(19)
(11) EP 1 192 880 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.04.2002  Patentblatt  2002/14

(21) Anmeldenummer: 01122538.0

(22) Anmeldetag:  24.09.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 7/38
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.09.2000 DE 10048781

(71) Anmelder: Sedus Stoll AG
79761 Waldshut-Tiengen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kläsener, Michael
    79761 Waldshut-Tiengen (DE)
  • Stenzel, Thomas
    79761 Waldshut-Tiengen (DE)

(74) Vertreter: Lück, Gert, Dr. rer. nat. 
Postfach 1 31
79860 Höchenschwand
79860 Höchenschwand (DE)

   


(54) Nackenstütze für einen Stuhl


(57) Bei einer Nackenstütze für einen Lehnstuhl ist das Kopfpolster (5) an einer auf einem Haltestab (3) gleitenden Führungshülse (4) angebunden, der Haltestab (3) ist mittels eines einfachen Gelenkes (3a/9/7) neigbar am Lehnenschild (1) angebracht, und Haltestab (3) und Führungshülse (4) sind kreisbahnförmig ausgebildet.
Dadurch kann der Benutzer einerseits in einfacher Weise die gewünschte Neigung der Nackenstütze einstellen, andererseits aber auch deren Höhe, wobei es von besonderem Vorteil ist, dass Haltestab (3) und Führungshülse (4) kreisbahnförmig ausgebildet sind, weil dadurch die optimale Entfernung des Kopfpolsters vom Kopf des Benutzers eingestellt werden kann.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET



[0001] Die Erfindung betrifft den Bereich der Sitzmöbel, insbesondere eine Nackenstütze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

STAND DER TECHNIK



[0002] Es ist bekannt, dass der Benutzer eines Stuhles, insbesondere eines Büro- oder anderen Arbeitsstuhles, oftmals das Bedürfnis nach Entspannung hat, dem er dadurch stattgibt, dass er sich zurücklehnt. Optimale Entspannung wird nach neueren medizinischen Erkenntnissen bei einem Öffnungswinkel zwischen Ober- und Unterkörper von etwa 25° erzielt. Zu diesem Zweck sind viele Stühle mit einer neigbaren Lehne ausgestattet.

[0003] Bei solchen Stühlen mit neigbarer Rückenlehne besteht jedoch das Problem, dass man bei sogenannten Hochlehnern, bei denen das Oberteil der Lehne auch den Kopf bzw. den Nacken stützt, diese Stützung nicht den individuellen Bedürfnissen des Benutzers anpassen kann, während bei Stühlen mit niedriger Lehne nicht mit einfachen Mitteln das Kopfpolster in den Bereich des Kopfes des Benutzers bringen kann.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0004] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Nackenstütze für einen Lehnstuhl derart zu konzipieren, dass sie zwar unauffällig und ästhetisch ansprechend am Lehnenschild eines Lehnstuhles angebracht werden kann, aber dennoch das Kopfpolster den gesamten Winkelbereich, in dem der Benutzer seinen Kopf an dem Polster anlehnen möchte, überstreicht. Ferner soll die erfindungsgemäße Nackenstütze in der Produktion mit wenig Aufwand herstellbar sein, und ferner leicht zu montieren.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 und der Unteransprüche gelöst.

[0006] Der Kem der Erfindung besteht in der Idee, das Kopfpolster an einer auf einem Haltestab gleitenden Führungshülse anzubinden, den Haltestab mittels eines einfachen Gelenkes neigbar am Lehnenschild anzubringen, und Haltestab und

[0007] Führungshülse kreisbahnförmig auszubilden.

[0008] Dadurch kann der Benutzer einerseits in einfacher Weise die gewünschte Neigung der Nackenstütze einstellen, andererseits aber auch deren Höhe, wobei es ganz wichtig ist, dass Haltestab und Führungshülse kreisbahnförmig ausgebildet sind, weil im Gegensatz zu einem geraden Haltestab erst dadurch die optimale Entfernung des Kopfpolsters vom Kopf des Benutzers eingestellt werden kann.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0009] Nachstehend wird die Erfindung anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt:
Fig. 1
die Ansicht eines Lehnstuhles mit angebrachter Nackenstütze nach der Erfindung,
Fig.2
einen Längsschnitt durch eine Nackenstütze nach der Erfindung mit fest an der Führungshülse angebrachtem Kopfpolster, und
Fig.3
einen Längsschnitt durch den oberen Teil einer Nackenstütze nach der Erfindung mit gelenbig an der Führungshülse angebrachtem Kopfpolster.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



[0010] In Fig. 1 ist ein Bürostuhl 11 dargestellt, der in bekannter Weise ein Untergestell, einen Sitz und eine Lehne aufweist. An der Rückseite der Lehne ist die erfindungsgemäße Nackenstütze 3/4/5 angebracht. Lehne und Sitz können in bekannter Weise geneigt werden, wobei im gezeigten Ausführungsbeispiel eine Synchronmechanik vorgesehen ist.

[0011] In Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Nackenstütze detailliert im Längsschnitt dargestellt:

[0012] In den Lehnenschild 1 ist auf der Vorderseite die Grundplatte 2 des Lehnenpolsters eingeclipst. Auf der Rückseite ist ein Gehäuse 9 vorgesehen, das eine Ausnehmung 9a aufweist, und das an dem Lehnenschild 1 mittels der Halteplatte 10 befestigt ist. Die Befestigung erfolgt durch vier (nicht gezeigte) Schrauben, die die Halteplatte 10 und den Lehnenschild 1 durchtreten, und in (nicht gezeigten) Schraubdomen am Gehäuse 9 eingeschraubt werden.

[0013] In dem Gehäuse 9 wird über die Kröpfung 3a der Haltestab 3 gelagert. Er sitzt unter Druck auf dem Reibdämpfer 7 auf, zweckmäßigerweise einem PUR-Gummi, der in der Dämpferhülse 8 festgehalten ist. Die Dämpferhülse 8 ist durch Biegestanzen aus der Halteplatte 10 ausgeformt und mit dieser verbunden.

[0014] Der Haltestab 3 durchtritt das Gehäuse 9 in dessen Ausnehmung 9a. Die Ausnehmung 9a ist derart gestaltet, dass der Haltstab 3 eine Neigung um 23° ausführen kann. Dabei wird der Haltestab 3 durch die Reibkraft des Reibdämpfers 7 in jeder Position festgehalten.

[0015] Der Haltestab 3 ist kreisbahnförmig gestaltet. Auf ihm sitzt gleitbar die Führungshülse 4, die mit demselben Radius kreisbahnförmig gestaltet ist. Am Ende der Führungshülse 4 ist das Kopfpolster 5 fix angebracht.

[0016] Die Führungshülse 4 und mit ihr das Kopfpolster 5 können auf dem Haltestab 2 gleitend in der Höhe um 150 mm verstellt werden. Dabei bewirken Wälzlagerelemente 12, die aus PUR-Gummi bestehen, das die Hülse 4 einerseits leicht bewegt werden kann, andererseits aber in jeder vom Benutzer eingestellten Position feststeht.

[0017] Damit die Führungshülse 4 nicht vom Haltestab 3 abgezogen werden kann, ist in der Führungshülse 4 eine Anschlagschraube 6 vorgesehen, die durch Anschlag an der Nase 6a des Haltestabes 3 den Weg der Führungshülse 4 begrenzt.

[0018] In Fig.3 ist eine Nackenstütze nach der Erfindung wie in Fig. 2 dargestellt, wobei jedoch das Kopfpolster 5 an der Führungshülse 4 mittels des Gelenkes 15/16 angebunden ist.

[0019] Im einzelnen ist in Fig. 3 der Kopfpolsterschild 14 dargestellt, in den die Platte 13 mit dem Kopfpolster 5 eingeclipst ist. Die Führungshülse 4 weist einen Wälzkörper 15 auf, der in einer aus dem Kopfpolsterschild 14 ausgeformten Halterung 16 gelagert ist. Der Wälzkörper 15 kann kugelförmig oder als Kreiszylinder ausgebildet sein. Wie ersichtlich, kann mit dieser gelenkigen Anbindung das Kopfpolster 5 vom Benutzer kardanisch (im Falle der Kugel) oder sagittal (im Falle des Kreiszylinders) gemäß seinen Bedürfnissen in jeder genehmen Position eingestellt werden.

[0020] Die Erfindung ermöglicht es, an derRückenlehne eines Lehnstuhles in einfacher aber dennoch ästhetisch ansprechender Weise eine Nackenstütze anzubringen, die neigbar und in ihrer Höhe einstellbar ist, und dem Benutzer die Einstellung aller ergonomisch wünschbaren Positionen ermöglicht. Trotzdem ist der Produktionsaufwand für die erfindungsgemäße Nackenstütze bescheiden, und die Montage einfach.

Bezeichnungsliste



[0021] 
1
Lehnenschild
2
Polsterplatte
3
Haltestab
3a
Kröpfung
4
Führungshülse
5
Kopfpolster
6
Anschlagschraube
6a
Anschlagnase
7
Reibdämpfer
8
Dämpferhülse
9
Gehäuse
9a
Ausnehmung
10
Halteplatte
11
Stuhl
12
Wälzlagerelement
13
Kopfpolsterplatte
14
Kopfpolsterschild
15
Wälzkörper
16
Halterung



Ansprüche

1. Nackenstütze für einen Lehnstuhl, die höhenverstellbar und mittels eines Haltestabes (3) am Lehnenschild (1) des Stuhles (11) angebracht ist, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

- der Haltestab (3) ist gelenkig am Lehnenschild (1) derart angebunden, dass er in einer Vertikalebene senkrecht zur Lehnenfläche um bis zu 30°, vorzugsweise bis zu 23°, geneigt werden kann;

- Haltestab (3) und Führungshülse (4) weisen eine kreisbahnförmige Gestalt auf; und

- die Führungshülse (4) ist auf dem Haltestab (3) um bis zu 200 mm, vorzugsweise um bis zu 150 mm verschiebbar.


 
2. Nackenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gelenkige Anbindung des Haltestabes (3) am Lehnenschild (1) dadurch erzielt wird, dass der Haltestab (3) an seinem lehnenseitigen Ende eine Kröpfung (3a) aufweist, welche einerseits in einem Gehäuse (9) mit Ausnehmung (9a)gelagert ist, und andererseits mit ihrer runden Oberfläche unter Druck auf einem Reibdämpfer (7) gleitet.
 
3. Nackenstütze nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Reibdämpfer (7) ein Polyurethan- (PUR) Gummi ist.
 
4. Nackenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Führungshülse (4) Wälzlagerelemente (12) und ein Anschlagbolzen (6) vorgesehen sind, wobei die Wälzlagerelemente (12) zwischen dem Haltestab (3) und der Führungshülse (4) wirken, und der Anschlagbolzen (6) durch Anschlag an der Nase (6a) des Haltestabes (3) den Bewegungsweg der Führungshülse (4) auf dem Haltestab (3) begrenzt.
 
5. Nackenstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfpolster (5) an der Führungshülse (4) mittels eines Gelenkes (15/16) angebunden ist.
 




Zeichnung