(19)
(11) EP 1 199 107 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.2002  Patentblatt  2002/17

(21) Anmeldenummer: 01124559.4

(22) Anmeldetag:  13.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05B 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.10.2000 DE 10050982

(71) Anmelder: Ing. Erich Pfeiffer GmbH
78315 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritsche, Stefan
    78253 Eigeltingen (DE)
  • Greiner-Perth, Jürgen
    78244 Gottmadingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner 
Kronenstrasse 30
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Spender und Verfahren zum Austragen von Medien


(57) Bei einem Spender, insbesondere einem Zerstäuber, der für fließfähige Substanzen, besonders Pharmazeutika, eingesetzt wird, wird eine Pumpe verwendet, die zum Ansaugen ein- oder mehrfach betätigt werden muß. Ihre Austragsdüse (14) ist von einer Schutzkappe (38) überdeckt, die geeignet ist, das Medium aufzufangen und zu speichern, das während der Ansaughübe und vor Beginn der eigentlichen Nutzhübe ausgebracht wird. Die Schutzkappe (38) ist auf dem Spender (11) während der Ansaughübe gesichert. Dies geschieht dadurch, dass eine Verriegelung (40) für die Schutzkappe vorgesehen ist, die erst gelöst wird, wenn die Ansaughübe vorgenommen wurden. Dies kann durch elektrische Betätigung oder durch Materialveränderung unter dem Einfluß des auszugebenden Mediums geschehen. Eine Variante sieht vor, die Schutzkappe zwar nicht selbst zu verriegeln, aber eine Verriegelung der Betätigung vorzunehmen, sollte die Schutzkappe für die Ansaughübe nicht aufgesetzt sein.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Medien, insbesondere für fließfähige Pharmazeutika, mit einer Pumpe, die zum Ansaugen wenigstens einen Ansaughub benötigt, und mit einer insbesondere als Sprühdüse ausgebildeten Austragöffnung, die vor einer Nutzausgabe des Mediums von einer Schutzkappe überdeckt ist.

[0002] Mechanische, handbetätigte Kolbenpumpen, die meist als einfachwirkende Schubkolbenpumpen ausgebildet sind, müssen meist vor ihrer ersten Betätigung das Medium in die von der Herstellung her luftgefüllte Pumpe einsaugen. Dazu sind einige, meist ein bis drei Hübe notwendig, während derer die vor dem Pumpenzylinder befindliche Luft über die Austragöffnung entweicht, während das Medium über ein Einlaßventil der Pumpe nachströmt. Obwohl bei einer Pumpe, die mit großer Fertigungspräzision hergestellt ist, die Anzahl der Ansaughübe recht gut vorhergesagt werden kann, ist es jedoch nicht zu vermeiden, dass zumindest bei dem letzten der Ansaughübe bereits Medium aus der Austragöffnung austritt und beispielsweise zerstäubt wird.

[0003] Einige Pharmazeutika, die mit derartigen Spendern verabreicht werden, beispielsweise oral oder nasal, sind so spezifisch auf ein bestimmtes Krankheitsbild zugeschnitten, dass es unbedingt vermieden werden muss, dass andere als der Patient an der Verabreichung teilnehmen. So könnte beispielsweise eine Krankenschwester, die für den Patienten einen solchen Spender zur Anwendung vorbereitet, selbst das Pharmazeutikum einatmen, wenn der letzte Ansaughub in den Raum gesprüht wird.

[0004] Für in der Dosierung besonders kritische Pharmazeutika sind bereits Spender entwickelt worden (DE 198 07 921 A), die jeweils ein oder mehrere Betätigungshübe nur in bestimmten Zeitabständen freigeben, um Überdosierungen zu vermeiden.

AUFGABE UND LÖSUNG



[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spender und ein Verfahren zum Austragen von Medien zu schaffen, bei dem das Ansaugen der Pumpe ohne Beeinträchtigung der dieses ausführenden Person geschieht.

[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Spender gelöst, der eine Ansaugbetätigung bei aufgesetzter Schutzkappe sicherstellende Verriegelungsmittel aufweist.

[0007] Gemäß dem Verfahren nach der Erfindung wird das bei dem wenigstens einen Ansaughub gegebenenfalls geförderte Medium in die Schutzkappe ausgetragen.

[0008] Die Schutzkappe kann die darein gesprühte, gespritzte oder getropfte Medienmenge z.B. in einem schwammartigen Element aufnehmen. Zum eigentlichen Betätigungshub wird dann die Schutzkappe abgenommen oder ggf. automatisch abgeworfen.

[0009] Zur Durchführung der Erfindung gibt es mehrere Möglichkeiten. Die Verriegelungsmittel können die Schutzkappe auf dem Spender bis zur Durchführung wenigstens eines Ansaughubes verriegeln. Diese Verriegelung kann mechanisch erfolgen und auch die Entriegelung kann mechanisch oder von einer elektrischen bzw. einer elektronischen Steuerung gelöst werden. Dazu ist es möglich, die vorerwähnte zeitabhängige Sperrschaltung so zu gestalten, dass z.B. am Beginn des Nutzungszyklus' eine bestimmte Anzahl von Ansaughüben nur dann freigegeben wird, wenn die Schutzkappe aufgesetzt ist. Diese kann so lange verriegelt sein oder es kann beispielsweise über einen elektrischen Kontakt zwischen Schutzkappe und Spendergehäuse sichergestellt werden, dass die Schutzkappe während dieser Ansaughübe aufgesetzt ist, die anderenfalls nicht freigegeben werden.

[0010] Es ist aber auch möglich, bei einem flüssigen Medium die am Ende des Ansaughubes freigesetzte Flüssigkeit dazu zu verwenden, feuchtigkeitsabhängige Bauteile entsprechend zu beeinflussen. So könnte sich im Innenraum der Schutzkappe ein Feuchtigkeitsfühler befinden, der ein elektrisches Signal zur Freigabe der Schutzkappe abgibt.

[0011] Eine fertigungsmäßige und besonders einfache Ausführung kann ein feuchtigkeitsabhängiges Bauteil aufweisen, das die Schutzkappe im trockenen Zustand blockiert, während es bei Medienkontakt erweicht und die Schutzkappe freigibt, beispielsweise ein Gelatinering. Dieser hätte noch den Vorteil, das austretende Medium aufzunehmen.

[0012] Auch andere mechanische Lösungen für die Entnahmesperre der Schutzkappe sind möglich, beispielsweise eine Sperre in Form einer durch Betätigungshübe weiterschaltbaren Zählvorrichtung. So ist beispielsweise aus der EP 472 915 B ein Spender bekannt, der eine Zählvorrichtung für die Anzahl der Betätigungshübe in Form eines drehbaren Ringes aufweist. Dieser Ring kann dazu verwendet werden, z.B. für die ersten drei Hübe die Schutzkappe zu sperren und danach freizugeben.

[0013] Es wird also ein Spender, insbesondere ein Zerstäuber, geschaffen, dessen Austragsdüse von einer Schutzkappe überdeckt ist, die geeignet ist, das Medium aufzufangen und zu speichern, das während der Ansaughübe und vor Beginn der eigentlichen Nutzhübe ausgebracht wird. Die Schutzkappe ist auf dem Spender während der Ansaughübe gesichert. Dies geschieht dadurch, dass eine Verriegelung für die Schutzkappe vorgesehen ist, die erst gelöst wird, wenn die Ansaughübe vorgenommen wurden. Dies kann durch elektrische Betätigung oder durch Materialveränderung unter dem Einfluß des auszugebenden Mediums geschehen. Eine Variante sieht vor, die Schutzkappe zwar nicht selbst zu verriegeln, aber die Betätigung zu verhindern, sollte die Schutzkappe für die Ansaughübe nicht aufgesetzt sein.

[0014] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird. Die Unterteilung der Anmeldung in einzelne Abschnitte sowie Zwischen-Überschriften beschränkt die unter diesen gemachten Aussagen nicht in ihrer Allgemeingültigkeit.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt durch einen Spender mit einer elektrisch betätigten, mechanischen Sperre für die Schutzkappe,
Fig. 2
einen Längsschnitt gemäß Fig. 1 mit elektrischer Kontaktgabe für die Anwesenheit der Schutzkappe,
Fig. 3
einen Längsschnitt durch einen Spender mit einer feuchtigkeitsabhängig betätigbaren Sperre für die Schutzkappe,
Fig. 4
einen Teil-Längsschnitt durch einen Spender mit einer mechanischen Sperre für die Schutzkappe durch einen Zählring und
Fig. 5
eine Draufsicht auf ein Detail der Fig. 4 gemäß dem Pfeil V.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSBEISPIELE



[0016] Fig. 1 zeigt einen Spender 11, der in einem Basisgehäuse 12 einen Behälter 13 für ein auszugebendes Medium in Form einer im wesentlichen zylindrischen Flasche enthält. Er ist als Zerstäuber mit einer als Zerstäuberdüse ausgebildeten Austrittsöffnung 14 in einem vorspringenden, stutzenförmigen Gehäuseabschnitt 15 versehen, der auch als Nasenadapter bezeichnet wird, da er dazu geeignet ist, das in dem Behälter 13 enthaltene Medium, ein Pharmazeutikum, in ein Nasenloch eines Patienten einzusprühen.

[0017] Die Zuführung des Mediums zur Düse 14 erfolgt durch einen Austragkanal 16, der in einem Verbindungsstößel 17 ausgebildet ist. Dieser hat nahe der Düse seitliche Austrittsöffnungen und bildet zugleich eine Wandung von spiralförmigen Wirbelkammern zur Erzeugung eines Sprühkegels an der Düse.

[0018] In der Öffnung des Behälters 13 ist mittels eines Crimpverschlusses 18 eine Pumpe 19 befestigt. Diese reicht in den Behälter hinein und saugt über ein Steigrohr 20 Medium an. Es handelt sich um eine an sich bekannte Schubkolbenpumpe, wie sie z.B. aus der GB 1 189 592 bekannt geworden ist. Sie hat im Ansaugstrang eine Kugel als Einlaßventil und ein durch eine elastische Kolbenmanschette belastetes, vom Flüssigkeitsdruck in der Pumpe zu öffnendes Auslaßventil. Es kann jedoch auch jede andere Art einer Schubkolbenpumpe verwendet werden.

[0019] Der Behälter 13 ist in einer inneren zylindrischen und gegebenenfalls verrippten Öffnung 22 des Gehäuses längsbeweglich geführt. Er wird durch nicht dargestellte Federelemente, beispielsweise eine innere Kunststoff-Feder, in Fig. 1 nach unten belastet und steht mit ihrem Boden auf einem Betätigungsstempel 23, der in einem haubenförmigen Betätigungsdrücker 24 vorgesehen ist. Dieser Betätigungsdrücker ist an dem Basisgehäuse 12 um einen bestimmten Betrag (Hubhöhe) axial nach oben beweglich geführt und rastet an diesem über mehrere Rastnasen 25 ein. In dem Betätigungsdrücker 24 ist eine elektronische Zeitverzögerungsschaltung 26 vorgesehen, die auch eine elektrische Batterie enthält und deren Funktion später noch näher erläutert wird. Zu ihr gehört ein elektromagnetischer Wandler, der hier als Elektromagnet 27 symbolisiert ist. Sein Anker 28 ist aus der in Fig. 1 gezeigten Grundstellung in Richtung des Pfeils 29 beweglich, wenn er entsprechend von der Schaltung 26 angesteuert wird.

[0020] Der Anker 28 wirkt mit einer Anschlagfläche 30 am Basisgehäuse 20 zusammen, um den Betätigungsdrücker zu sperren, wenn der Anker sich in der gezeigten Ausgangsstellung befindet. Der Anker 28 kann aber mit seiner entgegengesetzten Stirnfläche auf den längeren Arm eines doppelarmigen Hebels 32 einwirken, der von einer im Schnitt gezeigten Blattfeder 33 mit einem Lagernocken 34 gegen eine Gehäusewandung im Inneren einer Nut 35 des Basisgehäuses gedrückt wird. Dadurch wird ein Sperr-Riegel 36 am kürzeren Hebelarm in einer Ausnehmung 37 einer Schutzkappe 38 gehalten, solange der Hebel nicht betätigt wird. Diese Ausbildung bildet ein Verriegelungsmittel 40 für die Schutzkappe. Diese Schutzkappe übergreift den Nasenadapter 15 und damit vor allem die Austragöffnung 14. Sie hat die Form einer Kappe oder Hülse mit kugelkalottenförmigem Boden. Ihr mündungsnaher Bereich sitzt auf einer entsprechenden Rastfläche 41 des Basisgehäuses 12 auf und sie wird, wie beschrieben, von dem Verriegelungsmittel 40 dort festgehalten.

[0021] Das Gehäuse hat seitliche Betätigungsschultern 42, auf denen zwei Finger des Benutzers aufliegen können, wenn er den Spender zwischen diesen Fingern hält und mit dem Daumen auf die Betätigungsfläche 43 des Drückers 24 drückt.

[0022] In der Schutzkappe ist, da sie, vor allem in ihrem oberen Bereich, einen größeren Abstand von dem Nasenadapter 15 hat, ein Speicherraum 44 ausgebildet. In diesem ist als Speichermittel 45 ein schaum- oder schwammartiges Element, den Nasenadapter 15 ringförmig umgebend, angeordnet.

[0023] Die Funktion des Spenders nach Fig. 1 ist wie folgt:

[0024] Wenn der Spender fertig montiert und der Behälter 13 mit einem Pharmazeutikum oder anderem Medium gefüllt ist, ist normalerweise der Pumpenzylinder der Pumpe 19 leer, d.h. luftgefüllt. Die Schaltung 26 gibt, wenn sie zum Beginn der Behandlung des Patienten mit dem Pharmazeutikum initiert wurde, zuerst einige Ansaughübe frei. Dazu gibt sie ein entsprechendes Signal an den Elektromagneten 27, der den Anker 28 in die strichliert angedeutete Ansauglage 46 bewegt. In dieser ist der Spender zwar zur Betätigung freigegeben, jedoch die Schutzkappenverriegelung durch die Verriegelungsmittel 40 noch präsent. Der Benutzer, der ggf. ein entsprechendes akustisches oder optisches Signal von der Schaltung 26 bekommt, kann nun einige, von der Schaltung vorgegebene Ansaughübe machen. Dabei wird die in der Pumpe befindliche Luft über die Austragöffnung 14 ausgetragen und über das Steigrohr 20 Medium in den Pumpenzylinder gefördert. Zumindest beim letzten dieser Ansaughübe, die in der Zahl vorgegeben sein können, wird etwas von dem Medium aus der Austragdüse 14 ausgesprüht und vom Speicherraum 44 sowie von dem darin enthaltenen Speicherelement 45 aufgenommen. Der Speicherraum kann nach außen entlüftet sein, obwohl die eingesprühte Luft/Flüssigkeitsmenge sehr gering ist. Die Entlüftung erfolgt bevorzugt durch das Speicherelement 45 und durch den Ringspalt zwischen Schutzkappe und Gehäuse hindurch, das z.B. ein offenzelliger Kunststoffschaum sein kann. Es dient somit auch als Filtermedium.

[0025] Erst nach Durchführung dieser Ansaughübe gibt die Schaltung 26, die z.B. über nicht dargestellte Kontakte die Hübe gezählt hat, die Schutzkappe frei. Dazu wird der Magnet so angesteuert, dass er nun über die Ansauglage 46 hinaus in Richtung des Pfeils 29 bewegt wird, an dem Hebel 32 anschlägt und diesen im Uhrzeigersinne schwenkt. Dadurch kommt der Sperr-Riegel 36 von der Schutzkappe frei und diese kann, ggf. nach einem entsprechenden Signal für den Benutzer, abgezogen werden. Es ist auch möglich, dass die Schutzkappe nach Lösung des Sperr-Riegels 36 automatisch abspringt. Dazu kann zwischen dem Gehäuse 12 und der Schutzkappe 38 eine Feder vorgesehen sein. Der Benutzer kann nun die Nutzhübe vornehmen, die ihm die Schaltung 26 freigibt, beispielsweise zwei Hübe (für jedes Nasenloch einen). Danach sperrt die Schaltung den Zerstäuber wieder, indem der Anker in eine in Fig. 1 ausgezogen gezeigte Grundstellung zurückkehrt. Erst nach Ablauf einer herstellerseitig voreingestellten oder z.B. vom Arzt einstellbaren Zeitspanne wird ein weiterer Betätigungszyklus freigegeben, ggf. ohne Ansaugzyklus.

[0026] Die Pumpenbetätigung selbst erfolgt dadurch, dass der Betätigungsstempel 23 den Behälter 13 in der Öffnung 22 nach oben drückt, während die Kolbenstange 21 über den Verbindungsstößel 17 am Gehäuse 12 abgestützt ist. Somit bewegt sich der Pumpenzylinder gegen den Pumpenkolben und bewirkt einen Nutzhub, der das Medium über den Verbindungskanal 16 durch die Sprühdüse 14 drückt. Durch entsprechende Vorspannung des Auslaßventils wird erreicht, dass das Ventil erst öffnet, wenn ein ausreichender Betätigungsdruck vorliegt.

[0027] Die gezeigte Sperrmechanik kann, z.B. über ein von einem Elektromagneten angesteuertes, schwenkbares Rastkreuz besonders reibungsarm ausgebildet werden. Es ist auch möglich, die hier vorgesehene Freigabe nach dem Ansaughub statt von einer Hubanzahl von dem Ergebnis einer Feuchtigkeitssignalisierung aus dem Speicherelement 45, beispielsweise durch einen dort vorgesehenen feuchtigkeitsempfindlichen Kontakt, zu steuern.

[0028] Fig. 2 zeigt einen Spender mit im wesentlichen dem gleichen mechanischen Aufbau, bezüglich dessen auf Fig. 1 Bezug genommen wird. Die Verriegelungsmittel 40 sind jedoch nicht in Form einer mechanischen Schutzkappenverriegelung vorgesehen, sondern sind zum Teil in der Schaltung und in einem diese steuernden Kontaktpaar 50 beinhaltet, das mit einer Kontaktbrücke 51 im Inneren der Schutzkappe 38, beispielsweise einer dort vorgesehenen Metallfolie, zusammenwirkt. Der Elektromagnet 27 braucht mit seinem Anker 28 nur mit der Anschlagfläche 30 am Gehäuse zusammenzuwirken.

[0029] Die Funktion gemäß Fig. 2 ist wie folgt: Wenn die Schaltung 26 den Spender erstmalig zur Benutzung freigibt, so wird der Anker 28 in die Lage 46 zurückgezogen und gibt die Betätigung frei. Der Benutzer kann nun durch Druckausübung zwischen den Betätigungsschultern 42 und der Betätigungsfläche 43 den Spender betätigen, und zwar so oft, wie es für die Ansaugung vorprogrammiert ist. Die Freigabe erfolgt jedoch nur, solange die beiden Kontakte 50, die über Leitungen 53 mit der Schaltung 26 verbunden sind, durch die Kontaktbrücke 51 geschlossen sind. Damit ist sichergestellt, dass eine Ansaugbetätigung nur erfolgen kann, wenn die Schutzkappe aufgesetzt ist. Das dabei ausgetragene Medium wird in der zu Fig. 1 beschriebenen Weise im Speicherraum 44 bzw. Speicherelement 45 aufgenommen und kommt damit nicht zerstäubt in die Atmosphäre. Es kann dort also keine Wirkung auf nicht behandlungsbedürftige Personen ausüben.

[0030] Wenn die Schutzkappe abgenommen ist, so löst die Schaltung den Benutzungszyklus aus, indem sie die Betätigung für die normalen Nutzhübe freigibt, diese nach der vorgegebenen Anzahl von Hüben wieder für einen bestimmten Zeitraum sperrt und erst dann wieder freigibt, wenn diese Zeit abgelaufen ist. Dies kann solange geschehen, wie der Behandlungszyklus vorgesehen ist. Ein zwischenzeitliches Ansaugen ist in den meisten Fällen nicht nötig, da die Pumpe, wenn sie dicht ist, nach erstmaliger Ansaugung (Priming) im betriebsbereiten Zustand bleibt. Es könnte jedoch, falls ein Leerlaufen der Pumpe nach längeren Zeiträumen zu befürchten ist, erneut ein Ansaugzyklus ablaufen, der voraussetzen würde, die Schutzkappe wieder aufgesetzt wird.

[0031] Fig. 3 zeigt einen Spender, der mechanisch im wesentlichen gleich aufgebaut ist wie die vorher beschriebenen, auf die Bezug genommen wird. Er enthält jedoch keine elektrisch bzw. elektronisch gesteuerte Zeitsperre, sondern ist jederzeit betätigbar. Dementsprechend hat der Betätigungsdrücker 24 lediglich einen rohrförmigen Betätigungsstempel 23 in seinem Inneren. Die Schutzkappe 38 hat als Verriegelungsmittel 40 eine mechanische Sperre in Form eines feuchtigkeitsempfindlichen Ringes 60, der in entsprechenden Halterungsnuten bzw. zwischen Halterungswülsten 61 an der Innenseite der Schutzkappe bzw. an der Außenseite des Nasenadapters 15, d.h. im Gehäuse, gehalten ist.

[0032] Der Ring 60 besteht aus einem Material, das im trockenen Zustand fest ist, jedoch bei Feuchtigkeitsaufnahme erweicht. Das kann beispielsweise Gelatine, ein mit einem löslichen Material beschichteter Kunststoffschaum oder ein ähnliches Material sein. Mit Feuchtigkeit ist hier das Medium gemeint. Sollte das Medium andere Stoffe als Wasser als Träger enthalten, so sind für das feuchtigkeitsempfindliche Element 60 Materialien geeignet, die bei Kontakt mit diesem Medien-Inhaltsstoff erweichen oder ihre physikalischen Eigenschaften zur Freigabe der Schutzkappe verändern. Das feuchtigkeitsempfindliche Element 60 muß auch nicht in Form eines Ringes vorliegen, obwohl dieser am einfachsten anzubringen ist, sondern könnte auf andere Weise eine Sperrwirkung für die Schutzkappe herbeiführen. Es können auch besondere Leitkanäle vorgesehen sein, die das aus der Austragöffnung 40 austretende Medium zu dem oder den Elementen 60 leiten.

[0033] Die Funktion gemäß Fig. 3 ist so, dass der Spender in der beschriebenen Weise betätigt wird und nach erfolgtem Ansaugen zumindest einen Hub in den Speicherraum 44 zwischen Schutzkappe und Nasenadapter sprüht. Das Medium läuft dann an den Wandungen dieses Speicherraumes herunter zum Element 60, erweicht dieses, so dass dann die vorher fest auf dem Gehäuse 12 sitzende Schutzkappe 38 abgezogen werden kann. Danach kann dann mit normalen Nutzhüben weiter gearbeitet werden.

[0034] Auch bei dieser Version wäre eine zeitabhängige Steuerung in der vorher beschriebenen Weise oder gemäß der DE 198 07 921 A möglich.

[0035] Das gleiche gilt für die Ausführung nach Fig. 4 und Fig. 5. Diese zeigen eine mechanische Schutzkappenverriegelung, die von einem Zählring 70 gesteuert wird.

[0036] Die Schutzkappe 38, die auf dem Nasenadapter 15 sitzt, überdeckt dabei die Betätigungsschultern 42. In einem Randvorsprung 71 der Schutzkappe ist eine winkelförmige Ausnehmung 72 (Fig. 5) nach Art einer Kulisse vorgesehen, in die ein von dem Zählring 70 vorspringender Raststift 73 liegt und die Schutzkappe 38 gegen Entnehmen sperrt.

[0037] Der Zählring 70 wird von einem Gesperre 74 angetrieben, das mit je einem Kranz sägezahnartiger Zähne 75, 76 an dem Zählring sowie an einem auf den Crimpverschluß 18 des Behälters 13 aufgesetzten Gehäuseteil 12 vorgesehen ist. Zählring 70 und Gehäuseteil 12 haben je ein oder mehrere federnde, gebogene Transportklinken 80, die an sie angespritzt sind und mit den ihnen gegenüberliegenden Sperrzähnen zusammenwirken. Der Zählring 70 ist an der Betätigungshülse 77 vorgesehen, die die Betätigungsschultern 42 aufweist, und zwar durch eine Nut- und Feder-Führung 78 gegen Drehung am Gehäuse gesichert ist, jedoch axial entgegen der Kraft einer gesonderten oder pumpeninternen Feder auf das Gehäuse 12 zu beweglich ist, wenn ein Benutzer auf die Betätigungsschultern 42 drückt.

[0038] Bei der Annäherung des Zählringes 70 und des Gehäuseteils 12 strecken sich die federnden Laschen oder Klinken 80 in Umfangsrichtung und schieben somit den Zählring in Umfangsrichtung weiter, so dass er sich um einen Schritt weiterdreht, weil sein freies Ende mit jeweils einem der Zähne 75, 76 zusammenwirkt. Bei Loslassen der Betätigungshülse 77 drückt die Feder diese wieder nach oben, so dass die Klinke 80 in Folge der Schrägstellung der Zähne und ihrer eigenen Schrägstellung einen Zahn weiter springen kann. Eine Rückdrehung kann durch entsprechende Reibungs- oder Rastverhältnisse verhindert werden.

[0039] Der Spender wird nach der Montage in einem Zustand ausgeliefert, wie er durch Fig. 5 symbolisiert ist. Der Stift 73 ist in der Ausnehmung 72 und sperrt so die Schutzkappe 38 gegen Abziehen. Gleichzeitig erscheint in einem Zählfenster 81 ein Hinweis, die Ansaugbetätigung vorzunehmen, beispielsweise das Wort "PRIME". Der Benutzer betätigt nun durch Druck auf die Betätigungsschultern 42 den Spender so lange, bis diese Anzeige verschwunden ist, indem der Zählring sich um einige Schritte weitergedreht hat. Ist dies geschehen, so ist auch der Stift 73 aus der Ausnehmung 72 herausgelaufen und die Schutzkappe ist zum Abnehmen frei. Dann kann im Zählfenster ein Hinweis auf die Vornahme der Nutzbetätigung oder die entsprechende Zahl der Hübe erscheinen. Diese Zählung kann entweder fortlaufend sein, wenn der Patient während eines Behandlungszyklus' eine bestimmte Anzahl von Dosierungen erhalten soll oder es könnte eine sich wiederholende Zählung von beispielsweise vier Hüben, d.h. durch die Zahlen 1 bis 4 gekennzeichnet, vorgesehen sein oder es könnte ein Hinweis auf die Änderung der Behandlungsstelle (z.B. rechtes bzw. linkes Nasenloch) angezeigt werden.

[0040] Es ist zu erkennen, dass durch die in den vorliegenden Beispielen erläuterte Erfindung sichergestellt wird, dass die Ansaugbetätigung des Spenders ohne die Gefahr vorgenommen werden kann, dass das auszubringende Medikament schon beim Ansaughub frei wird, sondern dieses stets in einer Schutzkappe aufgefangen wird, indem bis zur Beendigung des oder der Ansaughübe entweder die Schutzkappe oder die Spenderbetätigung gesperrt wird. Dies ist besonders wichtig für gewisse Arten von Pharmazeutika, die in fließfähiger Form vorliegen, d.h. entweder im flüssigen oder pastösen bzw. pulverförmigen Zustand.


Ansprüche

1. Spender für Medien, insbesondere fließfähige Pharmazeutika, mit einer Pumpe (19), die zum Ansaugen wenigstens einen Ansaughub benötigt und mit einer insbesondere als Sprühdüse ausgebildeten Austragöffnung (14), die vor einer Nutzausgabe des Mediums von einer Schutzkappe (38) überdeckt ist, gekennzeichnet durch eine Ansaugbetätigung bei aufgesetzter Schutzkappe (38) sicherstellende Verriegelungsmittel (40).
 
2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungmittel (40) die Schutzkappe (38) auf dem Spender (11) bis zur Durchführung wenigstens eines Ansaughubes verriegeln.
 
3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel (40) zur Blockierung der Betätigung der Pumpe (19) bei abgenommener Schutzkappe (38) ausgebildet sind, bevor nicht eine vorgegebene Anzahl von Ansaughüben bei aufgesetzter Schutzkappe (38) vorgenommen ist.
 
4. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel (40) von einer elektrischen Betätigungs- bzw. Betätigungsfreigabeschaltung (26) betätigt werden bzw. eine elektrische Schutzkappenverriegelung aufweisen.
 
5. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungs- bzw. Betätigungsfreigabeschaltung (26) zu einer zeitabhängigen Betätigungssperrschaltung gehört.
 
6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel (40) eine mechanisch lösbare Sperre (32, 37; 50, 70, 73) und/oder einen Abwurfmechanismus für die Schutzkappe (38) aufweisen.
 
7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (70 - 73) in Form einer durch Betätigungshübe weiterschaltbaren Zählvorrichtung ausgebildet ist.
 
8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel feuchtigkeitsabhängige Bauteile aufweisen, die vorzugsweise bei Medienkontakt geänderte elektrische Eigenschaften aufweisen und mit einer elektrischen Betätigungs- bzw. Betätigungsfreigabeschaltung (26) bzw. Schutzkappenverriegelung zusammenwirken.
 
9. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die feuchtigkeitsabhängigen Bauteile (60) bei Medienkontakt geänderte mechanische Eigenschaften aufweisen und insbesondere nach Feuchtigkeitsaufnahme eine Schutzkappenverriegelung freigeben.
 
10. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe Speichermittel (44, 45), ggf. mit einem schaumartigen Element, für beim Ansaughub ausgegebenes Medium enthält, das vorzugsweise als Filterelement mit Entlüftung nach außen ausgebildet ist.
 
11. Verfahren zum Austragen von Medien, insbesondere fließfähigen Pharmazeutika, mit einer Pumpe (19), die zum Ansaugen wenigstens einen Ansaughub benötigt, und mit einer insbesondere als Sprühdüse ausgebildeten Austragöffnung (14), die vor einer Nutzausgabe des Mediums von einer Schutzkappe (38) überdeckt wird, dadurch gekennzeichnet, dass das bei dem wenigstens einen Ansaughub gegebenenfalls geförderte Medium in die Schutzkappe (38) ausgetragen wird.
 
12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das bei dem wenigstens einen Ansaughub gegebenenfalls geforderte Medium in einem Speicher (44, 45) innerhalb der Schutzkappe (38) aufgenommen wird.
 




Zeichnung