Anordnung eines Filterbeutels in einem Elektrostaubsauger sowie Filterbeutel mit einer Halteplatte

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines Filterbeutels (35) in einem Elektrostaubsauger, wobei der Filterbeutel (35) eine Halteplatte (36) besitzt, die eine Öffnung (38) für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel (35) besitzt und einen der Randseite zugeordnete, auslenkbaren Abschnitt (42) aufweist, der im Zuge des Einlegens des Filterbeutels (35) in den Elektrostaubsauger auslenkbar ist, wobei der Elektrostaubsauger eine Füllstandanzeige (1) für den Füllstand des Filterbeutels (35) in dem Elektrostaubsauger aufweist, mit einem Anzeigekolben (3), wobei der Anzeigekolben (3) durch Druckdifferenz an dem Filterbeutel (35) bewegbar ist und einen Kolbenschaft (7) aufweist, mit einem Fanghaken (11), und schlägt zur Verbesserung insbesondere der Funktionssicherheit vor, dass der Fanghaken (11) an einer Gehäusewand unter deren Durchdringung verhakbar ist und dass der als Betätigungsabschnitt (41) ausgebildete, auslenkbare Abschnitt (42), der eine freie Randkante (44) aufweist, durch das nach oben über die Halteplatte (36) vorragende Gehäuse (2) und/oder den Fanghaken (11) nach oben ausgelenkt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft zunächst die Anordnung eines Filterbeutels in einem Elektrostaubsauger, wobei der Filterbeutel eine Halteplatte besitzt, die eine Öffnung für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel besitzt und einen der Randseite zugeordneten, auslenkbaren Abschnitt aufweist, der im Zuge des Einlegens des Filterbeutels in den Elektrostaubsauger auslenkbar ist, wobei der Elektrostaubsauger eine Füllstandanzeige für den Füllstand des Filterbeutels in dem Elektrostaubsauger aufweist, mit einem Anzeigekolben, wobei der Anzeigekolben durch Druckdifferenz an dem Filterbeutel bewegbar ist und einen Kolbenschaft aufweist mit einem Fanghaken.

[0002] Im Stand der Technik sind Anordnungen der in Rede stehenden Art bekannt, bei welchen Elektrostaubsauger mit einer Füllstandanzeige oder Saugleistungsanzeige ausgerüstet sind. Eine solche Anzeige indiziert, wann der Filterbeutel seinen maximalen Füllgrad erreicht hat und gegen einen neuen ersetzt werden sollte. Es ist weiterhin bekannt, dass eine solche Füllstandanzeige die Indikation des vollen Filterbeutels auf mechanischem Weg speichert und durch einen Wechsel des Filterbeutels zurückgesetzt wird. Dies geschieht üblicher Weise durch bestimmte Stellelemente an der Halteplatte des Filterbeutels oder durch die Halteplatte selbst, wobei ein Gegenstück, beispielsweise in Form eines Fanghakens, der Füllstandanzeige entriegelt und zurückgesetzt wird. Diesbezüglich wird beispielsweise auf die DE-C2 33 00 250 verwiesen.

[0003] Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, eine Anordnung der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise, insbesondere hinsichtlich der Funktionssicherheit zu verbessern.

[0004] Diese Problematik ist zunächst und im Wesentlichen durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Fanghaken an einer Gehäusewand unter deren Durchdringung verhakbar ist und dass der als Betätigunsabschnitt ausgebildete, auslenkbare Abschnitt, der eine freie Randkante aufweist, durch das nach oben über die Halteplatte vorragende Gehäuse und/oder den Fanghaken nach oben ausgelenkt ist. Halteplatten für Filterbeutel werden zumeist mit hohen Toleranzen gefertigt. Eine große Toleranz in der Position eines mit der Füllstandanzeige zusammenwirkenden Betätigungsabschnittes, insbesondere in Verbindung mit eine Toleranz die bei der Fertigung der Halteplattenhalterung im Gerät berücksichtigt werden muss, kann im ungünstigen Fall dazu führen, dass ein passgenaues Zusammenspiel von Betätigungsabschnitt und Füllstandanzeige nicht möglich ist. Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist ein Stellelement in Form eines auslenkbaren Betätigungsabschnittes angegeben, welches über einen ausreichenden Toleranzausgleich verfügt, so dass eine Zusammenwirkung mit der Füllstandanzeige bzw. dessen Fanghaken auch bei einer ungünstigen Paarung der Toleranzen von Halteplatte und Halteplattehalterung im Gerät möglich ist. Der Betätigungsabschnitt ist einer Randseite des Filterbeutels bzw. dessen Halteplatte zugeordnet angeordnet, wobei der Betätigungsabschnitt zur Randkante der Halteplatte frei geschnitten oder in einer Ausbuchtung der Halteplatte angeordnet ist. Bei Anordnung des Betätigungsabschnittes im Bereich einer Ausbuchtung der Halteplatte ist dieser ring- oder gabelförmig umschlossen. Dadurch bedingt, dass der Betätigungsabschnitt mit einem bestimmten Übermaß gefertigt ist, ist ein Zusammenspiel mit der Füllstandanzeige auch bei ungünstiger Toleranzpaarung möglich. Das Übermaß des Betätigungsabschnittes verursacht im Zuge eines Einsetzens des Filterbeutels in die Filterkammer eine Verformung des Betätigungsabschnittes, wonach letzterer mit seiner freien, bevorzugt im Wesentlichen parallel zur Lenkachse verlaufenden Randkante nach oben ausgelenkt wird. Dies bedingt durch eine Kollision mit dem nach oben über die Halteplatte vorragenden Gehäuse und/oder dem Fanghaken. Als weiterhin vorteilhaft erweist es sich durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung, dass durch die Auslenkung des Betätigungsabschnittes im Zuge des Einsetzens des Filterbeutels über den ausgelenkten Betätigungsäbschnitt dem Benutzer eine Anzeige gegeben wird, dass dieser Filterbeutel bereits einmal genutzt wurde. Um den Betätigungsabschnitt eines neuen, ungebrauchten Filterbeutels gegen unbeabsichtigte Beschädigung, beispielsweise beim Transport, zu schützen, kann der Betätigungsabschnitt - wie bereits erwähnt - ring- oder gabelförmig umschlossen sein. Darüber hinaus ist es auch denkbar, dem Betätigungsabschnitt erst durch Aufreißen einer perforierten Zone auszubilden, welches Aufreißen im Zuge der Einsetzbewegung des Filterbeutels in die Filterkammer automatisch durch Beaufschlagung des in dem Einschubweg des Betätigunsabschnittes angeordneten Füllstandanzeige-Gehäuses. In einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Betätigungsabschnitt durch ein Gehäuseabschnitt, der sich in Überdeckung zu dem Fanghaken unterhalb des Fanghakens erstreckt, ausgelenkt ist. Dieser Gehäuseabschnitt kann in Form einer von dem Füllstandanzeige-Gehäuse abragenden Rippe gebildet sein, gegen deren Oberkante der Betätigungsabschnitt des Filterbeutels im Zuge des Einsetzens desselben bzw. im Zuge einer Verlagerung des Filterbeutels in eine Betriebsstellung ausgelenkt wird. In einer vorteilhaften Anordnung ist vorgesehen, dass der Fanghaken an einer Seitenwand des Gehäuses unterhalb einer Gehäusedecke, welche Seitenwand eine diesbezügliche Öffnung aufweist, unter Durchsetzung der Seitenwand verhakbar ist. Der mit dem nach oben ausgelenkten Betätigungsabschnitt eingesetzte Filterbeutel beaufschlagt mit diesem Betätigungsabschnitt im Zuge einer Herausnahme des Filterbeutels den, bei maximalem Füllstand durch die Gehäuseöffnung getretenen und dort verrastenden Fanghaken derart, dass dieser durch die Öffnung zurück in das Gehäuse verlagert wird, zur Einleitung einer Rückstellung in die Füllstandanzeige-Grundstellung. Bevorzugt weist hierzu der Fanghaken eine nach unten, d. h. in Richtung auf den nach oben ausgelenkten Betätigungsabschnitt weisende Auslenkschräge auf. Zufolge dessen erfolgt die Rückstellung der Füllstandanzeige bei einem Herausnehmen des gefüllten Filterbeutels. Alternativ kann die Rückstellung auch im Zuge des Einsetzens eines bevorzugt neuen, ungebrauchten Filterbeutels erfolgen. Hierbei wird der, zunächst bevorzugt in einer Ebene zur Halteplatte des Filterbeutels ausgerichtete Betätigungsabschnitt durch Beaufschlagung durch das Füllstandanzeige-Gehäuse ausgelenkt, worauf hin dieser im Zuge der weiteren Einwärtsverlagerung des Filterbeutels den durch die Gehäuseöffnung getretenen Fanghaken beaufschlagt. Letzterer wird hierdurch bedingt durch die Gehäuseöffnung zurückverlagert. In der Betriebsstellung des Filterbeutels verbleibt der Betätigungsabschnitt durch Anlage an dem Gehäuseabschnitt, beispielsweise der Rippe, in der ausgelenkten Stellung, bevorzugt in einer um ca. 90° zur Halteplattenerstrekkung gerichteten Stellung. Der Gehäuseabschnitt bzw. die Rippe dient im Zuge der Herausnahme des gefüllten Filterbeutels dem Vorbeiführen des abgelenkten Betätigungsabschnittes an dem, durch die Gehäuseöffnung getretenen Fanghaken. Letztere wird somit im Zuge der Auswärtsbewegung des Filterbeutels nicht beaufschlagt. Bevorzugt wird weiter, dass der Betätigungsabschnitt in der Betriebsstellung unterhalb der Gehäusedecke endet. Insbesondere ist vorgesehen, dass die freie Randkante in dieser Betriebsstellung unterhalb der Gehäusdecke endet, wobei diese freie Randkante die der Schwenkachse des Betätigungsabschnittes gegenüberliegende, den Fanghanken zur Rückstellung desselben zu beaufschlagende Randkante ist. Auch wird vorgeschlagen, dass die freie Randkante in der Betriebsstellung unterhalb des Fanghakens endet. In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Halteplatte einen rechteckigen Grundriss aufweist, mit einer längeren und einer kürzeren Seite und dass der Betätigungsabschnitt um eine der Ausrichtung der kürzeren Seite entsprechenden Achse veschwenkt ist. Diesbezüglich wird weiter vorgeschlagen, dass der Betätigunsabschnitt einem Eckbereich der Halteplatte zugeordnet ist, so weiter bevorzugt in einem - in Längserstreckung der Halteplatte - ersten Drittel der Längsrandseite der Halteplatte. Bezüglich der Ausgestaltung des Betätigunsabschnittes wird vorgeschlagen, dass dieser Teil der Halteplatte ist. So ist bevorzugt vorgesehen, dass der Betätigungsabschnitt aus dem Pappe-/Papierwerkstoff der Halteplatte besteht.
Eine aus Pappe-/Papierwerkstoff bestehende Halteplatte besteht in der Regel aus mehreren, so beispielsweise aus drei oder vier Lagen. Um hier einen auslenkbaren Betätigungsabschnitt auszubilden, kann dieser beispielsweise lediglich über eine Lage ausgebildet sein. Darüber hinaus ist es denkbar, den Betätigungsabschnitt durch Perforation, Vorbruch oder Verdichtung im Bereich der Halteplatte auszubilden, so dass eine vorbestimmte Verformung ermöglicht wird. Des Weiteren ist auch denkbar, den Betätigungsabschnitt über ein elastisches Verbindungsglied mit der Halteplatte zu verbinden. Zudem ist denkbar, dass bei einer Halteplatte, an welchem ein Staubfilterbeutel befestigt ist, der Betätigungsabschnitt aus einem Teil des Staubfilterbeutels gebildet ist, so beispielsweise in einem, im Befestigungsbereich der Halteplatte gefalteten und somit leicht ausgesteiftem Bereich des Staubfilterbeutels. Schließlich ist es auch denkbar, dass der Betätigungsabschnitt aus einer flexiblen Membran besteht.

[0005] Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Filterbeutel mit einer Halteplatte, welche Halteplatte einem der Randseite zugeordneten, auslenkbaren Abschnitt aufweist. Um einen Filterbeutel mit einer Halteplatte der in Rede stehenden Art in vorteilhafter Weise weiterzubilden, wird vorgeschlagen, dass der randseitige Abschnitt als Betätigungsabschnitt ausgebildet ist. Letzterer dient bevorzugt zur Zusammwirkung mit einer Füllstandanzeige in einem, den Filterbeutel aufnehmenden Gehäuse eines Elektrostaubsaugers. Hierbei kann der Betätigungsabschnitt zum Rand des Filterbeutels hin frei ausgebildet sein. Es ist jedoch auch denkbar, den Betätigungsabschnitt mit einem geringen Abstand zum Rand des Filterbeutels anzuordnen, so beispielsweise in einem randseitigen, ring- oder gabelförmig umschlossenen Bereich des Filterbeutels. In einer vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Betätigungsabschnitt auslenkbar ist. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Halteplatte einen rechteckigen Grundriss aufweist, mit einer längeren und einer kürzeren Seite und dass der Betätigungsabschnitt um eine der Ausrichtung der kürzeren Seite entsprechenden Achse verschwenkbar ist. Auch ist in einer bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass der Betätigungsabschnitt einem Eckbereich der Halteplatte zugeordnet ist, so weiter bevorzugt in einem - in Längserstreckung der Halteplatte betrachteten - ersten Drittel der Längsrandseite der Halteplatte. Als besonders vorteilhaft erweist es sich, dass der Betätigungsabschnitt Teil der Halteplatte ist, wobei diesbezüglich weiter vorgeschlagen wird, dass der Betätigungsabschnitt aus dem Pappe-/Papierwerkstoff der Halteplatte besteht. Halteplatten aus Pappe-/Papierwerkstoff bestehen in der Regel aus mehreren, beispielsweise aus drei oder vier Lagen. Der auslenkbare Betätigungsabschnitt ist hierbei bevorzugt gebildet aus einer Lage der Halteplatte, wodurch eine vorbestimmte Verschwenkachse im Übergangsbereich von dem einlagigen Betätigungsabschnitt zu der mehrlagigen Halteplatte vorbestimmt ist. Die Auslenkbarkeit des Betätigungsabschnittes kann auch durch Perforation, Vorbruch oder Verdichtung des Pappe-/Papierwerkstoffes erreicht sein. Darüber hinaus ist es auch denkbar, ein elastisches Verbindungsglied zwischen Betätigungsabschnitt und Halteplatte vorzusehen. Weiter wird bei einer Halteplatte mit einem hieran befestigten Staubfilterbeutel vorgeschlagen, dass der Betätigungsabschnitt aus einem Teil des Staubfilterbeutels gebildet ist. So kann beispielsweise der Betätigungsabschnitt im Bereich eines durch Faltung verstärkten Abschnittes des Staubfilterbeutels ausgebildet sein. Schließlich wird vorgeschlagen, dass der Betätigungsabschnitt aus einer flexiblen Membran besteht.

[0006] Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen, welche lediglich mehrere Ausführungsbeispiele darstellen, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines Elektrostaubsaugers, mit einer Filterkammer und einer Füllstandanzeige;

Fig. 2

eine schematische Schnittdarstellung durch eine Füllstandanzeige in einer ersten Ausführungsform, die, den maximalen Füllstand eines Filterbeutels anzeigende Raststellung betreffend;

Fig. 3

eine geschnittene Detaildarstellung des Rastbereiches der Füllstandanzeige gemäß Fig. 2, die gelöste Stellung eines Fanghakens bei entnommenen Filterbeutel betreffend;

Fig. 4

eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingelegtem Filterbeutel und nach einem Verrasten des Fanghakens am Anzeigengehäuse;

Fig. 5

eine weitere der Fig. 3 entsprechende Darstellung, bei Beaufschlagung des Rasthakens im Zuge einer Filterbeutelentnahme;

Fig. 6

eine perspektivische Darstellung des Rastbereiches der Füllstandanzeige mit zugeordneter Filterbeutel-Halteplatte, die Stellung gemäß Fig. 4 betreffend;

Fig. 7

eine weitere perspektivische Darstellung, die Ausführungsform und Stellung gemäß Fig. 6 betreffend;

Fig. 8

eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung mit einer Filterbeutel-Halteplatte in einer weiteren Ausführungsform;

Fig. 9

eine der Fig. 3 entsprechende Detaildarstellung, mit einer Füllstandanzeige in einer weiteren Ausführungsform, die verrastete Stellung des Fanghakens bei entnommenen Filterbeutel betreffend;

Fig. 10

eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, bei Beaufschlagung des Rasthakens im Zuge eines Einsetzen des Filterbeutels;

Fig. 11

eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch die Ausführungsform gemäß Fig. 9 betreffend;

Fig. 12

eine weitere Darstellung gemäß Fig. 9, im Zuge einer Herausverlagerung des Filterbeutels;

Fig. 13

eine der Fig. 6 entsprechende perspektivische Darstellung, die Stellung der weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 11 betreffend;

Fig. 14

eine perspektivische Darstellung gemäß Fig. 13 mit einer Filterbeutel-Halteplatte gemäß der in Fig. 8 dargestellten Form.

[0007] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu den Fig. 1 ein Elektrostaubsauger mit einem Staubsaugergehäuse S und einer einen Filterbeutel 35 mit einer Halteplatte 36 aufnehmenden Filterkammer K. In dem Staubsaugergehäuse S ist zugeordnet dem Filterbeutel 35 eine Füllstandanzeige 1 für den Füllstand des Filterbeutels 35 angeordnet.

[0008] Die Füllstandanzeige 1 weist in einem, ggf. transparenten Gehäuse 2 einen Anzeigekolben 3 auf, welch Letzterer als Membrankolben 4 ausgebildet ist. Konkret ist die Ausgestaltung so gewählt, dass der Membrankolben 4 sich zusammensetzt aus dem, beispielsweise aus Hartkunststoff gebildeten Anzeigekolben 3 und einer dichtend an der Außenwandung des Anzeigekolben 3 befestigten, schlauchförmigen und elastischen Weichmembran 5.

[0009] Die Weichmembran 5 ist im Bereich eines in dem Gehäuse 2 angeordneten Zwischenbodens 6 dichtend gehaltert. An der, dem Zwischenboden 6 zugewandten Unterseite des im Wesentlichen einen kreisrunden Querschnitt aufweisenden Anzeigekolbens 3 ist zentral ein Kolbenschaft 7 angeformt. Letzterer durchsetzt den Zwischenboden 6 im Bereich einer zentralen Durchbrechung 8, welche zur kreislinienartigen Führung des Kolbenschaftes 7 als Pendellagerstelle ausgebildet ist.

[0010] Das dem Anzeigekolben 3 abgewandte freie Ende des Kolbenschaftes 7 ist mit einem Radialkragen 9 versehen, gegen welchen sich eine, den Kolbenschaft 7 umfassende Druckfeder 10 einerends abstützt. Das andere Ende der Druckfeder 10 tritt im Bereich der Pendellagerstelle bzw. Durchbrechung 8 unterseitig gegen den Zwischenboden 6, womit die Druckfeder 10 die Funktion einer Rückstellfeder für den Anzeigekolben 3 übernimmt.

[0011] Der Kolbenschaft 7 ist über den Anzeigekolben hinaus verlängert zur Bildung eines Fanghakenschaftes 30. Letzterer verläuft gegenüber der Kolbenschaftachse leicht geneigt.

[0012] Das Gehäuse 2 ist im Bereich des Fanghakenschaftes 30 gegenüber dem, den Membrankolben 4 umschließenden Bereich querschnittsverjüngt, wobei dieser querschnittsverjüngte Bereich durch eine Gehäusedecke 24 geschlossen ist.

[0013] Der am freien Ende des Fanghakenschaftes 30 angeordnete Fanghaken 11 durchsetzt in der Raststellung gemäß Fig. 8, welche Raststellung den maximalen Füllgrat des Filterbeutels darstellt, eine unterhalb der Decke 24 angeordnete Öffnung 31 der Gehäuseseitenwand 32. Der Fanghaken 11 ist in diese Stellung aufgrund der zentrierenden Wirkung der Membran 5 vorgespannt.

[0014] Des Weiteren weist der Fanghaken 11 eine nach unten weisende Auslenkschräge 33 auf, welche in Richtung auf den Fanghakenschaft 30 in eine Abflachung 34 übergeht. Diese Abflachung 34 ist in ihrer Tiefe so gewählt, dass bei Anlage des Fanghakenschaftes 30 innenwandig des Gehäuses 2 die Fußlinie der anschließenden Auslenkschräge 33 in Überdeckung liegt mit einer äußeren Randkante der Gehäuseöffnung 31.

[0015] Der Auslenkschrägen 33 gegenüberliegend ist der Fanghaken 11 abgeflacht, bevorzugt etwa parallel zur Ausrichtung der Decke 24 verlaufend ausgebildet.

[0016] Durch den dichtend in dem Gehäuse 2 gehalterten Membrankolben 4 sind zwei Druckkammern 13 und 14 im Gehäuse 2 gebildet. Die oberhalb des Membrankolbens 4, dem Fanghaken 11 zugewandt ausgebildete Druckkammer 14 steht über eine im Bereich der Gehäusestufe ausgeformte Gehäuseöffnung 15 in Verbindung mit dem Filterbeuteläußeren. Demnach entspricht das Druckpotenzial in der Druckkammer 14 dem des in Luftströmungsrichtung hinter dem Filterbeutel gemessenen Druckpotenzials.

[0017] Die der Unterseite der Weichmembran 5 zugeordnete Druckkammer 13 steht über eine, nicht dargestellte gehäusebodenseitige Öffnung mit dem Filterbeutelinneren in Verbindung, womit das Druckpotenzial in der Druckkammer 13 dem Druckpotenzial im Innern des Filterbeutels entspricht.

[0018] Die Funktion der Füllstandanzeige ist wie folgt:

[0019] Im Betrieb des nicht dargestellten Staubsaugers verändern sich die Druckpotenziale in den Druckkammern 13, 14 des Gehäuses 2. Ausgehend von einer Ruhestellung wird ein Ansteigen des Druckpotenzials in der Druckkammer 13 bei gleich bleibendem Druckpotenzial in der Druckkammer 14 angenommen. Der in der Druckkammer 13 vorherrschende Druck steht, bedingt durch in dem Zwischenboden 6 vorgesehene Durchbrechung 17, an der Innenseite der Weichmembran 5 an. Durch das gegenüber dem Druckpotenzial in der Druckkammer 14 ansteigende Druckpotenzial in der Kammer 13 wird der Anzeigekolben 3 in Achsrichtung desselben bewegt, dies bedingt durch eine Druckluftaufblähung der in der Ruhestellung übergefalteten Weichmembran 5.

[0020] Die Verschiebung des Anzeigekolbens 3 erfolgt in Abhängigkeit von den Druckunterschieden so lange bis der Fanghaken 11 mit seiner Auslenkschrägen 12 in die Öffnung 31 tritt und dort verhakt.

[0021] Die Vertikalverlagerung des Anzeigekolbens geschieht gegen die Federkraft der Rückstellfeder 10, deren Federkraft angepasst ist an die üblichen Druckpotenziale in dem Gehäuse 2.

[0022] In der verrasteten Stellung gemäß Fig. 2 zeigt die Füllstandanzeige 1 die maximal zulässige Befüllung des Staubfilterbeutels an. Über den festgelegten Fanghaken 11 kann beispielsweise über mechanischem Wege ein Ausschalten des Staubsaugers bewirkt werden. Ist der maximale Füllstand in dem Filterbeutel nicht erreicht, so gelangt der Anzeigekolben 3 nicht in die diesen verrastende Stellung, was nach einem Abschalten des Staubsaugers eine durch die Druckfeder 10 hervorgerufene Rückstellung des Anzeigekolbens 3 und eine damit einhergehende Überfaltelung der Membran 5 in die Ruhestellung zur Folge hat.

[0023] Bei einer transparenten Ausgestaltung des Gehäuses 2 kann der Füllstand des Staubfiltersbeutels mittels des Anzeigekolbens 3 dargestellt werden. Es ist jedoch auch möglich, an beliebiger Stelle des Anzeigekolbens 3 oder auch des Kolbenschaftes 7 ein Bauteil zur Visualisierung der Stellposition anzuordnen.

[0024] Die Verhakungsstellung gemäß Fig. 2 ist nur durch gesonderten Eingriff aufhebbar, so beispielsweise durch Auslenkung des Fanghakens 11 in Richtung des Gehäuseinneren. Diese beispielsweise horizontal wirkende Kraft kann durch Einlegen eines neuen Filterbeutels aufgebracht werden.

[0025] Nach einer entsprechenden seitlichen Auslenkung des Fanghakens 11 bewirkt die gespannte Druckfeder 10 die Rückstellung des Membrankolbens 4 in die übergefaltete Ruhestellung.

[0026] Die Fig. 3 bis 7 zeigen die Zusammenwirkung der in Fig. 2 dargestellt und beschriebenen Füllstandanzeige 1 mit einem in dem Staubsauger einzulegenden bzw. eingelegten Filterbeutel 35.

[0027] Dieser Filterbeutel 35 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus einer, aus einem Pappe-/Papierwerkstoff bestehenden, mehrlagigen Halteplatte 36 und einem an diesem befestigen Staubfilterbeutel 37. Zum Eintrag von Staub in dem Staubbeutel 37 ist die Halteplatte 36 mit einer Öffnung 38 versehen.

[0028] Die Halteplatte 36 besitzt einen im Wesentlichen rechteckigen Grundriss, mit einer längeren Seite 39 und einer kürzeren Seite 40. Der längeren Randseite 39 zugeordnet ist in der Halteplatte 36 ein, einen Betätigungsabschnitt 41 bildender, auslenkbarer Abschnitt 42 ausgeformt. Dieser Betätigungsabschnitt 41 ist in einem Eckbereich der Halteplatte 36, etwa in einem ersten Drittel der Längsseite 39 ausgebildet, mit einer Schwenkachse 43, welche der Ausrichtung der kürzeren Seite 40 entsprechend ausgerichtet ist.

[0029] Der Betätigungsabschnitt 41 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel gebildet durch eine Lage der aus Pappe-/Papierwerkstoff bestehenden Halteplatte 36, wobei die Schwenkachse 43 des Weiteren durch Perforation, Vorbruch, Verdichtung oder ähnlichem geschwächt oder mit einem elastischen Verbindungsglied versehen ist, so dass eine vorbestimmte Verformung ermöglicht wird. Darüber hinaus ist es auch denkbar, den Betätigungsabschnitt 41 aus einem Teil des an der Halteplatte 36 befestigten Staubfilterbeutels 37 zu bilden. Weiter kann auch der Betätigungsabschnitt aus einer flexiblen Membran bestehen.

[0030] Der Filterbeutel 35 ist in dem Staubsauger derart zu positionieren, dass der Betätigungsabschnitt 41 der Füllstandanzeige 1 zugewandt ausgerichtet ist.

[0031] In der Fig. 3 ist schematisch eine Situation dargestellt, bei welcher die Füllstandanzeige 1 in einer Grundstellung, d. h. in der nicht verrastenden Stellung verweilt und ein neuer ungebrauchter Filterbeutel 35 mit einem, in einer Ebene zur Halteplatte 36 ausgerichteten Betätigungsabschnitt 41 in Einsetzrichtung bewegt wird.

[0032] Der mit einem Übermaß versehene Betätigungsabschnitt 41 tritt im Zuge der Einsetzbewegung des Filterbeutels 35 gegen die Gehäusedecke 24 der Füllstandanzeige 1 und wird im Zuge der weiteren Einsetzverlagerung hierbei um seine Schwenkachse 43 ausgelenkt.

[0033] In Fig. 4 ist die Betriebsstellung des Filterbeutels 35 dargestellt. Der ausgelenkte Abschnitt 42 liegt mit seiner freien Randkante 44 an der Außenwandung des Gehäuses 2 unterhalb der Seitenwand-Öffnung 31 an. Der Fanghaken 11 kann demzufolge bei Erreichen des maximalen Füllstandes des Filterbeutels 35 ungehindert in die Seitenwand-Öffnung 31 verrastend eintreten.

[0034] Der Filterbeutel 35 ist in der Benutzungsstellung in Überkopflage in der, auf das Staubsaugergehäuse S schwenkbaren Filterkammer K gehalten. Hierdurch bedingt ragt das Gehäuse 2, insbesondere der Rastbereich der in dem Staubsaugergehäuse S angeordneten Füllstandanzeige 1 über die Halteplatte 36 des Filterbeutels 35 vor, wobei weiter der Betätigungsabschnitt 41 in dieser Stellung nach oben ausgelenkt ist.

[0035] Bei einer Aufwärtsverlagerung des Filterbeutels 35 zur Entnahme desselben wird die nach unten weisende Auslenkschräge 33 des Fanghakens 11 durch den nach oben weisenden Betätigungsabschnitt 41 der Halteplatte 36 bzw. des Filterbeutels 35 beaufschlagt, wodurch der Fanghaken 11 aus der Öffnung 31 heraus in das Gehäuseinnere bewegt wird, zur Aufhebung der Verrastung. Hiernach wird der Fanghaken und der Membrankolben aufgrund der Federbelastung des Kolbenschaftes wieder in die Ruhestellung zurückverlagert.

[0036] Eine Rückstellung der Füllstandanzeige 1 erfolgt somit in diesem Ausführungsbeispiel bei der Entnahme des gefüllten Filterbeutels 35.

[0037] Durch den ausgelenkten Abschnitt 42 ist dem Benutzer ein Hinweis gegeben, dass dieser Filterbeutel bereits genutzt wurde.

[0038] Alternativ kann der Betätigungsabschnitt 41 wie in der Fig. 8 dargestellt in einer Ausbuchtung 45 der Halteplatte 36 angeordnet sein, so dass die Halteplatte 36 den Betätigungsabschnitt 41 ring- bzw. gabelförmig umschließt.

[0039] Die Fig. 9 bis 13 zeigen eine weitere Ausführungsform der Füllstandanzeige 1. Diese entspricht im Wesentlichen der der zuvor beschriebenen Ausführungsform. Lediglich der Fanghaken 11 ist hier auch oberseitig, d. h. der Auslenkschräge 33 gegenüberliegend mit einer oberen Auslenkschräge 12 versehen. Des Weiteren ist an dem Gehäuse 2 außenseitig, unterhalb der Seitenwandöffnung 31 eine Rippe 46 ausgebildet, deren Erstreckung in Radialrichtung des Gehäuses 2 so gewählt ist, dass eine Überdeckung zudem in der Raststellung gemäß der Fig. 9 nach außen ragenden Fanghaken 11 gegeben ist.

[0040] Wie dargestellt wirkt auch hier der Fanghaken 11 bevorzugt mit einem auslenkbaren Betätigungsabschnitt 41 der Filterbeutel-Halteplatte 36 zusammen.

[0041] Bei einem Einlegen eines neuen, ungebrauchten Filterbeutels mit einem in Ebenenerstreckung der Halteplatte 36 ausgerichteten Betätigungsabschnitt 41 wird letzterer aufgrund der gewählten Überlänge bei Auftreffen auf die Decke 24 des Gehäuses 2 ausgelenkt und hiernach über die obere Auslenkschräge 12 des Fanghakens 11 bewegt. Hierbei bewirkt der Betätigungsabschnitt 41 eine Rückverlagerung des Fanghakens 11 aus der Seitenwand-Öffnung 31 hinaus, zur Rückstellung der Füllstandanzeige 1 (vgl. Fig. 10).

[0042] In der Betriebsstellung gemäß Fig. 11 liegt der ausgelenkte Betätigungsabschnitt 41 an der gehäuseseitigen Rippe 46 an und ist hierbei - wie dargestellt - bevorzugt um 90° nach oben abgeschwenkt. Durch die Abstützung an der Rippe 46 wird diese abgeschwenkte Stellung des Betätigungsabschnittes 41 auch dann beibehalten, wenn eine Aufwärtsverlagerung des Filterbeutels 35 zur Entnahme desselben erfolgt, so dass der Betätigungsabschnitt 41 - wie in Fig 12 dargestellt - an dem bei maximalen Füllstand des Staubbeutels 37 verrasteten Fanghaken 11, nicht mit diesem zusammenwirkend, vorbeiläuft.

[0043] Auch in dieser Ausführungsform wird dem Benutzer durch den abgeschwenkten Betätigungsabschnitt 41 ein Hinweis auf einen bereits gebrauchten Filterbeutel 35 gegeben.

[0044] Die Auslösung der Füllstandanzeige 1 wird in dieser Ausführungsform im Zuge des Einlegens eines neuen, ungebrauchten Filterbeutels 35 bewirkt.

[0045] Schließlich zeigt Fig. 14 eine Ausführung der Füllstandanzeige 1 gemäß der bezüglich der in den Fig. 9 bis 13 beschriebenen Ausführungsform unter Zusammenwirkung des Fanghakens 11 mit einem in einer Ausbuchtung 45 der Halteplatte 36 angeordneten Betätigungsabschnitt 41 gemäß der Ausführungsform der Halteplatte 36 in Fig. 8.

[0046] Alle offenbarten Merkmale der Erfindung sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Anordnung eines Filterbeutels (35) in einem Elektrostaubsauger, wobei der Filterbeutel (35) eine Halteplatte (36) besitzt, die eine Öffnung (38) für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel (35) besitzt und einen der Randseite zugeordnete, auslenkbaren Abschnitt (42) aufweist, der im Zuge des Einlegens des Filterbeutels (35) in den Elektrostaubsauger auslenkbar ist, wobei der Elektrostaubsauger eine Füllstandanzeige (1) für den Füllstand des Filterbeutels (35) in dem Elektrostaubsauger aufweist, mit einem Anzeigekolben (3), wobei der Anzeigekolben (3) durch Druckdifferenz an dem Filterbeutel (35) bewegbar ist und einen Kolbenschaft (7) aufweist, mit einem Fanghaken (11), dadurch gekennzeichnet, dass der Fanghaken (11) an einer Gehäusewand unter deren Durchdringung verhakbar ist und dass der als Betätigungsabschnitt (41) ausgebildete, auslenkbare Abschnitt (42), der eine freie Randkante (44) aufweist, durch das nach oben über die Halteplatte (36) vorragende Gehäuse (2) und/oder den Fanghaken (11) nach oben ausgelenkt ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) durch einen Gehäuseabschnitt, der sich in Überdekkung zu dem Fanghaken (11) unterhalb des Fanghakens (11) erstreckt, ausgelenkt ist.

3. Anordnung nach einen oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnte, dass der Fanghaken (11) an einer Seitenwand (32) des Gehäuses (2) unterhalb der Gehäusedecke (24), welche Seitenwand (32) eine diesbezügliche Öffnung (31) aufweist, unter Durchsetzung der Seitenwand (32) verhakbar ist.

4. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) unterhalb der Gehäusedecke (24) endet.

5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Randkante (44) unterhalb der Gehäusedecke (24) endet.

6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die freie Randkante (44) unterhalb des Fanghakens (11) endet.

7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (36) einen rechteckigen Grundriss aufweist, mit einer längeren (39) und einer kürzeren Seite (40) und dass der Betätigungsabschnitt (41) um eine der Ausrichtung der kürzeren Seite (40) entsprechenden Achse (43) verschwenkt ist.

8. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) einem Eckbereich der Halteplatte (36) zugeordnet ist.

9. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) Teil der Halteplatte (36) ist.

10. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus dem Pappe-/Papierwerkstoff der Halteplatte (36) besteht.

11. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, wobei an der Halteplatte (36) ein Staubfilterbeutel (37) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus einem Teil des Staubfilterbeutels (37) gebildet ist.

12. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus einer flexiblen Membran besteht.

13. Filterbeutel (35) mit einer Halteplatte (36), welche Halteplatte (36) einen der Randseite zugeordneten, auslenkbaren Abschnitt (42) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der randseitige Abschnitt (42) als Betätigungsabschnitt (41) ausgebildet ist.

14. Filterbeutel nach Anspruch 13 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigunsabschnitt (41) auslenkbar ist.

15. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 14 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (36) einen rechteckigen Grundriss aufweist, mit einer längeren (39) oder einer kürzeren Seite (40) und dass der Betätigungsabschnitt (41) um eine der Ausrichtung der kürzeren Seite (40) entsprechenden Achse (43) verschwenkbar ist.

16. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 15 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) einem Eckbereich der Halteplatte (36) zugeordnet ist.

17. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 16 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) Teil der Halteplatte (36) ist.

18. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 17 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus dem Pappe-/Papierwerkstoff der Halteplatte (36) besteht.

19. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 18 oder insbesondere danach, wobei an der Halteplatte (36) ein Staubfilterbeutel (37) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus einem Teil des Staubfilterbeutels (37) gebildet ist.

20. Filterbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 13 bis 19 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsabschnitt (41) aus einer flexiblen Membran besteht.

Zeichnung