(19)
(11) EP 1 201 994 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.2002  Patentblatt  2002/18

(21) Anmeldenummer: 01125012.3

(22) Anmeldetag:  20.10.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F23J 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.10.2000 DE 10053067

(71) Anmelder: Skoberne, Willi
D-64342 Seeheim-Jugenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Schuchmann, Sven
    64397 Modautal (DE)

(74) Vertreter: Katscher, Helmut, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Fröbelweg 1
64291 Darmstadt
64291 Darmstadt (DE)

   


(54) Kesselanschlussstück für Abgasanlagen


(57) 1. Kesselanschlußstück zum Anschluß von Heizkesseln an Abgasanlagen, mit einem innenliegenden Abgasleitungsstück und einem damit verbundenen, konzentrischen, äußeren Zuluftleitungsstück, die jeweils über eine Verschiebemuffe mit konzentrischen Anschlußstutzen der Abgasanlage verbindbar sind, wobei das Kesselanschlußstück mittels einer Fixiereinrichtung am Rand einer Anschlußöffnung des Heizkessels abstützbar und durch Lösen einer Fixiereinrichtung absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung einen das Zuluftleitungsstück (9) umgebenden Bajonettring (17) aufweist, der sich am Rand (6a) der Anschlußöffnung (6b) abstützt und nach innen ragende, in Umfangsrichtung verteilte Haltevorsprünge (19) aufweist, die in einer ersten Drehstellung in radiale Stützvorsprünge (23) am äußeren Umfang des Zuluftleitungsstücks (9) eingreifen und diese in einer zweiten Drehstellung für eine axiale Verschiebung frei geben.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kesselanschlußstück zum Anschluß von Heizkesseln an Abgasanlagen, mit einem innenliegenden Abgasleitungsstück und einem damit verbundenen, konzentrischen, äußeren Zuluftleitungsstück, die jeweils über eine Verschiebemuffe mit konzentrischen Anschlußstutzen der Abgasanlage verbindbar sind, wobei das Kesselanschlußstück mittels einer Fixiereinrichtung am Rand einer Anschlußöffnung des Heizkessels abstützbar und durch Lösen einer Fixiereinrichtung absenkbar ist.

[0002] Derartige Kesselanschlußstücke dienen dazu, Heizkessel an einer Abgasanlage anzuschließen oder zu demontieren, deren senkrechte Anschlußstutzen bauseits festgelegt sind. Da der Heizkessel auf seiner vorgesehenen Aufstellfläche nur horizontal verschoben werden kann, ist eine Relativverschiebung zwischen den Anschlußstutzen und dem Heizkessel in axialer Richtung nicht möglich.

[0003] Deshalb werden Kesselanschlußstücke der eingangs genannten Gattung verwendet, die axial verschiebbar in einer Anschlußöffnung des Heizkessels angeordnet sind. Wenn der Heizkessel auf seiner Aufstellfläche verschoben wird, um in seine endgültige Position gebracht zu werden, befindet sich das Kesselanschlußstück in seiner abgesenkten Stellung und kann so in fluchtende Anordnung zu den konzentrischen Anschlußstutzen der Abgasanlage gebracht werden. Sodann wird das Kesselanschlußstück angehoben, so daß seine beiden Verschiebemuffen auf den jeweils zugeordneten Anschlußstutzen aufgeschoben werden.

[0004] In dieser angehobenen, angeschlossenen Stellung muß das Kesselanschlußstück fixiert werden. Hierzu ist eine Fixiereinrichtung vorgesehen, die bei einem bekannten Kesselanschlußstück der eingangs genannten Gattung aus einem im wesentlichen U-förmigen, flachen Fixierblech besteht, das am Rand der Anschlußöffnung des Heizkessels aufliegt und horizontal in eine Führungsnut am Umfang des Zuluftleitungsstücks eingeschoben wird, um das Kesselanschlußstück in seiner angehobenen Stellung gegenüber dem Heizkessel zu fixieren.

[0005] Die Verwendung eines solchen Fixierblechs ist verhältnismäßig aufwendig. Es besteht die Gefahr, daß das Fixierblech verformt oder beschädigt wird, so daß es nicht mehr in die dafür vorgesehene Nut am Kesselanschlußstück eingeschoben werden kann oder nach einer Beschädigung im eingebauten Zustand nicht mehr abgenommen werden kann. Auch besteht die Gefahr, daß das Fixierblech unbeabsichtigt verschoben oder entfernt wird, so daß dann eine sichere Fixierung des Kesselanschlußstücks nicht mehr gewährleistet ist. Die für den beidseitigen Eingriff des Fixierblechs erforderlichen Nuten am Zuluftleitungsstück machen es erforderlich, Wandteile in das Innere des Zuluftleitungsstücks hineinragen zu lassen, da die die Nut begrenzenden Wandteile nicht nach außen vorstehen dürfen, damit das Absenken des Kesselanschlußstücks nicht behindert wird. In das Innere des Zuluftleitungsstücks ragende Wandteile verringern aber den Strömungsquerschnitt und beeinträchtigen die Luftströmung.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Kesselanschlußstück der eingangs genannten Gattung so auszubilden, daß seine Fixiereinrichtung sicher und zuverlässig betätigbar ist und der Strömungsquerschnitt nicht beeinträchtigt wird.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Fixiereinrichtung einen das Zuluftleitungsstück umgebenden Bajonettring aufweist, der sich am Rand der Anschlußöffnung abstützt und nach innen ragende, in Umfangsrichtung verteilte Haltevorsprünge aufweist, die in einer ersten Drehstellung in radiale Stützvorsprünge am äußeren Umfang des Zuluftleitungsstücks eingreifen und diese in einer zweiten Drehstellung für eine axiale Verschiebung freigeben.

[0008] Die zum Angriff des Bajonettrings vorgesehenen Teile des Zuluftleitungsstücks, nämlich die in Umfangsrichtung verteilten Haltevorsprünge, sind ausschließlich an der Außenseite des Zuluftleitungsstücks angeordnet, so daß dessen innerer Strömungsquerschnitt nicht eingeschränkt und die Strömung nicht beeinträchtigt wird. Der Bajonettring steht radial nur wenig über den äußeren Umfang des Kesselanschlußstücks über und stört daher nicht. Er ist unverlierbar am Kesselanschlußstück aufgenommen und kann nicht nachträglich entfernt oder so beschädigt werden, daß seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wäre.

[0009] Die Abstützung des Kesselanschlußstücks an mehreren am Umfang verteilten Haltevorsprüngen ergibt eine sichere Positionierung und Fixierung des Kesselanschlußstücks in seiner angeschlossenen Stellung. Auch durch hohe Belastung in axialer oder radialer Richtung besteht keine Gefahr, daß der geschlossene Bajonettring so verformt würde, daß seine Funktion als Fixiereinrichtung nicht mehr gewährleistet wäre.

[0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Bajonettring einen nach innen ragenden, am Rand der Anschlußöffnung abstützbaren Flansch aufweist, an dessen innerem Rand die Haltevorsprünge ausgebildet sind, und daß sich am äußeren Rand des Flansches ein angenähert zylindrischer Ringabschnitt anschließt. Der Flansch ergibt eine sichere, flächige Abstützung am Rand der Anschlußöffnung. Zugleich überdeckt dieser Flansch den zwischen dem Rand der Anschlußöffnung und dem äußeren Umfang des Zuluftleitungsstücks gebildeten Spalt.

[0011] Der sich am äußeren Rand des Flanschs anschließende, angenähert zylindrische Ringabschnitt ragt von dem Flansch nach oben und erleichtert das Erfassen und Verdrehen des Bajonettrings.

[0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der zylindrische Ringabschnitt an seinem äußeren Umfang Griffvorsprünge aufweist, so daß er leicht von Hand erfaßt und gedreht werden kann.

[0013] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:

Fig. 1 in einem senkrechten Schnitt ein Kesselanschlußstück zum Anschluß eines Heizkessels an eine Abgasanlage,

Fig. 2 einen vergrößerten Teilschnitt aus Fig. 1 und

Fig. 3 in räumlicher Darstellungsweise den beim Kesselanschlußstück nach Fig. 1 und 2 verwendeten Bajonettring.



[0014] Ein in Fig. 1 dargestelltes Kesselanschlußstück 1 dient zur Verbindung eines Heizkessels 2 mit einer Abgasanlage 3, die eine innenliegende Abgasleitung 4 und eine konzentrisch und im Abstand dazu angeordnete, außenliegende Zuluftleitung 5 aufweist, von denen in Fig. 1 jeweils nur ein Anschlußstutzen 4a bzw. 5a dargestellt ist. Der anzuschließende Heizkessel 2 weist in einer oberen Blechwand 6 eine Anschlußöffnung 7 auf, in der das Kesselanschlußstück 1 angeordnet ist.

[0015] Das Kesselanschlußstück 1 weist ein innenliegendes Abgasleitungsstück 7 auf, das über (nicht dargestellte) radiale Stege und ein Rohrstück 8 mit einem konzentrisch dazu angeordneten äußeren Zuluftleitungsstück 9 starr verbunden ist.

[0016] Das Abgasleitungsstück 7 weist an seinem oberen Ende eine erweiterte Verschiebemuffe 10 mit einem nach innen gerichteten Dichtring 11 auf. Die Verschiebemuffe 10 ist dazu bestimmt, den Anschlußstutzen 4a der Abgasleitung 4 abgedichtet aufzunehmen. Das untere Ende des Abgasleitungsstücks 7 bildet einen Anschlußstutzen 7a, der in einer Anschlußmuffe 12 der Abgasleitung des Heizkessels 2 mittels einer Dichtung 13 abgedichtet und axial verschiebbar aufgenommen ist.

[0017] Das äußere Zuluftleitungsstück 9 bildet in seinem oberen Abschnitt eine Verschiebemuffe 14 mit einer nach innen gerichteten Dichtung 15 und nimmt den Anschlußstutzen 5a abgedichtet auf. Das Rohrstück 8 ist nach außen herausgeführt und durch einen Stopfen 16 verschlossen. Nach Entfernen des Stopfens 16 kann durch das Rohrstück 8 eine Sonde zur Rauchgas-Probenentnahme in das Abgasleitungsstück 7 eingeführt werden.

[0018] Das Zuluftleitungsstück 9 ist von einem Bajonettring 17 umgeben, der in den Fig. 2 und 3 in Einzelheiten dargestellt ist. Der Bajonettring 17 weist einen nach innen ragenden Flansch 18 auf, der sich am Rand 19 der Anschlußöffnung 7 abstützt und dort flach aufliegt. Am inneren Rand 18a des Flansches 18 sind in Umfangsrichtung verteilt Haltevorsprünge 19 ausgebildet, die jeweils durch eine Lücke 20 voneinander getrennt sind.

[0019] An dem äußeren Rand des Flansches 18 schließt sich ein angenähert zylindrischer Ringabschnitt 21 an, der an seinem äußeren Umfang Griffvorsprünge 22 aufweist.

[0020] Wie in Fig. 2 vergrößert dargestellt ist, springen am äußeren Umfang des Zuluftleitungsstücks 9 radiale Stützvorsprünge 23 vor, deren Höhe und Umfangserstreckung so gewählt sind, daß die Stützvorsprünge 23 in die Lücken 18a passen.

[0021] In einer ersten Drehstellung des Bajonettrings 17, die in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, stützen sich die Stützvorsprünge 23 des Zuluftleitungsstücks 9 jeweils an einem der Haltevorsprünge 19 des Bajonettrings 17 ab. Auf diese Weise wird das Kesselanschlußstück 1 in seiner in Fig. 1 gezeigten, angehobenen Anschlußstellung gehalten, in der die Anschlußstützen 4a und 5a in den zugeordneten Verschiebemuffen 10 bzw. 14 aufgenommen sind.

[0022] In einer zweiten (nicht dargestellten) Drehstellung des Bajonettrings 17 können die Stützvorsprünge 23 durch die Lücken 20 hindurch treten. Das Kesselanschlußstück 1 kann aus seiner in Fig. 1 gezeigten Stellung so weit abgesenkt werden, daß es die mit strichpunktierten Linien nur angedeutete Stellung einnimmt, in der die Verschiebemuffen 10 und 14 von den Anschlußstutzen 4a und 5a gelöst sind. In dieser Stellung des Kesselanschlußstücks kann der Heizkessel 2 horizontal verschoben werden.


Ansprüche

1. Kesselanschlußstück (1) zum Anschluß von Heizkesseln (2) an Abgasanlagen (3), mit einem innenliegenden Abgasleitungsstück (7) und einem damit verbundenen, konzentrischen, äußeren Zuluftleitungsstück (9), die jeweils über eine Verschiebemuffe (10, 14) mit konzentrischen Anschlußstutzen (4a, 5a) der Abgasanlage (3) verbindbar sind, wobei das Kesselanschlußstück (1) mittels einer Fixiereinrichtung am Rand einer Anschlußöffnung des Heizkessels (2) abstützbar und durch Lösen einer Fixiereinrichtung absenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinrichtung einen das Zuluftleitungsstück (9) umgebenden Bajonettring (17) aufweist, der sich am Rand (6a) der Anschlußöffnung (6b) abstützt und nach innen ragende, in Umfangsrichtung verteilte Haltevorsprünge (19) aufweist, die in einer ersten Drehstellung in radiale Stützvorsprünge (23) am äußeren Umfang des Zuluftleitungsstücks (9) eingreifen und diese in einer zweiten Drehstellung für eine axiale Verschiebung frei geben.
 
2. Kesselanschlußstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bajonettring (17) einen nach innen ragenden, am Rand (6a) der Anschlußöffnung (6b) abstützbaren Flansch (18) aufweist, an dessen innerem Rand (18a) die Haltevorsprünge (19) ausgebildet sind und daß sich am äußeren Rand des Flanschs (18) ein angenähert zylindrischer Ringabschnitt (21) anschließt.
 
3. Kesselanschlußstück nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Ringabschnitt (21) an seinem äußeren Umfang Griffvorsprünge (22) aufweist.
 




Zeichnung