(19)
(11) EP 1 195 483 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.11.2003  Patentblatt  2003/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.04.2002  Patentblatt  2002/15

(21) Anmeldenummer: 01121330.3

(22) Anmeldetag:  06.09.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05B 13/00, E05B 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.10.2000 DE 10049638

(71) Anmelder: Rittal GmbH & Co. KG
35745 Herborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartel, Marc
    35447 Reiskirchen (DE)
  • Wiesemann, Andreas
    58300 Wetter (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef, Dr.-Ing. 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Verschlusseinrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Verschlusseinrichtung für einen Schaltschrank mit einer Halterung (10), die in einer Griffaufnahme einen Handhebel (12) aufnimmt, wobei der Handhebel (12) an der Halterung (10) in einer Sperrstellung mittels eines verstellbar gelagerten Riegels (15) festlegbar ist, und wobei die Halterung (10) in einem Schlossgehäuse (20) zur Betätigung des Riegels (15) ein Schloss (30) aufnimmt, das über ein Stellglied (40) mit dem Riegel (15) in Wirkverbindung steht. Um eine solche Verschlusseinrichtung mit geringem Aufwand für einen begrenzten und bestimmten Personenkreis zugänglich zu machen, wobei ein nachträglicher Schlossumbau stets möglich bleibt, ist es erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Schloss (nachfolgend Zweitschloss (21) genannt) als Zahlenschloss mit einstellbaren Zahlenrädern (22) ausgebildet ist, dass das Zweitschloss (21) in einer Schlossaufnahme (29) des Schlossgehäuses (20) eingsetzt und von der Innenseite des Schlossgehäuses (20) an Befestigungsaufnahmen (29.2) auswechselbar befestigt ist, und dass das Zweitschloss (21) ein Steuerglied (24) aufweist, das an einem Betätigungsansatz (44) des Stellgliedes (40) angreift, mit diesem aber nicht verbunden ist.







Recherchenbericht