Verfahren und Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen (12) von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial (23) und eine entsprechende Einrichtung. Das Verfahren sieht vor, fertig gefaltete Verpackungen (12), die Verpackungsteile (34) aufweisen, die mit Klebstoff versehen sind, in eine Umhüllungseinschlageinrichtung (30,31) zu übergeben.
Die Einrichtung umfaßt eine das Umhüllungsmaterial (23) in einen Eingriffsbereich mit jeweils einer Verpackung (12) fördernde Transportvorrichtung (22), eine die jeweilige mit dem Umhüllungsmaterial (23) wenigstens teilweise umhüllte Verpackung (12) aufnehmende Aufnahmevorrichtung (30,32), und eine die jeweilige Verpakkung in den Eingriffsbereich und die Aufnahmevorrichtung (30,32) fördernde Zuführvorrichtung (18).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial, wobei fertig gefaltete Verpackungen, die Verpackungsteile aufweisen, die mit Klebstoff versehen sind, in eine Umhüllungseinschlageinrichtung übergeben werden. Die Erfindung betrifft ferner eine Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial, umfassend eine das Umhüllungsmaterial in einen Eingriffsbereich mit jeweils einer Verpackung fördernde Transportvorrichtung, eine die jeweilige mit dem Umhüllungsmaterial wenigstens teilweise umhüllte Verpackung aufnehmende Aufnahmevorrichtung, und eine die jeweilige Verpackung in den Eingriffsbereich und die Aufnahmevorrichtung fördernde Zuführvorrichtung.

[0002] Ein entsprechendes Verfahren und eine entsprechende Einrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 38 00 432 bekannt, die der US-PS 499 99 67 bzw. der GB 2 213 456 A entspricht.

[0003] Bei der gattungsgemäßen Einrichtung und dem gattungsgemäßen Verfahren finden entweder lange Trocknungsstrecken oder ein Trockenrevolver Verwendung, um die fertig gefaltete Zigarettenpackung vor dem Einschlag mit einer Umhüllungsfolie bezüglich des an einigen Teilen der Zigarettenverpackung, wie auf Seitenlappen, angebrachten Leims vollständig abbinden zu lassen, so daß bei dem Umhüllen dieser Zigarettenpackung mit einer Einschlagfolie bzw. einer Umhüllungsfolie sich die Zigarettenpackung nicht ungewünscht wieder öffnen kann. Alternativ hierzu ist es auch möglich, zwei Sorten Leim zu verwenden, nämlich einen Heißschmelzkleber, der schneller abbindet und einen Kaltleim, der eine bessere Verbindung der verleimten Teile sicherstellt.

[0004] Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine kompakte und Elemente sparende Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie anzugeben und ferner ein entsprechendes Verfahren, mit dem eine Verfahrensführung möglich ist, mittels der Zeit und Material gespart werden kann.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß ein Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial, wobei fertig gefaltete Verpackungen, die Verpackungsteile aufweisen, die mit Klebstoff versehen sind, in eine Umhüllungseinschlageinrichtung übergeben werden, dadurch weitergebildet ist, daß diejenigen mit Klebstoff versehenen Verpackungsteile, bei denen der Klebstoff nicht vollständig abgebunden ist, bei der Übergabe in die Umhüllungseinschlageinrichtung mittels wenigstens eines mechanischen Elements fixiert werden.

[0006] Durch das erfindungsgemäße Verfahren ist es möglich, auch Verpackungen, die Klebstoff umfassen, der noch nicht vollständig abgebunden ist, in die Umhüllungseinschlageinrichtung, insbesondere in einen ersten Faltrevolver, in der eine Umhüllung um die Verpackung wenigstens teilweise vorgenommen wird, einzubringen. Hierdurch ist es nicht mehr nötig, lange Trocknungsstrecken bzw. Trockenrevolver vorzusehen oder aber einen zusätzlichen Heißschmelzkleber, der schneller abbindet.

[0007] Wenn vorzugsweise auch in der Umhüllungseinschlageinrichtung eine Fixierung der mit nicht abgebundenem Klebstoff versehenen Verpackungsteile stattfindet, ist auch ein unerwünschtes Öffnen und wieder Verschließen dieser Verpackungsteile vermeidbar. Wenn vorzugsweise ein Verfahrensschritt des Versiegelns oder Verschließens des Umhüllungsmaterials vorgesehen ist, und wenn außerdem nach diesem Schritt die Fixierung gelöst wird, ist es möglich, wenig Fixierungselemente zu verwenden, wobei insbesondere vorzugsweise nach dem Versiegeln oder Verschließen des Umhüllungsmaterials die Fixierung durch das Umhüllungsmaterial selbst vorgenommen wird.

[0008] Die Erfindung wird ferner durch eine Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial, umfassend eine das Umhüllungsmaterial in einen Eingriffsbereich mit jeweils einer Verpackung fördernde Transportvorrichtung, eine die jeweilige mit dem Umhüllungsmaterial wenigstens teilweise umhüllte Verpackung aufnehmende Aufnahmevorrichtung, und eine die jeweilige Verpackung in den Eingriffsbereich und die Aufnahmevorrichtung fördernde Zuführvorrichtung gelöst, die dadurch weitergebildet ist, daß wenigstens ein erstes Zuhaltemittel vorgesehen ist, mittels dem wenigstens ein auf wenigstens einer Seite der Verpackung angeordnetes, mit Klebstoff versehenes Verpackungsteil fixierbar ist.

[0009] Durch die erfindungsgemäße Einrichtung können Trockenstrecken bzw. ein Trockenrevolver eingespart werden oder eine weitere Vorrichtung, mittels der ein Heißleim auf Verpackungsteile aufgebracht werden kann.

[0010] Die Erfindung geht von dem grundsätzlichen Erfindungsgedanken aus, daß Verpackungen von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie, die teilweise mit nicht vollständig abgebundenem Leim versehen sind, trotzdem schon mit einem Umhüllungsmaterial versehen werden können, sofern die Verpackungsteile, die mit teilweise nicht vollständig abgebundenem Leim versehen sind, bis zur Fixierung durch das Umhüllungsmaterial oder bis zum ausreichenden Abbinden des Leims in deren gefalteten Stellung fixiert werden.

[0011] Vorzugsweise sind wenigstens zwei Verpackungsteile fixierbar. Diese zwei Verpackungsteile sind insbesondere vorzugsweise Seiteninnen- und -außenlappen, die aneinandergefaltet sind. Wenn vorzugsweise wenigstens ein zweites Zuhaltemittel vorgesehen ist, mittels dem das wenigstens eine Verpackungsteil fixierbar ist oder die wenigstens zwei Verpackungsteile fixierbar sind, ist eine besonders einfache Übergabe durch den Eingriffsbereich der Verpackung mit dem Umhüllungsmaterial möglich. Hierbei fixiert vorzugsweise das zweite Zuhaltemittel die gleiche Seite bzw. die gleichen Seiten der Verpakkung. Vorzugsweise ist die Fixierung des ersten Zuhaltemittels beendbar, wenn das zweite Zuhaltemittel das Verpackungsteil oder die Verpackungsteile fixiert.

[0012] Wenn vorzugsweise die Fixierung des zweiten Zuhaltemittels beendbar ist, wenn die jeweilige wenigstens teilweise mit Umhüllungsmaterial umhüllte Verpackung in eine Tasche der Aufnahmevorrichtung übergeben wurde, ist maximal ein weiteres Zuhaltemittel der Einrichtung zum Umhüllen von Verpackung von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie nötig, um die jeweilie Packung zu fixieren. Die Fixierung wird vorzugsweise durch wenigstens eine Seite der Tasche der Aufnahmevorrichtung übernommen.

[0013] Vorzugsweise ist ein drittes Zuhaltemittel vorgesehen, mittels dem eine Fixierung wenigstens eines auf wenigstens einer weiteren Seite der Verpackung angeordnetes, mit Klebstoff versehenen Verpackungsteils in der Aufnahmevorrichtung, insbesondere in einer Tasche der Aufnahmevorrichtung, möglich ist. Durch diese vorzugsweise Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung ist es insbesondere möglich, an der der durch das erste Zuhaltemittel oder das zweite Zuhaltemittel fixierten Seite der Verpackung gegenüberliegenden Seite zu fixieren und zwar insbesondere auch dann noch, wenn die Transportvorrichtung zurückgefahren wurde.

[0014] Vorzugsweise ermöglicht die Zuführvorrichtung eine Fixierung wenigstens eines auf wenigstens einer oder der weiteren Seite der Verpackung angeordnetes, mit Klebstoff versehenen Verpackungsteils wenigstens während des Förderns. Durch diese vorzugsweise Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung ist es beispielsweise möglich, zwei Seiten der Verpackung, die insbesondere vorzugsweise gegenüberliegend angeordnet sind, mit entsprechenden Elementen bzw. Vorrichtungen zu fixieren. Wenn vorzugsweise die Fixierung durch die Zuführvorrichtung nach Fixierung durch das dritte Zuhaltemittel beendbar ist, ist eine schnelle Verfahrensführung und eine Einrichtung mit möglichst wenig Elementen möglich.

[0015] Vorzugsweise ist das dritte Zuhaltemittel ein Faltorgan, insbesondere ein Unterfalter. Durch diese Maßnahme kann der an sich bekannte Unterfalter eine weitere Funktion, nämlich das Zuhalten einer Seite bzw. wenigstens einer Seite einer Verpackung, vollführen.

[0016] Vorzugsweise ist eine Versiegelungsvorrichtung zum Versiegeln einer teilweise oder vollständig mit Umhüllungsmaterial eingeschlagenen Verpackung vorgesehen. Durch diese Maßnahme ist es möglich, nach Versiegelung des Umhüllungsmaterials entweder teilweise oder vollständig die Zuhaltemittel zu lösen, so daß wenige Zuhaltemittel nötig sind, um die Aufgabe zu lösen. Insbesondere vorzugsweise ist bei einer teilweisen mit Umhüllungsmaterial eingeschlagenen Verpackung eine Verpackung gemeint, die Umhüllungsmaterial aufweist, das um vier Seiten eingeschlagen ist, so daß beispielsweise die Ober- und Unterseite der Verpackung noch nicht eingeschlagen ist. Vorzugsweise umfaßt die Versiegelungsvorrichtung einen Oberfalter bzw. auf dem Weg der Verpackung zur Versiegelungsvorrichtung wird mittels eines Oberfalters ein Teil des Umhüllungsmaterials gefaltet. Vorzugsweise ist bei einem Eingriff oder bei dem Beginn eines Eingriffs der Versiegelungsvorrichtung oder des Oberfalters mit der wenigstens teilweise, insbesondere vollständig, mit Umhüllungsmaterial eingeschlagenen Verpackung die Fixierung des dritten Zuhaltemittels beendbar.

[0017] Vorzugsweise wird das erfindungsgemäße Verfahren angewendet, wenn der Klebstoff wenigstens teilweise noch nicht vollständig abgebunden ist, so daß die Verpakkungsteile wie beispielsweise Seitenlappen, die durch Faltung miteinander verbunden wurden, sich ohne Fixier-bzw. Zuhalteelemente oder eine entsprechend zuhaltend ausgestaltete Transportvorrichtung sich öffnen würden. Insbesondere wird das erfindungsgemäße Verfahren angewendet, wenn der Klebstoff zwischen den Seiteninnenlappen und Seitenaußenlappen im Eingriffsbereich nicht vollständig abgebunden ist, so daß sich diese öffnen würden. Im Rahmen dieser Erfindung wird vorzugsweise und insbesondere nur ein Klebstoff bzw. ein Leim einer Sorte verwendet, der vorzugsweise eine sehr gute Verbindung der Verpackungsteile ermöglicht. Vorzugsweise findet hierzu ein Kaltleim Verwendung. Durch die erfindungsgemäße Einrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren ist es nicht mehr notwendig, Heißschmelzkleber verwenden zu müssen. Vorzugsweise wird eine Seite der Verpackung oder zwei Seiten, die vorzugsweise gegenüberliegend sind, durch die Halteelemente und die Transportvorrichtung fixiert bzw. sind diese durch diese Haltemittel und die Transportvorrichtung fixierbar.

[0018] Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen, auf die im übrigen bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens erläutert.

[0019] Es zeigen:

Fig. 1

eine schematische Darstellung eines Teils einer Zigarettenverpackungsmaschine in seitlicher Ansicht,

Fig. 2

den Teil der Zigarettenverpackungsmaschine aus Fig. 1 in Aufsicht,

Fig. 3

eine schematische Detailansicht eines wesentlichen Teils der Einrichtung,

Fig. 4

eine schematische Darstellung der Fig. 3 in einem fortgeschrittenen Transportstadium einer Zigarettenpackung,

Fig. 5

eine schematische Darstellung des Teils wie in Fig. 4, wobei die Zigarettenpackung weiter transportiert wurde,

Fig. 6

eine schematische Darstellung des Bereichs aus Fig. 5, wobei die Zigarettenschachtel noch weiter transportiert wurde, und

Fig. 7

eine schematische Darstellung des Bereichs aus Fig. 6, wobei die Zigarettenpackung vollständig in eine Tasche eines Faltrevolvers eingebracht wurde.

[0020] In der folgenden Figuren sind jeweils gleiche Elemente durch dieselben Bezugsziffern gekennzeichnet, so daß von einer erneuten Vorstellung dieser Merkmale abgesehen wird.

[0021] Fig. 1 zeigt schematisch einen Teil einer Zigarettenverpackungsmaschine in Seitenansicht. Auf einem Förderband 10 sind Schieber 11 angeordnet, die in Eingriff mit schon teilweise geschlossenen Zigarettenverpackungen 12 gebracht werden können. Die Zigarettenverpackungen 12 werden in Fig. 1 von rechts nach links transportiert. Die Zigarettenverpackungen 12 sind nur insoweit gefaltet, als daß die Seiteninnenlappen 34 eingeschlagen sind und die Seitenaußenlappen noch nicht. Dieses kann insbesondere gut in Fig. 2 erkannt werden.

[0022] Mittels wenigstens einer Leimdüse 13 wird Kaltleim auf die Innenseite der Seitenaußenlappen der sich an der wenigstens einen Leimdüse 13 vorbeibewegenden Zigarettenverpackung 12 aufgetragen. Die so beleimte Zigarettenverpackung 12 wird mittels Überführungselementen 15 in vertikaler Richtung in einen Faltteller 14 eingebracht, wobei auf dem Weg in den Faltteller 14 mittels Faltorganen 35 die Seitenaußenlappen umgefaltet werden. In der Fig. 1 sind die Faltorgane 35 im Schnitt dargestellt, so daß der Eingriff mit den Seitenlappen 34 so nicht zu erkennen ist. Die Faltung der Seitenaußenlappen 34 kann auch mittels Faltorganen im Faltteller 14 selbst geschehen. Der Faltteller 14 ist drehbar um eine in der Zeichnungsebene sich befindliche vertikale Achse gelagert. Von dem Faltteller werden die Zigarettenverpakkungen 12 in ein weiteres Förderband 16 transportiert, in dem die Zigarettenverpackungen durch Taschen, in denen diese eingebracht werden, gefesselt bzw. zugehalten werden. Auf diese Weise können sich die gerade verleimten und gefalteten Seitenlappen nicht öffnen.

[0023] Durch weitere Überführungselemente 15, bei denen vorzugsweise auch Sorge dafür getragen wird, daß sich die gerade verklebten Seitenlappen nicht öffnen wie beispielsweise durch Seitenführungen, werden die Zigarettenverpackungen 12 jeweils durch Überführungselemente 15 in vertikaler Richtung zu einem Revolver 17 transportiert, auf dem weitere Bearbeitungsschritte wie beispielsweise das Anbringen einer Steuermarke oder das Anbringen von Werbeaufklebern durchführbar sind. Der Revolver 17 ist auch um eine in der Zeichnungsebene der Fig. 1 vertikale Drehachse drehbar. Nach Drehen um 180° werden die Zigarettenverpackungen 12 durch Überführungselemente 15 in einen Eingriffsbereich mit einem Schieber 18 gebracht. Der Schieber 18 drückt hierbei an eine Seite der Zigarettenverpackung 12 und hält hierdurch die Seitenlappen einer Seite der Zigarettenverpackung fixiert. Die andere Seite der verleimten und noch nicht vollständig abgebundenen Seitenlappen wird durch einen ersten Halter 19 fixiert. Der erste Halter 19 ist über ein Gestänge und einen Hebel 20 sowie einen Hebel 21 angelenkt. Der Hebel 21 bewirkt eine Bewegung in der Waagerechten zum Verfolgen der Schachtel in der weiteren Transportrichtung nach links. Der Hebel 20 bewirkt eine Bewegung in der Senkrechten bzw. in der Vertikalen zum Ausschwenken aus der Packungsbahn, damit die Verpackung 12 freigegeben werden kann.

[0024] Weiter fortfahrend in Transportrichtung der Zigarettenverpackung 12 ist ein Folienband 23 bzw. ein Folienvorhang vorgesehen, der mittels eines Saugbandes 22 in vertikaler Richtung bewegbar ausgestaltet ist. Ein entsprechender Folienvorhang bzw. die Vorrichtung zum Transportieren der Folie beispielsweise einer Cellophanfolie in den Wirkbereich von Zigarettenverpackungen 12 ist beispielsweise aus der DE 196 50 182 A1 der Anmelderin bekannt, auf deren Offenbarung vollständig verwiesen wird. Die DE 196 50 182 A1 soll hiermit durch Inbezugnahme in diese Anmeldung inkooporiert sein.

[0025] Im weiteren Verlauf des Transportweges der Zigarettenverpackung 12 kreuzt die Packungsbahn in der Überführungsstation die Förderstrecke des Hüllmaterialstreifens 23. Entlang dieser Packungsbahn werden mit dem hin- und herbewegbaren Schieber 18 die Packungen 12 nacheinander von rechts nach links gegen einen Hüllmaterialabschnitt und weiter durch ein Mundstück 24 hindurch in eine Falttasche 32 eines ersten Faltrevolvers 30 eingeschoben, wobei der Hüllmaterialabschnitt mitgenommen und U-förmig um die Verpackung 4 herumgelegt wird. In der Falttasche des 1. Faltrevolvers werden dann weitere erforderliche Faltvorgänge ausgeführt. Übliche Faltvorgänge und weiterer Einzelheiten dieser Vorrichtung, sind der DE 38 00 432 A1, die der US-PS 4 999 967 entspricht, zu entnehmen, auf die hier ausdrücklich Bezug genommen wird.

[0026] Es sind nun, was anhand der Fig. 3 bis 7 deutlicher dargestellt ist, ein zweiter Halter 25 und ein dritter Halter 26 vorgesehen, mittels denen die Seitenlappen der Zigarettenverpackung 12 beim Einschieben und auch nach dem Einschieben in die Tasche 32 fixiert werden können. Der zweite Halter 25 hinter dem Folienvorhang wird über einen Hebel 27 angelenkt, der eine waagerechte Bewegung zum Verfolgen der Verpackung auslöst. Zum Halten des rechts angeordneten äußeren Seitenlappens 34 während der Rückwärtsbewegung des Schiebers 18 wird der Unterfalter 26 noch vor dem Beginn der Rückwärtsbewegung vor die Verpackung geschwenkt. Nach dem Zurückziehen des Schiebers 18 klappt der Unterfalter 26 das untere Ende des Folieneinschlages gegen die Verpackung. Insbesondere vorzugsweise ist die Anlenkung des zweiten Halters 25 derart ausgeführt, daß eine waagerechte Hin- und Herbewegung ermöglicht ist.

[0027] In fortlaufender Transportrichtung der Verpackung 12 in Pfeilrichtung in dem ersten Faltrevolver 30 findet ein Eingriff der Verpackung mit einem stationären Oberfalter 28 statt. Hierbei wird der obere Teil der Umhüllungsfolie umgeschlagen, wobei auch eine Fixierung des rechts gelegenen Seitenlappens durch den Oberfalter 28 möglich ist. Anschließend wird die Umhüllungsfolie durch eine Versiegelungsvorrichtung 29 versiegelt, wodurch dann eine Fixierung der Seitenlappen durch die Folie selbst geschieht. Nach einer 180°-Drehung findet eine Übergabe in eine Tasche 32 eines 2. Faltrevolvers 31 statt, in der dann weitere Faltoperationen wie beispielsweise an der Oberseite und der Unterseite der Verpackung ermöglicht werden.

[0028] Fig. 2 zeigt schematisch den Teil der Zigarettenverpackungsmaschine der Fig. 1 in einer Aufsicht. In dieser Figur sind insbesondere gut die Leimdüsen 13 dargestellt, die die Seitenlappen 34 der Zigarettenverpackung von unten beleimen. Ferner ist die Förderrichtung des Falttellers 14 und des Revolvers 17 durch Pfeile angedeutet.

[0029] Die Fig. 3 bis 7 stellen eine schematisch vergrößerte Darstellung des Übergabebereichs der Zigarettenverpakkung 12 zur Tasche 32 des ersten Faltrevolvers 30 dar. Es handelt sich hierbei um schematische Zeichnungen. In Fig. 3 befindet sich die Zigarettenverpackung 12 noch in dem Revolver 17. Der Schieber 18, der erste Halter 19 und der zweite Halter 25 sind in ihrer Ausgangslage schematisch dargestellt, wobei der erste Halter 19 und der zweite Halter 25 nur bezüglich deren Halteelementen dargestellt sind. In Fig. 3 ist noch ein Halteelement 33 dargestellt, das ortsfest angeordnet ist und verhindert, daß sich die in Fig. 3 rechts angeordneten Seitenlappen öffnen. Ein entsprechendes Halteelement ist auch vorzugsweise auf der linken Seite der Zigarettenverpackung 12 zu verwenden. Dieses weitere Halteelement ist allerdings in Fig. 3 nicht dargestellt.

[0030] In Fig. 4 ist die Zigarettenverpackung 12 durch Bewegen der Überführungselemente 15 nach unten in den Wirkbereich des Schiebers 18 und des ersten Halters 19 gebracht worden.

[0031] In Fig. 5 ist die Zigarettenverpackung 12 weiter in Transportrichtung nach links verschoben worden, wobei schon die Folie 23 in Kontakt mit der Zigarettenverpakkung 12 gebracht wurde. In Fig. 5 ist gut dargestellt, daß in diesem Verfahrensstadium sowohl der erste Halter 19 als auch der zweite Halter 25 die linke Seite der Zigarettenverpackung fixieren. Die rechte Seite der Zigarettenverpackung wird hier durch den Schieber 18 fixiert.

[0032] In Fig. 6 ist die Zigarettenverpackung 12 weiter nach links in Transportrichtung transportiert worden. Der erste Halter 19 ist aus dem Eingriffsbereich mit der Zigarettenverpackung herausgeschwenkt worden. Die Folie 23 wird durch das Transportieren der Zigarettenverpakkung 12 nach links in Richtung Tasche 32 des ersten Faltrevolvers 30 mitgeführt. In Fig. 7 ist der Zustand dargestellt, in dem die Zigarettenverpackung 12 vollständig in der Tasche 32 des ersten Faltrevolvers 30 eingebracht wurde. Der zweite Halter 25 ist von dem Eingriff mit der Zigarettenverpackung 12 wegbewegt worden. Eine Fixierung findet nunmehr durch die Begrenzung der Tasche 32 des ersten Faltrevolvers 30 statt. Als nächstes wird ein Unterfalter, der nicht in Fig. 7 dargestellt ist, in dem Wirkbereich mit dem unteren Teil der Folie 23 und damit mittelbar in den Wirkbereich mit der rechten Seite der Zigarettenverpackung in Fig. 7 gebracht. Anschließend würde der Schieber 18 zurückgezogen werden.

Bezugszeichenliste

[0033] 

10

Förderband

11

Schieber

12

Zigarettenverpackung

13

Leimdüse

14

Faltteller

15

Überführungselement

16

Förderband

17

Revolver

18

Schieber

19

erster Halter

20

Hebel

21

Hebel

22

Saugband

23

Folienband

24

Mundstück

25

zweiter Halter

26

dritter Halter

27

Hebel

28

Oberfalter 29 Versiegelungsvorrichtung

30

erster Faltrevolver

31

zweiter Faltrevolver

32

Tasche

33

Halteelement

34

Seitenlappen

35

Faltorgan

Ansprüche

1. Verfahren zum Umhüllen von Verpackungen (12) von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial (23), wobei fertig gefaltete Verpakkungen (12), die Verpackungsteile (34) aufweisen, die mit Klebstoff versehen sind, in eine Umhüllungseinschlageinrichtung (30, 31) übergeben werden, dadurch gekennzeichnet, daß diejenigen mit Klebstoff versehenen Verpackungsteile (34), bei denen der Klebstoff nicht vollständig abgebunden ist, bei der Übergabe in die Umhüllungseinschlageinrichtung (30, 31) mittels wenigstens eines mechanischen Elements (18, 19) fixiert werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch in der Umhüllungseinschlageinrichtung (30, 31) eine Fixierung der mit nicht abgebundenem Klebstoff versehenen Verpackungsteile (34) stattfindet.

3. Verfahren nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verfahrensschritt des Versiegelns oder Verschließens des Umhüllungsmaterials (23) vorgesehen ist, und daß nach diesem Schritt die Fixierung gelöst wird.

4. Einrichtung zum Umhüllen von Verpackungen (12) von Produkten der tabakverarbeitenden Industrie mit einem Umhüllungsmaterial (23), umfassend eine das Umhüllungsmaterial (23) in einen Eingriffsbereich mit jeweils einer Verpackung (12) fördernde Transportvorrichtung (22), eine die jeweilige mit dem Umhüllungsmaterial (23) wenigstens teilweise umhüllte Verpackung (12) aufnehmende Aufnahmevorrichtung (30, 32), und eine die jeweilige Verpackung in den Eingriffsbereich und die Aufnahmevorrichtung (30, 32) fördernde Zuführvorrichtung (18), dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein erstes Zuhaltemittel (19) vorgesehen ist, mittels dem wenigstens ein auf wenigstens einer Seite der Verpackung (12) angeordnetes, mit Klebstoff versehenes, Verpackungsteil (34) fixierbar ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Verpackungsteile (34) fixierbar sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 4 und/oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein zweites Zuhaltemittel (25) vorgesehen ist, mittels dem das wenigstens eine Verpackungsteil (34) fixierbar ist oder die wenigstens zwei Verpackungsteile (34) fixierbar sind.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung des ersten Zuhaltemittels (19) beendbar ist, wenn das zweite Zuhaltemittel (25) das Verpakkungsteil (34) oder die Verpackungsteile (34) fixiert.

8. Einrichtung nach Anspruch 6 und/oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung des zweiten Zuhaltemittels (25) beendbar ist, wenn die jeweilige wenigstens teilweise mit Umhüllungsmaterial (23) umhüllte Verpakkung (12) in eine Tasche (32) der Aufnahmevorrichtung (30) übergeben wurde.

9. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein drittes Zuhaltemittel (26) vorgesehen ist, mittels dem eine Fixierung wenigstens eines auf wenigstens einer weiteren Seite der Verpackung (12) angeordnetes, mit Klebstoff versehenes Verpackungsteils (34) in der Aufnahmevorrichtung (30), insbesondere in einer Tasche (32) der Aufnahmevorrichtung (30), ermöglicht ist.

10. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführvorrichtung (18) eine Fixierung wenigstens eines auf wenigstens einer oder der weiteren Seite der Verpackung (12) angeordnetes, mit Klebstoff versehenes Verpackungsteil (34) wenigstens während des Förderns ermöglicht.

11. Einrichtung nach Anspruch 9 und/oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung durch die Zuführvorrichtung (18) nach Fixierung durch das dritte Zuhaltemittel (26) beendbar ist.

12. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Zuhaltemittel (26) ein Faltorgan, insbesondere ein Unterfalter, ist.

13. Einrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Versiegelungsvorrichtung (29) zum Versiegeln einer teilweise oder vollständig mit Umhüllungsmaterial (23) eingeschlagenen Verpackung (12) vorgesehen ist.

14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Eingriff oder bei dem Beginn eines Eingriffs der Versiegelungsvorrichtung (29) mit der wenigstens teilweise, insbesondere vollständig, mit Umhüllungsmaterial (23) eingeschlagenen Verpackung (12) die Fixierung des dritten Zuhaltemittels (26) beendbar ist.

Zeichnung