(19)
(11) EP 1 191 179 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.03.2002  Patentblatt  2002/13

(21) Anmeldenummer: 01128789.3

(22) Anmeldetag:  01.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 02.05.1998 DE 19819730
26.06.1998 DE 19828674
16.07.1998 DE 19831895
28.07.1998 DE 19833846

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
99948558.4 / 1036249

(71) Anmelder:
  • Haake, André
    48703 Stadtlohn (DE)
  • Haake, Oliver
    46354 Südlohn (DE)
  • Haake, Patrick
    48691 Vreden (DE)

(72) Erfinder:
  • Haake, André
    48703 Stadtlohn (DE)
  • Haake, Oliver
    46354 Südlohn (DE)
  • Haake, Patrick
    48691 Vreden (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Habbel & Habbel, Patentanwälte, Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 04 - 12 - 2001 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Schliesskanten-Sicherung


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließkanten-Sicherung mit einer eine elektrische Schalteinrichtung aufweisenden Sicherheitsleiste, die aus einer Vielzahl von Kontaktelementen besteht, die in einem weichelastischen Schlauch (3) aneinandergereiht angeordnet sind, wobei die Kontaktelemente in Ruhestellung unter der Einwirkung einer elastischen Vorspannung an stirnseitig vorgesehenen Kontaktstellen aneinander anliegen und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft bei örtlicher Verformung des Schlauches den Kontakt unterbrechend auseinanderbewegt werden, wobei die Kontaktelemente teilkugelförmig ausgebildet und die abgeflachten Flächen, die die Kontaktflächen aufweisen, abgeschrägt ausgebildet sind, so dass ein konusartiges Kontaktelement geschaffen wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schließkanten-Sicherung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Eine Schließkanten-Sicherung wird in der FR 21 35 922 A1 beschrieben. Bei dieser Anordnung sind in einem aus weichem Werkstoff bestehenden Schlauch Kugeln angeordnet, die vorzugsweise aus Stahl bestehen und einen Durchmesser aufweisen, der etwas kleiner ist als der Innendurchmesser des weichen Schlauches, wobei während des Einfüllens der Kugeln in den Schlauch der Schlauch elastisch gelängt wird. Noch in diesem gelängten Zustand werden die beiden Mündungen des Schlauches mit Stopfen verschlossen, an die die Kontaktleitungen anschließen. Die Stopfen erzeugen in Verbindung mit dem gespannten Schlauch innerhalb des gespannten Schlauches die erforderliche Vorspannung, mit der die Kugeln aneinander anliegen.

[0003] Werden die Kugeln durch einen örtlichen Verformungsdruck voneinander entfernt, wird der Strom unterbrochen und ein Signal erzeugt.

[0004] Die bekannte Anordnung hat in der Praxis keinen Eingang gefunden, da die Kugeln sich in dem weichen Schlauch nicht zentrieren, sondern um der erzeugten Vorspannung durch den Schlauch auszuweichen, gegeneinander verschieben, so daß keine geradlinige Kugelkette im Endeinbauzustand vorliegt. Die Kugeln können dabei die äußere Oberfläche des Schlauches verformen, so daß Schwierigkeiten beim Einbau des Schlauches bestehen, aber auch die nicht zentrierten Kugeln verhindern ggf. bei Auftreten des örtlichen Verformungsdruckes die notwendige Signalgebung.

[0005] In der WO/97 38 199 wird eine Schließkanten-Sicherung beschrieben, bei welcher in einem elastischen Schlauch ein der Form der Kontaktelemente angepaßtes, die Kontaktelemente jeweils einzeln aufnehmendes, elastisches Kontaktelementebett ausgearbeitet ist, das ortsfest in bezug zum Schlauch und an der kraftbeaufschlagten Seite des Schlauches angeordnet ist, so daß die Kontaktelemente einerseits ortsfest in dem Kontaktelementebett gelagert sind und andererseits der Biegeradius in der Mittelachse der durch die Kontaktelemente gebildeten Kontaktkette größer ist als der Biegeradius des eigentlichen Kontaktelementebettes. In dieser Literaturstelle wird auch vorgeschlagen, daß zusätzlich die Kontaktelemente von einer Expanderschnur durchzogen sein können.

[0006] Diese Anordnung ist aufwendig, da das Ausformen der Kontaktelementebetten natürlich einen Formaufwand bedeutet und sichergestellt sein muß, daß die Anordnung der Kontaktelementebetten und die Größe der Kontaktelemente derart zueinander angepaßt ist, daß sich im Ruhezustand die Kontaktelemente berühren.

[0007] In der EP 0 234 523 A wird eine Schließkanten-Sicherung beschrieben, bei welcher die Kontaktelemente je aus einer Kontaktrolle bestehen, also walzenförmig ausgebildet sind, wobei die Kontaktrollen an den Stirnenden Kontaktstellen schaffend aneinander anliegen. Im Inneren der Kontaktrollen ist eine Expanderschnur angeordnet, die die einzelnen Kontaktrollen mit ihren Kontaktstellen in axialer Richtung aufeinanderzu zwingen. Zwischen den einzelnen Kontaktrollen sind Isolierringe angeordnet, die mit radial zur Isolierringachse ausgerichteten, in den Innenraum der Isolierringe vorspringenden Keilflächen zwischen den einzelnen Kontaktrollen angeordnet sind.

[0008] Der Herstellungsaufwand für diese Schließkanten-Sicherung ist relativ hoch.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließkanten-Sicherung zu schaffen, bei der sichergestellt sein soll, daß die eingesetzten Kontaktelemente korrekt ausgerichtet sind, trotzdem aber auf den geringsten Verformungsdruck signalgebend reagieren. Weiterhin soll der Herstellungsaufwand aber niedrig gehalten werden.

[0010] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruches 1 gelöst.

[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den eigentlichen Unteransprüchen erläutert.

[0012] Gemäß der Erfindung werden die Kontaktelemente als teilkugelförmige Kugeln ausgebildet, die umlaufende Kontaktflächen aufweisen. Hierdurch wird eine bessere Kontaktbildung erreicht, eine größere Berührungsfläche sichergestellt, so daß ein geringerer Widerstand bewirkt wird und die Zentrierung der Kontaktelemente ist besser und leichter. Hierbei wird so vorgegangen, dass jedes Kontaktelement abgeschrägt gestaltet wird, so dass dadurch das Verlegen in einer Kurve besser möglich wird. Durch entsprechende Wahl der Abschrägung kann dem Kurvenradius direkt entsprochen werden.

[0013] Gemäß Anspruch 2 wird vorgeschlagen, daß die Kugelkette als geschlossenes Bausystem ausgebildet ist, das als geschlossene Einheit in dem Schlauch wandern kann, da die Expanderschnur den Kontakt sichert, so daß dadurch der Schlauch jeder beliebigen geometrischen Form angepaßt werden kann und auch engste Radien hergestellt werden können, wenn die Kontaktelemente entsprechend klein ausgebildet sind, so daß insbesondere im Automobilbau, hier beispielsweise beim Absichern des Schließgummis bei Kofferraumdeckeln, ein ungewolltes Verschieben der Kugeln beim Verlegen in engen Kurven nicht auftreten kann. Anstelle der Expanderschnur kann auch eine Drahtfederanordnung od. dgl. eingesetzt werden.

[0014] Weiterhin wird gemäß der Erfindung vorgesehen, daß das Kontaktelement dabei so aufgebaut sein kann, daß eine leitfähige Hülse eingesetzt wird, um die ein Mantel aus Kunststoff gespritzt wird. Die Hülse weist dabei planparallele Flächen auf.

[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeichnungen zeigen dabei in
Fig. 1
einen Abschnitt einer Schließkanten-Sicherung,
Fig. 2
einen Abschnitt einer Sicherheitsleiste in
Fig. 3
die Anordnung gemäß Fig. 2 bei auftretendem örtlichen Verformungsdruck, in
Fig. 4
in größerem Maßstab eine abgeänderte Ausführungsform der Kontaktelemente und in
Fig. 5
wiederum eine abgeänderte Ausführungsform der Kontaktelemente mit abgeschrägten Seitenkanten.


[0016] In Fig. 1 ist zum besseren Verständnis der Erfindung eine Schließkantensicherung dargestellt, die aus einem Profilelement P besteht, das an der zu sichernden Schließkante angeschlossen werden kann. Dieses Profilelement P weist an seiner der zu sichernden Kante hin gerichteten Seite einen Aufnahmeraum auf, in dem eine Sicherheitsleiste S angeordnet ist, auf deren Ausbildung und Gestaltung sich die Erfindung bezieht.

[0017] In der Zeichnung gemäß Fig. 2 ist mit 1 ein Abschnitt einer Sicherheitsleiste bezeichnet, die durch einen Schlauch 3 gebildet wird, der aus einem flexiblen, weichelastischen Material besteht, das z. B. eine Shorehärte von 40 Shore aufweisen kann. Hierbei kann der Schlauch einen weichen Kern aufweisen und eine etwas härtere oder abriebfester gestaltete Oberfläche und wird vorzugsweise aus einem thermoplastischen Elastomer gefertigt. Der Schlauch 3 kann auch aus einem Moosgummi gebildet werden, das mit einem entsprechenden Bezug als Oberfläche ausgerüstet ist.

[0018] Innerhalb des Schlauches 3 sind Kontaktelemente 2 angeordnet, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 und 3 aus Kugeln 2a gebildet werden. Diese Kugeln 2a werden von einer Expanderschnur 5 durchzogen, die die Kugeln 2a mit einer gewissen Vorspannung an ihren Anlagebereichen aneinanderpreßt und dadurch die für die Wirksamkeit der Anordnung nötige Vorspannung schafft, wenn die Sicherheitsleiste z. B. horizontal verlegt wird. Die in den Endbereichen der Schließkanten-Sicherung 1 erforderlichen elektrischen Anschlußkontakte sind aus Übersichtlichkeitsgründen in der Zeichnung nicht dargestellt und gehören zum Stand der Technik.

[0019] Die Kette bildet eine geschlossene Einheit und kann so in den Schlauch 3 eingeführt werden, aber auch in dem Schlauch 3 wandern, wenn die Expanderschnur 5 den Kontakt der einzelnen Kugeln 2a zueinander sicherstellt, so daß nunmehr ein Spannen des äußeren Mantels nicht erforderlich ist. Hierbei ist es vorteilhaft, wenn der Innendurchmesser des Schlauches gleich oder etwas größer ist als der Außendurchmesser der Kontaktelemente.

[0020] Fig. 3 zeigt, daß bei Einwirken eines örtlichen Verformungsdruckes die der Druckeinwirkung zugewandte Wandung des Schlauches 3 ein Auseinanderziehen der Kugeln 2a bewirkt, wodurch der Ruhestrom unterbrochen wird und dadurch das gewünschte Signal erzeugt wird.

[0021] Grundsätzlich kann dabei so vorgegangen werden, daß der Innendurchmesser des Schlauches kleiner ist als der Außendurchmesser der Kontaktelemente.

[0022] Gemäß Fig. 4 ist das Kontaktelement als Teilkugelelement 2b ausgebildet, das um eine Mittelachse X - X umlaufende Kontaktflächen 6 und 7 aufweist, die an den abgeflachten Seitenwänden 12 und 14 ausgebildet sind. Durch diese Anordnung wird eine größere Berührungsfläche als bei einer normalen Kugel geschaffen, so daß der elektrische Widerstand geringer ist und die Zentrierung verbessert wird. Es wird also insgesamt eine bessere Kontaktbildung erreicht. Das Kontakt-element 2b kann dabei so aufgebaut sein, daß eine leitfähige Hülse 8 vorgesehen ist, um die ein Mantel 9 aus Kunststoff gespritzt ist. Die Hülse 8 weist dabei planparallele Flächen 6 und 7 auf, die die Kontaktflächen 6 und 7 bilden.

[0023] Das in Fig. 4 dargestellte Kontaktelement 2b kann natürlich auch komplett aus leitfähigem Werkstoff gefertigt werden.

[0024] Bei der Ausbildung des Kontaktelementes 2c gemäß Fig. 5 sind abgeschrägte Seitenwandungen 12a und 14a des im Ursprung kugelförmigen Kontaktelementes 2c vorgesehen.

[0025] Hierdurch wird eine Verlegung der Kontaktelemente in einem der Abschrägung entsprechenden Winkel ermöglicht, so daß damit beispielsweise kleine Radien verlegt werden können, ohne daß der Einsatz von Kugeln erforderlich ist, wobei dadurch alle Vorteile gewahrt bleiben, die die relativ großen Berührungsflächen der Anordnung gemäß Fig. 2 ermöglichen.

[0026] In Fig. 5 sind die Berührungsflächen mit 6a und 7a bezeichnet und die ggf. vorgesehene Hülse mit 8a und der Mantel mit 9a. Die Mittelachse X - X ist eingezeichnet.

[0027] Außerdem können bei dieser Ausführungsform kleine Vorsprünge 11 und kleine den Vorsprüngen entsprechende Ausnehmungen 10 vorgesehen sein, so daß dadurch eine Sicherung dieses Kontaktelementes gegen Verdrehen erreicht wird, was bei den abgeschrägten Flächen von Bedeutung sein kann.


Ansprüche

1. Schließkanten-Sicherung mit einer eine elektrische Schalteinrichtung aufweisenden Sicherheitsleiste (1), die aus einer Vielzahl von Kontaktelementen (2) besteht, die in einem weichelastischen Schlauch (3) aneinandergereiht angeordnet sind, wobei die Kontaktelemente (2) in Ruhestellung unter der Einwirkung einer elastischen Vorspannung an stirnseitig vorgesehenen Kontaktstellen aneinander anliegen und unter der Einwirkung einer äußeren Kraft bei örtlicher Verformung des Schlauches (3) den Kontakt unterbrechend auseinanderbewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (2b) teilkugelförmig ausgebildet und die abgeflachten Flächen (12a, 14a), die die Kontaktflächen (6, 7) aufweisen, abgeschrägt ausgebildet sind, so dass ein konusartiges Kontaktelement (2c) geschaffen wird.
 
2. Schließkanten-Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (2) zusätzlich von einer Expanderschnur (5) oder einer Draht-Federanordnung durchzogen und unter Vorspannung gesetzt sind.
 
3. Schließkanten-Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächen (6, 7) um eine Mittelachse (X - X) umlaufend ausgebildet sind.
 
4. Schließkanten-Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (2b, 2c) eine leitfähige Hülse (8, 8a) und einen Mantel (9, 9a) aus Kunststoff aufweist, wobei die leitfähige Hülse (8, 8a) des einen Kontaktelementes mit der leitfähigen Hülse des benachbarten Kontaktelementes in Kontakt steht.
 
5. Schließkanten-Sicherung nach einem der Ansprüche 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (2a, 2b, 2c) vollständig aus leitfähigem Werkstoff besteht.
 
6. Schließkanten-Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein weichelastischer Schlauch (3) eingesetzt wird, der eine Shorehärte zwischen 60 und 20 Shore aufweist.
 
7. Schließkanten-Sicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch eine Shorehärte von 40 Shore aufweist.
 
8. Schließkanten-Sicherung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (3) einen weichen Innenkern aufweist, d. h. das Innere des Schlauches weich ausgebildet ist, während die äußere Oberfläche des Schlauches härter und abriebfest ist.
 
9. Schließkanten-Sicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des Schlauches (3) kleiner ist als der Außendurchmesser der Kontaktelemente.
 
10. Schließkanten-Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den abgeschrägten Flächen des Kontaktelementes (2c) Vorsprünge (11) und Ausnehmungen (10) vorgesehen sind.
 




Zeichnung