(19)
(11) EP 1 195 729 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.04.2002  Patentblatt  2002/15

(21) Anmeldenummer: 01124021.5

(22) Anmeldetag:  09.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 17/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.10.2000 DE 10050189
14.03.2001 DE 10112037

(71) Anmelder: Wünderlich, Udo
32312 Lübbecke (DE)

(72) Erfinder:
  • Wünderlich, Udo
    32312 Lübbecke (DE)

(74) Vertreter: Thielking, Bodo, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Bodo Thielking Dipl.-Ing. Otto Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Spielgerät, insbesondere Geldspielgerät


(57) Die Erfindung betrifft ein Spielgerät (1; 2; ... 10), insb. ein Geldspielgerät, das für die Erfassung von Spielpausen und für die Erfassung vorgegebener, zusammenhängender Spielzeiten ausgebildet ist. Ein solches Spielgerät (1; 2; ... 10) ist mit einer Ausgabevorrichtung (2b; 12) verbunden, die zur Ausgabe vorherbestimmter Beträge in Münzen oder Weiterspielmarken jeweils nach Ablauf einer vorbestimmten, zusammenhängenden Mindestspielzeit ausgebildet ist. Die Ausgabevorrichtung (2b; 12) ist durch eine im Spielgerät vorgesehene (2b) oder eine externe Ausgabeeinheit (12) gebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrift ein Spielgerät, insb. ein Geldspielgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Aufgrund gesetzlicher Vorschriften dürfen Geldspielgeräte nicht ununterbrochen ohne jede Spielpause betrieben werden. Die gesetzliche Regelung sieht eine Zwangspause nach einer bestimmten Spielzeit vor. Die Betreiber der Spielgeräte sind daran interessiert, die Spieler möglichst während der gesamten erlaubten zusammenhängenden Spielzeit am Geldspielgerät zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, bieten zahlreiche Spielgerätebetreiber einen Anreiz in Form einer Prämie, die gezahlt wird, wenn die vorgegebene, zusammenhängende Spielzeit abgelaufen ist. Die Auszahlung erfolgt in der Weise, daß der Aufseher das Spielgerät überprüft, das eine Zwangspause nach Ablauf der ausgeschöpften zusammenhängenden Mindestspielzeit anzeigt. Er zahlt dann die Prämie von Hand aus.

[0003] Abgesehen davon, daß ein solches Prämienzahlungsverfahren umständlich und außerdem schwer kontrollierbar ist, kommt es bei einer Vielzahl von zu überwachenden Geldspielgeräten bei diesem Prämienzahlungsverfahren wegen der Unübersichtlichkeit häufig auch zu Unzuträglichkeiten.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Spielgerät, insb. Geldspielgerät der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß eine Prämienzahlung nach Erreichen einer vorgegebenen Mindestspielzeit automatisch erfolgt. Eine solche automatische Prämienauszahlung soll sowohl bei Spielgeräten möglich sein, die eine Zwangspausenregelung aufweisen, als auch bei solchen ohne Zwangspausenregelung.

[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0006] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Das Vorsehen einer über das Spielgerät gesteuerten Ausgabevorrichtung zur Ausgabe vorherbestimmter Beträge in Münzen oder Weiterspielmarken schafft für den Spielgerätebetreiber eine vollständige Sicherheit, daß Prämien tatsächlich nur ausgezahlt werden, wenn die dafür festgesetzten Bedingungen erfüllt werden. Es können weder auszuzahlende Prämien zurückbehalten noch unberechtigte Prämien ausgezahlt werden. Tatsächlich hat das Aufsichtspersonal keinen Zugriff auf die Ausgabe von Geld oder Weiterspielmarken.

[0008] Die Ausgabevorrichtung kann sowohl durch eine im Spielgerät vorgesehene Ausgabeeinheit gebildet sein, als auch durch eine externe Ausgabeeinheit.

[0009] Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

[0010] Zur Erfassung von Spielzeiten können sowohl Zeiterfassungsvorrichtungen dienen, als auch Impulszähler. Dabei können unterschiedliche Impulse ausgewertet werden, beispielsweise Zählwerksimpulse oder andere von rotierenden Teilen des Spielgeräts abgenommene Impulse.

[0011] Auch Tonsignale des Spielgeräts können zur Erfassung bzw. Steuerung von Spielpausen und Spielzeiten dienen. Hierzu kann auch der in jedem Spielgerät vorgesehene Münzprüfer dienen.

[0012] Es können die Höhe vorherbestimmter Beträge an Geld oder Weiterspielmarken und die Mindestspielzeit fest vorbestimmt werden, es kann jedoch auch eine entsprechende Bestimmung dieser Größen durch einen Zufallsgenerator vorgesehen sein.

[0013] Es sind ferner Anzeigen vorgesehen für eine maximal verbleibende Spielzeit oder eine maximal verbleibende Impulszahl.

[0014] Diese Anzeige kann direkt oder indirekt ausgebildet sein. Bei einer direkten Anzeige wird die verbleibende maximale Restzeit bis zur nächsten Ausgabe der Prämien angezeigt, eine indirekte Anzeige kann beispielsweise angeben, wieviel Zeit von einem insgesamt vorgesehenen Zeitintervall bis zur nächsten Ausgabe schon abgelaufen ist, beispielsweise 40 von 60 Minuten.

[0015] Ebenso ist eine direkte oder indirekte Anzeige von bis zur nächsten Ausgabe noch verbleibenden Impulszahl möglich.

[0016] Die Ausbildung kann dabei so gewählt werden, daß nach jeder Spielpause, die beispielsweise mit einer Minute festgelegt wird, die vorgegebene Gesamtspielzeit bzw. Gesamtimpulszahl bis zur nächsten Ausgabe von Beträgen in Geld oder Weiterspielmarken neu zu zählen beginnt. Es ist aber auch möglich, die in jeder Spielserie bis zu einer Spielpause angesammelte Zeit oder Impulszahl über eine oder mehrere weitere Spielserien so lange zu übertragen, bis eine Ausgabe der Prämien erfolgt ist. Auch diese Art der Gestaltung kann zusätzlich mit einer Zufallsgeneratorsteuerung gekoppelt werden. Beim Vorsehen eines Zufallsgenerators ist die für den Spieler in der Anzeige ablesbare verbleibende Zeit bis zur nächsten Prämienauszahlung auch dann eine Maximalzeit, die in Abhängigkeit von der Einstellung des Zufallsgenerators mehr oder weniger stark unterschritten wird.

[0017] Von besonderem Vorteil ist es ferner, daß eine gemeinsame Ausgabevorrichtung für mehrere unterschiedliche Spielgeräte vorgesehen ist. Der Aufwand für die gemeinsame Ausgabevorrichtung, beispielsweise die Geldausgabeeinheit, verteilt sich damit auf die Zahl der angeschlossenen Spielgeräte.

[0018] In besonders vorteilhafter Weise weist die Ausgabevorrichtung eine Anzeigevorrichtung für sämtliche angeschlossenen Spielgeräte auf, die bei Ausgabe des Betrags in Münzen oder Weiterspielmarken das jeweils zugeordnete Spielgerät anzeigt.

[0019] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 -
eine schematische Darstellung einer Anordnung mehrerer Spielgeräte mit einem gemeinsamen Geldauszahlungsgerät,
Figur 2 -
eine vergrößerte Darstellung des Geldauszahlungsgeräts im Bereich II gemäß Figur 1,
Figur 3 -
eine vergrößerte Darstellung eines Spielgeräts gemäß Figur 1 im Bereich III.
Figur 4 -
eine perspektivische, schematische Darstellung eines typischen Geldspielgeräts.


[0020] Zunächst zur Ausführungsform gemäß Figuren 1 bis 3:

[0021] Die Anordnung zeigt insgesamt zehn Geldspielgeräte 1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10. Die Anzahl kann auch größer oder kleiner sein.

[0022] Auf jedem Geldspielgerät ist jeweils ein zugehörige Zeitanzeige 1a; 2a; 3a; 4a; 5a; 6a; 7a; 8a; 9a; 10a vorgesehen. Die Zeitanzeige zeigt in einem Display üblicherweise digital die bis zum Erreichen der vorbestimmten Mindestspielzeit, welche bei Geldspielgeräten auch gleichzeitig die Maximalspielzeit ist, verbleibende Zeit an. Die verschiedenen Zeitanzeigen sind sämtlich über Verbindungsleitungen 11 mit einer Ausgabevorrichtung 12 verbunden, die im dargestellten Ausführungsbeispiel als Geldauszahlungsgerät ausgebildet ist. Das Geldauszahlungsgerät 12 weist einen Geldausgabeschlitz 12b auf und außerdem eine Anzeigevorrichtung 12a. In dieser Anzeigevorrichtung 12a wird die jeweils ausgezahlte Prämie angezeigt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 zeigt die Anzeigevorrichtung 12a eine Prämie "BONUS 10", d.h. eine Prämie von 10,-- DM für alle angeschlossenen Spielgeräte an. Im dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die Prämienzahlung für das Geldspielgerät 5, dessen Ziffer optisch hervorgehoben ist, beispielsweise durch einen Lichtfleck.

[0023] Die Zeitanzeige 1a; 2a ... wird zweckmäßigerweise unmittelbar an dem jeweiligen Spielgerät angeordnet, sie kann aber auch räumlich getrennt davon angeordnet sein. Weiterhin ist es möglich, daß die restlichen Teile der Zeiterfassungsvorrichtungen entweder ebenfalls in unmittelbarer Nähe des Spielgeräts, beispielsweise in einem gemeinsamen Gehäuse mit der Zeitanzeige untergebracht sind oder davon räumlich getrennt. So ist es ohne weiteres auch möglich, einen Teil der Elemente der Zeiterfassungsvorrichtung in der Ausgabevorrichtung 12, also im Geldauszahlungsgerät vorzusehen.

[0024] Die Zeitanzeige kann auch zusätzliche optische oder akustische Signale abgeben. So ist es möglich, daß diese Signale in gleichen, einstellbaren Intervallen abgegeben werden, beispielsweise ein Signalton nach jeweils 5 Minuten.

[0025] Nun zur Ausführungsform gemäß Figur 4:

[0026] Ein derartiges typisches Spielgerät 1 weist eine Ausgabevorrichtung 2b auf, von der in der Zeichnungsfigur nur der Ausgabeschacht wiedergegeben ist, nicht die die Ausgabe steuernden Bauelemente, die zum Stand der Technik gehören.

[0027] Oberhalb des Schachts der Ausgabevorrichtung sind vier Spieltasten 3b, 4b, 5b und 6b vorgesehen, deren Bedeutung in diesem Zusammenhang nicht interessiert.

[0028] Mit 7b ist der Münzeinwurf bezeichnet, mit 8b ein Rückgabetaster.

[0029] Oberhalb dieser Elemente sind Anzeigen vorgesehen. Die Anzeige 9b kann beispielsweise die direkte oder indirekte Anzeige für die bis zur nächsten Prämienausgabe exakt oder maximal verbleibende Restzeit sein.

[0030] Die Anzeige 10b kann im dargestellten Ausführungsbeispiel die direkte oder indirekte Anzeige für die bis zur nächsten Prämienausgabe verbleibende oder maximal verbleibende Impulszahl sein.


Ansprüche

1. Spielgerät (1; 2; ... 10), insb. Geldspielgerät, das für die Erfassung von Spielpausen und für die Erfassung vorgegebener, zusammenhängender Spielzeiten ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß es mit einer Ausgabevorrichtung (2b; 12) verbunden ist, die zur Ausgabe vorherbestimmter Beträge in Münzen oder Weiterspielmarken jeweils nach Ablauf einer vorbestimmten, zusammenhängenden Mindestspielzeit ausgebildet ist.
 
2. Spielgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausgabevorrichtung (2b) durch eine im Spielgerät vorgesehene Ausgabeeinheit gebildet ist.
 
3. Spielgerät nach Anspruch 1 ,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausgabevorrichtung (12) durch eine externe Ausgabeeinheit gebildet ist.
 
4. Spielgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausgabevorrichtung (2b) die im Spielgerät vorgesehene Geldausgabeeinheit ist.
 
5. Spielgerät nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausgabevorrichtung (2b) eine im Spielgerät vorgesehene Ausgabeeinheit für Weiterspielmarken ist.
 
6. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtungen für die Erfassung von Spielpausen und für die Erfassung vorgegebener, zusammenhängender Spielzeiten in das Spielgerät (1; 2; ... 10) integrierte Einrichtungen sind.
 
7. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Erfassung von Spielpausen und die Erfassung vorgegebener, zusammenhängender Spielzeiten mittels zusätzlich zum Spielgerät (1; 2; ... 10) vorgesehener Einrichtungen erfolgt.
 
8. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtungen für die Erfassung von Spielpausen und für die Erfassung vorgegebener Spielzeiten Zeiterfassungsvorrichtungen sind.
 
9. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einrichtungen für die Erfassung von Spielpausen und für die Erfassung vorgegebener, zusammenhängender Spielzeiten Impulszähler sind.
 
10. Spielgerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die ausgewerteten Impulse des Impulszählers Zählwerksimpulse sind.
 
11. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die ausgewerteten Impulse des Impulszählers von rotierenden Teilen des Spielgerätes abgenommene Impulse sind.
 
12. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtungen für die Erfassung von Spielpausen und/oder Spielzeiten von Tonsignalen des Spielgeräts gesteuerte Vorrichtungen sind.
 
13. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorrichtungen für die Erfassung von Spielpausen und/oder Spielzeiten vom Münzprüfer des Spielgeräts gesteuerte Vorrichtungen sind.
 
14. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Höhe der vorherbestimmten Beträge in Münzen oder Weiterspielmarken durch einen Zufallsgenerator vorbestimmbar ist.
 
15. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Mindestspielzeit durch einen Zufallsgenerator bestimmbar ist.
 
16. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die nach jeder Spielpause aufsummierte, zusammenhängende Spielzeit und/oder aufsummierte Anzahl von Impulsen über Spielpausen hinweg bis zum Erreichen einer Gesamtspielzeit und/oder Gesamtimpulszahl und der daraus erfolgenden Ausgabe der Beträge in Münzen oder Spielmarken aufsummiert bzw. von einem Vorgabewert abgezogen werden.
 
17. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine direkte oder indirekte Anzeige (9b) für die bis zur nächsten Ausgabe von Münzen oder Weiterspielmarken maximal verbleibende Restzeit vorgesehen ist.
 
18. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine direkte oder indirekte Anzeige (10b) für die bis zur nächsten Ausgabe maximal verbleibende Impulszahl vorgesehen ist.
 
19. Spielgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Höhe des vorherbestimmten Geldbetrags oder die Menge der Weiterspielmarken einstellbar ist.
 
20. Anordnung von mehreren Spielgeräten nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß eine gemeinsame Ausgabevorrichtung (12) zur Ausgabe von Geldbeträgen oder Weiterspielmarken für mehrere unterschiedliche Spielgeräte (1; 2; ... 10) vorgesehen ist.
 
21. Anordnung nach Anspruch 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausgabevorrichtung (12) eine Anzeigevorrichtung (12a) für sämtliche angeschlossenen Spielgeräte (1; 2; ... 10) aufweist, die bei Ausgabe des Betrags in Münzen oder Weiterspielmarken das jeweils zugeordnete Spielgerät (1; 2; ... 10) anzeigt.
 




Zeichnung