Schwenktor, o. dgl., insbesondere Garagenschwenktor, sowie elektrische Antriebsvorrichtung dafür

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Schwenktor (3) o. dgl., insbesondere Garagenschwenktor, mit einem Torrahmen (4) und einem daran schwenkbar gelagerten Torblatt (5), mit an dem Torblatt (5), insbesondere nahe dem oberen Rand, seitlich angeordneten Laufrollen (6), die in insbesondere annähernd horizontal liegenden Laufschienen (7) laufen, mit einem elektrischen, am Torblatt (5), vorzugsweise zwischen den Laufrollen (6), angeordneten Antriebsmotor (9) mit einem zugeordneten Untersetzungsgetriebe (10), wobei die Laufrollen (6) mit dem Untersetzungsgetriebe (10) über zwei vom Untersetzungsgetriebe (10) abgehende Antriebswellen (11) antriebstechnisch verbunden sind, wobei die Laufrollen (6) mit den Laufschienen (7) als Antriebskraft übertragende Verbindung ausgeführt sind und die Schwenkung des Torblattes (5) durch die Antriebsbewegung der Laufrollen (6) erfolgt. Bei diesem Schenktor (3) ist einerseits vorteilhaft, daß jede Antriebswelle (11) einen Steckzapfen (12) oder Schraubzapfen am Untersetzungsgetriebe 10, einen Steckzapfen (13) oder Schraubzapfen an einem Lagerbock (14) der Laufrolle (6) und ein die Steckzapfen (12, 13) oder Schraubzapfen drehfest verbindendes, passend zur vorliegenden Einbaulänge bemessbares Antriebswellenstück (15) aufweist. Andererseits ist hier vorteilhaft, daß eine besondere Form einer Schleppkupplung (16) zur Entriegelung des Torblattes (5) eingesetzt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Schwenktor o. dgl., insbesondere ein Garagenschwenktor, mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 oder 2 sowie eine elektrische Antriebsvorrichtung für ein solches Schwenktor.

[0002] Schwenktore o. dgl. der in Rede stehenden Art sind insbesondere bei Garagen verbreitet. Die Schwenkung erfolgt in einer Art Kulissenanordnung dergestalt, daß das Schwenktor nach oben unter die Garagendecke in die Öffnungsstellung verlagert wird. Um diese Bewegung nicht von Hand ausführen zu müssen, werden mittlerweile sehr häufig Antriebsvorrichtungen mit elektrischen Antriebsmotoren eingesetzt. Schwenktore sind besonders häufig verbreitet als Überkopftore mit einteiligem Torblatt oder als Überkopf-Sektionaltore mit einer Mehrzahl von über Scharnierverbindungen aneinander angelenkten Lamellen, die gemeinsam das Torblatt bilden (siehe u.a. US 5 036 899 A).

[0003] Antriebsvorrichtungen der in Rede stehenden Art können nicht nur zum Öffnen und Schließen eines Garagentors, sondern auch anderer Tore oder Gitter sowie sonstiger Abschottungseinrichtungen dienen. Am im vorliegenden Fall bevorzugten Einsatzbereich von Garagenschwenktoren wird die Erfindung nachfolgend erläutert, ohne daß dies einschränkend zu verstehen ist.

[0004] Das bekannte Schwenktor, von dem die Erfindung ausgeht, ist als Überkopf-Schwenktor mit einteiligem Torblatt ausgeführt (DE 19 59 441 U). Das besondere an diesem Schwenktor ist, daß der elektrische Antriebsmotor am Torblatt zwischen den Laufrollen angeordnet ist und die in den Laufschienen laufenden Laufrollen über eine durchgehende Antriebswelle antreibt. Dabei sind die Laufrollen mit den Laufschienen als Antriebskraft übertragende Verbindung ausgeführt und erfolgt die Schwenkung des Torblattes somit durch die Antriebsbewegung der Laufrollen. Eine gesonderte Mitnehmer-Laufschiene, wie sie bei anderen Garagenschwenktoren üblicher Bauart bekannt ist (DE 31 05 091), kann somit entfallen.

[0005] Bei dem bekannten, zuvor erläuterten Schwenktor ist im übrigen ein vom elektrischen Antriebsmotor mittels einer Schleppkupplung gegen Federkraft rückziehbarer Verriegelungsbolzen vorgesehen, der in ein Gegenlager am Torrahmen eingreift. Bei Einschalten des elektrischen Antriebsmotors wird zunächst der Verriegelungsbolzen mittels der Schleppkupplung zurückgezogen, bevor die Antriebswelle zu den Laufrollen in Drehung versetzt wird. Zu diesem Zweck sind auch andere Konstruktionen, beispielsweise mit einem insgesamt kippbar gelagerten elektrischen Antriebsmotor (EP 0 190 025 A2) bekannt. Bekannt ist es selbstverständlich auch, daß der Verriegelungsbolzen zusätzlich zur Betätigungsmöglichkeit mittels des elektrischen Antriebsmotors von einem Handbetätigungselement zurückgezogen werden kann (DE 19 59 441 U).

[0006] Der Lehre liegt das Problem zugrunde, das zuvor erläuterte Schwenktor o. dgl. mit einer elektrischen Antriebsvorrichtung bzw. eine solche elektrische Antriebsvorrichtung so auszugestalten, daß sie einfacher und universeller einsetzbar ist. Die zuvor aufgezeigte Problemstellung ist in einer ersten Alternative durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 und in einer nebengeordneten Alternative durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 2 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0007] Gegenstand der Erfindung ist auch eine elektrische Antriebsvorrichtung für ein derartiges Schwenktor als für sich handelsfähiges Produkt.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

in einer schematischen Ansicht von der Innenseite einer Garage her ein Garagenschwenktor mit einer erfindungsgemäßen elektrischen Antriebsvorrichtung,

Fig. 2

in einer vergrößerten, ausschnittweisen Darstellung den Bereich der elektrischen Antriebsvorrichtung des Garagenschwenktors aus Fig. 1,

Fig. 3

ein detailliert als Sprengdarstellung gezeichnetes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen elektrischen Antriebsvorrichtung,

Fig. 4

das Funktionsprinzip einer Verriegelungsvorrichtung einer erfindungsgemäßen elektrischen Antriebsvorrichtung in bevorzugter Ausführung.

[0009] Im allgemeinen Teil der Beschreibung ist bereits darauf hingewiesen worden, daß elektrische Antriebsvorrichtungen der in Rede stehenden Art zum Antrieb von Schwenktoren, insbesondere von Garagenschwenktoren, aber auch anderer Abschottungseinrichtungen geeignet sind. Dementsprechend bezieht sich die Erfindung auf Schwenktore o. dgl. und wird nachfolgend anhand von Garagenschwenktoren und entsprechenden elektrischen Antriebsvorrichtungen an bevorzugten Ausführungsbeispielen erläutert.

[0010] Fig. 1 und 2 zeigen ein Schwenktor in Form eines Überkopftors mit einteiligem Torblatt. Schwenktore als Überkopf-Sektionaltore mit einer Mehrzahl von aneinander angelenkten Lamellen sind aus dem Stand der Technik natürlich ebenfalls bekannt (z.B. DE 41 23 575 Al).

[0011] Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Garage 1, deren Garagendecke 2 angedeutet ist. Zu erkennen ist zum überwiegenden Teil ein Schwenktor 3, das einen in der Garage 1 angebrachten Torrahmen 4 und ein daran schwenkbar gelagertes Torblatt 5 aufweist. An dem Torblatt 5 sind, im dargestellten Ausführungsbeispiel und gemäß verbreiteter Übung nahe dem oberen Rand seitlich Laufrollen 6 angeordnet, die in Laufschienen 7, die gebäudefest angebracht sind, laufen. Die Laufschienen 7 erstrecken sich nach verbreiteter Übung und auch hier annähernd horizontal.

[0012] Das dargestellte Schwenktor 3 hat weiter zur Erleichterung der Aufschwenkbewegung übliche, im Stand der Technik bekannte Zugfedern 8 auf beiden Seiten, von denen nur eine dargestellt ist. Die Zugfedern 8 greifen an einer nicht weiter dargestellten Hebelmechanik an, die die kulissenähnliche Aufschwenkbewegung des Schwenktors 3 erlaubt und lenkt.

[0013] Fig. 1 zeigt ein Schwenktor 3, das mit einer elektrischen Antriebsvorrichtung ausgerüstet ist. Ungeachtet dessen ist die dazu ansonsten übliche mittige Laufschiene an der Garagendecke 2 nicht vorgesehen. Die dargestellte Konstruktion erlaubt den Wegfall dieser Laufschiene dadurch, daß ein elektrischer Antriebsmotor 9 am Torblatt 5, vorzugsweise zwischen den Laufrollen 6, angeordnet ist, daß die Laufrollen 6 mit dem elektrischen Antriebsmotor 9 antriebstechnisch verbunden sind, daß die Laufrollen 6 mit den Laufschienen 7 als Antriebskraft übertragende Verbindung ausgeführt sind und daß die Schwenkung des Torblattes 6 durch die Antriebsbewegung der Laufrollen 6 erfolgt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist dem elektrischen Antriebsmotor 9 ein Untersetzungsgetriebe 10 zugeordnet, das die hohe Drehzahl des elektrischen Antriebsmotors 9 auf eine geringe Abtriebsdrehzahl, die für die Laufrollen 6 geeignet ist, heruntersetzt. Die Laufrollen 6 sind mit dem Untersetzungsgetriebe 10 des elektrischen Antriebsmotors 9 antriebstechnisch dergestalt verbunden, daß zwei vom Untersetzungsgetriebe 10 abgehende Antriebswellen 11 vorhanden sind bzw. eine durchgehende Antriebswelle 11, an deren Enden die Laufrollen 6 angebracht sind.

[0014] Man erkennt in Fig. 1 bereits die äußerst kompakte Ausführung der elektrischen Antriebsvorrichtung am Schwenktor 3, in vergrößerter Darstellung zeigt das auch Fig. 2.

[0015] Im dargestellten und bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Laufrollen 6/Laufschienen 7-Kombination als Reibradantrieb ausgebildet ist. Als Alternative könnte man auch vorsehen, daß die Laufrollen 6/Laufschienen 7-Kombination als Zahnradantrieb ausgebildet ist. Dies würde allerdings größere Umrüstungen an der Konstruktion des Schwenktors 3 erfordern, die an sich nicht erwünscht sind. Überdies ist ein Reibradantrieb mit entsprechend gestalteten Laufrollen 6 besonders einfach nachrüstbar.

[0016] Im übrigen darf insoweit auf die Anmeldungsunterlagen einer älteren Anmeldung hingewiesen werden (DE 100 16 676.8-23), deren Inhalt zum Gegenstand auch der vorliegenden Patentanmeldung gemacht wird.

[0017] Fig. 3 zeigt nun als erste Besonderheit des dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiels, daß jede Antriebswelle einen Steckzapfen 12 oder Schraubzapfen am Untersetzungsgetriebe 10, einen Steckzapfen 13 oder Schraubzapfen an einem Lagerbock 14 für die Laufrolle 6 und ein die Steckzapfen 12, 13 oder Schraubzapfen drehfest verbindendes, passend zur Einbaulänge bemessenes Antriebswellenstück 15 aufweist.

[0018] Anstelle der beschriebenen Konstruktion könnte auch eine invertierte Konstruktion vorgesehen sein, bei der die Steckzapfen bzw. Schraubzapfen dem Antriebswellenstück zugeordnet sind und Untersetzungsgetriebe und Lagerbock mit zugeordneten Steckfassungen oder Gewindefassungen ausgerüstet sind.

[0019] Wesentlich ist, daß die einzelnen Baugruppen der elektrischen Antriebsvorrichtung voneinander trennbar sind. Dadurch können die Antriebswellenstücke 15 einfach gegen Antriebswellenstücke 15 anderer Länge ausgetauscht werden, wenn man ein und dieselbe elektrische Antriebsvorrichtung bei einem Torblatt 5 anderer Breite einsetzen möchte. Das ist konstruktiv und von der Lagerhaltung sehr zweckmäßig. Außerdem läßt sich eine so zerlegbare Anordnung platzsparend verpacken.

[0020] Fig. 3 zeigt weiter eine besondere Konstruktion der Entriegelung. Zu erkennen ist, daß ein vom elektrischen Antriebsmotor 9 mittels einer Schleppkupplung 16 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 17 rückziehbarer Verriegelungsbolzen 18 vorgesehen ist, der in ein Gegenlager 19 am Torrahmen 4 eingreift. An diesem Verriegelungsbolzen 18 greift zunächst, wie bereits weiter oben ausführlich erläutert worden ist, ein Zug 20, insbesondere ein Bowdenzug einer Notentriegelung an. Dadurch kann der Verriegelungsbolzen 18 notfalls von Hand zurückgezogen und das Tor von Hand geöffnet werden.

[0021] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 3 ist weiter vorgesehen, daß auf der Antriebswelle 11 ein Exzenterpleuel 21 angeordnet ist, der beim Anlaufen des Antriebsmotors 9 bewegt wird und den Verriegelungsbolzen 18 zurückzieht und daß erst nach Bewegung des Exzenterpleuels 21 die Antriebskraft vom elektrischen Antriebsmotor 9 auf die Laufrollen 6 übertragen wird.

[0022] Das in Fig. 3 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt im übrigen noch eine Vielzahl von Details der hier dargestellten Ausführung einer erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung. Man erkennt zunächst ein Gehäuse 22 mit abgenommenem Gehäusedeckel 23, der seinerseits eine Halogen-Einbauleuchte 24 aufnimmt. Im Gehäuse 22 erkennt man links neben dem elektrischen Antriebsmotor 9 einen Akkumulator 25, rechts neben dem Antriebsmotor 9 eine Steuerplatine 26, die die üblichen Komponenten einer Motorsteuerung trägt. Eine solche Komponente ist in Form einer Platine für den Empfänger 27 dargestellt. An der Seite des Gehäuses 22 ist ein Handtaster 28 zur Einschaltung des elektrischen Antriebsmotors 9 angeordnet.

[0023] Oberhalb des Gehäuses 22 erkennt man eine am Torrahmen 4 ortsfest angebrachte Ladestation 29 mit Ladekontakten 30, die mit Ladekontakten 31 am Gehäuse 22 bei geschlossenem Torblatt 5 in kontaktierendem Eingriff steht. In der Ladestation 29 befindet sich ein Netzteil 32, hier für die Umwandlung von 220 V Netzspannung in 12 V Akku-Gleichspannung. Am Netzteil 32 erkennt man rechts einen Anschluß für eine 12 V-Stromversorgung, beispielsweise von einer Autobatterie her, während man links an der Ladestation 29 einen Anschlußstecker für ein normales Netzkabel 33 findet.

[0024] Vom konstruktiven Aufbau her zweckmäßig ist, daß hier das Gegenlager 19 für den Verriegelungsbolzen 18 in die Ladestation 29 integriert ist. Hier haben wir sogar zwei Gegenlager 19 und 19' an der Ladestation 29 und einen doppelten Verriegelungsbolzen 18, 18' am Gehäuse 22. Der Verriegelungsbolzen 18' springt rechts vor und hinterfaßt das Gegenlager 19', das vorspringend in das Gehäuse 22 eintritt.

[0025] Fig. 3 zeigt, daß es etwas schwierig ist, die Drehbewegung der Antriebswelle 11 in eine quer dazu gerichtete Rückzugsbewegung des Verriegelungsbolzens 18 umzusetzen.

[0026] Fig. 4 zeigt zum zuvor erläuterten Sachverhalt ein weiter bevorzugtes Ausführungsbeispiel, das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Schleppkupplung 16 einen mit dem Untersetzungsgetriebe 10 in Eingriff stehenden Mitnehmer 34 aufweist, daß der Mitnehmer 34 auf der Antriebswelle 11 bzw, dem entsprechenden Antriebswellenstück 15 in Achsrichtung gegen die Kraft einer Rückstellfeder 17 verschiebbar angeordnet und der Verriegelungsbolzen 18 durch die Verschiebung des Mitnehmers 34 zurückziehbar ist und daß zwischen dem Mitnehmer 34 und der Antriebswelle 11 bzw. dem Antriebswellenstück 15 ein in Öffnungsrichtung wirkender Freilauf 35 angeordnet ist, der bei Anlaufen des Antriebsmotors 9 zuerst bei stehender Antriebswelle 11 die Verschiebung des Mitnehmers 34 erlaubt und anschließend die Kraftübertragung auf die Antriebswelle 11 bewirkt.

[0027] Man erkennt im dargestellten Ausführungsbeispiel den Freilauf 35 als Freischnitt im Mitnehmer 34, wobei der obere Anschlag 37a für das Anlaufen eines Zapfens 36 der Antriebswelle 11 in Öffnungsrichtung, der untere Anschlag 37b für das Anlaufen in Schließrichtung wirksam ist. Die Wirkung des Freilaufs 35 in beiden Richtungen hat den Vorteil, daß der elektrische Antriebsmotor 9 zunächst praktisch lastfrei anlaufen kann und danach erst das hohe Drehmoment an der Antriebswelle 11 aufzubringen hat. Das ist hinsichtlich der Belastung des elektrischen Antriebsmotors 9 sehr vorteilhaft.

[0028] Wesentlich bei der Konstruktion von Fig. 4 ist, daß die Verschiebebewegung für den Mitnehmer 34 in Achsrichtung erfolgt. Darauf ist hier nun auch die Anordnung des Verriegelungsbolzens 18 abgestellt, der nämlich am Torblatt 5 parallel zur Achsrichtung der Antriebswelle 11 verschiebbar angeordnet ist und in ein entsprechend ausgerichtetes Gegenlager 19 eingreift.

[0029] Man erkennt hier einen Träger für den Verriegelungsbolzen 18, an dem der Verriegelungsbolzen 18 seinerseits wieder gegen die Kraft einer Rückstellfeder 38 verschiebbar gelagert ist. Diese Rückstellfeder 38 dient im Zusammenwirken mit dem Zug 20 für die Notöffnung hier nur der mechanischen Notöffnung. Die motorische Öffnung erfolgt gegen die Kraft der Rückstellfeder 17 auf der Antriebswelle 11, wo der gesamte Mitnehmer 34 in Achsrichtung verlagert wird.

[0030] Eine in der Zeichnung nicht dargestellte Variante, die insbesondere bei einem in der letzten Getriebestufe schräg verzahnten Untersetzungsgetriebe 10 anwendbar ist, besteht darin, daß das Untersetzungsgetriebe 10 im Ruhezustand mit der Antriebswelle 11 nicht gekuppelt ist, sondern erst durch das Anlaufen eingekuppelt wird. Dabei kann dann die Einkupplungsbewegung gleichzeitig die Rückziehbewegung des Verriegelungsbolzens 18 sein.

[0031] Gegenstand der Erfindung ist natürlich auch eine elektrische Antriebsvorrichtung für sich, die dann entsprechende Merkmale wie zuvor erläutert zeigt. Dazu wird auf die entsprechenden Ansprüche verwiesen. Eine solche Antriebsvorrichtung läßt sich an bestehenden Toranlagen nachrüsten.

Ansprüche

1. Schwenktor (3) o. dgl., insbesondere Garagenschwenktor,

mit einem Torrahmen (4) und einem daran schwenkbar gelagerten Torblatt (5),

mit an dem Torblatt (5), insbesondere nahe dem oberen Rand, seitlich angeordneten Laufrollen (6), die in insbesondere annähernd horizontal liegenden Laufschienen (7) laufen,

mit einem elektrischen, am Torblatt (5), vorzugsweise zwischen den Laufrollen (6), angeordneten Antriebsmotor (9) mit einem zugeordneten Untersetzungsgetriebe (10),

wobei die Laufrollen (6) mit dem Untersetzungsgetriebe (10) antriebstechnisch verbunden sind

wobei die Laufrollen (6) mit den Laufschienen (7) als Antriebskraft übertragende Verbindung ausgeführt sind und die Schwenkung des Torblattes (5) durch die Antriebsbewegung der Laufrollen (6) erfolgt,

wobei am Torblatt (5) ein vom elektrischen Antriebsmotor (9) über das Untersetzungsgetriebe (10) mittels einer Schleppkupplung (16) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (17) rückziehbarer Verriegelungsbolzen (18) vorgesehen ist, der in ein Gegenlager (19) am Torrahmen (4) eingreift,

dadurch gekennzeichnet,

daß auf der Antriebswelle (11) ein Exzenterpleuel (21) angeordnet ist, der beim Anlaufen des Antriebsmotors (9) bewegt wird und den Verriegelungsbolzen (18) zurückzieht und

daß erst nach Ausführung der Bewegung des Exzenterpleuels (21) die Antriebskraft des elektrischen Antriebsmotors (9) auf die Laufrollen (6) übertragen wird.

2. Schwenktor (3) o. dgl., insbesondere Garagenschwenktor,

mit einem Torrahmen (4) und einem daran schwenkbar gelagerten Torblatt (5),

mit an dem Torblatt (5), insbesondere nahe dem oberen Rand, seitlich angeordneten Laufrollen (6), die in insbesondere annähernd horizontal liegenden Laufschienen (7) laufen,

mit einem elektrischen, am Torblatt (5), vorzugsweise zwischen den Laufrollen (6), angeordneten Antriebsmotor (9) mit einem zugeordneten Untersetzungsgetriebe (10),

wobei die Laufrollen (6) mit dem Untersetzungsgetriebe (10) antriebstechnisch verbunden sind

wobei die Laufrollen (6) mit den Laufschienen (7) als Antriebskraft übertragende Verbindung ausgeführt sind und die Schwenkung des Torblattes (5) durch die Antriebsbewegung der Laufrollen (6) erfolgt,

wobei am Torblatt (5) ein vom elektrischen Antriebsmotor (9) über das Untersetzungsgetriebe (10) mittels einer Schleppkupplung (16) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (17) rückziehbarer Verriegelungsbolzen (18) vorgesehen ist, der in ein Gegenlager (19) am Torrahmen (4) eingreift,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Schleppkupplung (16) einen mit dem Untersetzungsgetriebe (10) in Eingriff stehenden Mitnehmer (34) aufweist,

daß der Mitnehmer (34) auf der Antriebswelle (11) in Achsrichtung gegen die Kraft der Rückstellfeder (17) verschiebbar angeordnet und der Verriegelungsbolzen (18) durch die Verschiebung des Mitnehmers (34) zurückziehbar ist und

daß zwischen dem Mitnehmer (34) und der Antriebswelle (11) ein in Öffnungsrichtung wirkender Freilauf (35) angeordnet ist, der bei Anlaufen des Antriebsmotors (9) zuerst bei stehender Antriebswelle (11) die Verschiebung des Mitnehmers (34) erlaubt und anschließend die Kraftübertragung auf die Antriebswelle (11) bewirkt.

3. Schwenktor nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (18) am Torblatt (5) parallel zur Achsrichtung der Antriebswelle (11) verschiebbar angeordnet ist.

4. Schwenktor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Untersetzungsgetriebe (10) im Ruhezustand mit der Antriebswelle (11) nicht gekuppelt ist und erst durch das Anlaufen des elektrischen Antriebsmotors (9) eingekuppelt wird.

5. Schwenktor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einkupplungsbewegung gleichzeitig die Rückziehbewegung des Verriegelungsbolzen (18) ist.

6. Schwenktor nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,

daß dem elektrischen Antriebsmotor (9) ein ebenfalls am Torblatt (5) angebrachter wiederaufladbarer Akkumulator (25) zugeordnet ist,

daß am Torrahmen (4) eine an eine Stromversorgung angeschlossene oder anschließbare Ladestation (29) angeordnet ist,

daß bei geschlossenem Torblatt (5) Ladekontakte (31) des Akkumulators (25) mit Gegenkontakten (30) der Ladestation (29) in Kontaktverbindung stehen und bei nicht geschlossenem Torblatt (5) nicht in Kontaktverbindung stehen und

daß das Gegenlager (19) für den Verriegelungsbolzen (18) in der Ladestation (29) integriert ist.

7. Elektrische Antriebsvorrichtung für ein Schwenktor o. dgl., insbesondere für ein Garagenschwenktor, gekennzeichnet durch einen am Torblatt (5) anbringbaren elektrischen Antriebsmotor (9) mit angeschlossenem Untersetzungsgetriebe (10) und zwei vom Untersetzungsgetriebe (10) abgehende Antriebswellen (11) oder eine durchgehende Antriebswelle (11), an deren Ende Laufrollen (6) zum Eingriff in entsprechende gebäudefeste Laufschienen (7) angebracht oder anbringbar sind,
gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Patentansprüche 1 bis 6

Zeichnung