(19)
(11) EP 1 183 979 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.03.2002  Patentblatt  2002/10

(21) Anmeldenummer: 00202966.8

(22) Anmeldetag:  29.08.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 10/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder:
  • van Rossem, Gerrit Jan
    NL-4554 AJ Westdorpe (Z.) (NL)
  • Verkest, Catherine
    9030 Gent (BE)

(72) Erfinder:
  • van Rossem, Gerrit Jan
    NL-4554 AJ Westdorpe (Z.) (NL)
  • Verkest, Catherine
    9030 Gent (BE)

   


(54) Abgabegerät für abreissbare Papierhandtücher und ähnliches Material


(57) Die Erfindung stellt ein Gerät dar, welches Papier von Rollen abnehmbar zur Verfügung stellt, ohne dass unerwünschtes Abreissen stattfindet.
Ein Stahlstab ermöglicht die Bewegung und das Entnehmen des Papiers.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zwecks Abgabe von abreissbaren Papier-handtüchern und von ähnlichen sterilen Tüchern, welche in jeder Länge nach Wunsch erhalten werden.

[0002] Das Gerät kann auf solide Art an der Wand von Toilettenräumen und dergleichen aufgehängt werden und es kann auch auf einen Sockel gestellt werden.

[0003] Konstruktionen, welche zur Aufnahme von Papier-Handtüchern bezweckt sind, sind bekannt, doch bei der Verwendung von bekannten Konstruktionen treten oft Störungen und Unglücke auf, weil die Verbraucher meist in Eile sind und weil die bekannte Konstruktionen nicht geschützt sind gegen falsche Handlungen.

[0004] Es blieb daher ein Bedarf an einem Gerät, welches diese Nachteile nicht besitzt.

[0005] Handtücher aus Textil bezw. Papier werden vielfach verwendet in Toiletten von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants, Garagen, Tankanlagen,und natürlich auch in Kontoren, Fabriken, Kasernen,usw.

[0006] Die Befestigung, der Austausch und der Schutz gegen Beschädigung, Verschmutzung und Diebstahl stellt bereits seit langem ein Problem dar für die Verwaltung von derartigen Gebäuden, und oft bemerkt der Eigentümer, Mieter oder Gebraucher derselben den Verlust zu spät.

[0007] Ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Verbesserung dieses Zustandes würde für Reisende, Angestellte und Gäste sehr hilfreich sein.

[0008] Die vorliegende Erfindung ergibt eine Lösung für eventuelle Verwender und sie ergibt auch eine Einsparung,weil Schaden, wie im obigen angegeben, ausgeschlossen wird.

[0009] Das Gerät für die Abgabe von Papierhandtüchern an die Verbraucher ist gemäss der vorliegenden Erfindung dadurch gekennzeichnet,dass eine stabile Konstruktion von Wand- und Seitenplatten und ein sowohl als Gegengewicht funktionierender Stahlstab zusammen gesetzt ist, wobei die Teile derart mit einander verbunden sind, dass eine einfache Ausgabe des Trocknungsmaterials in üblichen Abmessungen nur auf eine einzige Art und Weise ermöglicht wird, und dass die Verbindung der Bauteile des Gerätes nicht gelockert oder auf andere Weise beschädigt werden kann, wobei das erwünschte Trocknungsmaterial immer auf dieselbe Art und in den erwünschten und üblichen Abmessungen erhalten wird.

[0010] Es ist natürlich erforderlich, dass das Tuch zur Verwendung den Apparat zur Abgabe flach und gerade verlässt, was neuerdings zuerst gemäss dieser Erfindung erreicht werden kann.

[0011] Das Gerät gemäss vorliegender Erfindung ist dazu zusammen gesetzt aus einer rechtwinkligen Rückwandplatte, an welcher an jeder Seite eine abgerundete Halterplatte als Seitenwand angebracht ist, wobei die Halterplatten einen als Achse und als Gewicht fungierenden Stahlstab tragen.

[0012] Dieser Stab trägt das Handtuchmaterial, und dieses kann nicht erreicht werden vom Verbraucher, sodass die Hygiene gewährleistet ist und Störungen oder Beschädigungen des Gerätes ausgeschlossen werden.

[0013] Weil die Papierrolle straff gehalten wird, ist mehr Papier im Vorrat ermöglicht ohne Verlust.

[0014] Zwischen den seitlich stehenden abgerundeten Halterplatten und vor dem Stahlstab ist eine von der Vorderseite zur Rückwandplatte gebogene Platte angebracht, welche das Gehäuse abschliesst, in dem der Stahlstab und die Rolle des erwünschten Handtuchmaterials aufgenommen sind.

[0015] Der Stahlstab ist drehbar und er stellt die Achse dar, um welche das Material des Handtuches drehen kann, wenn an einem herausragenden Teil desselben gezogen wird.

[0016] Der Stab hat also eine erteilende und für derartige Gebrauchsprodukte beschränkende Funktion.

[0017] Die Rolle wird straff gehalten, sodass mehr Papier vorrätig gehalten werden kann,ohne dass Verschwendung auftreten kann. Die Vorderseite des Gerätes ist durch eine gebogene Platte gestaltet, welche zwischen den Platten der Seitenwände abschliessend befestigt ist, indem sie in Schienen an den Seitenwänden entlang an deren Rand geschoben ist.

[0018] Die gebogene Platte verdeckt also das ganze, und sie ist aus festem Kunststoff gefertigt, auch durchsichtig, falls erwünscht. Es können Mitteilungen, Gebrauchsanweisungen und/oder Werbetexte und Abbildungen, die darunter angebracht sind, dadurch abgedeckt sein. Der Stahlstab ist ein zylinderförmiger Gegenstand, welcher infolge seines Gewichtes immer langsam drehen kann, sodass lediglich die erwünschte beschränkte Länge des zu erteilenden Materials unten an der Vorderseite erscheint.

[0019] Durch diese beschränkende Wirkung wird das abnehmen und abreissen von unnötigen Längen an zu erteilendem Material vermieden, sodass jede Rolle möglichst lange zur Verfügung bleibt, und weniger Wartung sowie sparsame Anwendung des Gerätes erreicht werden.

[0020] Das Ende des abreissbaren Materials zwischen den beiden Seitenwänden läuft an der vorderen Unterseite an dem führenden Stab entlang, sodass doe Rolle gestrafft bleibt, und an einer Abtrennungsplatte entlang, sodass der Verbraucher lediglich die erforderliche Materialmenge erhalten kann.

[0021] Die Verwendung eines Apparates gemäss der vorliegenden Erfindung hat einerseits zur Folge, dass unnötiger Verlust an Handtuchmaterial auftritt, und anderseits wird erreicht, dass das Material in höchster Zweckmässigkeit zur Verfügung gebracht wird, sowie das grösserer Vorrat ermöglicht wird, ohne dass Verschwendung auftreten kann.

[0022] Das erfindungsgemässe Gerät wird in den beigefügten Zeichnungen näher erläutert, die jedoch keine Beschränkung des Umfangs der Beschreibung des Gerätes sowie der vorliegenden Erfindung bedeuten.

[0023] Die Zeichnungen 1 bis 5 einschliesslich stellen die folgenden Teile dar, wie im vorangegangenen umschrieben, sowie die Stellung dieser Teile in dem Gerät.

[0024] Zeichnung 1 zeigt die Seitenplatten (Seitenwände) und die Ruckwand mit Hängevorrichtung (falls erwünscht), sowie den Stahlstab und die Abreissplatte.

[0025] Zeichnung 2 zeigt die Seitenwand , an welcher der Stab beweglich ist.

[0026] Zeichnung 3 zeigt die Vorderseite (Frontplatte).

[0027] Zeichnung 4 zeigt den Stahlstab zwischen den Seitenwänden. Figur 5 zeigt die gebogene Abdeckungsplatte.

[0028] Figur 6 zeigt die Führungsschienen, die die Verbindung der Wandplattem ermöglichen.


Ansprüche

1. Gerät zur Abgabe von abreissbaren oder abschneidbaren Papierhandtüchern und von ähnlichen steril verwendbaren Tüchern, dadurch gekennzeichnet, dass eine feste Kombination von Wand-und Seitenplatten mit einem als Gegengewicht fungierenden Stahlstab als Behälter für das zu erteilende Material dient, wobei die Kombination besteht aus einer rechtwinkligen Rückwandplatte mit an jeder Seite eine abgerundete Festigungsplatte als Seitenwand, wobei die Festigungsplatten einen als Achse und als Gegengewicht wirkenden Stahlstab tragen.
 
2. Gerät gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine gebogene Platte, die zwischen den Platten der Seitenwände befestigt ist, in Schienen der Seitenwände an den Rändern derselben geschoben ist.
 
3. Gerät gemäss Ansprüche 1-2, dadurch gekennzeichnet, dass das abreissbare oder abschnittfähige Material vom Stahlstab gestrafft gehalten wird und lediglich so viel Papier abgeschnitten wird wie erforderlich ist.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht