[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät mit wenigstens einem innerhalb seines Gehäuses
angeordneten, zur Lagerung von Lagergut dienenden Nutzraum, innerhalb welchem zumindest
ein an seinen beiden Längsseiten an Laufrollen geführtes Ablagefach vorgesehen ist,
wobei die Laufrollen paarweise einander gegenüberliegend angeordnet sind.
[0002] Bei Kühlgeräten, insb. bei Mehrtemperaturkühlgeräten, mit mehreren übereinander angeordneten,
thermisch voneinander getrennten Temperaturzonen ist es Stand der Technik, dass das
tieferliegende der übereinander angeordneten Kühlfächer als sogenanntes Auszugsfach
ausgebildet ist. Bei dieser Art von Kühlfächern wird die Kühlfachtür beim Öffnen und
Schließen parallel zur Öffnungsebene des Kühlfaches bewegt, wobei beim Öffnen der
Tür zumindest ein am Türkorpus angeordnetes Ablagefach aus dem Kühlraum herausbewegt
wird. Zur Bewegung des Ablagefaches sind häufig in Führungen bewegbar geführte Laufrollen
vorgesehen, von denen jeweils eine ortsfest an den Seitenwänden des Kühlraumes im
Bereich seiner Öffnungsebene angeordnet ist. Diese beiden Laufrollen liegen einander
achsengleich gegenüber und bilden ein Laufrollenpaar. Ein weiteres Laufrollenpaar
zur Bewegung des Ablagefaches ist an dessen Seitenwänden im Bereich der in Einschubrichtung
in den Kühlraum voraneilenden Stirnseite vorgesehen.
[0003] Obwohl bei derartigen Lagerfächern die Übersicht über das eingelagerte Gut und die
Beschickung mit Lagergut durch das Herausbewegen des Lagefaches beim Öffnen der Kühlraumtür
deutlich verbessert ist, tritt bei auf solche Weise geführten Ablagefächern das Problem
auf, dass sie sich beim Herausbewegen aus dem Kühlraum aufgrund ihrer durch die Gehäuseabmessungen
des Kühlgerätes ergebenden kurzen Führungslänge relativ leicht verkanten und somit
die Ausziehbewegung entweder nur unter erhöhtem Kraftaufwand möglich ist oder die
Ausziehbewegung aufgrund einer infolge des Verkantens eingetretenen Klemmwirkung unmöglich
ist. Letzteres tritt insb. dann auf, wenn aus Designgründen die zum Öffnen der Tür
vorgesehene Handhabe über deren gesamte Breite verläuft und somit auch einen seitlichen
Kraftangriff beim Öffnungsvorgang der Tür zuläßt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Kältegerät gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 Maßnahmen vorzuschlagen, infolge derer die Nachteile des Standes
der Technik vermieden sind und dabei gleichzeitig der das Ablagefach aufnehmende Kühlraum
hinsichtlich seines Lagervolumens nicht unnötig geschmälert ist.
[0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass die Laufrollen eines
Laufrollenpaares starr miteinander gekoppelt und wenigstens an einem Teil ihrer als
Führungselement dienenden Mantelfläche mit einer Außenverzahnung versehen sind, welche
sich mit einer zahnstangenartig ausgebildeten Gegenverzahnung an Führungsmitteln zur
Führung der Laufrollen in Eingriff befindet.
[0006] Durch die erfindungsgemäße Lösung sind sowohl die Führungselemente für das Ablagefach
als auch die Mechanik für das verkantungsfreie Bewegen des Ablagefaches zu einer baulichen
Einheit zusammengefaßt, sodass sich ein platzsparender Gesamtaufbau ergibt, wodurch
die Aufnahmekapazität für Kühlgut innerhalb des Kühlraumes nicht beeinträchtigt ist.
Ferner ist durch die aus den Führungselementen und der Mechanik für das verkantungsfreie
Bewegen des Ablagefaches erzeugte Baueinheit ermöglicht, dass mehrere Ablagefächer
unmittelbar, ohne Verlust an Kühlraumvolumen übereinander anordenbar sind, wobei die
Mechanik für das verkantungsfreie Bewegen die Beschickung der Ablagefächer nicht behindert.
[0007] Darüber hinaus ergibt sich durch die Baueinheit ein günstiger Toleranzaufbau zwischen
den Funktionselementen, wodurch sich preisgünstige, für große Stückzahlen geeignete
spanlose Fertigungsverfahren, wie beispielsweise Kunststoffsspritzguß auch zur Erreichung
einer hohen Führungsqualität anbieten. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen
Lösung ist darin zu sehen, dass durch die Schaffung der Baueinheit zwischen den Führungselementen
und der Mechanik für das verkantungsfreie Bewegen des Ablagefaches ein Einbau dieser
Funktionselemente auf engstem Raum möglich ist und zudem keine weiteren Führungselemente
in Form von Gleit- oder Rollenführungen notwendig sind. Außerdem wird für das Ablagefach
auch im türnahen Bereich eine exakte Führung erreicht, unabhängig von den bei Kältegeräten
fertigungsbedingt sich im türnahen Bereich ergebenden Abstandsvergrößerungen zwischen
den Seitenwänden des Gehäuses.
[0008] Außerdem wird für das Ablagefach auch im türnahen Bereich eine exakte Führung erreicht,
unabhängig von der bei Kältegeräten fertigungsbedingt sich im türnahen Bereich ergebenden
Abstandvergrößerung zwischen den Seitenwänden des Gehäuses.
[0009] Nach einer vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen,
dass die starr miteinander gekoppelten Laufrollen an ihrer Mantelfläche in zwei im
wesentlichen ihrer Breite entsprechende Abschnitte unterteilt ist, von denen ein Abschnitt
mit der Außenverzahnung und der andere Abschnitt mit einer glatten Führungsfläche
versehen ist, welche sich an einer weitestgehend ebenen, glattflächigen Führungsbahn
abzustützen vermag, während der mit der Außenverzahnung versehene Abschnitt mit der
Gegenverzahnung zusammenzuwirken vermag.
[0010] Durch einen solchen konstruktiven Aufbau, bei welchem die Mechanik zur Führung des
Ablagefaches und die Mechanik für dessen verkantungsfreies Bewegen funktional voneinander
getrennt ist, ist sichergestellt, dass die miteinander kämmenden verzahnten Funktionselemente
keinerlei Führungsaufgaben für das u.U. schwer beladene Ablagefach übernehmen müssen
und somit keinem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, da die Führung des Ablagefaches
durch den glattflächigen Abschnitt der Laufrollen bewirkt ist. Es erfolgt eine Entlastung
der verzahnten Funktionselemente, sodass sich das Ablagefach leichtgängig und laufruhig
bewegen läßt und somit gute Lauf- und Führungseigenschaften innerhalb der Führungen
aufweist.
[0011] Eine besonders günstige und sichere selbsttätige Zuhaltung durch eine an der Kältegerätetür
vorgesehene Magnetdichtung ergibt sich, wenn nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung
des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass die Gegenverzahnung an ihrem der
Tür zugewandten Endabschnitt durch eine im wesentlichen gleichmäßig reduzierte Zahnhöhe
verjüngt ausgebildet ist. Außerdem ist die Laufruhe des Ablagefaches deutlich verbessert.
[0012] Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
ist vorgesehen, dass die Gegenverzahnung an der Innenseite des höherliegenden Schenkels
eines als Führungsmittel dienenden im Querschnitt U-förmigen Profiles vorgesehen ist,
welches an den beiden Seitenwänden des Nutzraumes angeordnet und an der Innenseite
seines tieferliegenden Schenkels mit einer glattflächigen Führungsbahn versehen ist
und dass die mit der Gegenverzahnung und der glattflächigen Führungsbahn in Eingriff
stehenden, starr miteinander gekoppelten Laufrollen am vorderen, in Einschubrichtung
in den Nutzraum voraneilenden Abschnitt des Ablagefaches angeordnet sind.
[0013] Eine solche Lösung hat neben dem Vorzug, dass eine äußerst stabile Abstützung für
ein mit Kühlgut beladenes Ablagefach geschaffen ist vor allem noch den Vorzug, dass
die Außenverzahnung an den miteinander starr gekoppelten Laufrollen auch bei aus dem
Kühlraum herausgezogenem u.U. abgekipptem Ablagefach vollständig mit der Gegenverzahnung
an der Führungsschiene in Eingriff ist, sodass das Ablagefach auch in dieser extremen
Auszugsstellung stets sicher verkantungsfrei und somit leichtgängig bewegt werden
kann. Zudem ist eine Verschmutzung der Gegenverzahnung durch deren Anordnung am höherliegenden
Schenkel des U-förmigen Profiles stets sicher vermieden.
[0014] Gemäß einer alternativen Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung kann vorgesehen
sein, dass die Gegenverzahnung und die glattflächige Führungsbahn nebeneinander an
der Innenfläche des tieferliegenden Schenkels eines als Führungsmittel dienenden im
Querschnitt U-förmigen Profiles an beiden Seitenwänden des Nutzraumes vorgesehen sind
und dass die mit der Gegenverzahnung und der glattflächigen Führungsbahn am tieferliegenden
Schenkel in Eingriff stehenden, starr miteinander gekoppelten Laufrollen am vorderen,
in Einschubrichtung in den Nutzraum voraneilenden Abschnitt des Ablagefaches angeordnet
sind.
[0015] Ein nach einer solchen Konstruktion gefertigtes Führungsprofil ermöglicht einen einfachen
Fertigungsablauf, welcher mit besonders geringen Fertigungstoleranzen beaufschlagt
ist, so dass die Führungsprofile auch in Serienfertigung mit hoher Maßgenauigkeit
fertigbar sind.
[0016] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, dass das im Querschnitt U-förmige Profil an seinen vom Nutzraum abgewandten
Außenseiten in die Wärmeisolation des Gehäuses eingebettet und von dieser an seinen
Wandungen gestützt ist.
[0017] Eine derartige Lösung ermöglicht den Einsatz von preiswerten, naturgemäß weniger
formsteifen Werkstoffen, wie Kunststoffe zur Herstellung der U-förmigen Profile, deren
zu Führungszwecken notwendige Formsteifigkeit durch das Anliegen der Wärmeisolation
an seinen Wandungen erzeugt ist.
[0018] Fertigungstechnisch besonders günstig, mit einer ausreichenden Lebensdauer herstellbar,
sind die im Querschnitt U-förmigen Profile, wenn nach einer nächsten vorteilhaften
Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass die im Querschnitt
U-förmigen Profile aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt sind.
[0019] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, dass die U-förmigen Profile an den Seitenwänden einer den Nutzraum auskleidenden
Innenverkleidung des Gehäuses mit angeformt sind.
[0020] Durch eine derartige Lösung ist eine kostengünstige und zugleich positionsgenaue
Anbringung der im Querschnitt U-förmigen Profile an den Seitenwänden des Nutzraumes
erreicht, ohne dass die U-förmigen Profile meßtechnisch aufwendig einjustiert werden
müssen.
[0021] Besonders kostengünstig herstellbar und besonders einfach und sicher in Eingriff
mit den starr miteinander gekoppelten Laufrollen bringbar ist die Gegenverzahnung
und glattflächige Führungsbahn, wenn nach einer nächsten bevorzugten Ausführungsform
des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass die Gegenverzahnung und die glattflächige
Führungsbahn nebeneinander an der Unterseite des Ablagefaches paarweise entlang von
dessen seitlichen Rändern angeordnet sind und dass die mit der Gegenverzahnung und
der glattflächigen Führungsbahn an der Unterseite des Ablagefaches in Eingriff stehenden
Laufrollen ortsfest an den Seitenwänden im öffnungsnahen Bereich des Nutzraumes angeordnet
sind.
[0022] Besonders geringen Fertigungsaufwand und somit kostengünstig und dabei gleichzeitig
besonders positionssicher ist die Gegenverzahnung und die glattflächige Führungsbahn
an der Unterseite des Ablagefaches angeordnet, wenn nach einer nächsten vorteilhaften
Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass jeweils die Gegenverzahnung
und die glattflächige Führungsbahn nebeneinander an der Unterseite entlang der beiden
Längsseiten des Ablagefaches an dieses mit angeformt ist.
[0023] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, dass der Gegenverzahnung eine Zwangsführung vorgelagert ist, welche die
außenverzahnten Laufrollen in einer zumindest im wesentlichen senkrecht zur Gegenverzahnung
verlaufenden bewegung mit der Gegenverzahnung in Eingriff zu bringen vermag.
[0024] Durch eine derartige Zwangsführung für die außenverzahnten Laufrollen ist ein positionsrichtiger
Eingriff für diese in die Gegenverzahnung beim Einsetzen des Ablagefachs in seine
Führungen sichergestellt. Das bedeutet, dass korrespondierende Zähne der Laufrollen
stets sicher in korrespondierenden Zahnlücken an der Gegenverzahnung eingreifen, so
dass vermieden ist, dass eine der außenverzahnten Laufrollen der anderen in Bewegungsrichtung
des Ablagefaches vorauseilt und eine Schrägführung bzw. ein Verkanten des Ablagefaches
in seiner Führung bewirkt.
[0025] Besonders einfach fertigungstechnisch herstellbar und auf engstem Einbauraum unterbringbar
ist eine Zwangsführung, wenn nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes
der Erfindung vorgesehen ist, dass die Zwangsführung als eine glattflächige und kulissenartige
Zufuhreinrichtung ausgebildet ist, welche einen ersten Führungsabschnitt aufweist,
welcher die Laufrollen in eine zur Gegenverzahnung vertikal beabstandete Posiiton
zu bringen vermag und welche einen zweiten daran anschließenden, zur Gegenverzahnung
hinführenden Führungsabschnitt aufweist, bei dessen Verlassen sich die außenverzahnten
Laufrollen bereits in Eingriff mit der Gegenverzahnung befinden.
[0026] Besonders gut zuführbar sind die außenverzahnten Laufrollen zum positionsrichtigen
Eingriff ihrer Zähne in die entsprechenden Zahnlücken der Gegenverzahnung und damit
gleichzeitig besonders sicher vermieden ist, ein Schräglauf des Ablagefaches in seiner
Führung, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der
Erfindung vorgesehen ist, dass die außenverzahnten Laufrollen in ihrer vertikalen
Position zur Gegenverzahnung einen lichten Abstand ihrer Außenkontur zur Außenkontur
der Gegenverzahnung von wenigstens dem Radius der Laufrollen aufweisen.
[0027] Besonders preiswert und einfach herstellbar ist das Ablagefach, wenn nach einer weiteren
bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, dass das
Ablagefach aus thermoplastischem Kunststoff gebildet ist.
[0028] Nach einer alternativen Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung kann vorgesehen
sein, dass die starr miteinander gekoppelten Laufrollen über die gesamte Breite ihrer
als Führungsmittel dienenden Mantelfläche mit der Außenverzahnung versehen sind, welche
mit einer Gegenverzahnung an einer Führungsbahn zur Führung der Laufrollen in Eingriff
stehen.
[0029] Eine solche Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl das verkantungsfreie Bewegen
des Ablagefaches als auch dessen Führung innerhalb des Nutzraumes durch konstruktiv
einfach gestaltete, in Form von Zahnrädern ausgebildete Laufrollen bewirkt ist und
somit die Zusammenführung der mit der Außenverzahnung versehenen Laufrollen mit der
Gegenverzahnung sich deutlich vereinfacht. Außerdem können die mit der Gegenverzahnung
versehenen Elemente wie beispielsweise die in die Wärmeisolation des Gehäuses eingelassenen
U-förmigen Profile deutlich einfacher ausgeführt sein.
[0030] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten
Zeichnung vereinfacht dargestellten Aussführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- in schematischer Darstellung den unteren Ab schnitt eines Mehrtemperaturen-Haushaltskühlgerätes
in Seitenansicht, mit zwei in seinem Kühlraum übereinander angeordneten, an Laufrollen
geführten Ablagefächern, von denen das tieferliegende an seinem vorderen in Einschubrichtung
voraneilenden Abschnitt beidseitig außenverzahnte Laufrollen aufweist, welche in eine
in Führungsprofile an den Seitenwänden des Kühlraumes eingebrachte Gegenverzahnung
eingreifen,
- Fig. 2
- das tieferliegende Ablagefach ohne Tür mit den an seinem vorderen Abschnitt angeordneten
außenverzahnten, über eine Achse starr miteinander gekoppelten Laufrollen und eines
der Profile mit der Gegenverzahnung welche mit einer der außenverzahnten Laufrollen
in Eingriff steht, in raumbildlicher Darstellung von oben
- Fig. 3
- in einem Ausschnitt das wärmeisolierende Gehäu se des Kühlgerätes im Bereich der Führungsprofile
und der mit dessen Gegenverzahnung in Eingriff befindlichen außenverzahnten Laufrolle,
im Vertikalschnitt,
- Fig. 4
- die Führungsschiene mit der Gegenverzahnung im Bereich ihres tieferen Endabschnittes
und die damit in Eingriff befindliche Laufrolle gemäß der Schnittlinie IV-IV und
- Fig. 5
- die Führungsschienen im Bereich ihres türnahen Endabschnitts.
[0031] In Fig. 1 ist in vereinfachter schematischer Darstellung der untere Abschnitt eines
Mehrtemperaturen-Haushaltskühlgerätes 10 gezeigt, dessen wärmeisolierendes Gehäuse
11 einen von einer ebenfalls wärmeisolierenden Tür 12 verschließbaren, als Kühlraum
13 ausgebildeten Nutzraum aufweist. Dieser ist mit einer spanlos geformten Innenverkleidung
14 ausgestattet, welche an ihren im wesentlichen senkrecht zur Tür 12 verlaufenden
Seitenwänden 15 (hier ist nur eine gezeigt) mit in parallelem Abstand übereinander
angeordneten, im Querschnitt U-förmig ausgebildeten, in die Seitenwände 15 eingesetzten
Führungsprofilen 16 und 17 versehen sind. Von diesen sind die im Kühlraum 13 höherliegend
angeordneten Führungsprofile 16 an den Außenseiten ihrer nicht dargestellten Schenkel
und an der Aus senseite des ebenso nicht dargestellten, die beiden Schenkel verbindenden
Jochs von dem Wärmeisolationsmaterial des Gehäuses 11 abgestützt. Die einander zugewandten
Innenseiten der Schenkel der Führungsprofile 16 sind glattflächig ausgebildet, wobei
die in Einbaulage der Führungsprofile 16 tieferliegende Innenseite als Führungsbahn
ausgeführt ist. Die Führungsprofile 17 sind, ebenfalls wie die Führungsprofile 16,
an der Außenseite ihrer Rückwand 18 als auch an der Außenseite ihrer Schenkel 19 durch
das Wärmeisolationsmaterial des Gehäuses 11 abgestützt, wobei der höherliegende Schenkel
19 an seiner Innenseite im Gegensatz zu denen der Führungsprofile 16 mit einer zahnstangenartig
ausgebildeten Gegenverzahnung 20 versehen ist (siehe hierzu auch Fig. 2, 3 und 4).
Die Gegenverzahnung 20 ist einerseits zum Schutze ihrer zu dem tieferliegenden Schenkel
19 gerichteten Zähne von der Öffnung des Führungsprofiles 17 zurückversetzt, unmittelbar
benachbart zur Rückwand 18 angeordnet und andererseits an ihrem von der Tür 12 abgewandten
Endabschnitt durch eine Abstufung der Zahnhöhe ihrer Zähne zur Rückwand der Innenverkleidung
14 hin verjüngt ausgeführt (siehe hierzu Fig. 4). Die der Innenseite mit der Gegenverzahnung
20 gegenüberliegende Innenseite des tieferliegenden Schenkels 19 ist im Gegensatz
zu ersterer als ebene und glattflächige Führungsbahn 21 ausgebildet, welche wie die
Gegenverzahnung 20 bei aus Kunststoffspritzguß gefertigtem Führungsprofil 17 unmittelbar
einstückig an dieses mit angeformt ist. Die Führungsbahn 21 und die Gegenverzahnung
20 sind im wesentlichen gleich lang ausgebildet und enden mit Abstand zu dem der Tür
12 zugewandten Endabschnitt der Führungsprofile 17. Dieser ist für die Führungsprofile
17 mit einem im Querschnitt im wesentlichen U-förmig ausgebildeten und glattflächigen
als Zwangsführung dienenden Führungskanal 22 ausgestattet, welcher mit der Öffnung
seines U-profiligen Querschnitts in den Kühleraum 13 gerichtet ist. Der Führungskanal
22 weist einen ersten, von seinem freien der Tür 12 zugewandten Ende schräg nach unten
in Richtung des Kkühlraumbodens verlaufenden Führungsabschnitt 22.1 auf, dessen durch
die Schenkel des U-Profils gebildeten Begrenzungswände 22.2 und 22.3 trichterförmig
von ihrem freien der Tür 12 zugewandten Ende aus aufeinander zulaufen. Die Begrenzungswände
22.2 und 22.3 gehen in zu einem zweiten, unmittelbar an den Führungsabschnitt 22.1
anschließenden Führungsabschnitt 22.4 gehörenden Begrenzungswänden 22.5 und 22.6 über.
Diese sind zueinander an der Übergangsstelle "Ü" im Abstand des Außendurchmessers
einer weiter unten genauer erläuterten außenverzahnten Laufrolle angeordnet. Von den
Begrenzungswänden 22.5 und 22.6 weist die tieferliegend angeordnete Begrenzungswand
22.6 von der Übergangsstelle "Ü" ab ein horizontal verlaufend im wesentlichen parallel
zur Führungsbahn 21 angeordneten Abschnitt auf. An diesen schließt eine als Anschlag
"A" dienendes, im wesentlichen auf den Radius der außenverzahnten Laufrolle abgestimmtes
kreisbogenartiges Segment an, welches an die horizontal verlaufende Führungsbahn 21
anschließt. Die höherliegend angeordnete Begrenzungswand 22.5, welche an der Übergangsstelle
"Ü" der beiden Führungsabschnitte 22.1 und 22.4 hin zur Gegenverzahnung 20 abknickt
und in deren Zahngrund ausläuft, ist an ihrer Abknickstelle von der tieferliegenden
Begrenzungswand 22.6 an deren Anschlußstelle "A" an die Führungsbahn 21 im Abstand
des Durchmessers der weiter unten noch genauer zu erläuternden außenverzahnten Laufrolle
entfernt.
[0032] Dem Führungskanal 22 ist zur Tür 12 hin eine Einführöffnung 22.7 vorgelagert, welche
durch die randoffene Ausbildung des der Tür 12 zugewandten Ende des Führungsprofiles
17 erzeugt ist und welche auch an den Führungsprofilen 16 vorgesehen ist.
[0033] Im Anschluß an die Einführöffnung 22.7 sind die Führungsprofile 17 an ihrem der Tür
12 zugewandten Ende mit je einer an einer nicht dargestellten Nabe auf einem ebenso
nicht gezeigten Lagerzapfen ortsfest drehbar gelagerten Laufrollen 23 ausgestattet,
welche an ihrer Mantelseite mit einer glattflächigen Lauffläche versehen sind. Die
Laufrollen 23 dienen als Auflager für am Öffnungsrand eines schubladenartigen Ablagefaches
24 angeordnete, parallel zu den Seitenwänden 15 der Kunststoffinnenverkleidung 14
verlaufende, zu einer rahmenartigen Einfassung 25 gehörende Tragleisten 26, welche
die seitlichen Abschnitte der rahmenartigen Einfassung 25 bilden. Die Tragleisten
26, welche sowohl an ihrer der Laufrolle 23 zugewandten Unterseite als auch an der
dieser gegenüberliegenden Oberseite mit einer Abrollbahn 27 versehen sind, sind miteinander
zur Bildung der rahmenartigen Einfassung 25 über Querholme verbunden, von denen der
türnahe Querholm 28 zur Befestigung des Ablagefaches 23 an der Tür 12 dient, während
der türferne Querholm 29 an seinen seitlichen Rändern mit Lageraufnahmen 30 zur Lagerung
einer drehstarren Lagerachse 31 ausgebildet ist (siehe hierzu insb. Fig. 2 und 3).
Die Lagerachse 31 ist an ihren frei gegenüber den Lageraufnahmen 30 vorstehenden Enden
mit je einer Abflachung 32 versehen, welche mit einer im Zentrum einer Laufrolle 33
angeordneten Nabe 34 formschlüssig zusammenwirkt. Durch den Formschluß sind die an
den beiden Enden der Lagerachse 31 vorgesehenen Laufrollen 33 in gleicher Zahnstellung
über die Lagerachse 31 verdrehsicher und starr miteinander gekoppelt. Die Laufrollen
33 sind axial auf der Lagerachse 31 einerseits über eine nicht näher bezeichnete Gleitscheibe
durch die seitlichen Ränder des Querholmes 29 und andererseits durch nahe an den beiden
freien Enden der Lagerachse 31 vorgesehene, in nicht näher dargestellte Haltenuten
eingreifende, nicht näher bezeichnete und üblicherweise für solche Zwecke zum Einsatz
kommende Sicherungsringe fixiert (siehe hierzu Fig. 3).
[0034] Die an der Lagerachse 31 verdrehsicher gehalterten Laufrollen 33 sind an ihrer Mantelfläche
35 in zwei unterschiedlich breite, im wesentlichen der Breite der Laufrollen 33 entsprechende
Abschnitte unterteilt, von denen der breitere, der Rückwand 18 der Führungsprofile
17 zugewandte Abschnitt mit einer Außenverzahnung 36, welche für beide Laufrollen
33 mit gleicher Zähneezahl und gleichem Zahnmodul ausgestaltet ist. Unmittelbar an
die Außenverzahnung 36 schließt sich ein schmälerer Abschnitt an, welcher mit einer
glatten Führungsfläche 37 ausgestattet ist (siehe hierzu Fig. 2, 3 und 4).
[0035] Wie insb. aus Fig. 1 hervorgeht, ist das Ablagefach 23 im Kühlraum 13 anhand der
Laufrollen 23 und 33 in Art eines Laufrollenauszuges in die durch den Doppelpfeil
symbolisch dargestellten Bewegungsrichtungen bewegbar. Die Führung des Ablagefaches
24 ist hierbei einerseits durch die innerhalb der Führungsprofile 17 angeordneten
außenverzahnten Laufrollen 33 bewirkt, welche mit ihrer Außenverzahnung 36 mit der
am höherliegenden Schenkel der Führungsprofile 17 vorgesehenen Gegenverzahnung 20
in Eingriff stehen und sich gleichzeitig mit ihrer glatten Führungsfläche 37 an der
als Führungsbahn 21 ausgebildeten Innenseite des tieferliegenden Schenkels 19 abstützen.
Andererseits dienen zur Führung des Ablagefaches 24 die nahe des Öffnungsrandes des
Kühlraumes 13 ortsfest angeordneten Laufrollen 23, welche das Ablagefach 24 an den
als Abrollbahnen 27 ausgebildeten Unterseiten der Tragleisten 26 abstützen. Beim Bewegen
des Ablagefaches 24 beim Öffnen oder Schließen der Tür 12 wälzt sich die Außenverzahnung
36 der starr über die Lagerachse 31 miteinander gekoppelten Laufrollen 33 an der Gegenverzahnung
20 ab, wobei durch die drehstarre Verbindung der beiden Laufrollen 33 sichergestellt
ist, dass auch bei außermittigem Kraftangriff beim Bewegen der Tür 12 ein verkantungsfreies
und somit leichtgängiges Bewegen des Ablagefaches 24 innerhalb des Kühlraumes 13 gewährleistet
ist. Die zur Außenverzahnung 36 benachbart angeordnete glatte Führungsfläche der Laufrolle
33 wälzt sich während des Bewegungsvorganges des Ablagefaches 24 an der glattflächigen
Führungsbahn 21 ab und bildet die Abstützung des Ablagefaches 24 an seinem türfernen
Abschnitt.
[0036] Über dem Ablagefach 24 ist im Kühlraum 13 ein weiteres, mit geringerem Aufnahmevolumen
ausgestattetes Ablagefach 40 vorgesehen, welches ebenso in Art eines Laufrollenauszuges
aus dem Kühlraum 13 heraus bewegbar ist. Zu diesem Zweck sind an den beiden Längsseiten,
am türseitigen Frontabschnitt des Ablagefaches 40 drehbar gelagerte, sich an der obenliegenden
Abrollbahn 27 der Tragleisten 26 abwälzende, mit einer glattflächigen Lauffläche versehene
Laufrollen 41 vorgesehen, während am türfernen Abschnitt des Ablagefaches 41 drehbar
gelagerte Laufrollen 42 vorgesehen sind, welche sich mit ihrer glattflächigen Mantelfläche
an der Innenseite der tieferliegenden Schenkel der Führungsprofile 16 abstützen.
[0037] Ist das Ablagefach 24 zu Reinigungszwecken oder dergleichen nach Überwindung der
seinen Auszugsweg aus dem Kühlraum 13 begrenzenden Anschläge aus dem Kühlraum 13 entnommen
worden, so wird das sich daran anschließende Einbringen des Ablagefaches 24 in den
Kühlraum 13 und das damit verbundene Einführen der außenverzahnten Laufrollen 33 in
die Führungsprofile 17 durch den Führungskanal 22 erleichtert. Hierzu dient in einem
ersten Schritt dessen erster, schräg verlaufender, zur erleichterten Einführung der
Laufrollen 33 trichterförmig zur Tür 12 hin sich erweiternde Führungsabschnitt 22.1,
an dessen Ende die Laufrollen 33 mit ihrer Außenkontur wenigstens um ihren Radius
von der Außenkontur der Gegenverzahnung 20 beabstandet sind. In einem zweiten Schritt
dient zum erleichterten Einführen der Laufrollen 33 in die Führungsprofile 17 der
an den Führungsabschnitt 22.1 sich anschließende, zur Gegenverzahnung 20 gerichtete
Führungsabschnitt 22.4, welcher die Laufrollen 33 weitestgehend paßgenau aufnimmt
und die Einführtiefe der Laufrollen 33 in den Führungskanal 22 durch den an seinem
Ende vorgesehenen Anschlag "A" begrenzt. In dieser Stellung ist das Ablagefach 24
um das durch die Laufrollen 23 gebildete, an der Unterseite der Tragleisten 26 angreifende
Auflager in Richtung zum Boden des Kühlraumes 13 hin verschwenkbar, wodurch die Laufrollen
33 der Gegenverzahnung 20 zugeführt sind. Dabei tauchen die Laufrollen 33 bereits
gleichzeitig mit dem Verlassen dieses Führungsabschnitts 22.4 mit den entsprechenden
Zähnen ihrer Außenverzahnung in die Zahnlücken der Gegenverzahnung 20 ein. Durch diese
Art des Ineingriffbringens der beiden Verzahnungen ist aufgrund der beim Ineingriffbringen
prinzipbedingt in Einschubrichtung des Ablagefaches 24 durch den Anschlag "A" abgefangenen
Kraftkomponente gewährleistet, dass die Zähne der außenverzahnten Laufrollen 33 mit
gleich weit vom Anfang der Gegenverzahnung 20 entfernten Zahnlücken der Gegenverzahnung
in Eingriff stehen, so dass die Tür 12 parallel zum Öffnungsrand des Kühlraumes 13
bewegbar und somit eine Schiefstellung der Tür 12 zum Öffnungsrand des Kühlraumes
13 vermieden ist. Im geschlossenen Zustand der Tür 12 ist durch die am türfernen Abschnitt
der Gegenverzahnung 20 vorgesehene Verjüngung ihres Zahnprofils der Eingriff der beiden
Verzahnungen an den Laufrollen 33 und der Gegenverzahnung 20 so abgeschwächt, dass
durch eine an der Tür 12 umlaufend angeordnete Magnetdichtung 43, die Tür 12 bei geringfügigem
Öffnungsspalt zur Kühlraumöffnung selbsttätig durch einen dort angeordneten, aus ferromagnetischem
Material gebildeten Anker in ihre Schließstellung gezogen wird.
[0038] Entgegen dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, die Gegenverzahnung
20 und die Führungsbahn 21 am tieferliegenden Schenkel 19 des Führungsprofiles 17
nebeneinander anzuordnen. Genauso ist es auch denkbar, die Gegenverzahnung 20 und
die Führungsbahn 21 jeweils paarweise an der Unterseite des Ablagefaches 24 an dessen
seitlichen Rändern anzuordnen. Bei dieser Ausführungsform sind die starr miteinander
gekoppelten, ein Laufpaar bildenden Laufrollen, welche mit der Außenverzahnung 36
und mit der Führungsfläche 37 ausgestattet sind, anstelle der Laufrollen 23 anzuordnen.
Für den Fall, dass das Ablagefach 24 aus Kunststoffspritzguß gefertigt ist, sind die
Gegenverzahnung 20 und die Führungsbahn 21 unmittelbar an der Unterseite des Bodens
des Ablagefaches 24 mit angeformt.
[0039] Alternativ zu der beschriebenen, als Führungskanal 22 ausgeführten Zwangsführung
ist es auch möglich, diese als einseitig angeordnete Führung, ähnlich einem Leitlineal
auszubilden.
1. Kältegerät (10) mit einem wenigstens innerhalb seines wärmeisolierenden Gehäuses (11)
angeordneten, zur Lagerung von Lagergut dienenden, von einer Tür verschließbaren Nutzraum
(13), innerhalb welchem zumindest ein an seinen beiden Längsseiten an Laufrollen (23,
33; 41, 42) geführtes Ablagefach vorgesehen ist, wobei die Laufrollen paarweise einander
gegenüberliegend angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrollen (33) eines Laufrollenpaares zumindest weitestgehend starr miteinander
gekoppelt und an ihrer Mantelfläche (35) in zwei im wesentlichen der Breite der Laufrollen
(33) entsprechende Abschnitte unterteilt sind, von denen ein Abschnitt mit einer für
beide Laufrollen (33) einen gleichen Teilkreisdurchmesser aufweisenden Außenverzahnung
(36) versehen ist, der sich mit einer zahnstangenartig ausgebildeten Gegenverzahnung
(20), angeordnet an Führungsmitteln zur Führung der Laufrollen (30), in Eingriff befindet
und zu kämmen vermag, während der andere Abschnitt mit einer glatten Führungsfläche
(37) versehen ist, die sich an einer weitestgehend ebenen, glattflächigen Führungsbahn
(21) abzustützen vermag.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenverzahnung (20) an ihrem der Tür (12) abgewandten Endabschnitt durch eine
im wesentlichen gleichmäßig reduzierte Zahnhöhe verjüngt ausgebildet ist.
3. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenverzahnung (20) an der Innenseite des höherliegenden Schenkel (19) eines
als Führungsmittel dienenden, im Querschnitt U-förmigen Führungsprofil vorgesehen
ist, welches an den beiden Seitenwänden (15) des Nutzraumes (13) angeordnet und an
der Innenseite seines tieferliegenden Schenkels (19) mit einer glattflächigen Führungsbahn
(21) versehen ist und dass die mit der Gegenverzahnung (20) und der glattflächigen
Führungsbahn (21) in Eingriff stehenden, weitestgehend starr miteinander gekoppelten
Laufrollen (33) am vorderen, in Einschubrichtung in den Nutzraum (13) voraneilenden
Abschnitt (29) des Ablagefaches (24) angeordnet sind.
4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenverzahnung (20) und die glattflächige Führungsbahn (21) nebeneinander an
der Innenfläche des tieferliegenden Schenkels (19) eines als Führungsmittel dienenden,
im Querschnitt U-förmigen Führungsprofiles (17) vorgesehen sind, welches an den Seitenwänden
(15) des Nutzraumes (13) angeordnet ist und dass die mit der Gegenverzahnung (20)
und der glattflächigen Führungsbahn (21) am tieferliegenden Schenkel (19) in Eingriff
stehenden, weitestgehend starr miteinander gekoppelten Laufrollen (33) am vorderen,
in Einschubrichtung in den Nutzraum (13) voraneilenden Abschnitt (29) des Ablagefaches
(24) angeordnet sind.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das im Querschnitt U-förmig ausgebildete Profil (17) an seinen vom Nutzraum abgewandten
Außenseiten in die Wärmeisolation des Gehäuses (11) eingebettet und von dieser an
seinen Wandungen (18, 19) gestützt ist.
6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die im Querschnitt U-förmigen Profile (17) aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt
sind.
7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die U-förmigen Profile (17) an den Seitenwänden (15) einer den Nutzraum (13) auskleidenden
Innenverkleidung (14) des Gehäuses (11) mitangeformt sind.
8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenverzahnung (20) und die glattflächige Führungsbahn (21) nebeneinander an
der Unterseite des als Führungsmittel dienenden Ablagefaches (24) paarweise entlang
an dessen seitlichen Rändern angeordnet sind und dass die mit der Gegenverzahnung
(20) und der glattflächigen Führungsbahn (21) an der Unterseite des Ablagefaches (24)
in Eingriff stehenden Laufrollen (18) ortsfest an den Seitenwänden (15) des Nutzraumes
(13) im Nahbereich von dessen Öffnung angeordnet sind.
9. Kältegerät nach Anspruch 1 bis 4 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenverzahnung (20) eine Zwangsführung vorgelagert ist, welche die außenverzahnten
Laufrollen (33) in einer zumindest im wesentlichen senkrecht zur Gegenverzahnung (20)
verlaufenden Bewegung mit der Gegenverzahnung (20) in Eingriff zu bringen vermag.
10. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwangsführung als eine glattflächige und kulissenartige Zuführeinrichtung ausgebildet
ist, welche einen ersten Führungsabschnitt (22.1) aufweist, welcher die Laufrollen
(33) in eine zur Gegenverzahnung (20) vertikal beabstandete Position zu bringen vermag
und welche einen zweiten daran anschließenden, zur Gegenverzahnung (20) hinführenden
Führungsabschnitt (22.4) aufweist, bei dessen Verlassen sich die außenverzahnten Laufrollen
(33) bereits in Eingriff mit der Gegenverzahnung (20) befinden.
11. Kältegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die kulissenartig ausgebildete Zuführeinrichtung als Führungskanal (22) ausgebildet
ist, welcher einen ersten, trichterartig auf den Außendurchmesser der Laufrolle (33)
sich verengenden Kanalabschnitt (22.1) und einen daran anschließenden, zur Gegenverzahnung
(20) hin gerichteten Kanalabschnitt (22.4) aufweist, welcher über seine gesamte Länge
zumindest weitestgehend an den Außendurchmesser der außenverzahnten Laufrolle (33)
angepaßt ist.
12. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die außenverzahnten Laufrollen (33) in ihrer vertikalen Position zur Gegenverzahnung
(20) einen lichten Abstand ihrer Außenkontur zur Außenkontur der Gegenverzahnung (20)
von wenigstens dem Radius der Laufrollen (33) aufweisen.
13. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenverzahnung (20) und die glattflächige Führungsbahn (21) an der Unterseite
des Ablagefaches (24) an dieses mit angeformt sind.
14. Kältegerät nach einem der Ansprüche 8 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablagefach (24) aus thermoplastischem Kunststoff gefertigt ist.
15. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die starr miteinander gekoppelten Laufrollen (23, 33) über die gesamte Breite ihrer
als Führungselement dienenden Mantelfläche (35) mit der Außenverzahnung (36) versehen
sind, welche mit der Gegenverzahnung (20) an einer Führungsbahn zur Führung der Laufrollen
(22, 33) in Eingriff stehen.