[0001] Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für einen Behälter, beispielsweise
für einen Reise- oder Werkzeugkoffer, mit einer Verriegelungseinrichtung zum lösbaren
gegenseitigen Verriegeln zweier Behälterteile bei geschlossenem Behälter, die für
das erste Behälterteil vorgesehene erste Verriegelungsmittel und für das zweite Behälterteil
vorgesehene zweite Verriegelungsmittel aufweist, wobei die ersten Verriegelungsmittel
mindestens ein zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung umschaltbares
Betätigungsglied enthalten, das mit mindestens einem ersten Eingriffsglied der ersten
Verriegelungsmittel bewegungsgekoppelt ist, welches in der Offenstellung des Betätigungsgliedes
eine außer Verriegelungseingriff mit einem zweiten Eingriffsglied der zweiten Verriegelungsmittel
stehende Freigabestellung und in der Schließstellung des Betätigungsgliedes eine in
Verriegelungseingriff mit dem zweiten Eingriffsglied stehende Verriegelungsstellung
einnehmen kann.
[0002] Die Erfindung betrifft ferner einen mit einer derartigen Verschlußvorrichtung ausgestatteten
Behälter.
[0003] Eine derartige Verschlußvorrichtung mit zugeordnetem Behälter geht aus der DE 3142588
C2 sowie aus der DE 3153422 C2 hervor. Dabei ist ein Behälter vorgesehen, der zwei
relativ zueinander bewegliche Behälterteile aufweist, die bei geschlossenem Behälter
aufeinanderliegen. Der geschlossene Behälterzustand läßt sich lösbar verriegeln, zu
welchem Zweck eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, die über an den beiden
Behälterteilen angeordnete erste und zweite Verriegelungsmittel verfügt, die in und
außer Eingriff bringbar sind.
[0004] Die am ersten Behälterteil vorgesehenen ersten Verriegelungsmittel verfügen über
zwei schwenkbar gelagerte, hakenartige erste Eingriffsglieder, die federnd in eine
Verriegelungsstellung vorgespannt sind. Beim Schließen des Behälters rasten am zweiten
Behälterteil vorgesehene zweite Eingriffsglieder in die ersten Eingriffsglieder ein.
Zum Öffnen des Behälters wird ein Schieber betätigt, der die ersten Eingriffsglieder
entgegen der Federkraft in eine Freigabestellung auslenkt, so daß die zweiten Eingriffsglieder
zum Öffnen des Behälters ausgehoben werden können.
[0005] Da bei der bekannten Verschlußvorrichtung der Verriegelungszustand allein durch die
Federbeaufschlagung der verschwenkbaren ersten Eingriffsglieder gewährleistet wird,
kann die Beschädigung dieser Federmittel ein unbeabsichtigtes Öffnen des Behälters
zur Folge haben.
[0006] Einen vergleichbaren Aufbau mit entsprechender Problematik haben die in der EP 0
017 539 A1, EP 0 006 645 B1, DT 2166699 A1 und in der EP 0 018 106 A1 beschriebenen
Verschlußvorrichtungen.
[0007] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußvorrichtung für einen Behälter zu
schaffen, die über eine sichere Funktionsweise verfügt. Ferner soll ein mit einer
derartigen Verschlußvorrichtung ausgestatteter Behälter vorgeschlagen werden.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Verschlußvorrichtung der eingangs genannten
Art vorgesehen, daß die zweiten Verriegelungsmittel mindestens ein Blockierglied enthalten,
das bei miteinander vereinigten Verriegelungsmitteln in den Verstellweg eines unmittelbar
vom Betätigungsglied gebildeten oder mit diesem bewegungsgekoppelten Anschlagteiles
ragt und das Betätigungsglied in der Schließstellung blockiert, und daß ein Öffnungsmechanismus
vorhanden ist, mit dem sich die Blockade des Betätigungsgliedes aufheben und das Betätigungsglied
in die Offenstellung zurück umschalten läßt.
[0009] Die Aufgabe wird ferner gelöst durch einen mit einer derartigen Verschlußvorrichtung
ausgestatteten Behälter.
[0010] Somit wird eine mechanische Sicherung der Verriegelungsstellung des zu den ersten
Verriegelungsmitteln gehörenden, mindestens einen Eingriffsgliedes erzielt, und zwar
durch ein zu den zweiten Verriegelungsmitteln gehörendes Blockierglied. Dadurch wird
eine automatische Blockierung der Verriegelungsstellung bei miteinander vereinigten
Verriegelungsmittel, also bei geschlossenem Behälter erreicht, und ein unbeabsichtigtes
Zurückschalten aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung ist bei geschlossenem
Behälter verhindert. Das Blockierglied arbeitet in der Blockierstellung mit einem
Anschlagteil zusammen, das entweder unmittelbar von dem mit dem Eingriffsglied zusammenarbeitenden
Betätigungsglied gebildet ist oder als separate, jedoch mit dem Betätigungsglied bewegungsgekoppelte
Komponente ausgeführt ist. Zum Öffnen des geschlossenen und mithin gesicherten Behälters
ist ein Öffnungsmechanismus vorgesehen, mit dem sich die Blockade des Betätigungsgliedes
aufheben läßt und durch den bewirkt werden kann, daß das dem Anschlagteil zugeordnete
Betätigungsglied in die Offenstellung zurück umschaltet, so daß auch das zugeordnete
erste Eingriffsglied aus der bis dahin eingenommenen Verriegelungsstellung in die
Freigabestellung bewegt wird.
[0011] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.
[0012] Der Öffnungsmechanismus verfügt zweckmäßigerweise über einen verstellbaren Öffner,
der eine Auslenkfläche besitzt, durch die zum Öffnen eines Behälters derart auf das
Anschlagteil eingewirkt werden kann, daß dieses relativ zum Blockierglied eine Auslenkung
erfährt und somit in der Lage ist, das Blockierglied seitlich zu passieren, wodurch
dem Betätigungsglied die Möglichkeit gegeben ist, in die Offenstellung umzuschalten.
Die Auslenkfläche kann beispielsweise eine Schrägfläche sein, die bei zunehmendem
Verstellweg des Öffners mit geringem Kraftaufwand ein allmähliches Auslenken des Anschlagteils
hervorruft. Zweckmäßigerweise ist das Anschlagteil durch Federmittel in die unausgelenkte
Stellung vorgespannt, so daß es selbsttätig in diese zurückkehren kann, wenn es nicht
mehr aktiv in der ausgelenkten Stellung gehalten wird.
[0013] Es wäre prinzipiell möglich, Federmittel vorzusehen, die das Betätigungsglied nach
Aufheben der Blockierung selbsttätig in die Offenstellung verlagern und dadurch das
mit dem Betätigungsglied bewegungsgekoppelte erste Eingriffsglied in die Freigabestellung
verbringen. Allerdings wird zum Zwecke des Erhaltes einer besonders hohen Betriebssicherheit
vorgezogen, den Öffner zusätzlich mit einer Beaufschlagungsfläche auszustatten, mit
der beim manuell hervorgerufenen Verlagern des Öffners eine aktive Beaufschlagung
des ausgelenkten Anschlagteils derart erfolgen kann, daß dieses durch die Beaufschlagungsfläche
aktiv am Blockierglied vorbeibewegt wird. Der verstellbare Öffner bewirkt somit nicht
nur das Auslenken des Betätigungsgliedes, sondern auch dessen Umschalten in die Offenstellung.
[0014] Das mindestens eine Blockierglied ist vorzugsweise zungenartig ausgebildet und so
angeordnet, daß es zu den ersten Verriegelungsmitteln hin vorsteht.
[0015] Bei einer weiteren vorteilhaften Bauform ist vorgesehen, daß die ersten Verriegelungsmittel
an der den zweiten Verriegelungsmitteln zugewandten Seite eine beispielsweise von
der Außenfläche einer Profilleiste definierte Abschlußfläche aufweisen, die den Verriegelungsmechanismus
überdeckt und hinter die das mindestens eine erste Eingriffsglied in der Freigabestellung
zurückverlagert ist, wobei jedem ersten Eingriffsglied eine Aussparung der Abschlußfläche
zugeordnet ist, durch die es bei Einnahme der Verriegelungsstellung hindurchragen
kann. Auf diese Weise kann erreicht werden, daß das erste Eingriffsglied in der Freigabestellung
nicht störend vorsteht, sondern in eine geschützte Stellung versenkt ist, die auch
bei hakenartiger Ausgestaltung Verletzungen der den mit der Verschlußvorrichtung ausgestatteten
Behälter nutzenden Person ausschließen.
[0016] Zweckmäßigerweise ist zumindest die Freigabestellung des mindestens einen ersten
Eingriffsgliedes durch Federmittel fixiert, zweckmäßigerweise durch federnde Beaufschlagung
des mit dem Eingriffsglied bewegungsgekoppelten Betätigungsgliedes. Insbesondere in
diesem Zusammenhang ist es besonders vorteilhaft, wenn das mindestens eine Blockierglied
eine Doppelfunktion hat und auch die Funktion eines Beaufschlagungsgliedes übernimmt,
das beim Schließen des Behälters das in Offenstellung befindliche Anschlagteil beaufschlagt
und in die Schließstellung umschaltet, wo es das Anschlagteil durch Ausüben der Blockierfunktion
an einem unbeabsichtigten Zurückschalten hindert.
[0017] Es können auch Federmittel vorhanden sein, die eine federnde Fixierung der Betätigungsglieder
in der Schließstellung bewirken, wobei insbesondere eine Ausführung gewählt wird,
bei der eine bistabile Fixierung bewirkende Federmittel vorhanden sind, die in der
Lage sind, sowohl die Offenstellung als auch die Schließstellung zu fixieren und bei
Beaufschlagung einen Übergang zwischen diesen Stellungen im Rahmen eines Schnappeffektes
zu ermöglichen.
[0018] Ein Vorteil der Verschlußvorrichtung besteht auch darin, daß das mindestens eine
Blockierglied und das mindestens eine zweite Eingriffsglied als eigenständige Komponenten
der zweiten Verriegelungsmittel ausgeführt sein können, so daß die entsprechenden
Komponenten spezifisch hinsichtlich der individuell auszuführenden Funktion ausgelegt
werden können.
[0019] Es besteht die Möglichkeit, die ersten Verriegelungsmittel der Verschlußvorrichtung
mit nur einem Betätigungsglied und zugehörigem ersten Eingriffsglied auszustatten.
Diese Lösung empfiehlt sich insbesondere bei kleineren Behältern. Vor allem bei größeren
Behältern ist es allerdings zweckmäßig, die Behälterteile des geschlossenen Behälters
an mehreren Stellen punktuell zu verriegeln, in welchen Fällen zweckmäßigerweise mehrere,
jeweils mindestens ein Betätigungsglied und mindestens ein erstes Eingriffsglied enthaltende
Verriegelungseinheiten vorgesehen werden, die funktionstechnisch insbesondere derart
miteinander verknüpft sind, daß sie synchron arbeiten, was sich beispielsweise dadurch
realisieren läßt, daß allen Verriegelungseinheiten ein gemeinsamer Öffnungsmechanismus
zugeordnet ist.
[0020] Es besteht die Möglichkeit, mehrere Verriegelungseinheiten unmittelbar in Reihe zu
schalten, wobei der Öffnungsmechanismus nur einem Betätigungsglied zugeordnet ist
und das nächste angekoppelte Betätigungsglied durch die Bewegung des ersten Betätigungsgliedes
aktiviert wird.
[0021] Es besteht ferner die Möglichkeit, zwei Verriegelungseinheiten nebeneinander zu plazieren
und den Öffnungsmechanismus zentral dem dazwischenliegenden Bereich zuzuordnen, so
daß er gleichzeitig mit beiden Verriegelungseinheiten zusammenwirken kann.
[0022] Sind mehrere Verriegelungseinheiten vorhanden, besteht die Möglichkeit zu einer sowohl
symmetrischen Anordnung mit gleicher Länge der Betätigungsglieder als auch die Möglichkeit
zu einer asymmetrischen Anordnung mit Betätigungsgliedern unterschiedlicher Länge.
Letzteres ermöglicht besonders flexibel eine Anpassung an unterschiedliche Behälterabmessungen.
[0023] Obgleich es prinzipiell möglich wäre, das mindestens eine Betätigungsglied in Gestalt
eines reinen Schiebers auszuführen, werden besondere Vorteile mit einer Bauform erzielt,
bei der das Betätigungsglied als verschwenkbar gelagerter Hebel ausgeführt ist, dessen
erster Hebelarm mit einem ersten Eingriffselement zusammenarbeitet und dessen zweitem
Hebelarm ein Anschlagteil zugeordnet ist. Die Umschaltbewegung des Betätigungsgliedes
ist hier eine Art Wippbewegung, was den Vorteil hat, daß anders als bei einer Schieberlösung
die in Längsrichtung des Betätigungsgliedes gemessene Baulänge der ersten Verriegelungsmittel
relativ gering gehalten werden kann, so daß die Verschlußvorrichtung nur wenig Platz
beansprucht. Auch kann auf aufwendige Verschiebelagerungen verzichtet werden, da man
auf eine einfacher realisierbare Schwenklagerung zurückgreifen kann.
[0024] Sind zwei Verriegelungseinheiten vorgesehen, deren Betätigungsglieder jeweils nach
Art des erläuterten Schwenkhebels ausgeführt sind, empfiehlt sich eine Bewegungskopplung
dahingehend, daß zwischen den beiden einander zugewandten zweiten Hebelarmen der Betätigungsglieder
gleichzeitig an diesen beiden zweiten Hebelarmen angreifende Kopplungsmittel vorgesehen
sind, die bei der synchronen Umschaltbewegung der Betätigungsglieder eine translatorische
Bewegung in der Schwenkebene ausführen. Diese Kopplungssmittel können ein gleichzeitig
beiden Betätigungsgliedern zugeordnetes Anschlagteil bilden, das mit einem Blockierglied
zusammenarbeiten kann, so daß mit nur einem Blockierglied beide Betätigungsglieder
in der Schließstellung gesichert werden können.
[0025] Alternativ oder zusätzlich können die Kopplungsmittel auch Federmittel enthalten,
die sich zwischen den beiden zweiten Hebelarmen abstützen und dadurch die Betätigungsglieder
gleichzeitig jeweils in die vorhandene Offenstellung bzw. Schließstellung vorspannen.
[0026] Zu seiner Aktivierung verfügt der Öffnungsmechanismus zweckmäßigerweise über einen
manuell verstellbaren Öffner, der beispielsweise als Drücker oder als Drehteil mit
einem Exzenter ausgeführt sein könnte. Bei einer besonders einfachen und zugleich
funktionssicheren Variante ist der Öffner schieberartig ausgebildet und zur Beaufschlagung
des Anschlagteils in einer Arbeitsebene verstellbar, die mit den Schwenkebenen der
Betätigungsglieder zusammenfällt oder parallel zu diesen verläuft.
[0027] Um das Innere eines mit einer Verschlußvorrichtung ausgestatteten Behälters vor unbefugtem
Zutritt zu sichern, kann die Verschlußvorrichtung auch eine beispielsweise ein Zahlenschloß
enthaltende Abschließeinrichtung aufweisen. Die Abschließeinrichtung kooperiert zweckmäßigerweise
mit dem Öffnungsmechanismus, beispielsweise derart, daß sie die Betätigung eines beweglichen
Öffners des Öffnungsmechanismus verhindert.
[0028] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnung näher erläutert.
Es zeigen im einzelnen:
- Fig. 1
- in perspektivischer schematischer Darstellung einen teilweise geöffneten Behälter,
der mit einer bevorzugten Bauform der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ausgestattet
ist,
- Fig. 2
- die bei dem Behälter gemäß Fig. 1 verwendete Verschlußvorrichtung in vergrößerter
perspektivischer Einzeldarstellung mit Blick gemäß Pfeil A aus Fig. 1 bei geöffnetem
Behälter und getrennten Verriegelungsmitteln,
- Fig. 3 und 4
- in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellungsweise verschiedene Phasen des Schließvorganges
der Verschlußvorrichtung während des Schließens des zugeordneten Behälters,
- Fig. 5
- in vergleichbarer Darstellungsweise den verriegelten Zustand der Verschlußvorrichtung
bei geschlossenem Behälter und vereinigten Verriegelungsmitteln,
- Fig. 6 bis 9
- die Verschlußvorrichtung aus Fig. 1 in Einzeldarstellung in einer Stirnansicht gemäß
Pfeil B aus Fig. 1, ohne Abbildung des Behälters, wobei die Darstellungen den in Fig.
2 bis 5 wiedergegebenen Zuständen entsprechen und wobei der besseren Übersichtlichkeit
wegen die im Vordergrund liegende Verriegelungseinheit nicht dargestellt ist,
- Fig. 10 und 11
- verschiedene Phasen des Öffnungsvorganges der Verschlußvorrichtung in einer den Fig.
2 bis 5 entsprechenden perspektivischen Darstellungsweise,
- Fig. 12
- in vergleichbarer Darstellungsweise den entriegelten Zustand der Verschlußvorrichtung
bei noch nicht voneinander entfernten, vereinigten Verriegelungsmitteln, was einem
Zustand des noch geschlossenen, gleichzeitig aber bei Bedarf zu öffnenden Behälters
entspricht,
- Fig. 13 bis 15
- die in Fig. 10 bis 12 abgebildeten Zustände der Verschlußvorrichtung in einer Stirnansicht
entsprechend der Darstellungsweise der Fig. 6 bis 9 und
- Fig. 16
- eine schematische Teildarstellung der ersten Verriegelungsmittel einer weiteren Ausführungsform
der Verschlußvorrichtung mit Blickrichtung gemäß Pfeil A aus Fig. 1.
[0029] Die Fig. 1 zeigt einen beispielsweise einen Reisekoffer oder einen Werkzeugkoffer
repräsentierenden Behälter 1, der ein erstes Behälterteil 2 und ein zweites Behälterteil
3 aufweist. Beim Ausführungsbeispiel sind die beiden Behälterteile 2, 3 jeweils schalenartig
ausgeführt, wobei die dargestellten scharfen Kanten ohne weiteres abgerundet sein
können.
[0030] Das erste Behälterteil 2 definiert ein Behälter-Unterteil mit einer Bodenwand 4,
die einen rechteckförmigen Grundriß hat und von deren Rändern insgesamt vier erste
Seitenwände 5 zur gleichen Seite wegragen.
[0031] Das zweite Behälterteil 3 definiert beim Ausführungsbeispiel ein Behälter-Oberteil,
das eine hinsichtlich des Grundrisses der Bodenwand 4 entsprechende Deckenwand 6 und
vier von deren Rändern zur gleichen Seite wegragende zweite Seitenwände 7 aufweist.
[0032] Die Seitenwände 5, 7 sind nur teilweise sichtbar. Die Behälterteile 2, 3 sind einander
derart zugeordnet, daß bei geschlossenem Behälter die ersten und zweiten Seitenwände
5, 7 einander zugewandt sind und mit ihren freien Rändern fluchtend aufeinanderliegen.
Auf diese Weise begrenzen die beiden Behälterteile 2, 3 einen Behälter-Innenraum 8.
[0033] Die beiden Behälterteile 2, 3 sind im Bereich der rückwärtigen Seitenwände 5, 7 durch
nicht näher dargestellte Scharniermittel derart aneinander angelenkt, daß sie relativ
zueinander verschwenkbar sind, um wahlweise einen geschlossenen oder einen geöffneten
Behälterzustand zu erhalten. Die Fig. 1 zeigt einen möglichen geöffneten Behälterzustand,
wobei die beiden Behälterteile 2, 3 allerdings sehr weit einander angenähert sind,
so daß die zum Eingreifen in den Behälter-Innenraum 8 freigegebene Zugriffsöffnung
12 relativ klein bemessen ist.
[0034] Der Behälter 1 verfügt außerdem regelmäßig über geeignete Handhabungsmittel, beispielsweise
einen oder mehrere Tragegriffe und/oder Fahrrollen, die jedoch nicht näher dargestellt
sind.
[0035] Die weitere Beschreibung orientiert sich an einer Ausgestaltung des Behälters 1,
bei der das in Fig. 1 oben liegende zweite Behälterteil 3 als Deckel fungiert, der
zum Öffnen und Schließen des Behälters 1 hoch- bzw. herabgeschwenkt wird.
[0036] Bei geschlossenem Behälter 1 grenzen die vorderen ersten Seitenwände 5a, 7a der beiden
Behälterteile 2, 3 mit ihren längsverlaufenden Rändern unmittelbar aneinander an,
wobei ihre Innenflächen 13, 14 zumindest im Stoßbereich in einer gemeinsamen Ebene
liegen können. Diesen vorderen ersten und zweiten Seitenwänden 5a, 7a ist eine allgemein
mit Bezugsziffer 15 bezeichnete Verschlußvorrichtung zugeordnet, die es ermöglicht,
die beiden Behälterteile 2, 3 bei geschlossenem Behälter lösbar gegenseitig zu verriegeln
und an einem ungewollten Öffnen zu hindern.
[0037] Die Verschlußvorrichtung 15 enthält eine Verriegelungseinrichtung 11 mit am ersten
Behälterteil 2 angeordneten ersten Verriegelungsmitteln 16 sowie am zweiten Behälterteil
3 angeordneten zweiten Verriegelungsmitteln 17, die miteinander kooperieren können.
Zweckmäßigerweise sind die Verriegelungsmittel 16, 17 jeweils an der Innenfläche 13,
14 der zugeordneten vorderen ersten bzw. zweiten Seitenwand 5a, 7a festgelegt, und
zwar in dem dem jeweils anderen Behälterteil zugewandten Randbereich der betreffenden
Seitenwand.
[0038] Beim Ausführungsbeispiel sind die ersten und zweiten Verriegelungsmittel 16, 17 jeweils
als Baueinheit ausgeführt, die mittels nicht näher dargestellter Befestigungsmittel
sehr einfach am betreffenden Behälterteil 2, 3 montiert werden kann.
[0039] In diesem Zusammenhang verfügen die ersten und zweiten Verriegelungsmittel 16, 17
jeweils über einen zweckmäßigerweise von einer Profilleiste gebildeten länglichen
ersten bzw. zweiten Träger 18, 19, der zur Fixierung am jeweiligen Behälterteil dient
und zumindest den größten Teil, vorzugsweise jedoch sämtliche Komponenten der jeweiligen
Verriegelungsmittel trägt und/oder beinhaltet.
[0040] Die beiden Träger 18, 19 sind beim Ausführungsbeispiel U-förmig profiliert und mit
der offenen Längsseite voraus an die Innenfläche 13, 14 der vorderen Seitenwände 5a,
7a angesetzt, so daß ein geschlossener Eindruck vermittelt wird und alle beweglichen
Teile in den Träger-Innenräumen 22 untergebracht werden können, so daß einer Beschädigung
im Behälter 1 aufzubewahrender Gegenstände vorgebeugt wird.
[0041] Die ersten Verriegelungsmittel 16 werden an der den zweiten Verriegelungsmitteln
zugewandten Seite von einer Abschlußfläche 23 begrenzt, die von der entsprechend orientierten
Außenfläche des ersten Trägers 18 gebildet ist. Ihr liegt eine am zweiten Träger 19
vorgesehene Gegenfläche 24 gegenüber, die bei geöffnetem Behälter mehr oder weniger
weit von der Abschlußfläche 23 beabstandet ist, bei geschlossenem Behälter jedoch
der Abschlußfläche 23 unmittelbar benachbart ist oder daran zur Anlage gelangt.
[0042] Die ersten Verriegelungsmittel 16 enthalten beim Ausführungsbeispiel zwei in Längsrichtung
des ersten Trägers 18 bzw. der zugeordneten ersten Seitenwand 5 mit Abstand nebeneinander
plazierte Verriegelungseinheiten 25a, 25b. Jede dieser Verriegelungseinheiten 25a,
25b ist mit einem ersten Eingriffsglied 26a, 26b ausgestattet, das an dem ersten Träger
18 bezüglich einer Drehachse 27a, 27b drehbar gelagert ist.
[0043] Jedem ersten Eingriffsglied 26a, 26b der ersten Verriegelungsmittel 16 ist ein zu
den zweiten Verriegelungsmitteln 17 gehörendes zweites Eingriffsglied 28a, 28b zugeordnet.
Im kooperationsbereiten Zustand der beiden Verriegelungsmittel 16, 17, der aus Fig.
5 und 12 hervorgeht, liegen sich die ersten und zweiten Eingriffsglieder 26a, 28a;
26b, 28b in der durch Doppelpfeil angedeuteten Öffnungs- und Schließrichtung 32 der
Behälterteile 2, 3 fluchtend gegenüber.
[0044] An jedem ersten Eingriffsglied 26a, 26b greift ein längliches Betätigungsglied 33a,
33b an, über das eine Stellkraft auf das zugeordnete erste Eingriffsglied 26a, 26b
ausgeübt werden kann, um letzteres zwischen einer beispielsweise in Fig. 2 und 12
gezeigten Freigabestellung und einer in Fig. 5 gezeigten Verriegelungsstellung zu
verschwenken.
[0045] Die beiden Betätigungsglieder 33a, 33b sind beim Ausführungsbeispiel als verschwenkbar
gelagerte zweiarmige Hebel ausgeführt, wobei ihr erster Hebelarm 34, insbesondere
endseitig, am zugeordneten ersten Eingriffsglied 26a, 26b angreift. Die Angriffsstelle
36 ist gelenkig ausgeführt und befindet sich in radialem Abstand zur Drehachse 27a,
27b, wobei eine zu diesen Drehachsen 27a, 27b jeweils parallele weitere Drehachse
37a, 37b definiert wird.
[0046] Dem zweiten Hebelarm 35 eines jeweiligen Betätigungsgliedes 33a, 33b ist ein Anschlagteil
38 zugeordnet. Dieses könnte prinzipiell unmittelbar vom zugeordneten Betätigungsglied
33a, 33b gebildet sein, könnte also beispielsweise in Baueinheit mit dem zweiten Hebelarm
35 des Betätigungsgliedes 33a, 33b ausgeführt sein. Beim Ausführungsbeispiel ist allerdings
eine andere Bauform gewählt, bei der das Anschlagteil 38 ein bezüglich der Betätigungsglieder
33a, 33b separates Bauteil ist, wobei jedoch mit diesen Betätigungsgliedern 33a, 33b
eine Bewegungskopplung vorliegt. Diese Bewegungskopplung ist so ausgeführt, daß auf
das Anschlagteil ausgeübte Stellkräfte auf das zugeordnete Betätigungsglied 33a, 33b
übertragen werden.
[0047] Jedes Betätigungsglied 33a, 33b könnte ein nur ihm zugeordnetes Anschlagteil 38 aufweisen.
Beim Ausführungsbeispiel ist hingegen nur ein Anschlagteil 38 vorhanden, das gleichzeitig
mit beiden Betätigungsgliedern 33a, 33b bewegungsgekoppelt ist. Gemäß Fig. 2 erstrecken
sich zwischen den beiden einander zugewandten zweiten Hebelarmen 35 der beiden benachbarten
Verriegelungseinheiten 25a, 25b gleichzeitig an beiden zweiten Hebelarmen 35 angreifende
Kopplungsmittel 42, die das einzige Anschlagteil 38 beinhalten.
[0048] Das Anschlagteil 38 kann dabei beispielsweise von einem Hülsenkörper gebildet sein,
der mit axialem und radialem Bewegungsspiel auf die beiden zugewandten Endabschnitte
der zweiten Hebelarme 35 aufgesteckt ist. Letztere können hierbei in das Anschlagteil
38 eingreifende Aufnahmezapfen 43 besitzen.
[0049] Die Kopplungsmittel 42 enthalten zweckmäßigerweise auch Federmittel 44, die sich
zwischen den zweiten Hebelarmen 35 abstützen und auf diese eine Drückkraft ausüben.
Beim Ausführungsbeispiel sind die Federmittel 44 von einer Schraubendruckfeder gebildet,
die konzentrisch im Innern des hülsenartigen Anschlagteils 38 sitzt und zur Zentrierung
über die Aufnahmezapfen 43 greift.
[0050] Beide Betätigungsglieder 33a, 33b sind an dem ersten Träger 18 verschwenkbar gelagert.
Die Schwenklagerstelle 45 ist zweckmäßigerweise so plaziert, daß die beiden von dort
ausgehenden Hebelarme 34, 35 gleichlang sind. Allerdings sind auch ungleiche Längenverhältnisse
der Hebelarme möglich. Durch die jeweilige Schwenklagerstelle 45 wird eine Schwenkachse
46 definiert, die zu den oben erwähnten Drehachsen parallel verläuft.
[0051] Durch entsprechend gerichtete Beaufschlagung des Anschlagteils 38 können die beiden
Betätigungsglieder 33a, 33b im Rahmen einer bezüglich der Schwenkachse 46 erfolgenden
Schwenkbewegung zwischen einer beispielsweise aus Fig. 2 und 6 ersichtlichen Offenstellung
und einer beispielsweise aus Fig. 5 und 9 ersichtlichen Schließstellung umgeschaltet
werden.
[0052] Da die Betätigungsglieder 33a, 33b mit ihrem ersten Hebelarm 34 an den ersten Eingriffsgliedern
26a, 26b angreifen, ist jeder Stellung eines Betätigungsgliedes 33a, 33b eine bestimmte
Stellung des gekoppelten ersten Eingriffsgliedes 26a, 26b zugeordnet. In der Offenstellung
eines Betätigungsgliedes 33a, 33b nimmt das zugeordnete erste Eingriffsglied 26a,
26b eine Freigabestellung ein, die Schließstellung des Betätigungsgliedes 33a, 33b
entspricht einer Verriegelungsstellung des zugeordneten ersten Eingriffsgliedes 26a,
26b. Der Übergang zwischen der Freigabestellung und der Verriegelungsstellung der
ersten Eingriffsglieder 26a, 26b erfolgt im Rahmen einer Schwenkbewegung um die Drehachse
27a, 27b. Der die beiden Verriegelungseinheiten 25a, 25b beinhaltende Verriegelungsmechanismus
der ersten Verriegelungsmittel 16 ist einschließlich des Anschlagteils 38 im Träger-Innenraum
22 des ersten Trägers 18 untergebracht und wird von der Abschlußfläche 23 überdeckt.
Jedem ersten Eingriffsglied 26a, 26b ist jedoch eine Aussparung 47 in der Abschlußfläche
23 zugeordnet, die beim Ausführungsbeispiel den betreffenden U-Schenkel des ersten
Trägers 18 durchsetzt und die dem ersten Eingriffsglied 26a, 26b einen Durchgriff
ermöglicht.
[0053] In der Freigabestellung sind die ersten Eingriffsglieder 26a, 26b hinter die Abschlußfläche
23 zurückverlagert, nehmen also bezüglich der Abschlußfläche 23 eine versenkte Position
ein, so daß keine Verletzungsgefahr an vorstehenden scharfen Kanten besteht. Beim
Übergang in die Verriegelungsstellung durchgreift das erste Eingriffsglied 26a, 26b
partiell die Aussparung 47, bis es in die Verriegelungsstellung gelangt ist.
[0054] Bei diesem Vorgang hat das erste Eingriffsglied 26a, 26b die Möglichkeit, das angenäherte
zweite Eingriffsglied 28a, 28b gemäß Fig. 5 zu hintergreifen. Auf diese Weise werden
die beiden Verriegelungsmittel 16, 17 fest miteinander verriegelt und ein zugeordneter
Behälter 1 am Öffnen gehindert. Der dabei insgesamt von der Verschlußvorrichtung 15
eingenommene verriegelte Zustand ist in Fig. 5 wiedergegeben.
[0055] Die ersten Eingriffsglieder 26a, 26b sind beim Ausführungsbeispiel hakenartig ausgebildet
und greifen in der Verriegelungsstellung mit einem Hakenabschnitt 48 durch die jeweils
zugeordnete Aussparung 47 hindurch. Die zweiten Eingriffsglieder 28a, 28b sind vom
Rand einer Durchbrechung 52 der zweiten Verriegelungsmittel 17 gebildet, welche in
der Gegenfläche 24 ausgebildet ist und den zugeordneten U-Schenkel des zweiten Trägers
19 durchsetzt. Im verriegelten Zustand gemäß Fig. 5 können die ersten Eingriffsglieder
26a, 26b mit ihren Hakenabschnitten 48 durch die Durchbrechungen 52 hindurch den Rand
dieser Durchbrechung hintergreifen.
[0056] Die zweiten Verriegelungsmittel 17 enthalten ein Blockierglied 53, das in der Lage
ist, bei geschlossenem Behälter 1 und demzufolge vereinigten Verriegelungsmitteln
16, 17 in den Verstellweg des Anschlagteils 38 zu ragen und die Betätigungsglieder
33a, 33b in der Schließstellung zu blockieren.
[0057] Dieser Zustand geht aus Fig. 5 hervor. Auf diese Weise wird eine zuverlässige mechanische
Sicherung gegen unbeabsichtigtes Entriegeln erzielt, wobei die Sicherungsfunktion
selbsttätig von den zweiten Verriegelungsmitteln 17 bzw. deren Blockierglied 53 ausgeübt
wird und dementsprechend davon abhängt, ob der zugeordnete Behälter geöffnet oder
geschlossen ist bzw. ob die Verriegelungsmittel 16, 17 miteinander vereinigt oder
voneinander entfernt sind. Um die Sicherungsfunktion zu erhalten, genügt also ein
Schließen des Behälters, ein zusätzlicher Handhabungsvorgang ist nicht erforderlich.
[0058] Anstelle lediglich eines Blockiergliedes könnten auch mehrere Blockierglieder vorhanden
sein. Letzteres insbesondere dann, wenn jede Verriegelungseinheit 25a, 25b über ein
eigenes Anschlagteil verfügt und somit gleichzeitig mehrere Anschlagteile blockiert
werden müssen.
[0059] Nachfolgend soll ausgehend vom Zustand eines geöffneten Behälters gemäß Fig. 2 der
beim Schließen des Behälters automatisch ausgelöste Verriegelungsvorgang beschrieben
werden. Dabei wird auch noch auf weitere Ausgestaltungsmerkmale der Verschlußvorrichtung
eingegangen.
[0060] Bei geöffnetem Behälter nehmen die Betätigungsglieder 33a, 33b üblicherweise die
aus Fig. 2 ersichtliche Offenstellung ein, die mit einer gleichzeitigen Einnahme der
Freigabestellung der mit den Betätigungsgliedern 33a, 33b bewegungsgekoppelten ersten
Eingriffsglieder 26a, 26b einhergeht. Die oben erwähnten Federmittel 44 fixieren diesen
Zustand, da sie auf die schwenkhebelartigen Betätigungsglieder 33a, 33b ein Drehmoment
in Richtung der Offenstellung ausüben. Als Widerlager für die Federkraft dienen geeignete
Abstützflächen, die insbesondere vom ersten Träger 18 gebildet sind, insbesondere
von der der Abschlußfläche 23 entgegengesetzten Innenfläche des ersten Trägers 18.
[0061] Beim Schließen des Behälters 1 nähert sich das Blockierglied 53 entsprechend der
Öffnungs- und Schließrichtung 32 an die ersten Verriegelungsmittel 16 an und greift
schließlich durch eine Durchbrechung 54 hindurch in diese ein. Die Durchbrechung 54
ist in der Abschlußfläche 23 ausgebildet, und zwar in einem dem Anschlagteil 38 gegenüberliegenden
Bereich.
[0062] Auf diese Weise ist das Blockierglied 53 in der Lage, auf das Anschlagteil 38 eine
Stellkraft auszuüben, die bezüglich der Betätigungsglieder 33a, 33b ein Drehmoment
im Sinne eines Umschaltens in die Schließstellung hervorruft. Die Betätigungsglieder
33a, 33b werden also allmählich in die Schließstellung verschwenkt, wobei gleichzeitig
die ersten Eingriffsglieder 26a, 26b in Richtung der Verriegelungsstellung verschwenkt
werden, wobei sie in der Lage sind, in die sich annähernden Durchbrechungen 52 des
zweiten Trägers 19 einzutauchen und letztlich die zweiten Eingriffsglieder 28a, 28b
verriegelnd zu hintergreifen.
[0063] Der geschilderte Bewegungsablauf geht aus Fig. 2 bis 5 bzw. 6 bis 9 hervor.
[0064] Die Anordnung des Ausführungsbeispiels ist so getroffen, daß die beiden zweiten Hebelarme
35 in der Offenstellung und in der Schließstellung auf entgegengesetzten Seiten einer
gedachten, die beiden Schwenklagerstellen 45 verbindenden Verbindungslinie 55 liegen.
In der Offenstellung befinden sie sich auf der dem Blockierglied 53 zugewandten Seite
dieser Verbindungslinie 55. Dies hat zur Folge, daß die Federmittel 42 beim Übergang
zwischen den beiden Endstellungen und bei Überschreiten der Verbindungslinie 55 einen
Totpunkt maximaler Kompression durchlaufen. Daraus resultiert ein Schnappeffekt mit
bistabiler federnder Fixierung der Betätigungsglieder 33a, 33b, die mithin sowohl
in der Offenstellung als auch in der Schließstellung mit Federunterstützung gehalten
werden.
[0065] Zu den Federmitteln ist allerdings noch anzumerken, daß diese bei Bedarf auch an
anderer Stelle plaziert sein könnten, so daß sie beispielsweise zwischen dem ersten
Träger 18 und einem jeweiligen Betätigungsglied 33a, 33b wirksam sind. Es wäre möglich,
im Bereich einer jeweiligen Schwenklagerstelle 45 Federmittel für das jeweilige Betätigungsglied
33a, 33b vorzusehen.
[0066] Nachdem der verriegelte Zustand gemäß Fig. 5 erreicht ist, befindet sich das Blockierglied
53 weiterhin in dem durch die mögliche Schwenkbewegung definierten Verstellweg des
Anschlagteils 38 und hindert diese an einem Zurückschalten in die Offenstellung.
[0067] Bei dem erläuterten Umschaltvorgang führen das Anschlagteil 38 bzw. die dieses enthaltenden
Kopplungsmittel 42 eine translatorische lineare Bewegung aus, deren Bewegungsrichtung
zweckmäßigerweise mit der Öffnungs- und Schließrichtung 32 zusammenfällt, die gleichzeitig
die Eintauchrichtung des Blockiergliedes 53 bezüglich der Durchbrechung 52 definiert.
Durch das oben erwähnte radiale und axiale Spiel werden die Positionsänderungen der
das Anschlagteil tragenden zweiten Hebelarme 35 kompensiert.
[0068] Das Blockierglied 53 ist im Bereich der Gegenfläche 24 am zweiten Träger 19 angeordnet,
von dem aus es in Richtung zum ersten Träger 18 vorsteht. Vorzugsweise ist es zungenartig
oder stiftartig ausgebildet. Das Blockierglied ist zweckmäßigerweise als bezüglich
der zweiten Eingriffsglieder 28a, 28b eigenständige Komponente ausgebildet, die lediglich
eine Betätigungs- und Blockierfunktion hat, ohne am eigentlichen Verriegelungsvorgang
teilzuhaben.
[0069] Gesetzt den Fall, die ersten Eingriffsglieder 26a, 26b befänden sich aus irgendwelchen
Umständen schon vor dem Schließen des Behälters 1 in der Verriegelungsstellung, bei
gleichzeitiger Einnahme der Schließstellung durch die Betätigungsglieder 33a, 33b,
ist gleichwohl ein Schließen des Behälters möglich. Bedingt durch die Federbeaufschlagung
der Betätigungsglieder 33a, 33b können die ersten Eingriffsglieder 26a, 26b bei der
während des Schließvorganges durch die sich annähernden zweiten Eingriffsglieder 28a,
28b erfolgende Beaufschlagung ein Stück weit in Richtung der Freigabestellung ausgelenkt
werden, worauf sie nach dem Passieren der zweiten Eingriffsglieder 28a, 28b wieder
selbsttätig in die Verriegelungsstellung zurückschnappen. Hierbei wird das Blockierglied
53 dann nicht notwendigerweise als Beaufschlagungsglied benötigt, wenngleich es auch
dann noch die Funktion eines Abstützgliedes bzw. Niederhalters für die Federmittel
42 ausüben kann.
[0070] Zum Entriegeln der miteinander verriegelten Verriegelungsmittel 16, 17 bei geschlossenem
Behälter 1 ist ein Öffnungsmechanismus 56 vorhanden, der zweckmäßigerweise als Bestandteil
der ersten Verriegelungsmittel 16 ausgeführt ist und der dazu dient, die durch das
Blockierglied 53 hervorgerufene Blockade der Betätigungsglieder 33a, 33b aufzuheben
und letztere in die Offenstellung zurück umzuschalten, bei gleichzeitiger Entriegelung
der ersten Eingriffsglieder 26a, 26b, die mit den Betätigungsgliedern 33a, 33b bewegungsgekoppelt
sind.
[0071] Der Öffnungsmechanismus 56 kooperiert beim Ausführungsbeispiel gleichzeitig mit beiden
Verriegelungseinheiten 25a, 25b, wobei er dem zwischen diesen Verriegelungseinheiten
25a, 25b liegenden Bereich zugeordnet ist, so daß sich eine zentrale Betätigungsmöglichkeit
ergibt. Gegenüber einer prinzipiell ebenfalls möglichen Bauform mit eigenständigen
Öffnungsmechanismen für jede Verriegelungseinheit 25a, 25b hat die gemeinsame Zuordnung
auch den Vorteil einer Reduzierung des Herstellungsaufwandes und Platzbedarfes.
[0072] Der Öffnungsmechanismus 56 beinhaltet einen verstellbaren Öffner 57, der ein im montierten
Zustand im Behälter-Innenraum 8 befindliches Aktivierungsglied 58 und ein außerhalb
des Behälter-Innenraumes 8 liegendes Handhabungsglied 62, beispielsweise in Gestalt
eines Betätigungsknopfes, aufweist. Zwischen dem Aktivierungsglied 58 und dem Handhabungsglied
62 besteht eine feste Verbindung durch die vordere erste Seitenwand 5a hindurch (nicht
näher dargestellt), die hierzu geschlitzt sein kann. Durch Erfassen des Handhabungsgliedes
62 von außen her kann somit der Öffner 57 in gewünschter Weise betätigt werden.
[0073] Das Aktivierungsglied 58 liegt, bezogen auf den verriegelten Zustand der Verschlußvorrichtung
15, auf der dem Blockierglied 53 entgegengesetzten Seite des Anschlagteils 38 (vgl.
Fig. 9). Der Öffner 57 ist zweckmäßigerweise schieberartig ausgebildet und kann durch
Beaufschlagung des Handhabungsgliedes 62 linear in einer mit der Öffnungs- und Schließrichtung
32 zusammenfallenden Aktivierungsrichtung 63 verstellt werden. Dabei bewegt sich das
Aktivierungsglied 58 in einer als Arbeitsebene bezeichneten Ebene, die mit den Schwenkebenen
der Betätigungsglieder 33a, 33b und den Verstellebenen der ersten Eingriffsglieder
26a, 26b zusammenfällt oder parallel zu diesen verläuft.
[0074] An dem Aktivierungsglied 58 ist an der dem Anschlagteil 38 zugewandten Seite eine
Auslenkfläche 64 vorgesehen, die zweckmäßigerweise zumindest partiell einen mit Bezug
zur Aktivierungsrichtung 63 schrägen Verlauf hat. Wird das Aktivierungsglied 58 ausgehend
von der in Fig. 9 gezeigten deaktivierten Stellung in Richtung zum Anschlagteil 38
bewegt, gelangt die Auslenkfläche 64 in Kontakt mit einem quer zur Umschaltrichtung
orientierten seitlichen Beaufschlagungsbereich 65 des Anschlagteils 38 und lenkt dieses
relativ zum Blockierglied 53 quer zur Schwenkebene der Betätigungsglieder 33a, 33b
aus. Die Auslenkbewegung ist durch Pfeil 66 verdeutlicht.
[0075] Die Auslenkstrecke ist so bemessen, daß das ausgelenkte Anschlagteil 38 ganz oder
zumindest größtenteils aus dem dem Blockierglied 53 vorgelagerten Bereich herausbewegt
wird.
[0076] Gewährleistet wird diese Auslenkbewegung dadurch, daß die Verbindung der Betätigungsglieder
33a, 33b zu den ersten Eingriffsgliedern 26a, 26b an den Angriffsstellen 36 sowie
die Schwenklagerung im Bereich der Schwenklagerstelle 45 mit entsprechenden Freiheitsgraden
ausgestattet ist, insbesondere durch Gewährleistung eines ausreichenden Bewegungsspiels
oder Wahl entsprechender Gelenke.
[0077] So ist beispielsweise der die Schwenklagerstelle 45 definierende, am ersten Träger
18 festgelegte Lagerbolzen 67 mit einer Länge ausgeführt, die dem Betätigungsglied
33a, 33b ein Verlagern in Längsrichtung des Lagerbolzens 67 gestattet, wobei das vom
Lagerbolzen 67 durchsetzte Loch 68 der Betätigungsglieder 33a, 33b als Langloch ausgebildet
ist.
[0078] Begrenzt wird die Auslenkbewegung beim Ausführungsbeispiel durch einen Kopf 70 des
Lagerbolzens 67, der im übrigen auch zur Abstützung nicht näher gezeigter Federmittel
dienen kann, die durch Beaufschlagung der Betätigungsglieder 33a, 33b das Anschlagteil
38 in die unausgelenkte Stellung vorspannen.
[0079] Bei dem Auslenkvorgang werden also praktisch das Anschlagteil 38 sowie die sich daran
anschließenden Längenabschnitte der Betätigungsglieder 33a, 33b aus derjenigen Ebene
herausgekippt, in der sie sich beim Schließvorgang oder während der Blockade befinden.
[0080] In dieser aus Fig. 13 ersichtlichen ausgelenkten Stellung ist das Anschlagteil 38
in der Lage, das Blockierglied 53 seitlich zu passieren. Die Betätigungsglieder 33a,
33b können also ungehindert vom Blockierglied 53 aus der Schließstellung in die Offenstellung
zurückgeschwenkt werden, wobei lediglich die Schwenkbewegung außerhalb der beim Umschalten
in die Schließstellung maßgeblichen Schwenkebene stattfindet.
[0081] Es wäre nun prinzipiell möglich, Federmittel vorzusehen, die nach dem Auslenken des
Anschlagteils 38 ein selbsttätiges Zurückschalten in die Offenstellung bewirken. Da
Federmittel jedoch defektanfällig sind, sieht die beim Ausführungsbeispiel realisierte
Lösung nicht nur einen manuell aktivierten Auslenkungsvorgang, sondern auch einen
manuell aktivierten Rückschaltvorgang vor.
[0082] In diesem Zusammenhang ist der Öffner an seinem Aktivierungsglied 58 zusätzlich mit
einer dem Anschlagteil 38 zugewandten Beaufschlagungsfläche 69 versehen, die nach
dem Auslenken des Anschlagteils 38 wirksam wird. Sie findet sich beim Ausführungsbeispiel
im Anschluß an die Auslenkfläche 64 und verläuft quer zur Aktivierungsrichtung 63.
[0083] Wird nun der Öffner 57 durch Betätigung am Handhabungsglied 62 zu einer in Richtung
zum Blockierglied 53 orientierten Öffnungsbewegung veranlaßt, wird das Anschlagteil
38 zunächst durch die Auslenkfläche 64 in die geschilderte ausgelenkte Stellung übergeführt
und anschließend durch die nachfolgende Beaufschlagungsfläche 69 am Blockierglied
53 vorbeigeschoben. Den letztgenannten Zustand gibt die Fig. 14 wieder.
[0084] Bedingt durch die beim Ausführungsbeispiel eine bistabile federnde Fixierung bewirkenden
Federmittel 42, ist es vorliegend nicht erforderlich, das Anschlagteil 38 aktiv bis
in die Offenstellung zu verlagern. Nachdem das Anschlagteil 38 die oben erläuterte
Verbindungslinie 55 (Totpunkt) passiert hat, wird die Zurücklegung der Reststrecke
durch den Schnappeffekt hervorgerufen.
[0085] So liegt schließlich der aus Fig. 12 und 15 ersichtliche entriegelte Zustand vor,
bei dem die Betätigungsglieder 33a, 33b trotz ständig in Blockierstellung befindlichem
Blockierglied 53 in die Offenstellung umgeschaltet sind, was gleichzeitig die Freigabestellung
der ersten Eingriffsglieder 26a, 26b zur Folge hat. Der Behälter kann nun geöffnet
werden, wobei sich die Verriegelungsmittel 16, 17 voneinander entfernen und das Blockierglied
53 außer Eingriff mit den ersten Verriegelungsmitteln 16 gelangt, so daß schließlich
das bis dahin noch ausgelenkte Anschlagteil 38 zusammen mit den ebenfalls ausgelenkten
Betätigungsgliedern 33a, 33b in die unausgelenkte Stellung zurückkehren können. Um
diese Rückkehrbewegung zu unterstützen, können wie oben erwähnt geeignete Federmittel
vorgesehen werden.
[0086] Der Gesamtablauf des Entriegelns der Verschlußvorrichtung ergibt sich aus den einzelne
Ablaufphasen verdeutlichenden Fig. 10 bis 12 bzw. 9 und 13 bis 15.
[0087] Es besteht die nicht dargestellte Möglichkeit, das gegenseitige Abheben der Verriegelungsmittel
16, 17 während des Entriegelungsvorganges zu unterstützen, um durch Betätigung des
Öffners 57 gleichzeitig ein spaltbreites Öffnen des Behälters 1 hervorzurufen. Hierzu
kann der Öffner 57 mit mindestens einer Betätigungsfläche ausgestattet sein, die in
der sich an die Auslenkphase anschließenden Umschaltphase auf das Blockierglied 53
einwirkt, so daß letzteres zumindest partiell aus den ersten Verriegelungsmitteln
16 ausgehoben wird.
[0088] Während das Ausführungsbeispiel einen schieberartigen Öffner 57 zeigt, sei darauf
hingewiesen, daß alternativ beispielsweise auch Lösungen mit Exzenterbetätigung oder
Drückbetätigung realisiert werden könnten. Der Öffner kann im übrigen durch geeignete
Federmittel in seine deaktivierte Position vorgespannt sein.
[0089] Aus Fig. 16 geht eine weitere mögliche Ausgestaltung der ersten Verriegelungsmittel
16 hervor, bei der mehrere unmittelbar in Reihe geschaltete Verriegelungseinheiten
25b, 25c verwirklicht sind. Lediglich dem Betätigungsglied 33b der einen Verriegelungseinheit
25b ist hier ein Anschlagteil 38 zugeordnet, und die Betätigung der nachgeschalteten
weiteren Verriegelungseinheit 25c erfolgt unmittelbar durch die vorgeschaltete erste
Verriegelungseinheit 25b. Dies läßt sich beispielsweise dadurch realisieren, daß das
Betätigungsglied 33c der nachgeschalteten Verriegelungseinheit 25c am ersten Eingriffsglied
26b der vorgeschalteten Verriegelungseinheit 25b angelenkt ist und durch dessen Schwenkbewegung
zur eigenen Schwenkbewegung angetrieben wird, die dann auf das zugeordnete erste Eingriffsglied
26c übertragen wird.
[0090] Mit dieser Bauform läßt sich die Anzahl der ersten Eingriffsglieder in Anpassung
an unterschiedliche Abmessungen der auszustattenden Behälter sehr einfach variieren.
[0091] Abweichend von den beim Ausführungsbeispiel verwirklichten gleichen Hebelverhältnissen
innerhalb der einzelnen Verriegelungseinheiten können bei Bedarf ohne weiteres auch
voneinander abweichende Hebelverhältnisse gewählt werden.
[0092] Während die in der Zeichnung gezeigten Verschlußvorrichtungen zwei oder mehr als
zwei Verriegelungseinheiten beinhalten, besteht selbstverständlich die Möglichkeit,
die Verschlußvorrichtung auch mit nur einer einzigen Verriegelungseinheit auszustatten
oder einen Behälter gleichzeitig mit mehreren individuell zu betätigenden einzelnen
Verriegelungseinheiten zu bestücken.
[0093] Die Verschlußvorrichtung des Ausführungsbeispiels ist so ausgebildet, daß sie sich
relativ einfach an einem Behälter anbringen läßt. Allerdings wäre es durchaus möglich,
die Verschlußvorrichtung zumindest partiell fest in einen Behälter zu integrieren,
beispielsweise dadurch, daß man die Funktion der ersten und zweiten Träger 18, 19
direkt in ein Gestell oder die Wandung des Behälters integriert. Beispielsweise könnten
sowieso erforderliche Versteifungsleisten eines Behälters die Träger bilden.
[0094] Schließlich sei noch erwähnt, daß die Verschlußvorrichtung 15 bei Bedarf zusätzlich
zu der Verriegelungseinrichtung eine Abschließeinrichtung 73 enthalten kann, die unabhängig
vom Blockierglied 53 eine Sicherung der ersten Eingriffsglieder 26a, 26b gegen unbefugtes
Entriegeln bewirkt. Diese, zweckmäßigerweise auf einem Zahlenschloß basierende, Abschließeinrichtung
73 ist zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie mit dem Öffnungsmechanismus 56 zusammenarbeitet
und beispielsweise die Betätigung des Öffners 57 sperrt.
1. Verschlußvorrichtung für einen Behälter (1), beispielsweise für einen Reise- oder
Werkzeugkoffer, mit einer Verriegelungseinrichtung (11) zum lösbaren gegenseitigen
Verriegeln zweier Behälterteile (2, 3) bei geschlossenem Behälter (1), die für das
erste Behälterteil (2) vorgesehene erste Verriegelungsmittel (16) und für das zweite
Behälterteil (3) vorgesehene zweite Verriegelungsmittel (17) aufweist, wobei die ersten
Verriegelungsmittel (16) mindestens ein zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung
umschaltbares Betätigungsglied (33a, 33b) enthalten, das mit mindestens einem ersten
Eingriffsglied (26a, 26b) der ersten Verriegelungsmittel (16) bewegungsgekoppelt ist,
welches in der Offenstellung des Betätigungsgliedes (33a, 33b) eine außer Verriegelungseingriff
mit einem zweiten Eingriffsglied (28a, 28b) der zweiten Verriegelungsmittel (17) stehende
Freigabestellung und in der Schließstellung des Betätigungsgliedes (33a, 33b) eine
in Verriegelungseingriff mit dem zweiten Eingriffsglied (28a, 28b) stehende Verriegelungsstellung
einnehmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Verriegelungsmittel (17) mindestens ein Blockierglied (53) enthalten,
das bei miteinander vereinigten Verriegelungsmitteln (16, 17) in den Verstellweg eines
unmittelbar vom Betätigungsglied (33a, 33b) gebildeten oder mit diesem bewegungsgekoppelten
Anschlagteiles (38) ragt und das Betätigungsglied (33a, 33b) in der Schließstellung
blockiert, und daß ein Öffnungsmechanismus (56) vorhanden ist, mit dem sich die Blockade
des Betätigungsgliedes (33a, 33b) aufheben und das Betätigungsglied (33a, 33b) in
die Offenstellung zurück umschalten läßt.
2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsmechanismus (56) einen verstellbaren Öffner (57) aufweist, der eine insbesondere
als Schrägfläche ausgeführte Auslenkfläche (64) besitzt, durch die derart auf das
Anschlagteil (38) eingewirkt werden kann, daß dieses relativ zum Blockierglied (53)
ausgelenkt wird und das Blockierglied (53) zum Umschalten des Betätigungsgliedes (33a,
33b) in die Offenstellung seitlich passieren kann.
3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (38) durch Federmittel in die unausgelenkte Stellung vorgespannt
ist.
4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Öffner (57) eine Beaufschlagungsfläche (69) enthält und zum Öffnen
des zugeordneten Behälters (1) zu einer Öffnungsbewegung veranlaßt werden kann, bei
der er das Anschlagteil (38) zunächst durch die Auslenkfläche (64) in eine ausgelenkte
Stellung überführt und anschließend durch die Beaufschlagungsfläche (69) am Blockierglied
(53) vorbeibewegt, um das Betätigungsglied (33a, 33b) aktiv in die Offenstellung umzuschalten.
5. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffner (57) so ausgebildet ist, daß er in der sich an die Auslenkphase anschließenden
Umschaltphase auf das Blockierglied (53) einwirkt und dieses zumindest partiell aus
den ersten Verriegelungsmitteln (16) aushebt.
6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Blockierglied (53) der zweiten Verriegelungsmittel (17), vorzugsweise
zungen- oder stiftartig in Richtung zu den ersten Verriegelungsmitteln (16) vorsteht,
wobei die ersten Verriegelungsmittel (16) zweckmäßigerweise eine dem betreffenden
Blockierglied zugeordnete Öffnung (54) aufweisen, in die das Blockierglied (53) bei
vereinigten Verriegelungsmitteln eintauchen kann.
7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine erste Eingriffsglied (26a, 26b) verschwenkbar gelagert ist und
beim Übergang zwischen der Freigabestellung und der Verriegelungsstellung eine Schwenkbewegung
ausführt.
8. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine erste Eingriffsglied (26a, 26b) hakenartig ausgebildet ist, wobei
das mindestens eine zweite Eingriffsglied (28a, 28b) vom Rand einer Öffnung (52) der
zweiten Verriegelungsmittel (17) gebildet ist, der von dem hakenartigen ersten Eingriffsglied
(26a, 26b) in der Verriegelungsstellung hintergriffen wird.
9. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Verriegelungsmittel (16) an der den zweiten Verriegelungsmitteln (17)
zugewandten Seite eine beispielsweise von der Außenfläche einer Profilleiste definierte
Abschlußfläche (23) aufweisen, die den Verriegelungsmechanismus zumindest teilweise
überdeckt und hinter die das mindestens eine erste Eingriffsglied (26a, 26b) in der
Freigabestellung zurückverlagert ist, wobei jedem ersten Eingriffsglied (26a, 26b)
eine Aussparung (47) in der Abschlußfläche (23) zugeordnet ist, durch die es zur Einnahme
der Verriegelungsstellung hindurchragen kann.
10. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch Federmittel (44), die das mindestens eine erste Eingriffsglied (26a, 26b) in der
Freigabestellung fixieren, zweckmäßigerweise indem sie an dem Betätigungsglied (33a,
33b) angreifen und dieses in der Offenstellung halten.
11. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federmittel (44) so ausgeführt sind, daß sie eine bistabile Fixierung des Betätigungsgliedes
(33a, 33b) in der Offenstellung und in der Schließstellung bewirken.
12. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Blockierglied (53) der zweiten Verriegelungsmittel (17) ein Beaufschlagungsglied
bildet, das beim Zusammenführen der Verriegelungsmittel das zugeordnete Anschlagteil
(38) des in Offenstellung befindlichen Betätigungsgliedes (33a, 33b) beaufschlagt
und in die Schließstellung umschaltet.
13. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Blockierglied (53) und das mindestens eine zweite Eingriffsglied
(28a, 28b) als eigenständige Komponenten der zweiten Verriegelungsmittel (17) ausgeführt
sind.
14. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Verriegelungsmittel (16) mehrere Verriegelungseinheiten (25a, 25b) aufweisen,
die jeweils ein Betätigungsglied (33a, 33b) und mindestens ein mit diesem zusammenarbeitendes
erstes Eingriffsglied (26a, 26b) enthalten, und denen zweckmäßigerweise ein gemeinsamer
Öffnungsmechanismus (56) zugeordnet ist.
15. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Verriegelungseinheiten unmittelbar in Reihe geschaltet sind.
16. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß zwei nebeneinander plazierte Verriegelungseinheiten (25a, 25b) vorgesehen sind, wobei
der Öffnungsmechanismus (56) dem dazwischenliegenden Bereich zugeordnet ist und gleichzeitig
mit beiden Verriegelungseinheiten (25a, 25b) zusammenarbeiten kann.
17. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Betätigungsglied (33a, 33b) als verschwenkbar gelagerter Hebel
ausgeführt ist, dessen erster Hebelarm (34) mit einem ersten Eingriffselement (26a,
26b) zusammenarbeitet und dessen zweitem Hebelarm (35) ein Anschlagteil (38) zugeordnet
ist.
18. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 17 in Verbindung mit Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den beiden einander zugewandten zweiten Hebelarmen (35) zweier benachbarter
Verriegelungseinheiten (25a, 25b) gleichzeitig an beiden zweiten Hebelarmen (35) angreifende
Kopplungsmittel (42) erstrecken, die bei der synchronen Umschaltbewegung der Betätigungsglieder
(33a, 33b) eine translatorische Bewegung ausführen.
19. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsmittel (42) ein gleichzeitig beiden Betätigungsgliedern (33a, 33b) zugeordnetes
Anschlagteil (38) enthalten, das mit einem Blockierglied (53) zusammenarbeiten kann.
20. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsmittel (42) Federmittel (44) enthalten, die sich zwischen den zweiten
Hebelarmen (35) abstützen und dadurch die Betätigungsglieder (33a, 33b) gleichzeitig
jeweils in die Offenstellung oder Schließstellung vorspannen.
21. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsmechanismus (56) einen schieberartigen Öffner enthält, der zur Beaufschlagung
des Anschlagteils (38) in einer Arbeitsebene insbesondere linear verstellbar ist,
die mit den Schwenkebenen der Betätigungsglieder (33a, 33b) zusammenfällt oder parallel
zu diesen verläuft.
22. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagteil (38) zum Aufheben der Blockade quer zur Schwenkebene der Betätigungsglieder
(33a, 33b) auslenkbar ist.
23. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine beispielsweise ein Zahlenschloß enthaltende Abschließeinrichtung
(73) zum Sichern des mindestens einen ersten Eingriffsgliedes (26a, 26b) gegen unbefugtes
Entriegeln vorhanden ist, die zweckmäßigerweise mit dem Öffnungsmechanismus (56) zusammenarbeitet.
24. Behälter mit zwei Behälterteilen (2, 3) und mit einer Verschlußeinrichtung nach einem
der Ansprüche 1 bis 23.