Verfahren zur drahtlosen Erfassung, Abrechnung und Kontrolle von Parkvorgängen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur drahtlosen Erfassung, Abrechnung und Kontrolle von Parkvorgängen unter Verwendung von portablen Telekommunikationseinrichtungen.

[0002] Für die Erfassung und Abrechnung von Parkvorgängen sind unterschiedliche mehr oder minder effiziente Verfahren bekanntgeworden. Die gebräuchlichsten derartigen Systeme setzen entweder einer jeweiligen Parkfläche zugeordnete mit Münzen, Scheinen oder ein Parkkreditkarte betätigbare Parkometer voraus, welche entsprechend der erfolgten Bezahlung eine bestimmte Parkzeit freigeben oder den zentralen Verkauf von Parkscheinen, welche jeweils bei jedem Parkvorgang individuell entwertet oder ausgedruckt und im Fahrzeug sichtbar angebracht werden müssen, voraus. Parkometer oder Parkscheindrucker können durch Vandalismus, Diebstahl und mechanische Probleme in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Parkscheine, welche in der Folge entwertet werden müssen, können in der Regel nur in Geschäften bezogen werden, wobei die Ausgabe an bestimmte Geschäftszeiten gebunden ist.

[0003] Für die Erfassung von Parkzeiten auf öffentlichen Parkflächen sind unter anderem bereits Systeme vorgeschlagen worden, bei welchen aufwendige Geräte im Inneren eines Fahrzeuges angeordnet sind, wobei beispielsweise in der WO 99/09525 bereits vorgeschlagen wurde, die Anzeige der verbleibenden Parkzeit von derjenigen Einheit getrennt auszuführen, über welche die Abbuchung vorgenommen wird. Auf diese Weise soll das Interesse an einem Einbruch in ein mit einem derartigen Anzeigegerät ausgestattetes Fahrzeug verringert werden, da die Anzeigeeinheit ohne die zugehörige Eingabeeinheit für die Verrechnung weitestgehend wertlos ist. In jedem Fall sind aber aufwendige zusätzliche Einrichtungen erforderlich, welche aufgrund ihrer Kosten die Akzeptanz des Systemes in Frage stellen.

[0004] Auf experimenteller Basis wurden auch bereits Cellular-Telefone, sogenannte Handys, mit einem entsprechenden Display vorgeschlagen, wobei Startzeit, bei Verlassen der Parkfläche die Endzeit, fahrzeugspezifische Daten sowie definierte Codes für den beanspruchten Parkraum eingegeben werden müssen, um eine entsprechende Abrechnung zu ermöglichen. Die Anzahl der erforderlichen Eingaben ist bei derartigen Einrichtung relativ hoch, sodaß der Bedienungsaufwand relativ kompliziert wird. Eine derartige Einrichtung ist beispielsweise in der EP 634 939 B1 beschrieben, wobei derartige Einrichtungen insbesondere aufgrund des Umstandes, daß parkplatzspezifische Codes zur Verfügung gestellt werden, in erster Linie für die Bewirtschaftung von Garagenanlagen oder Parkplätzen mit definierten Abstellplätzen geeignet erscheinen. Aufgrund der umfangreichen Eingaben und der auf der Basis dieser Eingaben möglichen Auswertungen ist es vor allen Dingen auch möglich eindeutig zu definieren, welcher Abstellplatz innerhalb der Garage oder des Parkplatzes noch frei ist, um auf diese Weise ein entsprechendes Fahrzeuglenksystem zu verwirklichen. Für öffentlichen Parkraum und insbesondere für Kurzparkzonen erscheint eine derartige aufwendige Erfassung parkplatzspezifischer Daten nicht ohne weiteres möglich, wenn der Parkraum optimal genutzt werden soll. Bei optimaler Nutzung von Kurzparkzonen können beispielsweise drei kürzere Fahrzeuge den üblicherweise für zwei Fahrzeuge zu reservierenden Platz im Falle parkplatzspezifischer Erfassung benützen.

[0005] Aus der WO 96/11453 ist gleichfalls ein System bekanntgeworden, bei welcher eine Katalogisierung des Parkraumes vorausgesetzt wird. Auch bei diesem System werden Parkraumcodes zur Verfügung gestellt. Bei diesem System wird lediglich die Beginnzeit des Parkvorganges erfaßt, da die Gebühr für die maximal zulässige Zeit abgebucht wird. Gerade in Kurzparkzonen kommt es aber häufig darauf an dem Benutzer des Parkplatzes die Möglichkeit einzuräumen, den Parkplatz nur über einen kurzen Zeitraum zu beanspruchen, welcher nicht der maximal zulässigen Nutzungsdauer entspricht.

[0006] Die Erfindung zielt nun darauf ab, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, mit welchem der Bedienungsaufwand für die Eingabe und die Abrechnung sowie für die Kontrolle, ob ein bestimmtes Fahrzeug ordnungsgemäß seine Gebühr für eine bestimmte Parkzeit entrichtet hat, wesentlich vereinfacht wird, und welches auf für die Indentifikation bekannte und in portablen drahtlosen Telekommunikationseinrichtungen (PCD's) üblicherweise vorhandene Codes zurückgreift, sodaß eine zusätzliche Eingabe sowie störanfällige Einrichtungen, wie Parkometer oder Parkscheindrucker, entbehrlich sind. Zur Lösung dieser Aufgabe besteht das erfindungsgemäße Verfahren im wesentlichen darin, daß die portable drahtlose Telekommunikationseinrichtung (PCD), beispielsweise ein Cellular-Telefon, bei einem Telekommunikationsdienstanbieter (CP) für den Zusatzdienst registriert wird, daß vom PCD lediglich die gewünschte Parkdauer an den CP übermittelt und vom CP mit einem Zeitstempel registriert wird und daß über einen vereinbarten Kontroll-Code an gesonderte Kontroll-PCD's nach Eingabe eines am Fahrzeug angebrachten lesbaren Codes, wie z.B. eines polizeilichen Kennzeichens, eine Information über den Status "bezahlt" oder "nicht bezahlt" ausgegeben wird. Dadurch, daß als zentrale Systemeinheit ein Zusatzdienst des ohnedies vorhandenen Telekommunikationsdienstanbieters (Communication providers, CP) herangezogen wird, kann auf eine gesonderte Identifikation verzichtet werden, da ein Communication provider prinzipiell über die erforderliche Identifikation und Kontrolle der berechtigten Benützung der drahtlosen Kommunikationseinrichtung verfügt. Es ist somit lediglich erforderlich beim CP einen Zusatzdienst einzurichten, welcher aufgrund der Infrastruktur des CP's automatisch bereits in der Lage ist die jeweils sendende portable drahtlose Telekommunikationseinrichtung zu identifizieren und darüberhinaus in aller Regel aus Gründen der Abrechnung von Gesprächen über die Dienste des Communication providers auch automatisch jeweils einen Zeitstempel bei Beginn einer Übertragung zur Verfügung stellt. Es sind somit zwei bei den bisherigen Systemen gesondert erforderliche Eingaben bereits dadurch überflüssig, daß Dienste eines Communication provider's unmittelbar in Anspruch genommen werden. Dadurch, daß nun vom PCD lediglich die gewünschte Parkdauer an den CP übermittelt und vom CP mit einem Zeitstempel registriert wird, sind bereits alle erforderlichen Daten zunächst ortsunabhängig beim Communication provider vorhanden, welche eine entsprechende Abrechnung über die übliche Rechnung des Communication provider's ermöglicht. Es ist somit lediglich erforderlich, daß sich der Besitzer der drahtlosen Telekommunikationseinrichtung für den Zusatzdienst anmeldet und gleichzeitig auch die Geschäftsbedingungen für die drahtlose Abrechnung von Parkgebühren über die Telefonrechnung akzeptiert, wofür wiederum die Standardmethoden des Betreibers des Kommunikationsnetzes und die nötige Infrastruktur zur Verfügung stehen, sodaß auch hier zusätzliche Einrichtungen entbehrlich sind. Die Bedienung bleibt dabei für den Benützer transparent und entspricht logisch der Handhabung eines entsprechend entwerteten Parkscheins, sodaß die Akzeptanz erhöht wird.

[0007] Prinzipiell wird somit mit der erfindungsgemäßen Lösung die Möglichkeit geschaffen Rechtstreitigkeiten aufgrund fehlerhaft ausgefüllter Parkscheine oder Parkkarten oder defekter Parkuhren zu vermeiden, wobei zusätzlich statistische Auswertungen über die Nutzung von öffentlichen Parkräumen in Ballungszentren gewonnen werden können. Eine zusätzliche Infrastruktur muß hiefür nicht geschaffen werden und es kann insbesondere darauf verzichtet werden die Parkfläche in irgendeiner Weise auf einzelne Zonen aufzuteilen und diese in eine nummerische oder sonstige Ordnung zu bringen.

[0008] Für die Kontrolle können nun prinzipiell die gleichen portablen drahtlosen Kommunikationseinrichtungen, wie beispielsweise Mobiltelefone bzw. Handys, eingesetzt werden, wobei lediglich sichergestellt werden muß, daß derartige Kontrollen nicht von beliebigen portablen Telefoneinrichtungen vorgenommen werden können. Zu diesem Zweck wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß über einen vereinbarten Kontrollcode an die auf diese Weise als Kontroll-PCD's einsetzbaren Geräte nach Eingabe eines am Fahrzeug angebrachten lesbaren Codes, wie z.B. eines polizeilichen Kennzeichens, eine Information über den Status "bezahlt" oder "nicht bezahlt" ausgegeben wird. Auch der Kontrollvorgang beschränkt sich somit auf eine kurze Eingabe zur Identifikation des zu überprüfenden Fahrzeuges und die Aussendung eines vereinbarten Codes für die Berechtigung dieser Eingabe, welche in derartigen Kontroll-PCD's gespeichert sein kann und daher nicht jedesmal gesondert eingegeben werden muß, sodaß eine rasche Abfrage und Kontrolle ohne zusätzliche Einrichtungen möglich wird.

[0009] In besonders einfacher Weise kann das erfindungsgemäße Verfahren hiebei so durchgeführt werden, daß der lesbare Code als Barcode ausgebildet und die Kontroll-PCD's für die Kontrolle mit einem Barcode-Leser ausgestattet sind und diese Information bei der Statusabfrage an den CP übermitteln. Ein derartiger lesbarer Barcode weist gleichzeitig ein bestimmtes Fahrzeug als Teilnehmer an dem Zusatzdienst aus, sodaß bei der Kontrolle nicht nach anderen zulässigen Methoden der Entrichtung der Parkgebühren nachgeforscht werden muß. Wenn somit beispielsweise kein ausgefüllter Parkschein ersichtlich ist, wohl aber ein entsprechend lesbarer Code beispielsweise an der Windschutzscheibe angebracht wird, kann die Kontrolle unmittelbar beispielsweise unter Einsatz eines Barcode-Lesers erfolgen, sodaß auch für die Identifikation des zu überprüfenden Fahrzeuges keine gesonderte Eingabe an der PCD des Kontrollors erforderlich ist. Der Bedienungsaufwand wird auf diese Weise wesentlich vereinfacht, wodurch die Akzeptanz des Systems auch erhöht wird. Prinzipiell sind für die Kontrolle beliebige Kennzeichnungen des Fahrzeuges geeignet und es können insbesondere Vignetten, wie sie für Benutzung mautpflichtiger Straßen vorgesehen sind und sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht werden müssen, ebenso wie Überprüfungsplaketten zur Erfassung der Kennzeichnung des Fahrzeuges herangezogen werden, wobei eine derartige Erfassung gleichzeitig auch eine Kontrolle der Vignetten bzw. der Sicherheitsplaketten ermöglichen könnte.

[0010] In weiterer Verbesserung des erfindungsgemäßen Verfahrens kann so vorgegangen werden, daß die Kontroll-PCD's eine Druckerschnittstelle aufweisen und bei Erhalt der Statusmeldung "nicht bezahlt" eine entsprechende Nachricht bzw. ein Strafmandat ausdrucken.

[0011] Um dem Nutzer des Sytems eine Information über die jeweils abzubuchenden Gebühren zur Verfügung zu stellen kann so vorgegangen werden, daß der CP an die PCD, welche eine Parkzeit anfordert, eine Nachricht über den in der Folge abzubuchenden Tarif aussendet.

[0012] Prinzipiell eignet sich ein derartiges System für die ortsunabhängige Erfassung von Fahrzeugen auf öffentlichen Parkflächen, für welche eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung vorgesehen ist. Prinzipiell können aber auch private Parkraummanagementsysteme dahingehend eingebunden werden, daß ihnen beispielsweise eine andere Telefonnummer des entsprechenden Dienstes zugeordnet wird, sodaß das gleiche System für verschiedene Organisationen, welche jeweils die Parkraumbewirtschaftung abwickeln, zum Einsatz gelangen kann. Bedingt durch die Verwendung herkömmlicher Cellular-Telefone lassen sich aber auch eine Reihe von zusätzlichen Informationen ohne zusätzliche Eingabe in die Auswertung und Informationsverarbeitung einbeziehen und insbesondere auch eine Information über den jeweiligen Standort der mobilen Kommunikationseinrichtung mitspeichern. Während prinzipiell ohne Erfassung eines derartigen Standortes die Anforderung einer bestimmten Parkzeit von beliebigen Standorten aus möglich ist, kann es in besonderen Fällen sinnvoll sein, wenn zusätzlich auch eine bestimmte Region oder ein bestimmter Standort abgespeichert wird, wobei Kommunikationsprovider in aller Regel ihre Dienste in im Stadtgebiet relativ kleinen Zellen zur Verfügung stellen und der zentrale Rechner des Kommunikationsproviders immer genau darüber informiert wird, aus welcher Zelle eine bestimmte Anfrage erfolgt. In einer weiteren Verbesserung des Systems kann daher erfindungsgemäß so vorgegangen werden, daß der CP neben dem Zeitpunkt der Parkzeitanfrage einer PCD auch Informationen über den Standort der PCD speichert.

[0013] Eine besonders komfortable Bedienung des Systems läßt sich mit für Cellular-Telefone genormten und spezifischen Zusatzprotokollen, wie beispielsweise einem Wireless Application Protokoll (WAP) erzielen. Welches Protokoll im einzelnen tatsächlich gewählt wird, ist aber für die weitere Verbesserung des Komforts unerheblich und es kann mit Vorteil so vorgegangen werden, daß bei Anwahl der Nummer des CP für den Zusatzdienst eine Maske über ein drahtloses Protokoll an die PCD gesandt wird, in welcher durch Auswahl und Bestätigung von vorgegebenen Menüpunkten die Parkzeitanforderung eingegeben und abgesandt werden kann.

Ansprüche

1. Verfahren zur drahtlosen Erfassung, Abrechnung und Kontrolle von Parkvorgängen unter Verwendung von portablen Telekommunikationseinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die portable drahtlose Telekommunikationseinrichtung (PCD), beispielsweise ein Cellular-Telefon, bei einem Telekommunikationsdienstanbieter (CP) für den Zusatzdienst registriert wird, daß vom PCD lediglich die gewünschte Parkdauer an den CP übermittelt und vom CP mit einem Zeitstempel registriert wird und daß über einen vereinbarten Kontroll-Code an gesonderte Kontroll-PCD's nach Eingabe eines am Fahrzeug angebrachten lesbaren Codes, wie z.B. eines polizeilichen Kennzeichens, eine Information über den Status "bezahlt" oder "nicht bezahlt" ausgegeben wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der lesbare Code als Barcode ausgebildet und die Kontroll-PCD's für die Kontrolle mit einem Barcode-Leser ausgestattet sind und diese Information bei der Statusabfrage an den CP übermitteln.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontroll-PCD's eine Druckerschnittstelle aufweisen und bei Erhalt der Statusmeldung "nicht bezahlt" eine entsprechende Nachricht bzw. ein Strafmandat ausdrucken.

4. Verfahren nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der CP an die PCD, welche eine Parkzeit anfordert, eine Nachricht über den in der Folge abzubuchenden Tarif aussendet.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der CP neben dem Zeitpunkt der Parkdaueranfrage einer PCD auch Informationen über den Standort der PCD speichert.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei Anwahl der Nummer des CP für den Zusatzdienst eine Maske über ein drahtloses Protokoll an die PCD gesandt wird, in welcher durch Auswahl und Bestätigung von vorgegebenen Menüpunkten die Parkzeitanforderung eingegeben und abgesandt werden kann.