(19)
(11) EP 1 174 571 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.01.2002  Patentblatt  2002/04

(21) Anmeldenummer: 01113856.7

(22) Anmeldetag:  07.06.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 49/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.07.2000 DE 10035749

(71) Anmelder: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Frank
    71229 Leonberg (DE)
  • Henne, Ralf
    74343 Sachsenheim (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten


(57) Es wird eine Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten vorgeschlagen, die zumindest ein Bedienelement (10 A, 10 B) umfaßt, dessen Betätigung einen Sender (12) zum Aussenden eines Ansteuersignals (14 A, 14 B) für eine außerhalb des Kraftfahrzeugs befindliche Einrichtung (8), insbesondere ein Garagentor, veranlaßt. In Abhängigkeit von der Betätigung des Bedienelements (10 A, 10 B) wird zumindest eine weitere, im Kraftfahrzeug befindliche Komponente (20, 28, 30, 32) angesteuert.




Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten nach der Gattung des unabhängigen Anspruchs. Aus der DE 40 18 261 C1 ist bereits ein Fernbedienungssystem für Verschlüsse bekannt. In einer Variante können sowohl die Fahrzeugverriegelung als auch die Zugangskontrolleinrichtung, beispielsweise ein Garagentorantrieb, durch einmaliges Betätigen der Sendetaste eines Handsenders aktiviert werden. In dieser Situation wird sich der Benutzer regelmäßig außerhalb des Kraftfahrzeugs aufhalten, um bei einer Betätigung des Handsenders sowohl das in der Garage stehende Kraftfahrzeug zu entriegeln als auch das Garagentor zu öffnen. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung anzugeben, die den Komfort für den Benutzer weiter erhöht, insbesondere beim Ein- und Ausparken. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst.

Vorteile der Erfindung



[0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten umfaßt zumindest ein Bedienelement, dessen Betätigung einen im Kraftfahrzeug angeordneten Sender zum Aussenden eines Ansteuersignals für eine außerhalb des Kraftfahrzeugs befindliche Einrichtung, insbesondere ein Garagentor, veranlaßt. In Abhängigkeit von der Betätigung des Bedienelements ist zumindest eine weitere im Kraftfahrzeug befindliche Komponente angesteuert. Der Benutzer muß lediglich einen Bedienvorgang ausführen, wenn er, im Kraftfahrzeug sitzend, in die Garage einparken will. Ein einmaliges Betätigen des Bedienelements veranlaßt sowohl das Öffnen des Garagentors als auch die Ansteuerung weiterer im Kraftfahrzeug befindlichen Komponenten, deren Zustand sich beim Ein- bzw. Ausparken in die Garage aus Komfortgründen verändern sollte. Vorzugsweise werden folgende weitere im Kraftfahrzeug befindlichen Komponenten bei der Betätigung des Bedienelements angesteuert. Eine mit dem Bedienelement gekoppelte Ansteuerung der Verstellelektronik bewirkt ein automatisches Anklappen der Außenspiegel. Auch eine bislang aktivierte Ansteuerung der Wischer kann zurückgesetzt werden, um das Quietschen der Wischer zu unterbinden, sobald sich das Kraftfahrzeug in der trockenen Garage befindet. Vorzugsweise wird über das Bedienelement die Außenbeleuchtung des Kraftfahrzeugs aktiviert. Ohne zusätzlichen Bedienhandgriff gewährt die aktivierte Außenbeleuchtung dem Benutzer optimale Sichtverhältnisse. Außerdem könnte die Umluftklappe bei einer Betätigung des Bedienelements geschlossen werden. Damit gelangen keine in der Garage zirkulierenden Abgase in den Fahrzeuginnenraum.

[0003] In entsprechender Art und Weise können die so beschriebenen weiteren Funktionen nach Verlassen der Garage und entsprechender Betätigung des Bedienelements wieder rückgängig gemacht werden, d. h. die Außenspiegel werden wieder in die Normalposition gebracht, die Umluftklappe geöffnet etc.

[0004] In einer zweckmäßigen Weiterbildung werden die im Kraftfahrzeug angeordneten Komponenten in Abhängigkeit von zumindest einem Sensorsignal bei einer Betätigung des Bedienelements angesteuert. Für die Ansteuerung der Wischerelektronik eignet sich das Ausgangssignal eines Regensensors. Dadurch lassen sich die speziellen Umgebungsbedingungen in der Wischeransteuerung berücksichtigen. Das Anklappen der Außenspiegel kann in Abhängigkeit von der Fahrgeschwindigkeit erfolgen. Erst wenn das Kraftfahrzeug beinahe steht, wird das Spiegelanklappen nach vorausgegangener Betätigung des Bedienelements durchgeführt.

[0005] Weitere zweckmäßige Weiterbildungen ergeben sich aus weiteren abhängigen Ansprüchen und aus der Beschreibung.

Zeichnung



[0006] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

[0007] Die einzige Figur zeigt ein schematisches Blockdiagramm einer Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten.

[0008] Ein Bedienelement 10 A ist im Kraftfahrzeug angeordnet und kann von einem Benutzer betätigt werden. Das Ausgangssignal des Bedienelements 10 A wird sowohl an einen im Kraftfahrzeug angeordneten Sender 12 A als auch an eine Steuerung 16 weitergeleitet. Die Steuerung 16 ist über ein Bussystem 18 mit weiteren, im Kraftfahrzeug angeordneten Komponenten 20, 28, 30, 32 verbunden. Hierbei handelt es sich um eine Verstellelektronik 20 zur Ansteuerung eines nicht dargestellten Verstellantriebs, der ein An- und Abklappen eines Außenspiegels 22 bewirkt. Ein Regensensor 24 tauscht über das Bussystem 18 ebenfalls Signale mit der Steuerung 16 aus. Außerdem ist eine Geschwindigkeitserfassung 26 vorgesehen, deren Ausgangssignal der Steuerung 16 zur Verfügung steht. In der Frontseite des Kraftfahrzeugs ist schematisch eine Wischeransteuerung 28 gezeigt, die den oder die Verstellantriebe der Scheibenwischer aktiviert. Außerdem ist eine Gebläseansteuerung 30 vorgesehen zur Ansteuerung des Verstellantriebs für das Öffnen oder Schließen der Umluftklappe der Frischluftzufuhr. Die Steuerung 16 gibt über das Bussystem 18 Steuersignale an eine Beleuchtungsansteuerung 32, die diese Signale umsetzt zur Ansteuerung nicht dargestellter Endstufen der Beleuchtung, vorzugsweise der Außenbeleuchtung des Kraftfahrzeugs.

[0009] In einer alternativen Ausführungsform ist zusätzlich ein als tragbarer Sender 12 B ausgeführter Handsender gezeigt, der ein Bedienelement 10 B enthält. Dieser Handsender 12 B sendet sowohl ein Ansteuersignal 14 B für eine außerhalb des Fahrzeugs befindliche Einrichtung 8, insbesondere ein Garagentor, als auch ein Funksignal 15 B, das über einen kraftfahrzeugseitig angeordneten Sender/Empfänger 34 und das Bussystem 18 an die Steuerung 16 gelangt. Alternativ könnte auch der im Kraftfahrzeug angeordnete Sender 12 A angesteuert werden.

[0010] Der Benutzer befindet sich in dem Kraftfahrzeug und nähert sich seiner Garage 8. In der Garage 8 ist ein Empfänger angeordnet, der bei Empfang des Ansteuersignals 14 A, 14 B im Sinne eines Öffnens oder Schließens angesteuert wird.

[0011] Befindet sich das Kraftfahrzeug bzw. der dort angeordnete Sender 12 A in der Reichweite des garagentorseitig angeordneten Empfängers, betätigt der Fahrer das Bedienelement 10 A. Dieses Bedienelement 10 A ist vorzugsweise im Armaturenbrettbereich oder Dachbereich (Sonnenblende, Dachbedieneinheit) des Kraftfahrzeugs angeordnet und als üblicher Schalter oder Taster ausgeführt. Der mit der Betätigung des Bedienelements 10 A verbundene Flankenwechsel des Ausgangssignals veranlaßt einerseits den Sender 12 A zur Aussendung des Ansteuersignals 14 A. Andererseits erkennt das Steuergerät 16 den Flankenwechsel des Ausgangssignals des Bedienelements 10 A. Die Steuerung 16 veranlaßt daraufhin, dass zumindest eine weitere im Kraftfahrzeug befindliche Komponente 20, 28, 30, 32 aktiviert wird. So erzeugt die Steuerung 16 ein Ansteuersignal für die Verstellelektronik 20, die entsprechend einen Verstellantrieb der Außenspiegel 22 im Sinne eines Anklappens der Außenspiegel ansteuert. Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass dieser Anklappvorgang verbunden ist mit dem Ausgangssignal der Geschwindigkeitserfassung 26. Entweder die Steuerung 16 oder die Verstellelektronik 20 überwachen das Ausgangssignal der Geschwindigkeitserfassung 26 auf Unterschreiten einer vorgebbaren Schwelle. Liegt beispielsweise die Fahrgeschwindigkeit unterhalb von 5 km/h, wird der durch das Bedienelement 10 A getriggerte Anklappvorgang erst zu diesem Zeitpunkt gestartet.

[0012] Mit dem Flankenwechsel des Bediensignals generiert die Steuerung 16 ein Deaktivierungssignal für die Wischeransteuerung 28. Sollte der Wischer aktiviert sein, wird er entweder gänzlich abgeschaltet oder auf Intervallbetrieb umgestellt. Auch diese Funktion läßt sich vorzugsweise mit der Fahrgeschwindigkeit koppeln, wie bereits in Verbindung mit dem Anklappvorgang der Außenspiegel beschrieben. Das vom Regensensor 24 bereitgestellte Ausgangssignal kann entweder die Steuerung 16 oder die Wischeransteuerung 28 zur weiteren Ansteuerung mit dem Bediensignal verknüpfen.

[0013] Mit dem Betätigen des Bedienelements 10 A sendet die Steuerung 16 über das Bussystem 18 ein Deaktivierungssignal an die Gebläseansteuerung 30. Die Umluftklappe wird daraufhin geschlossen, so dass mit der Einfahrt in die Garage 8 keine Abgase in den Fahrzeuginnenraum gelangen.

[0014] Wiederum mit Betätigung des Bedienelements 10 A sendet die Steuerung 16 ein Aktivierungssignal an die Beleuchtungssteuerung 32 zur Aktivierung der Außenbeleuchtung des Kraftfahrzeugs. Die Beleuchtungsansteuerung 32 könnte mit einem Ausgangssignal eines nicht dargestellten Umfeldlichtsensors verknüpft werden. Bei ausreichender Helligkeit unterbleibt eine Ansteuerung der Außenbeleuchtung.

[0015] Hat der Fahrer nach dem Öffnen der Garage 8 diese mit seinem Fahrzeug bereits verlassen und möchte er durch Betätigung des Bedienelements 10 A das Garagentor schließen, werden die beim Einparken aktivierten Funktionen automatisch rückgängig gemacht. Hierzu werden die Außenspiegel 22 in den Normalzustand verfahren, die Umluftklappe geöffnet und die weiteren Funktionen gegebenenfalls in den ursprünglichen Zustand versetzt wie vor dem Einparken.

[0016] In einer alternativen Ausgestaltung ist ein tragbarer Handsender 12 B vorgesehen mit einem Bedienelement 10 B. Diesen könnte der Benutzer mit sich führen und vor dem Einparken betätigen. Hierzu sendet der Handsender 12 B ein Funksignal 15 B an den Sender/Empfänger 34, der dieses Funksignal 15 B an die Steuerung 16 weiterleitet. Die Steuerung 16 leitet daraufhin die bereits beschriebenen Funktionen ein. Somit ist es unerheblich, ob das Bedienelement 10 A, B fest mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder tragbar ausgeführt ist.

[0017] Ob die beschriebenen im Kraftfahrzeug angeordneten Komponenten 20, 28, 30, 32 nur einzeln, in Unterkombination oder in einer Gesamtkombination angesteuert werden, ist für die Erfindung unwesentlich. Die beschriebenen Komponenten sind jedoch als zweckmäßige Auswahl den Ein- und Ausparkvorgang erleichternder Komponenten anzusehen. Die Erfindung ist jedoch auf die beschriebenen Komponenten nicht eingeschränkt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Ansteuerung im Kraftfahrzeug angeordneter Komponenten, umfassend zumindest ein Bedienelement (10 A, 10 B), dessen Betätigung einen im Kraftfahrzeug angeordneten Sender (12 A, 12 B) zum Aussenden eines Ansteuersignals (14 A, 14 B) für eine außerhalb des Kraftfahrzeugs befindliche Einrichtung (8), insbesondere ein Garagentor, veranlaßt, dadurch gekennzeichnet, dass in Abhängigkeit von der Betätigung des Bedienelements (10 A, 10 B) zumindest eine weitere, im Kraftfahrzeug befindliche Komponente (20, 28, 30, 32) angesteuert ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine weitere Komponente (20, 28, 30, 32) in Abhängigkeit von zumindest einem Sensorsignal eines Sensors (24, 26) angesteuert ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere im Kraftfahrzeug angeordnete Komponente eine Verstellelektronik (20) vorgesehen ist, die zumindest einen Verstellantrieb für einen Außenspiegel (22) steuert.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere im Kraftfahrzeug angeordnete Komponente eine Wischeransteuerung (28) vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere im Kraftfahrzeug angeordnete Komponente eine Gebläseansteuerung (30) vorgesehen ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als weitere im Kraftfahrzeug angeordnete Komponente eine Beleuchtungsansteuerung (32) vorgesehen ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Bedienelement (10 A) im Kraftfahrzeug angeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgangssignal des Bedienelements (10 B) drahtlos übertragen wird.
 




Zeichnung