Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Fenster- und Türbeschläge. Im allgemeinen dienen solche Beschläge zum Verbinden eines Flügels mit einem Rahmen, wobei der Flügel gegenüber dem Rahmen schwenkbar ist, um ihn öffnen und schließen zu können, d.h. eine Anlage zwischen Flügel und Rahmen herzustellen. Dabei kann die Schwenkbewegung verschiedene Schwenkachsen betreffen, wobei man bei vertikalen Schwenkachsen von einer Drehöffnungs- oder -schließbewegung und bei horizontalen Schwenkachsen von einer Kippöffnungs- oder -schließbewegung oder Klappbewegung, je nachdem, ob die Schwenkachse oben oder unten liegt, spricht. In dieser Anmeldung wird der Begriff "Schwenken" als Oberbegriff für alle denkbaren Rotationsachsen für eine Öffnungs- oder Schließbewegung des Flügels gegenüber dem Rahmen verwendet.
In vielen Fällen ist es erwünscht, den Umfang einer Schwenköffnungsbewegung des Flügels zu begrenzen, d.h. einen maximalen Öffnungswinkel festzulegen. Dies betrifft vor allem die Kippbewegung von Fenster- oder Türflügeln mit Kipp- oder Drehkippbeschlägen. Hierzu werden beispielsweise konventionelle Ausstellscheren eingesetzt, die im oberen horizontalen Falz eines Flügels angebracht sein können und bei einer Öffnungskippbewegung den Kippwinkel so begrenzen, daß nur eine Lüftungskippstellung möglich ist und der Beschlag durch eine zu große Kippbewegung und damit eine zu große Verlagerung des Schwerpunkts des Flügels aus der Rahmenebene heraus nicht beschädigt wird. Es sind jedoch auch viele andere Anwendungsmöglichkeiten denkbar, bei denen eine Begrenzung einer Öffnungsschwenkbewegung angestrebt wird.
Neben den bereits erwähnten Ausstellscheren von Kippbeschlägen sind auch andere öffnungsbegrenzende Elemente im Stand der Technik bekannt. z.B. zeigt die DE 38 20 755 A1 ein Öffnungsbegrenzungselement, nämlich einen am Rahmen angelenkten Arm, mit dem ein Schließzapfen einer Treibstangenbeschlageinrichtung am Flügel in Eingriff kommt, wenn die Treibstangenbeschlageinrichtung durch ein Beschlagbetätigungselement in die entsprechende Kipposition geschaltet wird. Wird dann eine Öffnungskippbewegung durchgeführt, wird der Arm gegenüber der Ebene des Flügels und der Ebene des Rahmens verschwenkt, wobei ein ihn durch Eingriff in ein Langloch des Arms lagernder Lagerzapfen an ein Ende des Langloches anstößt und der Arm der Länge des Langloches und der Armlänge entsprechend einen maximalen Öffnungskippwinkel festlegt.
Bei einer Schließbewegung des Flügels kommt der Schließzapfen am Flügel außer Eingriff mit dem Arm und in einen seitlich offenen Bereich des Arms, so daß bei einer erneuten Öffnungskippbewegung - ohne Betätigung der Treibstangenbeschlageinrichtung - keine öffnungsbegrenzende Verriegelung durch den Arm erfolgt. Mit dieser Möglichkeit der Entriegelung des Öffnungsbegrenzungselements soll für Notsituationen eine Fluchtmöglichkeit geschaffen werden. Dabei ist das Öffnungsbegrenzungselement so konstruiert, daß nach einer Schließbewegung des Flügels und einer Betätigung der Treibstangenbeschlageinrichtung in ihre Schließposition wieder eine solche Relativbewegung zwischen dem Lagerzapfen des Arms und dem Langloch erfolgt, daß der Arm bei einer erneuten Öffnung des Flügels wieder in Funktion tritt.
Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein gegenüber dem Stand der Technik verbesserten Beschlag mit einem Beschlagteil mit Öffnungsbegrenzungselement anzugeben.
Um dieses technische Problem zu lösen, ist ein Beschlag für ein Fenster oder eine Tür mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 weitergebildet.
Femer richtet sich die Erfindung auf Fenster und Türen mit solchen Beschlägen.
Bevorzugte Ausgestaltungen des Beschlagteils und des Beschlags sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Der Grundgedanke der Erfindung liegt also darin, daß das Öffnungsbegrenzungselement durch einen Benutzer dauerhaft außer Funktion und nach Wunsch wieder in Funktion gesetzt werden kann, so daß sich das Fenster oder die Tür jeweils bedienen läßt, als sei das Öffnungsbegrenzungselement gar nicht vorhanden bzw. eben wieder eingebaut. Dem liegt die Feststellung zugrunde, daß die im Stand der Technik vorgesehene Möglichkeit, daß das Öffnungsbegrenzungselement für Notfälle entriegelt werden kann, für den Alltagsgebrauch einer Öffnungsbegrenzungsfunktion untauglich ist, weil der Entriegelungsvorgang nach jeder Betätigung des Treibstangenbeschlages bzw. des Beschlagbetätigungselements, z.B. Fensterhandgriffs, neu vorgenommen werden muß. Femer ist der Vorgang des Entriegelns für den Benutzer unkomfortabel, weil hierzu der gesamte Flügel geschlossen und wieder geöffnet werden muß. Aus der Kombination der immer wiederkehrenden Notwendigkeit einer Entriegelung des Öffnungsbegrenzungselements und der Schwergängigkeit und Umständlichkeit dieses Vorgangs folgt, daß es sich dabei tatsächlich nur um eine Sicherheitslösung für Notfälle handeln kann.
Demgegenüber ermöglicht die Erfindung jedoch das Außerbetriebnehmen des Öffnungsbegrenzungselements im alltäglichen Gebrauch und für eine vom Benutzer gewünschte Dauer. Er hat die Möglichkeit, das Öffnungsbegrenzungselement nach Wunsch wieder in den "aktiven" ersten Betriebszustand zu schalten, wobei das Öffnungsbegrenzungselement bis zu diesem Schaltvorgang unabhängig von der Fenster- oder Türbedienung in seinem "passiven" zweiten Betriebszustand verbleibt.
Dies kann z.B. von Vorteil sein, wenn eine vollständige Öffnungsbewegung des Flügels häufig gebraucht wird und eine begrenzte Schwenköffnungsstellung nur gelegentlich eingestellt werden soll, beispielsweise bei einem Fenster, durch das häufiger hindurchgereicht werden muß, das aber auch in eine Spaltlüftungsstellung gebracht werden können soll, oder bei einer Tür, die als Durchgang dient, der man aber zusätzlich eine Spaltlüftungsstellung geben möchte, ohne deswegen einen vollständigen Drehkippbeschlag vorzusehen.
Besonders erwünscht ist es bei der Erfindung, daß zumindest das erfindungsgemäße Beschlagteil mit dem Öffnungsbegrenzungselement, beispielsweise dem beschriebenen Arm, vollständig verdeckt in einem Falz anbringbar ist. Dann ist nämlich das äußere Erscheinungsbild des Fensters oder der Tür durch die zusätzliche Funktion des erfindungsgemäßen Beschlagteils nicht gestört. Insbesondere kann das erfindungsgemäße Beschlagteil im Gebrauch auch vollständig ignoriert werden, wenn es nicht benötigt wird, und wirft bei mit der Funktion unvertrauten Benutzern keine Fragen und Ungewißheiten hinsichtlich der richtigen Bedienung des Fensteroder Türflügels auf. Andererseits ist das Beschlagelement, wenn es wirklich umgeschaltet werden soll, in einer teilgeöffneten Flügelstellung ohne weiteres auch im Falz zugänglich, so daß keine Beeinträchtigung in der Bedienbarkeit auftritt.
Vorzugsweise ist das Öffnungsbegrenzungselement dabei als ein Arm ausgeführt, der entweder an dem Rahmen oder an dem Flügel gelenkig angebracht ist und mit dem jeweils anderen Teil, also dem Flügel bzw. Rahmen, über ein Kopplungselement des Arms in und außer Eingriff zu bringen ist. Dazu ist am Flügel bzw. Rahmen ein zu dem Kopplungselement des Armes komplementäres Kopplungsteil vorgesehen, das jedoch ein konventionelles Teil, insbesondere Beschlagteil sein kann.
Dabei ist es bevorzugt, daß die Schaltbarkeit des Öffnungsbegrenzungsarmes durch den Benutzer in einer Schwenkbarkeit von einer ersten in eine zweite Position und umgekehrt besteht, wobei die beiden Positionen jeweils einem der beiden Betriebszustände zugeordnet sind. Dazu liegt das Kopplungselement des Arms in der dem ersten Betriebszustand zugeordneten ersten Position in einem Bereich, in dem es der Öffnungsbegrenzungswirkung entsprechend in Eingriff mit dem Kopplungsteil des Flügels bzw. Rahmens kommen kann, wobei die zweite Position so gewählt ist, daß das Kopplungselement des Arms dann außerhalb dieses Eingriffsbereichs liegt. Im einfachsten Fall handelt es sich um eine Schwenkbewegung des Armes um etwa 180° um das Gelenk seiner Befestigung am Flügel bzw. Rahmen. Dann muß lediglich beidseits der gelenkigen Befestigung genügend Raum für den Arm vorhanden sein.
Das Kopplungsteil des Flügels bzw. Rahmens kann beispielsweise ein Zapfen sein, für den als Kopplungselement des Armes an dem Arm eine Eingriffsausnehmung vorgesehen ist. Dazu ist diese Eingriffsausnehmung vorzugsweise an dem der Achse der Lagerung am Rahmen bzw. Flügel entgegengesetzten Ende des Armes angeordnet. Dadurch stört die Verdrehung des Armes gegenüber der Flügelebene und der Rahmenebene bei der Schwenköffnungsbewegung nicht.
Da die durch den Öffnungsbegrenzer vorgegebene begrenzte Öffnungsstellung häufig als Lüftungsstellung verwendet werden wird, sieht die Erfindung als weitere Ausgestaltung vor, mit einer Rasteinrichtung eine gewisse Sicherung dieser Stellung gegen eine Schließbewegung zu erreichen. Durch die Wirkung der Rasteinrichtung ist eine bestimmte Mindestkraft notwendig, um den Flügel wieder zu schließen. Wird diese Mindestkraft geeignet gewählt, ist der Flügel durch einen Bediener ohne weiteres wieder schließbar, kann jedoch nicht durch sein Eigengewicht und/oder Luftbewegungen, Kinder oder durch andere unerwünschte Einflüsse zufallen. Vorzugsweise besteht die Rasteinrichtung in einer Feder, z.B. in der Eingriffsausnehmung für den Zapfen.
Im Falle eines Zapfens als Kopplungsteil des Fensters oder Rahmens kann an dem Arm ferner eine Eingriffsöffnung vorgesehen sein, die am besten in der Umgebung der Achse der gelenkigen Befestigung am Rahmen bzw. Flügel vorgesehen ist. Wenn dann der Zapfen ein beispielsweise von einer Treibstangeneinrichtung angetriebener Zapfen ist, kann er in einer Schließstellung des Beschlags in diese Eingriffsöffnung eingreifen, wodurch das Öffnungsbegrenzungselement eine weitere Sicherung der Schließstellung bewirkt. Dabei ist zu beachten, daß der Arm aus der Sicht der Achse der gelenkigen Befestigung über den Eingriff des Zapfens in die Eingriffsöffnung hinausragt und die Verkippung dieses hinausragenden Distalendes des Armes gegenüber der Flügelebene und der Rahmenebene bei einer Öffnungsbewegung durch den Blendrahmen oder den Flügelrahmen behindert wird, so daß eine Verriegelungswirkung auch ohne Sperrung der gelenkigen Lagerung des Arms entsteht.
Durch eine hinterschnittene Querschnittsform kann bei einer komplementären Querschnittsform des Zapfens für eine weitere Verbesserung der Verriegelung auch gegenüber Bewegungen in der Flügel- und Rahmeneben gesorgt werden.
Wenn die Lagerung des Arms am Rahmen bzw. Flügel etwas drehgehemmt ist, kann damit ein unbeabsichtigtes Verändern der Schaltposition des Armes erreicht werden. Beispielsweise durch die Verkippung des Flügels, wenn der Arm am Flügel angebracht ist, oder durch die bei Bewegungen des Flügels im gesamten Flügel- und Rahmenbereich auftretenden Stöße sowie durch unbeabsichtigtes Entlangstreifen an dem Rahmen kann eine solche unbeabsichtigte Verstellung möglich sein, vor allem, wenn der Arm in der momentanen Schaltposition nach oben zeigt. Geeignete Drehhemmungen sind beispielsweise Federscheiben oder elastisch verformbare Kunststoffbuchsen in dem Lager, allgemein also elastische Feststellmittel.
Erfindungsgemäß kann die Montage des Beschlagelements dadurch erleichtert werden, daß eine Montagehilfseinrichtung vorgesehen ist, die einen festen Relativpositionsbezug zu einem anderen Beschlagteil vorgibt. Z.B. kommt dazu das Beschlagteil in Frage, das einen Anschluß für ein Beschlagbetätigungselement aufweist, beispielsweise eine Kupplung für einen Fenster- oder Türhandgriff, oder ein diesem Beschlagteil rahmenseitig zugeordnetes Beschlagteil. In der Regel sind im Flügelrahmen gerade für dieses Beschlagteil besondere Vorkehrungen für die Montage getroffen, z.B. Aussparungen vorgesehen, bzw. besteht für das zugeordnete rahmenseitige Beschlagteil ohnehin die Notwendigkeit einer Justage darauf. Damit bilden diese Beschlagteile gewissermaßen Bezugspunkte für die Montage aller weiteren Beschlagteile. Durch die Montagehilfseinrichtung ist dann kein kompliziertes Ausmessen und Anzeichnen der Montageposition für das erfindungsgemäße Beschlagsteil mehr notwendig, vielmehr kann es mit Hilfe der Montagehilfseinrichtung an einen geeigneten Bereich des als Bezugspunkt dienenden anderen Beschlagteils angelegt werden, angeklemmt werden oder ähnliches.
Die Montagehilfseinrichtung kann dabei auch abnehmbar ausgeführt sein. Dies hat den Vorteil, daß für verschiedene Anwendungsfälle verschiedene Montagehilfseinrichtungen verwendet werden können, so daß mit dem gleichen erfindungsgemäßen Beschlagteil unterschiedliche Relativpositionen in der Montage eingestellt werden können. Außerdem kann bei der Auslegung der abnehmbaren Montagehilfseinrichtung darauf Rücksicht genommen werden, daß sie seitenvertauscht werden kann, so daß auch eine Rechts-Linksvertauschung im Anwendungsfall durch einfaches Ummontieren der Montagehilfseinrichtung berücksichtigt werden kann. Dies gilt jedoch nur für diesbezügliche asymmetrische Montagehilfseinrichtungen, beispielsweise einen Haken, der bei dieser Erfindung die bevorzugte Ausführungsform der Montagehilfseinrichtung ist. Hierzu wird im übrigen auf das Ausführungsbeispiel verwiesen.
Wie eingangs bereits erwähnt, richtet sich die Erfindung auch auf einen Beschlag, der neben dem Beschlagteil auch andere Beschlagteile umfaßt. Es werden nämlich die Funktionseigenschaften des gesamten Beschlages durch die Erfindung verbessert. Entsprechend gilt dies auch für ein Fenster oder eine Tür, an dem ein solcher Beschlag montiert ist, weil das Fenster oder die Tür verbesserte Gebrauchseigenschaften zeigen.
Wie ebenfalls bereits erwähnt, ist dabei das Kopplungsteil an dem Flügel bzw. Rahmen vorzugsweise ein von einer Treibstangeneinrichtung angetriebener Zapfen. Dementsprechend umfaßt der erfindungsgemäße Beschlag dann auch die Treibstangeneinrichtung mit dem Zapfen. Dabei kann es sich beispielsweise um eine konventionelle Treibstangeneinrichtung eines Drehkippbeschlages handeln. Der Zapfen kann dann ein ohnehin vorgesehener konventioneller Schließzapfen sein, wobei lediglich ein Montageblech mit einem Schließeingriff für den Schließzapfen durch das erfindungsgemäße Beschlagteil ersetzt wird. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß ein erfindungsgemäßer Öffnungsbegrenzungsarm eine Verriegelungseingriffsöffnung für den Schließzapfen aufweisen kann. Wie bereits erwähnt, kann die Verriegeiungseingnffsöffnung eine hinterschnittene Querschnittsform zeigen; ein geeigneter Zapfen hierzu weist dann zumindest in einer entsprechenden Richtung eine Pilzquerschnittsform auf.
Ein besonderer Aspekt der Erfindung besteht darin, daß der erfindungsgemäße Beschlag neben dem obenstehend erläuterten öffnungsbegrenzenden Beschlagteil noch zumindest ein weiteres zweites öffnungsbegrenzendes Beschlagteil aufweist. Wenn dann das zweite öffnungsbegrenzende Beschlagteil eine weiter geöffnete Schwenköffnungsstellung zuläßt als das erste, führt das erfindungsgemäße Beschlagteil durch seine Schaltbarkeit zwischen dem aktiven ersten und dem passiven zweiten Betriebszustand zu einer Veränderung des maximal möglichen Schwenköffnungswinkels. Z.B. kann also der Kippwinkel eines Kippfensters oder einer Kipptür als Lüftungsstellung kleiner oder größer gewählt werden, je nachdem, ob ein größerer - bei warmem Wetter im Sommer - oder ein kleinerer - bei kaltem Wetter im Winter - Luftdurchsatz gewünscht ist. Der erfindungsgemäße Beschlag verfügt dann also über zwei wählbare Schwenköffnungsstellungen.
Dabei kann natürlich auch das zweite Beschlagteil ein erfindungsgemäßes Beschlagteil sein, so daß die Öffnungsbegrenzungsfunktion wieder ganz außer Betrieb genommen werden kann, indem beide Beschlagteile in den zweiten Betriebszustand versetzt werden. Es ist natürlich auch möglich, ein drittes Beschlagteil mit öffnungsbegrenzender Funktion vorzusehen, so daß dann drei Schwenköffnungsstellungen möglich sind.
Besonders bevorzugt bei der Erfindung ist es jedoch, das erfindungsgemäße Beschlagteil einem im übrigen konventionellen Beschlag mit einer Ausstellschere als öffnungsbegrenzendes Beschlagteil hinzuzufügen, so daß man durch das erfindungsgemäße Beschlagteil eine gegenüber der Funktion der Ausstellschere verringerte Schwenköffnungsstellung erreichen kann, wobei nach Wunsch auch die Schwenköffnungsstellung der Ausstellschere gewählt werden kann. Dies betrifft insbesondere die Kippfunktion von Kippfenstern und Türen.
Die Erfindung wird im folgenden verdeutlicht anhand eines Ausführungsbeispiels, das in den Figuren im einzelnen dargestellt ist. Dabei offenbarte Einzelmerkmale können auch in anderen Kombinationen erfindungswesentlich sein. Insbesondere hat die Offenbarung der Erfindung in der vorstehenden allgemeinen Darstellung sowie im folgenden auch Verfahrensaspekte, auf die im Erteilungsverfahren noch Rückgriff genommen werden können soll.
Im einzelnen zeigt:
Bezüglich der Einzelheiten des als Ausführungsbeispiel näher dargestellten Fensters mit Drehkippbeschlag wird zunächst Bezug genommen auf die Voranmeldung DE 199 11 893.0 derselben Anmelderin, deren Offenbarungsgehalt hier mit inbegriffen ist.
Figur 1 zeigt ein Fenster 1 mit einem feststehenden Rahmen 2 und einem dagegen verschwenkbaren Flügel 3. Der Flügel 3 ist dabei um eine vertikale Achse 5 drehbar, die durch Scharnierbeschläge 4 im rechten Bereich des feststehenden Rahmens 2 gebildet ist.
Eine alternative Schwenkbewegungsmöglichkeit zeigt Figur 2. Dort ist der Flügel 3 gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 um eine horizontale Kippachse 6 im unteren Bereich des feststehenden Rahmens 2 kippbar. Daneben besteht auch die Drehöffnungsmöglichkeit aus Figur 1. Es handelt sich bei diesem Fenster also um ein Drehkippfenster. Dazu weist der Beschlag des Fensters als Öffnungsbegrenzungselement eine konventionelle Ausstellschere 7 auf.
In Figur 1 sind die mit der Kippfunktion zusammenhängenden Beschlagteile weggelassen. Der in Figur 1 im rechten Teil erkennbare Pfeil symbolisiert die Drehbewegung eines Fenstergriffs 16 als Beschlagbetätigungselement, durch die zwischen einer Schließstellung des Beschlages bei Anlage des Flügels 3 an den Rahmen 2, der in Figur 1 dargestellten Drehöffnungsstellung und der in Figur 2 dargestellten Kippöffnungsstellung umgeschalten werden kann. Dazu weist der Beschlag Treibstangeneinrichtungen 8 auf, die längsverschieblich geführt werden, die Zapfen 9 antreiben und durch die symbolisierte Drehbewegung über ein konventionelles Kantengetriebe 15 des Fenstergriffs 16 angetrieben sind. Den Zapfen 9 sind Eingriffselemente 10 zugeordnet, die die Schließposition des Flügels 3 sichern.
In den Figuren 1 und 2 sind ferner ein Beschlagteil 26 und ein erfindungsgemäßes öffnungsbegrenzendes Beschlagteil Y eingezeichnet. Beide sind in Figur 3 im Detail dargestellt. Das Beschlagteil 26 ist das rahmenseitige Gegenstück zu dem den Fenstergriff 16 und das Kantengetriebe 15 enthaltenden flügelseitigen Beschlagteil. Das erfindungsgemäße öffnungsbegrenzende Beschlagteil Y ist über dem Beschlagteil 26 angeordnet, und zwar so, daß es mit einem flügelseitigen Pilzkopfzapfen Z zusammenwirken kann, der ebenfalls über die Treibstangeneinrichtung 8 angetrieben ist.
Gemäß Figur 3 ist das Beschlagteil 26 eine Schiene mit einem Entlastungselement 35 für den Flügel 3. Zu den Einzelheiten der Schiene 26, insbesondere einer hier nicht dargestellten Fehlbedienungssperre, sowie des Entlastungselements 35 wird verwiesen auf die bereits zitierte DE 199 11 893. Die Perspektive der Figuren 3 bis 8 ist so gewählt, daß der Flügel 3 nach links öffnet. Gemäß den Figuren 3 bis 8 schaut man also in der Darstellung in den Figuren 1 und 2 von rechts auf den linken Rahmenholm. Das öffnungsbegrenzende Beschlagteil Y ist gemäß Figur 3 über der Schiene 26 anzubringen. Dabei bestehen grundsätzlich drei Möglichkeiten. Die in Figur 3 mittig dargestellte Variante sieht vor, daß das Beschlagteil Y ohne körperliche Verbindung zu der Schiene 26 an dem Rahmen angebracht wird, wobei es in geeigneter Weise so auszurichten ist, daß es auf die Position des Schließzapfens Z ausgerichtet ist. Alternativ dazu sieht die Erfindung jedoch vor, an dem Element Y als Montagehilfselement einen abnehmbaren Haken V vorzusehen, der in eine entsprechende Aufnahme in der Schiene 26 eingesteckt werden kann. Die Aufnahme in der Schiene 26 ist mit O dargestellt. Dadurch ist eine genaue Relativposition zwischen dem Beschlagteil Y und der Schiene 26 vorgegeben.
Der Haken V ist an der Montagegrundplatte T durch eine Steckverbindung angebracht, wozu ein senkrecht zur Montagegrundplatte T verlaufender Steg vorgesehen ist. Der Haken V läßt sich also auch von der anderen Seite an die Montagegrundplatte T anstecken, so daß das Beschlagteil Y sowohl für nach rechts als auch für nach links öffnende Fenster 1 verwendbar ist.
Wenn größere Abstände zwischen der Schiene 26 und dem Beschlagteil Y gewünscht werden, kann auch mit Zwischenelementen W gearbeitet werden, wie in Figur 3 in der rechten Darstellung zu erkennen ist. Diese Elemente W können ebenfalls an der Schiene 26 befestigt werden und bieten ihrerseits eine Aufnahme für den Haken V. Die genaue Vorgabe einer Relativposition durch die Montagehilfseinrichtung, nämlich den Haken V und das Zwischenelement W, vereinfacht die Anbringung des erfindungsgemäßen Beschlagteils Y, weil es nicht separat ausgemessen und angezeichnet werden muß. Vielmehr ist die Schiene 26 wegen ihres Zusammenwirkens mit dem Beschlagteil des Kantengetriebes 15 ohnehin auf dieses ausgerichtet zu montieren, was beispielsweise mithilfe des Entlastungselements 35 leicht geschehen kann. Dann ist durch den Haken V, eventuell in Verbindung mit einem Zwischenelement W, eine Justage des Beschlagteils Y auf das Kantengetriebe 15 vorgegeben. Da der Schließzapfen Z über die Treibstangeneinrichtung 8 ebenfalls auf das Kantengetriebe 15 justiert ist, ist somit auch für eine funktionsgerechte Positionsbeziehung zwischen dem Beschlagteil Y und dem Schließzapfen Z gesorgt.
Aus den Figuren 5, 6 und 7 ergibt sich der Aufbau des erfindungsgemäßen Beschlagteils Y im einzelnen. Es weist eine Montagegrundplatte T auf, an der über eine Achse S ein Öffnungsbegrenzungsarm Q schwenkbar angelenkt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist der Arm Q von der Achse S aus nach unten, wenn er in der dem aktiven ersten Betriebszustand entsprechenden Position ist. Figur 4, die im übrigen der linken Darstellung in Figur 3 entspricht, enthält im oberen Bereich zusätzlich eine Darstellung der zweiten passiven Position des Armes Q, in der er von der Achse S aus nach oben weist.
Der Arm Q weist an seinem Distalende eine Eingriffsausnehmung P als Kupplungselement für den Schließzapfen Z auf. Die Eingriffsausnehmung P ist in Figur 5 im Schnitt dargestellt. Zu erkennen ist, daß im Bereich der Eingriffsausnehmung P eine Feder M vorgesehen ist, die den Querschnitt der Eingriffsausnehmung P begrenzt, der dabei hinterschnitten ist. Im Endbereich verjüngt sich der durch die Feder M freigegebene Querschnitt noch etwas weiter, um dadurch einen Schlußabschnitt L zu definieren. Die Eingriffsausnehmung P ist im wesentlichen dadurch gebildet, daß die Feder M von einem sich von dem Arm Q erhebenden Materialabschnitt am Ende und von zwei aufeinander zuweisenden Drehecken eingefaßt ist. Dies ist in den Figuren 5 und 7 dargestellt.
Der Achse S benachbart weist der Öffnungsbegrenzungsarm Q eine weitere Eingriffsausnehmung, nämlich eine Verriegelungseingriffsausnehmung O auf. Sie ist in Figur 6 im Querschnitt dargestellt, wobei hier ebenfalls ein hinterschnittener Querschnitt gewählt ist. Zwischen den Ausnehmungen O und P weist der Arm Q einen seitlich offenen Bereich N auf.
Die Montagegrundplatte T wird mittels entsprechender Bohrungen an dem Rahmen 2 festgeschraubt. Der Öffnungsbegrenzungsarm Q ist an der Montagegrundplatte T mit einer Kunststoffbuchse leicht drehgehemmt angelenkt. Dadurch behält er die in Figur 4 dargestellten Positionen trotz Schwerkrafteinwirkung, Erschütterungen und anderer Störungen bei. Anstelle der Drehhemmung der Achse S kann aber auch eine Rasteinrichtung oder andere Befestigungseinrichtung vorgesehen sein, die den Öffnungsbegrenzungsarm Q in der jeweiligen ersten oder zweiten Position festhält.
Figur 4 zeigt gegenüber dem Öffnungsbegrenzungsarm Q nach rechts versetzt drei Positionen A, B, D des Schließzapfens Z. Der Versatz nach rechts dient zur leichteren Lesbarkeit der Zeichnung. Tatsächlich liegen die Positionen A, B und D in der Perspektive der Figur 4 im Bereich des Arms Q. Man erkennt, daß der Schließzapfen Z in einer Schließposition A in die Verriegelungsausnehmung O eingreift. In einer Drehöffnungsstellung B ist der Schließzapfen Z in dem seitlich offenen Bereich N angeordnet. In einer Kippöffnungsstellung D greift er in die Eingriffsausnehmung P ein.
Die Figuren 8 und 9 illustrieren das Zusammenspiel des Öffnungsbegrenzungsarms Q mit dem Schließzapfen Z. In Figur 9 erkennt man in um 90° gedrehter Perspektive, daß der Schließzapfen Z in der Drehöffnungsposition B im seitlich offenen Bereich N gelegen ist, so daß das Fenster entsprechend Figur 1 um die Achse 5 schwenkend drehgeöffnet werden kann. Unabhängig davon, ob sich der Öffnungsbegrenzungsarm im ersten oder im zweiten Betriebszustand befindet, findet keine Öffnungsbegrenzungswirkung statt.
Wenn der Schließzapfen Z in der Kippöffnungsstellung N liegt, greift er in die Eingriffsausnehmung P ein, und zwar im Bereich der Feder M. Wenn nun der Flügel 3 entsprechend Figur 2 um die Achse 6 schwenkend gekippt wird, wird der Öffnungsbegrenzungsarm Q in Figur 8 entsprechend gegenüber der Ebene des Flügels 3 und des Rahmens 2 ausgelenkt. Dazu ist die Kippöffnungsposition D des Schließzapfens Z etwas oberhalb des unteren Endes L der Eingriffsausnehmung P angeordnet. Deswegen kann der Zapfen Z bei der Kippöffnungsbewegung noch bis in den Endbereich L der Eingriffsausnehmung P gleiten. Dort angelangt, stößt der Zapfen Z an, so daß der Öffnungsbegrenzungsarm Q durch eine Kopplung zwischen der Achse S und der durch den Eingriff des Zapfens Z in das Eingriffsausnehmungsende L gebildeten Achse den Flügel 3 gegenüber einer weiteren Kippöffnungsbewegung sichert.
Dabei ist das Ende L der Eingriffsausnehmung P durch die Formgebung der Feder M als Rastposition gestaltet, so daß der Flügel 3 nur unter Aufbringung einer gewissen Mindestkraft zurückgekippt werden kann. Dazu muß der Zapfen Z die Verjüngung der Feder M über dem Ende L der Eingriffsausnehmung P durchlaufen, dabei also die Feder M etwas auseinanderbiegen.
Wenn der Schließzapfen Z in der Schließstellung A liegt, greift er in die Verriegelungsausnehmung O ein. Dabei dient dieser Eingriff - neben der Verriegelung durch die Zapfen 9 und die entsprechenden Verriegelungseingriffe 10 (Figuren 1 und 2) - als zusätzliche Sicherung. Der Öffnungsbegrenzungsarm Q kann in dieser Position des Schließzapfens Z nämlich nicht gegenüber der Ebene des Flügels 3 und des Rahmens 2 verschwenkt werden, weil der Begrenzungsarm Q dabei an die Wände des Flügelfalzes anstößt.
Sowohl in der Schließstellung A als auch in der Kippöffnungsstellung D ist der Zapfen Z wegen seiner Pilzform gegen eine seitliche Bewegung aus der Ausnehmung O bzw. P heraus gesichert. Dazu sind die Ausnehmungen O und P, wie bereits erwähnt, im Querschnitt hinterschnitten.
Wenn der Öffnungsbegrenzungsarm Q in der in Figur 4 angedeuteten zweiten Position ist, d.h. von der Achse S aus nach oben weist, befindet er sich im zweiten passiven Betriebszustand. Dann wirkt der Schließzapfen Z mit dem Öfnungsbegrenzungsarm Q unabhängig von der Position des Schließzapfens Z nicht zusammen. Dieser passive zweite Betriebszustand bleibt so lange erhalten, bis ein Benutzer den Öffnungsbegrenzungsarm Q manuell aus der zweiten in die erste Position schaltet, d.h. um 180° nach unten schwenkt. In der daraus resultierenden ersten Position befindet sich der Öffnungsbegrenzungsarm Q im aktiven ersten Betriebszustand, um in der dargestellten Weise mit dem Schließzapfen Z zusammenzuwirken. Auch dieser Betriebszustand bleibt so lange erhalten, bis ein Benutzer den Arm wieder in die zweite Position um 180° nach oben schwenkt. Der Öffnungsbegrenzungsarm Q, allgemeiner das Öffnungsbegrenzungselement, bildet also ein Betätigungselement für das Schalten zwischen seinen Betriebszuständen, wobei die Betriebszustände jeweils auf Dauer eingeschaltet werden, d.h. nicht selbständig oder durch andere Betätigungen an dem Beschlag des Fensters 1 wieder verlassen werden.
Die in Figur 2 dargestellte Kippöffnungsstellung ist durch die eingezeichnete Öffnungsbegrenzungsschere 7 definiert. Die durch das öffnungsbegrenzende Beschlagteil Y vorgegebene Kippöffnungsstellung ist um einen kleineren Spalt offen als in Figur 2 dargestellt. Wie groß die Kippöffnungsstellung genau ist, kann vorgegeben werden durch die Montagehöhe des Beschlagteils Y, die Länge des Öffnungsbegrenzungsarms Q sowie den Abstand der Position D des Schließzapfens Z von der Achse S. In der dargestellten Montage zusammen mit der Öffnungsbegrenzungsschere 7 wird durch das Schalten des öffnungsbegrenzenden Beschlagteils Y zwischen dem ersten und dem zweiten Betriebszustand der Öffnungswinkel der Kippöffnung verändert, nämlich zwischen dem durch das Beschlagteil Y und dem durch die öffnungsbegrenzende Ausstellschere 7 vorgegebenen Winkel.
Anstelle der Ausstellschere 7 könnte natürlich auch ein anderes öffnungsbegrenzendes Beschlagteil, beispielsweise ein weiteres erfindungsgemäßes Beschlagteil Y vorgesehen werden, wobei durch eine Änderung einer der genannten geometrischen Größen ein anderer Winkel definiert werden kann. Es ist jedoch auch möglich, das erfindungsgemäße Beschlagteil Y für eine Drehöffnungsbewegung zu verwenden, wie sie in Figur 1 dargestellt ist. Dazu müßte das Beschlagteil Y so ausgestaltet sein, daß die öffnungsbegrenzende Wirkung in der Drehöffnungsposition B des Schließzapfens Z oder eines anderen Zapfens stattfindet. Beispielsweise könnte der Öffnungsbegrenzungsarm Q so montiert sein, daß er in der aktiven ersten Position von der Achse S aus nach oben weist, wobei die Verriegelungsausnehmung O weggelassen werden könnte. Dann läge der Schließzapfen Z in der Stellung B in Eingriff mit der Eingriffsausnehmung P und befände sich in der Stellung D im seitlich offenen Bereich N. Dabei wird man gewöhnlich in dem zweiten passiven Betriebszustand eine unbegrenzte Drehöffnungsbewegung des Flügels 3 zulassen wollen, also kein weiteres öffnungsbegrenzendes Beschlagteil vorsehen.
Die Erfindung kann im übrigen auch mit reinen Dreh- oder Kippfenstern verwendet werden, wobei dann der seitlich offene Bereich N erhalten bleiben könnte, um in einer Zwischenposition des Schließzapfens Z zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung den Schließzapfen Z aus dem Eingriff in den Öffnungsbegrenzungsarm Q herausbringen zu können, so daß der Arm Q umgeschaltet werden kann.
Unabhängig von der genauen Anwendung bei Kipp- oder Drehöffnungsbewegungen dient das öffnungsbegrenzende Beschlagteil jedenfalls zur Festlegung eines Spaltöffnungszustandes, in dem zu Lüftungszwecken ein begrenzter Luftaustausch stattfinden kann, der Flügel jedoch nicht ganz geöffnet ist. Dabei besteht weiterhin eine gewisse Einbruchssicherheit. In Verbindung mit einem anderen öffnungsbegrenzenden Element, beispielsweise der Ausstellschere 7, können verschiedene Spaltöffnungsstellungen, z.B. zur Anpassung an die äußeren Witterungsverhältnisse dienen, d.h. daß bei kaltem Wetter im Winter mit dem Beschlagteil Y eine geringfügig geöffnete Spaltöffnungsstellung gewählt wird, während bei wärmerem Wetter im Sommer eine stärker geöffnete Spaltöffnungsstellung mit der Ausstellschere 7 hergestellt wird.