[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaltsperre für Mehrriegelverschlüsse an einem Flügel,
beispielsweise an einer Schiebetür, mit mindestens einer hinter einer Stulpschiene
geführten Schubstange für die Riegelbetätigung und mit einem gefederten Tastbolzen,
der die Schubstange in einem Langloch etwa rechtwinkelig durchgreift, kopfseitig über
die Stulpschiene vorragt und bei Schließen des Flügels von einem stockseitigen Anschlag
zurückschiebbar ist, wobei der Tastbolzen mit einer parallel zur Schubstange liegenden
und im Abstand zu dieser in einem Gehäuse parallel verschiebbar geführten Brücke verbunden
ist, die einen der Schubstange zugewandten Rastbolzen trägt, der bei offenem Flügel
in eine Ausnehmung der Schubstange deren Verschiebung blockierend eingreift und der
bei geschlossenem Flügel und eingeschobenem Tastbolzen aus der Ausnehmung der Schubstange
austaucht und deren Verschiebung freigibt.
[0002] Eine solche Schaltsperre ist in der EP 0942 132 A1 beschrieben.
[0003] In vielen Fällen ist eine solche Schaltsperre gegen Fehlbedienung wünschenswert.
Es gibt aber auch Einbausituationen, bei welchen eine Sperrfunktion, z.B. wegen des
vorstehenden Taststiftes oder aus anderen Gründen nicht angestrebt wird. Natürlich
ist es möglich, Schubstangen und Beschläge mit oder ohne der Schaltsperre gemäß der
EP 0942 132 A1 herzustellen und anzubieten. Um die Produktenvielfalt jedoch einzuschränken
und um dem Kunden noch vor Ort an der Baustelle bzw. beim Einbau der Mehrriegelverschlüsse
kurzfristig die Entscheidung zu überlassen, ob nun die in Rede stehende Funktion gewünscht
ist oder nicht, soll eine besondere Ausführungsform einer Schaltsperre geschaffen
werden. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Brücke mit dem Rastbolzen in ihrer
zurückgeschobenen funktionslosen Stellung im Gehäuse vorzugsweise durch eine Schraube,
die die Brücke an der Gehäuserückwand hält und von der Gehäuserückwand ausgehend in
eine Gewindebohrung der Brücke eingreift, lagefixierbar ist. Wenn der Rastbolzen so
festgehalten wird, dass er in eine Ausnehmung der Schubstange nicht eintauchen kann,
dann ist der Tastbolzen stets zurückgezogen und die Betätigung der Schubstange stets
möglich. Es kann der Tastbolzen in dieser funktionslosen Lage der Brücke und des Rastbolzens
aus der Brücke herausgeschraubt werden. Eine besondere Ausführungsform ist dadurch
gekennzeichnet, dass die Gewindebohrung für die Schraube die Brücke durchsetzt und
von der der Stulpschiene abgewandten Seite die Schraube bzw. von der der Stulpschiene
zugewandten Seite der Tastbolzen einschraubbar ist. In ein und dieselbe Gewindebohrung
kann wahlweise einerseits der Tastbolzen und anderseits die Schraube zur Lagefixierung
eingeschraubt werden. Ferner ist es zweckmäßig, wenn der Tastbolzen zur Einstellung
seiner die Stulpschiene in Richtung auf einen stockseitigen Anschlag überragenden,
der Spaltluft zwischen Stock und geschlossenem Flügel angepassten Tastlänge in die
Gewindebohrung in unterschiedlicher Tiefe einschraubbar bzw. gegebenenfalls auch durchschraubbar
ist, wobei beim Durchschrauben der Tastbolzen aus der Gewindebohrung austritt und
eine Bohrung der Rückwand des Gehäuses durchgreift. Zum Einschrauben mittels eines
Inbusschlüssel kann der Taststift stirnseitig eine Sechskantausnehmung tragen. Das
Einschrauben bzw. Justieren muss schwergängig erfolgen, damit ein unbeabsichtigtes
Verstellen, z.B. in Betrieb, nicht möglich ist. Eine besondere Ausführungsform sieht
vor, dass der Tastbolzen, der frontseitig in die Gewindebohrung der Brücke einschraubbar
ist, zur Außerbetriebsetzung der Schaltsperre als Schraube von der Rückseite der Brücke
in deren Gewindebohrung zur zurückgezogenen Lagefixierung der Brücke und damit des
Rastbolzens in der Freigabestellung für die Schubstangenbewegung einschraubbar ist.
Dazu weist der Tastbolzen einen Kragen auf, mit dem sich der Tastbolzen an der Gehäuserückwand
an der Berandung der Durchtrittsöffnung abstützt, sodass eine Drehung ein Einschrauben
in die Gewindebohrung der Brücke oder des Rastbolzens bedeutet und dieser Bauteil
herangezogen und gegen die Rückwand des Gehäuses gepresst wird.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schaltsperre ist in den Zeichnungen
dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Schaltsperre im Längsschnitt nach der Linie I-I in
Fig. 2 bei offener Tür, Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II in Fig. 1, Fig.
3 die Schaltsperre gemäß Fig. 1 bei geschlossener Tür, und Fig. 4 die außer Betrieb
bzw. außer Funktion gesetzte Schaltsperre.
[0005] Gemäß Fig. 1 ist unterhalb einer Stulpschiene 1 eine Schubstange 2 als Teil eines
Mehrriegelverschlusses geführt. Über die Schubstange 2 werden Riegel in die Sperrposition
gebracht. Dazu muss eine Türe, welche das Mehrriegelschloß sowie die Stulpschiene
1 und die Schubstange 2 trägt, geschlossen sein, denn ansonsten greifen die Riegel
ins Leere und nicht in die dafür vorgesehenen Riegeltaschen von Schließstücken am
Stock. Letztere sind hier nicht dargestellt. Fig. 1 und 2 illustrieren die Situation
bei offener Tür. Ein Tastbolzen 3 überragt mangels eines stockseitigen Anschlages
die Stulpschiene 1. Der Tastbolzen 3 durchgreift ein Langloch 4 der Schubstange 2
und ist auf einem als Brücke 5 ausgebildeten Gleitstück in einem Gehäuse 6 befestigt.
Die Brücke 5 ist quer zur Schubstange 2 im Gehäuse 6 gegen die Kraft einer Feder 7
verschiebbar. Die Brücke 5 trägt an ihren, dem Tastbolzen 3 gegenüberliegenden Ende,
einen Rastbolzen 8, der in eine Öffnung 9 der Schubstange 2 eingreift. Die Öffnung
9 entspricht etwa dem Querschnitt des Rastbolzens 8. Sie kann aus Toleranzgründen
etwas größer sein, wie dies in den Figuren dargestellt ist. Der Rastbolzen 8 blockiert
damit jedwede Schubbewegung der Schubstange 2 und verhindert, dass bei geöffneter
Tür der bzw. die Riegel in die Sperrstellung gebracht werden. Dies hätte nämlich zur
Folge, dass die Riegel beim Schließen der Tür hart gegen den Stock oder das bzw. die
Schließstücke schlagen und allenfalls verbogen werden. Die erfindungsgemäße Schaltsperre
ist unmittelbar der Schubstange 2 zugeordnet; sie kann mehrfach vorgesehen sein, wenn
etwa eine Verriegelung nach oben und unten sowie zur Seite erfolgt und damit Schubstangen
2 an mehreren Seiten des Türblattes laufen. Die Schaltsperre kann auch zusätzlich
zu bekannten Maßnahmen im Mehrriegelschloß vorgesehen sein.
[0006] Die Verriegelung der Schubstange 2 erfolgt - wie insbesondere Fig. 2 deutlich erkennen
lässt, nicht bloß durch Eintauchen des Rastbolzens 8 in die etwa korrespondierende
Öffnung 9, sondern auch durch beiderseits der Brücke 5 etwa mittig zwischen Tastbolzen
3 und Rastbolzen 8 angeordnete Vorsprünge 10, die in seitliche Ausnehmungen 11 in
Form von Einschnürungen der Schubstange 2 eingreifen. Abgesehen von einer Erhöhung
der Sicherheit beim Sperren ergibt sich durch diese seitlichen Vorsprünge 10 auf der
Brücke 5 und die korrespondierenden Ausnehmungen 11 an der Schubstange 2 noch ein
weiterer besonderer Effekt, der deutlich aus Fig. 3 ersichtlich ist. Es muss nämlich
verhindert werden, dass die Schaltsperre bei geschlossener Tür einrastet und damit
ein ordnungsgemäßes Sperren verhindert. Gemäß Fig. 3 könnte der Rastbolzen 8 in das
Langloch 4 eingreifen, wenn z.B. durch ein zu großes Spiel der Tastbolzen 3 bei geschlossener
Tür etwas mehr als gezeichnet über die Stulpschiene 1 vortreten kann. Um ein solches
Einrasten und Blockieren des Mehrriegelverschlusses zu verhindern, sind die Vorsprünge
10 vorgesehen. Diese liegen nämlich satt an der Oberfläche der Schubstange 2, seitlich
neben dem Langloch 4 an und halten die Brücke 5 und damit den Rastbolzen 8 davon ab,
eine Bewegung im Sinne einer Entspannung der Feder durchzuführen und in eine Öffnung
oder ein Langloch der Schubstange 2 blockierend einzudringen.
[0007] Erst dann, wenn beim Entriegeln und Öffnen des Verschlusses die Schubstange 2 aus
der Lage nach Fig. 3 in die Lage nach Fig. 2 verschoben wird, in der die Riegel des
Mehrriegelverschlusses offen bzw. eingezogen sind und daher beim Schließen der Tür
nicht beschädigt werden können, können die Vorsprünge 10 in die dann fluchtenden Ausnehmungen
11 und der Rastbolzen 8 in die dann fluchtende Öffnung 9 einrasten. Dadurch wird eine
Fehlbedienung bei offener Tür (Fig. 1: Tastbolzen 3 ausgeschoben) ausgeschlossen.
[0008] Der Tastbolzen 3 ist hier für eine Schiebetür dargestellt, beim Schließen der Schiebetür
(in Fig. 1 nach links) schlägt der Tastbolzen 2 mit seiner Stirnfläche gegen den Türstock.
Es darf dort keine Ausnehmung vorgesehen sein. Der Tastbolzen 2 wird zurückgeschoben
und es ergibt sich die Situation nach Fig. 3. Somit kann der Mehrriegelverschluß nur
bei geschlossener Tür betätigt werden.
[0009] Auch bei Drehtüren (sogenannte linken oder rechten Türen) kann die Schaltsperre angewendet
werden. Es ist dann erforderlich, dass der Tastbolzen 3 z.B. kegelförmig angespitzt
ist oder - sofern er verdrehgesichert ist - eine Einlaufschräge im Sinne einer Falle
aufweist.
[0010] Um die Schaltsperre außer Betrieb zu nehmen, wenn eine solche Funktion, z.B. infolge
der Einbausituation nicht erwünscht ist, werden die Brücke 5 und damit der Rastbolzen
8 in ihrer gegenüber der Schubstange 2 zurückgezogenen Stellung im Gehäuse 6 festgehalten.
Dieser Zustand ist in Fig. 4 dargestellt. Eine Schraube 12, deren Gewindeschaft eine
Gewindebohrung in der Brücke 5 erreicht, durchgreift eine Bohrung 13 in der Rückwand
des Gehäuses 6 und stützt sich mit ihrem Schraubenkopf an der Berandung dieser Bohrung
13 ab. Wird die Schraube 12 gedreht, dann wird die Brücke 5 gegen die Rückwand des
Gehäuses 6 gezogen und damit der Rastbolzen 8 permanent außer Eingriff mit der Öffnung
9 in der Schubstange 2 gebracht. Der Tastbolzen 3 ist dabei ebenfalls eingezogen oder,
wie dies Fig. 4 zeigt, vorher herausgeschraubt und entfernt worden. In Fig. 4 wird
ein und dieselbe Gewindebohrung in der Brücke 5 von der einen Seite für den Tastbolzen
3 und von der anderen Seite für die Schraube 12 verwendet.
[0011] Der Tastbolzen 3 kann in die vorgenannte Gewindebohrung in der Brücke 5 mit unterschiedlichem
Überstand eingeschraubt und so auf die Spaltluft bei geschlossenem Flügel eingestellt
bzw. justiert werden. Das Gewinde des Tastbolzen 3 muss schwergängig einschraubbar
sein, damit es sich im Betrieb nicht verstellt. Zur Justierung weist der Tastbolzen
3 kopfseitig eine versenkte Formschlussverbindung für ein Werkzeug (z.B. Sechskantvertiefung
für einen Inbusschlüssel) auf. Der Schaft des Tastbolzens 3 kann über die Rückwand
des Gehäuses 6 durch die Bohrung 13 hindurch überstehen. Der Tastbolzen 3 kann selbst
die Funktion der Schraube 12 übernehmen und bei entsprechender Länge (z.B.: Gehäusetiefe
+ Schubstangenstärke + Stulpschienenstärke) von der Gehäuserückseite durch die Bohrung
13 hindurch eingeschraubt werden, um die Brücke 5 zurückzuziehen und damit den Rastbolzen
8 außer Funktion zu setzen. Tastbolzen 3, Brücke 5 und Rastbolzen 8 könnten auch als
einstückiges Bauelement gefertigt sein. An Stelle einer Schraube 12 könnte auch eine
Verriegelung der zurückgezogenen Stellung des Rastbolzens 8 vorgesehen sein, die den
Rastbolzen 8 wie bei einem geschlossenen Flügel permanent zurückgezogen und damit
funktionslos festhält.
1. Schaltsperre für Mehrriegelverschlüsse an einem Flügel, beispielsweise an einer Schiebetür,
mit mindestens einer hinter einer Stulpschiene geführten Schubstange für die Riegelbetätigung
und mit einem gefederten Tastbolzen, der die Schubstange in einem Langloch etwa rechtwinkelig
durchgreift, kopfseitig über die Stulpschiene vorragt und bei Schließen des Flügels
von einem stockseitigen Anschlag zurückschiebbar ist, wobei der Tastbolzen mit einer
parallel zur Schubstange liegenden und im Abstand zu dieser in einem Gehäuse parallel
verschiebbar geführten Brücke verbunden ist, die einen der Schubstange zugewandten
Rastbolzen trägt, der bei offenem Flügel in eine Ausnehmung der Schubstange deren
Verschiebung blockierend eingreift und der bei geschlossenem Flügel und eingeschobenem
Tastbolzen aus der Ausnehmung der Schubstange austaucht und deren Verschiebung freigibt,
dadurch gekennzeichnet, dass die Brücke (5) mit dem Rastbolzen (8) in ihrer zurückgeschobenen funktionslosen Stellung
im Gehäuse (6) vorzugsweise durch eine Schraube (12), die die Brücke (5) an der Gehäuserückwand
hält und von der Gehäuserückwand ausgehend in eine Gewindebohrung der Brücke (5) eingreift,
lagefixierbar ist.
2. Schaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebohrung für die Schraube (12) die Brücke (5) durchsetzt und von der der
Stulpschiene (1) abgewandten Seite die Schraube (12) bzw. von der der Stulpschiene
(1) zugewandten Seite der Tastbolzen (3) einschraubbar ist.
3. Schaltsperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastbolzen (3) zur Einstellung seiner die Stulpschiene (1) in Richtung auf einen
stockseitigen Anschlag überragenden, der Spaltluft zwischen Stock und geschlossenem
Flügel angepassten Tastlänge in die Gewindebohrung in unterschiedlicher Tiefe einschraubbar
bzw. gegebenenfalls auch durchschraubbar ist, wobei beim Durchschrauben der Tastbolzen
(3) aus der Gewindebohrung austritt und eine Bohrung (13) der Rückwand des Gehäuses
(6) durchgreift.
4. Schaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastbolzen (3), der frontseitig in die Gewindebohrung der Brücke (5) einschraubbar
ist, zur Außerbetriebsetzung der Schaltsperre als Schraube (12) von der Rückseite
der Brücke (5) in deren Gewindebohrung zur zurückgezogenen Lagefixierung der Brücke
(5) und damit des Rastbolzens (8) in der Freigabestellung für die Schubstangenbewegung
einschraubbar ist.
