(19)
(11) EP 1 170 830 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.01.2002  Patentblatt  2002/02

(21) Anmeldenummer: 00202361.2

(22) Anmeldetag:  06.07.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 13/629, H01R 13/625, H01R 13/631
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Delphi Technologies, Inc.
Troy, MI 48007 (US)

(72) Erfinder:
  • Lübstorf, Mario
    42489 Wulfrath (DE)
  • Pantke, Heiko
    51105 Köln (DE)

(74) Vertreter: Denton, Michael John 
Delphi Automotive Systems Centre Technique Paris 117 avenue des Nations B.P. 60059
95972 Roissy Charles de Gaulle Cedex
95972 Roissy Charles de Gaulle Cedex (FR)

   


(54) Steckvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Steckvorrichtung (1), insbesondere zur Verwendung für eine elektrische Steckverbindung in einem Kraftfahrzeug, mit einem ersten Steckteil (2), das mittels einem Sicherungselement (6) zur lösbar arretierten Verbindung mit einem zweiten Steckteil (3) vorgesehen ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist eine Verbesserung bekannter Steckvorrichtungen im Hinblick auf die Sicherung gegen unbeabsichtigtes Lösen.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein Antriebselement (4) für das Sicherungselement (6) vorgesehen ist, welches zwischen den beiden Steckteilen (2,3) vorgesehen ist, und infolge einer translatorischen Steckbewegung der beiden Steckteile (2,3) eine selbsttätige Sicherungsbewegung des Sicherungselementes (6) bewirkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Steckvorrichtung, insbesondere zur Verwendung fuer eine elektrische Steckverbindung in einem Kraftfahrzeug, mit einem ersten Steckteil, das mittels einem Sicherungselement zur loesbar arretierten Verbindung mit einem zweiten Steckteil vorgesehen ist.

[0002] Es sind beispielsweise Steckverbindungen bekannt, bei denen ueber das zweite Steckteil eine Ueberwurfmutter als Sicherungselement gestreift wird, welche einen Bund des zweiten Steckteiles umgreift. Nach dem Zusammenstecken der beiden Steckteile wird sodann die Ueberwurfmutter auf ein Gewinde des ersten Steckteiles aufgeschraubt, so dass sich die Steckverbindung der beiden Steckteile nicht ungewollt loesen kann.

[0003] Die bekannte Steckvorrichtung ist verbesserungswuerdig, weil der Herstellaufwand und die Montage unguenstig ist. Dies liegt insbesondere auch in der Ueberwurfmutter und dem erforderlichen Schraubvorgang begruendet. Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist somit die Verbesserung der bekannten Steckvorrichtung, so dass die Montage und auch die Demontage bei geringem Platzbedarf vereinfacht wird. Eine weitere Aufgabe ist die Bereitstellung einer einfachen, auch robotermontierbaren Steckvorrichtung, wobei grundsaetzlich geringe Steckkraefte angestrebt werden.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemaess dadurch geloest, dass zwischen den beiden Steckteilen wenigstens ein auf das Sicherungselement einwirkendes Antriebselement vorgesehen ist, welches infolge einer translatorischen Steckbewegung der beiden Steckteile eine selbsttaetige rotatorische Sicherungsbewegung des Sicherungselementes bewirkt. Die Erfindung erfordert im Rahmen des Steckvorgangs der beiden Teile lediglich eine (translatorische) Bewegung, waehrend die (rotatorische) Sicherungsbewegung automatisch infolge der translatorischen Steckbewegung ausgefuehrt wird. Die Steckvorrichtung weist folglich ergonomische Vorteile auf. Sie ist ferner einfach robotermontierbar, weil eine rotatorische Bewegung nicht ausgefuehrt werden muss. Sie erlaubt infolge formschluessiger Sicherung hohe Abzugkraefte. Schliesslich kann die Steckvorrichtung, sofern gewuenscht, einfach durch Reversieren des Montagevorgangs geloest werden.

[0005] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Antriebselement ein erstes Getriebemittel aufweist, welches eine geringere Steckkraft zwischen den beiden Steckteilen in eine hohe Sicherungskraft des Sicherungselementes uebersetzen. Mit anderen Worten wird nicht nur eine Umsetzung einer Translations- in eine Rotationsbewegung sondern zusaetzlich auch eine Kraftuebersetzung vorgenommen, wodurch die Abzugkraft erhoeht wird.

[0006] Es bietet sich an, dass als Antriebselement fuer das Sicherungselement ein in Steckrichtung zu dem ersten Steckteil relativbewegbarer Schieber vorgesehen ist, welcher fuer eine Linearfuehrung in dem ersten Steckteil mit wenigstens zwei Schenkeln versehen ist, welche mittels einem Endstueck miteinander verbunden sind, und wobei in den Schenkeln jeweils mindestens eine endseitig jeweils geschlossene Nut vorgesehen ist, in die jeweils mindestens ein steckteilseitiger Fuehrungsnocken eingreift. Auf diese Weise ist der Schieber verliersicher in dem ersten Steckteil angeordnet sowie translatorisch gefuehrt. Weil der Schieber gewissermassen in dem Steckteilgehaeuse angeordnet ist, ergibt sich ein minimaler Platzbedarf. Weiterhin vorteilhaft ist , dass der Schieber durch sowie zusammen mit dem zweiten Steckteil in das erste Steckteilgehaeuse eingeschoben wird.

[0007] Schliesslich ist in weiterhin vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen, dass die beiden Steckteile zylindrische Gehaeuseteile aufweisen (welche einfach beispielsweise im Kunststoffspritzguss herstellbar sind), wobei das erste Steckteil zusammen mit dem Schieber und dem Sicherungselement im wesentlichen das gesamte zweite Steckteil radial aussen umgreift. Das zweite Steckteil weist als Getriebemittel mindestens eine, dem Sicherungsnocken zugeordnete Nut mit einer Schraegflaeche auf. Insoweit ergibt sich eine Reihenschaltung von erstem und zweitem Getriebe mit einer entsprechenden Steigerung des wirksamen Uebersetzungsfaktors. Es wird in jedem Falle eine Selbsthemmung der Getriebemittel angestrebt, damit ein unbeabsichtigtes Loesen in jedem Falle ausgeschlossen ist.

[0008] Zwei vorteilhafte Ausfuehrungsformen der Erfindung gehen aus Unteranspruechen im Zusammenhang mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor. In der Zeichnung zeigt jeweils in perspektivischer Ansicht und jeweils ohne elektrische Verkabelung:

Fig. 1: Einzelteile der Steckvorrichtung in demontiertem Zustand;

Fig. 2: Aufriss eines ersten Steckteils mit darin angeordnetem Sicherungselement und Schieber;

Fig. 3: Ein Aufriss wie in Figur 2 mit anderer Blickrichtung:

Fig. 4: Eine Ansicht einer montierten Steckvorrichtung;

Fig. 5: Explosionszeichnung einer zweiten Ausfuehrungsform, und

Fig. 6 - 9: Eine Verdeutlichung der Montagestufen bei der zweiten Ausfuehrungsform.



[0009] Die Figuren 1- 4 zeigen eine Steckvorrichtung 1, welche ein erstes und zweites Steckteil 2,3, einen Schieber 5 als Antriebselement 4 und ein Sicherungselement 6 umfasst. Das Sicherungselement 6 ist in Axialrichtung innerhalb des ersten Steckteils 2 mittels Umfangsnocken 7,8 oder beispielsweise einem Bund festgelegt und ferner um eine Achse a drehbar gelagert. Es ist insbesondere denkbar, das erste Steckteil 2 (und das Sicherungselement 6) derart zu gestalten, dass es in einer bestimmten Winkelstellung der beiden Bauteile zueinander (Montagestellung) axial in das erste Steckteil 2 eingeschoben und nach einer Relativverdrehung axial in diesem arretiert ist.

[0010] In dem ersten Steckteil 2 ist weiterhin der Schieber 4 translatorisch gefuehrt sowie verliersicher angeordnet. Dieser Schieber 4 greift mit zwei Schenkeln 9,10 in das erste Steckteil 2 ein und verfuegt fuer die Fuehrung vorzugsweise in jedem Schenkel 9,10 ueber jeweils eine endseitig geschlossene Nut 11, in die jeweils ein steckteilseitiger Vorsprung 12 eingreift. Somit wird eine ausschliesslich translatorische Bewegungsmoeglichkeit des Schiebers 5 bewirkt. Ein zusaetzlicher Vorteil ist die dadurch gewonnene Sicherheit gegenueber Verlieren des Schiebers 5. Schliesslich sind die Schenkel 9,10 des Schiebers 5 an einem Endstueck 13 miteinander verbunden. Dieses Endstueck 13 ist in Draufsicht im weitesten Sinne U-foermig, so dass das zweite Steckteil 3 zusammen mit einem nicht gezeigten Kabel einfach zugefuehrt werden kann.

[0011] Jeder der Schenkel 9,10 weist weiterhin zumindest jeweils eine Schraegflaeche (schiefe Ebene) 14,15 zur Auflage jeweils mindestens eines sicherungselementseitigen Antriebsnocken 16 auf. Die Figuren 1-4 zeigen jeweils nur einen der Antriebsnocken 16. Eine translatorische Verschiebung des Schiebers 5 bewirkt somit aufgrund des auf der Schraegflaeche 14 abgleitenden Antriebsnockens 16 eine Drehbewegung des Sicherungselementes 6. Ganz grundsaetzlich besitzt das Sicherungselement 6 fuer eine besonders raumsparende Anordnung Huelsenform und verfuegt auf einem Aussenumfang 17 ueber die genannten Antriebsnocken 16. Auf einer Innnenseite ist schliesslich ein nach radial innen weisender Sicherungsnocken 18 (Fig. 2 und 3) zum Eingriff in eine gegenueber der Achse a hauptsaechlich schraeg verlaufende Nut 19 des zweiten Steckteiles 3 vorgesehen. Die Drehbewegung des Sicherungselementes 6 bewirkt folglich eine Art Einschraubvorgang des Sicherungsnockens 18 in die schraege Nut 19 und folglich eine automatische Verriegelung. Wie zu ersehen ist, weist die Nut 19 fuer ein zusaetzlich vereinfachtes Einschieben zu Beginn eines Steckvorgangs einen axial verlaufenden Teilbereich 20, vorzugsweise mit Einfuehrschraegen auf, welche einen Winkelversatz ausgleichen, und somit einer Indexierung dienen.

[0012] Der Steckvorgang ist beendet, wenn der Schieber 5 zusammen mit dem zweiten Steckteil 3 vollstaendig oder zumindest nahezu vollstaendig in das erste Steckteil 2 eingeschoben ist, so dass ein sehr geringer Bauraum beansprucht wird.

[0013] Im folgenden werden weitgehend nur Unterschiede der Figuren 5 -9 im Vergleich zu den Figuren 1- 4 besprochen, weil im wesentlichen uebereinstimmende Bauteile (mit uebereinstimmender Funktion) vorgesehen sind, welche mit gleichen Bezugsziffern versehen sind.

[0014] Die Figur 5 zeigt ein teilweise abgeaendertes Ausfuehrungsbeispiel der Steckvorrichtung 1, welches ueber zusaetzliche Dichtungselemente verfuegt, die einer Abdichtung zwischen den beiden Steckteilen 2,3 dienen. Zu diesem Zweck ist jeweils ein radial inneres und ein radial aeusserer Dichtungsring 21,22 vorgesehen. Der radial innere Dichtungsring 21 verfuegt in diesem Zusammenhang ueber eine rechteck/ oder quaderfoermige Ausnehmung mit abgerundeten Ecken, so dass er auf ein entsprechendes Profilende des zweiten Steckteils 3 aufsteckbar ist. Der Figur 5 ist ferner eine Kabeltuelle 23 fuer eine knickfreie und abgedichtete Zufuehrung eines nicht gezeigten Kabelbaumes entnehmbar. Schliesslich ist der Zeichnung noch jeweils ein, dem ersten Steckteil 2 und dem zweiten Steckteil 3 zugeordnetes, und darin zu befestigendes Sicherungsblech 26,27 fuer elektrische Kabelsteckkontakte 28 zu entnehmen. Insoweit wird eine mehrfach redundante Sicherung der Steck- und Kabelverbindung gewaehrleistet. Ausserdem ist im rechten unteren Figurenteil eine verkleinerte Zusammenstellzeichnung dieses Ausfuehrungsbeispiels enthalten.

[0015] Die Figuren 6 bis 9 verdeutlichen den Montagevorgang des Ausfuehrungsbeispiels nach Figur 5, wobei die Kabeltuelle 23 weggelassen wurde, weil diese auf die eigentliche Arretierung oder Verriegelung keinen Einfluss hat. Figur 6 zeigt das erste Steckteil 2 mit dem Schieber 5 sowie das zweite Steckteil 3 mit der Nut 19 in dem Ausgangszustand vor der Montage. Figur 7 verdeutlicht ein teilweise auf das erste Steckteil 2 mit Steckkontakten aufgeschobenes zweites Steckteil 3, wobei sich der Schieber 5 noch in seiner Ausgangsposition (ohne Verriegelung) befindet. Gemaess Figur 8 ist das zweite Steckteil 3 noch weiter eingeschoben, wobei sich auch hier der Schieber 5 noch in der Ausgangsposition befindet. Wie weiterhin zu ersehen ist, befindet sich ein gestrichtelt angedeuteter Sicherungsnocken 18 unmittelbar am Beginn der schraegen Nut 19. Mit anderen Worten koennte die Steckverbindung 1 in diesem Montagestadium durch einfaches Herausziehen eines der Steckteile 2,3 getrennt werden. Figur 9 zeigt nun den verriegelten Zustand mit vollstaendig eingeschobenem Schieber 5 und entsprechend verdrehtem Sicherungselement 6.

[0016] Es versteht sich, dass der Arretier- und Montagevorgang einfach durch Reversieren rueckgaengig gemacht werden kann. Mit anderen Worten wird zunaechst der Schieber 5 aus dem ersten Steckteil 2 herausgezogen, um die Sicherung aufzuheben. Sodann kann auch das zweite Steckteil 3 aus dem ersten herausgezogen werden.


Ansprüche

1. Steckvorrichtung (1), insbesondere zur Verwendung fuer eine elektrische Steckverbindung in einem Kraftfahrzeug, mit einem ersten Steckteil (2), das mittels einem Sicherungselement (6) zur loesbar arretierten Verbindung mit einem zweiten Steckteil (3) vorgesehen ist, gekennzeichnet durch, ein Antriebselement (4) fuer das Sicherungselement (6), welches zwischen den beiden Steckteilen (2,3) vorgesehen ist, und infolge einer translatorischen Steckbewegung der beiden Steckteile (2,3) eine selbsttaetige Sicherungsbewegung des Sicherungselementes (6) bewirkt.
 
2. Steckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (4) fuer das Sicherungselement (6) erste Getriebemittel aufweist, welche eine geringe Steckkraft zwischen den beiden Steckteilen (2,3) in eine hohe Sicherungskraft des Sicherungselementes (6) uebersetzen.
 
3. Steckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Antriebselement (4) ein in Steckrichtung zu dem ersten Steckteil (2) relativbewegbarer Schieber (5) vorgesehen ist, welcher fuer eine Linearfuehrung in dem ersten Steckteil (2) mit wenigstens zwei Schenkeln (9,10) versehen ist, welche mittels einem Endstueck (13) miteinander verbunden sind, und wobei in den Schenkeln (9,10) jeweils mindestens eine Nut (11) vorgesehen ist, in die jeweils mindestens ein steckteilseitiger Vorsprung (12) des Schiebers (5) eingreift.
 
4. Steckvorrichtung nach Anspruch 1,2, oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Schenkel (9,10) jeweils eine Schraegflaeche (schiefe Ebene,14,15) zur Auflage jeweils eines sicherungselementseitigen Antriebsnocken (16) aufweist.
 
5. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche 1- 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Antriebsnocken (16) an einem Aussenumfang (17) des Sicherungselementes (6) nach radial aussen weisend angeordnet ist.
 
6. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (6) mit wenigstens einem Sicherungsnocken (18) versehen ist, welcher an dem Sicherungselement (6) nach radial innen weisend vorgesehen ist.
 
7. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (6) mittels Umfangsnocken (7,8) oder einem Bund in axialer Richtung fest und um eine Achse a drehbar in dem ersten Steckteil (2) festgelegt ist.
 
8. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Steckteile (2,3) zylindrische Gehaeuseteile aufweisen, wobei das erste Steckteil (2) zusammen mit dem Schieber (5) und dem Sicherungselement (6) im wesentlichen das gesamte zweite Steckteil (3) radial aussen umgreift, dass das Sicherungselement (6) innerhalb des ersten Steckteiles (2) angeordnet ist, und das zweite Steckteil (3) mindestens eine, jedem Sicherungsnocken (18) zugeordnete Nut (19) aufweist.
 
9. Steckvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass jede Nut (19) wenigstens eine Schraegflaeche (schiefe Ebene,25,25) zum Angriff des jeweils zugeordneten Sicherungsnockens (18) aufweist.
 
10. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Gesamtuebersetzungsfaktor des Antriebs fuer das Sicherungselement (6) aus einer Summe von wenigstens zwei Teiluebersetzungsfaktoren von wenigstens zwei Getriebemitteln ergibt.
 
11. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Getriebemittel Schraegflaechen (schiefe Ebenen,14,15,24,25) aufweist.
 
12. Steckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass die Getriebemittel selbsthemmend sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht