(19)
(11) EP 1 172 515 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.08.2003  Patentblatt  2003/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(21) Anmeldenummer: 01113327.9

(22) Anmeldetag:  31.05.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/88
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.07.2000 DE 10033550

(71) Anmelder: Gerhard Geiger GmbH & Co.
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Dangel, Hans-Michael
    74391 Erligheim (DE)

(74) Vertreter: Jeck, Anton, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Endlagenabschaltvorrichtung


(57) Es handelt sich um eine Endlagenabschaltvorrichtung, einer von einem Elektroantrieb angetriebenen Vorrichtung, insbesondere Jalousie mit einem Differenzgetriebe. Für die betreffende Endlage sind zwei auf ineinander laufenden Schaltscheibenachsen (33, 34 bzw. 35, 36) sitzende Schaltscheiben (9, 10 bzw. 11, 12) gegeneinander verdrehbar angeordnet, die durch mit unterschiedlichen Zähnezahlen ausgestatteten Zahnräder (5, 6 bzw. 7, 8) unterschiedlich schnell angetrieben werden, die über Rutsch-kupplungen mit den Schaltscheibenachsen (33-36) verbunden sind. Die Schalt-scheiben (9, 10 bzw. 11, 12) liegen nebeneinander und an ihrem Ufang weisen sie jeweils eine Kerbe auf, in die eine zum Umfang der Schaltscheibe (9, 10 bzw 11, 12) vorgespannte Schaltarmspitze eingreifen kann, der dabei über einen Umlenkhebel einen Schaltstößel eines Schalters (20) betätigt. Die Endlagenabschaltung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich an jede Kerbe (24) eine in Umfangsrichtung verlaufende, axial vertiefte Schaltkulisse (25) anschließt und dass die Schaltarmspitze (28) an die Schaltkulissen (25) derart angepasst ist, dass sie nach ihrem Eingriff in die Kerben (24) für die Eingriffsdrehrichtung der Schaltscheiben (11, 12) in den Schaltkulissen (25) gehalten bleibt.







Recherchenbericht