Kippbeschlag für Fenster, Türen od. dgl.

Abstract

 Bei einem Schiebebeschlag wird der Flügel gegenüber dem ortsfesten Rahmen in verschiedenen Stellungen überführt. Zwei Paare von Anschlagflächen und Gegenanschlagflächen sorgen dafür, dass der Verschiebungsweg des Flügels gegenüber dem Rahmen zwischen den beiden Endstellungen begrenzt ist. Um einen raumsparenden Schiebebeschlag zu entwickeln, der das gute Aussehen der Tür nicht beeinträchtigt, wird vorgeschlagen, am Falz des Flügels ein bewegliches Anschlagelement anzuordnen, welches mindestens an seinem freien Ende wenigstens eine der beiden Anschlagflächen trägt. Die zugehörige Gegenfläche befindet sich am Falz des Rahmens. Im Rahmeninneren ist eine Steuerfläche vorgesehen, welche bei der Flügelbetätigung zwischen den verschiedenen Stellungen das Anschlagelement selbsttätig zwischen einer entfernten und einer nahen Lage überführt. Das Anschlagelement bestimmt sowohl in der Verschlussstellung als auch in den vor der Rahmenöffnung befindlichen Stellungen die Falzluft zwischen dem Flügelfalz und dem Rahmenfalz.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Schiebebeschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Damit kann ein beweglicher Flügel bezüglich seines ortsfesten Rahmens mindestens zwischen drei und gegebenenfalls vier Stellungen überführt werden, nämlich einer Verschlussstellung, einer Abstellstellung, einer Offenstellung und gegebenenfalls einer Kippstellung. Die Enden des Verschiebungswegs sind durch je ein Paar von Anschlagflächen und Gegenflächen bestimmt. Das eine Anschlag- und Gegenflächen-Paar sorgt für eine Ausrichtung des Flügels bezüglich der Rahmenöffnung, damit beim Übergang in die Schließstellung eine definierte Falzluft zwischen dem Flügel und dem Rahmen verbleibt. Diese Falzluft ist für eine störungsfreie Umsteuerung der Schließmittel im Falzbereich erforderlich. Diese Schließmittel bestehen in der Regel aus Zapfen am Flügel und Schließblechen am Rahmen.

[0002] Bei dem bekannten Beschlag dieser Art (Firmenschrift ROTO Patio "Beschlagtechnik für großflächige Schiebeelemente", Februar 2000) befinden sich die Anschlagflächen an ortsfesten Elementen am Ende der Laufschiene. Die Laufschiene ihrerseits ist ortsfest im unteren Bereich des Rahmens befestigt. Das Element am Ende des Verschiebungswegs besteht aus einem Puffer, der in der Offenstellung am Außenrand des Flügels anschlägt. Das Element am Anfang des Verschiebungswegs besteht aus einem Steuerklotz, der in der Abstellstellung mit Verbindungshebeln zusammenwirkt, die zwischen dem Laufwerk in der Laufschiene des Rahmens einerseits und dem Flügel andererseits angeordnet sind. Der Steuerklotz bildet die Anschlagfläche und die Verbindungshebel besitzen die damit zusammenwirkende Gegenfläche. Diese bekannten Elemente, insbesondere der Steuerklotz, müssen sorgfältig positioniert werden, wobei nicht nur Justierungen beim Einbau, sondern später, nach längerem Gebrauch, auch Nachjustierungen erforderlich sind. Diese Justierungen sind mühsam und zeitaufwendig; sie erfordern besonders geschultes, teures Fachpersonal. In der Verschlussstellung des Flügels ragt das die Offenstellung bestimmende Element, nämlich der Puffer, an der Schiene störend ab, er beeinträchtigt das gute Aussehen des Fensters und der Tür. Weil die bekannten Elemente im Bodenbereich angeordnet sind verschmutzen sie leicht. Deshalb ist eine häufige, zeitaufwendige Reinigung dieser Elemente erforderlich.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen preiswerten, zuverlässigen Beschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu entwickeln, der die genannten Nachteile vermeidet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0004] Der erfindungsgemäße Beschlag geht im Vergleich mit dem Stand der Technik einen völlig neuen Weg. Die maßgebliche Anschlagfläche sitzt bei der Erfindung am Ende eines beweglichen Elements, welches am Falz des Flügels befestigt ist. Dieses Element soll nachfolgend "Anschlagelement" bezeichnet werden. Dieses Anschlagelement kann in beträchtlicher Entfernung vom Bodenbereich angeordnet sein, weshalb eine Verschmutzung keine Rolle spielt. Im Falle einer Verschmutzung ist aber die Reinigung schnell und bequem ausführbar. Die Bewegung des Anschlagelements ist im doppelten Sinne zu verstehen. Zunächst einmal ist das Anschlagelement, weil es am Falz des Flügels befestigt ist, zusammen mit dem Flügel mitbeweglich, wenn dieser zwischen den genannten vier Stellungen bewegt wird. Dann ist aber das Anschlagelement mit seinem freien Anschlagende bezüglich seiner Anbringungsstelle am Flügel seinerseits beweglich. Im Rahmeninneren sind Steuerflächen vorgesehen, die beim Verstellen des Flügels zwischen der Abstell-bzw. Kippstellung einerseits und der Schließstellung andererseits das Anschlagende zwischen zwei Lagen selbsttätig mitbewegen. In der einen Lage, die bei der Abstellstellung vorliegt, ragt das Anschlagende weit vom Flügel ab, weshalb diese Lage als "Entfernungslage" bezeichnet werden kann. Ist der Flügel aber in der Verschlusslage an den Rahmen herangedrückt, so liegt eine "Nahelage" des Anschlagendes vom Anschlagelement bezüglich des Flügels vor. In beiden Lagen stützt sich das Anschlagende an einer Gegenfläche ab, die im Falzbereich des Rahmens angeordnet ist. In Verschlussstellung ist das erfindungsgemäße Anschlagelement im Falz zwischen Rahmen und Flügel versteckt und von außen überhaupt nicht sichtbar. In jeder dieser Lagen bestimmt das Anschlagende eine definierte Falzluft zwischen Flügel und Rahmen. An der Laufschiene brauchen keinerlei Bauteile für die Anschlagwirkung des Flügels befestigt oder justiert zu werden. Das gute Aussehen des Fensters bzw. der Tür ist sichergestellt.

[0005] In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, wobei die erfindungsgemäßen Anschlagmittel in den Fig. 1a bis 4b weggelassen werden und erst in den darauffolgenden Fig. gezeigt sind. Es zeigen:

Fig. 1a + 1b

die Vorderansicht und die Seitenansicht einer Tür, wenn sich der Flügel bezüglich des ortsfesten Rahmens in seiner Verschlussstellung befindet,

Fig. 2a, 2b, 3a, 3b + 4a, 4b

die entsprechenden Vorderansichten und Seitenansichten der in Fig. 1a bzw. 1b gezeigten Tür in drei weiteren Stellungen des Flügels, nämlich einer Abstellstellung am Anfang des Verschiebewegs (Fig. 3a, 3b), einer Offenstellung am Ende des Verschiebewegs (Fig. 4a, 4b) und einer Kippstellung (Fig. 2a, 2b),

Fig. 5,

eine im Prinzip der Fig. 1b entsprechende Seitenansicht der Tür, allerdings in Vergrößerung demgegenüber, und zwar in Blickrichtung des Pfeils V von Fig. 1a mit einem Ausbruch im Rahmen, der ein Durchblick auf ein am Flügel angelenktes Anschlagelement zeigt,

Fig. 6

eine Querschnittansicht durch die linken Türholme von Fig. 1a längs der dortigen horizontalen Schnittlinie VI - VI,

Fig. 7

eine der Fig. 3b entsprechende Seitenansicht der Tür, also in Blickrichtung des Pfeils VII von Fig. 3a, wobei ein Teilstück des Rahmenholms ausgebrochen ist und einen Durchblick auf das dort befindliche Anschlagelement erlaubt,

Fig. 8,

analog zu Fig. 6, einen Querschnitt durch die beiden Holme des Flügels und des Rahmens längs der Schnittlinie VIII - VIII von Fig. 3a, wenn die dortige Abstellstellung vorliegt,

Fig. 9

einen der Fig. 8 entsprechenden Querschnitt durch den gleichen Holm des Flügels aber dem gegenüberliegenden Holm des Rahmens, wenn sich der Flügel in der aus Fig. 4a ersichtlichen Offenstellung befindet, entlang der Schnittlinie IX - IX von Fig. 4a,

Fig. 10a-10c

ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlagelements vor dessen Montage am Flügel, und zwar in Draufsicht (Fig. 10a), Seitenansicht (Fig. 10b) und Endansicht (Fig. 10c),

Fig. 11a

in einer der Fig. 10a entsprechenden Darstellung, die Draufsicht auf ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlagelements und

Fig. 11b,

in einer der Fig. 10b entsprechenden Darstellung, die Seitenansicht auf das Anschlagelement von Fig. 11a.

[0006] In den Fig. 1a bis 9 ist eine Tür mit einem Schiebebeschlag versehen, von dem nur in den Zeichnungen 5 bis 9 das erste Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Anschlagelements 30 gezeigt ist. Die übrigen Elemente dieses Schiebebeschlags sind von konventioneller Art und nicht näher dargestellt. Die Tür besteht aus einem ortsfesten Rahmen 10 und einem beweglichen Flügel 20, der bezüglich der vom Flügel 20 zu verschließenden Rahmenöffnung 13 in verschiedenen Stellungen 20.1 bis 20.4 überführt werden kann. Diese Stellungen sind mittels einer Hilfslinie 20.1 bis 20.4 durch die äußere vordere Kante des linken seitlichen Flügelholms 21 charakterisiert, die bezüglich des entsprechenden linken seitlichen Rahmenholms 11 vier verschiedene Stellungen einnehmen kann. Die Umsteuerung zwischen den vier Stellungen erfolgt zunächst durch Betätigung einer am Flügelholm 21 sitzenden Handhabe 40, die durch ihre Verstellung auf entsprechende Steuerglieder wirkt, die ebenfalls von konventioneller Bauweise sind. Davon ist lediglich in Fig. 6 eine Schubstange 41 des Getriebes zu erkennen, die sich in einer Längsnut 23 des Flügelholms 21 befindet und von einer Stulpschiene 42 überdeckt ist.

[0007] Die Fig. 1a und 1b zeigen die sogenannte "Verschlussstellung" des Flügels 20, welche durch die Hilfslinie 20.1 gekennzeichnet ist. In der Verschlussstellung 20.1 greift der Flügel 20 mit seinem Profil in die Öffnung 13 des Rahmens 10 ein, wie aus der Lage der jeweiligen linken Holme 11, 21 in Fig. 6 zu erkennen ist. Die Tür ist geschlossen. Durch Bewegung der Handhabe 40 kann der Flügel 20 in seine durch die Hilfslinie 20.2 in Fig. 2a und 2b gekennzeichnete "Kippstellung" überführt werden, wo die Rahmenöffnung 13 teilweise freigegeben ist. Der Flügel 20 befindet sich dann in einer Neigungslage zur Rahmenebene.

[0008] Durch entsprechende Bewegung der Handhabe 40 kann der Flügel 20 ferner in eine sogenannte "Abstellstellung" überführt werden, die in den Fig. 3a und 3b gezeigt und durch die Hilfslinie 20.3 gekennzeichnet ist. In diesem Fall befindet sich der Flügel 20 in einer Parallelebene zum Rahmen 10 und nimmt dabei die aus Fig. 3b ersichtliche Abstelldistanz 27 ein. Diese Abstellstellung 20.3 ist auch in den entsprechenden Fig. 7 und 8 dargestellt. Diese Abstelldistanz 27 wird durch eine nicht näher gezeigte Laufschiene am Rahmen 10 einerseits und ein auf dieser Schiene geführtes Laufwerk am Flügel 20 andererseits bestimmt. Diese Bestandteile des Schiebebeschlags sind, wie schon gesagt wurde, konventioneller Art und nicht näher dargestellt. Diese Laufschiene erstreckt sich parallel zur Rahmenebene.

[0009] Ausgehend von der Abstellstellung 20.3 von Fig. 3a, 3b erlauben die Laufschiene und das Laufwerk eine in Fig. 4a durch einen Pfeil 44 verdeutlichte seitliche Verschiebung des Flügels 20 in eine sogenannte "Offenstellung" von Fig. 4a, 4b. Diese Offenstellung ist durch die Hilfslinie 20.4 in den Fig. 4a und 4b gekennzeichnet. Zusätzlich zu der Verschiebung 44 kann auch eine nicht näher gezeigte Betätigung der Handhabe 40 erforderlich sein, wenn z.B. die vorausgehende Abstellstellung 20.3 von Fig. 3a, 3b des Flügels 20 arretiert war. Auch in der Offenstellung 20.4 befindet sich der Flügel 20 in einer Parallelebene zum Rahmen 10. In diesen Fig. ist der Verschiebungsweg 45 des Flügels 20 markiert. In der Abstellstellung von Fig. 3a befindet sich der Flügel 20 am Anfang dieses Verschiebungswegs 45 und in Fig. 4a an dessen Ende.

[0010] In Fig. 5 und 6 ist ein Anschlagelement 30 gezeigt, welches zwar am Flügel 20 sitzt, aber beweglich angeordnet ist, wie ein Vergleich mit den entsprechenden Fig. 7 und 8 lehrt. Im vorliegenden Fall dient ein Hebel als Anschlagelement 30, der zwischen den beiden mit der Hilfslinie 30.1 in Fig. 5 und die Hilfslinie 30.2 in Fig. 7 ersichtlichen Endlage im Sinne des Doppelpfeils 33 schwenkbeweglich ist. Dieser Hebel 30 soll nachfolgend, aus noch näher ersichtlichen Gründen, "Anschlaghebel" bezeichnet werden. Der Anschlaghebel 30 ist, wie der Ausbruch in Fig. 5 zeigt und wie der Schnitt von Fig. 6 besonders gut erkennen lässt, am Falz 24 des linken seitlichen Flügelholms 21 bei 25 angelenkt. Die Schwenkachse 25 erlaubt eine Schwenkbewegung 33 in einer Parallelebene zum Falz 24 des Flügels 20.

[0011] Wie bereits erwähnt wurde, befindet sich der Flügel 20 in Fig. 5 und 6 in seiner Verschlussstellung 20.1. Der Hebel 30 hat mindestens an seinem freien Ende 34 eine gegen den Falz des Rahmenholms 11 weisende erste Anschlagfläche 31. Dieser Anschlagfläche 31 ist, wie Fig. 6 erkennen lässt, eine Gegenfläche 15 im benachbarten Rahmenfalz 14 zugeordnet. Diese Flächen 31, 15 stehen in der Verschlussstellung 20.1 von Fig. 5 und 6 in Berührung miteinander und bestimmen somit eine definierte Lage des Flügels 20 bezüglich des Rahmens 10. Der Anschlaghebel 30 sichert in dieser Stellung 20.1 die in Fig. 6 verdeutlichte Falzluft X zwischen dem Flügelfalz 24 und dem Rahmenfalz 14. Diese Falzluft X sorgt für ein definiertes störungsfreies Bewegen des zum Schiebebeschlag gehörenden Gestänges. Dieses Gestänge besteht z.B. aus nicht näher gezeigten Verschlusselementen, die an der bereits erwähnten längsverschieblichen Schubstange 41 sitzen und mit am Rahmen oder anderen Beschlagteilen vorgesehenen Gegenschließelemente zusammenwirken. Im vorliegenden Fall wird die Gegenfläche 15 unmittelbar von dem Rahmenfalz 14 selbst gebildet. Dadurch ist die Montage zusätzlicher Elemente am Rahmen entbehrlich. In diesem Ausführungsbeispiel ist weiterhin der Anschlaghebel als ein Vierkantstab ausgebildet, dessen Hebelbreite 36 der Falzluft X entspricht.

[0012] In der Verschlussstellung 20.1 befindet sich der Hebel 30 in der bereits erwähnten ersten Neigungsendlage 30.1, wo sich sein Ende 34 in einer dem Flügel 20 sehr nahen Position befindet, weshalb diese Lage 30.1 nachfolgend kurz "Nahelage" bezeichnet werden soll. Diese Nahelage 30.1 ist dadurch bestimmt, dass sich das Hebelende 34 in einer Neigungsposition befindet und an einer im Rahmeninneren vorgesehenen Steuerfläche 16 abstützt. Nützlich ist es, eine Federbelastung vorzusehen, die den Anschlaghebel 30 im Sinne des Kraftpfeils 26 von Fig. 5 belastet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Steuerfläche 16 durch die Innenfläche des Rahmen-Überschlags 17 gebildet, der die Falzluft X schauseitig überdeckt.

[0013] Wird der Flügel 20 in seine aus Fig. 7 und 8 ersichtliche Abstellstellung 20.3 um den aus diesen Fig. 7, 8 ersichtlichen Abstellweg 27 bewegt, so gibt die Steuerfläche 16 das Hebelende 34 frei und der Anschlaghebel 30 gelangt durch seine Schwerkraft und/oder die erwähnte Kraftbelastung 26 in die bereits genannte zweite Neigungsendlage 30.2, die nachfolgend als "Entfernungslage" bezeichnet werden soll. Diese Entfernungslage 30.2 kann durch einen Drehendanschlag 28 definiert sein. Dieser Drehendanschlag 28 besteht einfach aus einem Anschlagzapfen 28 od. dgl., der am Flügelfalz 24 sitzt. Alternativ könnte dazu auch die erwähnte Feder dienen, die sich voll entspannt hat und daher die Schräge der Entfernungslage 30.2 vom Hebel 30 begrenzt. In diesem Fall wäre ein Drehanschlag 28 entbehrlich. Auch in der Abstellstellung 20.3 von Fig. 7 und 8 befindet sich die vorbeschriebene erste Anschlagfläche 31 mit dem Rahmenfalz 14 in Berührung. Ein benachbarter Bereich des Rahmenfalzes 14 wirkt jetzt als Gegenfläche 15. Damit ist bereits auch in dieser Abstellstellung 20.3 die Falzluft X sichergestellt.

[0014] Entsprechende Anschlagfunktionen erzeugt der gleiche Anschlaghebel 30, wenn die aus Fig. 9 ersichtliche volle Offenstellung 20.4 des Flügels 20 vorliegt. Es liegen, wie bereits erwähnt wurde, die aus Fig. 4a und 4b ersichtlichen Verhältnisse vor. Auch in diesem Fall befindet sich der Anschlaghebel 30 in seiner vom Flügel 20 abragenden Entfernungslage 30.2, die bereits bei der vorausgehenden Stellung 20.3 in Fig. 7 erläutert wurde. Der ortsfeste Drehendanschlag 28 ist auch in Fig. 9 wirksam. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass sich der Flügel 20 am Ende des beschriebenen Verschiebungswegs 45 befindet. Wie Fig. 9 verdeutlicht, ist jetzt der linke Flügelholm 21 in Ausrichtung mit dem gegenüberliegenden rechten Rahmenholm 12. Jetzt wird eine am Anschlaghebel 30 vorgesehene zweite Anschlagfläche 32 wirksam, der eine eigene Gegenfläche 18 am rechten Rahmenholm 12 zugeordnet ist. Diese Gegenfläche 18 ist auch in diesem Fall wieder identisch mit dem Rahmenfalz 19 dieses rechten Rahmenholms 12. Damit ist der Weg der in Fig. 4a bezeichneten Verschiebung 44 des Flügels 20 festgelegt. Dadurch ist sichergestellt, dass in der Offenstellung 20.4 der Außenfalz 24 des linken seitlichen Flügelholms 21 mit dem Rahmenfalz 19 des rechten seitlichen Rahmenholms 12 ausgerichtet ist.

[0015] In den Fig. 10a bis 10c ist eine abgewandelte Ausführungsform 50 des Anschlaghebels gezeigt. Er unterscheidet sich gegenüber dem vorausgehenden Anschlaghebel 30 dadurch, dass sein Endbereich gegabelt ist, also zwei Gabelschenkel 51, 52 aufweist, deren Außenabstand 53 wieder der gewünschten Falzluft X von Fig. 6 entspricht. Die vorbeschriebenen Anschlagflächen 31, 32 befinden sich hier auf den voneinander wegweisenden Außenflächen 54, 55 der beiden Gabelschenkel 51, 52. Dieser gegabelte Anschlaghebel 50 ist einstückig aus blattförmigem Material ausgebildet. Die vorbeschriebene Schwenkachse 25 entsteht durch eine Gelenkverbindung 56 mit einer Lasche 29. Diese Lasche 29 wird durch Schraubmittel 39 am Flügelfalz 24 befestigt.

[0016] Fig. 11a und 11b zeigen ein drittes Ausführungsbeispiel 60 des Anschlagelements das aus zwei Hebeln 61, 62 besteht. Diese Hebel 61, 62 sind über einen gemeinsamen Anlenkbolzen 56 auf einer gemeinsamen Schwenkachse 25 einer Montagelasche 29 gelagert. Der eine Hebel 61 trägt an seinem Ende die beschriebene erste Anschlagfläche 31, während die andere Anschlagfläche 32 sich an der Außenflanke des zweiten Hebels 62 befindet. Beide Hebel 61, 62 sind durch Schwerkraft und/oder eine nicht näher gezeigte Feder im Sinne der beiden Pfeile 46, 47 kraftbelastet. Ihre Kraftbelastung 46, 47 ist bestrebt die beiden Hebel 61, 62 gegeneinander zu bewegen, was durch geeignete Endanschläge begrenzt sein kann. Die Fig. 11a und 11b zeigen eine der Fig. 5 und 6 entsprechende Situation, wo die Verschlussstellung 20.1 zwischen dem Flügel und dem Rahmen vorliegt. Dadurch stützen sich die freien Hebelenden 63, 64 der beiden Hebel 61, 62 an einer angedeuteten Steuerfläche 16 ab. Diese Steuerfläche 16 ist zweckmäßigerweise, wie im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 5 und 6, von der Innenfläche 16 des Rahmenüberschlags 17 gebildet.

[0017] Das erfindungsgemäße Anschlagelement muss nicht in jedem Fall ein Hebel sein. Es könnten auch Schieber verwendet werden, die zwischen der beschriebenen Entfernungslage und Nahelage selbsttätig verstellbar sind, in Abhängigkeit von der Stellung des Flügels. Eine weitere Möglichkeit wäre, das Anschlagelement aus zueinander teleskopartig längsverschieblichen Schubgliedern zu bilden. In diesem Fall ist das eine Schubglied im Bereich des Flügelfalzes befestigt und das andere Schubglied wirkt mit dem Rahmen zusammen.

Bezugszeichenliste :

[0018] 

10

ortsfester Rahmen

11

linker, seitlicher Rahmenholm von 10

12

rechter, seitlicher Rahmenholm von 10

13

Rahmenöffnung von 10

14

Rahmenfalz von 11

15

Gegenfläche bei 11

16

Steuerfläche für 34, Innenfläche von 17

17

Rahmen-Überschlag (Fig. 6)

18

Gegenfläche bei 12

19

Rahmenfalz von 12

20

beweglicher Flügel

20.1

Hilfslinie für Verschlussstellung von 20

20.2

Hilfslinie für Kippstellung von 20

20.3

Hilfslinie für Abstellstellung von 20

20.4

Hilfslinie für die Offenstellung von 20

21

linker, seitlicher Flügelholm von 20

22

rechter, seitlicher Flügelholm von 20

23

Längsnut in 21 (Fig. 6)

24

Flügelfalz von 21

25

Schwenkachse von 30 bzw. 50 bzw. 60

26

Kraftbelastungs-Pfeil (Fig. 5)

27

Abstellweg von 20 gegenüber 10 (Fig. 3b, 7, 8)

28

Anschlag, Drehanschlag für 30

29

Lasche an 50 (Fig. 10a)

30

Anschlagelement, Anschlaghebel

30.1

erste Neigungslage von 30, Nahelage

30.2

zweite Neigungslage von 30, Entfernungslage

31

erste Anschlagfläche von 30

32

zweite Anschlagfläche von 30

33

Schwenkbewegungs-Doppelpfeil von 30

34

Ende von 30

36

Hebelbreite von 30

39

Schraubmittel

40

Handhabe

41

Schubstange des Getriebes (Fig. 6)

42

Stulpschiene bei 23 (Fig. 6)

44

Pfeil der seitlichen Verschiebung von 20 (Fig. 4a)

45

Verschiebungsweg von 20 bezüglich 10

46

Pfeil der Kraftbelastung von 61 (Fig. 11b)

47

Pfeil der Kraftbelastung von 62 (Fig. 11b)

50

Anschlaghebel (Fig. 10a)

51

erster Gabelschenkel von 50

52

zweiter Gabelschenkel von 50

53

Außenabstand zwischen 51, 52

54

Außenfläche von 51

55

Außenfläche von 52

56

Anlenkbolzen für 50 bzw. 60 (Fig. 10a, 11a)

60

Anschlagelement (Fig. 11a; 11b)

61

erster Hebel von 60

62

zweiter Hebel von 60

63

Hebelende von 61

64

Hebelende von 62

X

Falzluft zwischen 14 und 24

Ansprüche

1. Schiebebeschlag für Fenster, Türen od. dgl., mit einem ortsfesten Rahmen (10) und mit einem beweglichen Flügel (20),

der bezüglich des Rahmens (10) zwischen einer Verschlussstellung (20.1), einer Abstellstellung (20.3) am Anfang des Verschiebewegs (45), einer Offenstellung (20.4) am Ende des Schiebewegs (45) und gegebenenfalls einer mit der Abstellstellung (20.3) fluchtenden Kippstellung (20.2) bewegbar ist,

und mit zwei Paaren von Anschlagflächen (31, 32) und damit zusammenwirkenden Gegenflächen (15, 18), welche den Verschiebungsweg (45) des Flügels (20) zwischen der Abstellstellung (20.3) einerends und der Offenstellung (20.4) andererends begrenzen,

wobei das die Abstellstellung (20.3) bestimmende Anschlag- und Gegenflächen-Paar (31, 15) den Flügel (20) fluchtend bezüglich der Öffnung (13) des Rahmens (10) positioniert und beim Übergang in die Verschlussstellung (20.1) eine definierte Falzluft (X) zwischen dem Falz (24) des Flügels (21) und dem Falz (14) des Rahmens (10) bestimmt,
dadurch gekennzeichnet ,

dass am Falz (24) des Flügels (20) oder des Rahmens ein bewegliches Anschlagelement (30) sitzt, welches mindestens an seinem freien Ende (34) wenigstens eine der beiden Anschlagflächen (31, 32) trägt,

dass die zugehörige Gegenfläche (15; 18) sich am Falz (15; 18) des Rahmens (10) oder des Flügels (20) befindet,

dass im Rahmeninneren (13) bzw. Flügelumfangsbereich Steuerflächen (16) vorgesehen sind, welche bei der Flügelbetätigung zwischen der Abstell- bzw. Kippstellung (20.3, 20.2) einerseits und der Verschlussstellung (20.1) andererseits das Ende (34) des Anschlagelements (30) aus einer vom Flügel (20) bzw. Rahmen (10) weit abragenden Entfernungslage (30.2) in eine, bezüglich des Flügels (20) bzw. Rahmens benachbarte Nahelage (30.1) überführen,

und dass das Anschlagelement (30) sowohl in seiner die Abstell- bzw. Kippstellung (20.3; 20.2) kennzeichnenden Entfernungslage (30.2) als auch in seiner die Nahelage (30.1) kennzeichnenden Verschlussstellung (20.1) an der ihm zugeordneten Gegenfläche (15) sich abstützt und die Falzluft (X) bestimmt.

2. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (15; 18) die Falzfläche (14; 19) vom Rahmen (10) selbst ist.

3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (16) die Innenfläche des Überschlags (17) vom Rahmen (10) ist.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (30) zwei Anschlagflächen (31, 32) aufweist, die wechselweise wirksam sind,

dass die eine Anschlagfläche (31) in der Verschluss-, Abstell- und gegebenenfalls Kippstellung (20.1; 20.3; 20.2) mit der am vorderen Falz (14) des Rahmens (10) befindlichen Gegenfläche (15) zusammenwirkt,

während die andere Anschlagfläche (32) in der Offenstellung (20.4) an der gegenüberliegenden Gegenfläche (18) am hinteren Falz (19) des Rahmens (10) zur Anlage kommt.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der seitliche Abstand (36) zwischen den beiden Anschlagflächen (31, 32) gleich ist der Falzluft (X), die zwischen dem Flügelfalz (24) und dem Rahmenfalz (14) besteht.

6. Beschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Außenflächen (31, 32) auf zueinander gegenüberliegenden Flanken desselben Anschlagelements (30) sich befinden.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (50) im Endbereich gegabelt (51; 52) ist
   und dass die beiden Anschlagflächen (31, 32) an den voneinander wegweisenden Außenflächen (54, 55) der beiden Gabelschenkel (51, 52) sitzen.

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement ein schwenkbeweglicher Hebel (Anschlaghebel 30) ist, dessen Schwenkachse (25) am Flügelfalz (24) sitzt.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlaghebel (30) an dem einen seitlichen Falz (24) des Flügels (20) schwenkgelagert (25) ist.

10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Flügel (20) zwei Anschlagelemente (60, 61, 62) sitzen, von denen das eine (61) in der Verschluss- und Abstellstellung (20.1, 20.3) und gegebenenfalls in der Kippstellung (20.2) mit der Gegenfläche (15) am Rahmenfalz (14) zusammenwirkt,
   während das andere Anschlagelement (62) in der Offenstellung (20.4) mit der anderen Gegenfläche (18) am gegenüberliegenden Rahmenfalz (19) zur Anlage kommt.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Anschlagelemente (60) zwar aus zwei Hebeln (61, 62) bestehen,
   aber beide Anschlaghebel (61, 62) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (25) am Flügel gelagert sind.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Anschlaghebel (30) durch Drehanschläge (28) in ihrer geneigt zum Flügel verlaufenden Entfernungslage (30.2) festgelegt sind.

13. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement bzw. der Anschlaghebel (30; 61, 62) durch eine Feder in Richtung ihrer Entfernungslage (30.2) kraftbelastet (26; 46, 47) sind.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder den Anschlaghebel (30) in einer Entfernungslage (30.2) mit definierter Schräge festhält.

15. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (30) aus mindestens zwei zueinander teleskopartig längsverschieblichen Schubgliedern besteht,
von denen eines im Bereich des Flügelfalzes (24) befestigt ist und das andere mit dem Rahmen (10) zusammenwirkt.

Zeichnung