(19)
(11) EP 1 190 650 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.2002  Patentblatt  2002/13

(21) Anmeldenummer: 01890253.6

(22) Anmeldetag:  31.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 17/40, A47C 17/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.09.2000 AT 6992000 U

(71) Anmelder: HODRY METALLWARENFABRIK R.HOPPE GES.m.b.H & CO.KG.
A-1150 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Moldovan, Adrian
    1190 Wien (AT)

(74) Vertreter: Rippel, Andreas, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt Dipl.-Ing. Rippel Kommandit-Partnerschaft Maxingstrasse 34
1130 Wien
1130 Wien (AT)

   


(54) Lagerung für ein Wandschrankbett


(57) Bei einer Lagerung für ein Wandschrankbett ist dessen Bettrahmen (1) um waagrechte Schwenkachsen (2) zwischen einer Liegestellung und einer Verwahrungsstellung schwenkbar, wobei die Lager der Schwenkachsen (2) an seitlich in einem Korpus (12) befestigten zweiteiligen, miteinander verbindbaren Platten (4, 7) angeordnet sind.
Zur Erleichterung der Schwenkbewegung sind Federn (15) vorgesehen, die einerseits am Bettrahmen (1), andererseits an den Platten (4, 7) angreifen, wobei der eine Plattenteil (Montageplatte 4) das Lager der Schwenkachse (2) des Bettrahmens (1) und die korpusseitige Anlenkung (14) der Federn (15) aufnimmt, der andere Plattenteil (Befestigungsplatte 7) zur Befestigung am Korpus (12) ausgebildet ist und Führungen (5, 6) für die Montageplatte (4) aufweist.
Die Federn sind in an sich bekannter Weise als Zugfedern (15) ausgebildet, von denen wenigstens ein Ende mit einer Gewindespindel (16) verbunden ist, deren zugehörige Mutter (17) mit einem Ansatz (19) am Bettrahmen (1) zusammenwirkt.
Dadurch kann eine Abdeckung (3) direkt am Bettrahmen (1) angebracht werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Lagerung für ein Wandschrankbett, dessen Bettrahmen um waagrechte Schwenkachsen zwischen einer Liegestellung und einer Verwahrungsstellung schwenkbar ist, wobei die Lager der Schwenkachsen an seitlich in einem Korpus befestigten zweiteiligen, miteinander verbindbaren Platten angeordnet sind und zur Erleichterung der Schwenkbewegung Federn vorgesehen sind, die einerseits am Bettrahmen, andererseits an den Platten angreifen, wobei der eine Plattenteil, nämlich eine Montageplatte, das Lager der Schwenkachse des Bettrahmens und die korpusseitige Anlenkung der Federn aufnimmt, der andere Plattenteil, nämlich eine Befestigungsplatte, zur Befestigung am Korpus ausgebildet ist und Führungen für die Montageplatte aufweist.

[0002] Eine derartige Lagerung ist in der AT 003 099 U1 beschrieben und bringt den großen Vorteil mit sich, daß die Montage des Wandschrankbettes wesentlich vereinfacht wird.

[0003] Bei der bekannten Lagerung wird der Bettrahmen außerhalb des Korpus, zweckmäßig schon fabriksmäßig, mit der Montageplatte verbunden. Andererseits erfolgt das Einschrauben der Befestigungsplatte bei außerhalb befindlichem Bettrahmen, sodaß dieser das Einschrauben nicht behindern kann. Beim Zusammenbau von Bettrahmen und Korpus werden die beiden seitlichen Montageplatten in die bereits fertig montierten Befestigungsplatten mit Hilfe der Führungen eingeschoben und der Bettrahmen ist damit bereits in der richtigen Stellung, ohne daß irgendwelche Unterstützungen erforderlich sind. Anschließend kann die Montageplatte mit der Befestigungsplatte zweckmäßig über wenigstens eine in die Befestigungsplatte eingeschraubte Schraube verbunden werden.

[0004] Bei der bekannten Lagerung sind als Federn Druckfedern angeordnet. Die erforderliche Abdeckplatte, die den Bettrahmen in der Verwahrungsstellung abdeckt, ist über Lenker mit dem Bettrahmen verbunden. Die Montage bzw. Einstellung der Abdeckplatte wird dadurch umständlich, auch verteuert eine solche Anordnung die gesamte Lagerung.

[0005] Die Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Lagerung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Abdeckung direkt, ohne Zwischenschaltung von Lenkern, mit dem Bettrahmen verbunden werden kann. Außerdem soll die Federkraft stufenlos und genau einstellbar sein, sodaß das Bett möglichst in jeder Lage stehen bleibt.

[0006] Erreicht wird dies auf überraschend einfache Weise dadurch, daß die Federn in an sich bekannter Weise als Zugfedern ausgebildet sind, von denen wenigstens ein Ende mit einer Gewindespindel verbunden ist, deren zugehörige Mutter mit einem Ansatz am Bettrahmen zusammenwirkt.

[0007] Um die Ein- und Ausfahrgeschwindigkeit des Bettes konstant gering halten zu können, greift nach einem weiteren Merkmal der Erfindung an wenigstens einer Montageplatte und am Bettrahmen ein zweiseitig wirkender Öldämpfer an. Dadurch wird insbesondere beim Einfahren eine Verletzungsgefahr durch Einklemmen, z.B. der Finger zwischen der Korpuswand und der Abdeckung, vermieden. Weiters wird durch den oder die Dämpfer eine Geräuschentwicklung beim Zuschlagen der Abdeckung vermieden.

[0008] Zweckmäßig liegen die Schwenkachsen der Öldämpfer zwischen den Schwenkachsen des Bettrahmens und der Federn.

[0009] Eine besonders gute Abstimmung der einzelnen Funktionen wird erreicht, wenn die Schwenkachsen der Federn, der Öldämpfer und des Bettrahmens an einer geraden Verbindungslinie angeordnet sind.

[0010] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben, ohne auf dieses Beispiel beschränkt zu sein. Dabei zeigen

Fig. 1 in Seitenansicht ein Wandschrankbett mit einer erfindungsgemäßen Lagerung, wobei der Bettrahmen in Liegestellung als Gesamtes und in der Verwahrungsstellung nur teilweise dargestellt ist;

Fig. 2 die Lagerung gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.



[0011] Gemäß den Zeichnungen weist ein Wandschrankbett einen Bettrahmen 1 auf, der um eine Schwenkachse 2 schwenkbar ist, die in einem Korpus 12 gelagert ist. Eine durchgehende Abdeckplatte 3 ist mit dem Bettrahmen 1 fest verschraubt.

[0012] Die Schwenkachse 2 ist in einem Lager gelagert, das auf einer Montageplatte 4 befestigt ist. Eine Befestigungsplatte 7 ist mit der Seitenwand des Korpus 12 verschraubt. Diese Befestigungsplatte 7 weist eine obere Führungsleiste 5 und eine untere Führungsleiste 6 sowie eine Anschlagleiste 9 für die Montageplatte 4 auf. Mittels in die Befestigungsplatte 7 eingeschraubter Schrauben 8 ist die Montageplatte 4 mit der Befestigungsplatte 7 verbunden.

[0013] Im Bereich des vorderen Endes des Bettrahmens 1 ist ein Kopfrahmen mit Kopfsteller 13 angeordnet.

[0014] An jeder Montageplatte 4 ist die Schwenkachse 14 einer Zugfeder 15 angeordnet. Das andere Ende der Zugfeder 15 ist mit einer Gewindespindel 16 versehen, der eine Mutter 17 zugeordnet ist. Die Mutter 17 liegt unter Zwischenlage einer Scheibe 18 an einem kastenförmigen Ansatz 19 des Bettrahmens 1 an.

[0015] Zwischen den Achsen 2 und 14 ist mittels einer Achse 20 ein zweiseitig wirkender Öldämpfer 21 gelagert, dessen Kolbenstange 22 am Bettrahmen 1 angreift. Die Achsen 2, 14 und 20 befinden sich beim gezeigten Ausführungsbeispiel auf einer geraden Verbindungslinie 23.

[0016] Die Befestigungsplatten 7 werden bei außerhalb befindlichem Bettrahmen 1 mit dem Korpus 12 verschraubt. Der Bettrahmen 1 wird außerhalb des Korpus 12 mit den Montageplatten 4 verbunden. Dabei werden auch die Federn 15 sowie die Öldämpfer 21 angebracht. Die Gewindespindel 16 wird durch den Ansatz 19 durchgesteckt und die Mutter 17 wird aufgeschraubt. Beim Zusammenbau von Bettrahmen 1 und Korpus 12 werden die beiden seitlichen Montageplatten 4 in die bereits fertig montierten Befestigungsplatten 7 mit Hilfe der Führungen 5 und 6 bis zur Anschlagleiste 9 eingeschoben und anschließend mittels der Befestigungsschraube 8 werden die Befestigungsplatten 7 mit den Montageplatten 4 verbunden.

[0017] Zufolge der Anordnung der Gewindespindel 16 kann durch mehr oder weniger Einschrauben der Muttern 17 die Spannung der Federn 15 verändert und dadurch deren Rückstellkraft dem jeweiligen Bettgewicht genau angepaßt werden. Die Öldämpfer 21 halten beim Ein- und Ausfahren des Bettes dessen Geschwindigkeit konstant gering, sodaß eine Verletzungsgefahr weitgehend vermieden wird. Auch das Geräusch beim Schließen des Bettes wird weitgehend verringert.


Ansprüche

1. Lagerung für ein Wandschrankbett, dessen Bettrahmen (1) um waagrechte Schwenkachsen (2) zwischen einer Liegestellung und einer Verwahrungsstellung schwenkbar ist, wobei die Lager der Schwenkachsen (2) an seitlich in einem Korpus (12) befestigten zweiteiligen, miteinander verbindbaren Platten (4, 7) angeordnet sind und zur Erleichterung der Schwenkbewegung Federn (15) vorgesehen sind, die einerseits am Bettrahmen (1), andererseits an den Platten (4, 7) angreifen, wobei der eine Plattenteil (Montageplatte 4) das Lager der Schwenkachse (2) des Bettrahmens (1) und die korpusseitige Anlenkung (14) der Federn (15) aufnimmt, der andere Plattenteil (Befestigungsplatte 7) zur Befestigung am Korpus (12) ausgebildet ist und Führungen (5, 6) für die Montageplatte (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn in an sich bekannter Weise als Zugfedern (15) ausgebildet sind, von denen wenigstens ein Ende mit einer Gewindespindel (16) verbunden ist, deren zugehörige Mutter (17) mit einem Ansatz (19) am Bettrahmen (1) zusammenwirkt.
 
2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an wenigstens einer Montageplatte (4) und am Bettrahmen (1) ein zweiseitig wirkender Öldämpfer (21) angreift.
 
3. Lagerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (20) der Öldämpfer (21) zwischen den Schwenkachsen (2, 14) des Bettrahmens (1) und der Federn (15) liegen.
 
4. Lagerung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen (2, 14, 20) der Federn (15), der Öldämpfer (21) und des Bettrahmens (1) an einer geraden Verbindungslinie angeordnet sind.
 




Zeichnung