(19)
(11) EP 1 174 358 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.2002  Patentblatt  2002/04

(21) Anmeldenummer: 01117507.2

(22) Anmeldetag:  20.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 41/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.07.2000 DE 10035773

(71) Anmelder: Heinlein Plastik-Technik GmbH
91522 Ansbach-Eyb (DE)

(72) Erfinder:
  • Däubler, Wilhelm
    91589 Ansbach (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)

   


(54) Verschlusskappe für eine Flasche oder dergleichen


(57) Bei einer Verschlußkappe für eine Flasche oder dergleichen mit einem Behälterhals im Bereich der Ausgießöffnung, wobei die Verschlußkappe auf den Behälterhals aufsetzbar, insbesondere aufschraubbar, ist und eine Originalitätssicherung aufweist, ist vorgesehen, daß der Deckel (9) der Verschlußkappe (7) wenigstens teilweise durch ein manuelles Aufsetzen, insbesondere Aufschrauben, der Verschlußkappe (7) anhebbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Verschlußkappe für eine Flasche oder dergleichen mit einem Behälterhals im Bereich der Ausgießöffnung, wobei die Verschlußkappe auf den Behälterhals aufsetzbar, insbesondere aufschraubbar, ist und eine Originalitätssicherung aufweist.

[0002] Herkömmlicherweise besteht die Originalitätssicherung in einem sogenannten Originalitätssicherungsring, der über Abreißstege mit der Unterkante der Zylinderwand der Verschlußkappe verbunden ist, wobei beim erstmaligen Aufsetzen der Verschlußkappe der Originalitätssicherungsring über einen Ringwulst am Flaschenhals gedrückt wird und beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlußkappe die Stege abgerissen werden, weil der Originalitätssicherungsring durch den Ringwulst zurückgehalten wird. Eine derartige Verschlußkappe ist beispielsweise aus EP 0 290 720 A1 bekannt.

[0003] Ein gravierender Nachteil herkömmlicher derartiger Originalitätsverschlüsse besteht darin, daß die Stege relativ schwach dimensioniert werden müssen, damit sie beim Aufschrauben zuverlässig abreißen und andererseits der Aufschraubwiderstand nicht zu groß sein darf, so daß auch Kinder, ältere Leute oder Kranke einen solchen Verschluß problemlos öffnen können. Dies führt dazu, daß diese Stege bei dem maschinellen Aufschraubvorgang, der mit hoher Geschwindigkeit und bei hohem Durchsatz durchgeführt wird, einen Schwachpunkt bilden, so daß Produkte als fehlerhaft ausgesondert werden müssen, weil beim Aufschrauben diese Stege schon ganz oder teilweise abreißen.

[0004] Ein weiterer Nachteil herkömmlicher Originalitätsverschlüsse liegt darin, daß bei manchen Systemen der Originalitätssicherungsring, der nach dem Öffnen der Verschlußkappe am Flaschenhals verbleibt, den optischen Eindruck negativ beeinträchtigt. Schließlich ergibt sich noch das Problem, daß beim Wiederverwenden derartiger Flaschen die Originalitätssicherungsringe erst entfernt werden müssen. Nachteilig ist auch, daß zum Funktionieren an der Flasche ein Ringwulst, ein sogenannter Transferring, vorgesehen sein muß.

[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußkappe der eingangs genannten Art, insbesondere für Getränkeflaschen oder pharmazeutische Anwendungen, zu schaffen, die die vorstehend beschriebenen Nachteile vermeidet und sich optisch ansprechend gestalten läßt. Darüber hinaus soll es möglich sein, bei wiederaufgeschraubter Verschlußkappe durch einen einfachen Blick von oben, also z.B. durch Blick auf einen Kasten mit darin befindlichen Getränkeflaschen, festzustellen, welche Flaschen noch voll und unangetastet, und welche bereits gebraucht bzw. geleert sind.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Deckel der Verschlußkappe wenigstens teilweise durch ein manuelles Aufsetzen, insbesondere Aufschrauben, der Verschlußkappe anhebbar ist.

[0007] Wenn im Vorstehenden von Aufsetzen die Rede ist, so soll dies sowohl eine herkömmliche Schraubverschlußkappe umfassen als auch beispielsweise sogenannte Aufprellverschlüsse, wo ein Aufsetzen sowohl durch eine axiale Bewegung mit größerer Kraft als auch durch ein Aufschrauben möglich ist.

[0008] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Probleme vermieden werden, die sich aus dem Zusammenwirken von Originalitätssicherungsring und Randwulst ergeben. Ein besonderer Vorteil liegt darin, daß bei aufgesetzter Verschlußkappe von oben erkennbar ist, daß der zentrale Bereich durch ein Wiederverschließen angehoben ist, d.h. in einem Getränkekasten kann, rein optisch mit einem Blick erfaßt werden, wo sich noch eine volle, unangetastete Flasche befindet. Dementsprechend entfällt das in der Praxis häufige Probieren durch Anheben und Suchen nach einer vollen Flasche in einem schon weitgehend verbrauchten Getränkeflaschenkasten.

[0009] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein zentraler Bereich des Deckels mit einem Randbereich des Deckels über Stege verbunden ist und die Stege beim Aufschrauben dehnbar sind, so daß hierdurch ein teilweises Anheben des Deckels realisierbar ist. Die Hauptfunktion der Stege ist die Bildung einer gelenkigen Verbindung.

[0010] Des weiteren ist vorgesehen, daß der zentrale Bereich außerdem mit dem Randbereich über Abreißstege verbunden ist, die beim Aufschrauben abreißen, um dadurch eine wiederaufgeschraubte Verschlußkappe besonders schnell und einfach zu erkennen.

[0011] Dabei kann der zentrale Bereich wenigstens einen unten bzw. innen vorstehenden Ansatz aufweisen, der sich beim manuellen Aufsetzen der Verschlußkappe am Hals abstützt und den zentralen Bereich relativ zum Außenrand des Deckels anhebt. Demgegenüber wird dieser zentrale Bereich beim Aufschrauben mittels eines maschinellen Schraubers, wie er beispielsweise aus DE 41 31 910 A1 bekannt ist, abgestützt, so daß der Ansatz in seiner Gesamtheit in das Innere des Flaschenhalses gedrückt wird und dementsprechend der zentrale Bereich und der Randbereich eine koplanare äußere Oberfläche aufweisen.

[0012] Günstigerweise stützt sich der Ansatz demgegenüber beim manuellen Aufschrauben über eine Anschlagschulter an der Stirnfläche des Flaschenhalses ab, wobei an dem Ansatz innerhalb der Anschlagschulter ein Dichtkonus ausgebildet sein kann.

[0013] Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß auch dann, wenn beim manuellen Wiederverschließen der Ansatz nicht vollständig in das Innere des Flaschenhalses eintaucht, aufgrund des Dichtkonus trotzdem ein dichter Verschluß erzielt wird.

[0014] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
einen schematischen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Verschlußkappe nach dem maschinellen Aufsetzen auf einen Flaschenhals,
Fig. 2
einen Fig. 1 entsprechenden Schnitt nach dem manuellen Entfernen und Wiederaufsetzen der Verschlußkappe,
Fig. 3
eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform der Verschlußkappe von unten und
Fig. 4
einen Schnitt durch die in Fig. 3 dargestellte Verschlußkappe.


[0015] In der Zeichnung ist das Oberteil eines flaschenartigen Behälters 1 dargestellt, der im Bereich einer Auslaßöffnung 2 einen gegenüber dem Grundkörper 3 verjüngten Hals 4 mit einem Außengewinde 5 aufweist, auf welches das Innengewinde 6 einer erfindungsgemäßen Verschlußkappe 7 aufschraubbar ist. Das Innengewinde 6 ist an einem zylinderförmigen Teil 8 der Verschlußkappe 7 ausgebildet, welche von einem Deckel 9 abgeschlossen wird. Der Deckel 9 umfaßt einen zentralen Bereich Z, welcher über periphere, voneinander beabstandete Stege 10 mit einem Randabschnitt 11 verbunden ist.

[0016] In dem in Fig. 1 dargestellten Zustand ist die Oberseite des zentralen Bereichs Z und des Randbereichs 11 koplanar. Dies resultiert daraus, daß beim Spritzen und nach der Entnahme aus der Spritzform diese Oberflächen koplanar sind und beim maschinellen Aufschrauben mittels eines gestrichelt schematisch angedeuteten Schraubwerkzeuges 12 der zentrale Bereich Z abgestützt und angedrückt wird.

[0017] An der Unterseite des zentralen Bereiches Z ist ein Ansatz 13 vorgesehen, der eine ringförmige Anschlagschulter 14 und darunter einen Dichtkonusabschnitt 15 aufweist. An der Unterseite des Randbereichs 11 ist ein ringförmiger Auflaufring 16 ausgebildet.

[0018] Dies hat zur Folge, daß nach dem maschinellen Aufschrauben der Randbereich 11 mit dem Auflaufring 16 an der Stirnfläche 17 des Halses 4 zur Anlage kommt, wohingegen der Dichtkonus 15 aufgrund der Abstützung durch das Schraubwerkzeug 12 an der Oberseite des zentralen Bereiches Z in das Innere des Halses 4 gedrückt wird, bis die Anschlagschulter 14 an der Stirnfläche 17 des Halses 4 anliegt, so daß sich die in Fig. 1 dargestellte Originalverschluß-Positionierung ergibt. Hierbei ragt der Dichtkonus 15 also ohne Dichtfunktion in das Innere des Flaschenhalses, wohingegen die Dichtung über die Anschlagschulter 14 bewerkstelligt wird.

[0019] Wenn der Endverbraucher die Verschlußkappe abschraubt und erneut aufschraubt, fehlt es an der Unterstützung des zentralen Bereichs Z durch das Schraubwerkzeug 12, weil der Verbraucher eine Verschlußkappe der in Betracht stehenden Art im Bereich der Mantelfläche 15' des zylinderförmigen Teils 8 ergreift. Dies hat zur Folge, daß der Dichtkonus 15, dessen radiale Erstreckung R1 größer ist als der Innendurchmesser D des Halses 4 bzw. der Ausgießöffnung 2, den zentralen Bereich Z nach oben drückt und hierdurch die Stege 10 belastet und gedehnt werden, so daß der Auflaufring 16 auf der Stirnfläche 17 zur Anlage kommt und hierdurch die Aufschraubbewegung begrenzt, wobei sich dann der in Fig. 2 dargestellte Aufschraubzustand nach einer vollständigen oder teilweisen Entleerung des Behälterinhalts ergibt, in welchem der zentrale Bereich Z deutlich sichtbar angehoben ist und dementsprechend die vorhergehende Benutzung erkennen läßt, wobei aufgrund des Dichtkonus 15 aber gleichwohl ein dichter Wiederverschluß des Behälters 1 erreicht wird.

[0020] Zwischen den Stegen 10 ist eine dünne, nicht dargestellte Verschlußschicht vorgesehen, die die Zwischenräume verschließt. Bei dem erstmaligen Aufschrauben der Verschlußkappe durch den Benutzer reißt diese Verschlußschicht durch das Anheben des Deckels 9 an einer Ring-Perforation. Durch diese Ausgestaltung ist eine Verunreinigung des Behälterinhalts bei maschinell aufgeschraubter Verschlußkappe auszuschließen.

[0021] Es ist auch möglich, zwischen den Stegen Durchlaßöffnungen auszubilden, durch welche beim Aufschrauben Gas austreten kann, welches unter Umständen unter einem höheren Druck steht, so daß ein stoßartiges, spontanes Entweichen von Gas oder Flüssigkeit vermieden wird. Herkömmlicherweise muß man zur Vermeidung dieses Effekts in axialer Richtung verlaufende Unterbrechungen der Gewindegänge vorsehen.

[0022] Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die Figuren 3 und 4 eine zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Identische Teile erhalten dieselben Bezugszeichen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel, auf dessen Beschreibung hiermit verwiesen wird.

[0023] Die Stege 10 verlaufen von dem zentralen Bereich Z zu dem Randbereich 11 nach dem maschinellen Aufschrauben unter einem Winkel W. Bei einem erneuten Aufschrauben der Verschlußkappe durch den Endverbraucher wird der zentrale Bereich Z wie bereits beschrieben nach oben gedrückt und der Winkel W nimmt ab. Durch diese Ausgestaltung ist ein Anheben des zentralen Bereichs Z ohne Dehnung der Stege 10 möglich.

[0024] Des weiteren verläuft die Anlageschulter 14 zur besseren Abdichtung schräg. Die Verschlußkappe weist auf ihrer Außenseite eine Riffelung auf, so daß aufgrund der Rauhigkeit das Öffnen erleichtert wird.


Ansprüche

1. Verschlußkappe für eine Flasche oder dergleichen mit einem Behälterhals im Bereich der Ausgießöffnung, wobei die Verschlußkappe auf den Behälterhals aufsetzbar, insbesondere aufschraubbar, ist und eine Originalitätssicherung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (9) der Verschlußkappe (7) wenigstens teilweise durch ein manuelles Aufsetzen, insbesondere Aufschrauben, der Verschlußkappe (7) anhebbar ist.
 
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zentraler Bereich (Z) des Deckels (9) mit einem Randbereich (11) des Deckels (9) über Stege (10) verbunden ist.
 
3. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) eine Gelenkverbindung bilden.
 
4. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) beim Aufschrauben dehnbar sind.
 
5. Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Bereich (Z) mit dem Randbereich (11) über Abreißstege verbunden ist, die beim Aufschrauben zum besseren Erkennen einer manuell aufgesetzten Verschlußkappe abreißen.
 
6. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stegen (10) eine dünne Verschlußschicht vorgesehen ist.
 
7. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) von dem zentralen Bereich (Z) zu dem Randbereich (11) unter einem Winkel (W) verlaufen.
 
8. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Bereich (Z) wenigstens einen unten bzw. innen vorstehenden Ansatz (13) aufweist, der sich beim manuellen Aufsetzen der Verschlußkappe (7) am Hals (4) abstützt und den zentralen Bereich (Z) relativ zum Außenrand des Deckels (9) anhebt.
 
9. Verschlußkappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (13) sich über eine Anschlagschulter (14) abstützt.
 
10. Verschlußkappe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ansatz (13) innerhalb der Anschlageschulter (14) ein Dichtkonus (15) ausgebildet ist.
 




Zeichnung