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(11) |
EP 1 203 354 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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14.03.2007 Patentblatt 2007/11 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.03.2003 Patentblatt 2003/10 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.07.2000 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2000/002225 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/008105 (01.02.2001 Gazette 2001/05) |
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VERFAHREN ZUR AUTOMATISCHEN GEBÜHRENERHEBUNG UND VORRICHTUNG HIERZU
METHOD FOR AUTOMATICALLY CHARGING TOLLS AND DEVICE THEREFOR
PROCEDE POUR PERCEVOIR DES TAXES DE MANIERE AUTOMATIQUE ET DISPOSITIF A CET EFFET
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
27.07.1999 DE 19935277
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.05.2002 Patentblatt 2002/19 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- MAISCH, Wolfgang
D-71701 Schwieberdingen (DE)
- ENGE, Reinhard
D-71737 Kirchberg (DE)
- HERTLE, Jochen
D-85521 Ottobrunn (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 693 742 WO-A-99/33027 DE-A- 4 402 613 US-A- 5 490 079
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WO-A-98/18105 DE-A- 4 344 433 DE-A- 4 427 392 US-A- 5 857 152
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Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Verfahren zur automatischen Erhebung von Gebühren
für die Benutzung von Straßen- oder Verkehrsflächen beziehungsweise von einem Gerät
zur automatischen Erhebung von Gebühren nach der Gattung der unabhängigen Ansprüche.
Aus der DE 19 61 57 33 A1 ist bereits ein solches Verfahren bekannt, bei dem GPS-Daten
zur Ermittlung der zu entrichtenden Gebühren verarbeitet werden. Dieses Verfahren
ist auf Straßen beschränkt, die mit Baken ausgestattet sind.
[0002] Die US 5 490 079 A zeigt ein System für die automatische Gebührenerfassung bei gebührenpflichtigen
Strassenteilnetzen. Die Lokalisation bzw. Nachverfolgung der gebührenpflichtigen Fahrtroute
erfolgt dabei mittels eines GPS-Ortungssystems. In Gebieten ohne GPS-Verfügbarkeit
wird als Alternative die Verwendung von Baken zur Gebührenerfassung vorgeschlagen.
Die Abrechung erfolgt in regelmässigen Abständen mittels eines Downloads der im Bordcomputer
des Fahrzeuges gespeicherten Daten an eine Abrechungsstelle.
Vorteile der Erfindung
[0003] Das erfindungsgemäße Verfahren beziehungsweise das erfindungsgemäße Gerät zur Durchführung
des Verfahrens mit den kennzeichnenden Merkmalen der unabhängigen Ansprüche hat demgegenüber
den Vorteil, ein optimiertes Gesamtsystem zur Gebührenerhebung zu ermöglichen, das
beispielsweise in Ballungsgebieten eine kurzreichweitige elektronische Kommunikation
wie das MW-DSRC-Vefahren ("Microwave Dedicated Short Range Communication" -Verfahren)
und auf Überlandstrecken wie zum Beispiel auf Autobahnen in dünn besiedelten Gebieten
fernab vom untergeordneten Straßennetz ein langreichweitiges Kommunikationsverfahren,
beispielsweise unter Einsatz einer Mobilfunkverbindung, nutzt, wobei eine Positionsbestimmung
des Fahrzeugs beispielsweise mittels GPS erfolgt. Das MW-DSRC-Verfahren erfordert
eine aufwendige Infrastruktur in Form von Sende-/Empfangsbaken am Straßenrand oder
an Brücken; die erforderlichen Bordgeräte im Fahrzeug sind relativ billig; die Datenübertragung
zwischen Bake und Bordgeräten kostet lediglich elektrische Energie zum Betrieb der
Bake. Ein GPS-Mobilfunksystem hingegen verursacht keine zusätzlichen Infrastrukturkosten,
wenn es für die Gebührenerhebung eingesetzt werden soll. Die Bordgeräte jedoch sind
dafür relativ aufwendig in Herstellung und Einbau; für die Datenübertragung fallen
nennenswerte Telefonkosten an. Das erfindungsgemäße Verfahren kann nun hierbei flexibel
der Alltagspraxis der Gebührenerhebung angepaßt werden, je nach dem, welche Art von
Kraftfahrzeugen jeweils mit Gebühren belegt werden soll beziehungsweise welche Teile
des Straßennetzes diese Fahrzeuge jeweils hauptsächlich befahren. Das ermöglicht eine
Minimierung der Gesamtsystemkosten zur automatischen Gebührenerfassung und -erhebung.
Das erfindungsgemäße Gerät ermöglicht einem Fahrzeug in komfortabler Weise, Gebühren
automatisch sowohl auf mit Baken ausgerüsteten Strecken als auch auf einem Straßenteilnetz
zu entrichten, das aus gebührenpflichtigen, aber bakenlosen Straßen besteht. Sollte
ein mautpflichtiges Fahrzeug nur ein konventionelles Bordgerät, das ausschließlich
nach dem MW-DSRC-Verfahren funktioniert, besitzen, so kann weiterhin die Möglichkeit
bestehen, Einzelfahrscheine zu kaufen. Diese Einzelfahrscheine erlauben dann dem Besitzer
eines konventionellen Bordgeräts oder eines Fahrzeugs ohne Bordgerät, Strecken des
Straßenteilnetzes zu befahren. Das erfindungsgemäße Verfahren ist daher zeitlich vorgezogen
vor einer flächendeckenden Ausstattung der Fahrzeuge mit dem erfindungsgemäßen Bordgerät
realisierbar.
[0004] Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der in den unabhängigen Ansprüchen angegebenen Verfahren beziehungsweise
Geräte möglich.
[0005] Besonders vorteilhaft ist, das gebührenpflichtige Straßennetz derart aufzuteilen,
daß die Baken vorwiegend in Ballungsgebieten angeordnet sind. Die Erkennung gebührenpflichtiger
Straßenabschnitte, an denen keine Baken angebracht sind, kann in vorteilhafter Weise
durch Positionsvergleich mit auf einem im Fahrzeug angeordeten Datenspeicher erfolgen,
so daß automatisch die für die Gebührenerhebung in diesem Falle erforderliche langreichweitige
Kommunikation aktiviert wird. Dadurch werden die Vorteile des Bakensystems und des
bakenlosen Gebührenerhebungssystems in einfacher Weise miteinander vereint. Hierbei
ist das Bakensystem in Ballungsgebieten von Vorteil, weil hier viele Unterführungen
und Schallschutzwände vorhanden sind, die zwar die kurzreichweitige Datenübertragung
nicht beeinträchtigen, jedoch die langreichweitige Datenübertragung, beispielsweise
per GSM-Mobilfunk, oder die die Positionsermittlung per GPS-Satelliten behindern können.
Ferner fallen keine Kommunikationskosten zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur an,
was besonders in Ballungsgebieten schwer wiegt, wo die Streckenabschnitte meist nur
kurz sind und die Fahrzeugdichte hoch ist. Darüberhinaus ist durch ein Bakensystem
in Ballungsgebieten eine eindeutige Unterscheidung eng beieinanderliegender mautpflichtiger
und mautfreier Straßen möglich; die Positionsbestimmung beispielsweise per GPS ist
hier nicht zuverlässig genug, da eventuell mehrdeutige Ergebnisse bei der Ortsbestimmung
entstehen können, da die Ortungsgenauigkeit infolge nicht direkt, sondern erst nach
Reflexion insbesondere an Gebäuden empfangener GPS-Signale verringert wird; zusätzlich
wird bis auf weiteres durch die militärischen Satellitenbetreiber künstlich eine Ungenauigkeit
erzeugt.
[0006] Außerhalb von Ballungsgebieten, insbesondere für Überlandstrecken, ist die langreichweitige
Kommunikation zur Gebührenerhebung vorteilhaft einsetzbar. Erstens werden dort die
für die kurzreichweitige Kommunikation erforderlichen Baken eingespart, und zweitens
steht in solchen Bereichen im allgemeinen keine elektrische Energie zum Betrieb der
Baken zur Verfügung. Das Verlegen der erforderlichen elektrischen Leitungen wäre aufwendig.
Drittens reicht auf solchen Strecken auch eine weniger präzise Ortsbestimmung mittels
GPS aus, um eindeutige Angaben zu erhalten.
[0007] Insbesondere vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Verfahren für schwere Lastkraftwagen
einsetzbar, die sich fast nur in einem Ballungsgebiet bewegen. Dadurch reicht es bei
vielen Lastkraftwagen aus, diese zunächst einmal mit konventionellen Bordgeräten zu
bestücken, die nur mit dem MW-DSRC-Verfahren mit externen Kontrollstellen kommunizieren
können. Dadurch wird die Summe von Infrastruktur-Bordgeräte- und Betriebskosten für
das komplette System minimal und das Verfahren ist schnell einführbar, selbst wenn
noch nicht in allen Fahrzeugen das erfindungsgemäße Gerät zur automatischen Gebührenerhebung
eingebaut ist.
Zeichnung
[0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 ein Flußdiagramm und Figur 2 ein fahrzeugseitiges
Gebührenmodul.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0009] Im Verfahrensschritt 10 wird ein Fahrzeug gestartet und ein im Fahrzeug angeordnetes
Gebührenmodul in Betrieb genommen. Somit werden vom Gebührenmodul Positionsdaten des
Fahrzeugs, beispielsweise Positionsdaten von einem satellitengestützten GPS (Global
Positioning System) empfangen (Verfahrensschritt 20). Ferner steht das Gebührenmodul
in Bereitschaft, um beim Passieren einer straßenseitig angeordneten Bake zur Gebührenerhebung
mit dieser Bake in Kommunikation zu treten, beispielsweise über ein mikrowellengestütztes
DSRC-Verfahren. Wird die Fahrt nicht weiter fortgesetzt (Frage 30, Entscheidung 31),
so ist das Verfahren beendet, indem das fahrzeugseitige Gebührenmodul wieder abgeschaltet
wird (Verfahrensschritt 70). Wird jedoch die Fahrt fortgesetzt (Entscheidung 32),
so wird geprüft (Verfahrensschritt 40), ob eine Bake passiert wird oder ob ein Vergleich
der Position des Fahrzeugs mit abgespeicherten Positionsdaten ergibt, daß man sich
auf einem gebührenpflichtigen Straßennetz befindet, das jedoch keine Baken zur Gebührenerhebung
aufweist. Fällt der Vergleich negativ aus und wird keine Bake erkannt, so wird zum
Verfahrensschritt 20 zurückgekehrt (Entscheidung 41), andernfalls (Fall 42) wird im
Falle des Erkennens einer Bake (Fallunterscheidung 50, Fall 51) eine kurzreichweitige
elektronische Kommunikation mit der Bake, insbesondere eine Kommunikation per Mikrowellen,
durchgeführt (Verfahrensschritt 80). Nach dem Informationsaustausch mit der Bake wird
zum Verfahrensschritt 20 zurückgekehrt. Im Falle der Anwesenheit im Straßenteilnetz,
das zwar gebührenpflichtig ist, jedoch keine Baken aufweist (Fall 52), wird über eine
langreichweitige Kommunikation, beispielsweise per GSM-Mobilfunk, eine Gebührenerhebung
durchgeführt (Verfahrensschritt 60). Anschließend wird zum Verfahrensschritt 20 zurückgekehrt.
[0010] Das Verfahren besteht in der Kombination zweier verschiedenartiger Gebührenerhebungsmöglichkeiten,
wobei insbesondere in Ballungsgebieten die Vorteile des MW-DSRC-Verfahrens zur Geltung
kommen, während auf Überlandstrecken beispielsweise ein im Fahrzeug abgelegter CD-ROM-Speicher
die Daten des Straßenteilnetzes enthält, das gebührenpflichtig ist, jedoch keine Baken
aufweist. In letzterem Falle wird dann automatisch die Gebührenerhebung per Mobilfunk
durch das Fahrzeuggerät aktiviert, indem das Fahrzeuggerät mit einer Kontrollzentrale
des Betreibers des Gebührensystems kommuniziert.
[0011] Die Positionsermittlung im Verfahrensschritt 20 kann wahlweise auch über andere Positionsermittlungssysteme
als GPS durchgeführt werden. Beispielsweise können alternativ oder auch in Kombination
mit dem GPS fahrzeugseitig montierte Streckennachweissysteme angeordnet sein, die
die jeweilige Richtung und Strecke des Fahrzeugs registrieren und entsprechend die
aktuelle Position des Fahrzeugs ermitteln können. Alternativ zum in Figur 1 dargestellten
Ablauf kann anstelle des Verfahrensschritts 40 auch ein Vergleich der aktuellen Fahrzeug-Positionsdaten
mit dem entsprechend ausgestatteten Positionsspeicher durchgeführt werden zur Entscheidung,
ob man sich überhaupt auf einer gebührenpflichtigen Strecke befindet, sei es nun eine
Strecke, auf der Baken angeordnet sind, oder eine Strecke des Straßenteilnetzes; falls
nein, erfolgt Verzweigung nach 41, ansonsten nach 42. Im Falle einer zu erwartenden
Bakenabbuchung (Fall 51), kann darüberhinaus vorgesehen sein, bei erwarteter, jedoch
nicht georteter Bake eine entsprechende Nachricht über Mobilfunk an die Kontrolleinheit
zu senden oder dem Gebührenerheber bei der Kommunikation mit der nächsten Bake, die
passiert und erkannt wird, eine Information über die vorangegangene Fehlfunktion zuzuleiten,
die dann der Gebührenerheber über entsprechend mit der Kontrolleinheit in Kommunikation
tretende Sende-Empfangseinrichtungen der Bake per Mobilfunk abfragen kann beziehungsweise
automatisch erhält. Alternativ zu den in Figur 1 dargestellten Abfragen 40 und 50
kann auch zunächst im Anschluß an Schritt 32 geprüft werden, ob Bakensignale empfangbar
sind; wenn ja, dann erfolgt ein Abbuchen gemäß Schritt 80 und anschließend eine Rückkehr
zu Schritt 20; wenn nein, dann wird die Fahrzeugposition mit den abgelegten Straßendaten
des Straßenteilnetzes verglichen und im Falle einer Gebührenpflicht Schritt 60 durchgeführt,
anschließend nach 20 zurückgekehrt. Falls auch der Vergleich mit dem Straßenteilnetz
negativ ausfällt, wird sofort zu 20 zurückgekehrt. Alternativ kann auch umgekehrt
vorgegangen werden, indem zunächst ein Vergleich der Positionsdaten mit dem Straßenteilnetz
durchgeführt wird und im Anschluß daran, falls dieser negativ ausfällt, geprüft wird,
ob Bakensignale empfangen werden.
[0012] Figur 2 zeigt ein in einem Fahrzeug anordenbares Gebührenmodul 200, im folgenden
kurz "Gerät" genannt, mit dem das Verfahren nach Figur 1 durchgeführt werden kann.
Das Gerät 200 weist einen Mikrowellentransponder 5 zur Durchführung einer kurzreichweitigen
elektronischen Kommunikation 110a mit einer straßenseitig angeordneten Bake 110, ein
GSM-Mobilfunk-Modul 4 zur Durchführung einer langreichweitigen elektronischen Kommunikation
per Mobilfunk 100a mit dem Mobilfunkanschluß 100 des Betreibers des Systems zur Gebührenerhebung
sowie ein GPS-Satellitennavigationsmodul 6 zum Empfang 120a von Signalen von GPS-Satelliten
120 auf. Die Einheiten 4, 5 und 6 sind über Verbindungsleitungen 4a, 5a beziehungsweise
6a mit einer Kontrolleinheit 1 verbunden, die wiederum über eine Verbindungsleitung
3a mit einer Zahlungsmitteleinheit 3 kommunizieren kann. Die Zahlungsmitteleinheit
ist beispielsweise in Form eines elektronischen Chipkarten-Moduls ausgeführt, wobei
die Chipkarte eine Guthabenkarte darstellt, von der elektronisch Geld abgebucht werden
kann. Darüberhinaus steht die Kontrolleinheit 1 über eine Verbindungsleitung 2a mit
einem CD-ROM- oder allgemein Massenspeicher 2 in Verbindung.
[0013] Wird das Gerät beim Start eines Fahrzeuges eingeschaltet, so empfängt das Satellitennavigationsmodul
6 Positionsdaten, und der Mikrowellentransponder 5 wartet auf von straßenseitig angeordneten
Gebührenbaken ausgesandten Signalen, die empfangbar werden, wenn das Fahrzeug in die
Nähe dieser Baken gelangt. Empfängt der Transponder 5 solche Signale, so baut er über
eine MW-DSRC-Verbindung eine Kommunikation mit der Bake auf. Die Kontrolleinheit 1
veranlaßt mit den vom Transponder 5 gelieferten Informationen eine entsprechende Gebührenabhebung
auf der in der Zahlungsmitteleinheit eingebrachten Chipkarte. Im Datenspeicher 2 sind
all die Straßen abgespeichert, die zwar gebührenpflichtig sind, jedoch keine Baken
aufweisen. Beim Befahren solcher Straßen wird die Kontrolleinheit 1 durch Vergleich
der vom Satellitennavigationsmodul 6 gelieferten Positionsdaten mit den im Datenspeicher
2 abgelegten Daten feststellen, daß sich das Fahrzeug auf solchen Strecken, insbesondere
Überlandstrecken, befindet und eine entsprechende Abbuchung der Gebühren von der Chipkarte
in der Zahlungsmitteleinheit 3 veranlassen. Die hierzu notwendige Information über
die Höhe der Gebühren wird über das Mobilfunkmodul 4 per Mobilfunk vom Gebührensystembetreiber
abgefragt.
[0014] Das Gerät 200 kann entweder eigene Module 4 und 6 aufweisen oder alternativ lediglich
über Verbindungsleitungen 4a und 6a mit Mobilfunk- und GPS-Modulen in Verbindung stehen,
die sowieso schon im Fahrzeug vorhanden sind. Alternativ zur Abbuchung von der Chipkarte
kann die Abbuchung auch dadurch erfolgen, daß die Kontrolleinheit 1 über das Mobilfunkmodul
4 dem Mobilfunkanschluß 100 das Fahrzeugkennzeichen und die benutzte Strecke, die
von der Kontrolleinheit 1 über das Satellitennavigationsmodul 6 ermittelt wurde, übermittelt,
um beispielsweise im nachhinein die fällig gewordenen Benutzungsgebühren vom Bankkonto
des Fahrzeuginhabers abzubuchen. Alternativ können im Datenspeicher 2 zusätzlich auch
die mit Baken ausgestatteten gebührenpflichtigen Straßen abgespeichert sein, um das
System besser überprüfbar zu machen, wie oben bei der Beschreibung der Figur 1 ausgeführt.
1. Verfahren zur automatischen Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßen oder
Verkehrsflächen, bei dem ein in einem Fahrzeug angeordnetes Gerät Positionsdaten des
Fahrzeugs erfaßt (20), wobei das Gerät beim Passieren einer straßenseitig angeordneten
Bake eine kurzreichweitige elektronische Kommunikation (50, 80) mit der Bake zur Bezahlung
der Gebühren durchführt, dadurch gekennzeichnet, daß im Falle einer Übereinstimmung der Positionsdaten mit Daten eines gebührenpflichtigen
bakenlosen Straßenteilnetzes die Bezahlung der Gebühren über eine langreichweitige
elektronische Kommunikation (60) des Geräts mit einer Kontrollzentrale erfolgt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät die Positionsdaten mit den auf einem Datenspeicher, insbesondere einem
im Fahrzeug angeordneten Massenspeicher, beispielsweise CD-ROM, DVD oder Chip-ROM,
abgelegten Positionen des Straßenteilnetzes vergleicht (40), so daß bei Benutzung
des Straßenteilnetzes die langreichweitige Kommunikation aktiviert wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Baken entlang gebührenpflichtiger Straßen in Ballungsgebieten angeordnet sind.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Positionsdaten über ein satellitengestütztes Informationssystem, insbesondere
über GPS, erhalten werden.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kurzreichweitige Kommunikation mittels Mikrowellen erfolgt.
6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die langreichweitige Kommunikation mittels eines Mobilfunks, insbesondere eines GSM-Mobilfunks,
erfolgt.
7. Gerät zur automatischen Erhebung von Gebühren, das ein Positionserfassungssystem (6)
zur Erfassung der Position des Fahrzeugs und ein Modul (5) zur kurzreichweitigen Kommunikation
mit einer Bake aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Modul zur langreichweitigen Kommunikation mit einer Kontrollzentrale
vorgesehen ist, wobei eine Kontrolleinheit (1) mit dem Positionserfassungssystem (6),
dem Modul (5) und dem weiteren Modul (4) verbunden ist, derart, dass das Gerät beim
Passieren einer straßenseitig angeordneten Bake eine kurzreichweitige elektronische
Kommunikation mit der Bake zur Bezahlung der Gebühren durchführt, im Falle einer Übereinstimmung
der Positionsdaten mit Daten eines gebührenpflichtigen bakenlosen Straßenteilnetzes
die Bezahlung der Gebühren über eine langreichweitige elektronische Kommunikation
des Geräts mit der Kontrollzentrale erfolgt.
8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Datenspeicher (2) vorgesehen ist zur Speicherung von Daten, insbesondere Positionsdaten,
des gebührenpflichtigen bakenlosen Straßenteilnetzes, so daß die Kontrolleinheit (1)
die Positionsdaten des Fahrzeugs mit den Positionsdaten des Straßenteilnetzes vergleichen
kann.
9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Datenspeicher (2) durch eine CD-ROM, eine DVD oder einen Chip-ROM, insbesondere
einen auf eine Chipkarte aufgebrachten ROM, gebildet wird.
1. Method for automatically charging tolls for the use of roads or traffic areas in which
a device which is arranged in a vehicle senses (20) position data of the vehicle,
the device, when it passes a beacon arranged on the road, carrying out a short-range
electronic communication (50, 80), with the beacon for the purpose of the payment
of the tolls, characterized in that the payment of the tolls is carried out by means of a long-range electronic communication
(60) between the device and a control centre when the position data correspond to
data of a toll-charging part of a road network without beacons.
2. Method according to Claim 1, characterized in that the device compares (40) the position data with the positions of the part of the
road network which are stored on a data memory, in particular a mass storage means,
for example CD-ROM, DVD or chip ROM arranged in the vehicle, so that when the part
of the road network is used the long-range communication is actuated.
3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the beacons are arranged along toll-charging roads in built-up areas.
4. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the position data are received via a satellite-supported information system, in particular
via GPS.
5. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the short-range communication is carried out using microwaves.
6. Method according to one of the preceding claims, characterized in that the long-range communication is carried out using a mobile telephone, in particular
a GSM mobile telephone.
7. Device for automatically charging tolls, which has a position sensing system (6) for
sensing the position of the vehicle, and a module (5) for short-range communication
with a beacon, characterized in that a further module is provided for long-range communication with a control centre,
a control unit (1) being connected to the position sensing system (6), the module
(5) and the further module (4) in such a way that when the vehicle passes a beacon
arranged in the road the device carries out a short-range electronic communication
with the beacon in order to pay the tolls, and if the position data corresponds to
data of the toll-charging part of the road network without beacons the tolls are paid
by means of a long-range electronic communication between the device and the control
centre.
8. Device according to Claim 7, characterized in that a data memory (2) is provided for storing data, in particular position data, of the
toll-charging part of the road network without beacons so that the control unit (1)
can compare the position data of the vehicle with the position data of the part of
the road network.
9. Device according to Claim 8, characterized in that the data memory (2) is formed by means of a CD-ROM, a DVD or a chip ROM, in particular
a ROM which is mounted on a chip card.
1. Procédé de perception automatique de taxes pour l'utilisation de routes ou d'aires
de circulation selon lequel un appareil installé dans le véhicule saisit (20) des
données de position du véhicule, selon lequel au passage d'une borne du côté de la
route, l'appareil établit une communication électronique de courte portée (50, 80)
avec la borne pour payer les taxes,
caractérisé en ce qu'
en cas de concordance des données de position avec les données d'une partie de réseau
routier sans borne mais soumis à des taxes, le paiement des taxes se fait par une
communication électronique (60) de longue portée de l'appareil avec une centrale de
contrôle.
2. Procédé selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'appareil compare les données de position avec les positions du réseau partiel de
route enregistrées dans une mémoire de données, en particulier dans une mémoire de
masse installée dans le véhicule, par exemple un CD-ROM, DVD ou une puce ROM, de façon
à activer la communication de longue portée de la partie de réseau routier.
3. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les bornes sont installées le long de chaussées soumises au paiement de taxes dans
des zones à forte concentration.
4. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les données de position sont obtenues par un système d'information utilisant des satellites,
en particulier un système GPS.
5. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la communication à courte portée se fait par micro-ondes.
6. Procédé selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la communication à longue portée se fait par un téléphone mobile, en particulier un
téléphone mobile GSM.
7. Appareil de prélèvement automatique de taxes comportant un système de saisie de position
(6) pour saisir la position du véhicule et un module (5) pour la communication à courte
portée avec une borne,
caractérisé par
un autre module pour la communication à longue portée avec une centrale de contrôle,
avec
une unité de contrôle (1) reliée au système de saisie de position (6), au module (5)
et à l'autre module (4), de sorte que
au passage d'une borne du côté de la route, l'appareil établit une communication électronique
de courte portée (50, 80) avec la borne pour payer les taxes,
et
en cas de concordance des données de position avec les données d'une partie de réseau
routier sans borne mais soumis à des taxes, le paiement des taxes se fait par une
communication électronique (60) de longue portée de l'appareil avec une centrale de
contrôle.
8. Appareil selon la revendication 7,
caractérisé par
une mémoire de données (2) pour enregistrer des données notamment des données de position
du réseau routier partiel sans borne mais soumis à taxes, de façon que l'unité de
contrôle (1) puisse comparer les données de position du véhicule aux données de position
du réseau routier partiel.
9. Appareil selon la revendication 8,
caractérisé en ce que
la mémoire de données (2) est constituée par un disque CD-ROM, un disque DVD ou une
puce ROM, en particulier une puce ROM sur une carte à puce.

