(19)
(11) EP 1 190 973 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.2002  Patentblatt  2002/13

(21) Anmeldenummer: 01117081.8

(22) Anmeldetag:  13.07.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 35/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.09.2000 DE 10047581

(71) Anmelder: Esselte Leitz GmbH & Co KG
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Blum, Michael
    73733 Esslingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

   


(54) Klebebandabroller


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Klebebandabroller mit einer in einem Gehäuse (10, 12) angeordneten Aufnahme (14) für eine Klebebandrolle (16). Im Abstand von der Aufnahme (14) ist am Gehäuse (10, 12) ein Austrittsspalt (20) für das abzurollende Klebeband angeordnet, der einseitig durch ein Umlenkelement (18) begrenzt ist. Weiter befindet sich im Abstand vom Austrittsspalt (20) auf der Seite des Umlenkelements (18) eine Schneidklinge (24) zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks (62). Eine einfache Handhabung ohne Verletzungsgefahr wird dadurch ermöglicht, daß das Umlenkelement (18) beim Abtrennen des überstehenden Klebebandstücks (62) entgegen der Kraft einer Feder (50) in Richtung Schneidklinge (24) bewegbar ist. Die Schneidklinge (24) steht dabei in Wirkverbindung mit dem Umlenkelement (18) und ist unter dessen Einwirkung zwischen einer eingezogenen Endstellung und einer mit ihrer Schneide (38) über das Gehäuse überstehenden Endstellung bewegbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Klebebandabroller mit einer in einem Gehäuse angeordneten Aufnahme für eine Klebebandrolle, mit einem im Abstand von der Aufnahme am Gehäuse angeordneten einseitig durch ein Umlenkelement begrenzten Austrittsspalt für das abzurollende Klebeband und mit einer auf der Seite des Umlenkelements in seitlichem Abstand vom Austrittsspalt angeordneten Schneidklinge zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks.

[0002] Es sind Klebebandabroller dieser Art bekannt, bei denen das Umlenkelement als den Austrittsspalt begrenzende Umlenkrolle ausgebildet ist und bei denen die Schneidklinge starr am Gehäuse festgelegt ist und mit ihrer Schneide über dieses übersteht. Der Abstand zwischen dem Austrittsspalt und der Schneidklinge sorgt dafür, daß immer ein ausreichendes Stück des Klebebandes aus dem Gehäuse herausragt, daß das Klebeband also nicht in das Gehäuse zurück gleiten kann. Bei den bekannten Klebebandabrollern dieser Art wird es als nachteilig empfunden, daß beim bestimmungsgemäßen Gebrauch die Gefahr einer Verletzung an der feststehenden Schneidklinge besteht. Es ist daher schon vorgeschlagen worden, die Schneidklinge am Gehäuse des Klebebandabrollers schwenkbar anzuordnen. Das Verschwenken des Messers gegenüber dem Gehäuse erfolgt dort unabhängig vom Klebeband von Hand. Fehlbedienungen, die zu Verletzungen führen können, sind daher nicht ausgeschlossen.

[0003] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klebebandabroller der eingangs angegebenen Art zu entwickeln, der ohne eine Verletzungsgefahr leicht handhabbar ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen:

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0006] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt primär der Gedanke zugrunde, daß das Umlenkelement beim Abtrennen des überstehenden Klebebandstücks entgegen der Kraft einer Feder in Richtung Schneidklinge bewegbar ist und daß die Schneidklinge in Wirkverbindung mit dem Umlenkelement steht und unter dessen Einwirkung zwischen einer eingezogenen Endstellung und einer mit ihrer Schneide über das Gehäuse überstehenden Endstellung bewegbar ist. Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen ist somit gewährleistet, daß die Schneidklinge nur dann selbsttätig aus ihrer geschützten Position herausbewegt wird, wenn ein überstehendes Klebebandstück abgetrennt wird. Fehlbedienungen, die zu Verletzungen führen könnten, sind daher weitgehend ausgeschlossen.

[0007] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Schneidklinge in einer Schubführung des Gehäuses angeordnet ist. Eine erste Erfindungsvariante sieht vor, daß das Umlenkelement am freien Ende eines am Gehäuse gelagerten federunterstützten Hebels angeordnet ist, wobei der Hebel über ein Koppelglied an die Schneidklinge angelenkt sein kann.

[0008] Eine weitere bevorzugte Erfindungsvariante sieht vor, daß das Umlenkelement am freien Ende einer am Gehäuse eingespannten Federzunge angeordnet ist, wobei die Federzunge zweckmäßig über ein federndes Koppelglied mit der Schneidklinge gekoppelt sein kann. Vorteilhafterweise ist das federnde Koppelglied als Biegefeder ausgebildet, die an ihrem einen Ende in die Schubführung eingreift wo es die Schneidklinge trägt und mit ihrem anderen Ende im Abstand vom Umlenkelement und zweckmäßig auch von der Einspannstelle mit der Federzunge verbunden ist.

[0009] Da die Schneidklinge nur einen definierten Verschiebeweg benötigt, um ihre Wirkung zu entfalten, ist es vorteilhaft, wenn der Bewegungsweg des Umlenkelements durch einen Gehäuseanschlag begrenzt ist.

[0010] Aus fertigungstechnischen Gründen ist es von Vorteil, wenn die Federzunge und das federnde Koppelglied als einstückiges Formteil vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet sind. Die Schneidklinge kann dabei im Bereich des freien Endes des federnden Koppelglieds in das Formteil eingebettet sein.

[0011] Eine alternative oder bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß das Gehäuse aus zwei Gehäuseschalen besteht, die um eine zur Abrollachse des Klebebands parallele Schwenkachse gegeneinander verschwenkbar sind und die in ihrer Schließstellung lösbar miteinander verrastbar sind. Die beiden Gehäuseschalen bilden dabei zweckmäßig an ihren schwenkachsennahen Enden eine gemeinsame Stellfläche und begrenzen an ihren anderen Enden gemeinsam den bezüglich der Stellfläche schräg nach oben weisenden Austrittsspalt wobei die Schneidklinge an einer der Gehäuseschalen bezüglich der Stellfläche schräg oberhalb des Austrittsspalts angeordnet ist. Die Schneide der Schneidklinge ist durch eine zum Austrittsspalt parallele Schlitzöffnung der betreffenden Gehäuseschale hindurch verschiebbar. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die an der schneidklingenseitigen Gehäuseschale gelagerte Federzunge mit ihrem stirnseitigen, das Umlenkelement tragenden Ende in einen randoffenen Austrittskanal der anderen Gehäuseschale spaltbegrenzend eingreift.

[0012] Vorteilhafterweise ist die Aufnahme für die Klebebandrolle als an einer der Gehäuseschalen drehfest fixierbare Steckachse ausgebildet, die zweckmäßig auf über die eine Gehäuseschale überstehende Haltezungen drehfest aufsteckbar ist. Die Steckachse greift vorteilhafterweise mit ihren unrunden Enden formschlüssig in eine entsprechend unrunde Öffnung zwischen den beiden Gehäuseschalen ein.

[0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schematischer Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
einen Klebebandabroller in schaubildlicher Darstellung;
Fig. 2
den Klebebandabroller nach Fig. 1 in schaubildlicher Explosivdarstellung;
Fig. 3
einen senkrechten Schnitt durch den Klebebandabroller nach Fig. 1.


[0014] Der in der Zeichnung dargestellte Klebebandabroller weist ein aus zwei Gehäuseschalen 10, 12 zusammengesetztes Gehäuse auf, in welchem eine Steckachse 14 zur Aufnahme einer Klebebandrolle 16 angeordnet ist. In seinem oberen Bereich weist das Gehäuse einen durch ein Umlenkelement 18 begrenzten Austrittsspalt 20 für das abzurollende Klebeband 22 sowie eine auf der Seite des Umlenkelements 18 im Abstand vom Austrittsspalt 20 angeordnete Schneidklinge 24 zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks 62 auf. Die beiden Gehäuseschalen 10, 12 bilden an ihrem unteren Ende eine durch ein aufgerastetes Bodenteil 26 gebildete Stellfläche und sind um eine zur Abrollachse der Klebebandrolle 16 parallele Schwenkachse 28 zum Öffnen des Gehäuses gegeneinander verschwenkbar und in ihrer in Fig. 1 und 2 gezeigten Schließstellung über Rastelemente 30 miteinander verrastbar. Die Rastverbindung 30 kann durch federelastisches Gegeneinanderdrücken der an den Seitenwänden 32 der Gehäuseschale 12 angeordneten geriffelten Griffbereiche 34 gelöst werden. Wie aus Fig. 1 und 3 zu sehen ist weist der Austrittsspalt 20 für das Klebeband 22 schräg nach oben.

[0015] Er ist durch einen Austrittskanal 36 in der Gehäuseschale 12 und durch das Umlenkelement 18 begrenzt. Die Schneidklinge 24, die bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine zackenförmige Schneide 38 aufweist, befindet sich in einer zum Austrittsspalt 20 parallelen Schlitzöffnung 40 der Gehäuseschale 10.

[0016] Die Steckachse 14 zur Aufnahme der Klebebandrolle 16 ist auf über die Gehäuseschale 12 quer überstehende Haltezungen 42 drehfest aufsteckbar. Sie greift mit ihren unrunden Enden 44 formschlüssig in die zwischen den beiden Gehäuseschalen 10, 12 gebildete zwickelartige Öffnung 46 ein. Um auch Klebebandrollen mit kleinerem Rolleninnendurchmesser aufnehmen zu können, sind an den einander zugewandten Innenflächen der Haltezungen zylindrische Halteringe 70 angeformt, auf die die Klebebandrolle mit ihren offenen Enden aufsteckbar ist. Die Haltezungen 42 sind zu diesem Zweck federnd gegeneinander aufspreizbar.

[0017] Wie insbesondere aus Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, ist das Umlenkelement 18 durch das verdickte freie Ende einer mit seinem anderen Ende 47 an Einspannstellen 48 der Gehäuseschale 10 eingespannten Federzunge 50 gebildet. Im Abstand vom Umlenkelement 18 ist an der Federzunge 50 weiter ein als Biegefeder ausgebildetes federndes Koppelglied 52 angeformt, das mit seinem die Schneidklinge 24 tragenden Ende 54 in der Außenwand 58 der Gehäuseschale 10 abgestützt und in Richtung des Pfeils 60 nach Art einer Schubführung geführt ist. Wenn somit beim Abrollen und anschließenden Abschneiden des Klebebands 22 das abzutrennende Bandende 62 in Richtung des Pfeils 64 gezogen wird, wird das Umlenkelement 18 unter Aufweitung des Austrittsspalts 20 bis zum Anschlag 66 entgegen der Federkraft der Federzunge 50 und des federnden Koppelglieds 52 mitgenommen. Dabei kommt es zu einer Verschiebung des Koppelglieds 52 in Richtung des Pfeils 60, die dazu führt, daß die Schneidklinge 24 mit ihrer Schneide 38 aus der in Fig. 3 gezeigten, in das Gehäuse zurückgezogenen Position in Richtung des Pfeils 16 durch die Schlitzöffnung 14 nach außen hindurchtritt und dort zum Abschneiden des überstehenden Bandstücks 62 verwendet werden kann. Wenn das Bandstück abgetrennt ist, gelangt das verbleibende Band unter der Einwirkung des von der Federkraft zurück schwingenden Umlenkelements 18 wieder in die in Fig. 1 und 3 gezeigte Ausgangslage. Gleichzeitig wird hierbei die Schneide 38 der Schneidklinge 24 in ihre geschützte Position in der Gehäuseschale 10 zurück verschoben. Die Federzunge 50 und das mit dieser verbundene federnde Koppelglied 52 bilden somit eine Art Koppelgetriebe, dessen Bewegung beim Abtrennen des überstehenden Klebebandstücks entgegen der Kraft einer Feder bewegbar ist. Die Schneidklinge besteht zweckmäßig aus einem gehärteten Stahl, während die übrigen Bauteile als Kunststoffformteile ausgebildet sein können.

[0018] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung bezieht sich auf einen Klebebandabroller mit einer in einem Gehäuse 10, 12 angeordneten Aufnahme 14 für eine Klebebandrolle 16. Im Abstand von der Aufnahme 14 ist am Gehäuse 10, 12 ein Austrittsspalt 20 für das abzurollende Klebeband angeordnet, der einseitig durch ein Umlenkelement 18 begrenzt ist. Weiter befindet sich im Abstand vom Austrittsspalt 20 auf der Seite des Umlenkelements 18 eine Schneidklinge 24 zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks 62. Eine einfache Handhabung ohne Verletzungsgefahr wird dadurch ermöglicht, daß das Umlenkelement 18 beim Abtrennen des überstehenden Klebebandstücks 62 entgegen der Kraft einer Feder 50 in Richtung Schneidklinge 24 bewegbar ist. Die Schneidklinge 24 steht dabei in Wirkverbindung mit dem Umlenkelement 18 und ist unter dessen Einwirkung zwischen einer eingezogenen Endstellung und einer mit ihrer Schneide 38 über das Gehäuse überstehenden Endstellung bewegbar.


Ansprüche

1. Klebebandabroller mit einer in einem Gehäuse (10, 12) angeordneten Aufnahme (14) für eine Klebebandrolle (16), mit einem im Abstand von der Aufnahme (14) am Gehäuse angeordneten, einseitig durch ein Umlenkelement (18) begrenzten Austrittsspalt (20) für das abzurollende Klebeband (22) und mit einer auf der Seite des Umlenkelements im Abstand vom Austrittsspalt (20) angeordneten Schneidklinge (24) zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks (62), dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkelement (18) beim Abtrennen des überstehenden Klebebandstücks (62) entgegen der Kraft einer Feder (50, 52) in Richtung Schneidklinge (24) bewegbar ist, und daß die Schneidklinge (24) in Wirkverbindung mit dem Umlenkelement (18) steht und unter dessen Einwirkung zwischen einer eingezogenen Endstellung und einer mit ihrer Schneide (38) über das Gehäuse überstehenden Endstellung bewegbar ist.
 
2. Klebebandabroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklinge (24) in einer Schubführung (56) des Gehäuses (10) angeordnet ist.
 
3. Klebebandabroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkelement (18) am freien Ende eines am Gehäuse gelagerten federunterstützten Hebels (50) angeordnet ist.
 
4. Klebebandabroller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (50) über ein Koppelglied (52) an die Schneidklinge (54) angelenkt ist.
 
5. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkelement (18) am freien Ende einer am Gehäuse (10) eingespannten Federzunge (50) angeordnet ist.
 
6. Klebebandabroller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (50) über ein federndes Koppelglied (52) mit der Schneidklinge (24) gekoppelt ist.
 
7. Klebebandabroller nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das federnde Koppelglied (52) als Biegefeder ausgebildet ist, die an ihrem einen Ende in die Schubführung (54) eingreift und die Schneidklinge (24) trägt und mit ihrem andere Ende im Abstand vom Umlenkelement (18) und von der Einspannstelle (48) mit der Federzunge (50) verbunden ist.
 
8. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen gehäusefesten Anschlag (66) für das Umlenkelement (18).
 
9. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (50) und das federnde Koppelglied (52) als einstückiges Formteil vorzugsweise aus Kunststoff ausgebildet sind.
 
10. Klebebandabroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklinge (24) in das Formteil eingebettet ist.
 
11. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Gehäuseschalen (10, 12) besteht, die um eine zur Abrollachse der Klebebandrolle (16) parallele Schwenkachse (28) gegeneinander verschwenkbar sind und die in ihrer Schließstellung lösbar miteinander verrastbar sind.
 
12. Klebebandabroller nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gehäuseschalen (10, 12) an ihrem einen, schwenkachsenseitigen Ende eine gemeinsame Stellfläche (26) bilden und mit ihrem anderen Ende gemeinsam den bezüglich der Stellfläche (26) schräg nach oben weisenden Austrittsspalt (20) begrenzen.
 
13. Klebebandabroller mit einer in einem Gehäuse (10, 12) angeordneten Aufnahme (14) für eine Klebebandrolle (16), mit einem im Abstand von der Aufnahme (14) am Gehäuse angeordneten, einseitig durch ein Umlenkelement (18) begrenzten Austrittsspalt (20) für das abzurollende Klebeband (22) und mit einer auf der Seite des Umlenkelements im Abstand vom Austrittsspalt (20) angeordneten Schneidklinge (24) zum Abtrennen eines überstehenden Klebebandstücks (62), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Gehäuseschalen (10, 12) besteht, die um eine zur Abrollachse der Klebebandrolle (16) parallele Schwenkachse (28) gegeneinander verschwenkbar sind und die in ihrer Schließstellung lösbar miteinander verrastbar sind und daß die beiden Gehäuseschalen (10, 12) an ihrem einen, schwenkachsenseitigen Ende eine gemeinsame Stellfläche (26) bilden und mit ihrem anderen Ende gemeinsam den bezüglich der Stellfläche (26) schräg nach oben weisenden Austrittsspalt (20) begrenzen.
 
14. Klebebandabroller nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidklinge (24) an einer der Gehäuseschalen (10) bezüglich der Stellfläche oberhalb des Austrittsspalts (20) angeordnet ist.
 
15. Klebebandabroller nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (38) der Schneidklinge (24) durch eine zum Austrittsspalt (20) parallele Schlitzöffnung (40) der betreffenden Gehäuseschale (10) hindurch verschiebbar ist.
 
16. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die an der schneidklingenseitigen Gehäuseschale (10) gelagerte Federzunge (50) mit ihrem stirnseitigen, das Umlenkelement (18) tragenden Ende in einen randoffenen Austrittskanal (36) der anderen Gehäuseschale (12) spaltbegrenzend eingreift.
 
17. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für die Klebebandrolle (16) als an einer der Gehäuseschalen (12) drehfest fixierbare Steckachse (14) ausgebildet ist.
 
18. Klebebandabroller nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckachse (14) auf über die eine Gehäuseschale (12) überstehende Haltezungen (42) drehfest aufsteckbar ist.
 
19. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckachse (14) mit ihren unrunden Enden (44) formschlüssig in eine zwischen den beiden Gehäuseschalen gebildete unrunde Öffnung (46) eingreift.
 
20. Klebebandabroller nach einem der Ansprüche 11 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für die Klebebandrolle zwei über eine Gehäuseschale (12) überstehende, gegeneinander federnd aufspreizbare Haltezungen (42) aufweist, an deren einander zugewandten Innenseiten je ein zylindrischer Haltering (70) zum Aufstecken der Klebebandrolle angeformt ist.
 




Zeichnung