(19)
(11) EP 1 188 682 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.2002  Patentblatt  2002/12

(21) Anmeldenummer: 01119578.1

(22) Anmeldetag:  16.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.09.2000 DE 10045623

(71) Anmelder: VARTA Gerätebatterie GmbH
30419 Hannover (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Josef
    73460 Hüttlingen (DE)
  • Brenner, Stephanie
    73463 Lippach (DE)
  • Hofmann, Bernd
    73479 Ellwangen (DE)

(74) Vertreter: Kaiser, Dieter Ralf, Dipl.-Ing. 
Patentassessor, Frankenallee 22/1. Stock
65779 Kelkheim
65779 Kelkheim (DE)

   


(54) Verkaufsverpackung für galvanische Elemente


(57) Eine Verkaufsverpackung für galvanische Elemente besteht aus einem Trägerteil und einem damit fest verbundenen kastenförmig ausgebildeten Aufnahmeraum für die galvanischen Elemente. Das Trägerteil (1) ist im Bereich des Aufnahmeraums (2) mit einer aufreißbaren Lasche (3) versehen, die nach dem Öffnen zurückklappbar und arretierbar ist. Die Arretierung ist durch einen umklappbaren Bereich (6) der Lasche (3) gebildet, der in den Aufnahmeraum (2) einschiebbar und dort einklemmbar ist.
Das Trägerteil (1) kann auch einen umklappbaren Bereich (14) besitzen, der die Aufnahmeöffnung (5) enthält, und die Lasche (3) kann zu ihrer Arretierung in die Aufhängeöffnung (5) eingeschoben werden.




Beschreibung


[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Verkaufsverpackung für galvanische Elemente, bestehend aus einem Trägerteil und einem damit fest verbundenen kastenförmig ausgebildeten Aufnahmeraum für die galvanischen Elemente. Als galvanische Elemente kommen insbesondere Rundzellen als Primärelemente oder Sekundärelemente in Betracht sowie die üblichen 9 V-Blocks, die eine länglich quaderförmige Gestalt besitzen.

[0002] Verkaufsverpackungen für galvanische Elemente der genannten Art sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt. Der EP 0531654 A1 ist beispielsweise eine Verkaufsverpackung für Gerätebatterien zu entnehmen, die aus einem entsorgungsfreundlichen Material wie Karton besteht, und die aus einem einheitlichen Zuschnitt hergestellt ist, aus dem durch mehrfache Faltungen ein rückwärtiges Trägerteil mit einem erkerartig aus diesem herausstehenden Aufnahmeraum für die galvanischen Elemente und ein Fensterteil gebildet und aufeinander geklebt werden. Die Display-Öffnung ist durch einen Steg unterbrochen, der ein Herausnehmen von Batterien aus der Originalverpackung verhindert, ohne dass der Steg beschädigt wird.

[0003] Dem deutschen Gebrauchsmuster 29804013 ist eine Verkaufsverpackung zu entnehmen, die ebenfalls einen erkerförmigen Aufnahmebehälter für die galvanischen Elemente besitzt, wobei das Trägerteil eine Ansichtsöffnung zum Aufnahmebehälter besitzt, deren Öffnungsquerschnitt so bemessen ist, dass lediglich ein schmaler Bereich der galvanischen Elemente sichtbar ist.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Gebrauchstüchtigkeit derartiger Verkaufsverpackungen weiter zu verbessern.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Verkaufsverpackung der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung angegeben.

[0006] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird es ermöglicht, die Verpackung einfach zu öffnen und dann sicher wieder zu verschließen, so dass momentan nicht benötigte Batterien sicher und ohne Kurzschlussgefahr aufbewahrt werden können. Gleichzeitig steht ein Sammelbehältnis zur Rückgabe verbrauchter Batterien zur Verfügung.

[0007] Im folgenden ist der Gegenstand der Erfindung anhand der Figuren 1 bis 4 näher erläutert.

[0008] In Figur 1 ist die Verkaufsverpackung von ihrer Rückseite her dargestellt. Sie besteht aus einem Trägerteil 1, welches aus zwei Lagen eines Karton-Materials, 1a und 1b, zusammengeklebt ist. Auf der Vorderseite ist ein erkerförmiger Aufnahmeraum 2 für galvanische Elemente 4 bzw. Rundzellen vorgesehen, der entweder ebenfalls aus einem Kartonzuschnitt hergestellt und auf das Trägerteil 1 aufgeklebt ist oder der ein der Batterieform entsprechender Kunststoffblister ist, der auf den Trägerkarton 1 aufgeklebt ist.

[0009] In das Trägerteil 1 sind Perforationslinien eingearbeitet, die es erlauben, die Lasche 3 vom Trägerteil 1 abzuziehen und somit den Zugriff zu den galvanischen Elementen 4 freigeben. Um das Anfassen der Lasche 3 beim Aufreißen zu erleichtern, ist ein etwa halbkreisförmiger Ausschnitt 9 in Trägerteil 1b vorgesehen.

[0010] Erfindungsgemäß ist die Lasche 3 mittels einer Faltlinie 3a so ausgebildet, dass sie einen umknickbaren bzw. umfaltbaren Teilbereich 6 besitzt, der nach Entnahme eines Teils der galvanischen Elemente 4 in den Aufnahmeraum 2 zurücksteckbar und dort arretierbar ist. Um die Lasche nach dem Einstecken leicht wieder herausziehen zu können, kann ein entsprechender Ausschnitt im Karton 1b vorgesehen sein, der eine Zuglasche 7 bildet.

[0011] Zur Arretierung der Lasche 6 sind Einkerbungen 8 am Rand der Faltlinie 3a vorgesehen. Diese Einkerbungen 8 greifen beim Einstecken in einen schmalen Rand des Trägerteils 1a, der über Trägerteil 1b herausragt, ein. Im Trägerteil 1 kann darüber hinaus eine übliche Aufhängeöffnung 5 für die Verkaufsverpackung vorgesehen sein.

[0012] Figur 2 zeigt eine weitgehend ähnliche Verkaufsverpackung, bei der allerdings die Lasche 3 von der Seite her aufgeklappt werden kann. In diesem Fall ist das zweilagige Material des Trägerteils 1 mit einem seitlichen Einschnitt 11 versehen, der es erlaubt, die Lasche 3 an einer Angreiflasche 10 leicht zu greifen und dann nach Entnahme eines galvanischen Elements den Bereich 6 der Lasche 3 umzuklappen und in den Aufnahmeraum 2 für die galvanischen Elemente einzustecken. Zum Herausziehen dient wiederum eine entsprechende Grifflasche 7, die in das Material eingeschnitten ist. Die Befestigung oder Klemmung erfolgt über die Ausnehmungen 8 im Laschenteil 3 sowie über schmale Bereiche des Trägerteils 1b, die über das liegende Trägerteil 1a überstehen.

[0013] Eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verkaufsverpackung ist Figur 3 zu entnehmen. Bei dieser Ausgestaltung ist lediglich ein einlagiges Trägerteil 1 notwendig, wobei eine Faltlinie 1c so vorgesehen ist, dass der die Aufhängeöffnung 5 tragende Teil 14 des Trägerteils 1 umgeklappt werden kann. Als Zugang zu den im Aufnahmeraum 2 angeordneten galvanischen Elementen dient eine Lasche 3, die sich nicht über die gesamte Fläche des Aufnahmeraums erstreckt, und die so geformt ist, dass sie einen abbiegbaren Teil 6 besitzt, der in die Aufhängeöffnung 5 eingeführt werden kann und so einen Verschluss des Aufnahmeraums 2 gewährleistet. Mit 13 sind dabei zusätzliche Perforationslinien bezeichnet, über die die entsprechenden Seitenteile weiter aufgebogen werden können, um einen leichten Zutritt zu sämtlichen galvanischen Elementen 4 im Aufnahmeraum 2 zu schaffen.

[0014] Figur 4 schließlich zeigt das Trägerteil 1 einer weiteren Verkaufsverpackung, wobei das Trägerteil ebenfalls einlagig ausgebildet sein kann. Aus dem Trägerteil 1 ist wie bei den anderen Ausführungsformen durch entsprechende Perforationslinien die Lasche 3 herausziehbar, um einen Zugang zu den nicht näher dargestellten galvanischen Elementen zu ermöglichen. Um das Anfassen der Lasche 3 zu erleichtern, können entsprechende Ausschnittsöffnungen 15 vorhanden sein.

[0015] Der Bereich 14 des Trägerteils 1 der mit der Aufhängeöffnung 5 versehen ist, kann über eine Faltlinie 1c über den Aufnahmeraum 2 zurückgefaltet werden und die Lasche 3 kann auf diesen zurückgefalteten Teil 14 geklappt werden. Die Lasche 3 besitzt einen durch eine Schnittlinie oder, wie dargestellt, durch zwei Schnittlinien 17 aus der Lasche herausdrückbaren Bereich 16, der beim Zusammendrücken in die Aufhängeöffnung 5 eingreift und Lasche 3 und umgeklappten Teil 14 des Trägerteils miteinander verklemmt.

[0016] Auf der nicht dargestellten Vorderseite sämtlicher Packungen können übliche Werbeaufdrucke sowie Gebrauchshinweise für die Verwendung dieser Verkaufsverpackung angebracht sein.


Ansprüche

1. Verkaufsverpackung für galvanische Elemente, bestehend aus einem Trägerteil und einem damit fest verbundenen kastenförmig ausgebildeten Aufnahmeraum für die galvanischen Elemente, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (1) im Bereich des Aufnahmeraums (2) mit einer aufreißbaren Lasche (3) versehen ist, die nach dem Öffnen zurückklappbar und arretierbar ist.
 
2. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung durch einen umklappbaren Bereich (6) der Lasche (3) gebildet ist, der in den Aufnahmeraum (2) einschiebbar und dort einklemmbar ist.
 
3. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (1) einen umklappbaren Bereich (14) besitzt, der die Aufnahmeöffnung (5) enthält und dass die Lasche (3) zu ihrer Arretierung in die Aufhängeöffnung (5) einschiebbar ist.
 
4. Verkaufsverpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerteil (1) einen umklappbaren Bereich (14) besitzt, der die Aufhängeöffnung (5) enthält und dass die Lasche (3) mit einem eingeschnittenen Bereich (16) versehen ist, der in die Aufhängeöffnung (5) eindrückbar ist und der die Lasche (3) durch Klemmung am Teilbereich (14) arretiert.
 




Zeichnung