(19)
(11) EP 1 188 895 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.03.2002  Patentblatt  2002/12

(21) Anmeldenummer: 01890263.5

(22) Anmeldetag:  12.09.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/264, E06B 9/50
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.09.2000 AT 156492000

(71) Anmelder: INTERNORM FENSTER AKTIENGESELLSCHAFT
A-4050 Traun (AT)

(72) Erfinder:
  • Seibt, Christian
    4050 Traun (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Fenster oder Tür


(57) Ein Fenster (1) besteht aus einem Rahmen (2) und einer mittels Glasleisten (3) im Rahmen (2) gehaltenen Verglasung (4), wobei entlang des oberen Rahmenschenkels (5) eine Innenabdeckung (7) angeordnet ist, die eine zwischen den Glasleisten (3) der seitlichen Rahmenschenkel (6) sitzende Kopfschiene (8), eine in der Kopfschiene (8) gelagerte Antriebswelle (9) für den Abdekkungsbehang und einen Antriebsteil (10) zur Wellenbetätigung umfaßt. Um eine möglichst platzsparend montierbare, aufwandsarme Innenabdeckung (7) zu erreichen, ist antriebsseitig der Antriebswelle (9) im Höhenbereich der Kopfschiene (8) ein die benachbarte Glasleiste (3) und den anschließenden seitlichen Rahmenschenkel (6) durchbrechender Führungskanal (12) zur Durchführung einer Antriebsverbindung (13) zwischen der Antriebswelle (9) und einem am Rahmenschenkel (6) befestigbaren Antriebsteil (10) vorgesehen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Fenster oder eine Tür mit einem Rahmen und einer mittels Glasleisten im Rahmen gehaltenen Verglasung, wobei entlang des oberen Rahmenschenkels eine Innenabdeckung angeordnet ist, die eine zwischen den Glasleisten der seitlichen Rahmenschenkel sitzende Kopfschiene, eine in der Kopfschiene gelagerte Antriebswelle für den Abdekkungsbehang und einen Antriebsteil zur Wellenbetätigung umfaßt.

[0002] Zur Betätigung solcher Innenabdeckungen, wie Innenjalousien, Rollovorhänge oder Faltstore, werden unterschiedliche Antriebseinrichtungen verwendet, die stirnseitig an der Antriebswelle der Innenabdeckung ankuppelbare Zugschnur- bzw. Kugelkettengetriebe, Handkurbelgetriebe, Elektromotoren od. dgl. Antriebsteile für den eigentlichen Wellenantrieb aufweisen. Diese Antriebsteile sitzen meist in speziellen, die Glasleisten der benachbarten Rahmenschenkel übergreifenden Endstücken der Kopfschiene oder direkt an den Rahmenschenkeln des Tür- oder Fensterrahmens und sind mittels Umlenkführungen über die Glasleisten hinweg mit antriebswellenseitigen Getriebeteilen od. dgl. verbunden. Es kommt zu einer verhältnismäßig aufwendigen Konstruktion, wobei die Kopfschiene bzw. die Endstücke oder die Antriebsteile selbst über die Rahmenschenkel vorragen, was den Öffnungswinkel des Fensters oder der Tür einschränken kann und auch den optischen Eindruck beeinträchtigt.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Fenster oder eine Tür der eingangs geschilderten Art zu schaffen, das oder die ein platzsparendes Montieren einer Innenabdeckung erlaubt und die Möglichkeit einer konstruktiven Vereinfachung dieser Innenabdeckung bietet, wobei zusätzlich der optische Gesamteindruck verbessert wird.

[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß antriebsseitig der Antriebswelle ein die benachbarte Glasleiste und den anschließenden seitlichen Rahmenschenkel durchbrechender Führungskanal zur Durchführung einer Antriebsverbindung zwischen der Antriebswelle und einem am Rahmenschenkel befestigbaren Antriebsteil oder zur Durchführung einer elektrischen Versorgungs- und/oder Steuerleitung für einen an der Kopfschiene befestigbaren Antriebsteil vorgesehen ist.

[0005] Dieser Führungskanal ergibt einen einfachen und direkten Zugang zur Kopfschiene vom seitlichen Rahmenschenkel her und macht eine Überbrükkung der Glasleiste durch spezielle Endstücke der Kopfschiene oder andere Beschläge bzw. Umlenkführungen unnötig. Die Kopfschiene kann daher zwischen den Glasleisten der seitlichen Rahmenschenkel eingepaßt und der Antriebsteil mit Abstand neben der Kopfschiene am Rahmenschenkel befestigt werden, wobei die Antriebsverbindung, sei es durch eine geeignete Welle, beispielsweise biegsame Welle, oder andere Antriebsverbindungsteile, durch den Führungskanal zwischen Antriebsteil und Antriebswelle hindurch erfolgt. Ist ein in der Kopfschiene untergebrachter Antriebsteil, beispielsweise ein Elektromotor, vorgesehen, läßt sich der Führungskanal zum Verlegen der erforderlichen Versorgungsleitung oder Steuerleitung nutzen, wobei wiederum ein Verlauf der Leitung außen über die Glasleiste herum vermieden wird.

[0006] Mündet der Führungskanal in eine Oberflächenausnehmung des Rahmenschenkels, in die der Antriebsteil oder eine Kontaktstelle für die Versorgungs- und/oder Steuerleitung einsetzbar ist, wird eine weitere Vereinfachung der Antriebsverbindung zwischen Antriebsteil und Antriebswelle erreicht, da aufgrund des Einsatzes des Antriebsteiles oder der Kontaktstelle in die Oberflächenausnehmung der Führungskanal die Glasleiste und die anschließende Seitenwandung des Rahmenschenkels direkt und geradlinig durchbrechen kann und somit auch das Verlegen einer geradlinigen, kurzen Wellen- oder Leitungsverbindung zwischen Antriebsteil und Antriebswelle ermöglicht. Darüber hinaus ist der Antriebsteil oder die Kontaktstelle im Rahmenschenkel versenkt angeordnet, so daß es praktisch zu keinem Überstand über die Rahmenschenkel kommt und die Tür bzw. das Fenster weder in ihrem Öffnungsbereich noch in ihrem optischen Erscheinungsbild beeinträchtigt werden.

[0007] Um den optischen Eindruck zu verbessern, kann eine die Kopfschiene und die benachbarten Rahmenschenkelbereiche mit der Oberflächenausnehmung oder der Führungskanalmündung überdeckende Blende vorgesehen sein, wodurch die Innenabdeckung samt ihrer Antriebseinrichtung im wesentlichen hinter der Blende unsichtbar bleibt.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigen
Fig. 1
den oberen Teil eines erfindungsgemäßen Fensters in schematischer, teilgeschnittener Ansicht und
Fig. 2
einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1.


[0009] Ein Fenster 1 besteht aus einem Rahmen 2 und einer mittels Glasleisten 3 im Rahmen 2 gehaltenen Verglasung 4. Entlang des oberen Rahmenschenkels 5 ist zwischen den beiden seitlichen Rahmenschenkeln 6 eine Innenabdeckung 7 angeordnet, die eine zwischen den Glasleisten 3 der seitlichen Rahmenschenkel 6 sitzende Kopfschiene 8 mit einer Antriebswelle 9 für den nicht weiter dargestellten Abdeckungsbehang aufweist. Zur Wellenbetätigung gibt es einen Antriebsteil 10, beispielsweise ein Zugschnurgetriebe, der in einer Oberflächenausnehmung 11 des antriebsseitig der Kopfschiene 7 benachbarten seitlichen Rahmenschenkels 6 eingesetzt wird. Im Höhenbereich der Kopfschiene 7 ist ein die Glasleiste 3 und den Rahmenschenkel 6 bis zur Ausnehmung 11 durchbrechender Führungskanal 12 zur Durchführung einer Antriebsverbindung 13 zwischen der Antriebswelle 9 und dem Antriebsteil 10 vorgesehen, wobei als Antriebsverbindung 13 beispielsweise eine Zwischenwelle od. dgl. dient. Es kommt zu einer einfachen Ankoppelung des Antriebsteiles 10 an der Antriebswelle 9, ohne dazu die Glasleiste 3 außen überbrücken zu müssen, und aufgrund des Einsatzes des Antriebsteiles 10 in eine Oberflächenausnehmung 11 des Rahmenschenkels 6 gibt es auch praktisch keinen Überstand der Innenabdeckung 7 über die Rahmenschenkel 5, 6, so daß eine platzsparend montierbare, funktionssichere, aufwandsarme und nicht zuletzt optisch einwandfreie Anordnung der Innenabdeckung gewährleistet ist, wobei zusätzlich zur Verbesserung des optischen Eindruckes eine die Innenabdekkung 7 überdeckende, in Fig. 1 strichliert angedeutete Blende 14 vorgesehen sein kann.


Ansprüche

1. Fenster (1) oder Tür mit einem Rahmen (2) und einer mittels Glasleisten (3) im Rahmen (2) gehaltenen Verglasung (4), wobei entlang des oberen Rahmenschenkels (5) eine Innenabdeckung (7) angeordnet ist, die eine zwischen den Glasleisten (3) der seitlichen Rahmenschenkel (6) sitzende Kopfschiene (8), eine in der Kopfschiene (8) gelagerte Antriebswelle (9) für den Abdekkungsbehang und einen Antriebsteil (10) zur Wellenbetätigung umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß antriebsseitig der Antriebswelle (9) ein die benachbarte Glasleiste (3) und den anschließenden seitlichen Rahmenschenkel (6) durchbrechender Führungskanal (12) zur Durchführung einer Antriebsverbindung (13) zwischen der Antriebswelle (9) und einem am Rahmenschenkel (6) befestigbaren Antriebsteil (10) oder zur Durchführung einer elektrischen Versorgungs- und/oder Steuerleitung für einen an der Kopfschiene befestigbaren Antriebsteil vorgesehen ist.
 
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal (12) in eine Oberflächenausnehmung (11) des Rahmenschenkels (6) mündet, in die der Antriebsteil (10) oder eine Kontaktstelle für die Versorgungs- und/oder Steuerleitung einsetzbar ist.
Fenster oder Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Kopfschiene (8) und die benachbarten Rahmenschenkelbereiche mit der Oberflächenausnehmung (11) oder der Führungskanalmündung überdeckende Blende (14) vorgesehen ist.
 




Zeichnung