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EP 1 186 355 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.07.2004 Patentblatt 2004/30 |
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Anmeldetag: 03.09.2001 |
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Flaschenreinigungsmaschine
Bottle cleaning machine
Machine de nettoyage de bouteilles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
12.09.2000 DE 10045083
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.03.2002 Patentblatt 2002/11 |
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Patentinhaber: KHS Maschinen- und Anlagenbau Aktiengesellschaft |
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44143 Dortmund (DE) |
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Erfinder: |
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- Kopp, Oliver
58313 Herdecke (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 590 509 GB-A- 514 293
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DE-A- 3 914 412 US-A- 4 208 761
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flaschenreinigungsmaschine mit einer Auf- und
Abgabestation und mehreren in Durchlaufrichtung der Flaschen angeordneten Behandlungsstationen
sowie einem Absaugkanal für Schwaden oder andere Luftmassen.
[0002] Es ist bekannt, den Schwaden, der im Inneren von Flaschenreinigungsmaschinen verstärkt
auftritt, vor der Flaschenabgabe durch entsprechende Kaltwassernachspritzungen niederzuschlagen
oder den Schwaden noch vor .der Flaschenabgabe aus dem Inneren der Maschine abzusaugen.
Hierzu sind Abzugskanäle vorgesehen, die unter Einbindung eines Ventilators den im
Maschinenbereich anfallenden Schwaden ansaugen und ins Freie abführen. Solche Kanäle
sind meist unmittelbar vor dem Austritt der Flaschen aus der Reinigungsmaschine angeordnet,
wodurch die im Abgabebereich anstehende Luft ebenfalls angesaugt und über die abgegebenen
Flaschen hinweg in das Innere der Maschine geleitet wird. So eine Absaugseinrichtung
ist von Dokument EP-A-0 590 509 bekannt. Diese meist biologisch nicht einwandfreie
Luft gelangt dabei auch in den Bereich der Flaschen und kann durch ihre Keimhaltigkeit
möglicherweise zu einer Reinfektion der befüllten Flaschen führen.
[0003] Behälterwaschmaschinen, insbesondere Hochleistungswaschmaschinen für die Kellereiindustrie,
weisen schließlich als wesentliche Reinigungsstation eine sogenannte Laugenstation
auf, in der die zu reinigenden Behälter in einen Laugenbehälter eingetaucht werden,
der mit Reinigungslauge gefüllt ist. Üblicherweise wird eine wäßrige Lösung von NaOH
als Lauge verwendet. Zur Steigerung der Reinigungswirkung ist der Laugenbehälter beheizt,
um die Laugentemperatur auf beispielsweise 80°C zu halten.
[0004] Zu reinigende Behälter weisen häufig Aluminiumausstattungen auf. Beispielsweise sind
Eindrittelliter-Kronkorkenbierflaschen üblicherweise im Kopfbereich mit einer sogenannten
Aluminiumkapsel versehen, deren größter Teil bei der Reinigung noch vorhanden ist.
Auch Etiketten können ganz oder teilweise aus Aluminium bestehen.
[0005] Aluminium wird in Lauge, insbesondere in heißer Lauge, schnell aufgelöst. Dieser
Effekt ist zur Entfernung der Aluminiumreste durchaus erwünscht. Es entsteht dabei
aber Wasserstoffgas (H
2), das aus der Lauge in den darüber befindlichen Gasraum entweicht. Mit dem dort vorhandenen
Luftsauerstoff bildet sich dann sehr schnell (bei H
2-Konzentrationen oberhalb etwa 4%) ein zündfähiges Knallgasgemisch, das heftige Explosionen
hervorrufen kann.
[0006] Im Stand der Technik sind daher Wasserstoffbeseitigungseinrichtungen bekannt, die
aus Sicherheitsgründen zwingend erforderlich sind. Bei den bekannten Behälterwaschmaschinen
der eingangs genannten Art sind zur Beseitigung des Wasserstoffgases Absaugeinrichtungen
vorgesehen, die unter Ansaugen von Frischluft Gas aus dem Gasraum über dem Laugenbehälter
absaugen und ins Freie blasen.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung aufzuzeigen, mit der die in einer
Reinigungsmaschine anfallenden und zu beseitigenden Luftmassen gezielter und breitflächiger
angesaugt und abgeleitet werden können.
[0008] Diese Aufgabe wird bei einer Flaschenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, daß der Absaugkanal mindestens teilweise mit einer schlitzförmigen
Ansaugöffnung ausgebildet ist, die quer und/oder längs im Reinigungsmaschinengehäuse
verläuft und als Teil einer eine Drallströmung erzeugenden Wirbelhaube ausgebildet
ist.
[0009] In selbständiger Ausbildung der Erfindung wird ferner vorgeschlagen, daß der Absaugkanal
quer zur Bewegungsrichtung der Flaschen verläuft und als Wirbelhaube mit einer Wirbelsenkenabsaugung
ausgebildet ist.
[0010] Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung ist eine besonders vorteilhafte Ableitung der
aus dem Gehäuse einer Flaschenreinigungsmaschine zu entfernenden Gase, Schwaden, Luftmassen
u.dgl. gewährleistet. Durch die aufgezeigte Ausführungsform können die Luftmassen
schnell und gezielt auf der gesamten Breite des längs oder quer installierten Absaugkanals
erfaßt und durch diesen abgeleitet werden. Die Durchsatzleistung des Absaugkanals
ist der Maschinenleistung zweckmäßig automatisch anpaßbar.
[0011] Im nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in Fig. 1 und 2 der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0012] In der Zeichnung ist eine Flaschenreinigungsmaschine mit der Aufgabestation 1 und
der Abgabestation 2 dargestellt. Die Flaschen 3 werden in Flaschenzellen 4 durch die
einzelnen Reinigungsabteilungen 5,6 geführt und im Bereich der Abgabestation 2, beispielsweise
durch rotierende Abgabeflächen unterfangen und nach unten auf einen Ablauftransporteur
abgesetzt bzw. auf diesen abgedrängt. Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel
ist kopfseitig an der Abgabestation 2 ein Schwadenabzugskanal 7 angeordnet, dessen
innenseitige Wand praktisch als Trennwand zum Maschinengehäuse 8 ausgebildet sein
kann.
[0013] Wie aus der Zeichnung Figur 1 ersichtlich, können weitere Absaugkanäle 9,10 in den
einzelnen Behandlungszonen und -Abteilungen 5,6 einer solchen Reinigungsmaschine vorgesehen
sein. Zweckmäßig ist dabei der Absaugkanal 7,7' mit einer schlitzförmigen Ansaugöffnung
11 ausgestattet, die gemäß dem Ausführungsbeispiel quer zur Flaschenförderrichtung
verläuft. Diese kann aber auch längs zur Flaschenförderrichtung verlaufen. Die Ansaugöffnung
11 ist dabei als Teil einer eine Drallströmung erzeugende Wirbelhaube 12 ausgebildet,
die mindestens seitlich einseitig ein Stützrohr 13 zur Ableitung der angesaugten Luftmassen
aufweist. Insbesondere bei sehr breiten Reinigungsmaschinen oder langen Wirbelhauben
12 können seitlich auf beiden Seiten und auch mittig der Wirbelhaube 12 weitere Stützrohre
13 vorgesehen sein.
[0014] Die Spaltbreite des Ansaugkanals 7 kann einstellbar sein und in Abhängigkeit von
der Maschinendurchsatzleistung verändert werden.
[0015] Je nach Ausbildung des Reinigungsmaschinengehäuses 8 und dort, wo es sich anbietet,
kann mindestens ein Teil der Wirbelhaube 12 direkt das Gehäuse mitgestalten oder Teil
des Gehäuses sein. Im übrigen können beliebige Querschnittsformen vorgesehen sein.
1. Flaschenreinigungsmaschine mit einer Auf- und Abgabestation und mehreren in Durchlaufrichtung
der Flaschen angeordneten Behandlungsstationen sowie mindestens einem Absaugkanal
für Schwaden und/oder andere Luftmassen, dadurch gekennzeichnet, daß der Absaugkanal mindestens teilweise mit einer schlitzförmigen Ansaugöffnung (7,7')
ausgebildet ist, die quer und/oder längs im Reinigungsmaschinengehäuse (8) verläuft
und als Teil einer eine Drallströmung erzeugenden Wirbelhaube (12) ausgebildet ist.
2. Flaschenreinigungsmaschine gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Absaugkanal (7,7') quer zur Bewegungsrichtung der Flaschen verläuft und als Wirbelhaube
(12) mit einer Wirbelsenkenabsaugung ausgebildet ist.
3. Flaschenreinigungsmaschine nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltweite der schlitzförmigen Ansaugöffnung (7,7') veränderbar ist.
4. Flaschenreinigungsmaschine nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltweite der schlitzförmigen Ansaugöffnung (7,7') manuell und/oder motorisch
in Abhängigkeit von der Maschinendurchsatzleistung veränderbar ist.
5. Flaschenreinigungsmaschine nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens seitlich einseitig und/oder mittig ein Stützrohr (13) zur Abführung der
angesaugten Luft vorgesehen ist.
6. Flaschenreinigungsmaschine nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil der Wirbelhaube (12) aus Gehäuseteilen (8) der Reinigungsmaschine
gebildet ist.
1. Bottle cleaning machine provided with a loading station and an unloading station and
a plurality of treatment stations, disposed in the direction of the movement of the
bottles, as well as at least one suction duct for fumes and/or other air substances,
characterised in that the suction duct is configured at least partially with a slit-shaped intake opening
(7, 7'), which extends transversely and/or longitudinally in the cleaning machine
housing (8) and is in the form of a portion of an eddy cover (12) generating a swirling
current.
2. Bottle cleaning machine according to the main preamble of claim 1, characterised in that the suction duct (7, 7') extends transversely relative to the direction of movement
of the bottles and is in the form of an eddy cover (12) provided with an eddy reducing
suction means.
3. Bottle cleaning machine according to the preceding claims, characterised in that the clearance of the slit-shaped intake opening (7, 7') is changeable.
4. Bottle cleaning machine according to the preceding claims, characterised in that the clearance of the slit-shaped intake opening (7, 7') is changeable in a manual
and/or motor-driven manner in dependence on the machine throughput rate.
5. Bottle cleaning machine according to the preceding claims, characterised in that a support pipe (13) for conducting away the inducted air is provided at least laterally
on one side and/or centrally.
6. Bottle cleaning machine according to the preceding claims, characterised in that at least one portion of the eddy cover (12) is formed from housing parts (8) of the
cleaning machine.
1. Laveuse de bouteilles comprenant un poste de chargement et de dégagement et plusieurs
postes de traitement, disposés suivant la direction de passage des bouteilles, ainsi
qu'au moins un canal d'évacuation des vapeurs et/ou des autres masses d'air, caractérisée en ce que le canal d'évacuation présente, au moins partiellement, une ouverture d'aspiration
(7, 7') en forme de fente, qui s'étend transversalement et/ou longitudinalement dans
le carter (8) de la laveuse et fait partie d'un capot à tourbillon (12) provoquant
un écoulement giratoire.
2. Laveuse de bouteilles selon le préambule de la revendication 1, caractérisée en ce que le canal d'évacuation (7, 7') est perpendiculaire à la direction de déplacement des
bouteilles et est conformé en capot à tourbillon (12) avec une aspiration qui abaisse
le tourbillon.
3. Laveuse de bouteilles selon les revendications précédentes, caractérisée en ce que la largeur de l'ouverture d'aspiration (7, 7') en forme de fente est susceptible
d'être modifiée.
4. Laveuse de bouteilles selon les revendications précédentes, caractérisée en ce que la largeur de l'ouverture d'aspiration (7, 7') en forme de fente est susceptible
d'être modifiée manuellement et/ou de façon motorisée, en fonction du débit de la
machine.
5. Laveuse de bouteilles selon les revendications précédentes, caractérisée en ce qu"est prévu, latéralement, sur un côté et/ou au milieu, au moins un tube support (13)
servant à évacuer l'air aspiré.
6. Laveuse de bouteilles selon les revendications précédentes, caractérisée en ce qu"au moins une partie du capot à tourbillon (12) est constituée par des composants
(8) de la laveuse.
