Einrichtung und Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren

(19)

(11)

EP 1 170 702 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	16.03.2005 Patentblatt 2005/11

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	09.01.2002 Patentblatt 2002/02

(21)	Anmeldenummer: 01250159.9

(22)	Anmeldetag: 08.05.2001

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: G07B 15/00

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

29.06.2000 DE 10033318

(71)	Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
	40213 Düsseldorf (DE)

(72)	Erfinder:
	Barker, Ronald 81379 München (DE)

(74)	Vertreter: Meissner, Peter E., Dipl.-Ing. et al
	Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Hohenzollerndamm 89 14199 Berlin 14199 Berlin (DE)

(54)	Einrichtung und Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren

(57) Es wird eine Einrichtung sowie ein Verfahren zum Erheben von Nutzungsgebühren, insbesondere zum Erheben von Straßenbenutzungsgebühren beschrieben. Es ist zunächst wenigstens eine benutzerbezogenene und auf einer DSRC-Kommunikation eingerichtete mobile Komponente (20) vorgesehen, die einen Speicher aufweist, in dem zumindest temporär nutzungsbedingte und/oder nutzerbedingte Informationen abgelegt oder ablegbar sind. Dies erfolgt über wenigstens eine Vorrichtung (30) zum Beschreiben des Speichers und zum Ermitteln und Einziehen von aus den Informationen bestimmten Nutzungsgebühren. Nach dem Einziehen der Nutzungsgebühren wir die benutzerbezogene Komponente (20) freigeschaltet. Ein späteres und zumindest stichprobenartiges Verifizieren der in der Komponente (20) abgelegten Information erfolgt über wenigstens eine von der/den benutzerbezogenen Komponente(n) separate Kontrolleinrichtung mit Sende-(Empfangseinrichtung (40, 41), die mit der/den benutzerbezogenen Komponente(n) (20) kommuniziert. Die erfindungsgemäße Einrichtung kann auf für Streckenmaut nicht speziell eingerichteten Straßen betrieben werden und ist für jedermann nutzbar, ohne daß dieser über entsprechende Zusatzgeräte verfügen müßte.

Recherchenbericht