(19)
(11) EP 1 172 608 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(21) Anmeldenummer: 01115664.3

(22) Anmeldetag:  04.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F23J 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.07.2000 AT 11752000

(71) Anmelder: Vaillant GmbH
42859 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Langer, Ulrich
    58239 Schwerte (DE)

(74) Vertreter: Heim, Johann-Ludwig, Dipl.-Ing. 
c/o Joh. Vaillant GmbH u. Co Postfach 10 10 20
42810 Remscheid
42810 Remscheid (DE)

   


(54) Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte Luft-/Abgasführung


(57) Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte, konzentrische Rohreaufweisende Luft-/Abgasführung. Um einen allfälligen Versatz der Anschlußstellen der Luft-/Abgasführung ausgleichen zu können, sind zur Verbindung zweier Abschnitte der Luft-/Abgasführung mit konzentrischen Einlaß- und Auslaßstutzen (8, 11; 8 12)) versehene Führungsteile (1, 13) vorgesehen, die jeweils geteilt ausgebildet und deren Teile und um eine gemeinsame Drehachse (10) verdrehbar miteinander verbunden sind, wobei die gemeinsame Achse der Einlaßstutzen (8, 11) und die gemeinsame Achse der Auslaßstutzen (9, 12) der Führungsteile (1, 13) gegenüber der parallel zu diesen verlaufenden Drehachse (10) der Führungsteile (1, 13) um jeweils gleiche Abstände versetzt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte Luft/Abgasführung gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruches.

[0002] In vielen Anwendungsfällen, wie z.B. bei einem Austausch von Heizgeräten oder Neuinstallationen von Geräten mit senkrechter Dachdurchführung, ist eine geradlinige Verlegung der konzentrischen Luft-/Abgasführung nicht möglich. In vielen Fällen sind die Mitten von Gerätestutzen und Gebäudedurchführungen gegeneinander versetzt. Dadurch ist es erforderlich, je nach der Größe des Versatzes, die konzentrischen Rohrleitungen in einem Winkel in die entsprechenden Anschlüsse des Gerätes und der Dachdurchführung einzuführen, was meist mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, oder es müssen Krümmer eingesetzt werden, was meist auch nicht ohne Schwierigkeiten durchführbar ist.

[0003] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte Luft-/Abgasführung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die eine einfache Anpassung der Luft-/Abgasführung an einen allenfalls gegebenen Versatz der Anschlußstutzen ermöglicht.

[0004] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte Luft/Abgasführung der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruches erreicht.

[0005] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist es möglich, die Einlaßstutzen der Führungsteile gegenüber den Auslaßstutzen zu verstellen und dadurch einen allfälligen Versatz der Anschlußstutzen eines Gerätes und einer Dachdurchführung auszugleichen. Dies ermöglicht auch eine sehr einfache Montage der kombinierten Luft-/Abgasführung.

[0006] Durch die Merkmale des Anspruches 2 ergibt sich der Vorteil einer in konstruktiver Hinsicht sehr einfachen Lösung. Dabei können die Halbschalen des äußeren Führungsteiles sehr einfach gegeneinander verdreht werden.

[0007] Dabei ist es vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 3 vorzusehen. Dabei kann der innere Führungsteil, bzw. dessen beide abgekröpfte Rohrstücke, einfach gegeneinander verdreht werden.

[0008] Zur Verbindung der Halbschalen des äußeren Führungsteiles ist es vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 4 vorzusehen. Dadurch können die beiden Halbschalen ähnlich einer Clipsverbindung zusammengesteckt werden.

[0009] Durch die Merkmale des Anspruches 5 ergibt sich der Vorteil, daß sich unter Berücksichtigung des inneren Führungsteiles im wesentlichen eine gleichmäßige Durchströmung ergibt.

[0010] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematisch eine erfindungsgemäße Ausgleichseinrichtung zeigt.

[0011] Die Ausgleichseinrichtung 16 weist einen äußeren Führungsteil 1 auf, der aus zwei kreisrunden Halbschalen 2 und 3 gebildet ist. Diese sind über umlaufende, im Querschnitt im wesentlichen bogenförmige Sicken 4, 5 miteinander drehbar entlang einer Trennebene 17 verbunden. Dabei weisen die beiden Halbschalen 2, 3 einen schrägen Boden 6, bzw. einen schrägen Deckel 7 auf und entsprechen im wesentlichen schräg geschnittenen Zylindern, wobei der Boden 6, bzw. der Deckel 7 durch Ellipsen gebildet ist.

[0012] Ein Einlaßstutzen 8 ist im Bereich der größten Höhe der Halbschale 2 und der Auslaßstutzen 9 im Bereich der größten Höhe der Halbschale 3 angeordnet, wobei der Abstand der beiden Stutzen 8, 9 von einer imaginären Drehachse 10 gleich ist und daher eine koaxiale Ausrichtung des Einlaß- und des Auslaßstutzens 8, 9 zu einer Achse 18 möglich ist.

[0013] Koaxial in jedem der beiden Stutzen 8, 9 der Halbschalen , 3 sind ein Einlaßstutzen 11 bzw. ein Auslaßstutzen 12 eines inneren Führungsteiles 13 gehalten.

[0014] Dieser innere Führungsteil 13, der für die Abgase vorgesehen ist, ist im wesentlichen durch zwei zusammengesteckte abgekröpfte Rohrstücke 14, 15 gebildet. Dabei entspricht das Maß der Abkröpfung dem Abstand 19 der Stutzen 8, 9 von der Drehachse 10, wobei die Verbindung der beiden Rohrstücke 14, 15 koaxial mit dieser Drehachse 10 ausgerichtet ist.

[0015] Die Verbindung der beiden Rohrstücke 14, 15 kann dabei durch eine Steckmuffenverbindung 20 gebildet sein, die ein einfaches gegenseitiges Verdrehen der beiden Rohrstücke 14, 15 ermöglicht.

[0016] Der Anschluß von kombinierten Luft-/Abgasleitungen mit konzentrischen Leitungen für Abgas und Luft, wobei die Luftleitung einem Ringraum 21 entspricht, an die Ausgleichseinrichtung kann einfach durch Zusammenstecken mit den Einlaßstutzen 8, 11 und Auslaßstutzen 9, 12 erfolgen.

[0017] Sollte in der Leitungsführung ein Versatz vorhanden sein, so kann dieser einfach durch gegenseitiges Verdrehen der beiden Halbschalen 2, 3 des äußeren Führungsteiles 1, wobei gleichzeitig auch die beiden abgekröpften Rohrstücke 14, 15 des inneren Führungsteiles 13 mit verdreht werden, ausgeglichen werden.


Ansprüche

1. Ausgleichseinrichtung für eine kombinierte Luft-/Abgasführung zur Verbindung zweier Abschnitte, in denen ein das Abgas führendes Rohr konzentrisch in einem die Luft führenden Rohr gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung zur Verbindung zweier Abschnitte der Luft-/Abgasführung mit konzentrischen Einlaß- und Auslaßstutzen (8, 11; 9 12)) versehene Führungsteile (1, 13) vorgesehen sind, die jeweils geteilt ausgebildet und deren Teile (2, 3; 14, 15) und um eine gemeinsame Drehachse (10) verdrehbar miteinander verbunden sind, wobei die gemeinsame Achse der Einlaßstutzen (8, 11) und die gemeinsame Achse der Auslaßstutzen (9, 12) der Führungsteile (1, 13) gegenüber der parallel zu diesen verlaufenden Drehachse (10) der Führungsteile (1, 13) um jeweils gleiche Abstände versetzt sind.
 
2. Ausgleichseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Führungsteil (1) im wesentlichen aus zwei halbrunden Halbschalen (2, 3) gebildet ist, von denen jede mit einem Stutzen (8, 9) versehen ist.
 
3. Ausgleichseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Führungsteil (13) durch zwei um das gleiche Maß abgekröpfte Rohrstücke (14, 15) gebildet ist, die miteinander verdrehbar verbunden sind.
 
4. Ausgleichseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (2, 3) des äußeren Führungsteiles (1) mit ineinandergreifenden im Querschnitt im wesentlichen bogenförmig ausgebildeten umlaufenden Sicken (4, 5) versehen sind.
 
5. Ausgleichseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen (2, 3) Zylindern mit schräg geschnittenem Boden (6), bzw. Deckel (7) entsprechen, wobei die Einlaß- bzw. Auslaßstutzen (8, 9) im Bereich der größten Höhe der Halbschalen (2, 3) angeordnet sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht