(19)
(11) EP 1 182 295 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.02.2002  Patentblatt  2002/09

(21) Anmeldenummer: 01890245.2

(22) Anmeldetag:  22.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01F 9/053
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.08.2000 AT 14712000

(71) Anmelder: Nemecek, Johann
3040 Neulengbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Nemecek, Johann
    A-3040 Neulengbach (Niederösterreich) (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte BARGER, PISO & PARTNER 
Mahlerstrasse 9 Postfach 96
1015 Wien
1015 Wien (AT)

   


(54) Leistenstein


(57) Die Erfindung betrifft einen Leistenstein, insbesondere für Gehsteigkanten, zur Fahrbahnbegrenzung, Fahrbahntrennung oder dgl., mit zumindest annähernder Quaderform.
Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Leistenstein (1) mit einer sich in seiner Längsrichtung erstreckenden, durchgehenden und an den beiden Grundflächen (2) mündenden Ausnehmung (4) versehen ist, die gegen eine Mantelfläche (7) hin mindestens eine Öffnung (6) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Leistenstein insbesondere für Gehsteigkanten, zur Fahrbahnbegrenzung, Fahrbahntrennung oder dgl. mit zumindest annähernder Quaderform.

[0002] Zur Kennzeichnung von Gehsteigkanten entlang von Straßen werden entweder am Straßenrand vor der Gehsteigkante Markierungsstreifen aufgebracht oder es werden die Gehsteigkanten bzw. die sie bildenden Leistensteine bzw. Randsteine mit einer Farbmarkierung versehen. Eine entsprechende Markierung der Gehsteigkanten ist insbesondere in Tunnels von größter Wichtigkeit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Derartige Markierungen unterliegen aber einer starken Verschmutzung, so daß dadurch die angestrebte Kennzeichnung der Gehsteigkanten leidet. Die Gehsteigkanten werden daher nur zu leicht von Kraftfahrzeuglenkern übersehen, bzw. nicht wahrgenommen, wodurch eine häufige Unfallursache hervorgerufen wird.

[0003] Beim Auffahren auf die Gehsteigkanten werden oft unbeabsichtigte Fehllenkungen ausgelöst, wobei das Kraftfahrzeug verrissen und gegen die Straßenmitte hin gelenkt wird, so daß es in der Folge zu Kollisionen mit entgegenkommenden Fahrzeugen kommt.

[0004] Gleiches wie für Gehsteigkanten gilt auch für Leistensteinen entsprechende Fahrbahnbegrenzungs- bzw. Fahrbahntrennungskörper insbesondere in Gegenverkehrsbereichen auf Autobahnen.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist die geschilderten Nachteile der bisher üblichen Kennzeichnung von Gehsteigkanten bzw. Fahrbahnbegrenzungs- und -trennungskörper zumindest weitgehend auszuschalten und auf einfache, kostengünstige und in wirksamer Weise eine taugliche Kennzeichnung von Gehsteigkanten, Leistensteinen oder Randsteinen oder von Fahrbahnbegrenzungs- bzw. Fahrbahntrennungskörpern schaffen.

[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Leistenstein mit einer sich in seiner Längsrichtung erstreckenden, durchgehenden und an den beiden Grundflächen mündenen Ausnehmung versehen ist, die gegen eine Mantelfläche hin mindestens eine Öffnung aufweist.

[0007] Eine solche Ausbildung eines Leistensteins ermöglicht die Installierung eines entsprechenden Beleuchtungssystems, die eine sichere Kennzeichnung von Gehsteigkanten oder Fahrbahnrändern oder -begrenzungen, insbesondere bei Finsternis, gewährleistet. Dabei weist die Ausnehmung vorzugsweise einen runden Querschnitt auf, kann jedoch ebenso rechtekkigen oder quadratischen Querschnitt aufweisen. Der Leistenstein zur Verwendung für Gehsteigkanten oder für die Fahrbahnbegrenzung bzw. Fahrbahntrennung kann aus Beton, Kunststoff oder auch Gummimaterial, beispielsweise Altgummimaterial, hergestellt werden.

[0008] Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist die Öffnung an der die Oberseite bildenden Mantelfläche des Leistensteins oder an der Schrägfläche einer abgeschrägten Längskante des Leistensteins angeordnet.

[0009] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung weist die Ausnehmung im Längsabstand voneinander angeordnete Öffnungen auf. Dadurch werden die Vorraussetzungen für eine spotartige Beleuchtung der Gehsteigkante geschaffen.

[0010] Die Erfindung besteht ferner darin, daß die Ausnehmung durchgehend offen ist. Eine solche Ausgestaltung eines Leistensteins kann durch Fräsen einer schlitzartigen Ausnehmung auch bei bereits verlegten Leistensteinen vorgenommen werden, in welchem Fall erfindungsgemäß in die Ausnehmung ein Kabelkanal mit im Längsabstand voneinander angeordneten Auslässen eingesetzt ist. Auch hiedurch ist eine spotartige Beleuchtung der Gehsteigkante erreichbar.

[0011] Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht weiters darin, daß in der Ausnehmung eine Verrohrung angeordnet ist. Erfindungsgemäß ist in der Öffnung ein T-Rohrstück eingesetzt, dessen Querschenkel jeweils mit dem in der Ausnehmung angeordneten Verrohrung verbunden sind. Eine solche Verrohrung kann nicht nur in der Ausnehmung mit im Längsabstand voneinander angeordneten, in der Mantelfläche an der Oberseite des Leistensteins mündenden Öffnungen sondern auch in der durchgehend offenen Ausnehmung eingesetzt werden. Im erstgenannten Fall wird vorzugsweise die Verrohrung mit komplett installierter Verkabelung in der Form für den aus Beton zu gießenden Leistenstein angeordnet. Im letztgenannten Fall könnte die schlitzartige Ausnehmung beispielsweise nach Einbringen der Verrohrung mit bereits fertig installierter Verkabelung vergossen und damit verschlossen werden.

[0012] An Stelle einer Verrohrung kann grundsätzlich auch ein Kabelkanal oder umgekehrt verwendet werden.

[0013] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung springen die beiden Grundflächen des Leistensteins in ihren oberen Bereichen jeweils zurück, wobei die in Längsrichtung sich erstreckende Ausnehmung jeweils im zurückgesetzten Teil der Grundfläche mündet. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß zwischen zwei zurückgesetzten Teilen der Grundflächen benachbarter Leistensteine die Mündungen der in Längsrichtung sich erstreckenden Ausnehmungen mit einem vorzugsweise elastisch verformbaren rohrartigen Verbindungsstück verbunden sind.

[0014] Danach ist ferner Gegenstand der Erfindung, daß in der Ausnehmung bzw. der darin vorgesehenen Verrohrung die jeweils bis an die Austritte der Öffnungen an der Mantelfläche sowie an die Auslässe des Kabelkanals reichende Verkabelung angeordnet ist. Erfindungsgemäß sind in die an der Mantelfläche austretenden Öffnungen sowie in die Auslässe des Kabelkanals elektrische Lichtquellen eingesetzt. Die elektrischen Lichtquellen sind erfindungsgemäß Leuchtdioden.

[0015] Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung an Hand einzelner Ausführungsformen näher veranschaulicht, wobei

Fig. 1 eine Längsschnittansicht eines erfindungsgemäßen Leistensteins,

Fig. 2 eine Längsschnittansicht einer anderen Ausführungsform des Leistensteins gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine vergrößerte Teilansicht eines Längsschnittes eines erfindungsgemäßen Leistensteins und

Fig. 4 eine Querschnittansicht einer anderen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Leistensteins zeigen.



[0016] Der Leistenstein 1 hat im wesentlichen eine Quaderform, dessen beide Grundflächen 2 im oberen Bereich 3 zurückspringen. Im Leistenstein 1 ist eine sich in seiner Längsrichtung erstreckende durchgehende röhrförmige Ausnehmung 4 angeordnet, die jeweils im zurückversetzten Teil 5 der Grundflächen 2 münden. Von der Ausnehmung 4 erstrecken sich im Längsabstand voneinander rohrförmige Öffnungen 6 bis an die obere Mantelfläche 7, wo sie auch münden (Fig. 1). Gemäß Fig. 2 weist der Leistenstein eine abgeschrägte Längskante auf, wobei die Öffnungen 6 in der so gebildeten Schrägfläche 8 münden.

[0017] In der Ausnehmung 4 und den Öffnungen 6 ist eine Verrohrung angeordnet, wobei von einem in der Ausnehmung 4 vorgesehenen Rohr 9 jeweils Rohrstutzen in die Öffnungen 6 abzweigen. Wie in Fig. 2 dargestellt ist der Rohrstutzen in der Öffnung 6 ein Schenkel 10 eines T-Rohrstückes 11, dessen in der Ausnehmung 4 befindlicher Querschenkel 12 mit dem in die Ausnehmung 4 eingesetzten Rohr 9 verbunden ist. Die Verrohrung kann aus Kunststoffrohren bestehen.

[0018] Die Ausnehmungen 4 benachbart angeordneter Leistensteine 1 sind an ihren Mündungen im zurückgesetzten Teil 5 der Grundflächen 2 jeweils mittels elastisch verformbarer rohrförmiger Verbindungsstücke 13 verbunden. Die Verbindungsstücke 13 sollen jedenfalls vorzugsweise wasserdicht und brandhemmend ausgeführt sein und können aus Metall hergestellt sein.

[0019] In der Praxis können die Enden der in der Ausnehmung 4 angeordneten Rohres 9 aus dem zurückgesetzten Teil 5 der Grundflächen 2 herausragen und mit Gewinden versehen sein. Das Verbindungsstück kann so auf einfache Weise mittels Muttern auf die Rohrenden aufgeschraubt werden.

[0020] Wie in Fig. 4 dargestellt kann der Leistenstein 1 an der Schrägfläche 8 einer abgeschrägten Längskante eine nutförmige Ausnehmung 14 mit einer Öffnung 6' aufweisen, in der die Verrohrung oder ein Kabelkanal 15 angeordnet werden kann.

[0021] In der Verrohrung oder dem Kabelkanal ist eine Verkabelung vorgesehen, um auf diese Weise die Leistensteine 1 mit entsprechenden Lichtquellen ausstatten zu können. Dazu werden vorzugsweise in die Öffnungen 6 oder in entsprechende im Kabelkanal vorgesehene Auslässe Lichtquellen, vorzugsweise Leuchtdioden eingesetzt, Auf diese Weise ist es möglich, mittels solcher, Lichtquellen aufweisender Leistensteine gebildete Gehsteigkanten wesentlich besser als bisher zu kennzeichnen.

[0022] Der in die Ausnehmung 4 einsetzbare Kabelkanal hat einen üblichen Aufbau und die in Längsrichtung zusammensteckbaren Kabelkanalstücke sind vorzugsweise jeweils zweioder mehrteilig ausgebildet.


Ansprüche

1. Leistenstein, insbesondere für Gehsteigkanten, zur Fahrbahnbegrenzung, Fahrbahntrennung oder dgl., mit zumindest annähernder Quaderform, dadurch gekennzeichnet, daß der Leistenstein (1) mit einer sich in seiner Längsrichtung erstreckenden, durchgehenden und an den beiden Grundflächen (2) mündenden Ausnehmung (4) versehen ist, die gegen eine Mantelfläche (7) hin mindestens eine Öffnung (6) aufweist.
 
2. Leistenstein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (6) an der die Oberseite bildenden Mantelfläche (7) des Leistensteins (1) angeordnet ist.
 
3. Leistenstein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (6') an der Schrägfläche (8) einer abgeschrägten Längskante des Leistensteins (1) angeordnet ist.
 
4. Leistenstein nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (4) im Längsabstand voneinander angeordnete Öffnungen (6) aufweist.
 
5. Leistenstein nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (14) durchgehend offen ist.
 
6. Leistenstein nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausnehmung (4, 14) eine Verrohrung (9) angeordnet ist.
 
7. Leistenstein nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Öffnung (6) ein T-Rohrstück (11) eingesetzt ist, dessen Querschenkel (12) jeweils mit dem in der Ausnehmung (4) angeordneten Verrohrung (9) verbunden sind.
 
8. Leistenstein nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ausnehmung (14) ein Kabelkanal (15) mit im Längsabstand voneinander angeordneten Auslässen eingesetzt ist.
 
9. Leistenstein nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Grundflächen (2) des Leistensteins (1) in ihren oberen Bereichen (3) jeweils zurückspringen, wobei die in Längsrichtung sich erstreckende Ausnehmung (4) jeweils im zurückgesetzten Teil (5) der Grundfläche (2) mündet.
 
10. Leistenstein nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei zurückgesetzten Teilen (5) der Grundflächen (2) benachbarter Leistensteine (1) die Mündungen der in Längsrichtung sich erstreckenden Ausnehmungen (4, 14) mit einem vorzugsweise elastisch verformbares rohrartiges Verbindungsstück (13) verbunden sind.
 
11. Leistenstein nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ausnehmung (4) bzw. der darin vorgesehenen Verrohrung (9) eine jeweils bis an die Austritte der Öffnungen (6) an der Mantelfläche (7) sowie an die Auslässe des Kabelkanals (15) reichende Verkabelung angeordnet ist.
 
12. Leistenstein nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in die an der Mantelfläche (7) austretenden Öffnungen (6) sowie in die Auslässe des Kabelkanals (15) elektrische Lichtquellen eingesetzt sind.
 
13. Leistenstein nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Lichtquellen Leuchtdioden sind.
 




Zeichnung