Fensterausstellvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Fensterausstellvorrichtung mit zwei zusammenklappbaren Schenkeln (1,2), die relativ zueinander um eine an ihrem einem Ende angeordnete Gelenkachse (3) schwenkbar sind und dort mit einer die Schenkel (1,2) in mindestens einer Schwenkstellung festhaltenden Rastvorrichtung (19) versehen sind. Um die Lebensdauer der Rastvorrichtung (19) zu verbessern, weist diese in dem einen Schenkel (1) mindestens eine Erhebung (20a,20b) auf, die mit mindestens einer ihr in Raststellung seitlich gegenüberstehenden Vertiefung (21a, 21'a, 21" a bzw. 21b, 21'b, 21"b) im anderen Schenkel (2) zusammenwirkt. Bei zusammengeklappten Schenkeln (1,2) wird die Festhaltefunktion der Rastvorrichtung (19) durch eine Verriegelungsvorrichtung, bestehend aus Krallen (14a,14b) und mit diesen zusammenwirkenden Schlitzen (15a bzw. 15b) unterstützt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fensterausstellvorrichtung mit zwei zusammenklappbaren Schenkeln, die relativ zueinander um eine an ihrem einen Ende angeordnete Gelenkachse schwenkbar sind und dort mit einer die Schenkel in mindestens einer Schwenkstellung festhaltenden Rastvorrichtung versehen sind.

[0002] Fensterausstellvorrichtungen dieser Art dienen bekanntlich dazu, das Fenster zu öffnen und es in der geöffneten Stellung festzuhalten. Hierfür sind in der Regel im Bereich der Gelenkachse der Schenkel Festhaltemittel in Gestalt einer federbeanspruchten Rastvorrichtung vorgesehen. Eine Vorrichtung dieser Art ist in der Schweizerischen Patentanmeldung 1034/00 beschrieben. Sie ist durch eine Nockenscheibe gebildet, deren umfänglich angeordneten Nocken mit einer tangential zur Nockenscheibe angeordneten Blattfeder zusammenwirken. In Raststellung ist einer der Nocken in einer Einbuchtung der Blattfeder eingerastet. Diese ist dann verhältnismässig ungespannt. Beim Übergang von einer Raststellung zur anderen wird die Blattfeder dagegen durch die entlanglaufenden Nocken voll gespannt.

[0003] Diese wechselweise Belastung der Blattfeder hat zur Folge, dass ihre Lebensdauer beschränkt ist. Dabei ist es auch von Nachteil, dass der Austausch der Feder umständliche Montagearbeiten verursacht.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und eine Fensterausstellvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Rastvorrichtung sich durch einen einfachen Aufbau und eine lange Lebensdauer auszeichnet.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Rastvorrichtung durch mindestens eine Erhebung in dem einen Schenkel und mindestens eine ihr in Raststellung seitlich gegenüberstehende Vertiefung im anderen Schenkel gebildet ist.

[0006] Auf diese Weise ist es möglich, auf die sonst vorhandene Blattfeder zu verzichten, da die seitlich beanspruchten Rastelemente den erforderlichen Rastdruck ohne zusätzliche Federbelastung aufbringen können. Durch den Wegfall der Blattfeder hat die Rastvorrichtung eine längere Lebensdauer als die bisher bekannten Vorrichtungen der Art. Sie kann zudem sehr leicht ausgetauscht werden, weil man nicht mehr die sonst vorhandene Blattfeder erneuern muss.

[0007] Zweckmässigerweise ist die Rastvorrichtung so ausgebildet, dass die Erhebung mit mindestens zwei um die Gelenkachse der Schenkel im Winkel zueinander angeordneten Vertiefungen zusammenwirkt. Auf diese Weise ist die Fensterausstellvorrichtung in mindestens zwei Raststellungen, etwa entsprechend den Arbeitsstellungen "Fenster teilweise geöffnet" und "Fenster ganz geöffnet", feststellbar.

[0008] Um die Rastwirkung zu erhöhen, sieht die Erfindung vor, dass die Rastvorrichtung mit zwei achsparallel zur Gelenkachse der Schenkel spiegelsymmetrisch angeordneten Erhebungen und mit diesen paarweise zusammenwirkenden Vertiefungen versehen ist.

[0009] Es ist fertigungstechnisch von Vorteil, wenn die Erhebungen in Seitenwänden des einen Schenkels eingestanzt sind. Es ist ebenfalls fertigungstechnisch vorteilhaft, wenn die Vertiefungen in einem am anderen Schenkel befestigten Kunststoffelement angeordnet sind, das zweckmässigerweise mit einem Betätigungsgriff für die Fensterausstellvorrichtung versehen ist.

[0010] Bei einer Fensterausstellvorrichtung, deren Schenkel ein U-förmiges Querschnittsprofil aufweisen, wobei der eine Schenkel den anderen Schenkel bei zusammengeklappten Schenkeln aufnimmt, ist es gemäss der Erfindung vorgesehen, dass das Kunststoffelement in beide Schenkel quer zu deren Gelenkachse hineinragt und dort an seinen Seitenwänden die Vertiefungen aufweist und mit einem in seiner Mittelebene angeordneten Schlitz versehen ist. Dadurch erhält man eine kompakte, platzsparende Ausführung, wobei das Kunststoffelement die nötige Federwirkung hat, damit die Rastvorrichtung funktionsgerecht arbeiten kann.

[0011] Bei Fensterausstellvorrichtungen, deren Schenkel an ihrem von der Gelenkachse abgekehrten Ende je ein am Fenster bzw. Fensterrahmen befestigbares Befestigungselement aufweisen und dort mit bei zusammengeklappten Schenkeln ineinandergreifenden Verriegelungsgliedern versehen sind, sieht die Erfindung vor, dass die Verriegelungsglieder in dem einen Schenkel durch Krallen und im anderen Schenkel durch Schlitze gebildet sind, in welche die Krallen bei zusammengeklappten Schenkeln einsteckbar sind.

[0012] Bei Fensterausstellvorrichtungen, deren Schenkel mit je einem am Schenkel angelenkten Halter für sein Befestigungselement versehen sind, wobei der eine Halter quer und der andere Halter achsparallel zur Gelenkachse der Schenkel schwenkbar ist, und die Befestigungselemente als Befestigungsflansche ausgebildet sind, die an dem einen Halter achsparallel und an dem anderen Halter quer zur Gelenkachse der Schenkel angelenkt sind, ist es im Sinne eines konstruktiv einfachen Aufbaus der Verriegelungsvorrichtung zweckmässig, wenn der quer zur Gelenkachse der Schenkel schwenkbare Halter mit den Krallen versehen ist, während die mit diesen zusammenwirkenden Schlitze im Befestigungsflansch des achsparallel zur Gelenkachse schwenkbaren Halters angeordnet sind. Hierbei ist es zwecks einer festen Verriegelung der Schenkel von Vorteil, wenn die Krallen und die mit ihnen zusammenwirkenden Schlitze bei zusammengeklappten Schenkeln paarweise symmetrisch zu deren Längsachse und sich in deren Längsrichtung streckend angeordnet sind.

[0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine erfindungsgemässe Fensterausstellvorrichtung, in der Seitenansicht und in halb geöffneter Stellung dargestellt,

Fig. 2

die Fensterausstellvorrichtung aus Fig. 1, in der Seitenansicht und in geschlossener Stellung dargestellt,

Fig. 3

eine Ansicht der Feristerausstellvorrichtung in Richtung des Pfeils III in Fig. 2,

Fig. 4

eine Teilansicht der Fensterausstellvorrichtung in Richtung des Pfeils IV in Fig. 2,

Fig. 5

eine Teilansicht der Fensterausstellvorrichtung in Richtung des Pfeils V in Fig. 2, und

Fig. 6

eine Teilansicht der Fensterausstellvorrichtung in Richtung des Pfeils VI in Fig. 1.

[0014] Die in den Figuren 1 bis 6 dargestellte Fensterausstellvorrichtung weist zwei zusammenklappbare Schenkel 1 und 2 mit U-förmigem Querschnittsprofil auf, die an dem einen Ende um eine Gelenkachse 3 aneinander angelenkt sind und an dem anderen Ende mit einem an einem Fenster 4 bzw.dessen Fensterrahmen 5 befestigbaren Besfestigungsflansch 6 bzw. 7 versehen sind.

[0015] Die Schenkel 1 und 2 weisen je einen Halter 8 bzw. 9 für die Befestigungsflansche 6 und 7 auf, wobei der Halter 8 quer und der Halter 9 achsparallel zur Gelenkachse 3 der Schenkel 1 und 2 um eine Gelenkachse 10 bzw. 11 schwenkbar sind.

[0016] Die Befestigungsflansche 6 und 7 sind an den Haltern 8 bzw. 9 achsparallel bzw. quer zur Gelenkachse 3 der Schenkel 1 und 2 angelenkt. Ihre Gelenkachsen sind mit den Bezugszahlen 12 bzw. 13 gekennzeichnet.

[0017] Der Halter 8 und der Befestigungsflansch 7 sind mit Verriegelungsgliedern versehen, die am Halter 8 als Krallen 14a, 14b und im Befestigungsflansch 7 als Schlitze 15a, 15b ausgebildet sind. Die Krallen 14a, 14b sind bei zusammengeklappten Schenkeln in die Schlitze 15a, 15b des Befestigungsflansches 7 einsteckbar. Die Krallen 14a, 14b und die Schlitze 15a, 15b sind dann paarweise symmetrisch zur Längsachse der Schenkel und sich in deren Längsrichtung streckend angeordnet.

[0018] Bei geschlossenem Fenster sind die zusammengeklappten Schenkel 1 und 2 um ihre durch die Gelenkachsen 10 und 13 gebildete, gemeinsame Schwenkachse 16 in die in Fig. 5 dargestellte Stellung einschwenkbar, in welcher der Halter 8 mit den Krallen14a, 14b gegen einen seitlichen Steg 17 des Schenkels 1 auf Anschlag steht.

[0019] Dadurch ist der Verriegelungseffekt bei eingeschwenkten Schenkeln sichergestellt. Um die Einschwenkbarkeit der zusammengeklappten Schenkel zu ermöglichen, ist im Schenkel 1 eine seitliche Aussparung 18 vorgesehen.

[0020] Die Fensterausstellvorrichtung weist ausserdem im Bereich der Gelenkachse 3 der Schenkel 1 und 2 eine Rastvorrichtung 19 auf, welche die Aufgabe hat, die Schenkel 1 und 2 in den Schwenkstellungen A, B und C entsprechend den Arbeitsstellungen "Fenster geschlossen", "Fenster halb geöffnet" bzw "Fenster ganz geöffnet" festzuhalten.

[0021] Die Rastvorrichtung 19 ist durch zwei Erhebungen 20a, 20b im Schenkel 2 und je drei ihnen in Raststellung paarweise seitlich gegenüberstehende Vertiefungen 21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b im anderen Schenkel 1 gebildet.

[0022] Die Erhebungen 20a, 20b sind in Seitenwänden 22, 23 des Schenkels 2 noppenförmig eingedrückt. Sie sind achsparallel zur Gelenkachse 3 spiegelsymmetrisch angeordnet.

[0023] Die Vertiefungen 21a, 21'a, 21"a und 21b, 21'b, 21"b sind ebenfalls paarweise spiegelsymmetrisch in einem Kunststoffelement 24 angeordnet, der am Schenkel 1 befestigt ist: Das Kunststoffelement 24 ragt in beide Schenkel 1, 2 quer zu deren Gelenkachse 3 hinein und ist dort mit Bohrungen 25 versehen, welche an seinen Seitenwänden 26, 27 die Vertiefungen 21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b für die Rastvorrichtung bilden.

[0024] Das Kunststoffelement 24 ist mit einem Betätigungsgriff 28 versehen und weist zwei Seitenstege 29, 30 sowie einen in seiner Mittelebene angeordneten Schlitz 31 auf, welcher dem Kunststoffelement 24 die nötige Nachgiebigkeit verleiht, damit die Erhebungen 20a, 20b sicher in die Vertiefungen 21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b einrasten können.

[0025] Im Schenkel 1 ist eine Schliessvorrichtung 32 mit einem im Schenkel 1 gelagerten Schliessriegel 33 mit einer Drehachse 34 angeordnet. In der in Fig. 2, 3 und 4 dargestellten Schliessstellung ist der Schliessriegel 33 quer zur Längsachse der Schenkel 1 und 2 ausgerichtet, so dass er bei zusammengeklappten Schenkeln 1 und 2 den Schenkel 2 beidseitig übergreift. Dadurch sind dann die ineinandergreifenden Verriegelungsglieder14a, 14b; 15a, 15b solange blockiert, bis man die Schliessvorrichtung 32 wieder aufschliesst. Wie in Fig. 6 vereinfacht dargestellt, ist die Schliessvorrichtung 32 mit einem Sicherheitsschloss 35 versehen, der mit einem Schlüssel 36 betätigt wird.

Ansprüche

1. Fensterausstellvorrichtung mit zwei zusammenklappbaren Schenkeln (1, 2), die relativ zueinander um eine an ihrem einen Ende angeordnete Gelenkachse (3) schwenkbar sind und dort mit einer die Schenkel (1, 2) in mindestens einer Schwenkstellung (A, B bzw. C) festhaltenden Rastvorrichtung (19) versehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rastvorrichtung (19) durch mindestens eine Erhebung (20a, 20b) in dem einen Schenkel (2) und mindestens eine ihr in Raststellung seitlich gegenüberstehende Vertiefung (21a, 21'a, 21"a bzw 21b, 21'b, 21"b) im anderen Schenkel (1) gebildet ist.

2. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Erhebung (20a bzw. 20b) mit mindestens zwei um die Gelenkachse (3) der Schenkel (1, 2) im Winkel zueinander angeordneten Vertiefungen (21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b) zusammenwirkt.

3. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Rastvorrichtung (19) mit zwei achsparallel zur Gelenkachse (3) spiegelsymmetrisch angeordneten Erhebungen (20a, 20b) und mit diesen paarweise zusammenwirkenden Vertiefungen (21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b) versehen ist.

4. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Erhebungen (20a, 20b) in Seitenwänden (22 bzw. 23) des einen Schenkels (2) eingestanzt sind.

5. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Vertiefungen (21a, 21'a, 21"a; 21b, 21'b, 21"b) in einem am anderen Schenkel (1) befestigten Kunststoffelement (24) angeordnet sind.

6. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kunststoffelement (24) mit einem Betätigungsgriff (28) für die Fensterausstellvorrichtung versehen ist.

7. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, deren Schen kel (1, 2) ein U-förmiges Queschnittsprofil aufweisen, wobei der eine Schenkel (1) den anderen Schenkel (2) bei zusammengeklappten Schenkeln aufnimmt,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Kunststoffelement (24) in beide Schenkel (1, 2) quer zu ihrer Gelenkachse (3) hineinragt und dort an seinen Seitenwänden (26, 27) die Vertiefungen (21a, 21'a, 21"a bzw. 21b, 21'b, 21"b) aufweist und mit einem in seiner Mittelebene angeordneten Schlitz (31) versehen ist.

8. Fensterausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, deren Schenkel (1, 2) an ihrem von der Gelenkachse (3) abgekehrten Ende je ein am Fenster bzw. Fensterrahmen befestigbares Befestigunsgselement (6 bzw. 7) aufweisen und dort mit bei zusammengeklappten Schenkeln ineinandergreifenden Verriegelungsgliedern versehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass,
die Verriegelungsglieder in dem einen Schenkel (1) durch Krallen (14a, 14b) und im anderen Schenkel (2) durch Schlitze (15a, 15b) gebildet sind, in welche die Krallen (14a, 14b) bei zusammengeklappten Schenkeln einsteckbar sind.

9. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 8, deren Schenkel (1, 2) mit je einem am Schenkel angelenkten Halter (8 bzw. 9) für sein Befestigungselement (6 bzw. 7) versehen sind, wobei der eine Halter (8) quer und der andere Halter (9) achsparallel zur Gelenkachse (3) der Schenkel schwenkbar ist, und die Befestigungselemente (6, 7) als Befestigungsflansche ausgebildet sind, die an dem einen Halter (8) achsparallel und an dem anderen Halter (9) quer zur Gelenkachse (3) der Schenkel angelenkt sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
der quer zur Gelenkachse (3) der Schenkel schwenkbare Halter (8) mit den Krallen (14a, 14b) versehen ist, während die mit diesen zusammenwirkenden Schlitze (15a, 15b) im Befestigungsflansch (7) des achsparallel zur Gelenkachse (3) schwenkbaren Halters (9) angeordnet sind.

10. Fensterausstellvorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Krallen (14a, 14b) und die mit ihnen zusammenwirkenden Schlitze (15a, 15b) bei zusammengeklappten Schenkeln (1, 2) paarweise symmetrisch zu deren Längsachse und sich in deren Längsrichtung strekkend angeordnet sind.

Zeichnung