der Ausstellarm 38 lediglich dazu dient, den Flügel 14 in seiner Kipp-Öffnungsstellung
zu halten. Auch ist es selbstverständlich möglich, die in den Fig. 37 bis 41 dargestellte
Ausgestaltungsvariante in Verbindung mit einem teleskopierbaren Ausstellarm einzusetzen,
wie er vorangehend beschrieben wurde, bei welchem auch die Schwenkachse S2 hinsichtlich
der zugeordneten Baugruppe, nämlich dem Rahmen 12, grundsätzlich nicht verschiebbar,
nunmehr jedoch verkippbar ist. Auch ist selbstverständlich der Einsatz mit mehreren
zueinander parallel oder gegenläufig wirkenden Ausstellarmen möglich. Des Weiteren
sei darauf hingewiesen, dass ebenso wie bei allen vorangehend beschriebenen Ausgestaltungsvarianten
eine Umkehrung der Zuordnung der Komponenten zum Flügel 14 bzw. zum Rahmen 12 vorgenommen
werden könnte. Das heißt, die gesamte Baugruppe aus Führungsplatte 48, Übertragungsplatte
68 und Ausstellarm 38 könnte um die Neige-Schwenkachse S
N am Rahmen 12 schwenkbar angebracht sein, wenn an diesem Rahmen 12 dann auch die Antriebsmittel
bereitgestellt sind, durch welche eine Verschiebekraft auf das Übertragungsteil 68
ausgeübt wird.
1. Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel,
insbesondere Fensterflügel oder Türflügel, umfassend wenigstens einen Ausstellarm
(38), welcher am Flügel (14) um eine erste Schwenkachse (S1) und am Rahmen (12) um
eine zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Schwenkachse (S1) oder/und die zweite Schwenkachse (S2) in einer Schließstellung
des Flügels (14) bezüglich einer zu der jeweils zugeordneten Baugruppe von Flügel
(14) beziehungsweise Rahmen (12) im Wesentlichen eine feststehende Lage aufweisenden
Referenzebene (E1, E2) eine vorbestimmte Winkellage aufweist und in einer Kipp-Öffnungsstellung
des Flügels (14) bezüglich der vorbestimmten Winkellage geneigt ist.
2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch eine Antriebseinrichtung (34, 36, 44; 320) am Flügel (14) oder am Rahmen (12) mit
einer durch einen Antrieb (34, 36) verschiebbaren Antriebseinheit (44; 320) und durch eine dem wenigstens einen Ausstellarm (38) zugeordnete Übertragungsanordnung (68),
durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit in eine Verschwenkbewegung des
zugeordneten Ausstellarms (38) umsetzbar ist, wobei die Übertragungsanordnung (68)
ein Übertragungsglied (68) umfasst, das mit der Antriebseinheit (44) derart gekoppelt
oder koppelbar ist, dass es um eine dritte Schwenkachse (S3) schwenkbar ist und bei
Verschiebung der Antriebseinheit (44) in einer Verschieberichtung (R) um die dritte
Schwenkachse (S3) verschwenkt, wobei das Übertragungsglied (68) an dem Ausstellarm
(38) angreift und diesen um die erste beziehungsweise zweite Schwenkachse (S1, S2)
verschwenkt, wobei bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung die Übertragungsanordnung
(68) mit dem wenigstens einen Ausstellarm (38) bezüglich derjenigen Baugruppe von
Flügel (14) und Rahmen (12), an welcher die Antriebseinrichtung (34, 36, 44; 320)
vorgesehen oder vorzusehen ist, um eine zur Verschieberichtung der Antriebseinheit
(44) im Wesentlichen parallele Neige-Schwenkachse (SN) verschwenkt.
3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Neige-Schwenkachse (SN) bezüglich einer Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse
(S2) im Wesentlichen orthogonal und windschief angeordnet ist, um welche eine Schwenkachse
(S1) der wenigstens eine Ausstellarm (38) an derjenigen Baugruppe von Flügel (14)
oder Rahmen (12) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, an welcher die Antriebseinrichtung
(34, 36, 44; 320) vorgesehen oder vorzusehen ist.
4. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsanordnung eine zwischen dem Übertragungsglied und einer bezüglich
der einen Schwenkachse (S1), um welche Schwenkachse (S1) der Ausstellarm (38) an derjenigen
Baugruppe von Flügel (14) und Rahmen (12) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist,
an welcher die Antriebseinrichtung (34, 36, 44) vorgesehen oder vorzusehen ist, feststehenden
Führungskomponente (48) wirkende erste Führungsbahnanordnung (58, 70) umfasst, mit
einer ersten Führungsbahn (58) in der Führungskomponente (48) oder dem Übertragungsglied
(68) und einem bei Verschiebung der Antriebseinheit (44) entlang der Führungsbahn
(58) führbaren Führungsteil (70) an der jeweils anderen Komponente von Führungskomponente
(48) und Übertragungsglied (68), wobei die Führungsbahn (58) der ersten Führungsbahnanordnung
(58, 70) wenigstens bereichsweise bezüglich der Verschieberichtung der Antriebseinheit
(44) schräg verläuft, und wobei die Führungskomponente (48) bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung
zusammen mit dem wenigstens einen Ausstellarm (38) und dem Übertragungsglied (68)
um die Neige-Schwenkachse verschwenkt.
5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskomponente an derjenigen Baugruppe von Flügel (14) und Rahmen (12), an
welcher die Antriebseinrichtung (34, 36, 44; 320) vorgesehen oder vorzusehen ist,
um die Neige-Schwenkachse (SN) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, und dass der wenigstens eine Ausstellarm
(38) an der Führungskomponente (48) um die eine Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse
(S1) und zweiter Schwenkachse (S2) schwenkbar getragen ist.
6. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass bei Übergang in die Kipp-Öffnungsstellung die dritte Schwenkachse (S3) bezüglich
der Antriebseinheit (44) in einer zur Verschieberichtung der Antriebseinheit (44)
im Wesentlichen orthogonalen Ebene verkippt.
7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5 oder Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsanordnung ferner eine zwischen dem Übertragungsglied (68) und dem
Ausstellarm (38) wirkende zweite Führungsbahnanordnung (76, 78) umfasst mit einer
Führungsbahn (78) im Übertragungsglied (68) oder im Ausstellarm (38) und einem bei
Verschiebung der Antriebseinheit (44) entlang der Führungsbahn (78) geführten Führungsteil
(76) an der jeweils anderen Komponente von Übertragungsglied (68) und Ausstellarm
(38), wobei vorzugsweise die Führungsbahn (78) der zweiten Führungsbahnanordnung (76,
78) wenigstens bereichsweise bezüglich einer Längsrichtung (L) des Ausstellarms (38)
schräg verläuft.
8. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass bei am Flügel (14) beziehungsweise Rahmen (12) angebrachter Ausstellvorrichtung (18)
wenigstens die eine Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse
(S2), um welche eine Schwenkachse (S1) der Ausstellarm (38) an derjenigen Baugruppe
von Flügel (14) und Rahmen (12) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, an welcher
die Antriebseinrichtung (34, 36, 44) vorgesehen oder vorzusehen ist, bezüglich der
zugeordneten Baugruppe von Flügel (14) und Rahmen (12) in der Verschieberichtung (R)
der Antriebseinheit (44) nicht verlagerbar ist.
9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichent, dass beim Verschwenken des wenigstens einen Ausstellarms (38)
aus einer der Schließstellung des Flügels (14) zugeordneten ersten Schwenklage (Z)
in Richtung zu einer der Kipp-Öffnungsstellung des Flügels (14) zugeordneten zweiten
Schwenklage (K) die dritte Schwenkachse (S3) durch Verschiebung der Antriebseinheit
(44) in Richtung auf die eine Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter
Schwenkachse (S2) zu verschoben wird.
10. Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel,
insbesondere Fensterflügel oder Türflügel, umfassend:
- wenigstens einen Ausstellarm (38), welcher am Flügel (14) um eine erste Schwenkachse
(S1) und am Rahmen (12) um eine zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar angebracht oder
anbringbar ist,
- eine Antriebseinrichtung (34, 36, 44; 320) am Flügel (14) oder am Rahmen (12) mit
einer durch einen Antrieb (34, 36) verschiebbaren Antriebseinheit (44; 320),
- eine dem wenigstens einen Ausstellarm (38) zugeordnete Übertragungsanordnung (68),
durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit (44; 320) in eine Verschwenkbewegung
des zugeordneten Ausstellarms (38) umsetzbar ist, wobei die Übertragungsanordnung
(68) ein Übertragungsglied (68) umfaßt, das an der Antriebseinheit (44; 320) um eine
dritte Schwenkachse (S3) schwenkbar angebracht ist und das bei Verschiebung der Antriebseinheit
(44; 320) um die dritte Schwenkachse (S3) verschwenkt, wobei das Übertragungsglied
(68) an dem Ausstellarm (38) angreift und diesen um die erste beziehungsweise zweite
Schwenkachse (S1, S2) verschwenkt,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei am Flügel (14) beziehungsweise Rahmen (12) angebrachter Ausstellvorrichtung (18)
wenigstens die eine Schwenkachse (S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse
(S2), um welche eine Schwenkachse (S1) der Ausstellarm (38) an derjenigen Baugruppe
von Flügel (14) und Rahmen (12) schwenkbar angebracht oder anbringbar ist, an welcher
die Antriebseinrichtung (34, 36, 44; 320) vorgesehen oder vorzusehen ist, bezüglich
der zugeordneten Baugruppe von Flügel (14) und Rahmen (12) in der Verschieberichtung
der Antriebseinheit (44) nicht verlagerbar ist, und
dass beim Verschwenken des wenigstens einen Ausstellarms (38) aus einer der Schließstellung
des Flügels (14) zugeordneten ersten Schwenklage (Z) in Richtung zu einer der Kipp-Öffnungsstellung
des Flügels (14) zugeordneten zweiten Schwenklage (K) die dritte Schwenkachse (S3)
durch Verschiebung der Antriebseinheit (44) in Richtung auf die eine Schwenkachse
(S1) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse (S2) zu verschoben wird.
11. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass bei am Flügel (14) beziehungsweise am Rahmen (12) angebrachter Ausstellvorrichtung
(18) die erste und die zweite Schwenkachse (S1, S2) bezüglich des Flügels (14) beziehungsweise
des Rahmens (12) im wesentlichen feststehen.
12. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (44) wenigstens eine durch den Antrieb (34, 36) in ihrer Längsrichtung
verschiebbare Treibstange (44) oder/und Treibelement (320) umfaßt.
13. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (36) einen elektromotorischen Antrieb (36) mit einer Umsetzgetriebeanordnung
(114, 108, 110) umfaßt, durch welche eine Drehbewegung einer Motorkomponente in eine
Linear-Verschiebebewegung der Antriebseinheit (44) umsetzbar ist.
14. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (34) einen manuell betätigbaren Antrieb umfaßt, vorzugsweise mit einem
drehbaren Handgriff (130) und einer die Drehbewegung des Handgriffs (130) in eine
Linear-Verschiebebewegung der Antriebseinheit umsetzenden Umsetzgetriebeanordnung
(114, 108, 110).
15. Ausstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10, optional in Verbindung
mit dem kennzeichnenden Teil von einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsanordnung umfaßt:
eine zwischen dem Übertragungsglied (68) und einer bezüglich der einen Schwenkachse
(S1) feststehenden Führungskomponente (48) wirkende erste Führungsbahnanordnung (58,
70) mit einer ersten Führungsbahn (58) in der Führungskomponente (48) oder dem Übertragungsglied
(68) und einem bei Verschiebung der Antriebseinheit (44; 320) entlang der Führungsbahn
(58) führbaren Führungsteil (70) an der jeweils anderen Komponente von Führungskomponente
(48) und Übertragungsglied (68), wobei die Führungsbahn (58) der ersten Führungsbahnanordnung
(58, 70) wenigstens bereichsweise bezüglich der Verschieberichtung der Antriebseinheit
(44; 320) schräg verläuft.
16. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsanordnung ferner umfaßt:
eine zwischen dem Übertragungsglied (68) und dem Ausstellarm (38) wirkende zweite
Führungsbahnanordnung (76, 78) mit einer Führungsbahn (78) im Übertragungsglied (68)
oder im Ausstellarm (38) und einem bei Verschiebung der Antriebseinheit (44; 320)
entlang der Führungsbahn (78) geführten Führungsteil (76) an der jeweils anderen Komponente
von Übertragungsglied (68) und Ausstellarm (38), wobei vorzugsweise die Führungsbahn
(78) der zweiten Führungsbahnanordnung (76, 78) wenigstens bereichsweise bezüglich
einer Längsrichtung (L) des Ausstellarms (38) schräg verläuft.
17. Ausstellvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10, optional in Verbindung
mit dem kennzeichnenden Teil von einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, dass bei Verschiebung der Antriebseinheit (44; 320) zum Verschwenken des Ausstellarms
(38) aus einer ersten Schwenklage (Z) in Richtung zu einer zweiten Schwenklage (K)
der Ausstellarm (38) um die erste Schwenkachse (S1) mit einem größeren Schwenkwinkel
schwenkt, als der Schwenkwinkel, um welchen das Übertragungsglied (68) bei dieser
Bewegung um die dritte Schwenkachse (S3) verschwenkt.
18. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (58) der ersten Führungsbahnanordnung (58, 70) und die Führungsbahn
(78) der zweiten Führungsbahnanordnung (76, 78) ausgehend von einem Bereich, in dem
die den jeweiligen Führungsbahnen (58, 78) zugeordneten Führungsteile (70, 66) bei
in der ersten Schwenklage (Z) befindlichem Ausstellarm (38) liegen, in der Verschieberichtung
der Antriebseinheit (44; 320) wenigstens bereichsweise aufeinander zulaufen oder voneinander
weglaufen.
19. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (54) der ersten Führungsbahnanordnung (58, 70) oder/und die Führungsbahn
(78) der zweiten Führungsbahnanordnung (58, 78) ausgehend von einem Bereich, in welchem
das der jeweiligen Führungsbahn (58, 78) zugeordnete Führungsteil (70, 76) bei in
der ersten Schwenklage befindlichem Ausstellarm (38) liegt, einen entlang der Verschieberichtung
der Antriebseinheit (44; 320) beziehungsweise der Längsrichtung (L) des Ausstellarms
(38) verlaufenden ersten Abschnitt (60, 82) aufweist sowie anschließend an diesen
ersten Abschnitt (60, 82) einen bezüglich der Verschieberichtung beziehungsweise der
Längsrichtung (L) schräg verlaufenden zweiten Abschnitt (64, 84) aufweist.
20. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Ausstellarm (38) einen ersten Armabschnitt (86) und einen zweiten
Armabschnitt (88) aufweist, welche bezüglich einander im wesentlichen in einer Armlängsrichtung
(L) teleskopartig verlagerbar sind.
21. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet, dass an einem (88) der Armabschnitte (86, 88) wenigstens eine Führungsbahn (90, 92) vorgesehen
ist, entlang welcher ein am anderen Armabschnitt (86) vorgesehenes Führungsteil (94,
96) verlagerbar ist.
22. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Führungsbahnen (90, 92) vorgesehen sind und dass eine der Führungsbahnen
(90, 92) bezüglich einer anderen Führungsbahn (90, 92) schräg verläuft.
23. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22,
gekennzeichnet durch eine Überbrückungsanordnung (140), durch welche in der ersten Schwenklage (K) des Ausstellarms (38) die teleskopierbare Verbindung
(98) zwischen dem ersten und dem zweiten Armabschnitt (86, 88) überbrückt ist.
24. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Ausstellarme (38, 38') vorzugsweise mit diesen jeweils zugeordneten
Übertragungsanordnungen (68, 68') vorgesehen sind.
25. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 24,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Ausstellarme (38, 38') bei Verschwenkung von einer ersten Schwenklage
(Z) in Richtung zu einer zweiten Schwenklage (K) gegensinnig verschwenkt werden.
26. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 25 und Anspruch 2 oder 10,
dadurch gekennzeichnet, dass jedem der wenigstens zwei Ausstellarme (38, 38') eine Antriebseinheit (44, 44') der
Antriebsvorrichtung zugeordnet ist und dass die den wenigstens zwei Ausstellarmen
(38, 38') zugeordneten Antriebseinheiten (44, 44') durch den Antrieb (34, 36) zueinander
gegensinnig verschiebbar sind.
27. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 26,
gekennzeichnet durch eine zwischen den beiden Antriebseinheiten (44, 44') wirkende Wechselgetriebeanordnung
(180), welche eine Verschiebebewegung der einen Antriebseinheit (44) bei gegensinniger
Verschiebebewegung der anderen Antriebseinheit (44') vorsehen kann.
28. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 27,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (34, 36) auf eine die Bewegungsumsetzung im Wechselgetriebe (180) bewirkende
Komponente (190) einwirkt.
29. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Ausstellarme (38, 38') im Bereich der zweiten Schwenkachse (S2)
lösbar mit dem Rahmen (12) gekoppelt oder koppelbar ist.
30. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 29,
gekennzeichnet durch eine Entkopplungsvorrichtung (200, 196; 226; 300, 350), durch welche die Drehkopplung von wenigstens einem der Ausstellarme (38, 38') mit dem Rahmen
(12) im Bereich der zweiten Schwenkachse (S2) lösbar ist.
31. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 30,
dadurch gekennzeichnet, dass durch die Entkopplungsvorrichtung (200, 196) ferner bei Entkopplung des Ausstellarms
(38') im Bereich der zweiten Schwenkachse (S2') vom Rahmen (12) eine Kipplageranordnung
(24) lösbar ist, durch welche der Flügel (14) am Rahmen (12) zur Durchführung einer
Kippbewegung schwenkbar anbringbar oder angebracht ist.
32. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 24 oder einem der Ansprüche 29 bis 31, sofern auf
Anspruch 24 rückbezogen,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Ausstellarme (38, 38') bei Verschwenkung von einer ersten Schwenklage
(Z) in Richtung zu einer zweiten Schwenklage (K) gleichsinnig verschwenkt werden.
33. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 32,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schwenkachse (S2) von einem der Ausstellarme (38, 38') bezüglich der zweiten
Schwenkachse (S2') eines anderen der Ausstellarme (38, 38') im wesentlichen in einer
Richtung versetzt ist, in welcher bei Übergang eines jeweiligen Ausstellarms (38,
38') von einer ersten Schwenklage (Z) zu einer zweiten Schwenklage (K) die erste und
die zweite Schwenkachse (S1, S2, S1', S2') sich voneinander entfernen, und dass bei
Übergang von der ersten Schwenklage (Z) zur zweiten Schwenklage (K) ein durch den
einen Ausstellarm (38) bereitgestellter Kipphub bezüglich eines durch den anderen
Ausstellarm (38') bereitgestellten Kipphubs um einen dem Versatz (V) zwischen den
jeweiligen diesen Schwenkarmen (38, 38') zugeordneten zweiten Schwenkachsen (S2, S2)
entsprechenden Betrag vergrößert oder verkleinert ist.
34. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 33,
dadurch gekennzeichnet, dass durch den Antrieb (34, 36) der wenigstens eine Ausstellarm (38) in wenigstens einer
Zwischenstellung zwischen einer ersten Schwenklage (Z) und einer zweiten Schwenklage
(K) haltbar ist.
35. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 34,
dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (34, 36, 44) am Flügel (14) vorgesehen ist.
36. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 35,
dadurch gekennzeichnet, dass jede Antriebseinheit (44) der Antriebseinrichtung (34, 36, 44) mit einer Treibstangenanordnung
(26) am Flügel (14) gekoppelt ist oder einen Teil dieser Treibstangenanordnung (26)
bildet.
37. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 10 oder einem der Ansprüche 3 bis
36, sofern auf Anspruch 2 oder 10 rückbezogen,
dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (68) und der zugeordnete Ausstellarm (38) durch die Verschiebebewegung
der Antriebseinheit (44) im gleichen Drehsinn verschwenkbar sind.
38. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 10 oder einem der Ansprüche 3 bis
36, sofern auf Anspruch 2 oder 10 rückbezogen,
dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (68) und der zugeordnete Ausstellarm (38) durch die Verschiebebewegung
der Antriebseinheit (320) im entgegengesetzten Drehsinn verschwenkbar sind.
39. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der Ansprüche 3 bis 9, sofern auf Anspruch
2 rückbezogen, oder einem der Ansprüche 10 bis 38,
gekennzeichnet durch eine zwischen dem wenigstens einen Ausstellarm (38) und dem zugeordneten Übertragungsglied
(68) wirkende Schwenkverriegelungsanordnung (330), welche in einer der Schließstellung
des Flügels zugeordneten Schwenklage (Z) des wenigstens einen Ausstellarms (38) eine
Verschwenkung desselben um die erste Schwenkachse (S1) beziehungsweise die zweite
Schwenkachse (S2) verhindert.
40. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 39,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Schwenkachse (S2) von erster Schwenkachse (S1) und zweiter Schwenkachse
(S2) bei Übergang des Flügels (14) in die Kipp-Öffnungsstellung bezüglich derjenigen
Baugruppe von Flügel (14) und Rahmen (12) an welcher der wenigstens eine Ausstellarm
(38) um diese eine Schwenkachse (S2) schwenkbar ist, verlagerbar ist.
41. Ausstellvorrichtung für einen an einem Rahmen schwenkbar angebrachten Kipp- oder Dreh-Kipp-Flügel,
insbesondere Fenster- oder Türflügel, umfassend:
- wenigstens einen Ausstellarm (38), welcher am Flügel (14) um eine erste Schwenkachse
(S1) und am Rahmen (12) um eine zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar angebracht oder
anbringbar ist,
- eine Antriebseinrichtung (34, 36, 44) am Flügel (14) oder am Rahmen (12) mit einer
durch einen Antrieb (34, 36) verschiebbaren Antriebseinheit (44),
- eine dem wenigstens einen Ausstellarm (38) zugeordnete Übertragungsanordnung (68),
durch welche eine Verschiebebewegung der Antriebseinheit (44) in eine Verschwenkbewegung
des zugeordneten Ausstellarms (38) umsetzbar ist und durch welche der Ausstellarm
(38) bezüglich derjenigen Baugruppe von Rahmen (12) und Flügel (14), an welcher die
Antriebseinheit (34, 36, 44) angebracht oder anzubringen ist, in vorbestimmter Winkellage
haltbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Ausstellarm (38) einen ersten Armabschnitt (86) und einen zweiten
Armabschnitt (88) umfaßt, welche miteinander im wesentlichen in einer Armlängsrichtung
(L) teleskopierbar verbunden sind, wobei bei Durchführung einer Teleskopbewegung der
beiden Armabschnitte (86, 88) bezüglich einander der erste und der zweite Armabschnitt
(86, 88) zwangsweise bezüglich einander schräggestellt werden, optional in Verbindung
mit einem oder mehreren der Merkmale der vorangehenden Ansprüche.
42. Kipp-Fenster oder Dreh-Kipp-Fenster, insbesondere Oberlicht, umfassend eine Ausstellvorrichtung
nach einem der Ansprüche 1 bis 41.
43. Dreh-Kipp-Türe, umfassend eine Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis
41.