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(11) | EP 1 177 982 A1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Absetzkasten für Etiketten |
(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Absetzkasten eines Etikettiergerätes (1)
mit:
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Absetzkasten eines Etikettiergerätes mit:
- einem Transportmittel, mit dem die Etiketten über die zu etikettierenden Waren plaziert werden,
- einem vertikal verschiebbaren Anpressmittel, mit dem die Etiketten auf die zu etikettierenden Waren gedrückt werden,
- einem Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird,
- einem Motor mit Rechts- und Linkslauf und
- einem Antriebsmittel, das die Antriebsleistung des Motors auf das Transportmittel und das Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird, überträgt,
[0002] Verpackte Waren, z. B. Lebensmittel, werden heutzutage mit Etiketten versehen. Diese Etiketten werden in der Regel von einem Spender abgerollt, über den zu etikettierenden Waren plaziert und dann an diese angedrückt, so daß sie fest daran haften. Die derzeit verfügbaren Absetzkästen weisen mehrere Antriebsaggregate auf und sind sehr aufwendig und groß gestaltet.
[0003] Es stellt sich deshalb die Aufgabe, einen Absetzkasten zur Verfügung zu stellen, der die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist und der einfach herzustellen ist.
[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Absetzkasten eines Etikettiergerätes mit:
- einem Transportmittel, mit dem die Etiketten über die zu etikettierenden Waren plaziert werden,
- einem vertikal verschiebbaren Anpressmittel, mit dem die Etiketten auf die zu etikettierenden Waren gedrückt werden,
- einem Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird,
- einem Motor mit Rechts- und Linkslauf und
- einem Antriebsmittel, das die Antriebsleistung des Motors auf das Transportmittel und das Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird, überträgt,
[0005] Vorzugsweise ist das Antriebsmittel, das das Transportmittel und das Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird, schlupffrei. Besonders bevorzugt ist das Antriebsmittel ein Zahnriemen oder eine Kette.
[0006] Mit dem Mittel zur vertikalen Verschiebung des Anpressmittels kann das Anpressmittel sowohl abgesenkt als auch angehoben werden. In einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist das Anpressmittel jedoch eine Rückstellfeder auf, mit der das Anpressmittel von einer ausgelenkten Endstellung in die Ausgangsstellung zurückgedrückt wird. Das Anpressmittel weist in einer bevorzugten Ausführungsform eine vertikale Führung auf. Vorzugsweise ist diese Führung eine oder mehrere Kugelhülsen.
[0007] Das Transportmittel dient zur Plazierung der Etiketten über den zu etikettierenden Waren. Dafür muß das Transportmittel entweder Mittel aufweisen, durch die die Etiketten an dem Transportmittel haften oder es muß eine Luftströmung und/oder ein Unterdruck erzeugt werden, die/der die Etiketten gegen das Transportmittel drückt und/oder saugt. Das Transportmittel wird durch ein Antriebsmittel angetrieben. In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Transportmittel mehrere Transportriemen, die 2 bis 10 mm breit sind und sich im wesentlichen über die gesamte Breite der jeweiligen Verpackungsmaschine erstrecken. Vorzugsweise haben die Transportriemen einen Abstand von 2 bis 10 mm.
[0008] Als Anpressmittel eignet sich jedes Mittel, mit dem die Etiketten auf die zu etikettierenden Waren gedrückt werden können, damit die Klebeschicht, die sich unter den Etiketten befindet, besser in Kontakt mit den Waren kommt. Vorzugsweise ist das Anpressmittel eine Anpressplatte, wie sie weiter unten beschrieben ist.
[0009] Das Mittel, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird, ist in einer bevorzugten Ausführungsform ein an einem Ende um eine Achse drehbarer Hebelarm, eine Nocke, der/die durch das Antriebsmittel angetrieben wird und der einen Freilauf in eine Laufrichtung des Antriebsmittels aufweist.
[0010] Als Motor ist insbesondere ein Schrittmotor geeignet, der vorzugsweise computergesteuert ist.
[0011] Der erfindungsgemäße Absetzkasten hat den Vorteil, daß er einfach und günstig herzustellen ist und lediglich ein Antriebsaggregat aufweist. Er ist energieeffizient und es wird keine Druckluft zum Anpressen der Etiketten benötigt. Es muß lediglich ein Aggregat von einer Steuerung angesteuert werden.
[0012] Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Anpressplatte mit einer Mehrzahl von Stempeln, die relativ zu der Anpressplatte verschiebbar sind. Vorzugsweise sind die Stempel federnd, vorzugsweise in einer Hülse gelagert. Die Federung kann durch Schrauben- oder Tellerfedern oder durch kompressible Medien, beispielsweise Luft erfolgen.
[0013] Die erfindungsgemäße Anpressplatte hat den Vorteil, daß Unebenheiten in der Kontur der zu etikettierenden Ware sehr gut ausgeglichen werden können. Die erfindungsgemäße Anpressplatte ist einfach und günstig herzustellen.
[0014] Ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur Befestigung von Etiketten auf den zu etikettierenden Waren mit dem erfindungsgemäßen Absetzkasten, das aus einer Abfolge der folgenden Schritte besteht:
1. Positionierung der Etiketten mit dem von dem Motor angetriebenen Transportmittel über den zu etikettierenden Waren,
2. Umkehrung der Laufrichtung des Antriebsmittels bis das Mittel das Anpressmittel von seiner oberen Ausgangsstellung in seine untere Endstellung verschoben hat und gleichzeitigem Anpressen der Etiketten auf den zu etikettierenden Waren und
3. erneute Umkehrung der Laufrichtung des Antriebsmittels zur Rückstellung des Mittels, mit dem das Anpressmittel vertikal verschoben wird, und damit des Anpressmittels in seine Ausgangsstellung.
[0015] In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird das Transportmittel zwischen den Verfahrensschritten 1. und 2. und/oder 2. und 3. für 0 bis 1 Sekunde gestoppt.
[0016] Das erfindungsgemäße Verfahren hat den Vorteil, daß es einfach und günstig durchzuführen ist und lediglich ein Antriebsaggregat benötigt. Es ist energieeffizient und es muß keine Druckluft zum Anpressen der Etiketten bereitgestellt werden. Es muß lediglich ein Aggregat von einer Steuerung angesteuert werden.
[0017] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Figuren 1 und 2 erläutert. Diese Erläuterungen sind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedanken nicht ein.
- Figur 1
- zeigt eine Prinzipskizze des erfindungsgemäßen Absetzkastens
- Figur 2
- zeigt die Funktionsweise der Stempel der erfindungsgemäßen Anpressplatte und eine bevorzugte Ausführungsform des Stempels
[0018] In Figur 1 ist der erfindungsgemäße Absetzkasten dargestellt. Die zu verpackenden Waren werden taktweise, senkrecht zur Papierebene unter dem erfindungsgemäßen Absetzkasten hindurch bewegt. Während des Etikettierens ist der Vorschub der Waren gestoppt. Die Etiketten werden an der Abrißkante 11 von dem Etikettenspender gelöst und an die Transportmittel übergeben. Da sich in der Regel mehrere zu verpackende Waren nebeneinander befinden, müssen pro Takt mehrere Etiketten an das Transportmittel übergeben werden. Die klebende Seite der Etiketten ist von den Transportriemen abgewandt. Das Transportmittel 2 sind in diesem Fall mehrere Transportriemen, die in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, daß die Stempel 10 der Anpressplatte 3 zwischen den Transportriemen 2 hindurch nach unten verschoben werden können, um die Etiketten von den Transportriemen zu lösen und auf der zu verpackenden Ware anzudrücken. Die Etiketten werden durch einen von einem Ventilator (nicht dargestellt) erzeugten Luftstrom gegen die Transportriemen gedrückt. Die Transportriemen 2 werden über den Zahnriemen 6 von dem Motor 5 angetrieben. Der Zahnriemen treibt nicht nur die Transportriemen, sondern auch das Antriebsmittel 4, eine Nocke, an. Die Nocke ist um die Achse 12 drehbar gelagert und weist einen Freilauf 14 in der Laufrichtung der Transportriemen (Etikettenpositionierung) auf. In der Ausgangsstellung liegt die Nocke 4 an dem Anschlag 13 an. Die Laufrichtung der Transportriemen ist durch den Pfeil dargestellt. Bei dieser Laufrichtung überträgt der Zahnriemen 6 bedingt durch den Freilauf 14 kein oder nur ein sehr kleines Drehmoment auf die Nocke 4. Sobald die Etiketten ihre Position erreicht haben, wird die Laufrichtung des Motor 5 umgekehrt, so daß der Zahnriemen 6 nunmehr die Nocke 4 im Uhrzeigersinn nach unten dreht und dabei die Anpressplatte 3 von der oberen Ausgangstellung 8 in die untere Endstellung 9 verschiebt. Dabei lösen die Stempel die jeweilige Etikette von den Transportriemen ab und drücken sie gegen die zu etikettierende Ware, so daß ein fester Verbund zwischen Etikette und Ware entsteht. Sobald die Anpressplatte ihre Endstellung erreicht hat, stoppt der Motor wieder und seine Drehrichtung wird erneut umgedreht, so daß sich die Nocke 4 wieder gegen den Uhrzeigersinn nach oben bis zum Anschlag 13 dreht. Sobald die Nocke 4 diese Stellung erreicht hat, wirkt wiederum der Freilauf 14, so daß der Zahnriemen kein oder nur noch ein sehr geringes Drehmoment auf die Nocke 4 ausübt. Gleichzeitig wird die Anpressplatte 3 durch die Federn 7 in die Ausgangsstellung zurückverschoben. Ebenfalls gleichzeitig oder kurz danach beginnt der nächste Takt, so daß erneut Etiketten an die Transportriemen übergeben und von diesen in ihre Position gebracht werden. Der Fachmann erkennt, daß bei der Drehung der Nocke von der Ausgangs- in die Endstellung, die Transportriemen und damit die Etiketten um einige Millimeter nach links verschoben werden (Rücklauf Transportriemen). Diese Rückwärtsbewegung kann jedoch entweder vernachlässigt oder durch die Computersteuerung des Motors bei der Positionierung der Etiketten berücksichtigt und damit kompensiert werden.
[0019] Figur 2 zeigt die Wirkweise der Stempel 10. Eine Hülse 15 ist fest mit einer Platte (nicht dargestellt) verbunden. In der Hülse ist verschiebbar ein Stempel 10 eingebaut. Der Stempel ist mit der Feder 16 verbunden. Durch die federnde Lagerung der Stempel können Unebenheiten bei der zu verpackenden Ware ausgeglichen werden, so daß der Anpressdruck überall optimal ist. Der Fachmann erkennt, daß die erfindungsgemäße Anpressplatte nicht nur eine, sondern vorzugsweise mehrere in der Papierebene hintereinander angeordnete Stempelreihen aufweist.
1. Absetzkasten (1) eines Etikettiergerätes mit:
- einem Transportmittel (2), mit dem die Etiketten über die zu etikettierenden Waren plaziert werden,
- einem vertikal verschiebbaren Anpressmittel (3), mit dem die Etiketten auf die zu etikettierenden Waren gedrückt werden,
- einem Mittel (4), mit dem das Anpressmittel (3) vertikal verschoben wird,
- einem Motor (5) mit Rechts- und Linkslauf und
- einem Antriebsmittel (6), das die Antriebsleistung des Motors auf das Transportmittel (2) und das Mittel (4) überträgt,
wobei das Mittel (4) einen Freilauf (14) in eine Drehrichtung des Motors aufweist.2. Absetzkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsmittel (6) ein Zahnriemen oder eine Kette ist.
3. Absetzkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Anpressmittel (3) eine Rückstellfeder (7) angebracht ist.
4. Absetzkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (2) mehrere Transportriemen sind, die mit einem Abstand von 2-10
mm zueinander angeordnet sind.
5. Absetzkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Anpressmittel (3) eine vertikale Führung aufweist.
6. Absetzkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (4) eine Nocke ist.
7. Absetzkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anpressmittel (3) eine Anpressplatte gemäß einem der Ansprüche 9 bis 10 ist.
8. Absetzkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor ein vorzugsweise computergesteuerter Schrittmotor ist.
9. Anpressplatte mit mehreren daran befestigten, relativ zu dieser verschiebbaren Stempeln
(10).
10. Anpressplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stempel (10) federnd gelagert sind.
11. Verfahren zur Befestigung von Etiketten auf den zu etikettierenden Waren mit einem
Absetzkasten gemäß einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß es aus einer Abfolge der folgenden Schritte besteht:
1. Positionierung der Etiketten mit dem von dem Motor (5) angetriebenen Transportmittel (2) über den zu etikettierenden Waren,
2. Umkehrung der Laufrichtung des Antriebsmittels (6) bis das Mittel (4) das Anpressmittel (3) von seiner oberen Ausgangsstellung (8) in seine untere Endstellung (9) verschoben hat und gleichzeitigem Anpressen der Etiketten auf den zu etikettierenden Waren und
3. erneute Umkehrung der Laufrichtung des Antriebsmittels (6) zur Rückstellung des Mittel (4) und damit des Anpressmittels (3) in seine Ausgangsstellung (8).
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportmittel (2) zwischen den Verfahrensschritten 1. und 2. und/oder zwischen
den Verfahrensschritten 2. und 3. kurzzeitig gestoppt wird.