[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung sowie ein Verfahren zum Erheben
von Nutzungsgebühren. Derartige Einrichtungen und Verfahren werden beispielsweise
zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren, auch Straßenmautgebühren genannt, eingesetzt.
[0002] In den letzten Jahren mußte die Verkehrspolitik zunehmend das Mobilitätsmanagement
auf einer begrenzten, mit dem Verkehrswachstum nicht mehr Schritt haltenden Infrastruktur
übernehmen. Die Ziele der Politik waren und sind damit immer mehr die Vermeidung,
Verlagerung und Vernetzung von Verkehr.
[0003] Zur Abrechnung von Gebühren für die Benutzung von Brücken oder Tunneln sind grenzstationsähnliche
Abrechnungsstationen üblich, an denen durch Personal oder Münzzahlungsautomaten die
jeweilige Gebühr erhoben wird. Zur Gebührenabrechnung von Autobahnabschnitten wird
in Frankreich und Italien ein System benutzt, bei dem an der Anfahrstelle der Autobahn
und an der Übergangsstelle von einem gebührenfreien zu einem gebührenpflichtigen Autobahnabschnitt
jeweils vom Fahrzeugführer ein Ticket gezogen wird, auf dem die Einfahrstelle maschinell
lesbar vermerkt ist. An der Ausfahrstelle oder an der Übergangsstelle von einem gebührenpflichtigen
zu einem gebührenfreien Autobahnabschnitt kann dann an Hand dieses Tickets die benutzte
Gesamtstrecke ermittelt und die jeweilige Benutzungsgebühr berechnet und kassiert
werden. Dieses System gestattet zwar eine sichere Abrechnung, setzt aber den Einsatz
nicht nur erheblicher Investionsmittel zur Schaffung der erforderlichen Infostruktur,
insbesondere für den Bau von Abrechnungsstationen mit Ticketautomaten, Schranken,
Lichtanlagen und dergleichen voraus, sondern erfordert auch einen erheblichen Personalaufwand
für den Tag- und Nachtbetrieb der Abrechnungsstationen. Hierzu kommt der große Nachteil,
daß der Verkehrsfluß insbesondere zu Verkehrsspitzenzeiten durch die Abrechnungstätigkeiten
stark beeinträchtigt wird.
[0004] Um diesen Aufwand nicht treiben zu müssen, wird in der Schweiz und in Österreich
seit mehreren Jahren ein anderes System zur Eintreibung von Autobahnbenutzungsgebühren
angewendet. Dieses basiert auf einer pauschalen Bezahlung für einen festgelegten Zeitraum.
Gegen Entrichtung der Pauschalgebühr erhält der Fahrzeugführer eine Vignette, die
sichtbar im Fahrzeug anzubringen ist und die Berechtigung zum Befahren der Autobahn
nach außen erkennbar und somit kontrollierbar dokumentiert. Dieses System erfordert
keine wesentlichen Infrastrukturaufwendungen, da auf ohnehin vorhandene Einrichtungen
beim Verkauf der Vignetten, beispielsweise Postämter, Grenzstationen und dergleichen
und der Kontrolle, beispielsweise Grenzübergänge, Polizeistreifen und dergleichen,
zurückgegriffen werden kann. Damit ist aber keine Abrechnung möglich, die dem tatsächlichen
Umfang der Benutzung entspricht, so daß das Verursacherprinzip bei der Kostenzurechnung
nur unzureichend berücksichtigt wird.
[0005] Es bestand daher das Bedürfnis, Straßenbenutzungsgebühren nutzungsabhängig erheben
zu können. Dies erforderte eine neue Qualität von Einrichtungen zur Erhebung von Nutzungsgebühren
(auch Road-Pricing-Systeme (ERP-Systeme) genannt).
[0006] Electronic-Road-Pricing ist ein Verfahren, das mit möglichst geringem Aufwand in
erster Linie eine verursachergerechte Anlastung der Kosten ökonomischer und ökologischer
Folgen des Straßenverkehrs ermöglicht. Neben streckenbezogenen Gebührenerhebungsmodellen
für interurbane Verbindungen befinden sich zunehmend Zonenmodelle für Innenstädte
und Verfahren zur Vermeidung von Verkehrsstaus in der Einführung. Politisch wird im
Bereich des europäischen Straßenverkehrs Electronic-Road-Pricing als weiterer Hebel
zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und zur besseren Vernetzung der verschiedenen
Verkehrsträger angesehen. Durch den Einsatz von ERP-Systemen soll beispielsweise eine
verbesserte Qualität und Nutzung der Infrastruktur, die Schonung der Umwelt und eine
Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden.
[0007] Die bisher bekannten Electronic-Road-Pricing-Systeme unterscheiden sich im wesentlichen
durch den Einsatz von drei unterschiedlichen technischen Verfahren zur Lokalisierung
des Verkehrsteilnehmers. Es gibt Verfahren zur optischen Erkennung mit Bildauswertung,
Systeme auf Basis von Kurzstreckenkommunikation (DSRC-Systeme (Dedicated Short-Range
Communication) genannt) sowie satellitengestützte Lokalisierungsverfahren.
[0008] Bei optischen, bildverarbeitenden Systemen werden die Nummernschilder aller Fahrzeuge,
die eine Mautstelle passieren, über Videokameras aufgezeichnet und mittels computergestützter
Mustererkennung (OCR: Optical Charakter Recognition) ausgewertet. Durch Anbindung
an eine zentrale Fahrzeugdatenbank kann die Rechnungsstellung an den Fahrzeughalter
im Nachhinein erfolgen. Die Bildaufzeichnung des Fahrzeugs dient gegebenenfalls als
Beleg für die Mauterhebung.
[0009] Derartige Systeme weisen jedoch eine Reihe von Nachteilen auf. Zum einen sind sie
konstruktiv aufwendig und damit sehr kostenintensiv. Insbesondere kann es mit solchen
Systemen auch zu Fehlern bei der Fahrzeugerkennung kommen. So ist es beispielsweise
denkbar, daß die Nummernschilder der Fahrzeuge witterungsbedingt, beispielsweise bei
Nebel, Regen und dergleichen, nur unzureichend erkannt werden. Ebenso kann es zu Erkennungsfehlern
bei dichtem Verkehr kommen, wenn die Fahrzeuge nah aufeinander auffahren. Insbesondere
bei LKW kommt es nicht selten vor, daß die Nummernschilder verschmutzt und schlecht
lesbar sind. In all den genannten Fällen kann es passieren, daß die Nummernschilder
über die optische Überwachungseinrichtung nicht korrekt erfaßt werden, was zu Fehlern
bei der Erhebung von Mautgebühren sowie bei der Ahndung potentieller "Schwarzfahrer"
führen kann.
[0010] Kurzstrecken-Kommunikations-Systeme (DSRC-Systeme) bestehen zum einen aus straßenseitigen
Kommunikationseinrichtungen an der Mautstelle, zum anderen aus elektronischen Fahrzeuggeräten
(beispielsweise In-Vehicle-Units, On-Board-Units oder Tags), die vorzugsweise an der
Windschutzscheibe befestigt sind.
[0011] Diese Systeme arbeiten überwiegend im Mikrowellenbereich. Einige Lösungen nutzen
hierzu auch Infrarot-Kommunikation. Während der Passage einer Mautstelle kommuniziert
eine Sende-/Empfangseinrichtung mit dem Fahrzeuggerät.
[0012] Bisherige DSRC-Systeme verwenden passive Mikrowellen-Tags, die als Antwort auf eine
Anfrage der straßenseitigen Kommunikationseinrichtung eine Identifikation zurücksenden.
Diese Kommunikation findet an jeder einzelnen Fahrspur der bestehenden Mautstellen
statt, was als sogenannter "Single-Lane-Betrieb" bezeichnet wird. Da diese Systeme
das Fahrzeug lediglich identifizieren, erfolgt der Zahlungsvorgang durch Abbuchung
von dem zentral geführten Konto des Autofahrers.
[0013] Aus diesem Grund kann die elektronische Bezahlung nur von Abonnenten in Anspruch
genommen werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß trotz elektronischer Zahlweise
der Verkehr verlangsamt und durch bauliche Maßnahmen vereinzelt werden muß.
[0014] Um eine Einschränkung des freien Verkehrsflusses sowie eine Vereinzelung von Fahrspuren
vermeiden zu können, sind bisher bekannte DSRC-Systeme weiterentwickelt worden. Bei
diesen Systemen, die auch als "Complex-DSRC-Systeme" bezeichnet werden, sind die straßenseitigen
Kommunikationseinrichtungen über der Fahrbahn, bevorzugt an Brücken, befestigt. Die
Fahrzeuggeräte besitzen im Gegensatz zu den passiven Tags einen eigenen Prozessor
und können damit komplexe, kryptisch gesicherte Protokolle mit der Brücke austauschen.
Sie benötigen eine eigene Spannungsversorgung, entweder aus einer integrierten Lithiumbatterie
oder aus dem Bordnetz. Für das Enforcement, das heißt die Überwachung auf Nicht-und
Falschzahler, können die Brücken zusätzlich mit Videokameras ausgerüstet werden. Im
Zusammenspiel mit den Kommunikationseinrichtungen wird die Beweissicherung für ein
Ahndungsverfahren durchgeführt.
[0015] Aus der DE 198 22 443 ist ein Verfahren zur Erfassung von Straßenbenutzungsgebühren
sowie eine dafür vorgesehene Erfassungsstelle beschrieben. Bei diesem Verfahren wird
ein Straßenabschnitt laufend auf zu erfassende Fahrzeuge überwacht. Bei Erfassung
eines Fahrzeugs wird zunächst versucht, das Vorhandensein einer systemspezifischen
Berechtigung festzustellen. Weiterhin wird über optische Systeme das Kennzeichen des
Fahrzeugs durch Abtastung und Bildauswertung ermittelt, wenn keine Berechtigung zur
Benutzung des Straßenabschnitts festgestellt werden kann. Bei fehlender Berechtigung
werden anschließend weitere Maßnahmen eingeleitet. Diese Maßnahmen beinhalten eine
Abfrage in einer Datenbank, ob für das Fahrzeug eine auf andere, nicht systemspezifische
Art erlangte Berechtigung vorliegt.
[0016] Die bisher beschriebenen Systeme werden im wesentlichen von viel fahrenden Abonnenten
genutzt. Das bedeutet, daß diese Systeme jedoch nicht universell einsetzbar sind.
Zum einen ist es für den Teilnehmer an einem solchen System erforderlich, daß er zunächst
Abonnent wird. Damit sind die Systeme jedoch nicht für solche Fahrzeuge zu verwenden,
die eine mautpflichtige Straße nur sporadisch oder gar nur einmal befahren. Weiterhin
ist es bei einigen der Systeme erforderlich, entsprechende Zusatzgeräte im Fahrzeug
zu installieren. Dies ist insbesondere bei Fahrzeugen, die eine mautpflichtige Straße
nur sehr selten befahren, wenig wirtschaftlich. Weiterhin sind in der Regel kostenintensive
und aufwendige Überwachungssysteme erforderlich.
[0017] Bei einer dritten Art von Electronic-Road-Pricing-Systemen handelt es sich um satellitengestützte
Systeme. Im Hinblick auf das Mobilitätsmanagement stellen satellitengestützte ERP-Systeme
(beispielsweise GPS: Global Positioning System) mit mobiler Kommunikationseinrichtung
einen vollständigen neuen Lösungsansatz dar.
[0018] Den gesamten Gebührenerhebungsvorgang, bestehend aus Lokalisierung, Kommunikation
und Zahlungsabwicklung, kann das Fahrzeuggerät autark durchführen. Das Fahrzeuggerät
besitzt dazu neben dem GPS-Empfänger einen digitalen Speicher, der die geographische
Beschreibung des mautpflichtigen Verkehrsraums und die gültigen Tarife enthält. Weiterhin
können Chipkartenleser sowie Einrichtungen für Mobil- und Kurzstreckenkommunikation
(beispielsweise GSM und/oder DSRC) vorgesehen sein.
[0019] Das Befahren einer gebührenpflichtigen Strecke oder Zone wird fahrzeugintern über
GPS registriert, der fällige Betrag der Nutzungsgebühr ermittelt und direkt von einer
Chipkarte abgebucht oder über eine Kommunikationseinrichtung (beispielsweise SMS:
Short Message Service) auf einem zentralen Mautkonto verrechnet.
[0020] Eine satellitengestützte Einrichtung zur Identifizierung von Wegstrecken ist beispielsweise
in dem deutschen Patent DE 43 10 099 beschrieben.
[0021] Obwohl satellitengestützte ERP-Systeme sehr vorteilhaft sind, weisen sie jedoch den
Nachteil auf, daß entsprechende Zusatzgeräte, die in der Regel nicht billig sind,
im Fahrzeug installiert sein müssen. Dies rentiert sich jedoch nur für solche Fahrzeuge,
die sehr häufig eine mautpflichtige Straße befahren. Für Fahrzeuge, die nur selten
oder gar nur einmal der Erhebung von Straßenmautgebühren unterliegen, ist die Anschaffung
derartiger Zusatzgeräte in der Regel nicht rentabel.
[0022] Aus den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ergibt sich somit das Bedürfnis,
Einrichtungen zum Erheben von Nutzungsgebühren zur schaffen, die zum einen auf dem
öffentlichen, nicht für Maut eingerichteten Straßennetz betrieben werden können. Sie
müssen weiterhin für jedermann nutzbar sein, dürfen keine verkehrsflußbehindernden
Mautstellen erfordern und müssen langfristig integraler Bestandteil einer vernetzten
Verkehrstelematik werden können.
[0023] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung sowie
ein Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren bereitzustellen, bei der/dem die im
Hinblick auf den Stand der Technik genannten Nachteile vermieden werden. Insbesondere
sollen auf einfache und kostengünstige Weise Nutzungsgebühren erhoben werden können,
ohne daß der Benutzer spezielle Zusatzgeräte mit sich führen muß.
[0024] Diese Aufgabe wird gelöst durch die Einrichtung zum Erheben von Nutzungsgebühren
gemäß Patentanspruch 1 sowie das Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren gemäß
Patentanspruch 12. Weitere vorteilhafte Merkmale, Aspekte und Details der Erfindung
ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.
Vorteile und Merkmale, die im Zusammenhang mit der Einrichtung beschrieben sind, gelten
ebenso für das Verfahren und umgekehrt.
[0025] Gemäß dem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Einrichtung zum Erheben von Nutzungsgebühren
bereitgestellt, mit wenigstens einer benutzerbezogenen und auf eine DSRC-Kommunikation
eingerichteten mobilen Komponente, die einen Speicher aufweist, in dem zumindest temporär
nutzungsbedingte und/oder nutzerbedingter Informationen abgelegt oder ablegbar sind,
wenigstens einer von der benutzerbezogenen Komponente separaten Vorrichtung zum Beschreiben
des Speichers mit nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen und zum
Ermitteln und Einziehen von aus den nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen
bestimmten Nutzungsgebühren und mit wenigsten einer von der/dem benutzerbezogenen
Komponente(n) separaten Sende-/Empfangseinrichtung zum Kommunizieren mit der/den benutzerbezogenen
Komponente(n) und zur Verifizierung der im Speicher abgelegten nutzungsbedingten und/oder
nutzerbedingten Informationen.
[0026] Durch die erfindungsgemäße Einrichtung wird es möglich, die im Hinblick auf den Stand
der Technik beschriebenen Nachteile zu vermeiden. Die erfindungsgemäße Einrichtung
weist drei Grundkomponenten auf, nämlich wenigstens eine benutzerbezogene, mobile
Komponente, wenigstens eine von der benutzerbezogenen Komponente separate Vorrichtung
zum Beschreiben des Speichers und zum Ermitteln und Einziehen der Nutzungsgebühren
sowie wenigstens eine von der benutzerbezogenen Komponente separate Sende-/ Empfangseinrichtung.
[0027] Die benutzerbezogene, mobile Komponente weist einen Speicher auf, in dem verschiedene
Informationen abgelegt oder ablegbar sind. In diesem Speicher werden zumindest temporär
solche Informationen abgelegt, die als Beleg für eine Vorausbezahlung der Maut für
die Benutzungshandlung relevant sind. Beispiele hierfür werden im weiteren Verlauf
der Beschreibung näher erläutert. Die benutzerbezogene Komponente enthält somit alle
erforderlichen Informationen über Art und Umfang der stattfindenden Nutzung sowie
über die Höhe der dafür zu entrichtenden (genauer gesagt: entrichteten) Nutzungsgebühren.
Je nach Anwendungsgebiet können diese Informationen unterschiedlicher Natur sein.
"Benutzerbezogen" im Lichte der vorliegenden Erfindung bedeutet, daß die Komponente
vom Benutzer der Einrichtung mitgeführt wird. Die im Speicher der Komponente gespeicherten
Informationen können auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ist die mobile
Komponente auf eine DSRC-Kommunikation eingerichtet.
[0028] Bei der benutzerbezogenen, mobilen Komponente handelt es sich um eine Art elektronischer
Quittung, deren Inhalt auf drahtlosem Wege abfragbar ist. Diese elektronische Quittung
wird von der Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers, die nachfolgend näher erläutert
wird, ausgestellt.
[0029] Die im Speicher der benutzerbezogenen Komponente abgelegten Informationen beziehen
sich vorzugsweise lediglich auf die Nutzung an sich und beinhalten keinerlei persönliche
Informationen über den Nutzer, sind also nicht personalisiert. Dies ist insbesondere
im Hinblick auf den Datenschutz von erheblichem Vorteil. Darin unterscheidet sich
die erfindungsgemäße Einrichtung wesentlich von vielen aus dem Stand der Technik bekannten
Lösungen.
[0030] Bei der zweiten Grundkomponente der erfindungsgemäßen Einrichtung handelt es sich
um die von der benutzerbezogenen Komponente separate Vorrichtung zum Beschreiben des
Speichers und zum Ermitteln und Einziehen der Nutzungsgebühren.
[0031] Diese beispielsweise mit einem Fahrkartenverkaufsautomaten vergleichbare Vorrichtung
dient zunächst dazu, alle nutzungs- und/oder nutzerspezifischen Informationen, die
im Rahmen der Nutzung gewünscht und/oder erforderlich sind, in den Speicher der benutzerbezogenen,
mobilen Komponente hineinzuschreiben. Auf Grund dieser Daten wird in der Vorrichtung
eine entsprechende Nutzungsgebühr ermittelt. Diese Nutzungsgebühr wird gleichzeitig
eingezogen, d.h. vom Benutzer im Voraus bezahlt, wodurch die benutzerbezogene, mobile
Komponente ihre Gültigkeit erlangt. Mittels der Vorrichtung wird somit erreicht, daß
im Speicher der benutzerbezogenen Komponente neben den Nutzungs- und/oder nutzerspezifischen
Informationen auch Informationen darüber vorliegen, ob und in welcher Höhe Nutzungsgebühren
entrichtet worden sind. Der Benutzer erhält hierdurch also gleichsam eine gültige
(bezahlte und noch nicht durch Benutzung entwertete) Eintrittskarte oder Fahrkarte
z.B. für ein mautpflichtiges Wegstreckennetz oder Verkehrsgebiet.
[0032] Die Vorrichtung ist separat zur benutzerbezogenen Komponente ausgebildet, so daß
diese vom Benutzer nicht mitgeführt werden muss, und steht zumindest in wesentlichen
Teilen in der Verfügung der mit der Einziehung der Nutzungsgebühren beauftragten Organisation.
Dadurch wird die Erhebung von Nutzungsgebühren weiter vereinfacht, da der Nutzer keinerlei
Zusatzgeräte mit sich führen muß. Für ihn ist es völlig ausreichend, sich eine benutzerbezogene,
mobile Komponente zu besorgen, die dann in der Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers
mit den z.B. für eine vorgesehene Straßenbenutzung relevanten Informationen beschrieben
wird. Indem der Nutzer an der Vorrichtung ebenfalls die errechnete Nutzungsgebühr
bezahlt, erhält er eine gültige, benutzerbezogene, mobile Komponente, die er als elektronische
Quittung in entsprechender Weise wie eine Eintritts- oder Fahrkarte einsetzen kann.
Derartige Quittungen lagen bisher in Form von Papierbelegen vor. Derartige Papierbelege
sind gemäß der vorliegenden Erfindung somit nicht mehr erforderlich, können je nach
Bedarf und Anwendungsfall jedoch zusätzlich zu der benutzerbezogenen, mobilen Komponente
mit ausgegeben werden.
[0033] Beim dritten Grundelement der erfindungsgemäßen Einrichtung, das ebenfalls in der
Verfügung der mit der Einziehung der Nutzungsgebühren beauftragten Organisation steht,
handelt es sich um eine von der benutzerbezogenen Komponente separate Kontrolleinrichtung
mit einer Sende-/ Empfangseinrichtung. Diese Sende/Empfangseinrichtung hat die Aufgabe,
mit der benutzerbezogenen, mobilen Komponente zu kommunizieren und die im Speicher
abgelegten nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen zu verifizieren.
[0034] Durch die Sende-/Empfangseinrichtung ist es nämlich möglich, den Speicher der benutzerbezogenen
Komponente auf drahtlosem Wege auszulesen und die darin gespeicherten Informationen
beispielsweise anhand zusätzlicher von der Kontrolleinrichtung selbst ermittelter
Daten (z.B. Fahrzeugklasse) auf Plausibilität zu überprüfen. Wenn die ausgelesenen
Informationen gültig sind, ist der Nutzer zu der jeweiligen Nutzung berechtigt und
keine weiteren Maßnahmen werden ergriffen. Wenn bei der Überprüfung jedoch herauskommt,
daß eine unrechtmäßige Nutzung vorliegt, können entsprechende Ahndungsschritte unternommen
werden. Dies wird im weiteren Verlauf der Beschreibung an Hand von Beispielen näher
erläutert.
[0035] Die erfindungsgemäße Einrichtung kann auf unterschiedlichste Art und Weise eingesetzt
werden. So ist ein Einsatz überall dort möglich, wo bestimmte Nutzungsgebühren erhoben
und eine rechtmäßige Nutzung überprüfbar sein soll. Vorteilhaft kann die erfindungsgemäße
Einrichtung jedoch zum Erheben von Straßenbenutzungsgebühren, insbesondere zum Erheben
von streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren eingesetzt werden. Nachfolgend wird
die Erfindung deshalb an Hand einer derart ausgestalteten Einrichtung beschrieben,
ohne daß die Erfindung jedoch auf dieses konkrete Beispiel beschränkt wäre.
[0036] Insbesondere bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren weist die erfindungsgemäße
Einrichtung eine Reihe von Vorteilen auf. So ist es beispielsweise möglich, daß die
Einrichtung auf dem öffentlichen, nicht speziell für die Maut eingerichteten Straßennetz
betrieben wird. Sie ist weiterhin für jedermann nutzbar und erfordert keine verkehrsflußbehindernden
Mautstellen. Die Einrichtung eignet sich deshalb besonders gut zur Erhebung von streckenbezogenen
Straßenbenutzungsgebühren.
[0037] Dazu wird zunächst außerhalb des Fahrzeugs, ohne daß besondere Geräte im Fahrzeug
erforderlich sind, eine benutzerbezogene, mobile Komponente ausgestellt, in der alle
relevanten Informationen über eine vorgesehene Benutzung abgelegt sind. Dies geschieht
über die zur benutzerbezogenen Komponente separate Vorrichtung zum Beschreiben des
Speichers. Gleichzeitig werden in dieser Vorrichtung auch die erforderlichen Nutzungsgebühren
ermittelt und eingezogen, d.h. vom Benutzer bezahlt oder beispielsweise seinem Kreditkartenkonto
belastet. Die auf diese Weise beschriebene benutzerbezogene, mobile Komponente wird
als eine Art elektronische Quittung wie eine Fahrkarte vom Fahrzeugführer mitgeführt,
um im fließenden Verkehr bei Kontrollen den Nachweis über eine Nutzungsberechtigung
führen zu können.
[0038] Dazu ist die von der benutzerbezogenen Komponente separate Kontrolleinrichtung mit
Sende-/Empfangseinrichtung vorgesehen, die beispielsweise in eine Enforcement-Station
(beispielsweise einen Polizeiwagen) integriert ist. Die Sende-/Empfangseinrichtung
kommuniziert mit der benutzerbezogenen Komponente. Wenn diese nicht antwortet oder
aber nur unzureichende Informationen übermittelt werden, können entsprechende Ahndungsschritte
vorgenommen werden, beispielsweise indem das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr ausgeschleust
und manuell überprüft wird. Durch diese Art der elektronischen Überwachung wird der
fließende Verkehr nicht beeinträchtigt. Fahrzeuge werden nur dann näher überprüft,
wenn dies auf Grund der Kommunikation zwischen der benutzerbezogenen, mobilen Komponente
und der Sende-/Empfangseinrichtung erforderlich wird.
[0039] Die erfindungsgemäße Einrichtung ist nicht auf eine bestimmte Anzahl benutzerbezogener
Komponenten und/oder Vorrichtungen zum Beschreiben des Speichers sowie zum Ermitteln
und Einziehen der Nutzungsgebühren und/oder Sende-/Empfangseinrichtungen beschränkt.
Die jeweilige Anzahl der Elemente ergibt sich je nach Bedarf und Anwendungsfall. So
ist es beispielsweise denkbar, daß eine Vielzahl von Vorrichtungen entlang mautpflichtiger
Straßen installiert sind, beispielsweise an dafür besonders geeigneten Orten, wie
Grenzübergängen, Raststätten, Autobahnmeistereien und dergleichen. Entlang der mautpflichtigen
Straße können ebenfalls in bestimmten Abständen stationäre Kontrolleinrichtungen mit
Sende-/Empfangseinrichtungen vorgesehen sein. Alternativ oder in Kombination dazu
können auch mobile Kontrolleinrichtungen mit Sende-/Empfangseinrichtungen vorgesehen
sein, die beispielsweise in entsprechenden Enforcement-Fahrzeugen, wie Polizeiwagen
und dergleichen, installiert sind. Insbesondere die letztgenannte Möglichkeit ist
besonders vorteilhaft, da sie wenig kostenintensiv ist und entsprechende stationäre
Sende-/Empfangseinrichtungen nicht zusätzlich gebaut werden müssen. Die Anzahl der
benutzerbezogenen, mobilen Komponenten ergibt sich nach der Anzahl der zu erwartenden
Nutzungen sowie nach der Art der Nutzung. Da die Komponenten konstruktiv wenig aufwendig
sind, sind sie sehr kostengünstig herstellbar.
[0040] Vorteilhaft kann die benutzerbezogene Komponente zum Speichern von nutzungszeitbezogenen
Informationen ausgebildet sein. Bei einer solchen Ausgestaltung wird über die Vorrichtung
zum Beschreiben des Speichers zunächst ein Zeitguthaben im Speicher der benutzerbezogenen,
mobilen Komponente abgelegt. Für dieses Zeitguthaben wird in der Vorrichtung nach
einem vorgegebenen Tarif eine entsprechende Nutzungsgebühr ermittelt und eingezogen.
Die benutzerbezogene, mobile Komponente ist somit solange gültig, bis das gespeicherte
Zeitguthaben aufgebraucht, d.h. abgelaufen ist. Wenn die Einrichtung zum Erheben von
Straßenbenutzungsgebühren eingesetzt wird, wird dieses Zeitguthaben in der Regel um
eine bestimmte Zeitreserve ergänzt, um eventuell auftretende Notfälle, Staus und dergleichen
pauschal berücksichtigen zu können.
[0041] Ebenso ist es möglich, daß die benutzerbezogene Komponente zum Speichern von streckenbezogenen
Informationen ausgebildet ist. Es ist beispielsweise denkbar, daß eine Benutzungsberechtigung
nur für eine bestimmte Strecke erworben werden soll. Die Benutzungsberechtigung für
diese Strecke wird dann im Speicher der benutzerbezogenen, mobilen Komponente abgelegt,
etwa in Form entsprechender GPS-Daten. Wenn nun die Sende-/Empfangseinrichtung der
Kontrolleinrichtung mit der benutzerbezogenen, mobilen Komponente kommuniziert, können
diese Daten abgefragt und mit entsprechenden Referenzdaten in der Sende-/Empfangseinrichtung
verglichen werden. Liegt eine Übereinstimmung vor, ist die Nutzung gültig. Sofern
die Daten voneinander abweichen, ist von einer unzulässigen Nutzung auszugehen, so
daß das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr ausgeschleust und gesondert überprüft
werden kann.
[0042] In weiterer Ausgestaltung kann die benutzerbezogene Komponente zum Speichern von
benutzerspezifischen Informationen ausgebildet sein. Vorzugsweise kann die benutzerbezogene
Komponente hierbei zum Speichern von fahrzeugspezifischen Informationen ausgebildet
sein. So ist es beispielsweise denkbar, daß Straßenbenutzungsgebühren für unterschiedliche
Fahrzeugtypen unterschiedlich hoch ausfallen. Beispielsweise ist eine Staffelung der
Nutzungsgebühren nach Gewicht, Art der Ladung usw. denkbar. Diese Informationen können
in der benutzerbezogenen, mobilen Komponente abgelegt sein. Wenn nun die Sende-/Empfangseinrichtung
der Kontrolleinrichtung mit der benutzerbezogenen, mobilen Komponente kommuniziert,
können diese Daten ausgelesen und überprüft werden. Bei einem offenkundigen Mißverhältnis
zwischen ausgelesenen Daten und der sich tatsächlich darstellenden Situation (beispielsweise
visuelle Überprüfung) kann das Fahrzeug aus dem fließenden Verkehr ausgesondert und
überprüft werden.
[0043] Die vorstehend beschriebenen Informationstypen stellen lediglich nicht ausschließliche
Beispiele dar, so daß die Erfindung nicht auf die genannten Informationstypen beschränkt
ist. Die unterschiedlichen Informationstypen können jeweils einzeln oder aber in beliebiger
Kombination im Speicher der benutzerbezogenen, mobilen Komponente abgelegt sein.
[0044] Vorzugsweise weist die benutzerbezogene Komponente einen flüchtigen Speicher auf.
Dies bringt eine Reihe von Vorteilen mit sich. Zum einen kann die benutzerbezogene
Komponente auf diese Weise wieder verwertet werden. Zum anderen ist eine sehr einfache
Überprüfung der benutzerbezogenen, mobilen Komponente über die Sende/Empfangseinrichtung
der Kontrolleinrichtung möglich. So kann die Gültigkeit einer Nutzung beispielsweise
darüber ermittelt werden, ob der Speicher der benutzerbezogenen Komponente beschrieben
ist oder nicht. Hier reicht es aus, wenn im Speicher etwa ein entsprechendes Kennwort
abgelegt wird. Wenn die Sende-/Empfangseinrichtung mit der benutzerbezogenen Komponente
kommuniziert, wird beispielsweise deren Speicher ausgelesen. Wenn sich im Speicher
entsprechende Informationen befinden, bedeutet dies, daß eine gültige Nutzung vorliegt.
Die Verwendung eines flüchtigen Speichers ist daher besonders dann vorteilhaft, wenn
die benutzerbezogene Komponente zum Speichern von nutzungszeitbezogenen Informationen
ausgebildet ist. Solange die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, lassen sich entsprechende
Informationen aus dem Speicher auslesen.
[0045] Um einen solchen flüchtigen Speicher zu realisieren, kann der flüchtige Speicher
beispielsweise eine temporäre Spannungsversorgung aufweisen.
[0046] Dies soll an Hand eines nicht beschränkenden Beispiels erläutert werden. Vorzugsweise
kann die temporäre Spannungsversorgung in Form eines oder mehrerer Kondensator(en)
realisiert sein. Der wenigstens eine Kondensator ist über eine bestimmte Zeitlänge
mit einer Mindestladung geladen, entlädt sich jedoch mit der Zeit. Wenn die Kondensatorladung
eine Untergrenze erreicht hat, bricht die temporäre Spannungsversorgung zusammen,
so daß der flüchtige Speicher gelöscht wird.
[0047] In einer solchen Einrichtung kann über die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers
mit nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen, beispielsweise eine
entsprechende Information, etwa in Form eines bestimmten Kennworts oder dergleichen,
in den Speicher eingeschrieben werden. Gleichzeitig wird über die Vorrichtung nach
einem vorgegebenen Tarif eine entsprechend zu zahlende Nutzungsgebühr ermittelt und
eingezogen. Nach erfolgter Einziehung der Nutzungsgebühren wird der wenigstens eine
Kondensator so weit geladen, daß er sich innerhalb eines der Nutzungsgebühr entsprechenden
Zeitraums entladen kann. Wenn während des Nutzungszeitraums die Kontrolleinrichtung
mit Sende/Empfangseinrichtung mit der benutzerbezogenen Komponente kommuniziert, kann
die im Speicher temporär abgelegene Information, beispielsweise das entsprechende
Kennwort, ausgelesen werden. Solange ein Auslesen der Information möglich ist, liegt
eine Nutzungsberechtigung vor. Wenn die der Nutzungsgebühr entsprechende Zeit abgelaufen
ist, hat sich der wenigstens eine Kondensator derart weit entladen, daß die temporäre
Spannungsversorgung zusammenbricht. Der flüchtige Speicher wird somit gelöscht. Wenn
danach die Sende-/Empfangseinrichtung mit der benutzerbezogenen Komponente kommuniziert,
ist die Information aus dem flüchtigen Speicher gelöscht, so daß die Sende-/Empfangseinrichtung
von der benutzerbezogenen Komponente keine Antwort erhält. In diesem Fall ist davon
auszugehen, daß eine unzulässige Nutzung vorliegt, so daß das entsprechende Fahrzeug
aus dem fließenden Verkehr ausgesondert und entsprechend manuell überprüft werden
kann.
[0048] Vorzugsweise kann die wenigstens eine Kapazität als Ultra-Kondensator ausgebildet
sein. Derartige Kondensatoren, die an sich aus dem Stand der Technik bekannt sind,
verfügen neben einer hohen Kapazität auch über eine hohe Leistungsdichte. Sie sind
somit geeignet, innerhalb kurzer Zeiten vergleichsweise hohe Energien speichern zu
können. Ultra-Kondensatoren werden häufig auch als Superkondensatoren oder Doppelschichtkondensatoren
bezeichnet und erlauben eine weitgehende Miniaturisierung bei ausreichender Energiespeicherung.
[0049] Vorteilhaft kann die benutzerbezogene Komponente als Speicherkarte, Chip oder Tag
ausgebildet sein. Natürlich sind auch andere Ausgestaltungsvarianten denkbar, so daß
die Erfindung nicht auf die beschriebenen Beispiele beschränkt ist.
[0050] In weiterer Ausgestaltung kann die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers und
zum Ermitteln und Einziehen der Nutzungsgebühren als Terminalautomat ausgebildet sein.
Unter einem Terminalautomaten wird im Lichte der vorliegenden Beschreibung eine Einrichtung
verstanden, in der vom Benutzer der Einrichtung Informationen zu der von ihm beabsichtigten
Nutzung eingegeben werden können, die anschließend im Speicher der benutzerbezogenen,
mobilen Komponente abgelegt werden. Dazu ist es erforderlich, daß die benutzerbezogene
Komponente entweder in den Terminalautomaten eingebracht wird oder aber über eine
entsprechende Schnittstelle mit diesem verbunden ist. Weiterhin muß der Terminalautomat
dazu geeignet sein, die anhand der vom Benutzer eingegebenen Nutzungsinformationen
zu erhebende Nutzungsgebühr nach dem Tarif zu ermitteln und auch entsprechend einzuziehen.
Beispielsweise kann ein solcher Terminalautomat in Form eines Münzautomaten vorliegen,
wie er beispielsweise aus dem Bereich von Fahrscheinautomaten und dergleichen bekannt
ist.
[0051] In anderer Ausgestaltung kann die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers und zum
Ermitteln und Einziehen der Nutzungsgebühren eine zentrale Rechnereinheit aufweisen,
die vorzugsweise drahtlos mit einem Zwischenelement kommuniziert, das mit der benutzerbezogenen
Komponente über eine Schnittstelle zumindest zeitweilig verbunden ist.
[0052] Das Zwischenelement kann beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, als Mobiltelefon,
mobiler Rechner oder dergleichen ausgebildet sein und kann daher vom Benutzer mitgeführt
werden.
[0053] Eine derartige Ausgestaltung der Einrichtung weist eine Reihe von Vorteilen auf.
Wenn die Vorrichtung in Form eines Terminalautomaten ausgebildet ist, bedeutet dies,
daß in der Regel eine Anzahl von Terminalautomaten erforderlich ist, insbesondere
wenn die Einrichtung zur Erhebung von streckenbezogenen Straßengebühren eingesetzt
wird. Bei der Lösung mit der zentralen Rechnereinheit ist nur eine einzige zentrale
Rechnereinheit erforderlich, die an einem beliebigen Ort plaziert sein kann. Über
entsprechende Zwischenelemente, beispielsweise Mobiltelefone oder mobile Rechner,
die mittlerweile sehr weit verbreitet sind, kann mit dieser zentralen Rechnereinheit
kommuniziert werden. Über eine entsprechende Schnittstelle ist die benutzerbezogene
Komponente zumindest zeitweilig mit dem Zwischenelement verbunden, so daß eine direkte
Kommunikationslinie zwischen der zentralen Rechnereinheit und der benutzerbezogenen
Komponente hergestellt wird. Die nutzungs- und/oder nutzerbedingten Informationen
werden von der zentralen Rechnereinheit in den Speicher der benutzerbezogenen Komponente
überspielt. Gleichzeitig werden die anfallenden Nutzungsgebühren ermittelt und online
eingezogen, beispielsweise mittels Lastschriftverfahren, Kreditkartenabbuchung oder
dergleichen.
[0054] Die Schnittstelle zwischen der benutzerbezogenen Komponente und dem jeweiligen Zwischenelement
kann beispielsweise in Form einer Kabelverbindung (etwa eine RS232-Verbindung, die
sehr kostengünstig ist), einer Funkverbindung, einer Infrarotverbindung oder dergleichen
realisiert werden.
[0055] Vorzugsweise kann die Kontrolleinrichtung mit Sende-/Empfangseinrichtung als mobile
Einrichtung ausgebildet sein.
[0056] Es ist auch denkbar, daß die Sende-/Empfangseinrichtung als stationäre Einrichtung
ausgebildet ist.
[0057] Natürlich sind auch Kombinationen aus mobilen und stationären Einrichtungen möglich.
[0058] Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren,
insbesondere unter Verwendung einer wie vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen
Einrichtung bereitgestellt, das folgende Schritte aufweist:
a) in wenigstens einer Vorrichtung zum Beschreiben eines Speichers wenigstens einer
benutzerbezogenen, mobilen Komponente zumindest temporäres Ablegen von nutzungsbedingten
und/oder nutzerbedingten Informationen im Speicher und Ermitteln und Einziehen von
aus den Informationen bestimmten Nutzungsgebühren;
b) nach dem Einziehen der Nutzungsgebühren Freischalten der benutzerbezogenen Komponente;
c) späteres und zumindest stichprobenartiges Verifizieren der im Speicher abgelegten
Informationen über wenigstens eine von der/den benutzerbezogenen Komponente(n) separaten
Kontrolleinrichtung mit Sende-/Empfangseinrichtung, die mit der/den benutzerbezogenen
Komponente(n) kommuniziert.
[0059] Durch das erfindungsgemäße Verfahren wird es auf einfache und kostengünstige Weise
möglich, Nutzungsgebühren zu erheben, ohne daß dafür vom Nutzer des Systems besondere,
kostenintensive Zusatzgeräte mitgeführt werden müßten. Zu den Vorteilen, Wirkungen,
Effekten sowie der Funktionsweise des erfindungsgemäßen Verfahrens wird ebenfalls
auf die vorstehenden Ausführungen zur erfindungsgemäßen Einrichtung vollinhaltlich
Bezug genommen und hiermit verwiesen.
[0060] Vorteilhaft können über die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers nutzungszeitbezogene
Informationen im Speicher abgelegt werden.
[0061] In weiterer Ausgestaltung können über die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers
streckenbezogene Informationen im Speicher abgelegt werden.
[0062] Ebenso ist es möglich, daß über die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers benutzerbezogene,
insbesondere fahrzeugspezifische, Informationen im Speicher abgelegt werden.
[0063] Vorteilhaft kann der Speicher als flüchtiger Speicher ausgebildet sein, so daß die
Informationen temporär im Speicher abgelegt werden.
[0064] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die
beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- in schematischer Ansicht eine Straße, auf der eine erfindungsgemäße Einrichtung zu
Erheben von Nutzungsgebühren installiert ist; und
- Figur 2
- ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers einer benutzerbezogenen
Komponente mit nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen und zum Ermitteln
und Einziehen von aus diesen Informationen bestimmten Nutzungsgebühren.
[0065] In Figur 1 ist schematisch eine Straße 10 dargestellt, bei der es sich beispielsweise
um einen straßenmautpflichtigen Autobahnabschnitt handeln kann. Auf der Straße fährt
ein Lkw 11, für den eine Straßenmaut zu entrichten ist.
Die Einrichtung zur Erhebung von Nutzungsgebühren soll derart ausgebildet sein, daß
der Fahrer des Lkws 11 keine kostenintensiven Zusatzgeräte mit sich führen muß, um
die Mautgebühren entrichten zu können. Dennoch soll auf einfache Weise eine Erhebung
der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren möglich sein.
[0066] Dazu sind entlang der Strecke eine Anzahl von Vorrichtungen 30 zum Beschreiben des
Speichers und zum Ermitteln/Einbeziehen von Gebühren vorgesehen. Diese Vorrichtungen
30 sind in Form von Terminalautomaten ausgebildet. Ein solcher Terminalautomat wird
im Hinblick auf die Figur 2 weiter unten näher beschrieben. Die Terminalautomaten
30 sind an solchen Stellen entlang der Autobahn positioniert, die dafür besonders
prädestiniert sind, beispielsweise Grenzübergänge, Rastanlagen, Autobahnmeistereien
und dergleichen.
[0067] Um eine Nutzungsberechtigung für das Autobahnteilstück 10 zu erhalten, erwirbt der
Fahrer des Lkws 11 zunächst eine benutzerbezogene, mobile Komponente 20, auf der zumindest
temporär nutzungsbedingte und/oder nutzerbedingte Informationen abgelegt sind. Die
Komponente 20 fungiert somit als elektronische Quittung, die vom Fahrer des Lkws 11
mitgeführt wird. In der elektronischen Quittung sind alle relevanten Daten, die die
Nutzung und die Entrichtung der Nutzungsgebühren betreffen, abgespeichert. Jedoch
ist diese elektronische Quittung nicht personalisiert, was aus Datenschutzgründen
besonders vorteilhaft ist.
[0068] Während sich der Lkw 11 über das mautpflichtige Autobahnstück 10 bewegt, kann an
verschiedenen Stellen verifiziert werden, ob eine genehmigte Nutzung vorliegt. Dazu
sind eine Reihe von Kontrolleinrichtungen mit Sende-/Empfangseinrichtungen 40, 41
vorgesehen. Einige der Sende-/Empfangseinrichtungen 41 sind stationär ausgebildet,
und zwar entweder entlang der Autobahn 10 oder aber auf Brücken 42, die über die Autobahn
10 geführt ist. Andere Sende-/Empfangseinrichtungen 40 sind mobil ausgebildet, beispielsweise
indem sie in ein Polizeifahrzeug 12 integriert sind.
[0069] Nachfolgend wird nun die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Erheben
von Nutzungsgebühren beschrieben. Bevor der Lkw 11 das mautpflichtige Autobahnstück
10 befährt, muß der Fahrer eine entsprechende Nutzungsberechtigung erwerben.
[0070] Dies geschieht an der Vorrichtung 30, wie sie beispielsweise in Figur 2 dargestellt
ist. Der Lkw-Fahrer nimmt eine benutzerbezogene und auf eine DSRC-Kommunikation eingerichtete
mobile Komponente 20, die über einen Speicher 21 verfügt, und schiebt diese in eine
in der Vorrichtung 31 vorgesehene Einführöffnung 33 ein. Anschließend gibt der Lkw-Fahrer
über eine Tastatur 32 nutzungsbedingte und/oder nutzerbedingte Informationen ein,
die auf einem Bildschirm 31 zur Kontrolle angezeigt werden. Im vorliegenden Fall gibt
der Lkw-Fahrer beispielsweise an, daß er die Autobahn 10 von einer Position A zu einer
Position B befahren will. In der Vorrichtung 30 wird dafür ein entsprechend hohes
Zeitguthaben berechnet. Dieses Zeitguthaben beinhaltet ebenfalls einen bestimmten
Zeitüberschuß, mittels dessen Notfälle, Staus und dergleichen pauschal berücksichtigt
sind. Zu dem errechneten Zeitguthaben wird in der Vorrichtung 30 nach einem vorgegenen
Tarif eine entsprechende Nutzungsgebühr ermittelt. Diese Nutzungsgebühr kann vom Lkw-Fahrer
an der Vorrichtung 30 durch eine Geldzahlung entrichtet werden, wozu diese beispielsweise
in Form eines Münzautomaten ausgebildet ist. Nach Entrichtung der Nutzungsgebühr wird
von der Vorrichtung 30 eine entsprechende Information -beispielsweise ein Kennwort-
im Speicher 21 der benutzerbezogenen Komponente 20 abgelegt.
[0071] Bei dem Speicher 21 handelt es sich vorteilhaft um einen flüchtigen Speicher, der
eine temporäre Spannungsversorgung in Form eines oder mehrerer Kondensatoren aufweist.
Entsprechend des gewährten Zeitguthabens wird der wenigstens eine Kondensator derart
geladen, daß er sich innerhalb des gewährten Zeitguthabens nur soweit entlädt, daß
die temporäre Spannungsversorgung nicht zusammenbricht. Wenn das erworbene Zeitguthaben
aufgebraucht ist, wird sich der Kondensator derart weit entladen haben, daß die temporäre
Spannungsversorgung zusammenbricht und der flüchtige Speicher gelöscht wird.
[0072] Der Lkw-Fahrer nimmt die auf diese Weise beschriebene und aufgeladene benutzerbezogene
Komponente 20 an sich und führt diese bei der anschließenden Fahrt von A nach B an
einer möglichst exponierten Stelle (z.B: in einem Ablagefach an der Windschutzscheibe
des Fahrzeugs) mit sich, damit die Komponente 20 von außen drahtlos (per DSRC-Kommunikation)
angesprochen werden kann.
[0073] Während seines Wegs wird der Lkw 11 beispielsweise von einer Polizeistreife 12 kontrolliert,
die über eine mobile Kontrolleinrichtung mit einer Sende/Empfangseinrichtung 40 verfügt.
Die Sende-/Empfangseinrichtung 40 kommuniziert per DSRC-Kommunikation mit der benutzerbezogenen,
mobilen Komponente 20. Dazu liest sie den Speicher 21 der benutzerbezogenen Komponente
20 aus. Solange sich der Lkw 11 innerhalb des gewährten Nutzungszeitraums befindet,
kann die Information aus dem flüchtigen Speicher 21 ausgelesen werden, was bedeutet,
daß eine ordnungsgemäße Nutzung des Autobahnabschnitts 10 gegeben ist. Sollte der
Lkw 11 den Autobahnabschnitt 10 jedoch außerhalb des gewährten Nutzungszeitraums befahren,
würde der Informationsgehalt im flüchtigen Speicher 21 auf Grund des Zusammenbruchs
der temporären Spannungsversorgung gelöscht. In diesem Fall würde die benutzerbezogene
Komponente 20 auf eine Anfrage der Sende-/Empfangseinrichtung 40 nicht reagieren.
Dann könnte der Lkw 11 aus dem fließenden Verkehr ausgesondert und einer entsprechenden
Überprüfung unterzogen werden.
Bezugszeichenliste
[0074]
- 10
- Straße (Autobahn)
- 11
- Lkw
- 12
- Polzeifahrzeug
- 20
- benutzerbezogene, mobile Komponente
- 21
- Speicher
- 30
- Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers und zum Ermitteln/Einziehen von Nutzungsgebühren
- 31
- Bildschirm
- 32
- Tastatur
- 33
- Einführöffnung
- 40
- Sende-/Empfangseinrichtung (mobil)
- 41
- Sende-/Empfangseinrichtung (stationär)
- 42
- Brücke
1. Einrichtung zum Erheben von Nutzungsgebühren, insbesondere von Straßenbenutzungsgebühren,
mit wenigstens einer benutzerbezogenen und auf eine DSRC-Kommunikation eingerichteten
mobilen Komponente (20), die einen Speicher (21) aufweist, in dem zumindest temporär
nutzungsbedingte und/oder nutzerbedingte Informationen abgelegt oder ablegbar sind,
wenigstens einer von der benutzerbezogenen Komponente (20) separaten Vorrichtung (30)
zum Beschreiben des Speichers (20) mit nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten
Informationen und zum Ermitteln und Einziehen von aus den nutzungsbedingten und/oder
nutzerbedingten Informationen bestimmten Nutzungsgebühren und mit wenigstens einer
von der/den benutzerbezogenen Komponente(n) (20) separaten Kontrolleinrichtungen mit
Sende-/Empfangseinrichtung (40, 41) zum Kommunizieren mit der/den benutzerbezogenen
Komponente(n) (20) und zur Verfifizierung der im Speicher (21) abgelegten nutzungsbedingten
und/oder nutzerbedingten Informationen.
2. Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die benutzerbezogene Komponente (20) zum Speichern von nutzungszeitbezogenen und/oder
streckenbezogenen und/oder
benutzerspezifischen und/oder fahrzeugspezifischen Informationen ausgebildet ist.
3. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die benutzerbezogene Komponente (20) einen flüchtigen Speicher (21) aufweist.
4. Einrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der flüchtige Speicher (21) eine temporäre Spannungsversorgung aufweist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die temporäre Spannungsversorgung in Form eines oder mehrerer Kondensator(en) realisiert
ist.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die benutzerbezogene Komponente (20) als Speicherkarte, Chip oder Tag ausgebildet
ist.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung (30) zum Beschreiben des Speichers und zum Ermitteln und Einziehen
der Nutzungsgebühren als Terminalautomat ausgebildet ist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtung (30) zum Beschreiben des Speichers (21) und zum Ermitteln und Einziehen
der Nutzungsgebühren eine zentrale Rechnereinheit aufweist, die vorzugsweise drahtlos
mit einem Zwischenelement kommuniziert, das mit der benutzerbezogenen Komponente (20)
über eine Schnittstelle zumindest zeitweilig verbunden ist.
9. Einrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Zwischenelement als Mobiltelefon oder mobiler Rechner ausgebildet ist.
10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontrolleinrichtung mit der Sende-/Empfangseinrichtung (40) als Mobileinrichtung
ausgebildet ist.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontrolleinrichtung mit der Sende-/Empfangseinrichtung (41) als stationäre Einrichtung
ausgebildet ist.
12. Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren, insbesondere unter Verwendung einer Einrichtung
nach einem der Ansprüche 1 bis 11, mit folgenden Schritten:
- in wenigstens einer Vorrichtung zum Beschreiben eines Speichers wenigstens einer
benutzerbezogenen und auf eine DSRC-Kommunikation eingerichteten mobilen Komponente
zumindest temporäres Ablegen von nutzungsbedingten und/oder nutzerbedingten Informationen
im Speicher und Ermitteln und Einziehen von aus den Informationen bestimmten Nutzungsgebühren;
- nach dem Einziehen der Nutzungsgebühren Freischalten der benutzerbezogenen Komponente;
- späteres und zumindest stichprobenartiges Verifizieren der im Speicher abgelegten
Informationen über wenigstens eine von der/den benutzerbezogenen Komponente(n) separaten
Kontrolleinrichtung mit Sende/Empfangseinrichtung, die mit der/den benutzerbezogenen
Komponente(n) kommuniziert.
13. Verfahren nach Anspruch 12.
dadurch gekennzeichnet,
daß über die Vorrichtung zum Beschreiben des Speichers
nutzungszeitbezogene und/oder streckenbezogene und/oder benutzerbezogene, insbesondere
fahrzeugspezifische Informationen im Speicher abgelegt werden.
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 12 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Informationen temporär im als flüchtiger Speicher ausgebildeten Speicher abgelegt
werden.