(19)
(11) EP 1 199 277 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.2002  Patentblatt  2002/17

(21) Anmeldenummer: 01122102.5

(22) Anmeldetag:  14.09.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66F 7/20
// B66F7/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.10.2000 DE 10052185

(71) Anmelder: Snap-On Deutschland Holding GmbH
40822 Mettmann (DE)

(72) Erfinder:
  • Granata, Tebaldo
    66030 Treglio (IT)

(74) Vertreter: Nöth, Heinz 
Patent Attorney, Arnulfstrasse 25
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) Hebebühne für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug


(57) Eine Hebebühne für ein Fahrzeug mit zwei Hubflächen 1, 2, welche von einer jeweils zugeordneten Hubeinrichtung in der Höhe verstellbar sind, wobei jede Hubeinrichtung einen Hubkolben 5, 6 aufweist, welcher mit der jeweils zugeordneten Hubfläche 1, 2 verbunden ist, wobei jeder der beiden Hubkolben 5, 6 von einem jeweils zugeordneten Betätigungskolben 7, 8 einer Pumpeinrichtung über einen geschlossenen Hydraulikkreislauf 10, 11 betätigbar sind und die beiden Betätigungskolben 7, 8 für eine gemeinsame Bewegung starr miteinander verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Hebebühne nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[Stand der Technik]



[0002] Eine derartige Hebebühne ist aus der WO95/11190 bekannt. Die bekannte Hebebühne besitzt zwei Hubflächen zum Anheben eines Fahrzeugs, insbesondere Kraftfahrzeugs, von denen jede von einer zugeordneten hydraulischen Hubeinrichtung bestehend aus einem Hubzylinder und einem Hubkolben angehoben wird. Zur Steuerung einer synchronen Bewegung der beiden Hubflächen ist ein relativ aufwendiges Steuerungssystem mit Steuerventilen vorgesehen.

[Aufgabe der Erfindung]



[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Hebebühne der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher mit verringertem Aufwand eine synchrone Bewegung der beiden Hubflächen erreicht wird.

[0004] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

[0005] Bei der Erfindung sind zwei Betätigungskolben einer Pumpeinrichtung vorgesehen, von denen ein jeweiliger Betätigungskolben einem Hubkolben der Hubeinrichtung zugeordnet ist. Die Bewegungsübertragung zwischen dem Betätigungskolben und dem Hubkolben erfolgt über ein Bewegungsübertragungsmedium, insbesondere eine Hydraulikflüssigkeit, die inkompressibel ist und in einem geschlossenen Kreislauf zwischen den beiden jeweiligen Kolben, d. h. zwischen einem Betätigungskolben und einem Hubkolben sich befindet. Für eine gemeinsame Bewegung sind die beiden Betätigungskolben starr miteinander verbunden.

[0006] Die Pumpeinrichtung kann zwei Pumpzylinder aufweisen, in denen die Betätigungskolben von einem Druckmedium beaufschlagbar sind. Das Druckmedium kann von einer motorbetriebenen Pumpe geliefert werden.

[0007] Durch die Erfindung wird mit einfachen Mitteln, ohne den aufwendigen Einsatz von Steuerventilen, eine synchrone Bewegung der beiden Hubflächen beim Anheben und Absenken erreicht. Insbesondere beim Absenken besteht die Gefahr, dass aufgrund von Positionsfehlern des Fahrzeugs auf den Hubflächen unterschiedliche Belastungen auf diese und die zugeordneten Hubeinrichtungen wirken. Durch die Erfindung wird vermieden, dass eine ungleichförmige Bewegung der Hubflächen stattfindet. Gewährleistet wird dies durch die starre Verbindung der beiden Betätigungskolben der Pumpeinrichtung, welche zusammen mit den Hubkolben die Begrenzungen der geschlossenen zugeordneten Kreisläufe für das Bewegungsübertragungsmedium, insbesondere die Hydraulikflüssigkeit bilden. Durch die starre Verbindung wird eine synchrone Bewegung der Betätigungskolben erreicht. Die synchrone Bewegung dieser beiden Kolben wird über das kompressible Bewegungsübertragungsmedium auf die beiden Hubkolben übertragen. Hierdurch erreicht man die synchrone Hubbewegung der beiden Hubflächen, in Aufwärts- und Abwärtsrichtung.

[Beispiele]



[0008] Anhand der Figur wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert.

[0009] In der Figur ist schematisch ein Hubsystem, insbesondere elektro-hydraulisches Hubsystem dargestellt, welches zwei Hubflächen 1 und 2 aufweist. Die beiden Hubflächen 1 und 2 sind über eine jeweils zugeordnete mechanische Bewegungsübertragungseinrichtung 16, 17 mit einem Hubkolben 5, 6 verbunden. Jeder Hubkolben 5, 6 ist in einem Hubzylinder 3, 4 in axialer Richtung beweglich angeordnet. Der jeweilige Hubkolben 5 bzw. 6 und der zugeordnete Hubzylinder 3 bzw. 4 bilden zusammen mit der jeweiligen mechanischen Bewegungsübertragungseinrichtung 16 bzw. 17 eine Hubeinrichtung, die der jeweiligen Hubfläche 1 und 2 zugeordnet ist. Die jeweilige mechanische Bewegungsübertragungseinrichtung 16, 17, ist vorzugsweise als Schere ausgebildet. Es ist jedoch auch möglich, die Kolbenbewegung direkt über einen Hubstempel auf die Hubflächen 1 und 2 zu übertragen. Zur Steuerung der synchronen Bewegung der beiden Hubkolben 5 und 6 sind in einer Pumpeinrichtung 9, zwei Betätigungskolben 7 und 8 vorgesehen. Jeder Betätigungskolben 7 und 8 ist in einem separaten Pumpenzylinder 12 und 13 in axialer Richtung beweglich geführt. Zwischen einem jeweiligen Betätigungskolben 7 bzw. 8 und einem zugeordneten jeweiligen Hubkolben 5 bzw. 6 befindet sich ein geschlossener Kreislauf 10 bzw. 11. In jedem Kreislauf 10 bzw. 11 befindet sich ein inkompressibles Bewegungsübertragungsmedium, insbesondere eine Hydraulikflüssigkeit. Mit diesem Bewegungsübertragungsmedium sind auch die Räume im jeweiligen Hubzylinder 3 bzw. 4 unterhalb der Hubkolben 5 bzw. 6 sowie die Zylinderräume oberhalb der beiden Betätigungskolben 7 bzw. 8 angefüllt. Im Kreislauf 10 handelt es sich um einen Zylinderraum 18 unterhalb dem Hubkolben 5 und einen Zylinderraum 20 oberhalb dem Betätigungskolben 7. Im Kreislauf 11 handelt es sich um den Zylinderraum 19 unterhalb dem Hubkolben 6 und dem Zylinderraum 21 oberhalb dem Betätigungskolben 8.

[0010] Auf diese Weise wird in jedem Kreislauf 10, 11 eine starre Verbindung zwischen den Betätigungskolben 7, 8 und den Hubkolben 5, 6 hergestellt. Die beiden Betätigungskolben 7, 8 sind starr miteinander verbunden. Diese starre Verbindung kann mittels einer Verbindungsstange 22 erfolgen, die starr mit Kolbenstangen 23 und 24 verbunden ist. Die Kolbenstangen 23 und 24 sind ebenfalls starr mit den Betätigungskolben 7, 8 verbunden.

[0011] Die beiden Betätigungskolben 7, 8 werden von einem Druckmedium, welches von einer Pumpe 14 geliefert wird, beaufschlagt. Die Pumpe 14 ist hierzu an Druckräume 25 und 26 der Pumpenzylinder 12 und 13 angeschlossen. Der Druckraum 25 befindet sich unterhalb dem Betätigungskolben 7 im Pumpenzylinder 12 und der Druckraum 26 befindet sich unterhalb dem Betätigungskolben 8 im Pumpenzylinder 13. Als Druckmedium kann eine Hydraulikflüssigkeit verwendet werden. Die Pumpe 14 wird von einem Pumpenmotor 15 angetrieben.

[0012] Beim Anheben der Hubflächen 1 und 2 wird von der Pumpe 14 Druckmedium in die Druckräume 25, 26 gefördert. Hierdurch werden die beiden starr miteinander verbundenen Betätigungskolben 7, 8 synchron angehoben. Diese synchrone Bewegung der beiden Betätigungskolben 7 und 8 wird über ein inkompressibles Bewegungsübertragungsmedium in den beiden Kreisläufen 10 und 11 auf die Hubkolben 5 und 6 übertragen. Über die mechanischen Bewegungsübertragungsmittel 16 und 17 erfolgt dann die synchrone Anhebung der beiden Hubflächen 1 und 2.

[0013] Beim Absenken der Hubflächen 1 und 2 wird aufgrund der starren Verbindung der beiden Betätigungskolben 7 und 8 in den beiden Kreisläufen 10 und 11 jeweils die gleiche Menge an Bewegungsübertragungsmedium aus den Zylinderräumen 18, 19 in die Zylinderräume 20, 21 verdrängt. Hieraus resultiert eine synchrone Absenkbewegung der beiden Hubflächen 1 und 2.

[0014] Das dargestellt Hubsystem ist aufgrund eines einfachen Aufbaus gegen Störungen unanfällig. Es wird eine fein abgestimmte synchrone Hubbewegung der beiden Hubflächen 1 und 2 erreicht. Der Aufwand für die Instandhaltung des Hubsystems ist aufgrund seines einfachen Aufbaus gering. Hierdurch wird ferner ein sicherer Betrieb des Hubsystems erreicht.

[Bezugszeichenliste]



[0015] 
1
Hubfläche
2
Hubfläche
3
Hubzylinder
4
Hubzylinder
5
Hubkolben
6
Hubkolben
7
Betätigungskolben
8
Betätigungskolben
9
Pumpeinrichtung
10
Kreislauf
11
Kreislauf
12
Pumpenzylinder
13
Pumpenzylinder
14
Pumpe
15
Pumpenmotor
16
mechanische Bewegungsübertragungseinrichtung
17
mechanische Bewegungsübertragungseinrichtung
18
Zylinderraum
19
Zylinderraum
20
Zylinderraum
21
Zylinderraum
22
Verbindungsstange
23
Kolbenstange
24
Kolbenstange
25
Druckraum
26
Druckraum



Ansprüche

1. Hebebühne für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug mit wenigstens zwei Hubflächen (1, 2), welche von einer jeweils zugeordneten hydraulischen Hubeinrichtung in der Höhe verstellbar sind, wobei jede Hubeinrichtung einen in einem Hubzylinder (3, 4) durch ein Bewegungsübertragungsmedium verstellbaren Hubkolben (5, 6), der über eine mechanische Bewegungsübertragungseinrichtung mit der zugeordneten Hubfläche (1, 2) verbunden ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Hubkolben (5, 6) von einem jeweils zugeordneten Betätigungskolben (7, 8) einer Pumpeinrichtung (9) über das in einem jeweiligen geschlossenen Kreislauf (10, 11) befindliche Bewegungsübertragungsmedium betätigbar ist und dass die beiden Betätigungskolben (7, 8) für eine gemeinsame Bewegung starr miteinander verbunden sind.
 
2. Hebebühne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeinrichtung (9) zwei Pumpzylinder (12, 13) aufweist, in denen die Betätigungskolben (7, 8) von einem Druckmedium beaufschlagbar sind.
 
3. Hebebühne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Bewegungsübertragungsmedium im jeweils geschlossenen Kreislauf (10, 11) eine Hydraulikflüssigkeit ist.
 
4. Hebebühne nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Betätigungskolben (7, 8) von einer gemeinsamen Pumpe (14) mit dem Druckmedium beaufschlagbar sind.
 




Zeichnung







Recherchenbericht