(19)
(11) EP 1 175 881 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.01.2002  Patentblatt  2002/05

(21) Anmeldenummer: 01123449.9

(22) Anmeldetag:  27.02.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A61G 13/06, A61G 13/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 01.03.1996 DE 19607968

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
97103264.4 / 0792630

(71) Anmelder: Brustmann, Herbert
82515 Wolfratshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Brustmann, Herbert
    82515 Wolfratshausen (DE)

(74) Vertreter: Nöth, Heinz 
Patent Attorney, Arnulfstrasse 25
80335 München
80335 München (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 28 - 09 - 2001 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Vorrichtung zur Führung eines Kopfteils am Ende eines Auflagetisches zur Patientenbehandlung


(57) Eine Vorrichtung zur Führung eines Kopfteils (16) am Ende eines Auflagetisches zur Patientenbehandlung mit zwei parallel zur Längsachse (8) des Auflagetisches verlaufenden Führungsstäben (18), mit deren einen Enden das Kopfteil (16) zur Verstellung entlang der Längsachse (8) des Auflagetisches verbunden ist und die anderen Enden der Führungsstäbe (18, 19) durch ein starres Verbindungsstück (20) fest miteinander verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung eines Kopfteils am Ende eines Auflagetisches zur Patientenbehandlung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Eine derartige aus der US-A-5,275,176 bekannte Vorrichtung besitzt zur Führung eines Kopfteils, das am Ende des Auflagetisches vorgesehen ist, zwei parallel zueinander verlaufende Führungsstäbe, deren eine Enden mit dem Kopfteil über ein Scharnier verbunden sind. Um die Scharnierachse ist das Kopfteil schwenkbar an den parallelen Führungsstäben gelagert. Die Führungsstäbe sind in am Rahmen des Auflagetisches befestigten Führungsbuchsen verschiebbar gelagert und können in verschiedenen axialen Positionen fixiert werden.

[0003] Aus der FR-A-2585240 ist es bekannt, dass Kopfteil mit Hilfe eines als elektrischer Spindeltrieb wirkenden Arbeitszylinders um eine quer zur Längsausdehnung des Auflagetisches verlaufende Achse zu verschwenken.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher eine verwindungsfreie Führung des Kopfteils am Auflagetisch erreicht wird.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst.

[0006] Durch die Erfindung wird mit Hilfe einer Führungseinrichtung ein an einem Ende des Auflagetisches vorgesehenes Kopfteil parallel zur Längsachse des Auflagetisches verschiebbar geführt, wobei eine Verdrehung um die Längsmittelachse des Auflagetisches verhindert wird. Durch die erfindungsgemäß ausgestaltete Führungseinrichtung wird eine exakte Parallelführung des Kopfteils parallel zu der Liegefläche des Auflagetisches, insbesondere zur Liegefläche eines Brustteiles, erreicht. Hierzu ist die Führungseinrichtung am starren Rahmen des Brustteiles des Auflagetisches vorgesehen.

[0007] Die Führungseinrichtung besitzt zwei parallel zur Längsachse des Auflagetisches bzw. Brustteiles verlaufende Führungsstäbe, die vorzugsweise in einer zur Auflagefläche parallelen Ebene liegen, wobei das Kopfteil mit diesen Führungsstäben zur Verstellung entlang der Längsachse des Auflagetisches bzw. des Brustteiles verbunden ist. Die Verbindung des Kopfteiles mit den beiden Führungsstäben kann über ein Scharnier erfolgen, welches eine zu den beiden Führungsstäben senkrecht verlaufende Schwenkachse für das Kopfteil bilden kann. Das Kopfteil kann mit Hilfe einer Feststelleinrichtung stufenlos in den jeweiligen gewünschten Schwenklagen festgestellt werden. Durch die Parallelverschiebung des Kopfteils und die Verschwenkbarkeit im Verbindungsscharnier wird eine genaue an die Körpergröße des Patienten angepasste Positionierung des Kopfes für die vorzunehmende Therapiebehandlung erreicht.

[0008] Am anderen Ende der Führungsstäbe ist ein starres Verbindungsstück vorgesehen sein, welches die beiden Ende der Führungsstäbe miteinander verbindet. Auf diese Weise wird am massiven Brustteilrahmen des Auflagetisches eine parallel dazu angeordnete Führungseinrichtung für das Kopfteil geschaffen, welches eine exakte Einstellung des Kopfteiles an die jeweilige Körpergröße des Patienten mit einfachen Mitteln erlaubt.

[0009] Die Verschiebung des Kopfteiles kann mit Hilfe eines Arbeitszylinders, der insbesondere hydraulisch betrieben wird, erfolgen. Der Arbeitszylinder ist am Rahmen der Führungseinrichtung, insbesondere am starren Verbindungsstück der beiden Führungsstäbe angeflanscht und mit seinem verstellbaren Ende, z.B. der Kolbenstange, insbesondere im Bereich der Verbindungsstelle (Scharnier) zwischen Kopfteil und Führungseinrichtung mit dem Kopfteil bevorzugt über einen Schwenkhebel verbunden.

[0010] Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
in Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel für eine Führungseinrichtung eines Kopfteils an der Behandlungsliege;
Fig. 2
eine Draufsicht auf das Ausführungsbeispiel der Fig. 1; und
Fig. 3
ein Ausführungsbeispiel für zwei Führungsstäbe, welche Bestandteil des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 und 2 sind.


[0011] In den Figuren 1 bis 3 ist eine Führungseinrichtung 17 für ein Kopfteil 16 gezeigt. Die Führungseinrichtung 17 ist an einem Rahmen 38 eines als Brustteil ausgebildeten Liegeflächenteilstückes 28 eines Auflagetisches, wie er für Operationen, therapeutische oder physikalische Behandlungen an Patienten bekannt ist beispielsweise aus der DE 30 16 387 bekannt ist, vorgesehen. Die Führungseinrichtung 17 besitzt zwei parallel zur Längsachse 8 verlaufende Führungsstäbe 18, 19, welche über ein Scharnier 39 mit dem Kopfteil 16 verbunden sind. Das Kopfteil 16 ist im Scharnier 39 schwenkbar an den beiden Führungsstäben 18, 19 gelagert und kann jeweilige gewünschte Winkelpositionen gebracht werden. Die Scharnierachse erstreckt sich senkrecht zu den Führungsstäben 18, 19 und bildet eine Schwenkachse 26 für das Kopfteil 16. Die Führungsstäbe 18, 19 sind am Rahmen 38 in als Führungsbuchsen ausgebildeten Führungselementen 21, 22 axial verschiebbar gelagert. Je nach Größe des Patienten wird das Kopfteil 16 beim Verschieben der Führungsstäbe 18 und 19 gegenüber dem Rahmen 38 in eine bestimmte Längsposition gebracht. Durch Feststellmittel, beispielsweise Feststellschrauben 42, kann die gewünschte Längsposition am Rahmen 38 fixiert werden. Die Längsverschiebung des Kopfteiles 16 kann von Hand oder auch durch einen pneumatischen Antrieb erfolgen.

[0012] Zur mechanischen Stabilisierung der Führungseinrichtung sind die beiden anderen Enden der Führungsstangen durch ein starres Verbindungsstück 20 miteinander verbunden sein (Fig. 6). Dieses Verbindungsstück 20 kann mit Hilfe von konischen Verbindungsflächen 24 und 25 verdrehsicher und passgenau mit den Enden der Führungsstäbe 18 und 19 verbunden sein. Als Befestigungsmittel eignen sich Schraubverbindungen.

[0013] Die Verschwenkung des Kopfteiles 16 um die Scharnierachse 26 kann von Hand oder durch einen hydraulischen Antrieb erfolgen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wird ein hydraulischer Antrieb in Form eines Arbeitszylinders 23 verwendet. Der Arbeitszylinder 23 ist am starren Verbindungsstück 20 der Führungseinrichtung 17 angeflanscht und wird bei der Längsverschiebung des Kopfteiles 16 zusammen mit den Führungsstäben 18, 19 gegenüber dem Rahmen 38 mitverschoben. Der Arbeitszylinder 23 wirkt über eine Kolbenstange 44 und ein Gelenk 45 auf das Scharnier 39, wodurch die gewünschte Schwenkposition des Kopfteiles 16 eingestellt werden kann (Fig. 4). Zur Verschwenkung des Kopfteiles 16 ist mit diesem starr ein Schwenkhebel 43 verbunden, an dessen Ende die Kolbenstange 44 im Gelenk 45 angreift.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Führung eines Kopfteils (16) am Ende eines Auflagetisches zur Patientenbehandlung mit zwei parallel zur Längsachse (8) des Auflagetisches verlaufenden Führungsstäben (18), mit deren einen Enden das Kopfteil (16) zur Verstellung entlang der Längsachse (8) des Auflagetisches verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die anderen Enden der Führungsstäbe (18, 19) durch ein starres Verbindungsstück (20) fest miteinander verbunden sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (20) und die Führungsstabenden mit Formschluss miteinander verbunden sind.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstabenden über konische Verbindungsflächen (24, 25) mit einander verbunden sind.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die konischen Verbindungsflächen (24, 25) sich senkrecht zur Längsausdehnung des starren Verbindungsstückes (20) erstrecken.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstäbe (18, 19) in axialen Führungselementen (21, 22) am Auflagetisch geführt sind.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Arbeitszylinder (23) für die Verstellung des Kopfteiles (16) am Auflagetisch vorgesehen ist.
 
7. Vorrichtung Behandlungsliege nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitszylinder (23) an der Unterseite des Auflagetisches angeordnet ist und sich etwa parallel zur Längsachse (8) des Auflagetisches erstreckt.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (16) gegenüber einer senkrecht zur Führungsrichtung verlaufenden Schwenkachse (26) schwenkbar und in verschiedenen Schwenkpositionen fixierbar ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitszylinder (23) an einer die beiden Führungsstäbe (18, 19) und das starre Verbindungsstück (20) aufweisenden Führungseinrichtung (17) gelagert ist und das Kopfteil (16) gegenüber den Führungsstäben (18, 19) um die Schwenkachse (26) verschwenkt.
 




Zeichnung







Recherchenbericht