(19)
(11) EP 1 172 302 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(21) Anmeldenummer: 01116214.6

(22) Anmeldetag:  04.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 17/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 14.07.2000 DE 10034298

(71) Anmelder: Steinbeis PPL GmbH
83098 Brannenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Rothschink, Andreas
    73230 Kirchheim/Teck (DE)

(74) Vertreter: Liska, Horst, Dr.-Ing. et al
Weickmann & Weickmann Patentanwälte Postfach 86 08 20
81635 München
81635 München (DE)

   


(54) Verschlussanordnung für Getränkedosendeckel


(57) Verschlussanordnung einer Öffnung (7) in einer Behälterwand (5) für einen Behälter (1), insbesondere einen Einwegbehälter für Nahrungsmittel, mit einem die Öffnung (7) an der Behälteraußenseite verschließenden, neben der Öffnung (7) auf die Behälterwand (5) geklebten und an einem Griffbereich (17) hochziehbaren Verschlussetikett (9),
dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (5) eine Aufstelleinrichtung (K) aufweist, die bei verschlossener Öffnung (7) den Griffbereich (17) des Verschlussetiketts (9) von der Ebene (E-E) der Behälterwand (5, 5') wegbiegt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlussanordnung an einer Öffnung in einer Behälterwand für einen Behälter mit einem die Öffnung verschließenden, neben der Öffnung an der Behälteraußenseite auf die Behälterwand geklebten und an einem Griffbereich hochziehbaren Verschlussetikett, sowie Verfahren zu deren Herstellung. Derartige Verschlussanordnungen sind zum Beispiel für Nahrungsmittelbehälter geeignet, etwa verschließbare Becher für Getränke oder Speiseeis, insbesondere granuliertes Speiseeis.

[0002] Bei einer herkömmlichen Anordnung dieser Art liegt bei verschlossenem Verschlussetikett der Griffbereich flach auf der Behälterwand auf und lässt sich zum Öffnen des Verschlusses nur schwer ergreifen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verschlussanordnung der oben genannten Art anzugeben, bei der sich der Griffbereich des Verschlussetiketts leicht ergreifen lässt.

[0004] Zur Lösung der Aufgabe wird vorgeschlagen, dass die Behälterwand und/oder das Verschlussetikett eine Aufstelleinrichtung aufweist, die bei verschlossener Öffnung den Griffbereich des Verschlussetiketts von der Ebene der Behälterwand wegbiegt.

[0005] Der durch die Aufstellanordnung angehobene Griffbereich lässt sich problemlos ergreifen, um den Verschluss öffnen zu können.

[0006] In einer bevorzugten Ausführung umfasst die Aufstelleinrichtung einen Stütznoppen, der zwischen dem Griffbereich des Verschlussetiketts und der Behälterwand angeordnet ist und den Griffbereich von der Ebene der Behälterwand weghält.

[0007] Obwohl der Stütznoppen grundsätzlich auch am Verschlussetikett ausgebildet sein kann, ist er bevorzugt an der Behälterwand ausgebildet, insbesondere eingeprägt, da in der Regel das Material der Behälterwand steifer ist als das des Verschlussetiketts.

[0008] Nach einer weiteren Ausführung kann das Verschlussetikett entlang einer den Griffbereich abgrenzenden Linie von der Behälterwand nach oben weggeknickt sein, insbesondere entlang einer Prägelinie, bevorzugt angefertigt mittels eines Heissprägestempels.

[0009] Als Liefereinheit wird ein Umfangswandelement für einen Einwegtrinkbecher vorgeschlagen, dessen eines offenes Ende mit der Behälterwand samt erfindungsgemäßer Verschlussanordnung verschlossen ist. Diese Einheit ist in einem Zustand, in dem die Behälterwand mit verschlossener Öffnung nach unten weist, unmittelbar befüllbar, wobei nach dem Füllen nur noch die gegenüberliegende Öffnung des Behälters, also die Füllöffnung, verschlossen zu werden braucht.

[0010] Zur Herstellung einer Verschlussanordnung mit Stütznoppen der oben erwähnten Ausführung wird ein Verfahren vorgeschlagen, welches die folgenden Schritte aufweist:

a) Schneiden der Öffnung in die Behälterwand und Prägen des Stütznoppens in die Behälterwand neben der Öffnung;

b) Kleben des Verschlussetiketts auf den die Öffnung umgebenden Bereich der Behälterwand, nicht jedoch im Griffbereich; und

c) Schneiden des Außenumfangs der Behälterwand.



[0011] Bevorzugt erfolgt das Schneiden und Prägen in Schritt a) in ein und demselben Arbeitsgang mittels eines einzigen Stanzwerkzeugs.

[0012] Zur Herstellung einer Verschlussanordnung mit Knicklinie der oben genannten Ausführung wird ein Verfahren vorgeschlagen, welches die folgenden Schritte aufweist:

a) Schneiden der Öffnung in die Behälterwand;

b) Kleben des Verschlussetiketts auf den die Öffnung umgebenden Bereich der Behälterwand, nicht jedoch im Griffbereich;

c) Prägen des den Griffbereich abgrenzenden Knicks in das Verschlussetikett, bis sich der Griffbereich von der Behälterwand wegbiegt; und

d) Schneiden des Außenumfangs der Bodenwand.



[0013] Die Erfindung wird nun in Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Figur 1a
einen Längsschnitt durch einen oberen Bereich eines Getränkebehälters mit einer Verschlussanordnung einer ersten Ausführung;
Figur 1b
eine Draufsicht auf den Behälter gemäß Figur 1a in Richtung des Pfeils Ib;
Figuren 2a und 2b
schematisch Herstellungsschritte für eine Verschlussanorndung einer zweiten Ausführung; und
Figuren 3a und 3b
schematisch Verschlussanordnungen nach weiteren Ausführungen.


[0014] Figur 1 a zeigt schematisch einen achsenthaltenden Längsschnitt durch einen hier nach oben leicht konisch zulaufenden Behälter 1, hier ein aus wasserfest imprägnierter oder beschichteter Pappe hergestellter Getränkebehälter. Am Oberrand einer Umfangswand 3 des Behälters 1 ist eine insbesondere materialgleiche obere Behälterwand 5 befestigt. Die Behälterwand 5 enthält etwa mittig eine Entnahmeöffnung bzw. Trinköffnung 7, die nach der ersten Ausführung von oben her mit einem Verschlussetikett 9 lösbar verschlossen ist. Das Verschlussetikett 9 umfasst eine Trägerschicht 11 aus Papier oder Kunststofffolie, insbesondere Polyolefinen, PET, PVC, PS oder PC oder dergleichen, die hier oberseitig einen Aufdruck 13 trägt und unterseitig eine Haftklebstoffschicht 15, mittels der das Verschlussetikett 9 rings um die Öffnung 7 herum auf die in einer Ebene E-E flachliegende Behälterwand 5 klebbar ist. Im Bereich der Öffnung 7 kann die Haftklebstoffschicht 15 ausgespart oder unwirksam gemacht sein, um einen Kontakt mit der Behälterfüllung zu vermeiden. Ein klebstofffreier Randzipfel des Verschlussetiketts 9 bildet einen Griffbereich 17, an dem das Verschlussetikett 9 von der Öffnung 7 hochgezogen und gelöst werden kann.

[0015] Unter dem Griffbereich 17 ragt neben der Öffnung 7 von der Bodenwand 5 ein von unten eingeprägter Stütznoppen 19 vor, der den Griffbereich 17 leicht hintergreifbar hochbiegt, wenn das Verschlussetikett 9 ringsum die Öffnung 7 auf der Bodenwand 5 haftet.

[0016] Zur Herstellung werden zunächst in einem Bodenwand-Materialstreifen mit Abstand hintereinander die Öffnungen 7 eingestanzt, gegebenenfalls mit demselben Stanzwerkzeug, das den Stütznoppen 19 einprägt. Anschließend werden die vorgestanzten Verschlussetiketten 9, von einem Trägerstreifen (nicht gezeigt) auf den Bodenwand-Materialstreifen positioniert aufgespendet. Dann werden die Umfänge 5a der Bodenwände 5 ausgestanzt.

[0017] Die mit dem Verschlussetikett 9 versehene Behälterwand 5 wird dann mit der Umfangswand 3 des Behälters 1 verbunden. Sodann kann der Becher 1, die Behälterwand 5 nach unten weisend, gefüllt und am anderen Ende verschlossen werden.

[0018] Nach einer weiteren Ausführung wird, wie in den Figuren 2a und b gezeigt, vorgeschlagen, das Verschlussetikett 9' vor oder nach dem Aufkleben auf die Behälterwand 5' so zu behandeln, dass dessen Griffbereich 17' von der Ebene E-E der (gegebenenfalls noppenfreien) Behälterwand 5' entlang einer den Griffbereich 17' vom Rest des Verschlussetiketts 9' trennenden Knicklinie K (siehe Figur 1) federnd hochsteht. Das Verschlussetikett und der zugehörige Behälter entsprechen ansonsten der obigen Ausführung, und es wird auf die dortige Beschreibung verwiesen. Analoge Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und mit einem Strich markiert.

[0019] Zur Herstellung des Verschlussetiketts nach der zweiten Ausführung werden bevorzugt auf einen Bodenwand-Materialstreifen S, in das bereits hintereinander die Öffnungen 7' eingestanzt sind, ähnlich der vorigen Ausführung nacheinander positioniert die Verschlussetiketten 9' aufgespendet. Sodann wird mit einem bevorzugt erhitzten Prägestempel P von oben auf das Verschlussetikett 9' entlang der den Griffbereich 17' vom Rest des Verschlussetiketts 9' abgrenzenden Linie ein Knick K eingeprägt, bis der Griffbereich 17' von der Ebene des Verschlussetiketts 9' federnd hochsteht. Anschließend wird der Umfang 5a der Bodenwand 5' ausgeschnitten und die Bodenwand wie im erstgenannten Verfahren weiterverarbeitet.

[0020] Es ist auch möglich, die Verschlussetiketten 9' erst zu knicken und später auf die Bodenwände 5' aufzukleben.

[0021] Die Trägerschicht 11' des Verschlussetiketts 9' kann ein- oder mehrlagig ausgeführt sein, und, zumindest nahe ihrer Außenseite, unter Wärmeeinwirkung schrumpfbar sein. Nach dem Aufkleben auf die Behälterwand 5' kann sie dann im Griffbereich 17' von außen her erwärmt werden, etwa berührungsfrei mit Blasluft oder einem Heizdraht, so dass das Verschlussetikett 9' im erhitzten außen liegenden Bereich schrumpft und sich hierdurch der Griffbereich 17' aufstellt. Hierbei kommt man ohne den oben erwähnten Prägestempel P und ohne Unterstützung der Außenwand 5' von der Unterseite her aus.

[0022] Bei einer einlagigen, aus wärmeschrumpffähigem Material hergestellten Trägerschicht 11' ist dieses Aufstellen insbesondere dann möglich, wenn die Trägerschicht relativ dick ist, so dass bei kurzzeitiger lokaler Erwärmung W nur die ihrer Außenseite benachbarte Zone 11'a schrumpft, ihre unterseitige Zone 11'b jedoch nicht, wie in Figur 3a skizziert, nach Art eines Bimetalleffekts.

[0023] Alternativ kann die Trägerschicht auch mehrlagig sein, zum Beispiel zweilagig, mit einer außen liegenden, wärmeschrumpfbaren Teilschicht 11'aa und einer innen liegenden, nicht oder weniger wärmeschrumpfenden Teilschicht 11'ba, wie in Figur 3 skizziert. Zwischen den beiden Teilschichten 11'aa und 11'ba kann sich auch eine geschäumte Isolierschicht 21 befinden, so dass beim Erwärmen der außen liegenden Teilschicht 11'aa die unten liegende Teilschicht 11'ba nicht zu stark mit erwärmt wird. Im letzten Fall können die beiden Teilschichten auch gleiche Schrumpfeigenschaften haben, da die Isolationsschicht den Wärmedurchgang bei einseitiger Erwärmung verzögert, so dass bei kurzzeitiger lokaler Erwärmung sich wiederum der "Bimetalleffekt" ergibt.


Ansprüche

1. Verschlussanordnung an einer Öffnung (7, 7') in einer Behälterwand (5, 5') für einen Behälter (1), insbesondere einen Einwegbehälter für Nahrungsmittel, mit einem die Öffnung (7, 7') an der Behälteraußenseite verschließenden, neben der Öffnung (7, 7') auf die Behälterwand (5, 5') geklebten und an einem Griffbereich (17, 17') hochziehbaren Verschlussetikett (9, 9'),
dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (5, 5') und/oder das Verschlussetikett (9, 9') eine Aufstelleinrichtung (19, K) aufweist, die bei verschlossener Öffnung (7, 7') den Griffbereich (17, 17') des Verschlussetiketts (9, 9') von der Ebene (E-E) der Behälterwand (5, 5') wegbiegt.
 
2. Verschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufstelleinrichtung (19) einen zwischen dem Griffbereich (17) des Verschlussetiketts (9) und der gegenüberliegenden Behälterwand (5) angeordneten Stütznoppen (19) umfasst.
 
3. Verschlussanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stütznoppen (19) von der Ebene (E-E) der Behälterwand (5) hochsteht.
 
4. Verschlussanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stütznoppen (19) von der Behälterinnenseite in die Behälterwand (5) eingeprägt ist.
 
5. Verschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett (9') entlang einem den Griffbereich (17') abgrenzenden Knick (K) von der Behälterwand (5') weg zur Behälteraußenseite gebogen ist.
 
6. Verschlussanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Knick (K) von der Behälteraußenseite her in das Verschlussetikett (9') eingeprägt ist.
 
7. Verschlussanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Knick (K) mittels eines ggf. erhitzten Prägestempels (P) eingeprägt ist.
 
8. Verschlussanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Griffbereich (17') des Verschlussetiketts (9') unter Wärmeeinwirkung (W) von der Behälteraußenseite wegbiegt.
 
9. Verschlussanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett unter Wärmeeinwirkung (W), insbesondere kurzer Wärmeeinwirkung, in seiner außen liegenden Zone (11'a) stärker schrumpft als in seiner innen liegenden Zone (11'b).
 
10. Verschlussanordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett eine wärmeschrumpffähige äußere Teilschicht (11'aa) und eine weniger oder nicht wärmeschrumpffähige innere Teilschicht (11'ba) aufweist.
 
11. Verschlussanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der inneren und der äußeren Teilschicht eine insbesondere geschäumte Isolierschicht (21) angeordnet ist.
 
12. Verschlussanordnung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett zwei wärmeschrumpffähige Teilschichten und dazwischen eine Isolierschicht, insbesondere eine geschäumte Isolierschicht aufweist.
 
13. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die die Öffnung (7) enthaltende Behälterwand (5) aus einer Karton- oder Kunststofflage hergestellt ist.
 
14. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verschlussetikett (9) als Träger (11) zumindest eine Kunststofflage, insbesondere aus Polyolefinen, PET, PVC, PS oder PC aufweist und unterseitig mittels einer am Träger (11) angebrachten Haftklebstoffschicht (15) neben der Öffnung (7) auf der Behälterwand (5) haftet.
 
15. Verschlussanordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftklebstoffschicht (5) im Bereich der Öffnung (7) ausgespart oder unwirksam gemacht ist.
 
16. Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett (9) rings um die Öffnung (7) herum auf der Behälterwand (5) haftet.
 
17. Umfangswandelement (3) für einen Einweg-Trinkbecher (1), dessen eines offenes Ende mit der Behälterwand (5) einer Verschlussanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche verschlossen ist.
 
18. Verfahren zur Herstellung einer Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Schneiden der Öffnung (7) in die Behälterwand (5) und Prägen des Stütznoppens (19) in die Behälterwand (5) neben der Öffnung (7);

b) Kleben des Verschlussetiketts (9) auf den die Öffnung (7) umgebenden Bereich der Behälterwand (5), nicht jedoch im Griffbereich (17); und

c) Schneiden des Außenumfangs (5a) der Behälterwand (5).


 
19. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneiden und Prägen in Schritt a) in ein und demselben Arbeitsgang durch ein und dasselbe Stanzwerkzeug erfolgt.
 
20. Verfahren zur Herstellung einer Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Schneiden der Öffnung (7') in die Behälterwand (5');

b) Kleben des Verschlussetiketts (9') auf den die Öffnung (7') umgebenden Bereich der Behälterwand (5'), nicht jedoch im Griffbereich (17');

c) Prägen des den Griffbereich (17') abgrenzenden Knicks (K) in das Verschlussetikett (9'), bis sich der Griffbereich (17') von der Behälterwand (5') wegbiegt; und

d) Schneiden des Außenumfangs der Behälterwand (5').


 
21. Verfahren zur Herstellung einer Verschlussanordnung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, gekennzeichnet durch die Schritte:

a) Schneiden der Öffnung (7') in die Behälterwand (5');

b) Kleben des Verschlussetiketts (9') auf den die Öffnung (7') umgebenden Bereich der Behälterwand (5'), nicht jedoch im Griffbereich (17');

c) Erhitzen des Verschlussetiketts (9'), insbesondere im Übergangsbereich zwischen dem Griffbereich (17') und dem Rest des Verschlussetiketts, bis sich der Griffbereich (17') von der Behälterwand (5') wegbiegt; und

d) Schneiden des Außenumfangs der Behälterwand (5').


 
22. Behälterwand (5) für einen Behälter (1), insbesondere einen Einwegbehälter für Nahrungsmittel, wobei die Behälterwand (5) eine Öffnung (7) aufweist, die von einem neben der Öffnung (7) auf die Behälterwand (5) zu klebenden und an einem Griffbereich (17, 17') hochziehbaren Verschlussetikett (9) zu verschließen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälterwand (5) eine Aufstelleinrichtung (19) aufweist, die bei verschlossener Öffnung (7) den Griffbereich (17) des Verschlussetiketts (9) von der Ebene (E-E) der Behälterwand (5) wegbiegt.
 
23. Verschlussetikett zum Verschließen einer Öffnung (7') in einer Behälterwand (5') eines Behälters (1), insbesondere eines Einwegbehälters für Nahrungsmittel, wobei das Verschlussetikett (9') eine neben der Öffnung (7') auf die Behälterwand (5') zu klebende Haftklebstoffschicht (15) und einen vom Rand des Verschlussetiketts (9') zu hintergreifenden Griffbereich (17') zum Hochziehen des Verschlussetiketts (9') von der Behälterwand (5') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussetikett (9') eine Aufstelleinrichtung (K) aufweist, die bei verschlossener Öffnung (7') den Griffbereich (17') des Verschlussetiketts (9') von der Ebene (E-E) der Behälterwand (5, 5') wegbiegt.
 




Zeichnung










Recherchenbericht