(19)
(11) EP 1 178 577 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.02.2002  Patentblatt  2002/06

(21) Anmeldenummer: 01000324.2

(22) Anmeldetag:  30.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 24/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.08.2000 DE 10037553

(71) Anmelder:
  • Philips Corporate Intellectual Property GmbH
    52064 Aachen (DE)

    DE 
  • Koninklijke Philips Electronics N.V.
    5621 BA Eindhoven (NL)

    FR GB 

(72) Erfinder:
  • Dürbaum, Thomas
    52064 Aachen (DE)
  • Halfmann, Jürgen
    52064 Aachen (DE)

(74) Vertreter: Volmer, Georg et al
Philips Corporate Intellectual Property GmbH, Habsburgerallee 11
52066 Aachen
52066 Aachen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Herstellen einer elektrischen Steckverbindung


(57) Eine Vorrichtung zum Herstellen einer elektrischen Steckverbindung mit einer Steckdose, die einen Gehäusekörper und mindestens einen Steckerkontakt zum Einstecken in die Steckdose aufweist, der in einer ersten Position aus dem Gehäusekörper vorsteht, wird so verbessert, dass die Vorrichtung insgesamt weniger Platz beansprucht. Hierfür ist vorgesehen, dass der Steckerkontakt in eine zweite eingezogene Position bewegbar ist, in der er weniger weit aus dem Gehäusekörper vorsteht. Beispielsweise können bei einem Steckernetzteil die Steckerkontaktstifte umklappbar ausgeführt sein, so dass das gesamte Gerät weniger Platz benötigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen einer elektrischen Steckverbindung mit einer Steckdose sowie ein Steckernetzteil.

[0002] Elektrische Steckverbindungen werden für eine große Anzahl von Geräten verwendet. Insbesondere für die Stromversorgung von elektrischen Geräten, beispielsweise Notebook-Computern, Mobiltelefonen, etc., werden hierbei Steckergeräte eingesetzt, d.h. Geräte, bei denen an einem Gehäusekörper selbst direkt der Stecker, in diesem Fall bestehend aus zwei Steckerkontaktstiften, vorgesehen ist. Beispielsweise bei einem Steckernetzteil ist ein komplettes Netzteil, d.h. üblicherweise Transformator, Gleichrichter, etc. direkt im Steckergehäuse selbst angebracht.

[0003] Wie bei allen elektronischen Geräten besteht auch für solche Steckergeräte, insbesondere Steckernetzteile, der Wunsch, diese in immer kleineren Bauformen produzieren zu können.

[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die bekannten Vorrichtungen so weiterzubilden, dass sie weniger Platz benötigen.

[0005] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Abhängige Ansprüche beziehen sich auf vorteilhafte Ausführungsformen.

[0006] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass die vorstehenden Steckerkontakte (beispielsweise zwei Steckerkontaktsrifte eines Euro-Norm-Steckers für Steckdosen des Stromversorgungsnetzes) bereits zum großen Teil die Bauform und insbesondere die Gesamtgröße des Steckers vorgeben. Dies gilt auch für einfache Stecker, bei denen der Gehäusekörper lediglich aus einem Steckergshäuse besteht, an das eine Leitung angeschlossen ist. Insbesondere wirkt sich dies jedoch bei Steckergeräten aus, bei denen im Gehäusekörper bereits das Gerät - beispielsweise ein Netzteil - untergebracht ist. Mit der Erfindung wird berücksichtigt, dass die vorstehenden Steckerkontakte jedoch nicht benötigt werden, solange sich das Gerät nicht in Funktion befindet, d.h. solange der Stecker nicht in eine Steckdose eingesteckt ist.

[0007] Erfindungsgemäß ist daher vorgesehen, dass der Steckerkontakt aus der vorstehenden ersten Position in eine zweite Position bewegt, beispielsweise umgeklappt oder eingeschoben werden kann, in der er weniger weit aus dem Gehäusekörper vorsteht.

[0008] Wenn ein entsprechender Stecker bzw. ein solches Steckergerät nicht benutzt, d.h. nicht in die Steckdose eingesteckt ist, können der oder die Steckerkontakte in die zweite (eingezogene) Position gebracht werden. Das Gerät hat dann entsprechend kleinere Abmessungen, so dass Transport und Aufbewahrung vereinfacht sind.

[0009] Bevorzugt wird, dass der Steckkontakt in der zweiten Position mindestens zum Teil im Gehäusekörper aufgenommen ist. Es kann jedoch auch ausreichen, den Steckerkontakt lediglich an das Gehäuse anzuklappen, so dass er weniger weit vorsteht.

[0010] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist der Steckerkontakt - bei einem herkömmlichen Stromversorgungsstecker die beiden Kontaktstifte - zwischen der ersten und zweiten Position umklappbar. Falls mehrere Steckerkontaktstifte vorhanden sind, können diese einzeln umklappbar sein. Es ist auch möglich, dass die Kontakte an einem gemeinsamen Vorderteil angebracht sind, das klappbar am Gehäuse befestigt ist, so dass beide Steckerkontaktstifte gemeinsam umgeklappt werden.

[0011] Durch Umklappen des Steckerkontaktes kann dieser so an das Gehäuse angelegt werden, dass insgesamt eine geringere Bauform entsteht. Es kann auch eine entsprechende Vertiefung, z.B. eine Mulde am Gehäuse, vorgesehen sein, so dass der umgeklappte Steckerkontakt ganz oder zum Teil im Gehäusekörper aufgenommen ist und nicht mehr vorsteht.

[0012] Vorteilhafterweise ist der Steckerkontakt in seiner ersten Position verriegelbar. Erst nach Lösen dieser speziellen Verriegelung kann er in die zweite, eingezogene Position bewegt werden. So wird ausreichende Funktionalität gewährleistet so dass der Steckerkontakt beispielsweise nicht von selbst umklappt bzw. eingeschoben wird, wenn er in eine Steckdose eingesteckt werden soll.

[0013] Die Verriegelung kann mit Hilfe einer Vielzahl dem Fachmann bekannten Verriegelungsmechanismen erreicht werden, darunter beispielsweise bewegliche mechanische Sperrelemente oder Rastmechanismen. Bevorzugt wird eine Verriegelung, die durch Ziehen an dem Steckkontakt in Richtung vom Gehäusekörper weg lösbar ist. Hierbei können zusätzliche Betätigungselemente entfallen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn hierbei der Steckkontakt mit einer vorgesehenen Rückhaltekraft (die z.B. durch eine Feder aufgebracht werden kann) in die Verriegelungsposition gegen das Herausziehen (und damit Entriegeln) gehalten ist, wobei die Rückhaltekraft geringer ist als die Reibkraft, die sich beim Herausziehen des Steckkontaktes aus der Steckdose ergibt. Hierdurch ist ein automatisches Entriegeln bzw. Einklappen möglich: Beim Herausziehen aus der Steckdose wirkt die Reibkraft des Steckerkontaktes mit der Steckdose auf den Steckerkontakt in Richtung vom Gehäuse weg, also in Entriegelungsrichtung. Dadurch wird automatisch beim Herausziehen des Steckerkontaktes die Verriegelung gelöst. Wenn beispielsweise der Klappmechanismus entsprechend federbelastet ist, klappt der Steckerkontakt automatisch ein.

[0014] Eine andere Möglichkeit der Bewegung des Steckerkontaktes zwischen den beiden Positionen ist es, diesen verschiebbar auszugestalten. Beispielsweise kann der Steckerkontakt so ausgebildet sein, dass er in seiner Längsrichtung aus dem Gehäuse ausfahrbar ist (erste Position), wenn der Stecker benutzt werden soll und entsprechend ganz oder teilweise in das Gehäuse eingeschoben werden kann (zweite Position), wenn der Stecker nicht benutzt wird. Im Gehäuse kann eine entsprechende Führung in Form einer Kulisse vorgesehen sein. Beispielsweise bei einem Stromversorgungsstecker können die beiden Steckerkontakte mit einer (isolierenden) Brücke verbunden und gemeinsam in einer Kulisse geführt sein, so dass sie stets zusammen ein- und ausgeschoben werden können.

[0015] Nachfolgend werden zwei Ausführungsformen der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform eines Steckergehäuses mit ausgeklappten Steckerkontaktstiften;
Fig. 1a
eine Ansicht der ersten Ausführungsform eines Steckergehäuses in Richtung des Pfeils A aus Fig. 1;
Fig. 2
eine Frontansicht der ersten Ausführungsform eines Steckergehäuses aus Fig. 1 mit eingeklappten Steckerkontaktstiften;
Fig. 2a
eine Ansicht der ersten Ausführungsform eines Steckergshäuses aus Fig. 2 in Richtung des Pfeils A;
Fig. 3
eine Frontansicht einer zweiten Ausführungsform eines Steckergehäuses mit ausgeschobenen Steckerkontaktstiften;
Fig. 4
eine Frontansicht der zweiten Ausführungsform des Steckkontaktgehäuses mit eingeschobenen Steckerkontaktstiften.


[0016] In Fig. 1 ist ein Steckergerät 10 dargestellt, das ein Gehäuse 12 mit unmittelbar daran anschließendem Steckerteil 14 aufweist. Das Steckerteil 14 besteht aus einem Steckervorderteil 16, aus dem zwei Steckerkontaktstifte 18 herausragen.

[0017] Bei dem Steckergerät 10 handelt es sich beispielsweise um ein Steckernetzteil. Das Steckernetzteil wird mit dem Steckerteil 14 in eine Steckdose des Stromversorgungsnetzes eingesteckt. Hierbei werden die vorstehenden Steckerkontaktstifte 18 in die Kontaktbuchsen der Steckdose (nicht dargestellt) eingesteckt, so dass Kontakte 20 der Steckerkontaktstifte 18 mit den Kontaktbuchsen der Steckdose einen elektrischen Kontakt bilden. Das Gehäuse 12 enthält hierbei ein Netzteil, d.h. einen Netzspannungstransformator und - je nach Anwendung - weitere Elektronik, z.B. Gleichrichter, Glättungskondensatoren und Spannungsregler.

[0018] Die Position der Steckkontaktstifte 18 ist auch aus Fig. 1a ersichtlich. Die Steckerkontaktstifte 18 stehen in ihrer Längsrichtung gerade aus dem Gehäuse 12 des Steckergerätes 10 hervor.

[0019] Die Steckerkontaktstifte 18 sind in der gezeigten ersten Ausführungsform klappbar. Zum Einklappen der Steckerkontaktstifte 18 aus der in den Fig. 1 und 1a gezeigten ersten Position, muss zunächst die Verriegelung gelöst werden. Ein Verriegelungsmechanismus (nicht dargestellt) ist vorgesehen, so dass die Steckerkontaktstifte 18 in der in Fig. 1 gezeigten ersten Position nicht ohne weiteres umklappen können.

[0020] Die Steckerkontaktstifte 18 sind in ihrer Längsrichtung axial beweglich. Hierbei ist allerdings eine Feder vorgesehen, die eine Rückhaltekraft auf die Steckerkontaktstifte bewirkt, so dass diese in der Verriegelungsposition bleiben, wenn keine größere Kraft auf sie einwirkt.

[0021] Zum Lösen der Verriegelung werden beide Steckerkontaktstifte 18 gegen die Federkraft jeweils in Richtung der Pfeile 22, also in ihrer Längsrichtung, aus dem Gehäuse 12 herausgezogen. Danach ist der Klappmechanismus entriegelt und die Steckerkontaktstifte 18 können in Richtung der Pfeile 24 an das Gehäuse 12 angeklappt werden.

[0022] Dieses Anklappen kann für jeden Kontaktstift einzeln von Hand ausgeführt werden, indem der Kontaktstift herausgezogen (entriegelt) und dann umgeklappt wird. Bei der dargestellten Auscührungsform geschieht das Einklappen der Steckerkontaktstifte 18 allerdings automatisch beim Herausziehen aus der Steckdose.

[0023] Wenn das Steckerteil 14 in der Steckdose aufgenommen ist, befinden sich die Kontakte 20 mit entsprechenden Kontaktbuchsen der Steckdose in einem Klemmkontakt. Beim Herausziehen des Steckerteils 14 aus der Steckdose wirkt demnach eine Haltekraft auf die Steckerkontaktstifte 18, die diese in der Steckdose hält. Wird das Gehäuse 12 von der Steckdose entfernt, werden die Steckerkontaktstifte 18 zunächst mit einer gewissen Haltekraft - entsprechend der Reibung zwischen den Kontakten 20 und der Buchse der Steckdose - festgehalten und so aus dem Gehäuse herausgezogen.

[0024] Durch die Reibkraft der Kontakte 20 in der Buchse der Steckdose wird die Rückhaltekraft der Feder an den Steckerkontaktstiften 18 in der Vernegelungsposition überwunden. Dies kann vom Fachmann leicht so vorgesehen werden, dass das automatische Einklappen für im wesentlichen sämtliche Steckdosen funktioniert. Auch wenn die jeweilige Reibkraft von Steckdose zu Steckdose unterschiedlich sein wird, kann der Fachmann leicht einen so geringen Betrag der Rückhaltekraft einstellen, dass der Betrag der Reibungskraft für jede noch der Norm entsprechende Steckdose höher liegen wird, andererseits aber sich die Kontaktstifte nicht von selbst aus der Verriegelung lösen.

[0025] Die Steckerkontaktstifte 18 sind hierbei in Klapprichtung 24 federbelastet, so dass sie nach der Entriegelung automatisch einklappen.

[0026] Die eingeklappte zweite Position der Steckerkontaktstifte 18 ist in Fig. 2 dargestellt. Die Steckerkontaktstifte 18 sind an das Gehäuse 12 angeklappt, wobei sie in hierfür vorgesehenen Mulden (nicht dargestellt) am Steckervorderteil 14 anliegen.

[0027] In Fig. 2a ist dargestellt, wie die in einem nur symbolisch dargestellten Gelenk 26 geklappten Steckerkontaktstifte 18 im Steckervorderteil 16 liegen.

[0028] Eine zweite Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt. In Fig. 3 ist ein Steckergerät 10 mit einem Gehäuse 12 und daran direkt angebrachten Steckervorderteil 16 mit Steckerkontaktstiften 18 dargestellt.

[0029] In dieser zeeiten Ausführungsform sind die Steckerkontaktstifte 18 im Steckervorderteil 16 verschiebbar gelagert. Sie können, wie in Fig. 3 dargestellt, in Richtung des Pfeils 28 in ihrer Längsrichtung in das Gehäuse 12 eingeschoben werden.
Innerhalb des Gehäuses 12 (nicht dargestellt) verbindet eine Brücke aus nicht leitendem Material die beiden Steckerkontaktstifte, so dass diese nur als Einheit verschoben werden können. Diese Einheit befindet sich in einer Kulissenführung (ebenfalls nicht dargestellt), so dass die komplette Schiebebewegung geführt erfolgt.

[0030] Als manuelles Betätigungsmittel ist ein Schiebeknopf 30 vorgesehen, der zwischen der in Fig. 3 gezeigten ersten Position und der in Fig. 4 gezeigten Position verschiebbar ist. Der Schiebeknopf 30 ist hierbei mit der aus den beiden Steckerkontaktstiften 18 gebildeten Einheit innerhalb des Gehäuses verbunden, so dass beim Verschieben des Schiebeknopfes 30 zwischen den beiden dargestellten Positionen die Steckerkontaktstifte in das Gehäuse eingezogen werden.

[0031] Die zweite Position der Steckerkontaktstifte ist in Fig. 4 dargestellt. Hier sind die Steckerkontaktstifte 18 fast vollständig in ihrer Längsrichtung in das Gehäuse 12 eingeschoben. Der Schiebeknopf 30 befindet sich in der zweiten Position.

[0032] Der Schiebeknopf 30 kann einen Verriegelungsmechanismus aufweisen, durch den er in den beiden gezeigten Endpositionen verrastet und vor dem Verschieben durch Drücken zunächst entriegelt werden muss.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen einer elektrischen Steckverbindung mit einer Steckdose, mit einem Gehäusekörper (12),
und mindestens einem Steckerkontakt (18) zum Einstecken in die Steckdose,
der in einer ersten Position aus dem Gehäusekörper (12) vorsteht,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Steckerkontakt (18) in eine zweite eingezogene Position bewegbar ist, in der er weniger weit aus dem Gehäusekörper (12) vorsteht.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
bei der der Steckerkontakt (18) in der zwiten Position mindestens zum Teil im Gehäusekörper (12) aufgenommen ist.
 
3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der zwei Steckerkontaktstifte (18) zum Einstecken in eine Steckdose des Stromversorgungsnetzes vorgesehen sind
 
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der der Steckerkontakt (18) zwischen der ersten und der zweiten Position umklappbar ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der der Steckerkontakt (18) in der ersten Position verriegelt ist, so dass er nicht in die zweite Position bewegbar ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der die Verriegelung lösbar ist durch Ziehen an dem Steckerkontakt (18) in Richtung vom Gehäusekörper (12) weg.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
bei der der Steckerkontakt (18) mit einer Rückhaltekraft in der Ven-iegelungsposition gehalten ist,
wobei die Rückhaltekraft geringer ist als die Reibkraft,
die beim Herausziehen des Steckerkontaktes (18) aus der Steckdose auf den Steckerkontakt (18) wirkt.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der der Steckerkontakt (18) verschiebbar ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
bei der der Steckerkontakt (18) in einer Kulisse geführt ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
bei der zwei Steckerkontakte (18) vorgesehen sind, die gemeinsam in einer Kulisse geführt und mit einer Brücke verbunden sind
 
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der die Bewegung des Steckerkontaktes (18) zwischen der ersten und der zweiten Position durch ein manuelles Betätigungsmittel, insbesondere einen Druck- und/oder Schiebeknopf (30) bewirkt wird.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
bei der der Steckerkontakt (18) in einem Steckervorderteil (16) angebracht ist,
wobei das Steckervorderteil (16) zusammen mit dem Steckerkontakt (18) klappbar am Gehäuse (12) angebracht ist.
 
13. Steckernetzteil mit einer Steckvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 11 und einem Netzteil,
wobei das Netzteil in dem Gehäusekörper (12) angeordnet ist.
 




Zeichnung